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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 55

 

brauchsabgabe erhöhen, Sie wollen das Dieselprivileg abschaffen. Da sind Sie sich zwar noch nicht ganz einig mit den Bauern, aber das kommt, davon können wir ausgehen. Sie wollen den Emissionshandel auf alle möglichen anderen Bereiche ausdehnen, unter dem Titel Kostenwahrheit auch noch sonstige Grausamkeiten auf die Bürger loslassen, meine Damen und Herren. Das heißt nichts anderes, liebe ÖVP, Sie setzen jetzt die CO₂-Steuer doch um, die Sie eigentlich immer ausgeschlossen haben, wo Sie den Bürgern im Wort sind, dass Sie das nicht umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesem Grund bringen wir also einen entsprechenden Antrag gegen derartige Steuerpläne der Regierungskoalition ein.

 

Ich möchte aber gleich in dem so vielgepriesenen Ressort Umwelt und Verkehr bleiben, denn wie einige zumindest hier in diesem Raume wissen, verbindet mich mit diesem Ministerium einiges an Erfahrung und Erinnerung und auch an Tätigkeit. Da gibt es das phantastische, super, über-drüber Projekt 1-2-3-Ticket. Meine Damen und Herren, das klingt ja sehr sympathisch, aber wenn man sich die Sache genauer anschaut, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass das funktioniert. Ich weiß auch nicht, ob es wirklich wünschenswert ist, denn eines ist einmal klar. Das 1-2-3-Ticket hat zunächst einmal, wenn man es als Ersatz für die bisherigen Tarifstrukturen heranzieht, sehr negative Auswirkungen auf sehr viele Pendler, weil die jetzt eigentlich weniger zahlen, als sie nach diesem System bezahlen würden, vor allen Dingen im Speckgürtel, aber zum Beispiel auch im Burgenland. Das würde schon einmal einige der Zielsetzungen, die wir eigentlich gemeinsam verfolgt haben, nämlich den Pendlerverkehr möglichst in den öffentlichen Verkehr zu verlagern, eher konterkarieren als fördern. Das ist schon einmal eine sehr heikle Angelegenheit.

 

Dann habe ich aber noch vernommen, wen sich die neue Verkehrsministerin als Generalsekretär geholt hat. Und spätestens seitdem dieser Name bekannt ist, der mir sehr wohl vertraut ist, leidvoll vertraut ist … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das war Ihr Chef!) - Der war nicht mein Chef, es war eher umgekehrt. Der war damals noch im Finanzministerium und hat uns alle sinnvollen Projekte haarklein abgedreht, und zwar weil er einer der begnadetsten Erbsenzähler dieser Republik ist, aber leider überhaupt kein Verständnis für Umweltschutz und Verkehr hat, sondern nur für seine Zahlen. Deswegen werden Sie noch ein blaues Wunder mit ihm erleben, oder eigentlich ein rotes Wunder, denn er gehört dem hiesigen Koalitionspartner an. Er wird Ihnen jedenfalls nicht unterstützend in dieser Sache beitreten. Da kann ich Sie schon einmal vorwarnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weil Kollege Maresch vorhin gemeint hat, in der Ära Hofer hätte es nichts gegeben, was für Wien irgendwie von Vorteil gewesen wäre: Da hat er eine der letzten Sitzungen schon vollkommen vergessen, da haben wir nämlich ein umfangreiches Paket, das eben noch in der Ära Hofer geschnürt worden ist, hier beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie es absichtlich vergessen haben oder nur so. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe gesagt, einen Tag zu spät!) - Nein, ich rede nicht davon, sondern das andere Paket genauso. Was ist mit dem? Das ist nicht existent? Sie haben das großartig verkauft, haben gesagt, was jetzt nicht alles Milch und Honig fließen wird im Verkehr in Wien, und dass das in der Ära Hofer verhandelt worden ist, haben Sie vollkommen vergessen. Also, ich habe es nicht vergessen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da ist auch eingespart worden!) Wie schon eingangs erwähnt, die Bürger haben es auch nicht vergessen, denn die vermissen uns jetzt in der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Darum habt ihr die Burgenland-Wahl gewonnen!)

 

Jetzt ein anderes Thema, das leider Gottes auch immer mit dem grünen Stadtplanungsressort verbunden ist, wo ich natürlich mit großem Interesse nachgeschaut habe, was da jetzt in diesem Regierungsübereinkommen drinnensteht, die Frage Weltkulturerbe. Wie geht es damit weiter?

 

Jetzt ist ja erinnerlich, dass wir, solange wir in der Bundesregierung gewesen sind, den zuständigen Minister Blümel x Mal gedrängt haben, endlich einmal in dieser Angelegenheit seine Kompetenz wahrzunehmen, um tatsächlich die Dinge, die die Stadt Wien auf Grund der rot-grünen Regierung nicht in die Tat umsetzen will, endlich seitens des Bundes zu erfüllen. Da hat es immer geheißen, das ist mit den Kompetenzen nicht so ganz klar, was schlicht und ergreifend unrichtig ist, denn ein Gutachten vom Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, der ganz bestimmt kein Freiheitlicher ist (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein, wirklich nicht!), hat klipp und klar gesagt, für die Einhaltung der staatsvertraglichen Verpflichtung, ungeachtet ihrer innerstaatlichen Zuordnung, ist nach Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern der Bund verantwortlich. Und weiter: Um diese Verantwortung dann auch wahrnehmen zu können, wenn die Durchführung eines völkerrechtlichen Vertrags in den Kompetenzbereich der Länder fällt, räumt die Bundesverfassung dem Bund ein durchaus effizientes Instrumentarium ein. Und so weiter, und so fort. Auf Deutsch gesagt, es ist vollkommen klar: Wenn sich das Land Wien beharrlich weigert, da etwas zu tun, hätte der Bund einschreiten und handeln müssen. Das hat er nicht gemacht, weil Kollege Blümel leider Gottes immer nur davon geredet hat, aber im Endeffekt, wenn es entscheidend war, nichts dafür getan hat.

 

Aus diesem Grund stellen wir jetzt einen entsprechenden Antrag, damit das wenigstens jetzt von der neuen Regierung geschehen wird. Allerdings, muss ich zugeben, haben wir einen Grund dafür, denn was jetzt in dem Regierungsübereinkommen drinnensteht - Kollege Ulm hat das ja vorhin kurz zitiert -, lässt eher das Schlimmste als eine Besserung befürchten, denn da steht nur ganz allgemein: Verbindlichmachung ausgewiesener Objekte und Regionen des UNESCO-Weltkulturerbes im österreichischen Rechtskanon. Er hat dann gleich dazugesagt, na, eigentlich geht das das Land Wien an.

 

Ja, meine Damen und Herren, das in der Kombination ist vollkommen klar, Sie verabschieden sich vom

 

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