Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

20. Wahlperiode

64. Sitzung vom 30. Jänner 2020



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
VER-28835-2020-KFP/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm 
Dr. Michael Ludwig zum Thema 
"Auswirkungen des türkis-grünen 
Regierungsprogrammes auf Wien!"





S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-28835-2020-KFP/VG:
Debatte zum Verlangen des Klubs der 
Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 
genanntem Thema
S. 3

Rednerinnen bzw. Redner:


VBgm Dominik Nepp, MA
S. 3

GR Karl Baron 
S. 5

GR Christoph Wiederkehr, MA 
S. 6

StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM
S. 9

GR David Ellensohn 
S. 11

GR Dr. Kurt Stürzenbecher 
S. 13

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 16

GR Dr. Wolfgang Ulm 
S. 17

GRin Dr. Jennifer Kickert 
S. 19

GR Anton Mahdalik 
S. 20

GRin Marina Hanke, BA 
S. 22

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 24

GR Mag. Josef Taucher
(tatsächliche Berichtigung)

S. 26

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 26

GR Peter Kraus, BSc 
S. 27

StR Maximilian Krauss
S. 29

GRin Dr. Jennifer Kickert 
(zur Geschäftsordnung)
S. 31

GR Mag. Josef Taucher 
S. 31

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel 
S. 33

GR Georg Schuster 
S. 33

GR Mag. Rüdiger Maresch 
S. 35

GR Nikolaus Amhof 
S. 37

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 38

GR Wolfgang Seidl 
S. 40

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies 
S. 41

GR Georg Fürnkranz 
S. 42

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 44

StRin Ursula Schweiger-Stenzel
S. 46

GR Nikolaus Kunrath 
S. 48

GR Leo Kohlbauer 
S. 49

GR Johann Arsenovic 
S. 49

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz 
S. 51

GR Mag. Marcus Schober 
S. 53

Abstimmung
S. 54



5.
Ordnungsruf an StR Maximilian Krauss
S. 40
   

   



