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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 30.01.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 55

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Aigner, Blind betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Blind, Aigner, Schuster, Kohlbauer, Damnjanovic, Haslinger, Hobek und Schütz, Kopftuchverbot für öffentliche Bedienstete mit Parteienverkehr. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik und Blind, Sicherungshaft für gefährlich geltende Asylwerber. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Schuster und Amhof betreffend keine Zustimmung zum UN-Migrationspakt. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Schuster, Verhinderung gesetzwidriger Massenzuwanderung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Schuster betreffend Umsetzung rascher, qualitativ hochwertiger Asylverfahren in Form von Rückkehrverfahrenszentren. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik und Amhof, Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Seidl und Schütz betreffend Hacklerregelung Neu. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Seidl, Koderhold, Schütz, Frühmesser, Hobek, Beibehaltung Sozialhilfe-Grundgesetz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Irschik, Hofbauer, Unger, Pawkowicz und Niegl betreffend staatsvertragliche Verpflichtung des Bundes für das Weltkulturerbe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Guggenbichler und Unger betreffend keine weiteren Steuern. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Blind, Damnjanovic, Haslinger, Kohlbauer und Schmidt, Distanzierung der Stadt Wien vom radikalen und politischen Islam. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

 

Antrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Mahdalik, Berger, Kasal und Stark betreffend Änderung der steuerbegünstigten Absetzbarkeit von Instandsetzungsarbeiten in Wohngebäuden. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag der GemeinderätInnen Schober, Hursky, Berger-Krotsch, Ellensohn, Kunrath und Berner, Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Der Antrag ist daher so angenommen, mehrstimmig.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Sitzung beendet. Ich danke recht herzlich und wünsche noch einen schönen Tag!

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 15.02 Uhr.)

 

 

15.02.22

 

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