«  1 

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 10 von 10

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

25. (1108584-2019-GIF; MA 13, P 7) Die Förderung an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben und Umsetzung innovativer Projekte im Jahr 2020 in der Höhe von 664 187 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die Stadt Wien - Bildung und Jugend wird ermächtigt, gegen nachträgliche Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im Laufe des Jahres 2020 zur Verfügung zu stellen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ)

 

(PGL-95689-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend faire und transparente Subvention von Kinder- und Jugendorganisationen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Heinz Vettermann)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

26. (1116624-2019-GIF; MA 13, P 9) Die Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt FAIR-PLAY-TEAM - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum mit Gesamtkosten in der Höhe von 544 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 272 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3811/729 gegeben. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

27. (1117787-2019-GIF; MA 13, P 10) Die Subvention im Rahmen des Projektes Summer City Camp im Jahr 2020 in der Höhe von 6 239 721,84 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. Die Verwendung der Restmittel in der Höhe von 749 600 EUR des Projektes Summer City Camp aus dem Jahr 2019 für die Umsetzung des Projektes Summer City Camp im Jahr 2020 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

(Rednerin bzw. Redner: GRin Sabine Schwarz, GR David Ellensohn, GR Dr. Wolfgang Aigner und GR Heinz Vettermann)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel

 

28. (1101568-2019-GIF; MA 56, P 12) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der FSW-LGM GmbH, in Wien 3, Guglgasse 7-9, die vorgelegte Vereinbarung, betreffend Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Lehrlingen aus den Bundesländern mit einem wertgesicherten (VPI 2015) Tagsatz von 36,05 EUR mit jährlichen Gesamtkosten von 1 400 000 EUR ab dem Jahr 2020 abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 1 400 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2201/757 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

(Schluss um 19.53 Uhr)

 

 

«  1