   (Beginn um 9.02 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht 
herzlich willkommen zur 64. Sitzung des Wiener Gemeinderates. 
   Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet.
   Entschuldigt beziehungsweise verhindert, an der Sitzung teilzunehmen, sind Herr Amtsf. StR Peter Hanke, GR 
Mag. Ebinger, GRin Frühmesser, GR Mag. Hobek, GRin Korosec, GRin Schinner-Krendl, GR Strobl, GR Stumpf, GR 
Weber und GR Woller. Zeitweise verhindert sind GR Dr. Fritz Aichinger, GR Mag. Auer-Stüger, GRin Mag. Berger-
Krotsch, GR Mag. Kowarik und GRin Matiasek.
   Ich darf, bevor wir in die heutige Sitzung einsteigen, noch bekannt geben, dass der Livestream im Moment aus 
technischen Gründen offline ist (Allgemeine Heiterkeit bei sowie Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ.), 
wobei der Livestream für das Gebärdendolmetschen funktioniert. Der Livestream aus dem Saal hat ein technisches 
Gebrechen, an der Lösung wird gearbeitet, es wird möglicherweise zwischenzeitlich eine mobile Kamera montiert. Ich 
wollte nur informieren, dass es hier ein technisches Gebrechen gibt, ich werde es dann sagen, sobald er wieder 
verfügbar ist.
   Von den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf 
Einbringung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogrammes 
auf Wien!" eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in 
Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die 
Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt 
werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung 
festgeschrieben. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des ÖVP-Klubs der 
Bundeshauptstadt Wien eine schriftliche Anfrage eingelangt sind.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. 
   Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr VBgm Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich 
bemerke, dass seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön.
   VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer!
   Leider funktioniert der Livestream nicht, wie wir gehört haben. Zufälle passieren, eine Vizebürgermeisterin gerät 
zufällig in eine Gewalt-Demo, heute funktioniert bei unserem Sondergemeinderat zufällig der Livestream nicht, oft hat 
man halt ein Pech, aber man kann ja nichts tun (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Und schon fertig ist die 
Verschwörungstheorie!), wenn man ein Pech hat. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber wie gesagt, wir werden dennoch heute eine Debatte abführen und schonungslos mit der rot-grünen 
Regierung in Wien, aber auch mit der schwarz-grünen Regierungsübereinkunft abrechnen, denn als ich mir dieses 
schwarz-grüne Regierungsprogramm angeschaut habe, habe ich mir einerseits gedacht, na prack, das ist ein 
ordentlicher Anschlag auf Wien, andererseits habe ich mir gedacht, na ja, hoffentlich hält das nicht lange, denn was 
da inhaltlich drinnensteht, passt ja vorne und hinten nicht zusammen mit dem Parteiprogramm von der ÖVP, aber 
auch nicht mit dem Parteiprogramm der GRÜNEN. Ich habe mir noch gedacht, na ja, wenn das drei, vier Jahre 
gutgeht, kann sein, allerdings, dass euch das so schnell zerbröselt, dass es so schnell zu Streitigkeiten kommt 
zwischen der ÖVP und den GRÜNEN, hätte ich auch nicht gedacht. Also man kann nur hoffen, dass diese Regierung, 
die einen Anschlag auf Wien plant, nicht lange hält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn was bringen Streitigkeiten zwischen Regierungspartnern? Wir haben es ja lange genug erlebt im Bund, im 
Rahmen einer rot-schwarzen Regierung, Streitigkeiten in einer Regierung bedeuten Stillstand, und gerade in Fragen, 
die Wien betreffen, können wir uns einfach Stillstand nicht leisten. Und vor allem bringt dieser Stillstand auch 
verheerende Rückschritte in der Sicherheitspolitik, in der Ausländerpolitik, aber auch in Fragen der sozialen 
Gerechtigkeit. Dadurch, dass dieses Regierungsprogramm ja wirklich ein Anschlag auf Wien ist, wundert es mich 
eigentlich und es ist auch bezeichnend, dass kein einziges Regierungsmitglied von Rot und Grün heute hier ist und 
sich diese Debatte anhört, denn es sind elementare Fragen, die Wien betreffen. Aber es ist schade, anscheinend 
begnügt sich der Herr Bürgermeister ausschließlich damit, den Herzerlbaum zu eröffnen oder den Wiener Eistraum zu 
eröffnen, aber von der inhaltlichen Politik und vor allem in der inhaltlichen Auseinandersetzung hat er sich total 
verabschiedet. Das ist eigentlich der Würde dieses Hauses, wo hier wirklich wichtige parlamentarische Debatten 
geführt werden, nicht angemessen und eigentlich sollte hier mindestens die komplette Landesregierung anwesend 
sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was heißt 
mindestens?)
   Aber wie gesagt, Rot-Grün hat sich verabschiedet, es ist keiner da. Wir werden uns heute dennoch nicht davon 
abhalten lassen, Anträge einzubringen, Anträge einzubringen, die die Stadt Wien betreffen, die die Wahrung der 
Wiener Interessen auch noch berühren, denn in die Stabilität dieser Bundesregierung habe ich wenig Vertrauen. Wir 
werden auch eines aufzeigen, dass es nämlich gerade die FPÖ ist, die als einzige Partei in Wien noch die Interessen 
der echten Wiener Bevölkerung vertritt, und wir werden auch viele Anträge heute bringen und hier werden wir den 
Verrat von Rot, Grün, NEOS und der ÖVP an der eigenen Bevölkerung schonungslos aufzeigen. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Gehen wir gleich in die wesentlichen Inhalte und auch in die Anträge, die wir heute einbringen werden. Ein 
wesentlicher Inhalt und ein wesentlicher Antrag ist ja die Hacklerregelung Neu, die ja noch kurz vor der Wahl 
beschlossen wurde, damals ein Antrag noch von der SPÖ unterstützt, von den Freiheitlichen und von der ÖVP. Und 
es ist schon ein Meilenstein der sozialen Gerechtigkeit, der hier beschlossen wurde, das heißt, dass man nach 45 
Arbeitsjahren mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen kann. Damals noch beschlossen mit der ÖVP, jetzt hat es 
anscheinend die ÖVP im Rahmen der Regierungsübereinkunft herausreklamiert. Was mich nur wundert, ist, dass 
gerade ein grüner Sozialminister, der Herr Anschober, jetzt diese Unrechtmäßigkeit und diesen Anschlag auf eine 
arbeitende Bevölkerungsgruppe so schonungslos durchzieht. Das heißt, die GRÜNEN sind in dieser wichtigen 
sozialen Frage eingeknickt, auf Wunsch der ÖVP.
   Genau deswegen habe ich gesagt, dass ich dem Bgm Ludwig einen Vorschlag mache, nämlich, dass wir 
gemeinsam, SPÖ und Freiheitliche, ein Bollwerk und ein Schutzwall für die arbeitende Bevölkerung sind, denn es 
kann ja nicht sein, dass jemand, der 45 Jahre beinhart arbeitet und mit 62 Jahren in Pension gehen will, dann auch 
noch Abschläge hat. Leider habe ich von Bgm Ludwig nichts mehr gehört, er ist auf unseren Vorschlag nicht 
eingegangen, darum frage ich einfach jetzt hier die Vertreter von der Sozialdemokratie und vor allem die 
Gewerkschafter, wie die das sehen. Es gibt ja bei euch viele Vertreter, die von der Gewerkschaft entsandt werden, 
und da frage ich zum Beispiel auch den Herrn Meidlinger, wie er heute abstimmen wird, wenn wir einen Antrag 
einbringen, dass wir genau diese Hacklerregelung Neu beibehalten wollen. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass 
auch hier wiederum Parteiinteresse über dem Interesse der Wiener Bevölkerung steht und auch hier die SPÖ 
umfallen wird, wenn wir die Hacklerregelung Neu behalten wollen. Hier wird sich wieder das wahre Gesicht der SPÖ 
zeigen, dass Sie nämlich die arbeitende Bevölkerung verraten und verkauft haben. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ein weiterer Punkt wird die Sozialhilfe Neu sein, und hier frage ich vor allem auch die ÖVP, was anscheinend so 
schlecht war an dieser Sozialhilfe Neu, die unter einer Bundesregierung mit starker freiheitlicher Handschrift und auch 
mit den Stimmen der ÖVP beschlossen wurde. Und wenn dann der Herr Sebastian Kurz im Rahmen einer 
Pressekonferenz rausgeht und meint, ja, dieses Gesetz ist vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden, dann frage 
ich mich schon, ob der Herr Sebastian Kurz als Bundeskanzler so ahnungslos ist oder absichtlich und dreist hier die 
Bevölkerung belügt. Denn das, was er gesagt hat, stimmt vorne und hinten nicht. Das Gesetz wurde nicht komplett 
aufgehoben, sondern der Verfassungsgerichtshof hat gesagt, dass ausschließlich Teilbereiche novelliert werden 
müssen. (GR Christoph Wiederkehr, MA: Nur die Hälfte!) Das heißt, eigentlich ist dieses Gesetz in Kraft, und der StR 
Hacker tut nichts dazu, dieses Gesetz auszuüben. (Beifall bei der FPÖ.) Aber die ÖVP und Sebastian Kurz meinen, 
es ist komplett aufgehoben, das ist jetzt wieder Ländersache, das hat er wortwörtlich ... (StR Dr. Markus Wölbitsch-
Milan, MIM: Stimmt ja gar nicht!) Na selbstverständlich stimmt es nicht, da unterstützen Sie ja sogar hier mit Ihrer 
Aussage das Argument, dass der Sebastian Kurz ahnungslos ist. Freut mich, dass auch die ÖVP gescheiter ist als Ihr 
eigener Bundeskanzler. (Beifall bei der FPÖ.) Denn er hat gesagt, es ist alles komplett aufgehoben, es ist alles 
komplett neu, es ist wieder Ländersache. 
   Da frage ich mich schon, warum er hier einfach dreist die Unwahrheit sagt, denn die Kernpunkte dieser Sozialhilfe 
Neu waren ja, dass erstens Vorrang von Sachleistungen gewährt werden muss, dass Kürzungen für arbeits- und 
integrationsunwillige Menschen und Migranten durchzuführen sind und dass es vor allem mehr Geld für Alleinerzieher 
und für behinderte Menschen gibt. Und warum es gerade in diesen Kernpunkten - und diese Kernpunkte betreffen 
Wien außerordentlich - hier keinen Schulterschluss gibt zwischen allen Parteien, sondern Rot, Grün, NEOS und ÖVP 
umfallen und wir noch die einzige Partei der Gerechtigkeit sind, das müssen Sie mir heute draußen hier erklären, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Siegi Lindenmayr: Das ist nicht der Villacher 
Fasching!) 
   Meine Güte, der Herr Lindenmayr meldet sich, Sie haben es ja nur noch nicht verkraftet, dass Sie hinten sitzen 
und nicht mehr Klubobmann sind. Aber es macht nichts, es wird vielen von Ihnen so gehen, denn wenn Sie da so 
reinkeppeln von der Seite, frage ich Sie schon, gerade die Sozialhilfe Neu und die Mindestsicherung sind doch ganz 
ausschlaggebend dafür, dass die Stadt Wien so verschuldet ist. Es gibt 300.000 Mindestsicherungsbezieher, zwei 
Drittel davon stammen aus der Stadt Wien, und mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher in Wien sind 
Ausländer, also Nicht-Staatsbürger. Das sind Menschen, die noch nie in dieses Sozialsystem eingezahlt haben, aber 
die gleiche Leistung bekommen wie Menschen, die gearbeitet haben und vielleicht aus einem Schicksalsschlag in die 
Mindestsicherung abgerutscht sind. Und das müssen Sie bei den Wiener Wahlen draußen erklären, warum Sie 
wieder Sozialgeschenke, warum Sie Geldgeschenke an Ausländer machen, aber die eigene Bevölkerung, die 
eigenen Bürger, die eigenen Wiener zu Bürgern zweiter Klasse degradieren. Diese Ungerechtigkeit werden Sie bei 
den Wiener Wahlen erklären müssen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Aber es wird heute auch spannend im Bereich der Sicherheitspolitik und der Zuwanderungspolitik, denn wie man 
vernommen hat, möchte ja vielleicht jetzt doch die Bundesregierung diesem UN-Migrationspakt zustimmen. Auch 
heute werden wir diesen Antrag zur Abstimmung bringen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, diesem 
Migrationspakt nicht zuzustimmen. Ich bin ja schon gespannt, wie das die GRÜNEN sehen werden, und vor allem, 
wie das dann die ÖVP sehen wird, denn hier gibt's ja auch schon gewaltige Unterschiede in der medialen 
Wahrnehmung. Denn gerade dieser Migrationspakt - den wir abgelehnt haben und auch in der Bundesregierung 
einen enormen Druck auf die ÖVP gemacht haben, diesem Migrationspakt nicht zuzustimmen - verhindert ja, dass 
