Gemeinderat 21. Wahlperiode 3. Sitzung vom 16. Dezember 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Dolores Bakos, BA, GR Stefan Berger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Julia Klika, BEd, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Wolfgang Seidl sowie zeitweilig GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Peter L. Eppinger, GRin Ingrid Korosec, GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Gerhard Schmid. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1150768-2020-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Irschik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Medial wurde von der vorherigen Wiener Stadtregierung ein einheitliches Parkzonenmodell ab 2021 in allen Wiener Bezirken angekündigt. Unter anderem wurden ein 'Drei-Zonen-Modell', das 'von innen nach außen günstiger wird', der Wegfall von Anwohnerparkplätzen, keine Entscheidungskompetenz der Bezirke als auch die Einbindung angrenzender Bundesländer etc. genannt. Gibt es konkrete Pläne der aktuellen Wiener Stadtregierung zur wienweiten, flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung?" (FSP-1151435-2020-KNE/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "In Wien war es in den Zeiten der Lockdowns für die Eltern schwierig, das Nebeneinander von Home Office und Homeschooling zu vereinbaren. Auch für die Schülerinnen und Schüler ist die Situation durch die langen Phasen des Homeschoolings äußerst angespannt - sowohl aus pädagogischer als auch aus sozialer Sicht. Außerdem verfügen viele Familien nicht über die geeignete Infrastruktur für ein reibungsloses Homeschooling. Die Wiederöffnung der Schulen ist daher für sie essenziell. Welche Vorbereitungen hat Wien für einen sicheren Schulstart nach dem Lockdown getroffen?" (FSP-1151417-2020-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Im Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität wurden bedeutende Budgetmittel für den Bau der Stadtstraße beschlossen und daher ist mit dem baldigen Beginn der Bauarbeiten zu rechnen. Zu welcher Art von Einschränkungen über welchen Zeitraum wird es im Zuge der Bauarbeiten für die geplante Stadtstraße im öffentlichen Verkehr in Hirschstetten und Aspern kommen?" (FSP-1151152-2020-KVP/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Ihre Geschäftsgruppe nennt sich 'Bildung, Jugend, Integration und Transparenz', Sie sind laut Beschreibung in der Geschäftsgruppeneinteilung für 'Angelegenheiten der Transparenz' zuständig. Nun findet sich aber bei Durchsicht der heute zu beschließenden neuen Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien kein weiterer Hinweis auf diesbezüglich konkrete Kompetenzen Ihrerseits. Es ist zu befürchten, dass die Benennung Ihres Ressorts ein reiner Marketing-Schmäh ist. Was sind Ihre genauen, konkreten Kompetenzen als neuer 'Transparenzstadtrat'?" (FSP-1148503-2020-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Ernst Holzmann an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Stadtrat, nach dem Vorbild der Slowakei und Südtirol hat sich die österreichische Bundesregierung entschlossen, Massentests in Österreich durchzuführen. Wien hat sich für den Testzeitraum von 4. bis 13. Dezember entschieden. Die Testungen sind abgeschlossen. Darf ich Sie um einen kurzen Bericht zu den Massentestungen in Wien ersuchen?" 3. (AST-1160165-2020-KFP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Hannes Taborsky, GRin Martina Ludwig-Faymann, StR Dominik Nepp, MA, StRin Mag. Judith Pühringer, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Christian Hursky) 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftliche Anfrage eingebracht: (PGL-1153250-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GRin Julia Klika, BEd an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Leihfahrräder im öffentlichen Raum. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1074110-2020-GFW; MA 5, P 2) Die Adaptierungen bzw. Laufzeitverlängerungen der Richtlinien "Wiener Geschäftsstraßenförderung" und "Shared Facilities" gemäß den vorgelegten Entwürfen sowie die Betrauung der Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. mit der Abwicklung dieser Förderaktion werden genehmigt. (955732-2020-GFW; MA 5, P 4) Der 4. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2020 mit 301 261 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 150/20) (1087628-2020-GFW; MA 5, P 5) Der Abschlussbericht zur Wiener Gastro-Gutschein-Aktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise sowie die vorgelegten Vorgangsweisen zur Auszahlung der offenen Beträge und der Nichtrückforderung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (1079507-2020-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an das Wiener Hilfswerk für den Betrieb von zehn Nachbarschaftszentren und der Spielothek in der Höhe von höchstens 3 250 000 EUR zu richten. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1072917-2020-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Wiener Familienbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit (außer Publikationen) in der Höhe von höchstens 40 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1082867-2020-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 5, wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und das Bundeskanzleramt, den vorgelegten Nachtrag zur Vereinbarung vom 5. April 2011 über die Leistung eines Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 % der dem Bund aus der Unterbringung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien erwachsenden Kosten für den Zeitraum vom 1. Jänner 2021 bis zum 31. Dezember 2023 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 56 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den beiden Folgejahren (in der Höhe von 42 000 EUR bzw. 21 000 EUR) Vorsorge zu treffen. (1071554-2020-GGS; MA 24, P 53) Die Erhöhung der Subvention 2020 an die Wiener Ordensspitäler von 74 965 000 EUR auf 105 965 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5600/757 gegeben. (684711-2020-GGS; MA 51, P 54) Dem Subventionsnehmer Racketlon Federation Austria wird aus den Sportförderungsmitteln 2021 eine Subvention in der Höhe von 60 000 EUR für die Durchführung der 18. FIR Racketlon World Championships genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1058673-2020-GGS; MA 51, P 55) Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden aus den Sportförderungsmitteln 2021 folgende Subventionen genehmigt: 1) Österreichischer Badminton-Verband Austrian Open 2021 und International Challenge 35 000 EUR 2) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband Laufinitiative WIEN LÄUFT WAT 40 000 EUR 3) Wiener Arbeiter Turn- und Sportverband Förderung des Nachwuchssportes sowie Fortbildungsmaßnahmen für Trainer und Funktionäre 40 000 EUR 4) Wiener Basketball Verband Weiterführung der Vienna Basketball Academy 30 000 EUR Gesamt 145 000 EUR Die angeführten Subventionen in der Gesamthöhe von 145 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1059371-2020-GGS; MA 51, P 56) Dem Wiener Fußballverband wird zur Sicherstellung der Ausfinanzierung des Nachwuchsprojektes - Fußball eine Subvention in der Höhe von 230 500 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1098712-2020-GIF; GBB, P 67) Der Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien (Gleichbehandlungsbericht) für die Jahre 2017 bis 2019 wird zur Kenntnis genommen. (1090971-2020-GIF; MA 54, P 69) Die befristete Erhöhung des Rahmenbetrages (Lagerwarenkredit) für die MA 54 - Zentraler Einkauf und Logistik wird für die anhaltenden, zusätzlichen Anschaffungen auf Grund des Coronavirus bis Ende des Finanzjahres 2021 in der Höhe von 20 000 000 EUR verlängert. Die sich zwischenzeitig ergebenden Budgetkreditüberschreitungen sind bis zum Ende des Finanzjahres 2021 auszugleichen. (1100122-2020-GIF; MD-OS, P 70) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 genehmigt. (Beilage Nr. 153/2020) (1097805-2020-GKU; MUVIE, P 71) Der 20. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (1085556-2020-GGS; MA 15, P 83) 1) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der "Internationale Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG (IAWK AG)", Wien 22, Bruno-Kreisky-Platz 1, den vorgelegten Vertrag mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 11 123 000 EUR betreffend die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Testungen in Teststraßen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 3 814 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Kurie niedergelassene Ärzte der Ärztekammer für Wien, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Wien 1, Weihburggasse 10-12, den vorgelegten Vertrag mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 856 000 EUR betreffend die Aufstellung und Betreibung von Infektionsordinationscontainern (Checkboxen) abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 385 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (1121005-2020-GGS; MA 15, P 84) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: 1) Mit "Sachkreditgenehmigung zur personellen Unterstützung der MA 15 in der COVID 19-Stabsarbeit", Zl. MA 15- 496762-2020, wurden Gesamtkosten in der Höhe von 1 804 000 EUR genehmigt. Nunmehr ist - auf Grund der zweiten Pandemiewelle - eine massive Erhöhung um weitere 17 302 000 EUR, somit gesamt 19 106 000 EUR erforderlich. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 5 261 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020-GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 2) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen mit Gesamtkosten in der Höhe von 19 106 000 EUR abzuschließen. (1122189-2020-GGS; MA 15, P 85) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien, Wien 15, Pillergasse 24, den vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Personaldienstleistungen für Screeningtestungen mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 844 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 1 938 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 durch den bereits genehmigten Antrag gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV, Zl. MA 15-248843-2020- GGS, bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 59 bis 66 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 59 bis 66, 58, 1, 3, 8, 10, 86, 11 bis 22, 23 bis 52, 80, 81, 82, 68, 57 und 72 bis 79 Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 7. (1072991-2020-GWS; MA 57, P 59) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 55 000 EUR für das Jahr 2022 56 100 EUR für das Jahr 2023 57 200 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1176799-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Sabine Schwarz, GR Dr. Peter Sittler, GR Mag. Patrick Gasselich und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend mehr Transparenz bei Frauenförderungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1176889-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR David Ellensohn betreffend Erhöhung der Basisförderung für Frauen- und Mädchenvereine wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (1073160-2020-GWS; MA 57, P 60) Die Förderung an den Verein sprungbrett - Mädchenberatung Mädchenbildung Mädchenforschung für den laufenden Betrieb der Allgemeinen Beratungsstelle in der Höhe von für das Jahr 2021 168 