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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 55

 

Bundesregierung gegeben und in Wien auch eine rot-grüne Koalition, also immerhin sieben Jahre lang. Das hat uns damals als rot-grüne Stadtregierung nicht gehindert, im bestmöglichen Einvernehmen eben gemeinsam was voranzubringen und das wird auch mit der jetzigen Bundesregierung nicht anders geschehen. Es ist eben so, dass eine Bundesregierung eine Bundesregierung ist und im kooperativen Bundesstaat arbeitet man hoffentlich auch vom Bund mit den Ländern konstruktiv zusammen. Manchmal stört von ÖVP-Seite natürlich dieses Wien-Bashing, wobei ich aber nicht glaube, dass das besonders populär ist, weil ich kenne so viele Leute in anderen Bundesländern, die gar nicht unserer politischen Gesinnung angehören, aber die stolz auf ihre Bundeshauptstadt sind, weil man auf Wien sowohl in Österreich als auch international stolz sein kann (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), also gegen dieses Wien-Bashing von manchen ÖVP-Politikern.

 

Wie gesagt, die Bundesregierung messen wir immer an ihren Daten. Also was dort passiert, wird von uns sachlich analysiert, durchaus auf Basis der Fakten, und dann werden wir uns jeweils dagegen aussprechen oder dafür aussprechen. Aber so wie die GRÜNEN, wie wir Rot-Schwarz gehabt haben, manchmal auch die Roten in der Bundesregierung kritisiert haben, werden wir dort natürlich auch die GRÜNEN kritisieren, wenn sie in der Bundesregierung nicht im Interesse Wiens oder einer humanistischen Politik arbeiten. Aber das ist ja an sich etwas Selbstverständliches. Man muss manchmal in der Politik auch Selbstverständlichkeiten sagen, weil sie ja mitunter in Vergessenheit geraten. Jedenfalls messen wir die Bundesregierung vor allem an ihrem Verhalten gegenüber Wien, und das ist das Wichtige. Da muss man bei dem Regierungsprogramm einmal sagen, dass sich insgesamt natürlich die ÖVP mehr durchgesetzt hat als die GRÜNEN. Das kann man schon sagen. Gut, sie sind auch relativ quantitativ von den Mandaten her mehr. Aber das ist jetzt gar nicht unsere Aufgabe, das primär zu beurteilen, sondern wir als Wiener sehen einmal, dass doch erstaunlich viel von dem, was im Klima- und Umweltschutz jetzt Positives festgeschrieben ist, in Wien längst verwirklicht ist, das muss man auch sagen, beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die thermische Wohnhaussanierung, Ausbau der Fernwärme, Verzicht auf Kohle und Heizöl oder die Verankerung des Klimaschutzes bei uns in der Bauordnung oder in der Wohnbauförderung. Also das ist bei uns alles eine seit Jahrzehnten geübte Praxis. Ebenso die Verringerung der CO₂-Emissionen. Ich glaube, schon in den 90er Jahren haben wir bei der Grundlegung für die thermisch-energetische Wohnhaussanierung Thewosan immer die drastische Reduzierung des CO₂-Ausstoßes im Visier gehabt. Dass die Bundesregierung das jetzt, vielleicht durch Einfluss der GRÜNEN, die dort sind oder überhaupt, weil sie eben dazugelernt haben, auch vertritt, ist positiv und es freut uns, dass dort ein Teil des Wiener Weges mitgetragen wird.

 

Auch manches Weitere aus dem Regierungsprogramm ist bis zu einem gewissen Grad eine Abschreibübung aus SPÖ-Programmen oder praktisch von der Wiener Politik. Zum Beispiel das 1-2-3-Österreichticket haben wir als eine der Hauptforderungen des letzten Nationalratswahlkampfes gehabt und es freut uns, dass das jetzt kommt.

 

„Mama man lernt Deutsch“ haben wir seit Langem. Chancen- und Entwicklungsindex für benachteiligte Schulen haben wir. Bundesländerübergreifende Jugendtickets gibt es schon länger. Und das Erreichen des Barcelona-Zieles bei Krippenplätzen, muss ich sagen, ist in Wien längst erreicht. Auch ein neues Dienstrecht für Bedienstete, wie es jetzt im Bund angedacht ist, haben wir in Wien für Landesbedienstete schon umgesetzt. Auch die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose und WiedereinsteigerInnen, die im Regierungsprogramm angekündigt werden, haben wir. Gerade gestern haben wir die Förderungen für den WAFF diskutiert und was wir da schon alles gemacht haben. Maklergebühren, dass die nur der Auftraggeber bezahlt, haben wir seit vielen Jahren verlangt. Und beim Transparenzpaket folgt man einem Weg, der in Wien schon viele Jahre gegangen wird. Keine Stadt bietet so viele Daten offen an wie Wien, keine Stadt bietet so viele Amtswege digital an. Da ist einfach vieles von uns längst verwirklicht. Dass das dort in der Bundesregierung nachvollzogen wird, ist erfreulich.

 

Damit ich nicht zu viel Positives sage, muss ich schon auch noch einige Punkte sagen, wo man leider eine Abschreibübung aus dem Regierungsprogramm von Türkis-Blau vorgenommen hat, das ist das Bedauerliche, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer, die Erhöhung des Gewinnfreibetrages. Die Steuerreform insgesamt wird man sich noch anschauen. Sie ist ja noch nicht fertig, aber auch nicht ähnlich positiv wie seinerzeit die ganz große Steuerreform. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Steuerreform ist nicht positiv?) Da sage ich ja, das kann man noch nicht sagen, das ist ja jetzt erst im Werden, man wird sich das genau anschauen. Aber es kommt jedenfalls nicht an das heran, was seinerzeit die Regierung Faymann mit über fünf Milliarden gemacht hat, die wirklich überwiegend den sozial Schwächeren zu Gute gekommen sind. Aber man wird sich das anschauen. Das Abziehen von Bundesstellen aus Wien ist auf jeden Fall schlecht und auch die Beibehaltung des 12-Stunden-Tages, der 60-Stunden-Woche, die Zerschlagung der Sozialversicherung und die einseitigen Deutschklassen sind nicht positiv. So haben wir das auch gesagt, wobei es dann auch noch sehr viele Widersprüche gibt. Das will ich jetzt alles gar nicht so weit ausführen. Und bei manchen Sachen ist noch sehr wenig da, wo man zum Beispiel im Regierungsprogramm wenig gefunden hat, obwohl es ein paar Seiten sind. Aber da verlässt man sich zu sehr auf die Marktmechanismen, immerhin auch nichts Negatives.

 

Die Wohnbauförderung, die früher von Seiten der ÖVP schon einmal angegriffen worden ist - allerdings war das noch ein gewisser Karl-Heinz Grasser, der die Wohnbeihilfe abschaffen wollte, was aber auch an den, muss man fairerweise sagen, ÖVP-Landesorganisationen und natürlich am Widerstand der SPÖ gescheitert ist. Die Wohnbauförderung ist ja inter

 

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