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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 99

 

Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet.

 

In dieser Anfrage geht es um die Nutzung des Hernalser Sportplatzes für den Schulsport. (Die Anlagen, Hallen und Sportplätze auf dem Hernalser Postsportplatz dienen nicht nur dem Vereinssport, sondern sind auch für viele Schulen der Umgebung eine dringend notwendige Ergänzung zu den oft alten, kleinen und schlecht ausgestatteten Turnsälen. Im Zuge der Um- und Neugestaltung des Areals sollen diese Anlagen großteils neu errichtet oder modernisiert, teilweise auch entfernt werden. Die wachsenden Schülerzahlen und der Bedarf an mehr Bewegungseinheiten im Rahmen des Unterrichtes zeigen, dass hier ein steigender Bedarf vorhanden ist. Sind die zuständigen Stellen Ihres Ressorts in die Planungen der Sportanlagen auf dem Hernalser Postsportplatz eingebunden?)

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Gemeinderätin!

 

Das Wiener Sportstättenschutzgesetz sorgt dafür, dass Sportflächen als solche durch das Gesetz und durch einen entsprechenden Bescheid geschützt sind, damit sie nicht ohne einen entsprechenden Ersatz aufgelassen werden können. Da ist das Gesetz sehr klar. Für die Umsetzung dieses Gesetzes und auch für die Einhaltung des Gesetzes sorgt die MA 51.

 

Sie wissen wahrscheinlich auch, dass wir bei solchen Veränderungen immer auch einen entsprechenden Vorgang im Landessportrat haben, in dem alle Fraktionen auch drinnensitzen, in dem wir dann gemeinsam beraten, ob wir einer solchen Veränderung einer Sportstätte zustimmen oder nicht. Der Tradition folgend, und die werden wir auch in der Zeit meiner Tätigkeit als Sportstadtrat aufrechterhalten, sind wir eher sehr restriktiv in der Zustimmung zu Veränderungen von Sportstätten, weil uns diese, wie ich glaube, allen ein sehr großes Anliegen sind.

 

Selbstverständlich wurde im Sinne Ihrer Anfrage der Eigentümer dieser Grundfläche darauf angesprochen und darauf hingewiesen, dass es eine Sportstättenwidmung gibt und dass klar ist, dass diese Widmung nicht einfach ignoriert werden kann, sondern dass diese ultimativ einzuhalten ist.

 

Tatsächlich ist es aber so, dass es im Augenblick kein vorgelegtes abgestimmtes Konzept gibt. Wir haben informelle Gespräche geführt, wir haben auch Zeitung gelesen, wir haben auch gehört, dass es Vorhaben gibt. Es gibt aber keine Unterlage, auf deren Basis die MA 51 irgendwelche Aktivitäten oder Entscheidungen treffen kann. Ich kann Ihnen aber jedenfalls versichern, dass mein Ressort für die korrekte Einhaltung des Wiener Sportstättenschutzgesetzes sorgen wird.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Kops, bitte.

 

9.45.24

GR Dietrich Kops (DAÖ): Danke für die Beantwortung der Anfrage.

 

Sie haben leider einiges vorweggenommen, was ich fragen wollte. Aber generell: Wie schaut es mit dem Sportplan, Sportstättenkonzept aus, das ausgearbeitet wird oder ausgearbeitet wurde? Liegt das jetzt schon vor oder wird daran noch gearbeitet?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Wir sind in genau dem Status, den wir in der letzten Sitzung des Landessportrates berichtet haben - da waren Sie, glaube ich, auch dabei, wenn ich mich richtig erinnere -, in der die MA 51 einen, wie ich finde, sehr beeindruckenden Zwischenbericht gegeben hat. Wir haben da auch gemeinsam festgelegt, uns in der nächsten Sitzung des Landessportrates weiter mit dem Thema zu beschäftigen und dann zu schauen, ob wir schön langsam in die Finalisierung, in eine Finalrunde kommen. Das hängt auch ein bisserl von Ihrer aller Input ab, vielleicht gibt es noch die eine oder andere Idee, die wir dann noch nacharbeiten müssen. Das werden wir gemeinsam im Landessportrat besprechen, diskutieren und, ich vermute, auch gemeinsam beschließen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den NEOS. - Herr GR Ornig, bitte.

 

9.46.34

GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung.

 

Am 14. Februar tagt, glaube ich, der Landessportrat eh schon wieder, es ist nicht mehr so lange hin. Ich werde das erste Mal dabei sein und freue mich schon.

 

Ich habe eine allgemeine Frage: Ich merke gerade in den Bezirken, zumindest von unseren dortigen Mandataren, einen sehr starken Drang, über Hallenbäder in Wien zu diskutieren. Die Frage an Sie ist, weil gerade im Schulbereich immer mehr die Forderung kommt, dass Kinder mehr schwimmen lernen müssen, dass man eine bessere Hallenbäderinfrastruktur schaffen muss, um das zu ermöglichen. Ich wollte fragen, wie da der Status ist und ob man sich auch im Rahmen der Planung genau anschaut, möglichst flächendeckend in Wien ein gutes Angebot an Hallenbädern schaffen zu können. Ich weiß schon, dass die Frage relativ weit von der Grundfrage weg ist, aber es ist einfach aus Interesse. - Sie müssen nicht im Detail antworten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, wir müssen, glaube ich, zwischen Hallenbädern, die überwiegend der Freizeit und dem Spaß dienen - die sind in der Magistratsabteilung 44 und gehören ins Ressort meines Kollegen Czernohorszky -, und zwischen echten Sportstätten unterscheiden. Im Sportstättenentwicklungsplan beschäftigen wir uns auch mit der Frage nach einer wirklichen Sportstätte. Rund um eine Sportstätte für den Schwimmsport gibt es einige Überlegungen und auch sehr, sehr konstruktive Gespräche mit der Präsidentin des Wiener Schwimmverbandes. Vielleicht wird etwas daraus. Es ist immer dann auch eine Frage der Finanzierung, der Finanzierungsfähigkeit, wobei das größte Problem dann meistens die Betriebskosten und die Investitionskosten sind, das gilt auch in diesem Fall.

 

Aber ja, es gibt Überlegungen. Es ist auch kein Geheimnis, dass wir im Rahmen der Entwicklung der Sportstätten auch über das Thema Leistungssportschwimm

 

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