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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 55

 

jedenfalls eindeutig und klar: Wir setzen auf Vernunft und Hausverstand, wir haben eine türkis-grüne Bundesregierung, die aus Verantwortung für Österreich die Kraft, den Willen, aber auch die Stärke hat, dieses Land zu führen. Wir haben eine Bundesregierung - und das ist mir persönlich auch sehr wichtig -, die sich nicht so wie frühere, vor allem rot-schwarze Regierungen auf den kleinsten gemeinsamen Kompromiss hinunter verhandelt hat, sondern die zwei wesentliche Schwerpunkte möglich macht, nämlich sowohl das Klima als auch die Grenze in unserem Land zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Klar ist auch, und das muss man so offen sagen, sowohl die Migrationsfrage als auch der Kampf gegen den Klimawandel wird nichts sein, was man in einer einzigen Legislaturperiode bewältigen kann. Da werden wir mehr Zeit brauchen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eine klare Richtung einschlagen, auch klare Maßnahmen gesetzt haben und dass wir auch ein Regierungsprogramm haben, das diesen Dingen Rechnung trägt und das natürlich aus meiner Sicht auch ein sehr gutes ist, denn es finden sich - und das wurde schon indirekt erwähnt - auch von beiden Parteien die wesentlichen Wahlversprechen wieder. Wir haben einerseits viele Maßnahmen und Forderungen und Konzepte, um die Steuer- und Abgabenquote weiter zu senken in diesem Land, wir haben das Erfolgsmodell, den Familienbonus sogar noch weiter ausgebaut, gestern wurden die ersten Grundpfeiler einer ökosozialen Steuerreform diskutiert - und das alles, ohne neue Schulden zu machen. Dafür gibt’s einen großartigen Finanzminister, der dafür sorgen wird, dass alle auch ihre Budgets einhalten, dass wir weiterhin keine Schulden machen werden, nämlich Finanzminister Gernot Blümel, der auch dafür sorgen wird, dass mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher sorgsam umgegangen wird. Etwas, das wir uns in dieser Stadt dringend wünschen würden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wir setzen natürlich - und jetzt komme ich wieder zur FPÖ - den Kampf gegen die illegale Migration fort. Und liebe FPÖ, bei aller Liebe, ihr habt‘s euch entschieden, nicht mitzuregieren, ihr habt‘s euch ins Winkerl gestellt, und jetzt bringt‘s ihr lauter Anträge ein, mit Dingen, die ja eigentlich so im Regierungsprogramm drinnenstehen. Es steht auch drinnen: Schutz der Grenzen nach außen, damit wir in Europa keine Grenzen mehr haben. Es steht drinnen: Umsetzung einer Bundesbetreuungsagentur. Es steht drinnen: Umsetzung einer verfassungskonformen - Richtung NEOS - Sicherungshaft. Es steht drinnen: Kampf dem politischen Islam und politischem Extremismus. Es steht drinnen: Ausweitung des Kopftuchverbots, und, und, und. Ich verstehe schon, dass es euch ein bisserl magerlt, dass ihr bei den Regierungsverhandlungen nicht dabei gewesen seid, aber die Dinge stehen alle so im Regierungsprogramm drinnen (VBgm Dominik Nepp, MA: Das sehen die GRÜNEN aber anders!), und vor allem auch die Deutschförderklassen, da das angesprochen worden ist. Ich kann euch das Regierungsprogramm sehr empfehlen, für alle Lesefaulen gibt es übrigens auch eine Kurzzusammenfassung. Aber ich empfehle die Langfassung, denn auf Seite 291 steht: „umfassende Deutschförderung und Deutschförderklassen mit einer laufenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung“. Also, liebe FPÖ, ihr hättet euch heute viel erspart, wenn ihr das Regierungsprogramm einmal wirklich durchgelesen hättet, denn wer viel liest, wird in der Regel schlauer, und das würde ich sehr empfehlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zum Herrn Vizebürgermeister komme ich auch noch. Bei der Umsetzung des Rahmengesetzes zur Mindestsicherung muss ich mich schon fragen, ob ihr euch überhaupt noch erinnern könnt, was in der letzten Bundesregierung in dem Text beschlossen wurde, denn das Gesetz zur Mindestsicherung ist - das rufe ich euch gerne in Erinnerung - ein Rahmengesetz. Was heißt das? Nur noch einmal erklärt: Es werden bundesweite Rahmenbedingungen festgelegt und in der Ausführung im Detail gibt es dann Spielräume, die auf Landesebene umgesetzt werden können. Und ja, dieses Gesetz ist noch in Kraft. Und ja, ich gebe dir auch recht … (VBgm Dominik Nepp, MA: Das hat Kurz anders gesagt, schau dir die PK an!) - Ich gebe dir recht, aber es steht so im Gesetz, geh bitte, tu es nicht irgendwie uminterpretieren, es steht so im Gesetz und alle, die Gesetze lesen können, wissen, wie es funktioniert: Es ist ein Rahmengesetz und die Umsetzung muss in den Ländern stattfinden, so wie das jetzt in Niederösterreich, so wie das jetzt in Oberösterreich der Fall ist. Und so, wie es in Wien leider noch nicht der Fall ist, und da sind wir uns ja auch einig, auch in Wien ist die Notwendigkeit da, denn der Sozialmarkt in Österreich ist Wien, und wenn irgendwo eine strengere Umsetzung dieses Rahmengesetzes noch gefordert ist, dann ist es Wien, sehr geehrte Damen und Herren, und auch sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, da sind wir uns einig. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es sind viele andere Dinge auch noch drinnen, unter anderem steht im Regierungsprogramm natürlich auch der Kampf gegen den Klimawandel, mit einer klimaneutralen Verwaltung, umweltfreundlicher Mobilität oder aber auch einer Stärkung der erneuerbaren Energien. Wir haben damit - das glaube ich, im guten Gewissen sagen zu können - ein Regierungsprogramm auf den Tisch gelegt, das sowohl Wohlstand, Sicherheit als auch einen respektvollen Umgang mit der Natur gewährleistet und natürlich auch positiv für die Wienerinnen und Wiener ist. Und, sehr geehrte Kollegen, vor allem von der SPÖ, ich lade Sie sehr herzlich ein, unseren vier Beschlussanträgen, die meine Kollegen dann auch näher vorstellen und einbringen werden, zuzustimmen. Wir sehen, lesen und hören, es gibt eine große Nähe zur burgenländischen SPÖ. Wunderbar, dann sollten Sie sich auch, was die Inhalte betrifft, sehr nahe sein, und ich hoffe, Sie können dann sowohl unseren Anträgen zum Thema Sicherungshaft, Kopftuchverbot, Kreuz in der Klasse, aber auch Wahlrecht als Staatsbürgerrecht zustimmen, denn eins ist klar, einmal links blinken, einmal rechts blinken, verwirrt die Menschen im Straßenverkehr und verwirrt die Menschen auch in der Politik. Wer in dieser Stadt endlich wieder einen klaren Kurs haben möchte, der findet ihn in

 

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