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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 29.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 99

 

Einzige, was ich bis jetzt gehört habe, sind Anträge hier, die wir beschließen sollen, was alles nicht verändern werden darf, was alles nicht umgewandelt werden darf. Es darf nicht die Verkehrsgeschwindigkeit reduziert werden. Es dürfen keine Begegnungszonen eingeführt werten, et cetera, et cetera, et cetera. Die Aufgabe von verantwortungsvoller Politik wäre jetzt, Zukunftsvisionen aufzuzeigen, wohin denn die Reise in 10, 20, 30 Jahren gehen soll. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Aber Sie fragen nicht! Sie machen es einfach!)

 

Der Vorwurf, wir würden nicht fragen: Jetzt erinnern wir uns bei der Praterstraße und beim Nestroyplatz, was denn die Grundlage für die Umgestaltung dort ist. Ein seit 2017 laufendes Beteiligungsverfahren. (GRin Sabine Schwarz: Und wen haben Sie dazu eingeladen? Da waren die Anrainer nicht einmal eingeladen! Die haben es nicht gewusst!) Seit 2017 läuft hier ein Beteiligungsverfahren. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsverfahrens sind natürlich Grundlage für die weiteren Planungen, wie das standardmäßig überall schon der Fall ist. Also ganz viel Aufregung, die in Wirklichkeit nur davon ablenkt, dass nicht alle Fraktionen hier Zukunftsvisionen haben, die auch dazu beitragen, dass wir unsere Klimaziele in Wien erreichen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr GR Baxant. Herr Berichterstatter, Sie müssen sich noch ein bisschen gedulden. Herr Baxant hat das Wort. Bitte schön.

 

15.06.13

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Danke sehr, Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte mich noch kurz zum Wort melden auf Grund des Antrages der ÖVP, den ich grundsätzlich einmal sehr interessant und auf jeden Fall diskussionswert finde. Ich möchte Sie aber nur beruhigen. Sie wissen, wir haben Wahlkampf. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Da schau her!) Mittlerweile ist schon Wahlkampf. Wir sind schon im Jahr 2020. Natürlich wird es seitens aller Fraktionen immer wieder Vorschläge und Initiativen geben, die vielleicht in der Öffentlichkeit quasi ein bisschen Interesse hervorrufen. Aber ich kann Sie auch diesbezüglich beruhigen, Mariahilf ist, war und wird auch in Zukunft ein Bezirk der Bürgerbeteiligung sein. Das war immer schon so. (Beifall von GR Mag. Manfred Juraczka.) Darauf sind wir stolz. - Sie können ruhig weiterklatschen. - Nicht zuletzt im Grunde auch seit dem letzten ÖVP-Bezirksvorsteher Kurt Pint. Auch er hat das schon eingeführt, wissen wir, Barnabitengasse, die Abstimmung. Aber seitdem haben wir weitergemacht. Ich erinnere nur zum Beispiel an die Bürgerbeteiligung Otto-Bauer-Gasse in Klammer, wo dem Bezirksvorsteher Markus Rumelhart seitens ÖVP und FPÖ sogar vor dem Volksanwalt vorgeworfen wurde, er hätte die Bevölkerung in die Irre geleitet. Was aber auch dazu gesagt werden muss, dieser Vorwurf war natürlich vollkommen haltlos und ist mittlerweile fallen gelassen worden. Oder jetzt, ganz aktuell, das Loquaigrätzel wurde natürlich mit einer intensiven und breiten Bürgerbeteiligung gemacht. Im Grunde weiß das die Bevölkerung in Mariahilf ganz genau.

 

Der Bezirksvorsteher ist übrigens extrem erfolgreich, ist sehr bekannt und ist natürlich auch sehr beliebt. Ich glaube, daher kommt jetzt auch ein bisschen Bewegung hinein in die Politik in Mariahilf. Er hat sich eine Sache auf seine Fahnen geheftet, nämlich das Miteinander. Das Miteinander geht natürlich nicht, wenn man die Bevölkerung nicht einbindet. Das heißt, natürlich wissen wir, Mariahilf hat einen großen Druck. Immer mehr Menschen ziehen zu uns zu. Wir sind ein unglaublich beliebter Wohnbezirk. Sehr viel Unternehmer und Unternehmerinnen sind bei uns tätig, mit denen der Bezirk und der Bezirksvorsteher natürlich auch im regen Austausch sind. Das ist vollkommen klar. Wir haben die Demokratie und die Partizipation zwar nicht erfunden, aber wir leben sie extrem intensiv. Ich glaube, das können alle Bezirksparteien bestätigen, die das auch unterstützen. Also da gibt es im Grunde bei uns im Bezirk nicht wirklich ein Für oder ein Wider in der Politik, sondern da ziehen bezüglich der Bürgerbeteiligung eigentlich fast alle an einem Strang. Ich möchte jetzt ein bisschen schärfer formulieren, die Mariahilfer und Mariahilferinnen brauchen keine Zurufe von der ÖVP-Wien, die ihnen quasi sagt, wie sie mit Projekten in Zukunft umgehen sollen. Das weiß die Bevölkerung. Das weiß der Bezirksvorsteher. Das weiß unter anderem zum Beispiel auch die Bezirksentwicklungskommission, die heute tagen wird und, wenn alles gut geht, die Potenzialanalyse auf den Weg bringen wird, was ich hoffe. Diese Potenzialanalyse soll natürlich Grundlage für ein breites Bürgerbeteiligungsverfahren sein. Nachher soll umgesetzt werden. Das war immer schon so. Das haben wir immer schon so gemacht, quasi auch mit den Stimmen der ÖVP in Mariahilf, weil das einfach meiner Meinung nach der beste Weg ist.

 

Was ist der Unterschied zwischen einer Bürgerbeteiligung und einer Volksabstimmung oder einer Bürgerabstimmung? Quasi demokratiepolitisch muss man sich das überlegen. Bei einer Volksabstimmung stimmt man über Ja oder Nein ab.

 

Bei einer Bürgerbeteiligung über ein so wichtiges Projekt wie die Gumpendorfer Straße gibt es nicht Ja oder Nein. Da gibt es die unterschiedlichsten Sichtweisen. Es gibt unglaublich viele Interessen, wie Sie auch zu Recht sagen, der Wirtschaftstreibenden, der Bevölkerung, die unterschiedlichsten Mobilitätsbedürfnisse. Auch da haben wir ein Miteinander. Wir haben kein Gegeneinander zwischen Auto und Radfahrer oder Fußgängern und Fußgängerinnen. Nein, bei uns wird versucht, das quasi immer wieder in einem Miteinander zu machen. (GR Georg Fürnkranz: Also ich weiß nicht! In welchem Bezirk wohnen Sie?)

 

Das heißt, ich kann Ihnen versichern, wir werden Ihrem Antrag heute quasi auch deswegen nicht zustimmen, weil wir die Bezirke und die Bezirksparteien im Grunde nicht bevormunden wollen. Diese wissen schon, was am besten ist. Der Bezirksvorsteher weiß schon, was gut ist für seine Bevölkerung in Mariahilf. Ich kann Ihnen auch versichern, wir in Mariahilf machen nichts Wichtiges ohne die Bevölkerung! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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