897 EUR für das Jahr 2022 181 378 EUR für das Jahr 2023 173 744 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1073298-2020-GWS; MA 57, P 61) Die Förderung an EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 45 432 EUR für das Jahr 2022 46 341 EUR für das Jahr 2023 47 268 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1073397-2020-GWS; MA 57, P 62) Die Förderung an den Verein Frauenberatung Notruf bei sexueller Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 107 738 EUR für das Jahr 2022 109 893 EUR für das Jahr 2023 112 090 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1073520-2020-GWS; MA 57, P 63) Die Förderung an den Verein Frauen- und Rechtsschutz für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 29 309 EUR für das Jahr 2022 29 895 EUR für das Jahr 2023 30 493 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1073599-2020-GWS; MA 57, P 64) Die Förderung an den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 108 136 EUR für das Jahr 2022 110 298 EUR für das Jahr 2023 112 504 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1074000-2020-GWS; MA 57, P 65) Die Förderung an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen für den laufenden Betrieb in der Höhe von für das Jahr 2021 132 173 EUR für das Jahr 2022 104 216 EUR für das Jahr 2023 106 300 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 57 genehmigt. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1085126-2020-GWS; MA 57, P 66) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm inklusive Förderrichtlinie Kleinprojekteförderung mit einem Rahmenbetrag von maximal 140 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen: GRin Veronika Matiasek, GRin Dolores Bakos, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Sabine Schwarz, GRin Marina Hanke, BA, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 8. (1059864-2020-GWS; MA 25, P 58) Die vorgelegte uneinbringliche Forderung von 218 691,74 EUR (Kostenersatzbescheide inklusive Nebengebühren) ist auf Ansatz 1/1312, Ersatzvornahmen im Zuge von Bauaufträgen, abzuschreiben, da die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 der Haushaltsordnung für den Magistrat der Stadt Wien gegeben sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (PGL-1176949-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Stefan Berger und GR Maximilian Krauss betreffend einseitige Auflösungsklauseln in Pachtverträgen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 9. (1084024-2020-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an die Community TV-GmbH für den Betrieb des Wiener Community- Fernsehens OKTO in der Höhe von höchstens 750 000 EUR zu richten. Die Bedeckung für 2021 ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1177136-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Veronika Matiasek betreffend Tätigkeitsbericht Förderwesen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1177202-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GRin Veronika Matiasek betreffend Förder-Evaluations-Bericht wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1177249-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Maximilian Krauss und GRin Veronika Matiasek betreffend Förderwesen in die Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Jörg Neumayer, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 10. (1089571-2020-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an "ab5zig Wiener Senioren", Landesgruppe des Vereines Österreichischer Seniorenbund für die Durchführung der laufenden Tätigkeit (außer Publikationen) und für den Seniorenklub in Wien 1, Biberstraße 9, in der Höhe von höchstens 25 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 11. (1081646-2020-GFW; MA 5, P 8) Die vorgelegte Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wien samt Anlagen sowie der ebenfalls vorgelegte Geschäftsbericht werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (PGL-1177501-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss betreffend Prüfung der Richtigkeit und Plausibilität der Bewertungsansätze in der Eröffnungsbilanz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Yvonne Rychly) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 12. (1093327-2020-GFW; MA 53, P 10) Die Umsetzung Rahmenkommunikationsplan 2021 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 20 300 000 EUR exklusive Umsatzsteuer (das sind 24 360 000 EUR inklusive 20 % Umsatzsteuer) wird genehmigt. Für die Bedeckung ist im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/0150/728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung, ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (PGL-1177670-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR David Ellensohn und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Ehrenkodex des österreichischen Presserats als Bedingung für Inseratenschaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ) (Redner: GR Markus Ornig, MBA, GR David Ellensohn, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Maximilian Krauss und GR David Ellensohn) Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 13. (1126723-2020-GFW; MA 27, P 86) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: Die Förderungen für Unterstützungsleistungen betreffend die internationalen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der humanitären Krise in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und besonders im Lager Moria an die Hilfsorganisationen werden mit nachfolgenden Beträgen genehmigt: 1) ASBÖ 106 976,04 EUR 2) Diakonie 106 976,04 EUR 3) Caritas 106 976,04 EUR Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1176992-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Asylquartiere für Obdachlose öffnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan und StR Dominik Nepp, MA) 14. