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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 101

 

onen EUR auf rund 625 Millionen EUR. Das heißt, die Länder erhalten 2021 um fast 130 Millionen EUR weniger für den Betrieb der Spitäler, obwohl mehrfach auch von Seiten des Finanzministers angekündigt wurde, dass im Budget des Bundes Mittel vorgesehen werden.

 

Es handelt sich ein Mal mehr um leere Worte, um leere Versprechen, es gibt kein Hilfspaket für die Österreichische Gesundheitskasse oder für die Finanzierung der Spitäler. Das heißt, der ÖVP-Finanzminister Blümel spart da auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung und nimmt damit auch drohende Leistungseinschränkungen beziehungsweise höhere Beträge in Kauf.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Wien ist der Wiener Gesundheitsverbund der zentrale Player im Gesundheitswesen. Ich ersuche hier auch wirklich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn vom KAV oder vom Gesundheitsverbund, wie er jetzt heißt, gesprochen wird, auch den Blick für das Wesentliche zu schärfen, denn die zusätzliche Bedeutung zeigt sich ja insbesondere auch unter dem Eindruck der Herausforderungen anlässlich der Covid-19-Pandemie.

 

Auch im Wirtschaftsjahr 2021 steht daher die permanente Sicherstellung der PatientInnenversorgung an den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes im Mittelpunkt. Das wird die zentrale Aufgabe sein. Mit 8 Kliniken, 9 Pflegewohnhäusern, dem Sozialtherapeutischen Zentrum Ybbs sowie 5 Ausbildungsstandorten zählt der Wiener Gesundheitsverbund zu den größten Gesundheitseinrichtungen in ganz Europa, mit rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich 365 Tage im Jahr um die beste medizinische und pflegerische Versorgung der ihnen anvertrauten Menschen sorgen. Dafür möchte ich mich auch gerade in dieser schwierigen Situation im heurigen Jahr umso herzlicher bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.

 

Kollege Seidl hat in seinem Beitrag gemeint, dass Hebammen nach Niederösterreich abwandern würden, weil es dort eine bessere Bezahlung gibt. Ich darf hier korrigieren, Sie wissen, es wurde letztes Jahr eine Besoldungsreform durchgeführt und das Einstiegsgehalt ist in Wien mit 3.135 EUR brutto höher als in Niederösterreich mit 2.690 EUR. Daher ist dieses Argument auch nicht zutreffend.

 

Die Eckdaten des Gesundheitsverbundes des Wirtschaftsplans 2021 sind aber auch insofern beeindruckend, als wir von Umsatzerlösen in der Höhe von 3,144 Milliarden EUR sprechen und davon 2,258 Milliarden EUR Leistungserlöse sind. Der geplante Betriebskostenzuschuss des Magistrats für den laufenden Betrieb beträgt 850,4 Millionen EUR und liegt damit etwas über dem Niveau des Vorjahres. Der Personalaufwand ist in der Höhe von 2,177 Milliarden EUR geplant.

 

Zusätzlich sind im Investitionsplan 2021 für Projekte und Einzelanlagen auch 412 Millionen EUR vorgesehen. In der Beilage dieses Wirtschaftsplans wurde auch eine Mehrjahresplanung zur Verfügung gestellt, wo den Investitionsmittelbedarf betreffend sowie in der Finanzübersicht in der Überschrift das Wort „Millionen“ gefehlt hat. Der Antrag selbst war aber korrekt, und ich darf an dieser Stelle informieren, dass dieser Schreibfehler korrigiert wurde und die betreffenden Seiten im Mehrjahresplan sowohl im E-Recht als auch im Originalakt ausgetauscht worden sind.

 

Kollege Gorlitzer hat die Wiener Kliniken angesprochen und ich möchte schon auch darauf hinweisen, dass basierend auf den Ergebnissen der Ziel- und Gesamtplanung für alle Wiener städtischen Krankenanstalten ein Rahmenprogramm ausgearbeitet wird, das für jeden Standort die erforderlichen Neubau- und Sanierungsprojekte umfassen soll. Also abgesehen von allen Strukturveränderungen ist hier eine erweiterte Grundversorgung an den Standorten vorgesehen und damit entstehen auch inhaltlich fachlich koordinierte, aber auch einander ergänzende Fächerzusammensetzungen an den Klinikstandorten, die damit auch dazu führen, dass es zu medizinischen Kompetenzzentren kommt, die Voraussetzung für eine permanente Weiterentwicklung der Versorgungsqualität sind, aber auch eine Optimierung der Betriebskosten und der Investitionen darstellen.

 

Das heißt, insgesamt werden alle gesetzten Maßnahmen auf ein abgestuftes Versorgungskonzept ausgerichtet, wo das Zielbild eine hochspezialisierte Versorgung im AKH, die erweiterte Grundversorgung sowie die schwerpunkt- und regionsübergreifende Versorgung in den Wiener Kliniken und die spezialisierte sowie standardisierte Pflegeversorgung in den Pflegewohnhäusern vorsieht. Ich könnte jetzt noch eine Vielzahl von konkreten Projekten des Wiener Gesundheitsverbundes aufzählen, was aber auf Grund der Redezeitbeschränkung nicht möglich ist.

 

Daher nur taxativ aufgezählt: Ein neues einheitliches SAP-System, das mit 1. Jänner 2021 in Betrieb gehen wird, die Inbetriebnahme des Ausbaus des Eltern-Kind-Zentrums im AKH als zentraler Standort für Geburtshilfe, Neonatologie, Pädiatrie sowie für alle operativen Eingriffe an Kindern in den Kliniken am Südgarten, die Urologie ist zukünftig an drei Standorten vorgesehen: Ein Ankerstandort in der jeweiligen Region, der damit auch Struktur- und Personalsynergien ermöglicht und Doppelvorhaltungen reduziert, Leistungsverlagerungen aus der Klinik Penzing in andere Standorte des Wiener Gesundheitsverbundes nach einem Stufenplan, der diesen Prozess bis zum Jahr 2029 vorsieht, die Leistungserweiterung der Orthopädie und der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Klinik Floridsdorf. Wie auch mehrfach diskutiert, ist für das Jahr 2021 auch die nachhaltige Entlastung der Notfallambulanzen der Wiener Kliniken geplant. So sollen an mehreren Standorten des Gesundheitsverbundes Erstversorgungsambulanzen errichtet werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Stadt ist es aber auch eine große Herausforderung, ausreichend Personalressourcen für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Wien mit den großen Ausbildungsträgern des Gesundheitswesens, nämlich dem Gesundheitsverbund, dem FSW, dem FH Campus Wien eine gemeinsame Ausbildungsstrategie für den Gesundheitsstandort entwickelt, wobei die Anzahl der Ausbildungsplätze in diesen Bereichen erheblich aufgestockt werden soll.

 

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