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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 55

 

gefallen lassen werden, dass sie hier quasi wie Sklaven behandelt werden im Interesse einer sehr profitbewussten Wirtschaft.

 

Es ist auch interessant, zu sehen, wie hier der globale Ansatz von Kurz übernommen wurde von der EU, was Migration und Mobilität betrifft. Er hat genau die Definitionen übernommen, die im sogenannten globalen Ansatz für Mobilität und Migration enthalten sind. Die EU hat es so mit den Kürzeln. GAMM heißt das Ganze. Genau dieser GAMM wurde verabschiedet im Jahr 2005. Da war ich bereits in der EU, oder noch in der EU. Dieser GAMM wurde verabschiedet. Er ist die Leitlinie. An diese hält sich Sebastian Kurz, der nach außen hin vorgibt, gegen Migration einschreiten zu wollen. Nein, meine Damen und Herren, dieses Regierungsprogramm und dieser Kurz sind eine Mogelpackung, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was den Sicherungsaußenschutz betrifft, wir haben darauf bestanden, unter dem Gott sei bei uns, nicht Gott sei bei Ihnen, Innenminister Herbert Kickl, dass wir, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, unserer nationalen Verantwortung nachkommen und von unserem nationalen Recht Gebrauch machen, unsere eigenen Grenzen zu schützen, zu schauen, wer hereinkommt, wie viele hereinkommen und ob das überhaupt rechtens ist. Nicht wahr? Natürlich hat er diese Haltung auch gegenüber dem griechischen EU-Kommissar für Migration - jetzt ist es wieder ein Grieche - beinhart vertreten. Natürlich wird Herr Nehammer ein viel einfacherer Gesprächspartner für den griechischen Migrationskommissar und für die neue Kommission unter Ursula von der Leyen sein, als es Herr Kickl je war. Dies ist auch erwünscht. Kurz hat eine Regierung gebildet, die in der EU erwünscht war. Man wollte nicht den Störenfried haben, der auf nationale Verantwortung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener pocht, eine Migration an sich, die zu Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt führen muss, hintanzuhalten, einen Rechtsbruch hier zu stoppen, den falschen Angaben, weshalb man Asyl überhaupt betreibt, endlich den Kampf anzusagen. Nein, meine Damen und Herren, in diesem Regierungspakt haben die GRÜNEN eigentlich gewonnen, weil Kurz sich völlig an die grünen Ideal- und Ideologievorstellungen angepasst hat, obwohl er am Anfang dieses Regierungsabkommens das Gegenteil behauptet! Das muss man einmal wissen. Das lässt sich also durchziehen in allem Möglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schaut es also aus? Migration hat nicht nur eine Folge für unseren Arbeitsmarkt, nicht nur eine Folge für die Jobs. Es ist nicht nur von Vorteil für die Wirtschaft, wenn ungelernte Leute herkommen, die kaum Deutsch können. Wie viele brauchen wir in McJobs? Das muss man einmal fragen, bitte. Wie viele brauchen wir zum Unkrautjäten am Land? Wie viele brauchen wir zum Tellerabwaschen in Tourismusbetrieben, die hart am Konkurs vorbeischlittern? Wie lange wird das gutgehen? Nein, das kann nicht lange gutgehen! Dagegen muss man sich zur Wehr setzen dürfen, ohne als uneuropäisch zu gelten!

 

Dazu kommt noch, dass das natürlich eine Folge für unsere gesamte kulturelle Befindlichkeit in Österreich hat. Wir haben es natürlich mit Menschen zu tun, nicht alle, aber viele von Ihnen, die einem radikalen Islam hörig sind, die den Koran wortwörtlich nehmen. Jetzt will Kurz natürlich zeigen, hier ist er unglaublich objektiv. In diesem Regierungsabkommen stehen also ungeheure Kampfmaßnahmen für eine Schaffung eines unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationszentrums für religiös motivierten politischen Extremismus - das Wort „politischer Islam“ nimmt er nicht einmal in den Mund - zur wissenschaftlichen Erforschung, und so weiter, weiters eine Schnittstelle zwischen Behörden, MultiplikatorInnen, und so weiter und den muslimischen Gemeinschaften - wunderbar! -, Einführung eines jährlichen Berichts zur Entstehung von Parallelgesellschaften und segregierten Milieus in Österreich, Sicherstellung einer effizienten Kontrolle des zu 15 eingeführten Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und konsequenter Vollzug des Islamgesetzes durch das Kultusamt. Wunderbar! Könnte man alles sehr begrüßen. Nur, das könnte man sich alles ersparen, wenn Herr Kurz als Integrationsstaatssekretär und als Chefverhandler des Islamgesetzes darauf geachtet hätte, dass man solche Bestimmungen in dieses Gesetz schreibt, dass eben keine Auslandsfinanzierung stattfindet und dass nicht unter dem Deckmantel von irgendwelchen Vereinen radikaler politischer Islam in Wien und anderswo in Österreich betrieben wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Damit natürlich das alles - Kurz ist ja kein ungeschickter Politiker, wie wir alle wissen - nicht ganz so arg ist, hat man natürlich auch gegenüber den GRÜNEN eine Referenz erwiesen. Das Programm strotzt nur so von Kampf gegen Rechts. Man will also Projektankündigungen gegen Rechts, gegen den Rechtsextremismus als Querschnittsmaterie festhalten, zahlreiche Politikfelder hindurch, die innere Sicherheit. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Was ist daran schlecht?) Es gibt - das wird Ihnen von den GRÜNEN besonders gefallen - einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, eine Ausweitung von Schul-Workshops insbesondere in Berufsschulen, Vergangenheitspolitik, Beratung, Aufklärung gegen Rassismus und Gewalt, Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörigen, Aufklärungskampagnen, Schulungsunterlagen, Distanzierungsarbeit, digitales Streetworking. Das steht hier alles drinnen. Meine Damen und Herren, das führt natürlich auch zu einer ungeheuren nicht nur Vorsicht. Damit man Ihnen das abringt, hat man das auch in dieses Regierungsprogramm großartig hineingeschrieben. Das führt natürlich dazu, dass wir es hier mit einer gefährlichen Entwicklung zu tun haben (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gegen Rechtsextremismus!), weil Sie nicht wirklich unterscheiden zwischen einem politischen Diskurs und einer Gefahr von Rechts. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist wirklich ungeheuerlich!) Für Sie ist alles, was nicht Sie sind, schon rechts und rechtsextrem! Dagegen muss man sich wehren!

 

Der Lackmustest, dass hier nicht Missbrauch getrieben wird und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, ist auch die Verhaltensweise der jetzigen Justizministe

 

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