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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 55

 

vor, die uns hier in Wien in den nächsten Jahren helfen werden, und zum Teil sind es Dinge, wo der Bund Vorbild sein kann für Wien. Ein Wien-Bashing wird gerne von der SPÖ herbeigeredet, aber dieses Wien-Bashing gibt es nicht. Selbstverständlich sind wir als ÖVP sehr stolz auf unsere Bundeshauptstadt, sehr stolz auf unser Wien. Aber wir müssen ja deshalb nicht stolz auf die Wiener SPÖ oder auf die Wiener Politik von Rot-Grün sein! Die müssen wir ja nicht in allen Punkten mittragen und die darf man als Oppositioneller schon auch kritisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber schauen wir uns jetzt ein paar ausgewählte Punkte aus dem Regierungsprogramm an, die für uns hier in Wien wirklich Bedeutung haben. Ganz am Anfang und natürlich von eminenter Bedeutung ist der Finanzausgleich. Kann sich hier etwas ändern? Kann sich hier etwas zum Positiven ändern oder bestehen hier Gefahren? Ich glaube, es kann sich etwas zum Positiven ändern, insbesondere beim Thema Fremdpatientenkosten. Das Thema ist angesprochen worden - es ist jetzt leider Gottes der Herr Gesundheitsstadtrat nicht mehr da -, ein Thema, das uns schon Jahre und Jahrzehnte begleitet, weil Wien hier sehr viele Aufwendungen für Patienten aus den Bundesländern hat. Da würde ich schon ganz gerne auf den Punkt hinweisen, dass jetzt Indikatoren für eine Messung einheitlicher Wirkungsziele festgelegt werden. Hinter diesen sperrigen Begriffen geht es um die Fremdpatientenkostenabgeltung. Es soll Verantwortung und Finanzierung insgesamt bestmöglich zusammengeführt werden, etwas, worüber an dieser Stelle in diesem Haus schon sehr oft gesprochen wurde und wo ich eine Chance für eine Verbesserung für uns in Wien sehe. Aber es besteht auch Gefahr, wenn wir versuchen, uns schlau und anders zu gerieren wie andere Bundesländer. Da muss man aufpassen, ob das nicht nach hinten losgehen könnte. Bei der Nichtbefüllung der Transparenzdatenbank sollen nämlich Sanktionen geprüft werden. Also Achtung, Achtung, auch ein Thema, das wir immer wieder hier an dieser Stelle hatten! Wien hat in der Vergangenheit die Transparenzdatenbank nicht vollständig befüllt. Hier wurden eben nicht alle Daten angeboten, die man sich erwartet hätte und die von anderen Bundesländern allerdings geliefert worden sind. Da müssen wir in einer guten Zusammenarbeit mit dem Bund unsere Hausaufgaben sicherstellen.

 

Wir konnten am vergangenen Sonntag eine Wahl im Burgenland beobachten und konnten feststellen, dass dort noch am gleichen Abend ein endgültiges Wahlergebnis zur Verfügung gestanden ist, etwas, was wir in Wien leider Gottes nicht so leicht zusammenbringen. Da hat man dann ein zweites Ergebnis am Montag danach, da zählt man die erste Tranche der Briefwahlkarten aus, und dann hat man ein endgültiges Ergebnis am Donnerstag danach, da hat man dann ein weiteres Ergebnis von Wahlkarten. Im Burgenland hat man es geschafft, dass man am gleichen Abend zu einem endgültigen Ergebnis kommt, weil man bereits alle Wahlkarten auszählen konnte. So etwas sieht jetzt auch das Regierungsprogramm vor. Es muss möglich sein, dass man alle Urnen und Briefwahlstimmen am Wahltag auszählen kann und es sollte auch möglich sein, dass es ein breiteres Angebot gibt, um seine Stimme abzugeben. Wir haben hier an dieser Stelle oft über einen zweiten Wahlrechtstag debattiert. Die Bundesregierung sieht nun vor, dass es eigentlich möglich sein sollte, an 21 Tagen wählen zu können und manche haben das in Wien auch schon bisher genutzt, ohne dass man es ausdrücklich so bezeichnet hat. Denn mit der Ausstellung des Wahlkuverts drei Wochen vor dem Wahltag und der anschließenden Abgabe direkt am Bezirksamt war das ja schon bisher so, dass man drei Wochen vor dem Wahltag wählen konnte. Das wurde jetzt ausdrücklich in das Regierungsprogramm aufgenommen, wo steht, dass drei Wochen vor einer Wahl Wahlberechtigte die Möglichkeit haben müssen, die Briefwahl persönlich zu beantragen, und auch die Möglichkeit haben müssen, unmittelbar im Anschluss daran auf der Gemeinde ihre Stimme abzugeben. Also ich glaube, ein ganz ein interessantes System, das uns jetzt die Möglichkeit bietet, an 21 Tagen zur Wahl zu gehen, etwas, wovon man, glaube ich, auch in Wien Gebrauch machen sollte. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Großes Thema Wohnen. Kaum ein Thema verbindet uns mehr mit der Bundespolitik als dieses Thema. Ich freue mich, dass da als erster wesentlicher Punkt steht: Vorrang von Nachverdichtung und Überbauung vor Versiegelung grüner Wiesen. Ich glaube, wir müssen den Grünraum in Wien erhalten und müssen zu einer Komprimierung des bereits schon verbauten Gebietes kommen.

 

Wohnraum soll besser leistbar werden und man setzt auch ganz große Hoffnungen in den sozialen Wohnbau, in den geförderten Wohnbau, in die Wohnbaufördersysteme der Länder. Und jetzt etwas, wovon ich von der linken Seite ein bissel weniger Zuspruch bekommen werde: Es steht bitte schon deutlich drinnen, dass zu den Wohnbaufördersystemen der Länder auch leistbares Eigentum gehört, weil der soziale Wohnbau, der geförderte Wohnbau einfach zwei Standbeine hat, nämlich geförderte Mietwohnungen und geförderte Eigentumswohnungen. Wir sollten nicht vergessen, alle Chancen zu ergreifen, um zu einer Baukostensenkung zu kommen. Sie wissen, es gibt das Österreichische Institut für Bautechnik und die OIB-Richtlinien, die ja in Wien einen Verordnungscharakter haben. Da gibt’s sehr viele Standards und Normen. Vielleicht gibt’s die eine oder andere Norm zu viel und man sollte diese Normenflut überprüfen, vielleicht kann man auf die eine oder andere verzichten und damit das Bauen wiederum günstiger machen.

 

Drei wesentliche Punkte bei Kunst und Kultur: UNESCO-Weltkulturerbe, großes Thema in diesem Haus. Natürlich sagen alle, es müssen diese internationalen Verträge eingehalten werden, diese internationalen Verträge sind wichtig. Aber Frau Kollegin Olischar hat nicht nur ein Mal, sondern mehrfach beantragt, dass diese Normen UNESCO-Weltkulturerbe auch Eingang in unsere Bauordnung finden. Wir haben leider Gottes noch keine Mehrheit dafür bekommen, aber wir haben jetzt Unterstützung von der Bundesregierung. Da steht drinnen: Verbindlichmachung ausgewiesener Objekte und Regionen des UNESCO-Weltkulturerbes im österreichi

 

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