«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 55

 

Ich finde es gut und wichtig, dass wir hier einmal über die Auswirkungen der neuen Koalition auf Bundesebene auf Wien diskutieren, denn die neue Koalition und vor allem das Regierungsübereinkommen löst nichts, aber rein gar nichts an den Problemen, die wir hier in Wien haben. Es ist nicht visionslos, es ist ein blutleeres Koalitionsübereinkommen, das vor allem die Problembereiche, die wir in Wien haben, das Wiener Bildungssystem, aber auch das Gesundheitssystem nicht wirklich positiv beeinflussen kann. Wir sehen hier ein Koalitionsabkommen, das zwar sehr umfangreich ist und in manchen Bereichen gute Ansätze hat, aber keine große Gesamtvision zeigt und vor allem ganz, ganz viele Bereiche hat, die nicht klar genug definiert sind, wo die Finanzierung noch nicht klar ist und die eindeutig noch konkretisiert werden müssen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Von Seiten der Freiheitlichen ist ja dieser Sondergemeinderat einberufen worden, mir kam es eher vor wie eine Traumaaufarbeitung, dass sie nicht mehr selbst in der Regierung sind. Es ist ja ein Bettelkurs gewesen in den letzten Monaten, unbedingt doch wieder in einer Regierung mit dabei zu sein, und die Absplitterung, die DAÖ, hat eigentlich den gleichen Kurs am Pult vorgegeben, nur dass halt Strache gehuldigt wurde. Das heißt, hier haben wir genau den gleichen Kurs, den wir bei den zwei Vorrednern gesehen haben.

 

Was mich schon wundert, ist, welche Punkte da von Ihnen, Herr Nepp, als die zwei großen Themen hervorgehoben worden sind. Das waren Pensionen und Sozialhilfe Neu. Beginnen wir einmal bei der Sozialhilfe. Sie fragen, was war schlecht, der Verfassungsgerichtshof habe ja eh nur Teile aufgehoben. Ja, der Verfassungsgerichtshof hat wichtige Teile des Gesetzes aufgehoben, weil sie klar diskriminierend waren. Das war ein diskriminierendes Gesetz, das zum Glück auch aufgehoben wurde, und es zeigt, wie schlecht die Gesetze von Ihnen auch gemacht wurden. (Beifall bei den NEOS.) Und das ist ja nicht das einzige Gesetz der alten Bundesregierung, das den Verfassungsgerichtshof beschäftigt, sondern da gibt es ja auch einige weitere, die noch in Behandlung sind.

 

Zweiter Punkt war Pensionen, und vor allem die abschlagsfreie Frühpension, für die Sie zu kämpfen. Wo soll denn diese gerecht sein, diese abschlagsfreie Frühpension, die vor allem Beamtinnen und Beamte (VBgm Dominik Nepp, MA: Hacklerregelung!) betrifft? Schauen wir einmal, wie viele - wirklich - Hackler in diese abschlagsfreie Frühpension gehen. Dann sieht man, dass es vor allem andere Berufsgruppen viel mehr betrifft, die abschlagsfrei in Pension gehen können, obwohl wir ein massives Problem in unserem Pensionssystem haben. Das ist doch evident, dass unser Pensionssystem so im Wandel ist, dass es nicht langfristig gesichert ist. Und was Sie machen wollen, ist, das Pensionssystem weiter auszuhöhlen und weiter unfinanzierbar zu machen. Und das halte ich für unverantwortlich, vor allem der nächsten Generation gegenüber (Beifall bei den NEOS.), denn das Koalitionsübereinkommen im Bereich Pensionen ist schon verantwortungslos, aber Sie wollen das noch an Verantwortungslosigkeit überbieten. Denn es steht im Bereich der Pensionen, es ist ja eh alles gut und gesichert und eigentlich muss ja nichts getan werden, das ist vollkommen kontrafaktisch, alle Expertinnen, alle Experten (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre Lösung, Pensionskürzung!) zeigen, dass sich etwas tun muss. Und vor allem ist evident und sichtbar, dass, wenn wir nicht hier auch Reformen angehen, unser Pensionssystem irgendwann in sich explodieren wird. Und wir wollen es langfristig sichern (VBgm Dominik Nepp, MA: Pensionskürzung, ein perfektes soziales Programm!), indem wir es auch flexibler gestalten, über eine Flexipension, über eine größere Freiheit auch des Individuums, zu entscheiden, wann man in Pension geht. Aber wenn man später in Pension geht, dann soll man natürlich mehr bekommen, wenn man früher in Pension geht, weniger. Und wenn Sie sagen, weniger, dann sage ich, zum Beispiel bei den Luxuspensionen von Menschen, die über 20.000 EUR an Pension bekommen. Ja, dort weniger, denn das ist ungerecht. Aber was wir wollen, ist ein langfristig finanzierbares Pensionssystem. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wir sehen im Koalitionsübereinkommen, dass die Zukunftsthemen und Zukunftsbereiche Bildung, Klimaschutz sehr, sehr vage formuliert sind, was aber viel konkreter und klarer formuliert ist, sind die Sicherheitsthemen, die Migrationsthemen. Und da sieht man ganz klar noch die blaue Handschrift. Da sind ja die FPÖler selber sehr, sehr stolz, dass man sehr, sehr vieles davon auch noch sieht. Und das ist schade, denn eine Willkürhaft hat in einem Koalitionsübereinkommen überhaupt nichts zu suchen. Grund- und Freiheitsrechte dürfen in diesem Land nicht angegriffen werden. Und da halte ich es für sehr enttäuschend, vor allem von Seiten der GRÜNEN, dass man hier keine klaren roten Linien eingezogen hat: Wo Grund- und Menschenrechte angegriffen werden, muss man klar sagen: Stopp, hier ist eine Grenze und nicht weiter! (Beifall bei den NEOS.)

 

Man sieht ja auch an den heutigen Anträgen der Volkspartei, wie sehr auch hier die GRÜNEN in Wien sekkiert werden und wie sehr gezeigt wird, wie die eigenen Themenbereiche Migration und Sicherheitsbereich, wo man die GRÜNEN über den Tisch gezogen hat, auch in der bisherigen Diskussion dominant sind. Denn wenn man die bisherige Regierung anschaut, sind es wirklich zwei Welten. Aber es sind zwei unterschiedliche Welten und Politik findet aber nicht in zwei unterschiedlichen Welten, sondern in einer statt. Und wenn in zwei unterschiedlichen Welten Politik gemacht wird, dann ist die Frage, was dann herauskommt, vor allem bei Themen, die so kommen und nicht unbedingt unerwartet kommen wie zum Beispiel der Migrationspakt, der nicht definiert war. Aber da gibt es die grüne Welt und die Welt der ÖVP und es wird gleich von Seiten der ÖVP gesagt, nein, Migrationspakt, den brauchen wir nicht! Obwohl der Migrationspakt wichtig wäre, um multilateral auch auf Migration einzuwirken und vor allem Migration auch zu steuern. Hier geht es ja darum (VBgm Dominik Nepp, MA: Es wird nach Europa gesteuert, das ist das Problem!), dass wir nicht an der nationalstaatlichen Grenze die Augen verschließen dürfen, sondern wir

 

«  1  »