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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 10

 

gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

15. (1067338-2019-GWS; MA 34, P 63) Die MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro- und Archivflächen mit einem Gesamtausmaß von 4 993,80 m² im Bürohaus Wien 22, Dr.-Adolf-Schärf-Platz 8 mit wertgesicherten jährlichen Kosten von 1 184 250,24 EUR abzuschließen. Für das auf das Verwaltungsjahr 2022 entfallende wertgesicherte Mietentgelt einschließlich Betriebs-, Neben- und Facility Managementkosten in der Höhe von 986 875,20 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Christian Deutsch

 

16. (4208-2020-GGS; KAV, P 48) Der vorgelegte Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die vorgelegte Beilage klinische Struktur für das AKH Wien - Medizinischer Universitätscampus wird festgelegt. (einstimmig angenommen)

 

(Redner: GR Dr. Günter Koderhold)

 

Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan

 

17. (1003734-2019-GGS; MA 51, P 49) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch die MA 51 - Sport Wien als unterstützendes Mitglied des Sportpool Wien - Verein zur Förderung des Nachwuchs- und Leistungssports in Wien, ab 1. Jänner 2020 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 40 000 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-95348-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Veronika Matiasek, GR Anton Mahdalik, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Neugestaltung und Nutzung des Postsportareals im 17. Wiener Gemeindebezirk wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-95451-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Angela Schütz betreffend Zuschüsse zur Leistbarkeit von Mitgliedsbeiträgen in Sportvereinen für Kinder mit wirtschaftlich schwachem Hintergrund wird abgelehnt. (Zustimmung bei FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-95489-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Angela Schütz betreffend Bezirkssportbudget wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-95542-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold und GRin Angela Schütz betreffend Förderung von Frauenschwimmkursen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(Rednerin bzw. Redner: StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Veronika Matiasek und GR Nemanja Damnjanovic, BA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

18. (1096433-2019-GKU; MA 7, P 27) Die Subvention an oca: migrations, minorities, arts im Jahr 2020 für das Jahresprojekt: "kültür gemma! Stadtkulturförderung" in der Höhe von 109 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

19. (1096486-2019-GKU; MA 7, P 28) Die Subvention an den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung im Jahr 2020 für die Jahresförderung WienWoche in der Höhe von 453 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(Redner: GR Stefan Berger und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

20. (1106712-2019-GKU; MA 7, P 41) Die Subvention an das Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 und die Tagung inkl. Veranstaltungen zum Thema "Kunst und Demokratie" in der Höhe von 70 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA

 

21. (1107083-2019-GKU; MA 7, P 44) Zur Förderung von Jahressubventionen und Projekten im Bereich der Bildenden Kunst und Neuen Medien wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 971 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3120/755, 757 und 768 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

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