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Aygül Berivan Aslan gemäß § 2 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 15. (967937-2020-GBI; MA 17, P 11) Die Projektlaufzeit des mit Zl. 308968-2020-GIF genehmigten Förderansuchens der Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt "Roma Lernhilfe, StartWien Infomodule, Deutsch als Zweitsprache (DAZ- Kurse) mit Kinderbetreuung" wird bis 31. Dezember 2021 verlängert. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1177144-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Erhalt des Kreuzes im öffentlichen Raum wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1019839-2020-GBI; MA 17, P 12) Die Projektlaufzeit des mit Zl. 46328-2020-GIF genehmigten Förderansuchens des Vereines Projekt Integrationshaus für das Projekt "FAVoritIN - Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen" wird bis 31. März 2021 verlängert. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1038448-2020-GBI; MA 17, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte inklusive der Förderrichtlinie mit einem Rahmenbetrag von maximal 120 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1089155-2020-GBI; MA 17, P 14) Die Förderung an Piramidops, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für Frauentreff "Bildung, Beratung, interkulturelle Begegnung und Kommunikation" in der Höhe von 32 564 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1089710-2020-GBI; MA 17, P 15) Die Förderung an Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus für Frauenintegration in der Höhe von 205 156 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1091812-2020-GBI; MA 17, P 16) Die Förderung an Gemeinnützige Interface Wien GmbH in der Höhe von 2 199 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/781 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1095324-2020-GBI; MA 17, P 17) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften für die Beratungsstelle FIBEL in der Höhe von 94 869 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1095345-2020-GBI; MA 17, P 18) Die Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit für Beratungsstelle für Betroffene und Zeug*innen von Rassismus in der Höhe von 80 800 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1095366-2020-GBI; MA 17, P 19) Die Förderung an den Verein Österreichische Jungarbeiterbewegung, ÖJAB für BFA (Berufsorientierte Fachsprachliche Ausbildung) 2021 in der Höhe von 123 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1097025-2020-GBI; MA 17, P 20) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen und der im Verwaltungsjahr 2021 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR wird auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1177046-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Maximilian Krauss betreffend Diskriminierung im Bereich Sprachgutscheine wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1177116-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Stefan Berger und GR Maximilian Krauss betreffend Rückzahlungsverpflichtung der Sprachgutscheine bei Nichtbestehen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (1097906-2020-GBI; MA 17, P 21) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in der Höhe von 658 708 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1098370-2020-GBI; MA 17, P 22) Die Förderung an den Verein Station Wien-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für Beratung, Kontaktepool Wien, Sprachencafé in der Höhe von 115 845 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der MA 17 genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 17 im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Dolores Bakos, BA, tatsächliche Berichtigung von GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Aygül Berivan Aslan, GR Stefan Berger zur Geschäftsordnung, GRin Safak Akcay, GR Maximilian Krauss und GR Nikolaus Kunrath) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 16. (1104876-2020-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an Bassena Stuwerviertel - Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 337 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1104916-2020-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an Bahnfrei - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im Stadtteil für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 324 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1104938-2020-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an den Dachverband Wiener Alternativschulen - Freie Schulen in Wien für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-) Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung von 155 930 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. Für die Bedeckung von 144 070 EUR ist im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1177400-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Ferienbetreuung an Volksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1177505-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, GRin Veronika Matiasek und GR Stefan Berger betreffend verpflichtender Schwimmunterricht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (1104978-2020-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an den Verein Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum wird für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 40 700 EUR gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105017-2020-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-) Bildung