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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 55

 

Ich frage mich auch, warum die Vizebürgermeisterin uns heute nicht die Ehre gibt. Aber sie hat einen Vorteil, nämlich dass sie für die Gemeinderatswahl schon als Nummer 1 auf die Liste gesetzt ist. Die anderen müssen ja noch ins Qualifying und haben sich deswegen heute alle zu Wort gemeldet. Vielleicht wirkt sie ja gerade wieder in einem Polizeikessel deeskalierend. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Aber da hätte sie vielleicht andere Aufgaben zu erledigen, viel reizvollere Aufgaben, wie zum Beispiel einmal in eine Busgarage im 10. Bezirk zu gehen und in einer Horde oder in einer Gruppe grölender türkischer Busfahrer dort vermittelnd, deeskalierend zu wirken und zu sagen, dass der Wolfsgruß eigentlich gar nicht so leiwand ist beziehungsweise dass er verboten ist. Das schaue ich mir gerne einmal an! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da wird ja auch wieder von Rot und Grün mit zweierlei Maß gemessen. Wenn ein junger, unbescholtener Mann aus dem Fenster winkt und dann fälschlicherweise vom politischen Gegner beschuldigt wird, er hätte ein verbotenes Zeichen gemacht, dann brechen gleich alle zusammen und schreien nach dem Scharfrichter. Wenn aber die Sozialistische Jugend in Innsbruck ihr Parteiheim anzündet, Hakenkreuze raufmalt und das dem politischen Gegner beziehungsweise den Freiheitlichen in die Schuhe schieben will, dann habe ich auch damals den Aufschrei, dass das alles eigentlich unerhört ist, nicht vernommen.

 

So krank im Kopf muss man einmal sein, dass man so etwas macht - oder dass man ein Video bei einer FPÖ-Wahlveranstaltung macht, bei der Musik von der John Otti Band gespielt wird und ein Mann dazu den rechten Arm schunkelt - das wird er sich auch merken, nächstes Mal macht er es nur mehr mit dem linken, oder er macht es mit einer Faust, dann habt ihr eh nichts dagegen -, und aus diesem Video dann ein Standbild herausnimmt und ihm unterstellt, den Hitlergruß gemacht zu haben und ihm damit vielleicht bewusst das ganze Leben, das Berufsleben, das Privatleben, zerstört. Derjenige, der das machte, war ebenfalls von der Sozialistischen Jugend. So eine Niedertracht hat man in Österreich seit über 70 Jahren nicht erlebt. Das ist echt zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vielleicht nimmt heute ja noch jemand von der SPÖ oder von den GRÜNEN zum Video aus dem FSG-Veranstaltungsraum von den Wiener Linien Stellung. Wenn das Ganze vielleicht in einem Sägewerk passiert wäre, hätten wir gesagt, okay, schauen wir uns das noch einmal an! Aber hier war ja die Lage klar: Es waren verbotene Grüße, und nicht nur von einem, zu vernehmen. Wir werden auch - wir können leider nicht alle fließend Türkisch - die Sache noch übersetzen lassen und werden uns dann ansehen, was alles bei Angestellten der Wiener Linien dort so in den Pausen von sich gegeben wird. Das wird auf jeden Fall interessant sein.

 

So, nun zum Kollegen Wölbitsch von den Schwarzen, die sich in den letzten Jahren recht erfolgreich, muss ich sagen, einen türkisen Anstrich - darum handelt es sich aus unserer Sicht - verpasst haben, der jetzt eh schon langsam abblättert, aber bei den Wählern kommt es derweil noch an. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, bis auch hier Klarheit herrscht, dass hinter den Kulissen noch immer die Prölls, die Schüssels und die Platters den Ton angeben und dass das andere Fassade ist.

 

Aber ich möchte über unsere schwarzen Kollegen nicht allzu böse reden. Wir haben natürlich wieder gehört, dass Sebastian Kurz, der Wunderwuzzi, sowohl das Klima als auch die Grenzen schützt. Wir wissen ja, dass er übers Wasser wandelt und dass ihm eigentlich jede Farbe steht (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.), und man hat sogar festgestellt, dass er zur wundersamen Wanderervermehrung fähig ist. Da geht es nicht nur um Fische und Brot und um Wasser und Wein, er kann auch auf wundersame Weise Wanderer vermehren. Also dieser Mann ist wirklich ein Wunder. Gestern hat er im Bus den Reiseleiter gegeben, wobei eigenartigerweise in den Dieselbussen auch die Umweltministerin dabei war, entgegen dem, was sie sonst gesagt hat, nämlich dass sie alles mit dem Rad machen wird. Aber gut, ich werde vielleicht Nachhilfe geben, denn 80 km sind bei schönem Wetter nicht so schwierig zu radeln, eben wäre es auch gewesen. Schauen wir, ob die Ankündigungen - und da bin ich auch schon wieder bei den Schwarzen -, die von den GRÜNEN gemacht wurden und werden, auch mit Taten erfüllt werden.

 

Kollege Wölbitsch hat einiges gesagt, das mir missfallen hat, aber da bin ich nicht mehr zum Schreiben gekommen. (GR Mag. Josef Taucher: Ist nicht so wichtig! - Ruf bei der ÖVP: Was machen wir jetzt?) - Ja, genau, ich könnte jetzt ein paar Zauberkunststücke machen. Ich merke auch gerade, dass ich meine zwei Anträge in der Bankreihe vergessen habe. (VBgm Dominik Nepp, MA begibt sich zum Redner und überreicht die Anträge.)

 

Wir reden ja über die Auswirkungen der grünen Regierungsbeteiligung, also der GRÜNEN in der Regierung und auch der Schwarzen in der Regierung und der Türkisen in der Regierung, auf Wien, und da darf man natürlich den Verkehr nicht außer Acht lassen. Es gibt ja aktuelle Beispiele: Das Klima retten tut nicht nur Kanzler Kurz, sondern auch die GRÜNEN wollen im 2. Bezirk mit dem Rückbau der Praterstraße das Weltklima retten, wollen eine Fahrspur wegnehmen, wollen die bis zu 10 m breiten Gehsteige noch einmal verbreitern, zumindest stadtauswärts, und damit aus unserer Sicht nicht das Klima retten, wie sie es sagen, sondern die Autofahrer schikanieren, viele Umwege verursachen und die Anrainer in den umliegenden Bereichen belasten.

 

Und was sagt die SPÖ? - Sie ist irritiert. (GR Mag. Josef Taucher: Wirklich wahr?) Ich meine, irritiert bin ich bald einmal. Jedes Mal, wenn ein Roter oder ein Grüner ans Rednerpult geht, werde ich auch irritiert. Es wäre ganz einfach: Die SPÖ sagt Nein. - Kollege Kubik fehlt mir heute. Ich habe ihm in der Früh ein Lob ausgesprochen, dass er gestern so anständig gewandet war, heute hat er wieder sein rotes Jackerl angehabt, so wie ich ihn kenne. Da habe ich ihn auch gleich erkannt und wollte ihn jetzt coram publico fragen, was er als Mandatar des 2. Bezirks zu diesem geplanten Anschlag sagt. Vielleicht

 

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