weiter eine ungehemmte Zuwanderung nach Österreich und nach Wien passieren kann. 
   Denn angesichts dieser ungehemmten Zuwanderung haben wir natürlich Probleme: Wir haben ein unkontrolliertes 
Wachstum der Stadt, wir haben eine Infrastruktur, die vorn und hinten mit dieser Anzahl der Menschen, die schon in 
dieser Stadt leben, nicht mehr zurande kommt. Wir haben Wohnungsknappheit, wir haben überfüllte Spitäler, wir 
haben unhaltbare Zustände an Kindergärten und an Schulen, wir haben verheerende Wirtschafts- und 
Arbeitsmarktdaten und wir haben eine explodierende Kriminalität. Und gerade deswegen müssen wir doch hier einen 
Schulterschluss haben, eine rot-weiß-rote Bewegung, um gegen diese ungehemmte Zuwanderung aufzutreten. Und 
genau deswegen werden wir auch hier und heute einen Antrag einbringen, wo wir dann ganz genau schauen werden, 
wie verhält sich hier die ÖVP, wie verhalten sich hier die Sozialdemokratie, die NEOS und die GRÜNEN. Wir müssen 
dafür sorgen, dass diese ungehemmte Zuwanderung gestoppt wird, denn sonst werden die Probleme in Wien im 
Rahmen der Sicherheit, des politischen Islams, aber auch der Kriminalität alle Schaden anrichten. Heute brauchen wir 
ein Bekenntnis für Sicherheit, für Kampf gegen den politischen Islam und für den Kampf für mehr soziale 
Gerechtigkeit. Auch darüber werden wir abstimmen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Und es wird von uns noch zahlreiche andere Anträge geben, von Integrationsanträgen wie, dass die 
Deutschförderklassen beibehalten werden, bis zu einem Kopftuchverbot, das heute ein ganz elementarer Antrag sein 
wird. Ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 Jahre ist wichtig, das werden wir heute abstimmen lassen, aber das ist für 
uns nicht weitgehend genug, wir wollen auch, dass es für Kinderbetreuer, dass es für das Lehrpersonal 
beziehungsweise dass es in allen Bereichen im öffentlichen Dienst, wo es Parteienverkehr gibt, ein Kopftuchverbot 
gibt. Warum muss es ein Kopftuchverbot geben? Das Kopftuch ist einerseits ein Symbol für eine unerträgliche 
Unterdrückung von Frauen, andererseits ist das Kopftuch als Zeichen des politischen Islams brandgefährlich, dass es 
weiter zu einer Ausbreitung kommt, weiter zu einer Gesellschaft kommt, wo religiöse Gesetze über staatlichen 
Gesetzen stehen. Und so weit darf es in Wien nicht kommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Darum werden wir - und das sage ich noch abschließend - heute zahlreiche Anträge im Rahmen der Integration 
und Zuwanderungspolitik einbringen, denn wir sind, und das unterscheidet unsere Position anscheinend von der 
Position aller anderen Parteien, die Einzigen, die klipp und klar sagen, dass es für Menschen, die hier herkommen, 
die unsere Kultur ablehnen, die unseren Rechtsstaat ablehnen und unsere Gesellschaft ablehnen, in Wien keinen 
Platz gibt. Und wir müssen Wien - und das ist mein Appell vor allem an die SPÖ - finanziell für diese Menschen so 
unattraktiv machen, dass diese Menschen hier nicht mehr leben wollen und in Zukunft gar nicht mehr herkommen. 
Wir brauchen keine Menschen, die das Sozialsystem ausnützen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die 
Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners mit 15 Minuten 
begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Baron zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
   GR Karl Baron (DAÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Am 2. Jänner haben die zwei neuen besten Freunde, Kurz und Kogler, ihr Bestes aus zwei Welten präsentiert. Ich 
erwäge, Ihnen an Hand einiger Beispiele die Diskrepanz dieser beiden Welten darzulegen, sehr schnell werden Sie 
erkennen, dass es sich dabei nur um das Beste aus zwei Traumwelten handelt. Fangen wir gleich mit dem Thema 
Soziales an. In Wahrheit sollte es besser Sozialrückschritt heißen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof Teile der 
türkis-blauen Sozialhilfe Neu gekippt hat, können die Länder die Mindestsicherung wieder selbst gestalten. Türkis und 
Grün haben die Sozialhilfe im Regierungsprogramm weggelassen, eine einheitliche Lösung österreichweit wird es 
nicht mehr geben. Die Zurückführung in Länderkompetenz begrüßt die grüne Vizebürgermeisterin Brigitte Hebein, no 
na. Was heißt denn das genau, meine Damen und Herren? In Wien wird dann von Rot-Grün wieder die unkontrollierte 
Zuwanderung in unser Sozialsystem gefördert. Alles, was unter Strache mühsam aufgebaut wurde, um dem 
Missbrauch von Steuergeldern vorzubeugen, wird von der neuen Regierung wieder zunichte gemacht. (GRin Dr. 
Jennifer Kickert: Sie meinen das ernst?) - Das meine ich absolut ernst, ihr seid der Totengräber der neuen Regierung, 
aber das werdet ihr eh noch sehen. (GR Erich Valentin: Ist Fasching!)
   Als zweites Thema erlaube ich mir, das Kopftuchverbot und seine halbherzige Regelung anzuführen. Nachdem 
Strache als Vizekanzler bereits erfolgreich das Kopftuchverbot für Kindergarten- und Volksschulkinder durchgesetzt 
hat, verfolgt jetzt Türkis-Grün nun genau die Pläne der letzten Regierung, also eigentlich das Programm von HC 
Strache, meine Damen und Herren. Nun soll richtigerweise ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre folgen und 
man denkt sogar über ein ebensolches für Lehrerinnen nach. Super. Doch nachdenken wird ein bisschen zu wenig 
sein, in Wahrheit müssen wir das Verbot sofort und noch viel weitreichender gestalten, denn Kopftücher haben weder 
in Schulen noch im allgemeinen öffentlichen Dienst etwas verloren. Das Kopftuch ist kein Zeichen von Würde, 
sondern der Unterdrückung der Frau. Es ist darüber hinaus ein demonstratives Symbol, das im Speziellen auf 
Schülerinnen und Schüler auch politischen Einfluss ausübt. Daher fordert die Allianz für Österreich nicht nur ein 
sofortiges Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern generell im kompletten öffentlichen Dienst. Das Kopftuch als 
öffentliches, religiöses, politisches Statement ist in unserer historisch gewachsenen christlich-jüdischen, 
abendländischen und vor allem aufgeklärten Wertegesellschaft schlichtweg nicht akzeptabel. 
   Somit kommen wir schon zum dritten Thema, Integration. Was steht denn im schwarz-türkis-grünen 
Regierungsprogramm auf Seite 202? Ich darf Ihnen kurz einen Auszug vorlesen: "Gelungene Integration erfordert, 
dass diese verfassungsmäßig verankerten Werte allen bekannt sind und auch von Zuwandernden akzeptiert und 
mitgetragen werden. Die Verpflichtung zur Einhaltung geltender Gesetze kann durch die Berufung auf religiöse 
Normen nicht außer Kraft gesetzt werden. Integration bedeutet daher Verbundenheit mit Österreich als neuem 
Heimatland." Gut so. Ich zitiere weiter, auf der Seite 205 finden wir unter Integration und Bildung folgende Punkte: 
"Bildung und Deutschkenntnisse sind der Schlüssel für gelungene Integration. Ziel unseres Bildungssystems ist die 
Heranbildung freier, gebildeter und aufgeklärter Menschen. Der Manipulation und Verbreitung von Ideologien, die den 
Grundsätzen unserer Verfassung widersprechen, wollen wir vehement entgegenwirken. Als Beispiel sei der religiös 
motivierte Islam genannt. Die Bundesregierung bekennt sich zu mehr Transparenz und verstärkten Kontrollen in 
Kinderbetreuungsstätten - in Klammer: besonders in islamischen - zur Verhinderung von ausländischen Einflüssen 
zum Schutz von Frauen und Mädchen, zum Beispiel Kopftuchverbot für Mädchen bis zur Vollendung des 14. 
Lebensjahres." Zitat Ende. 
   Ich halte an dieser Stelle fest, ich bedanke mich ausdrücklich bei den Herrn Kurz und Kogler, und bei Herrn Kogler 
ganz besonders, weil er es offensichtlich geschafft hat, über seinen ideologischen Schatten zu springen und die seit 
Jahrzehnten geforderten Maßnahmen von Strache umsetzen will und er es auch ganz klar geschafft hat, seine eigene 
Parteibasis vom rechten Weg Heinz-Christian Straches zu überzeugen. Gratulation! 
   Ein weiteres Thema, das ich ansprechen will, sind die Schulprobleme, besonders in Wien. Hier bleiben die von der 
SPÖ und den GRÜNEN kritisierten Deutschförderklassen, aber sie wurden insofern flexibler gestaltet, als es jetzt vom 
Schulstandort abhängig ist, wie groß die Gruppengröße ist, und als Folge, welches Stundenausmaß gewählt wird. 
Aber das ist doch keine Lösung für das eigentliche Problem in Wien. Fakt ist doch vielmehr, werte Kollegen, in Wien 
haben wir eine massive Überfremdung in den öffentlichen Schulen. 2009 waren vier von zehn Schülern in Wien 
Ausländer, vier von zehn, jetzt haben nicht einmal mehr vier von zehn Schülern Deutsch als Muttersprache. Dieser 
Wert ist als Durchschnittswert zu sehen, in manchen Bezirken Wiens beträgt der Ausländeranteil an öffentlichen 
Schulen schon über 90 Prozent. Über 90 Prozent, meine Damen und Herren, und das sollte uns weit zu denken 
geben. Welche Eltern schicken ihre Kinder mit reinem Gewissen in solche Schulen? 
   Ich möchte auch kurz auf die Zustände in solchen Schulen eingehen. Lehrer werden bespuckt, mit Gegenständen 
beworfen, körperlich angegriffen und noch massiv bedroht. Die Lehrerinnen gehören zu den Hauptleidenden, da die 
männlichen Schüler sie als Frau gar nicht respektieren. Wir erinnern uns an einen "Puls 4"-Bericht, in dem mehrere 
tschetschenische Schüler ihrer Lehrerin den Handschlag zum Gruß verweigerten. Die Begründung war, Frauen sind 
unrein. So weit sind wir schon. Und das ist keine Utopie oder das Drehbuch eines Sozialdramas, sondern täglich 
Realität in einem großen Teil der Wiener Schulen. Ich verweise auf die öffentlich gemachten Recherchen von Frau 
Wiesinger: 70 angezeigte Attacken auf Lehrer gab es allein im vergangenen Jahr. Insgesamt gab es im Vorjahr über 
1.300 Anzeigen wegen Gewaltdelikten an den Schulen Wiens, das sind rund 15 Prozent mehr als im Jahr davor, wie 
das Innenministerium auch bestätigen kann. Diese Fälle beinhalten sowohl Gewalt unter Schülern als auch zwischen 
Lehrern und Schülern. Das Spektrum der Tatsachen ist breit gefächert, Attacken auf Lehrer sind längst keine 
Einzelfälle mehr, sondern stehen an vielen Schulen in Österreich längst an der Tagesordnung. Und nicht nur das, die 
Angriffe werden immer härter und immer brutaler. Ich unterbreite den Wiener Politikern im Rathaus, aber auch denen 
in der neuen Regierung einen neuen Vorschlag: Schickt eure Kinder doch versuchsweise einen Monat lang in eine 
Neue Mittelschule und nicht in die katholische Privatschule, wo sie in Wahrheit wahrscheinlich untergebracht sind, 
dann würdet ihr die Probleme nicht mehr kleinreden oder überhaupt ignorieren. 
   Zum Schluss möchte ich noch auf das Thema Verkehr und das Autofahrer-Bashing in Wien zu sprechen kommen. 
Wie sich das 1-2-3-Österreichticket auf die Zahl der Pendler auswirken wird, bleibt offen. Die Begeisterung hält sich 
aber de facto schwer in Grenzen. Auch eine Verdoppelung des Radverkehrs sei geplant. Werte Vertreter der 
GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung, man muss sich einmal vorstellen, was das für die Autofahrer bedeuten wird: 
noch mehr Stau, noch weniger Fahrbahnen und noch weniger Parkplätze. 
   Erlauben Sie mir hier einen kleinen Seitenhieb auf die gestrige Aktuelle Stunde. Nicht alles, was Sie grün 
anfärbeln, ist auch eine Wiese. Es kann nicht sein, dass der eine Verkehrsteilnehmer heiliggesprochen wird und der 
andere wird verteufelt. Wenn es das Ziel ist, den fließenden Verkehr in Wien durch Verminderung weiterer 
Fahrspuren zum Stehen zu bringen, glauben Sie mir dann wirklich, dass das keine CO2-Reduktion bedeuten und auch 
nicht bewirken wird. Nun haben wir in der neuen Regierung eine grüne Ministerin, die für Verkehrsanliegen zuständig 
ist. Das lässt aber den Schulterschluss zu, dass die Wiener Verkehrsstadträtin sicher höhere Chancen sieht, 
ungeliebte Projekte wie den Lobau-Tunnel oder die 3. Piste auf dem Flughafen Wien-Schwechat doch noch zu 
stoppen. Jetzt schon graut mir vor solchen Ansinnen. 