in der Höhe von 260 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105023-2020-GBI; MA 13, P 28) Die Förderung an den Verein Magone Austria - Lebenschancen für junge Menschen, Jugendzentrum Stadlau für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 32 500 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105076-2020-GBI; MA 13, P 29) Die Förderung an den Verein Regenbogenfamilienzentrum Wien für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105113-2020-GBI; MA 13, P 30) Die Förderung an den Verein Wiener Familienbund für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 274 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105158-2020-GBI; MA 13, P 31) 1) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 29. Jänner 2020, Zl. 1108584- 2019-GIF, zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 2) Die Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte im Jahr 2021 in der Höhe von 664 187 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung zu stellen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1105198-2020-GBI; MA 13, P 32) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für seine Vorhaben im Bereich freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 355 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1105230-2020-GBI; MA 13, P 33) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 794 500 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105378-2020-GBI; MA 13, P 34) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Skatekultur für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105436-2020-GBI; MA 13, P 35) Die Förderung an Standbild - Verein zur Förderung audiovisueller Medienkultur für sein Projekt "One World Filmclubs" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105484-2020-GBI; MA 13, P 36) Die Förderung an das Katholische Bildungswerk der Erzdiözese Wien für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-) Bildung in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105509-2020-GBI; MA 13, P 37) Die Förderung an Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105570-2020-GBI; MA 13, P 38) Die Förderung an Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen im IT und EDV-Bereich in Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 34 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (1105643-2020-GBI; MA 13, P 39) Die Förderung an Forum Wien ARENA - Verein zur Förderung und Verwirklichung von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 245 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1105644-2020-GBI; MA 13, P 40) Die Förderung an Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans*Personen für seine Vorhaben im Bereich LGBTIQ in der Höhe von 18 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1105723-2020-GBI; MA 13, P 41) Die Förderung an den Verein Back Bone zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaft in der Brigittenau für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 562 500 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105768-2020-GBI; MA 13, P 42) Die Förderung von Aktivitäten im Rahmen der Antidiskriminierungsarbeit im Bereich sexuelle Orientierungen und Geschlechtsidentitäten in der Höhe von 21 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. Im Einzelfall kann ein Förderungsbeitrag bis zu einer Höhe von 5 000 EUR gewährt werden. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105788-2020-GBI; MA 13, P 43) Die Förderung an Zeit!Raum - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 643 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105837-2020-GBI; MA 13, P 44) Die Förderung an poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in Erziehung und Unterricht für seine Vorhaben im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105898-2020-GBI; MA 13, P 45) Die Förderung an den Verein Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 256 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105963-2020-GBI; MA 13, P 46) Die Förderung an den Verein Multikulturelles Netzwerk für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1106030-2020-GBI; MA 13, P 47) Die Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 043 500 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1106094-2020-GBI; MA 13, P 48) Die Förderung an Balu & Du - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 78 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1106154-2020-GBI; MA 13, P 49) Die Förderung an das Institut für Erlebnispädagogik und Outdooraktivitäten für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 271 400 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1106270-2020-GBI; MA 13, P 50) Die Förderung an den Verein Zentrum Aichholzgasse für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 394 300 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1106341-2020-GBI; MA 13, P 51) Die Förderung an den Verein Rettet das Kind, Landesverband Wien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 926 300 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1106397-2020-GBI; MA 13, P 52) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 680 100 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (1104655-2020-GBI; MA 13, P 80) Die Förderung an den Verein zur Förderung der Sir-Karl-Popper-Schule für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-) Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 20 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (1105058-2020-GBI; MA 13, P 81) Die Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 152 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (1105319-2020-GBI; MA 13, P 82) Die Förderung an den Verein wienXtra, ein