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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 55

 

2015. Sie bekennen sich im aktuellen Regierungsprogramm dazu, dass Sie steuerliche Begünstigungen im Falle von Sanierungen fordern. Diese gab es schon einmal, nämlich eingeführt von Ferdinand Lacina, dem sozialdemokratischen Finanzminister, der damals die sogenannte Zehntelregelung bei Sanierung getroffen hat. Was bedeutet das? Das heißt, wenn Sie ein Haus bauen, dann ist es jetzt so, dass alle Investitionen, die Sie tätigen, auf die gesamte Lebensdauer des Hauses, also auf über 60 Jahre, abgeschrieben werden. Sprich, Sie investieren verdammt viel Geld und können sich aber nur einen kleinen Teil steuerlich zurückholen. Das, was Ferdinand Lacina in den 80er Jahren erfunden hat, war, zu sagen, dort, wo man Renovierungsarbeiten gemacht hat, wo man Sanierungsarbeiten macht, wo man ökologische Bauweisen neu einfügt, sollen diese Investitionen auf zehn Jahre abgeschrieben werden, als Anreiz für die Baufirmen, das auch zu tun. Nicht nur als Anreiz für die Baufirmen, das Ganze belebt die Wirtschaft, weil dadurch auch mehr Bautätigkeit erfüllt wird. Dementsprechend kommen mehr Wohnungen auf den Markt. Dementsprechend wird der Wohnungsmarkt insgesamt entspannter und günstiger. Das hat in den 80er Jahren gut funktioniert. Rot-Schwarz hat das 2015 abgeschafft, um damals ein Budgetloch zu stopfen. Mittlerweile gibt es wieder Budgetüberschüsse, wenn ich das richtig gesehen habe. Offensichtlich haben wir da in den letzten drei Jahren ganz gut gewirtschaftet. Ich denke, ein guter Grund, hier diese Begünstigung, die auch volkswirtschaftlich gut wirkt, wieder einzuführen. In diesem Sinne bringe ich diesen Beschlussantrag, der genau das fordert, abschließend ein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Schober. Ich erteile es ihm.

 

14.44.13

†GR Mag. Marcus Schober (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Bevor ich auf meinen Hauptpunkt komme, der sich um Landesverteidigung handeln wird, möchte ich nur kurz auf den Kollegen Kohlbauer eingehen und möchte ersuchen, da bei der Richtigkeit zu bleiben. Wir haben keine tatsächliche Berichtigung gemacht, was den Wolfsgruß betrifft. Da möchte ich richtigstellen, auch hier, dass es im Protokoll ist, dass es sich nicht um einen FSG-Raum gehandelt hat, sondern um einen Sozialraum der Personalvertretung, wo es auch vorkommen kann, dass Kollegen und Kolleginnen von Ihnen dabei sein hätten können. Was für uns, glaube ich, wichtig ist, dass wir jegliche Form von Radikalismus ablehnen! Wir lehnen genauso diesen Wolfsgruß ab und werden uns genauso energisch gegen solche Tendenzen einsetzen! Das ist, glaube ich, einmal die wichtige Klarstellung hier! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Leo Kohlbauer: Zustimmen!)

 

Ich möchte jetzt aber zum Regierungsprogramm und zur Regierungsbildung kommen. Meine große Kritik im Sicherheitsbereich ist jene, es ist bei einer Alleinregierung leicht verständlich, dass man das Verteidigungsministerium und das Innenministerium zusammen hätte. Ich habe es bei dieser Regierungsbildung nicht ganz verstanden, warum jetzt Verteidigung und Innen bei der ÖVP sind. Das ist mein großer Kritikpunkt an der Besetzung der Ressorts.

 

Ich möchte aber hier auch klarstellen, dass der Kollege Amhof der Ministerin irgendwie vorgeworfen hat, dass sie sich jetzt noch immer nicht bei den Dienstgraden auskennt. Ich habe sie jetzt drei Mal kennen gelernt. Es hat so gewirkt, dass sie sich da sehr gut informiert hat. Ich würde auch hier ersuchen, dass man da nicht gleich Vorurteile findet, dass diese Ministerin nicht weiß, was sie in ihrem Ressort zu tun hat.

 

Ich möchte zur umfassenden Landesverteidigung reden, weil die FPÖ auch hier einen Antrag eingebracht hat, der sich mit umfassender Landesverteidigung beschäftigt und der die Luftraumüberwachung herausnimmt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man hier auch einmal klarstellt, was diese umfassende Landesverteidigung ist. Weil es hier auch geheißen hat, dass die Sozialdemokratie nie Antworten auf die Sicherheit hat, möchte ich daran erinnern, dass diese umfassende Landesverteidigung von Bruno Kreisky und seiner Regierung 1975 eingeführt wurde, natürlich unter ganz anderen Voraussetzungen. Aber es ist so, dass wir uns als Republik immer darauf geeinigt haben, diese umfassende Landesverteidigung zu haben. Das große Problem, das wir jedoch haben, ist, dass wir sie nie gelebt haben. Das Ganze machen wir jetzt seit 40 Jahren. Und es gibt sehr viele, die gar nicht wissen, was diese umfassende Landesverteidigung eigentlich ist.

 

Ich darf nur auf die vier Grundpfeiler dieser Landesverteidigung hinweisen. Ich glaube, da werden wir uns relativ rasch einigen, dass wir da dahinterstehen.

 

Nämlich das ist einerseits die geistige Landesverteidigung, all das, was wir machen müssen, um unsere liberale Demokratie und Republik geistig zu verteidigen, dass wir wissen, was unsere demokratischen Institutionen sind, und dass wir wissen, auf was wir fußen, nämlich auf unserer Verfassung und all den rechtlichen Dingen, die man als Bürger und Bürgerin wissen sollte.

 

Genauso wichtig die zivile Landesverteidigung - das hat der Kollege Amhof ganz kurz angesprochen -, ob wir vorbereitet sind auf Pandemien oder andere Dinge, die auf uns zukommen können, wie ein Blackout. Die zivile Landesverteidigung ist der Sockel, der meines Erachtens derzeit am besten funktioniert, nämlich in Wien auch in der Form der Helfer Wiens, was ein einzigartiger Zusammenschluss von allen Blaulichtorganisationen und Rettungsorganisationen ist. Da kann ich Ihnen vergewissern, dass wurscht, was in Wien passieren könnte, wir auch darauf vorbereitet sind. Die einzige Kritik, und ich glaube, das müssten wir als Haus auch einmal umsetzen, ist, dass unsere Bevölkerung nicht ganz darauf vorbereitet ist, was passieren könnte. Es gab einmal einen großen Zwischenfall, nämlich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Sie werden sich auch erinnern, dass damals sowohl der öffentliche Rundfunk, die Politik, die Zivilgesellschaft sehr darauf gepocht haben, dass die Bevölkerung informiert ist, was passiert, wenn so etwas noch einmal passieren sollte. Ich glaube, dass wir das in den letzten 20 Jahren nicht mehr so forciert haben und dass da auch ein großer Auftrag des öffentlichen Rund

 

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