   Aber ein gutes Vorhaben lässt sich erkennen, von dem ganz Wien profitieren könnte, das Herzensprojekt von HC 
Strache. Auf der türkis-grünen Agenda ist nämlich das multifunktionale Nationalstadion. Und das wird hoffentlich in 
Wien doch gebaut werden. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der DAÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.
   GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Ich finde es gut und wichtig, dass wir hier einmal über die Auswirkungen der neuen Koalition auf Bundesebene auf 
Wien diskutieren, denn die neue Koalition und vor allem das Regierungsübereinkommen löst nichts, aber rein gar 
nichts an den Problemen, die wir hier in Wien haben. Es ist nicht visionslos, es ist ein blutleeres 
Koalitionsübereinkommen, das vor allem die Problembereiche, die wir in Wien haben, das Wiener Bildungssystem, 
aber auch das Gesundheitssystem nicht wirklich positiv beeinflussen kann. Wir sehen hier ein Koalitionsabkommen, 
das zwar sehr umfangreich ist und in manchen Bereichen gute Ansätze hat, aber keine große Gesamtvision zeigt und 
vor allem ganz, ganz viele Bereiche hat, die nicht klar genug definiert sind, wo die Finanzierung noch nicht klar ist und 
die eindeutig noch konkretisiert werden müssen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Von Seiten der Freiheitlichen ist ja dieser Sondergemeinderat einberufen worden, mir kam es eher vor wie eine 
Traumaaufarbeitung, dass sie nicht mehr selbst in der Regierung sind. Es ist ja ein Bettelkurs gewesen in den letzten 
Monaten, unbedingt doch wieder in einer Regierung mit dabei zu sein, und die Absplitterung, die DAÖ, hat eigentlich 
den gleichen Kurs am Pult vorgegeben, nur dass halt Strache gehuldigt wurde. Das heißt, hier haben wir genau den 
gleichen Kurs, den wir bei den zwei Vorrednern gesehen haben. 
   Was mich schon wundert, ist, welche Punkte da von Ihnen, Herr Nepp, als die zwei großen Themen 
hervorgehoben worden sind. Das waren Pensionen und Sozialhilfe Neu. Beginnen wir einmal bei der Sozialhilfe. Sie 
fragen, was war schlecht, der Verfassungsgerichtshof habe ja eh nur Teile aufgehoben. Ja, der 
Verfassungsgerichtshof hat wichtige Teile des Gesetzes aufgehoben, weil sie klar diskriminierend waren. Das war ein 
diskriminierendes Gesetz, das zum Glück auch aufgehoben wurde, und es zeigt, wie schlecht die Gesetze von Ihnen 
auch gemacht wurden. (Beifall bei den NEOS.) Und das ist ja nicht das einzige Gesetz der alten Bundesregierung, 
das den Verfassungsgerichtshof beschäftigt, sondern da gibt es ja auch einige weitere, die noch in Behandlung sind.
   Zweiter Punkt war Pensionen, und vor allem die abschlagsfreie Frühpension, für die Sie zu kämpfen. Wo soll denn 
diese gerecht sein, diese abschlagsfreie Frühpension, die vor allem Beamtinnen und Beamte (VBgm Dominik 
Nepp, MA: Hacklerregelung!) betrifft? Schauen wir einmal, wie viele - wirklich - Hackler in diese abschlagsfreie 
Frühpension gehen. Dann sieht man, dass es vor allem andere Berufsgruppen viel mehr betrifft, die abschlagsfrei in 
Pension gehen können, obwohl wir ein massives Problem in unserem Pensionssystem haben. Das ist doch evident, 
dass unser Pensionssystem so im Wandel ist, dass es nicht langfristig gesichert ist. Und was Sie machen wollen, ist, 
das Pensionssystem weiter auszuhöhlen und weiter unfinanzierbar zu machen. Und das halte ich für 
unverantwortlich, vor allem der nächsten Generation gegenüber (Beifall bei den NEOS.), denn das 
Koalitionsübereinkommen im Bereich Pensionen ist schon verantwortungslos, aber Sie wollen das noch an 
Verantwortungslosigkeit überbieten. Denn es steht im Bereich der Pensionen, es ist ja eh alles gut und gesichert und 
eigentlich muss ja nichts getan werden, das ist vollkommen kontrafaktisch, alle Expertinnen, alle Experten (VBgm 
Dominik Nepp, MA: Das ist Ihre Lösung, Pensionskürzung!) zeigen, dass sich etwas tun muss. Und vor allem ist 
evident und sichtbar, dass, wenn wir nicht hier auch Reformen angehen, unser Pensionssystem irgendwann in sich 
explodieren wird. Und wir wollen es langfristig sichern (VBgm Dominik Nepp, MA: Pensionskürzung, ein perfektes 
soziales Programm!), indem wir es auch flexibler gestalten, über eine Flexipension, über eine größere Freiheit auch 
des Individuums, zu entscheiden, wann man in Pension geht. Aber wenn man später in Pension geht, dann soll man 
natürlich mehr bekommen, wenn man früher in Pension geht, weniger. Und wenn Sie sagen, weniger, dann sage ich, 
zum Beispiel bei den Luxuspensionen von Menschen, die über 20.000 EUR an Pension bekommen. Ja, dort weniger, 
denn das ist ungerecht. Aber was wir wollen, ist ein langfristig finanzierbares Pensionssystem. (Beifall bei den NEOS.)
   Wir sehen im Koalitionsübereinkommen, dass die Zukunftsthemen und Zukunftsbereiche Bildung, Klimaschutz 
sehr, sehr vage formuliert sind, was aber viel konkreter und klarer formuliert ist, sind die Sicherheitsthemen, die 
Migrationsthemen. Und da sieht man ganz klar noch die blaue Handschrift. Da sind ja die FPÖler selber sehr, sehr 
stolz, dass man sehr, sehr vieles davon auch noch sieht. Und das ist schade, denn eine Willkürhaft hat in einem 
Koalitionsübereinkommen überhaupt nichts zu suchen. Grund- und Freiheitsrechte dürfen in diesem Land nicht 
angegriffen werden. Und da halte ich es für sehr enttäuschend, vor allem von Seiten der GRÜNEN, dass man hier 
keine klaren roten Linien eingezogen hat: Wo Grund- und Menschenrechte angegriffen werden, muss man klar sagen: 
Stopp, hier ist eine Grenze und nicht weiter! (Beifall bei den NEOS.)
   Man sieht ja auch an den heutigen Anträgen der Volkspartei, wie sehr auch hier die GRÜNEN in Wien sekkiert 
werden und wie sehr gezeigt wird, wie die eigenen Themenbereiche Migration und Sicherheitsbereich, wo man die 
GRÜNEN über den Tisch gezogen hat, auch in der bisherigen Diskussion dominant sind. Denn wenn man die 
bisherige Regierung anschaut, sind es wirklich zwei Welten. Aber es sind zwei unterschiedliche Welten und Politik 
findet aber nicht in zwei unterschiedlichen Welten, sondern in einer statt. Und wenn in zwei unterschiedlichen Welten 
Politik gemacht wird, dann ist die Frage, was dann herauskommt, vor allem bei Themen, die so kommen und nicht 
unbedingt unerwartet kommen wie zum Beispiel der Migrationspakt, der nicht definiert war. Aber da gibt es die grüne 
Welt und die Welt der ÖVP und es wird gleich von Seiten der ÖVP gesagt, nein, Migrationspakt, den brauchen wir 
nicht! Obwohl der Migrationspakt wichtig wäre, um multilateral auch auf Migration einzuwirken und vor allem Migration 
auch zu steuern. Hier geht es ja darum (VBgm Dominik Nepp, MA: Es wird nach Europa gesteuert, das ist das 
Problem!), dass wir nicht an der nationalstaatlichen Grenze die Augen verschließen dürfen, sondern wir müssen 
Migration weltweit betrachten und weltweit steuern und regeln, und da brauchen wir natürlich multilaterale 
Abkommen, um zu einer besseren Steuerbarkeit der Migration zu kommen. (Beifall bei den NEOS.) Und da finde ich 
es schade, dass eben von Seiten der GRÜNEN solche Themen komplett ausgespart werden. 
   Die Willkürhaft habe ich schon angerissen. Die Diskussion dazu ist tragisch, vor allem die parteientaktische 
Diskussion darüber, die jetzt innerhalb der SPÖ auch entstanden ist, wo mehrere Spitzenfunktionäre Ihrer Partei 
schon auf dieses Narrativ der Volkspartei eingestiegen sind und laut schreien, ja, wir brauchen das unbedingt, ob es 
jetzt das Burgenland mit dem Herrn Doskozil ist oder einige andere leitende Funktionäre von Ihnen, die das jetzt 
wollen. Ich sage, wir brauchen keine Willkürhaft in Österreich, wir brauchen mehr Bürgerrechte, mehr Freiheiten und 
sicher nicht weniger. (Beifall bei den NEOS.)
   Im Koalitionsabkommen wird in vielen Bereichen versucht, diese Freiheitsrechte einzuschränken, ob es jetzt ein 
Bundestrojaner ist, der verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist und vor allem die Grund- und Freiheitsrechte 
betrifft (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Verfassungsgerichtshof!) - und der Verfassungsgerichtshof ja auch schon des 
Öfteren entschieden hat. Aber man will hier auch nicht dazulernen, man ist lernresistent und versucht, die Grund- und 
Freiheitsrechte permanent anzugreifen. Wir sind sehr, sehr froh, dass der Verfassungsgerichtshof hier auch 
Schranken zeigt und wir mittlerweile die Einzigen sind, die konsequent und bedingungslos für die Freiheit des 
Einzelnen kämpfen. 
   Wir haben im Koalitionsübereinkommen - um auch etwas Positives hervorzuheben - einige Punkte, von denen wir 
sehen, dass sie in die richtige Richtung gehen, wie zum Beispiel mehr Transparenz in die Parteienfinanzierung zu 
bekommen. Das ist ein guter erster Ansatz, aber dann erwarte ich mir, dass wir endlich auch in Wien in die Gänge 
kommen. Vor über einem halben Jahr, nach Ibiza, haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir auch in Wien etwas 
ändern müssen, weil es keine Sanktionen gibt, zum Beispiel bei der Überschreitung der Finanzierungsobergrenze für 
Wahlkämpfe, weil auch diese Grenze sehr, sehr hoch ist und weil es noch immer keine Möglichkeit des 
Rechnungshofes gibt, auch Parteifinanzen zu überprüfen. Und hier gibt es erste Schritte im 
Koalitionsübereinkommen, dass diese überhaupt definiert sind, aber ich erwarte mir auch, dass wir vor der nächsten 
Wahl in Wien auch hier in Schwung kommen und solche Themen durchaus schon vor der Bundesebene gemeinsam 
beschließen. Der Wille von unserer Seite wäre auf jeden Fall da, hier muss dringend auch gehandelt werden. (Beifall 
bei den NEOS.)
   Oder auch die Thematik des Informationsfreiheitsgesetzes, das war der erste Antrag, den wir im Nationalrat 
eingebracht haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema auch in Richtung eines transparenteren Staates, da 
erwarte ich mir, dass es bald kommt. Es wäre vor allem für Wien sehr, sehr wichtig, da wir in vielen Bereichen sehen, 
zum Beispiel bei der Untersuchungskommission, dass auf Grund von Datenschutz- oder 
Amtsverschwiegenheitsargumenten Unterlagen nicht herausgegeben werden, und das wäre natürlich mit einem 
Informationsfreiheitsgesetz nicht mehr so leicht möglich. 
   Wir sehen, dass in der Koalition auf Bundesebene vor allem Themen diskutiert werden, die wenig Auswirkungen 
auf Wien haben, die die Problembereiche, die wir in Wiener Schulen zum Beispiel haben, die wir im Wiener 
Gesundheitssystem haben, nicht korrigieren können. Darauf werden meine Nachredner auch noch genauer eingehen. 
Und wir sehen vor allem heute auch anhand der Anträge, dass vor allem Migrations-, Sicherheitsthemen im 
Vordergrund stehen, die aber teilweise instrumentalisiert werden und nicht fundamental die Sicherheit der 
Wienerinnen und Wiener erhöhen. Vor allem, wenn die Problematik des politischen Islam - die anzuerkennen ist und 
die da ist - dann automatisch vermischt wird mit jeder Person, die das Kopftuch trägt, dass diese eine Vertreterin des 
politischen Islams ist. Es ist eine viel zu weite Definition, die auch verunmöglicht, konkret dagegen vorzugehen, wo 
wirklich staatsgefährdende Tendenzen bestehen. Und diese gibt es in konservativen, in reaktiven Kreisen des Islams. 
Und diese müssen wir betrachten und beobachten, aber wir dürfen nicht alle Muslime und Muslima in diesem Land 
verurteilen, denn ohne die gemeinsame Arbeit mit den säkularen und moderaten Muslimen und Muslima in diesem 
Land werden wir auch den politischen Islam nicht bekämpfen können. (Beifall bei den NEOS.) 
   Und der Problematik des politischen Islam einfach das Kreuz entgegenzuhalten, wie es auch immer mit Anträgen 
gemacht wird, ist auch das Falsche, denn ich möchte dem politischen Islam die Werte der Aufklärung, die Werte der 
Demokratie, die Werte des säkularen Staates entgegenhalten und nicht ein religiöses Zeichen. Wir müssen viel 
stärker schauen, wie wir zu einer gemeinsamen säkularen Gesellschaft kommen, und dafür ist zum Beispiel ein 