junges Stadtprogramm zur Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 8 740 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2021 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (PGL-1177217-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss und GR Stefan Berger betreffend Strukturreformen im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GRin Dolores Bakos, BA, GR Felix Stadler, BSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Silvia Janoch, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch und GRin Mag. Ursula Berner, MA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 17. (1073623-2020-GIF; MA 49, P 68) Die MA 49 - Landwirtschaftsbetrieb wird ermächtigt, den mit der Weitsicht Cobenzl Immobilienentwicklungsgesellschaft m.b.H. abgeschlossenen Pachtvertrag (Zl. MA 49-367380-2019 vom 26. September 2019) über das Schloss Restaurant Cobenzl abzuändern. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold 18. (903980-2020-GGS; MA 15, P 57) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt: 1) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Wiener Gesundheitsfonds in Umsetzung des Projektes "Sichere Wahlen" die vorgelegte Vereinbarung mit einmaligen Auszahlungen von 1 600 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 gegeben. 2a) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der Firma veloce liefert gmbh, Wien 11, Döblerhofstraße 16, den vorgelegten Vertrag mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 16 000 000 EUR betreffend die Durchführung von Logistikleistungen im Zusammenhang mit Probenentnahme mittels Gurgellösung abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2020 entfallende Auszahlung in der Höhe von 6 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 2b) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Wien, den vorgelegten Vertrag mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 13 112 000 EUR betreffend die Durchführung und den Ausbau diverser Teststraßen abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2020 entfallende Auszahlung in der Höhe von 7 103 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 2c) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem Fonds Soziales Wien (FSW), Wien 3, Guglgasse 7-9, die vorgelegte Vereinbarung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 600 000 EUR betreffend Einrichtung eines online-Formulars 1450 (COVID 19- Symptomcheck) abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2020 entfallende Auszahlung in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. 2d) Die MA 15 wird ermächtigt, mit dem neunerhaus, Wien 5, Margaretenstraße 166, die vorgelegte Vereinbarung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 980 000 EUR betreffend Information und Beratung zu allen Fragestellungen rund um COVID 19 für vulnerable Zielgruppen abzuschließen. Die auf das Finanzjahr 2020 entfallende Auszahlung in der Höhe von 327 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets im Folgejahr Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1177256-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Kilian Stark betreffend Verhinderung von innerbetrieblicher Demokratie darf sich nicht lohnen: Soziale Kriterien für die Auftragsvergabe der Stadt Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen: GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Yvonne Rychly) 19. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc begrüßt die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker. Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 20. (435490-2020-GGU; MD, P 72) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend WIEN ENERGIE GmbH, Follow-up-Überprüfung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (679618-2020-GGU; MD, P 73) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (396394-2020-GFW; MD, P 74) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend IKS im Schulden- und Veranlagungsmanagement der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (396573-2020-GGU; MD, P 75) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Linien - Modernisierung der Linie U4 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1176748-2020-KGR/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Bericht zum Status Quo der geplanten Straßenbahnprojekte im Ausschuss Innovation, Stadtplanung und Mobilität wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zugewiesen. (einstimmig angenommen) (60312-2020-GGS; MD, P 76) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend System der Finanzzielsteuerung im Gesundheitswesen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (205592-2020-GGS; MD, P 77) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (396014-2020-GSK; MD, P 78) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend ORF: Standortkonsolidierung - 1. Bauphase wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (58711-2020-GIF; MD, P 79) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1177619-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend kostenfreies Parkpickerl wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1177659-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Nein zur autofreien Innenstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David Ellensohn, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Ing. Christian Meidlinger, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Wolfgang Kieslich, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Kilian Stark, GRin Ingrid Korosec und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker) (Schluss um 20.35 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 16. Dezember 2020 3. Sitzung / 2