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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 55

 

jemand so weit schafft, dann braucht sie die ganze Unterstützung von uns allen. Arbeit hat sie genug. Ich wünsche der Alma auch viel Erfolg in ihrem Bereich!

 

Der nächste Vergleich ist ja fast unfair, Leonore Gewessler, eine Frau, die sich auskennt, und der Norbert Hofer, der Klimaleugner oder Klimaverharmloser ist, suchen Sie es sich aus. Jetzt sitzt dort eine Frau, die die Frage, die uns jetzt beschäftigen wird, nämlich ob wir alle zusammen Bock haben, den Planeten zu retten oder nicht, ernst nimmt. Endlich eine, die erstens weiß, worum es geht. Die Ernsthaftigkeit der Frage und die Klimafrage ist auch eine soziale Frage. Teurer als Klimaschutz ist nur kein Klimaschutz. Alles, was wir jetzt nicht investieren, wird uns in 10, 20, 30 Jahren, je länger wir darauf warten so viel teurer kommen, und es wird dann schwierig sein, das überhaupt noch auf die Reihe zu bringen. Das 1-2-3-Ticket ist schon auf dem Weg. Den Grundstein haben wir in Wien mit dem 365-EUR-Ticket 2012 gelegt. Es sind andere Bundesländer gefolgt wie Vorarlberg, auch unter grüner Regierungsbeteiligung. Jetzt kommt das im Bund und ist das Erste, was auf den Weg gebracht wird.

 

Rudi Anschober. Alle, die den Rudi Anschober kennen, und wenn man ihm zuschaut, wie er sachlich gearbeitet hat, sogar wie er zwei Regierungsmitglieder, aber nicht Teil der Koalition in Oberösterreich, wie er mit wie vielen Leuten umgesetzt hat und wie breit er diese Bewegung „Ausbildung statt Abschiebung“ gemacht hat, weiß, dass der Rudi Anschober sehr hartnäckig an seinen Aufgaben arbeitet und am Ende sehr, sehr viel umsetzt. (VBgm Dominik Nepp, MA: Aushebelung des Rechtsstaates! Aushebelung des Rechtsstaates! Gratulation! Aushebelung des Rechtsstaates, das ist das Prinzip der GRÜNEN!) So nimmt er jetzt zum Beispiel die Pflegeoffensive in Angriff, redet mit allen Betroffenen, behauptet auch gar nicht, dass er alles schon am ersten Tag weiß, sondern setzt sich mit allen Experten, Expertinnen zusammen und wird am Ende für die Pflege mehr leisten als in den letzten 10, 20, 30 Jahren passiert ist.

 

Und die Ulrike Lunacek, gut, das ist die Erste, die Arbeit mit dem neuen Stil hat und als Erste lernen oder zusehen muss, wie Postenbesetzungen funktionieren, wie man das in Zukunft besser machen kann, transparenter machen kann, und hat zumindest rund um Parteibuchwirtschaft jetzt eine, glaube ich, schlechte Lektion erleben müssen. Aber der neue Stil würde auch heißen, dass man Besetzungen von wichtigen Funktionen gemeinsam macht und mit den besten Leuten macht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Museumsdirektor!) Aber sie wird sich auch dafür einsetzen, weil die Ulrike Lunacek im EU-Parlament auch mit ihrer hartnäckigen Arbeit berühmt geworden und angesehen gewesen ist und es immer noch (StR Maximilian Krauss: Extrem beliebt!) ist, weil sie (VBgm Dominik Nepp, MA: Weil sie geschickt ist!) sehr klar an ihrer Arbeit bleibt und das jetzt auch fortsetzen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir machen uns überhaupt keine Illusionen, das ist nicht das grüne Grundsatzprogramm. Dafür müssen wir irgendwann noch bessere Ergebnisse als das Rekordergebnis liefern. Ich mache mir auch keine Illusionen, Zusammenarbeit verändert Leute. Jetzt wird die Frage sein, ob wir in fünf Jahren dann zurückblicken und sagen, es ist den GRÜNEN bei der ÖVP gelungen, die in Österreich mit Politikern, Politikerinnen sehr breit aufgestellt ist, die von der FPÖ schwerer unterscheidbar sind bis hin zu Liberalen und solchen, die sich mit uns gemeinsam in der Klimafrage engagieren, eine sehr breite Partei - welcher Teil davon kriegt quasi mehr Kraft und mehr Energie? Das wird man dann erst auf Sicht beurteilen können und umgekehrt natürlich, weil abfärben tut man immer in beide Richtungen. Jetzt hoffe ich natürlich, dass Grün mehr abfärbt auf Türkis. Es wird auf der anderen Seite anders ausschauen. Aber wenn die Zusammenarbeit wirklich das Beste aus beiden Welten bringen würde, dann bin ich sehr zufrieden. Ich halte die grüne Welt für die bessere, aber das ist jetzt kein großes Bekenntnis, das ist logisch. Wir werden trotzdem versuchen, gemeinsam für Österreich so viel wie möglich besser zu machen.

 

Jetzt haben wir als Narrativ „Die FPÖ ist verhindert worden“. Das hilft ja tatsächlich viel, das muss man sagen. Da draußen sind so viele Leute, auch Oppositionspolitiker, die sagen, sie sind so froh, dass das wenigstens zu Ende ist. Und es stimmt, es ist nicht genug. Es ist zwar sehr viel mehr als nur: Jetzt ist die FPÖ nicht drinnen, jetzt brauchen sie die GRÜNEN. Das ist schon mal ein riesen Unterschied, weil das, was die alles noch in den nächsten zehn Jahre angerichtet hätten, kann ich grob erahnen, weil manche Ideen in den letzten Wochen und Monaten noch herumgeflattert sind, die jetzt nicht umgesetzt werden. Es wird viel besser, es wird in fünf Jahren besser sein als heute. Und wer das im privaten Leben sagen kann, dann würde jeder am 31. Dezember sagen, heute geht‘s mir besser, als es mir am 1. Jänner gegangen ist. Wenn du das jedes Jahr bekommst, würde das jeder von uns und jeder da herinnen unterschreiben, weil das nehme ich an: Jedes Jahr wird besser als das vorherige. In fünf Jahren wird Österreich besser ausschauen als heute. Das ist die Kraftanstrengung und das ist es. Und da wünsche ich unseren Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung und allen anderen, die mitarbeiten, viel Glück und viel Kraft dazu, dass diese Kraftanstrengung gelingt.

 

Wir werden jetzt, der ganze Grüne Klub, alle Kollegen und Kolleginnen, das Programm in den einzelnen Themenbereichen durcharbeiten. Ich werde damit beginnen, nämlich mit dem Bereich Bildung, und meine neuen GemeinderatskollegInnen werden dann ihre Bereiche durcharbeiten.

 

Ich fange an bei Bildung. So, jetzt fange ich wieder nicht - es macht keinen Sinn, das Wunschkonzert von: Was hätten wir noch gerne gehabt. Aber was haben wir drinnen, wo wir sagen, das ist eine Verbesserung zum heutigen Zustand, wenn wir das umsetzen, und was hat das für Wien für einen Nutzen? 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt. Das haben wir hier x Mal diskutiert, dass das notwendig wäre und dass wir dazu vom Bund Unterstützung brauchen. Das steht jetzt drinnen: Schulen mit besonderen Herausforderungen stützen, ein Pilotprogramm mit 100 Schulstandor

 

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