Ethikunterricht wichtig. Ein Ethikunterricht, wo sich Schülerinnen und Schüler gemeinsam auf diese Werte 
verständigen können, um so auch ein gutes, gemeinsames Zusammenleben zu ermöglichen. Hier bin ich auch wieder 
enttäuscht von der neuen Bundesregierung, die den Vorschlag der alten einfach übernommen hat und einen 
diskriminierenden Ethikunterricht einführen wird, nur für diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abmelden. Es ist 
eine diskriminierende Form, die auch die Lösung, die sie anstrebt, nicht erzielt, denn ein Ethikunterricht kann nur dann 
sinnvoll und effizient sein, wenn alle Schülerinnen und Schüler in diesem Ethikunterricht sind, religionsübergreifend 
und vor allem auch kulturübergreifend, um religiösen und kulturellen Konflikten, die wir in Wien haben, 
entgegenzuwirken und diese zu bekämpfen. (Beifall bei den NEOS.) 
   Zusammengefasst sehen wir ein sehr blutleeres Koalitionsübereinkommen. Grün und ÖVP haben ja als 
Hauptargument gebracht, nicht mehr mit den Blauen, nicht sehr stark von Seiten der ÖVP, sondern vor allem von den 
GRÜNEN. Kogler hat sich ja gerechtfertigt für diese Koalition: Hauptsache nicht mit den Freiheitlichen! Ich sage Ihnen 
auch, ich bin froh als Staatsbürger, dass die Freiheitlichen nicht mehr in der Regierungsverantwortung sind, aber für 
eine Koalition braucht man mehr Visionen und mehr Antrieb und mehr Anliegen, als nur gegen die Freiheitlichen zu 
sein. Und hier sehen wir ganz, ganz viel Nachbesserungsbedarf, hier sehen wir ganz, ganz viel 
Konkretisierungsbedarf, um wirklich die Zukunftsprobleme dieses Landes, und vor allem auch dieser Stadt zu lösen. - 
Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Dr. Wölbitsch-Milan. Ich 
erteile es ihm. 
   StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Wir diskutieren heute die Auswirkungen des Wahlergebnisses vom 29. September. Das machen wir als Türkise 
natürlich sehr gerne, denn bei diesem Wahlergebnis war es ja klar und das Wahlergebnis war sehr klar, sowohl in 
seinen Zugewinnen als auch in seinen Verlusten. Die Österreicherinnen und Österreicher haben klar und auch 
eindeutig entschieden, wer unser Land in Zukunft führen soll, nämlich die Neue Volkspartei und Sebastian Kurz, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Sie haben auch klar entschieden, wer das nicht tun soll, nämlich mit einem historischen Abstand von 16 
Prozentpunkten auf die Nummer 2, die SPÖ. Und zur FPÖ - der Herr Vizebürgermeister ist schon im Anschlag, 
körperlich - muss ich dem Kollegen Wiederkehr insofern recht geben, ich habe auch das Gefühl, dass wir alle in 
diesem Sondergemeinderat dazu verknackt werden, mit der FPÖ eine Gruppentherapie zu machen, um dieses 
Wahlergebnis vom 29. September endlich zu verdauen. Aber ehrlicherweise, dafür ist die Zeit zu schade und 
eigentlich missbrauchen Sie dafür ein Gremium, das wesentlich wertvoller wäre, als wofür wir es heute verwenden, 
sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von Amtsf. StR Peter Hacker.) 
   Denn Sie haben ja - und ich sage auch deshalb, Gruppentherapie und Vergangenheitsbewältigung - selbst nach 
dem Wahlergebnis gesagt, okay, das Wahlergebnis ist jetzt kein Auftrag für eine Regierungsbildung. Sie haben sich 
dann ins Eckerl gestellt und haben irgendwie gesagt, nein, Sie wollen da jetzt nicht mitreden, Sie schauen sich das 
einmal von außen an. Und wenn Sie sich jetzt aber hinstellen und sich dann über das Ergebnis einer 
Regierungsbildung echauffieren, dann ist das natürlich nicht nachvollziehbar. Denn zuerst nichts beitragen, sich 
verweigern und dann danach fest schimpfen, kann man machen, es ist nur natürlich für alle in dieser Stadt und auch 
in Österreich durchschaubar. Und ehrlicherweise hat es auch in der Bevölkerung bis heute niemand verstanden, sehr 
geehrte Damen und Herren von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Spätestens seit diesem Wahlergebnis gibt es aber auch in der SPÖ die Suche nach einer Richtung. Man weiß 
nicht, blinkt man jetzt mehr nach links oder blinkt man mehr nach rechts, und auch die Wahl im Burgenland am 
Wochenende hat ja gezeigt, dass diese Frage noch nicht entschieden ist, vor allem auch nicht für die Bundes-SPÖ 
entschieden ist. Und jetzt hätte ich natürlich eine Empfehlung für die Bundes-SPÖ, in welche Richtung es gehen 
sollte, aber es liegt mir natürlich fern, als Vertreter einer Oppositionspartei einer anderen Oppositionspartei hier gute 
Ratschläge zu erteilen. Viel wichtiger ist mir auch die Situation natürlich in Wien, denn das Wahlergebnis im 
Burgenland, das muss man ja auch sagen, war vor allem eines, nämlich ein Denkzettel für die Wiener SPÖ und vor 
allem für die Richtung, die die Wiener SPÖ hier in dieser Stadt eingeschlagen hat. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der 
war gut!) - Ja, das wollen Sie nicht so wahr haben, aber es ist die Wahrheit, denn Sie haben sich in dieser Stadt noch 
lange nicht entschieden, welchen Kurs Sie einschlagen wollen. Und das Wahlergebnis zeigt eines, dass Sie nämlich 
mit vielen Dingen und der Art und Weise, wie Sie hier in der Stadt Politik machen, nicht richtig liegen, denn das 
Wahlergebnis war eine eindeutige Absage an die Realitätsverweigerung, die wir auch jetzt wieder erleben, die 
Realitätsverweigerung der Wiener SPÖ, und auch ein ganz klarer Auftrag, endlich Schluss zu machen mit dieser 
Zuwanderung ins Sozialsystem, das unsere Stadt seit vielen Monaten und vielen Jahren belastet, sehr geehrte 
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Bgm Michael Ludwig muss sich natürlich jetzt entscheiden, in welche Richtung er gehen will und welchen Kurs er 
einschlagen will. Wir haben das Gefühl und ich glaube, auch die Bevölkerung hat das Gefühl, er will es irgendwie 
allen recht machen. Da wird immer so ein bisschen einmal nach links geblinkt, und dann wieder auch ein bisschen 
nach rechts geblinkt, aber links und rechts blinken, das wissen wir ja, kann nicht nur im Straßenverkehr für Probleme 
sorgen und massiv ins Auge gehen. Er kann sich ja entscheiden oder er muss sich aus unserer Sicht auch 
entscheiden, wählt man diesen burgenländischen Realitätskurs, mit einem klaren Bekenntnis - wie wir es auch heute 
in Anträgen einbringen - zu einer Sicherungshaft, zum Kopftuchverbot bis 14, zu einem Kreuz in der Klasse oder aber 
auch zum Wahlrecht als Staatsbürgerrecht, oder bleibt man dem Wiener Fundi-Kurs treu, gegen Sicherungshaft, 
gegen Kopftuchverbot und mit einem ständigen Liebäugeln mit dem Ausländerwahlrecht. 
   Und um dem Herrn Bürgermeister diese Entscheidung zu erleichtern oder ihn dabei zu unterstützen, bringen wir 
dazu auch heute unsere Anträge ein, denn die Anträge sind eigentlich nichts anderes als Zitate, Statements Ihrer 
Kollegen aus dem Burgenland, denen Sie sich ja, wenn man sich die vielen Selfies und Fotos vom Sonntag ansieht, 
sehr verbunden fühlen. Ich gehe daher davon aus, dass es auch eine inhaltliche Verbundenheit gibt, wenn man sich 
schon so intensiv gemeinsam ablichtet, und alle diese Dinge wie Sicherungshaft, Kopftuchverbotsausweitung, 
Wahlrecht als Staatsbürgerrecht, Kreuze im Klassenzimmer haben Ihre Kollegen im Burgenland gefordert. Daher 
wird's wahrscheinlich auch nicht so schwer sein, wenn wir das heute in Anträgen einbringen, hier auch entsprechend 
zuzustimmen. 
   Für uns als Neue Volkspartei sind die Richtung und auch der Kurs sowohl in Wien als auch auf Bundesebene 
jedenfalls eindeutig und klar: Wir setzen auf Vernunft und Hausverstand, wir haben eine türkis-grüne 
Bundesregierung, die aus Verantwortung für Österreich die Kraft, den Willen, aber auch die Stärke hat, dieses Land 
zu führen. Wir haben eine Bundesregierung - und das ist mir persönlich auch sehr wichtig -, die sich nicht so wie 
frühere, vor allem rot-schwarze Regierungen auf den kleinsten gemeinsamen Kompromiss hinunter verhandelt hat, 
sondern die zwei wesentliche Schwerpunkte möglich macht, nämlich sowohl das Klima als auch die Grenze in 
unserem Land zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Klar ist auch, und das muss man so offen sagen, sowohl die Migrationsfrage als auch der Kampf gegen den 
Klimawandel wird nichts sein, was man in einer einzigen Legislaturperiode bewältigen kann. Da werden wir mehr Zeit 
brauchen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir jetzt eine klare Richtung einschlagen, auch klare Maßnahmen gesetzt 
haben und dass wir auch ein Regierungsprogramm haben, das diesen Dingen Rechnung trägt und das natürlich aus 
meiner Sicht auch ein sehr gutes ist, denn es finden sich - und das wurde schon indirekt erwähnt - auch von beiden 
Parteien die wesentlichen Wahlversprechen wieder. Wir haben einerseits viele Maßnahmen und Forderungen und 
Konzepte, um die Steuer- und Abgabenquote weiter zu senken in diesem Land, wir haben das Erfolgsmodell, den 
Familienbonus sogar noch weiter ausgebaut, gestern wurden die ersten Grundpfeiler einer ökosozialen Steuerreform 
diskutiert - und das alles, ohne neue Schulden zu machen. Dafür gibt's einen großartigen Finanzminister, der dafür 
sorgen wird, dass alle auch ihre Budgets einhalten, dass wir weiterhin keine Schulden machen werden, nämlich 
Finanzminister Gernot Blümel, der auch dafür sorgen wird, dass mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und 
Österreicher sorgsam umgegangen wird. Etwas, das wir uns in dieser Stadt dringend wünschen würden, sehr geehrte 
Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Und wir setzen natürlich - und jetzt komme ich wieder zur FPÖ - den Kampf gegen die illegale Migration fort. Und 
liebe FPÖ, bei aller Liebe, ihr habt's euch entschieden, nicht mitzuregieren, ihr habt's euch ins Winkerl gestellt, und 
jetzt bringt's ihr lauter Anträge ein, mit Dingen, die ja eigentlich so im Regierungsprogramm drinnenstehen. Es steht 
auch drinnen: Schutz der Grenzen nach außen, damit wir in Europa keine Grenzen mehr haben. Es steht drinnen: 
Umsetzung einer Bundesbetreuungsagentur. Es steht drinnen: Umsetzung einer verfassungskonformen - Richtung 
NEOS - Sicherungshaft. Es steht drinnen: Kampf dem politischen Islam und politischem Extremismus. Es steht 
drinnen: Ausweitung des Kopftuchverbots, und, und, und. Ich verstehe schon, dass es euch ein bisserl magerlt, dass 
ihr bei den Regierungsverhandlungen nicht dabei gewesen seid, aber die Dinge stehen alle so im 
Regierungsprogramm drinnen (VBgm Dominik Nepp, MA: Das sehen die GRÜNEN aber anders!), und vor allem auch 
die Deutschförderklassen, da das angesprochen worden ist. Ich kann euch das Regierungsprogramm sehr 
empfehlen, für alle Lesefaulen gibt es übrigens auch eine Kurzzusammenfassung. Aber ich empfehle die 
Langfassung, denn auf Seite 291 steht: "umfassende Deutschförderung und Deutschförderklassen mit einer 
laufenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung". Also, liebe FPÖ, ihr hättet euch heute viel erspart, wenn 
ihr das Regierungsprogramm einmal wirklich durchgelesen hättet, denn wer viel liest, wird in der Regel schlauer, und 
das würde ich sehr empfehlen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zum Herrn Vizebürgermeister komme ich auch noch. Bei der Umsetzung des Rahmengesetzes zur 
Mindestsicherung muss ich mich schon fragen, ob ihr euch überhaupt noch erinnern könnt, was in der letzten 
Bundesregierung in dem Text beschlossen wurde, denn das Gesetz zur Mindestsicherung ist - das rufe ich euch 
gerne in Erinnerung - ein Rahmengesetz. Was heißt das? Nur noch einmal erklärt: Es werden bundesweite 
Rahmenbedingungen festgelegt und in der Ausführung im Detail gibt es dann Spielräume, die auf Landesebene 
umgesetzt werden können. Und ja, dieses Gesetz ist noch in Kraft. Und ja, ich gebe dir auch recht ... (VBgm Dominik 
Nepp, MA: Das hat Kurz anders gesagt, schau dir die PK an!) - Ich gebe dir recht, aber es steht so im Gesetz, geh 
bitte, tu es nicht irgendwie uminterpretieren, es steht so im Gesetz und alle, die Gesetze lesen können, wissen, wie es 
