«  1  »

 

Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 55

 

auf völlig neue, gesicherte Beine gestellt werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Mit dieser Aufstockung stellen wir sicher, dass der frauenpolitische Rückschritt der letzten Jahre aufgehoben wird und die Kürzungen bei den Frauenvereinen zurückgenommen werden können. Das ist auch ganz wichtig für uns in Wien, denn wir haben in den letzten Jahren die Kürzungen aufgefangen. Ich glaube, eine Aufstockung auf Bundesebene bedeutet auch für die Wiener Frauenvereine mehr Geld, mehr Ressourcen, und auch wir von der Stadt Wien können mit unseren Mitteln noch viel mehr für die Frauen in Wien weiterbewegen.

 

Ich komme zum nächsten Thema, dem Gewaltschutz. Auch hier sind die Vorhaben sehr umfangreich formuliert. Wenn Sie an die Frauenmorde denken, an die hohen Zahlen, die wir in Österreich haben, macht das ganz deutlich, welch dringender Handlungsbedarf hier besteht, um Gewalt an Frauen einzudämmen. Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass es einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen geben soll. Dazu ist es notwendig, dass die schon lange unterzeichnete Istanbul-Konvention jetzt tatsächlich noch stärker mit Leben gefüllt wird und konkrete Maßnahmen zur Umsetzung kommen. Darunter fallen der Ausbau der Opferschutzeinrichtungen, mehr Frauenberatungsstellen, dann ganz, ganz wichtig die Sensibilisierung, sprich, Schulung in der Justiz, in der Polizei, denn das ist bis jetzt immer noch ein Nadelöhr, weil hier das Wissen zum Thema Gewalt an Frauen und den Folgen fehlt. Es ist ganz, ganz dringend notwendig, diesen Schulungsbedarf hier nachzureichen, und ich denke, mit Alma Zadić, die hier wesentlich beteiligt sein wird, kann hier sehr, sehr Gutes und Fortschrittliches im Gewaltschutz gelingen.

 

Für die Prävention ist vorgesehen, dass die Gefährder Programme durchlaufen. Das ist insofern notwendig, als wir wissen, dass der Mord am Ende der Gewaltspirale steht, vorher schon sehr, sehr viele Gewaltakte passieren. Wenn hier potenzielle und ausgemachte Gefährder geschult werden, was ihr Verhalten auslöst, kann viel Schlimmes verhindert werden.

 

Ein vielleicht nicht für alle so wichtiger Punkt, aber ich denke, ein ganz wesentlicher Punkt, ist auch, dass es ein Verbot von Upskirting geben wird. Das ist das Fotografieren unter den Rock, es wird dann oft auf Facebook gestellt. Die Frauen können sich gar nicht wehren, weil es bislang kein Gesetz dazu gibt. Auch hier passiert also eine ganz wichtige Sache, wenn es um Kampf gegen Sexismus und sexuelle Belästigung, im Kampf gegen die Übergriffe auf die Würde und Integrität von Frauen und Mädchen geht.

 

Der letzte Punkt, der zum Gewaltschutz sehr gut passt, ist der Kampf gegen Hass im Netz. Alma Zadić ist Justizministerin, es fällt in ihr Ressort. Wir haben es heute schon gehört, sie ist selbst massiv von Angriffen betroffen. Die große Welle der Solidarität zeigt auch, dass dieser Hass, diese Gewalt, dieser Sexismus, dieser Frauenhass nicht geduldet werden, dass hier ganz klar die Rote Karte gezeigt wird und dass wir hier noch viel Diskussionsbedarf haben. Ganz wichtig ist, dass es auch rechtliche Mittel gibt, um sich gegen Hass im Netz wirksam wehren zu können, und auch das wird es geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nicht umsonst gab es eigentlich von den Gewaltschutzeinrichtungen recht viel Lob oder sehr viel Vorschusslorbeeren für das im Regierungsübereinkommen festgelegte Gewaltschutzprogramm, das auf die Schiene gebracht wird. Ich glaube, hier sind viele Forderungen aufgenommen worden.

 

Ich komme zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Hier sind Maßnahmen für Equal Pay hervorzuheben. Das Thema Einkommensschere ist immer noch jährlich und täglich auf unserer frauenpolitischen Agenda. Hier werden Maßnahmen kommen, die diese Einkommensschere schließen helfen. Ganz wichtig, hier ist Wien beispielsweise auch Vorreiterin. Die 40 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen in öffentlicher Hand haben wir in Wien schon, gut, dass hier auch der Bund nachzieht. Für Wien können wir uns ja vorstellen, hier vielleicht einen Schritt weiterzugehen und die 50:50-Quote zu etablieren.

 

Ebenfalls eine Vorreiterin ist Wien, wenn es darum geht, Genderkriterien in die Auftragsvergabe zu implementieren. Hier zieht der Bund nach, und auch ganz interessant, dass bei Förderungen und Basisförderungen die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern als Bedingung gestellt wird. Es ist also auch hier in der Förderpolitik ein Steuerungsinstrument vorgesehen, um Equal Pay einen Schritt näherzukommen.

 

Um die Frauen im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu stärken, wird im Regierungsübereinkommen auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft erwähnt. Sie soll auch mehr Unterstützung bekommen, um ihre Arbeit besser machen zu können.

 

Erwähnen möchte ich auch die Zeitverwendungsstudie. Wir haben hier in diesem Haus schon darüber diskutiert. Es ist eine Forderung, die bislang auf taube Ohren gestoßen ist, dass sich Österreich an der europäischen Zeitverwendungsstudie beteiligt. Das wird es jetzt geben und das ist deswegen wichtig, weil es hier darum geht, aktuelle Zahlen zu bekommen, wie die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und Männern ist. Dann wissen wir es, aber uns interessiert ja, was man dann dagegen tun kann. Es wird dann das Spannende sein, hier mit den aktualisierten Daten weiterzuarbeiten und mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Arbeitszeit und Geld zu erwirken.

 

Erwähnenswert ist auch, dass es die Förderung von Frauen in Technikberufen und umgekehrt die Förderung von Männern in Care-Berufen geben soll. Das ist wichtig, um die Rollenklischees und Rollenbilder aufzubrechen und die breiten Berufsspektren allen Geschlechtern zu öffnen. Aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen ist im Programm implementiert sowie auch Aus- und Weiterbildung und natürlich ein weiterer Schritt in der Einkommenstransparenzberichterstattung, damit auch hier mehr Rechte ermöglicht werden.

 

Ein kleines Detail, aber vielleicht für uns Frauen ein sehr wesentliches: Die Umsatzsteuer auf Frauenhygieneartikel soll gesenkt werden. Das spart Frauen Geld,

 

«  1  »