funktioniert: Es ist ein Rahmengesetz und die Umsetzung muss in den Ländern stattfinden, so wie das jetzt in 
Niederösterreich, so wie das jetzt in Oberösterreich der Fall ist. Und so, wie es in Wien leider noch nicht der Fall ist, 
und da sind wir uns ja auch einig, auch in Wien ist die Notwendigkeit da, denn der Sozialmarkt in Österreich ist Wien, 
und wenn irgendwo eine strengere Umsetzung dieses Rahmengesetzes noch gefordert ist, dann ist es Wien, sehr 
geehrte Damen und Herren, und auch sehr geehrter Herr Vizebürgermeister, da sind wir uns einig. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Es sind viele andere Dinge auch noch drinnen, unter anderem steht im Regierungsprogramm natürlich auch der 
Kampf gegen den Klimawandel, mit einer klimaneutralen Verwaltung, umweltfreundlicher Mobilität oder aber auch 
einer Stärkung der erneuerbaren Energien. Wir haben damit - das glaube ich, im guten Gewissen sagen zu können - 
ein Regierungsprogramm auf den Tisch gelegt, das sowohl Wohlstand, Sicherheit als auch einen respektvollen 
Umgang mit der Natur gewährleistet und natürlich auch positiv für die Wienerinnen und Wiener ist. Und, sehr geehrte 
Kollegen, vor allem von der SPÖ, ich lade Sie sehr herzlich ein, unseren vier Beschlussanträgen, die meine Kollegen 
dann auch näher vorstellen und einbringen werden, zuzustimmen. Wir sehen, lesen und hören, es gibt eine große 
Nähe zur burgenländischen SPÖ. Wunderbar, dann sollten Sie sich auch, was die Inhalte betrifft, sehr nahe sein, und 
ich hoffe, Sie können dann sowohl unseren Anträgen zum Thema Sicherungshaft, Kopftuchverbot, Kreuz in der 
Klasse, aber auch Wahlrecht als Staatsbürgerrecht zustimmen, denn eins ist klar, einmal links blinken, einmal rechts 
blinken, verwirrt die Menschen im Straßenverkehr und verwirrt die Menschen auch in der Politik. Wer in dieser Stadt 
endlich wieder einen klaren Kurs haben möchte, der findet ihn in der Neuen Volkspartei mit Gernot Blümel an der 
Spitze, meine Damen und Herren. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich bekannt geben, 
dass der Livestream in Bild und Ton wieder online ist. (GR Anton Mahdalik: Knapp vor den GRÜNEN. - VBgm 
Dominik Nepp, MA: Ganz zufällig!) - Ich darf bitten, alle Verschwörungstheorien hintanzuhalten, ein technisches 
Gebrechen ist ein technisches Gebrechen. 
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. - Bitte schön.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Und alle, die am Livestream 
(Allgemeine Heiterkeit.) zuhören können!
   Für diejenigen, die jetzt nicht wissen, warum jetzt gelacht wurde: weil der Livestream vorher nicht funktioniert hat 
und genau rechtzeitig - sage ich jetzt - wieder funktioniert. Natürlich soll er den ganzen Tag funktionieren, das wird er 
auch den Rest des Tages. 
   Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogramms auf Wien: Warum stehen wir überhaupt da, denn die 
letzte Bundesregierung hat ja eigentlich noch keine fünf Jahre gearbeitet, seitdem wir das eingeführt haben, dass wir 
fünf Jahre arbeiten sollen? Das hat sie nicht. Wer hat uns in die Situation gebracht? Das waren nicht die ewig 
Gestrigen, das war nicht der wöchentliche Einzelfall, der Rechtsextremismus war leider nicht Grund genug, die 
Regierung aufzulösen, aber die ewig Gierigen an der Spitze der blauen Kameraden haben es wieder zum Einsturz 
gebracht. Wunderbar. Ibiza war wieder - wie heißt das: "We are going to Ibiza" - die Nummer 1 der Charts. Die 
Regierung ist geplatzt, am 29. September wurde gewählt, und ein ganzes Land, fast ein ganzes Land atmet auf und 
ist froh. Das ist einmal das Erste, der Spuk Türkis-Blau ist vorbei, wunderbar. (StR Maximilian Krauss: Wir haben 
noch immer mehr Stimmen als ihr!) Wieder einmal, denn noch nie hat eine Bundesregierung mit der FPÖ in diesem 
Jahrhundert durchgehalten (GRin Dr. Jennifer Kickert: Auch im letzten nicht!), hoffentlich kriegen Sie keine nächste 
Möglichkeit - und auch im letzten nicht. Ein Land atmet auf. Die Orbánisierung ist gestoppt, der Anschlag auf die 
Medienfreiheit ist vorbei, wir sind wieder in der Mitte von Europa angelangt und können weiterschauen. 
   So, ist das neue Regierungsprogramm jetzt das Wunschkonzert der GRÜNEN? Nein. Ist es das Wunschkonzert 
der ÖVP? Nein, weil Koalitionen für gewöhnlich Kompromisse machen, überall. Das kennen wir in Wien, in den 
westlichen Bundesländern, jetzt kennen wir es auf Bundesebene auch. Also gibt es Kompromisse. Nur die Vergleiche, 
es kommt dann immer halbleer, halbvoll: Das bringt nichts, denn mit dem halbleeren Glas kann niemand arbeiten, du 
kannst keinen Schluck aus einem halbleeren Glas nehmen, das, was drinnen ist im Glas, das kannst du trinken, das, 
was drinnen ist im Regierungsprogramm, damit kannst du arbeiten, das haben die GRÜNEN gelernt. Wir arbeiten mit 
dem, was wir haben, in Vorarlberg, wir arbeiten mit dem, was wir haben, in Tirol, wir arbeiten mit dem, was wir haben, 
in Salzburg, wir arbeiten mit dem, was wir hier erarbeitet haben, in Wien, und jetzt arbeiten die GRÜNEN auch mit 
dem, was möglich war, auf Bundesebene für ganz Österreich. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Jetzt kurz zum Regierungsteam von uns, um den Unterschied zu sehen. Jetzt freuen wir uns natürlich wahnsinnig, 
dass wir den Werner Kogler als Vizekanzler dort sitzen haben und nicht mehr den blauen Kameraden von vorher. 
Darüber freuen sich sogar ganz, ganz viele weit über die GRÜNEN hinaus, weil wir einfach froh sind, dass das 
beendet wurde. Das war ja ein Wahnsinn, was ich vorher hören musste: Das war der Herr, der sich gegen 
Steuerverschwendung einsetzt, das ist der mit dem Mietzuschuss von 2.500 neben einem Familieneinkommen von, 
ich glaube, 27.000, mit Handtaschen um 5.000, die daheim herumliegen. Ich meine, ehrlich Leute, das ist - 
zwischendurch hast du geglaubt, es ist Villacher Fasching, die erste Übung, weil wir hätten ja gelacht, wenn es nicht 
so traurig wäre. Nur, es ist schon jetzt zu viel dafür Zeit gewesen, weil das halt Geschichte ist, alles vorbei, es ist alles 
zu Ende. Der Werner Kogler setzt sich jetzt für das ein, was die grünen Grundwerte sind, und das merkt man ihm 
auch an. Und es hört jetzt auch das mit Verbotspartei auf oder sonst was. Der Werner Kogler fährt lustbetont durch 
die Republik, redet in jedem Ort mit jedem, den er erwischt, und alle finden die Art und Weise, wie er es macht, gut 
und schreiben dann drunter: Ah so sind die GRÜNEN auch, so sind die GRÜNEN insgesamt, weil wir viel mit Leuten 
reden. Deswegen haben wir in Wien beim letzten Wahlkampf 100.000 Hausbesuche gemacht und noch mehr dieses 
Jahr, weil wir mit den Bürgern und Bürgerinnen, mit allen Menschen in Österreich reden. Der Werner Kogler macht es 
ganz, ganz hervorragend! (StR Maximilian Krauss: Ihr tuts nicht einmal einen Museumsdirektor bestellen!) 
   Wir haben mit der Alma Zadic eine Ministerin, wenn ich nur den Vergleich vorher, nicht das gleiche Ministerium, 
aber da der Kickl und da die Alma Zadic - die Hoffnungen, die viele Leute an die neue Justizministerin haben ... Wenn 
ich den Reden von vorher zuhöre, dann ist die Alma Zadic wahrscheinlich eine von diesen vielen Ausländerinnen in 
Österreich, die da nicht herkommen hätten dürfen, weil so hat es sich wieder einmal in dem Text angehört. Dort zählt 
das schon wieder nicht, es zählt immer nur die Herkunft. Was sie geleistet hat, wie sie sich raufgearbeitet hat, was sie 
studiert hat, was sie international erreicht hat, dass sie eine exzellente Juristin ist, das ist alles wurscht. Das sieht man 
in den Hetzkommentaren dahinter. Von diesen distanzieren sich größtenteils nicht nur die Politikerinnen und Politiker, 
sondern größtenteils die ganze Republik, nämlich alle, die es noch irgendwie mit Demokratie haben. Die Alma Zadic 
ist jetzt ein Vorbild - und das kriegt sie mit, aber wir auch - für so viele Leute, die sagen, das hätte es früher geben 
sollen in meiner Jugend, jemanden, wo ich sehen kann, wie weit man in dem Land kommen kann. Das ist eine 
klassische Aufsteigergeschichte, wo eigentlich alle froh sein müssten, Leute, die sich anstrengen, sich bemühen, viele 
schaffen es trotzdem nicht. Auch wenn man sich anstrengt, ist es ja nicht leicht. Aber wenn es einmal jemand so weit 
schafft, dann braucht sie die ganze Unterstützung von uns allen. Arbeit hat sie genug. Ich wünsche der Alma auch viel 
Erfolg in ihrem Bereich!
   Der nächste Vergleich ist ja fast unfair, Leonore Gewessler, eine Frau, die sich auskennt, und der Norbert Hofer, 
der Klimaleugner oder Klimaverharmloser ist, suchen Sie es sich aus. Jetzt sitzt dort eine Frau, die die Frage, die uns 
jetzt beschäftigen wird, nämlich ob wir alle zusammen Bock haben, den Planeten zu retten oder nicht, ernst nimmt. 
Endlich eine, die erstens weiß, worum es geht. Die Ernsthaftigkeit der Frage und die Klimafrage ist auch eine soziale 
Frage. Teurer als Klimaschutz ist nur kein Klimaschutz. Alles, was wir jetzt nicht investieren, wird uns in 10, 20, 30 
Jahren, je länger wir darauf warten so viel teurer kommen, und es wird dann schwierig sein, das überhaupt noch auf 
die Reihe zu bringen. Das 1-2-3-Ticket ist schon auf dem Weg. Den Grundstein haben wir in Wien mit dem 365-EUR-
Ticket 2012 gelegt. Es sind andere Bundesländer gefolgt wie Vorarlberg, auch unter grüner Regierungsbeteiligung. 
Jetzt kommt das im Bund und ist das Erste, was auf den Weg gebracht wird.
   Rudi Anschober. Alle, die den Rudi Anschober kennen, und wenn man ihm zuschaut, wie er sachlich gearbeitet 
hat, sogar wie er zwei Regierungsmitglieder, aber nicht Teil der Koalition in Oberösterreich, wie er mit wie vielen 
Leuten umgesetzt hat und wie breit er diese Bewegung "Ausbildung statt Abschiebung" gemacht hat, weiß, dass der 
Rudi Anschober sehr hartnäckig an seinen Aufgaben arbeitet und am Ende sehr, sehr viel umsetzt. (VBgm Dominik 
Nepp, MA: Aushebelung des Rechtsstaates! Aushebelung des Rechtsstaates! Gratulation! Aushebelung des 
Rechtsstaates, das ist das Prinzip der GRÜNEN!) So nimmt er jetzt zum Beispiel die Pflegeoffensive in Angriff, redet 
mit allen Betroffenen, behauptet auch gar nicht, dass er alles schon am ersten Tag weiß, sondern setzt sich mit allen 
Experten, Expertinnen zusammen und wird am Ende für die Pflege mehr leisten als in den letzten 10, 20, 30 Jahren 
passiert ist.
   Und die Ulrike Lunacek, gut, das ist die Erste, die Arbeit mit dem neuen Stil hat und als Erste lernen oder zusehen 
muss, wie Postenbesetzungen funktionieren, wie man das in Zukunft besser machen kann, transparenter machen 
kann, und hat zumindest rund um Parteibuchwirtschaft jetzt eine, glaube ich, schlechte Lektion erleben müssen. Aber 
der neue Stil würde auch heißen, dass man Besetzungen von wichtigen Funktionen gemeinsam macht und mit den 
besten Leuten macht. (VBgm Dominik Nepp, MA: Museumsdirektor!) Aber sie wird sich auch dafür einsetzen, weil die 
Ulrike Lunacek im EU-Parlament auch mit ihrer hartnäckigen Arbeit berühmt geworden und angesehen gewesen ist 
und es immer noch (StR Maximilian Krauss: Extrem beliebt!) ist, weil sie (VBgm Dominik Nepp, MA: Weil sie geschickt 
ist!) sehr klar an ihrer Arbeit bleibt und das jetzt auch fortsetzen wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wir machen uns überhaupt keine Illusionen, das ist nicht das grüne Grundsatzprogramm. Dafür müssen wir 
irgendwann noch bessere Ergebnisse als das Rekordergebnis liefern. Ich mache mir auch keine Illusionen, 
Zusammenarbeit verändert Leute. Jetzt wird die Frage sein, ob wir in fünf Jahren dann zurückblicken und sagen, es 
ist den GRÜNEN bei der ÖVP gelungen, die in Österreich mit Politikern, Politikerinnen sehr breit aufgestellt ist, die 
von der FPÖ schwerer unterscheidbar sind bis hin zu Liberalen und solchen, die sich mit uns gemeinsam in der 
Klimafrage engagieren, eine sehr breite Partei - welcher Teil davon kriegt quasi mehr Kraft und mehr Energie? Das 
wird man dann erst auf Sicht beurteilen können und umgekehrt natürlich, weil abfärben tut man immer in beide 
Richtungen. Jetzt hoffe ich natürlich, dass Grün mehr abfärbt auf Türkis. Es wird auf der anderen Seite anders 
ausschauen. Aber wenn die Zusammenarbeit wirklich das Beste aus beiden Welten bringen würde, dann bin ich sehr 
zufrieden. Ich halte die grüne Welt für die bessere, aber das ist jetzt kein großes Bekenntnis, das ist logisch. Wir 
werden trotzdem versuchen, gemeinsam für Österreich so viel wie möglich besser zu machen. 
   Jetzt haben wir als Narrativ "Die FPÖ ist verhindert worden". Das hilft ja tatsächlich viel, das muss man sagen. Da 
draußen sind so viele Leute, auch Oppositionspolitiker, die sagen, sie sind so froh, dass das wenigstens zu Ende ist. 
Und es stimmt, es ist nicht genug. Es ist zwar sehr viel mehr als nur: Jetzt ist die FPÖ nicht drinnen, jetzt brauchen sie 
die GRÜNEN. Das ist schon mal ein riesen Unterschied, weil das, was die alles noch in den nächsten zehn Jahre 
angerichtet hätten, kann ich grob erahnen, weil manche Ideen in den letzten Wochen und Monaten noch 
herumgeflattert sind, die jetzt nicht umgesetzt werden. Es wird viel besser, es wird in fünf Jahren besser sein als 
heute. Und wer das im privaten Leben sagen kann, dann würde jeder am 31. Dezember sagen, heute geht's mir 
besser, als es mir am 1. Jänner gegangen ist. Wenn du das jedes Jahr bekommst, würde das jeder von uns und jeder 
da herinnen unterschreiben, weil das nehme ich an: Jedes Jahr wird besser als das vorherige. In fünf Jahren wird 
Österreich besser ausschauen als heute. Das ist die Kraftanstrengung und das ist es. Und da wünsche ich unseren 
Kollegen und Kolleginnen in der Bundesregierung und allen anderen, die mitarbeiten, viel Glück und viel Kraft dazu, 
dass diese Kraftanstrengung gelingt.
   Wir werden jetzt, der ganze Grüne Klub, alle Kollegen und Kolleginnen, das Programm in den einzelnen 
Themenbereichen durcharbeiten. Ich werde damit beginnen, nämlich mit dem Bereich Bildung, und meine neuen 
GemeinderatskollegInnen werden dann ihre Bereiche durcharbeiten.
   Ich fange an bei Bildung. So, jetzt fange ich wieder nicht - es macht keinen Sinn, das Wunschkonzert von: Was 
hätten wir noch gerne gehabt. Aber was haben wir drinnen, wo wir sagen, das ist eine Verbesserung zum heutigen 
Zustand, wenn wir das umsetzen, und was hat das für Wien für einen Nutzen? 100 Schulen mit besonderen 
Herausforderungen werden unterstützt. Das haben wir hier x Mal diskutiert, dass das notwendig wäre und dass wir 
dazu vom Bund Unterstützung brauchen. Das steht jetzt drinnen: Schulen mit besonderen Herausforderungen 
stützen, ein Pilotprogramm mit 100 Schulstandorten. Wie viele es dann in Wien sind und wie das alles genau 
aussieht, das muss man alles erarbeiten. Aber das ist quasi eine Teilumsetzung oder eine Umsetzung vom 
Chancenindex, von dem alle immer geredet haben. Das wird es geben. Supportpersonal für Schulen, 
SchulsozialarbeiterInnen, PsychologInnen und administratives Personal ausbauen, auch das gehen wir für alle neun 
Bundesländer an. Auch davon wird Wien profitieren, steht dann besser da als heute. Inklusion und Förderung ist mir 
besonders wichtig. Alle Kinder mitnehmen, Kinder mit speziellem Förderbedarf bestmöglich in den Regelunterricht 
einbeziehen, das wird viel Arbeit sein, weil das nicht leicht geht. Es ist eine große Aufgabe. Es gibt große 
internationale Vorbilder, die das sehr viel besser hinbekommen wie Österreich.
   Südtirol gilt immer als das Vorzeigeland, wir wollen dort hinkommen. Es gibt einen Fonds für 
Schulveranstaltungen. Wenn man will, dass alle einen Schikurs machen, sich dann aber doch ein beträchtlicher Teil 
von solchen Schulveranstaltungen abmeldet, weil die Familien es sich nicht leisten können, der weiß, dass man 
nachhelfen muss. Das machen oft andere Eltern, der Elternverein, man versucht das. Es wird einen Fonds für 
Schulveranstaltungen geben, der genau das möglich machen soll, dass alle bei Schulveranstaltungen dabei sein 
können. Das ist wahnsinnig wichtig für eine Klassengemeinschaft und die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. 
Das finde ich sehr wertvoll, das wird natürlich in Wien auch aufschlagen, weil ich sehe das ja auch in den Schulen 
meiner Kinder, dass sich immer wieder Einzelne abmelden und dann die Eltern, die es sich leisten können, 
zusammentragen. Das geht sich im Regelfall aus. Aber das soll auch in den Schulen funktionieren, wo weniger 
finanzstarke Eltern dabei sind. 
   Aufwertung der Lehre, das nimmt sich immer wieder mal jemand vor. Da ist dann im Gespräch: Ist die 
Meisterprüfung/Meisterinnenprüfung dann sowas Ähnliches wie ein Abschluss auf einer Uni? Soll es leichter werden, 
auf die Universität zu gehen, wenn man eine Lehre fertig gemacht hat oder eine Zusatzausbildung? Aufwertung der 
Lehre, immer wieder gesagt, jetzt angegangen. Ich hoffe, dass wir da wahnsinnig viel weiterbringen, weil die 
Unterscheidung, ich geh' auf die Uni oder ich mach' eine Lehre, in manchen Köpfen groß ist und in Städten größer ist 
als am Land, weil wir dort eine andere Verteilung haben. Es ist dringend notwendig, das zur modernisieren und zu 
verbessern. 
   Bildung fängt aber bei den ganz Kleinen im Elementarbereich an. Das haben wir gestern sehr ausführlich und 
länger besprochen: Mehr Geld für den Elementarbereich. Der Kindergarten ist in Wien sehr gut ausgebaut, in den 
anderen Bundesländern, sagen wir einmal, im Vergleich sehr mager. Also Wien ist die einzige Stadt, das einzige 
Bundesland, das die Barcelona-Ziele erreicht, nämlich wie viel Prozent an Plätzen soll man für die verschiedenen 
Altersgruppen anbieten. Alle anderen sind meilenweit weg von den Leistungen von Wien. Mehr Geld für den 
Elementarbereich, damit überall die Quantität ausgebaut werden kann, und dass dort, wo wir das haben, die Qualität 
gehoben werden kann. Erarbeitung eines neuen einheitlichen Bildungsplans für die Kindergärten, da sind auch wieder 
fast alle dafür. Ich sage immer "fast", weil die Ausgeschiedenen aus der Bundesregierung das zwar anders sehen, 
aber das ist jetzt irrelevant. Wenn das alle anderen gemeinsam so sehen, werden wir auch in dem Bereich viel 
weiterbringen. Und dann kommt noch die Ausbildungsoffensive. Es gibt zu wenig ausgebildete 
ElementarpädagogInnen beziehungsweise zu wenige, die die Ausbildung machen und dann tatsächlich im Beruf 
bleiben. Auch das gehen wir an. Für den Bildungsbereich finde ich, wenn wir das alles eins zu eins so umsetzen, dass 
wir im Bildungsbereich in fünf Jahren definitiv besser dastehen als heute. 
   Jetzt könnte ich mich noch bei allem aufhalten, was ich noch gerne anders hätte. Machen wir einmal das, weil das 
Arbeitsprogramm so intensiv ist und so viel, dass wir mit dem, was wir vereinbart haben, genug Arbeit haben. Uns 
fallen schon noch 100 neue Projekte ein, falls diese Koalition fortgesetzt wird, aber machen wir einmal Schritt für 
Schritt. Es ist für die GRÜNEN eine neue Erfahrung, eine Bundesregierung. Ich weiß, wie die KollegInnen jetzt einmal 
mit der zusätzlichen Arbeit zu tun haben, weil man weniger schnell Antworten kriegt, wenn man dringend etwas 
braucht, und der Werner Kogler weniger Zeit zum Fußballmatch Schauen hat wie früher, weil er jetzt jeden Tag rund 
um die Uhr für Österreich im Einsatz ist. Wir machen in Österreich Politik für alle Menschen, die in dem Land wohnen, 
und wollen in ganz vielen Bereichen international Vorbild werden. In welchen Bereichen das alles sein wird, werden 
dann meine KollegInnen noch ausführen. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr. Stürzenbecher zum Wort 
gemeldet. Ich erteile es ihm.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und 
werte Zuseher an den Bildschirmen oder hinter den Bildschirmen, wobei das jetzt wieder zugänglich ist!
   Die FPÖ hat diese Gemeinderatssitzung zum Thema "Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogramms auf 
Wien" auf Verlangen einberufen und hat sich wohl gedacht: Aha, ja, da haben wir eine gute Gelegenheit, dass sich 
die GRÜNEN und die Roten da irgendwie bashen und dass das quasi dann für sie von Vorteil wäre. Ich muss gleich 
von Anfang an sagen, dass wir dafür an sich nicht zur Verfügung stehen und gar nicht zur Verfügung stehen wollen, 
weil es auch ein vollkommen falscher Ansatz ist. Unsere Zusammenarbeit mit den GRÜNEN in Wien funktioniert seit 
neun Jahren gut. Wir haben für diese Stadt gemeinsam sehr viel weitergebracht und haben auch noch einiges vor 
uns. Und das ist für uns das Kriterium: Wie arbeiten wir in Wien zusammen? Ich würde sagen, wir arbeiten im 
Interesse der Wienerinnen und Wiener gut zusammen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   Ein bissel eine andere Sache ist dann immer der Bund. Ja. aber im Bund ist es eben so. Es ist nicht so wie im 
Bundesstaat, dass überall die gleichen Parteien regieren. Von 2010 bis 2017 hat es eine SPÖ-ÖVP-Bundesregierung 
gegeben und in Wien auch eine rot-grüne Koalition, also immerhin sieben Jahre lang. Das hat uns damals als rot-
grüne Stadtregierung nicht gehindert, im bestmöglichen Einvernehmen eben gemeinsam was voranzubringen und 
das wird auch mit der jetzigen Bundesregierung nicht anders geschehen. Es ist eben so, dass eine Bundesregierung 
eine Bundesregierung ist und im kooperativen Bundesstaat arbeitet man hoffentlich auch vom Bund mit den Ländern 
konstruktiv zusammen. Manchmal stört von ÖVP-Seite natürlich dieses Wien-Bashing, wobei ich aber nicht glaube, 
dass das besonders populär ist, weil ich kenne so viele Leute in anderen Bundesländern, die gar nicht unserer 
politischen Gesinnung angehören, aber die stolz auf ihre Bundeshauptstadt sind, weil man auf Wien sowohl in 
Österreich als auch international stolz sein kann (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), also gegen dieses Wien-Bashing 
von manchen ÖVP-Politikern. 
   Wie gesagt, die Bundesregierung messen wir immer an ihren Daten. Also was dort passiert, wird von uns sachlich 
analysiert, durchaus auf Basis der Fakten, und dann werden wir uns jeweils dagegen aussprechen oder dafür 
aussprechen. Aber so wie die GRÜNEN, wie wir Rot-Schwarz gehabt haben, manchmal auch die Roten in der 
Bundesregierung kritisiert haben, werden wir dort natürlich auch die GRÜNEN kritisieren, wenn sie in der 
Bundesregierung nicht im Interesse Wiens oder einer humanistischen Politik arbeiten. Aber das ist ja an sich etwas 
Selbstverständliches. Man muss manchmal in der Politik auch Selbstverständlichkeiten sagen, weil sie ja mitunter in 
Vergessenheit geraten. Jedenfalls messen wir die Bundesregierung vor allem an ihrem Verhalten gegenüber Wien, 
und das ist das Wichtige. Da muss man bei dem Regierungsprogramm einmal sagen, dass sich insgesamt natürlich 
die ÖVP mehr durchgesetzt hat als die GRÜNEN. Das kann man schon sagen. Gut, sie sind auch relativ quantitativ 
von den Mandaten her mehr. Aber das ist jetzt gar nicht unsere Aufgabe, das primär zu beurteilen, sondern wir als 
Wiener sehen einmal, dass doch erstaunlich viel von dem, was im Klima- und Umweltschutz jetzt Positives 
festgeschrieben ist, in Wien längst verwirklicht ist, das muss man auch sagen, beispielsweise der Ausbau des 
öffentlichen Verkehrs, die thermische Wohnhaussanierung, Ausbau der Fernwärme, Verzicht auf Kohle und Heizöl 
oder die Verankerung des Klimaschutzes bei uns in der Bauordnung oder in der Wohnbauförderung. Also das ist bei 
uns alles eine seit Jahrzehnten geübte Praxis. Ebenso die Verringerung der CO2-Emissionen. Ich glaube, schon in 
den 90er Jahren haben wir bei der Grundlegung für die thermisch-energetische Wohnhaussanierung Thewosan 
immer die drastische Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Visier gehabt. Dass die Bundesregierung das jetzt, 
vielleicht durch Einfluss der GRÜNEN, die dort sind oder überhaupt, weil sie eben dazugelernt haben, auch vertritt, ist 
positiv und es freut uns, dass dort ein Teil des Wiener Weges mitgetragen wird. 
   Auch manches Weitere aus dem Regierungsprogramm ist bis zu einem gewissen Grad eine Abschreibübung aus 
SPÖ-Programmen oder praktisch von der Wiener Politik. Zum Beispiel das 1-2-3-Österreichticket haben wir als eine 
der Hauptforderungen des letzten Nationalratswahlkampfes gehabt und es freut uns, dass das jetzt kommt.
   "Mama man lernt Deutsch" haben wir seit Langem. Chancen- und Entwicklungsindex für benachteiligte Schulen 
haben wir. Bundesländerübergreifende Jugendtickets gibt es schon länger. Und das Erreichen des Barcelona-Zieles 
bei Krippenplätzen, muss ich sagen, ist in Wien längst erreicht. Auch ein neues Dienstrecht für Bedienstete, wie es 
jetzt im Bund angedacht ist, haben wir in Wien für Landesbedienstete schon umgesetzt. Auch die Maßnahmen für 
Langzeitarbeitslose und WiedereinsteigerInnen, die im Regierungsprogramm angekündigt werden, haben wir. Gerade 
gestern haben wir die Förderungen für den WAFF diskutiert und was wir da schon alles gemacht haben. 
Maklergebühren, dass die nur der Auftraggeber bezahlt, haben wir seit vielen Jahren verlangt. Und beim 
Transparenzpaket folgt man einem Weg, der in Wien schon viele Jahre gegangen wird. Keine Stadt bietet so viele 
Daten offen an wie Wien, keine Stadt bietet so viele Amtswege digital an. Da ist einfach vieles von uns längst 
verwirklicht. Dass das dort in der Bundesregierung nachvollzogen wird, ist erfreulich. 
   Damit ich nicht zu viel Positives sage, muss ich schon auch noch einige Punkte sagen, wo man leider eine 
Abschreibübung aus dem Regierungsprogramm von Türkis-Blau vorgenommen hat, das ist das Bedauerliche, etwa 
die Senkung der Körperschaftssteuer, die Erhöhung des Gewinnfreibetrages. Die Steuerreform insgesamt wird man 
sich noch anschauen. Sie ist ja noch nicht fertig, aber auch nicht ähnlich positiv wie seinerzeit die ganz große 
Steuerreform. (GR Mag. Manfred Juraczka: Die Steuerreform ist nicht positiv?) Da sage ich ja, das kann man noch 
nicht sagen, das ist ja jetzt erst im Werden, man wird sich das genau anschauen. Aber es kommt jedenfalls nicht an 
das heran, was seinerzeit die Regierung Faymann mit über fünf Milliarden gemacht hat, die wirklich überwiegend den 
sozial Schwächeren zu Gute gekommen sind. Aber man wird sich das anschauen. Das Abziehen von Bundesstellen 
aus Wien ist auf jeden Fall schlecht und auch die Beibehaltung des 12-Stunden-Tages, der 60-Stunden-Woche, die 
Zerschlagung der Sozialversicherung und die einseitigen Deutschklassen sind nicht positiv. So haben wir das auch 
gesagt, wobei es dann auch noch sehr viele Widersprüche gibt. Das will ich jetzt alles gar nicht so weit ausführen. 
Und bei manchen Sachen ist noch sehr wenig da, wo man zum Beispiel im Regierungsprogramm wenig gefunden 
hat, obwohl es ein paar Seiten sind. Aber da verlässt man sich zu sehr auf die Marktmechanismen, immerhin auch 
nichts Negatives.
   Die Wohnbauförderung, die früher von Seiten der ÖVP schon einmal angegriffen worden ist - allerdings war das 
noch ein gewisser Karl-Heinz Grasser, der die Wohnbeihilfe abschaffen wollte, was aber auch an den, muss man 
fairerweise sagen, ÖVP-Landesorganisationen und natürlich am Widerstand der SPÖ gescheitert ist. Die 
Wohnbauförderung ist ja international hochanerkannt, und wenn man was daran ändert, dann eher dadurch, dass 
man sie noch ausweitet, weil es wirklich ein ganz besonders tolles Modell ist. Dann bei der Pflege, es wird viel über 
die Pflege daheim gesprochen, aber nicht über eine Entlastung pflegender Angehöriger. Und ganz, ganz schlimm, 
also das muss man wirklich sagen, ist die Hacklerregelung. Das ist etwas, dass man von dem wieder abgeht, was 
wirklich eine Sache ist, die man nicht akzeptieren kann. Es ist einfach eine Tatsache, wenn jemand 45 Jahre hart 
arbeitet, dass er dann mit 62 ohne Abschläge in Pension gehen kann. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist 
aber leider bei der Bundesregierung nicht selbstverständlich, und das ist deutlich zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ. - 
Zwischenrufe von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) 
   Ja, und die SPÖ hat auch dort, wo es hingehört, Anträge dazu im Nationalrat eingebracht. Der Abg. Muchitsch, 
unser hochgeschätzter Sozialsprecher, hat sehr deutliche Worte im Nationalrat gefunden. Dort wird es ja 
beschlossen, dort ist man auch zuständig und dort haben wir uns auch sehr deutlich zu dieser Hacklerregelung 
eingebracht. 
   Weitere Punkte, ein paar noch, die angesprochen worden sind, die Grund- und Freiheitsrechte. Also wir sind 
jedenfalls für Willkürhaft nicht zu haben. Ich weiß nicht, hier werden immer verschiedene Standpunkte in der SPÖ 
hineingeheimnist. Es kann ja sein, dass man im juristischen Detail irgendwo einen verschiedenen Zugang hat. Das ist 
ja nichts Besonderes. Aber eines ist für uns klar: Die Europäische Menschenrechtskonvention steht außer Zweifel, 
hoffentlich für alle in diesem Raum, und das Bundes-Verfassungsgesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit auch. 
So verstehen wir verfassungskonform, nämlich auf Basis unserer jetzigen Verfassung sind wir für Lösungen zu 
haben. Wenn man unter verfassungskonform allerdings das versteht, was ich ein bissel komisch finde, nämlich 
nachdem man die Verfassung geändert hat, ist dann die neue Lösung verfassungskonform? Das ist natürlich etwas 
anderes und da, glaube ich, muss man eher skeptisch sein. Aber auf Basis der gegenwärtigen Verfassung kann man 
über Lösungen nachdenken. Aber die Grund- und Freiheitsrechte, so wie sie jetzt existieren, müssen wirklich absolut 
eingehalten werden. 
   Dann muss ich zu den Personen doch noch sagen: Den Personen, die jetzt in der Bundesregierung sind, ist 
natürlich ein gewisser Vertrauensvorschuss zu geben. Man braucht eine gewisse Zeit, um sich einzuarbeiten. Weil mir 
jetzt auch noch eine Meldung untergekommen ist, wie ich heute die Medien durchgeschaut haben, wo Sie die Frau 
Lunacek kritisieren - auch der Kunstsenatspräsident Winkler hat die Frau Lunacek schon wegen ihrer Handke-
Äußerung kritisiert und gemeint, es spreche zwar einiges dafür, dass die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN der 
politischen Kultur des Landes gut täte. Ob das aber auch für die Kultur im engeren Sinn gilt, darf nach den jüngsten 
Verlautbarungen der ebenfalls grünen Staatssekretärin Ulrike Lunacek bezweifelt werden, sagt der 
Kunstsenatspräsident Winkler, der auch Büchner-Preisträger ist. Auch der Ruiss, der IG AutorInnenpräsident, hat das 
kritisiert. Und jetzt ist mir auch noch eine Stellungnahme von Wolf D. Prix, Vorsitzender der Kurie für Kunst, 
untergekommen, der sagt: "Mit großer Verwunderung und Enttäuschung nimmt die Kurie für Kunst erste öffentliche 
Äußerungen von Staatssekretärin Ulrike Lunacek zur Kenntnis", heißt es in dieser Aussendung. Und im vorliegenden 
offenen Brief der Kurie für Kunst stößt die sich offenbar auch an Lunacek's Erinnerung an ein Bob Dylan Konzert, wo 
sie ja gesagt hat, das war sehr langweilig. Das steht ihr zu. Allerdings sagen die dann auch: "Alleine die 
Geringschätzung zweier herausragender Künstlerpersönlichkeiten, Nobelpreisträger, signalisiert Gefahr in Verzug für 
zeitgenössische Künstler und die Gegenwartskunst. Es sind die ersten Anzeichen einer politischen Unterordnung an 
die angedachte Mehrheitsmeinung." Jetzt weiß ich gar nicht, ob das die Mehrheitsmeinung ist. Ich glaube nicht, dass 
der Bob Dylan mehrheitsmäßig in Österreich als langweilig empfunden wird, und ich glaube, auch Peter Handke und 
seine millionenfach verkauften Bücher sind beim Großteil der Bevölkerung sehr angesehen. Aber diese Kritik sei 
gesagt, weil sie eben auch von der gesamten Kunstszene kommt. Das kann man ihr auch ausrichten und das muss 
sie auch aushalten genauso wie der Peter Handke und der Bob Dylan ihre Einschätzung aushalten werden. Da bin 
ich auch zuversichtlich. 
   So, und weil ich aber immer sehr ausgewogen bin, gleich etwas Positives, die Alma Zadic. Es ist wirklich ein 
außerordentlich positives Zeichen, dass sie Justizministerin ist, auch weil sie ja hochqualifiziert ist. Wir sind alle 
Demokraten dieses Landes und haben uns hinter sie gestellt, wie sie unter unerträglichen Angriffen leiden musste, 
auch in den sozialen Netzen, aber jetzt auch direkt. Jetzt ist der Herr VBgm Nepp nicht da, der sie auch faktenwidrig 
sehr negativ dargestellt hat, sagen wir das einmal so. Es würde dem Herrn Vizebürgermeister gut anstehen, wenn er 
sich bei der Frau Bundesministerin Zadic entschuldigen würde. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wofür denn? 
Wofür denn? - StR Maximilian Krauss: Wofür denn? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Unfassbar! - Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.) Unter anderem, dass er ihr unterstellt hat, was ja jetzt gar nichts Negatives wäre, sie wäre eine 
Muslimin und sollte deswegen nicht Ministerin sein. Erstens einmal ist sie überhaupt nicht Muslimin. Und wenn sie es 
wäre, wäre es auch okay, muss man natürlich sagen. (Aufregung bei GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und StR 
Maximilian Krauss.) Es ist ja genauso egal, ob jemand Katholik, Protestant, Muslim oder Atheist ist, es kommt immer 
auf die Fähigkeiten an und wie man zu den Menschenrechten steht. Das sollte man einfach einmal sehen. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN.) 
   Allerdings hat sie auch gesagt, an was sie glaubt, also nicht an ein höheres Wesen, sondern an die Europäische 
Menschenrechtskonvention. Das ist etwas, was ich einmal grundsätzlich auch für sehr positiv finde, dass man an das 
glaubt. Wenn man darüber hinaus noch an etwas glaubt, ist auch okay. Aber die Europäische 
Menschenrechtskonvention ist ja sozusagen unsere Arbeitsbasis. Ich muss auch dazusagen, weil ich immer wieder 
ausgewogen bin, man wird natürlich dann auch bei der Frau Zadic sehen, wie sie mit den wirklich schwierigen 
Herausforderungen im Justizressort umgeht, dass man so viele Hunderte Planposten zu wenig hat und mindestens 
90 Millionen EUR zu wenig hat, wie der Vorgänger, der sehr geschätzte Justizminister Jabloner, ja auch in seinem 
Wahrnehmungsbericht festgeschrieben hat, Und dass sie da gegenüber dem Finanzminister auch genug Kraft hat, 
diese Defizite sozusagen auszubügeln. Wir stehen da voll hinter ihr und hoffen, dass sie auch da erfolgreich ist. Ja, 
das sei auch noch gesagt. 
   Sonst zu den Anträgen, die kommen: Kreuze im Klassenzimmer, da haben wir immer gesagt, da braucht man 
keine besonderen Anträge. Durch das Konkordat ist hier ohnehin alles vorgegeben. Wir haben insgesamt, glaube ich, 
eine faire Einschätzung, ... versucht, eine faire Einschätzung der Arbeit auch der Bundesregierung zu geben. 
Vielleicht zu sehr ist aus der vorigen noch mithereingekommen. Und dort, wo was Positives aus der vorigen Periode 
hereingekommen ist wie bei der Hacklerregelung, die man im Sommer noch gemeinsam beschlossen hat, gerade das 
schafft man ab. Also das ist irgendwie wirklich sonderbar. (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann stimmt doch unserem 
Antrag zu!) Bitte? (VBgm Dominik Nepp, MA: Dann stimmt doch zu!) Na ja, wir haben es im Nationalrat eingebracht, 
dort gehört's hin. Also wir haben im Nationalrat diese Anträge eingebracht, der Abg. Muchitsch, und ich glaube, dass 
das dort sehr gut aufgehoben ist.
   Insgesamt bin ich sehr dafür, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gibt, dass nicht da 
gegenseitig ... Wir wären zum Beispiel nie auf die Idee gekommen, wir würden der Bundesregierung, selbst mit 
absoluter Mehrheit, ein Niederösterreich-Bashing machen, weil dort die Schwarzen die Mehrheit haben oder was. Und 
wir erwarten uns an sich auch, dass die Bundesregierung gegenüber Wien ein faires Verhalten an den Tag legt und 
wir gemeinsam für die Bevölkerung arbeiten können. Jedenfalls meine ich, dass auch die Wahlen im Burgenland jetzt 
ja gezeigt haben, wo es lang geht, nämlich dass die Sozialdemokratie stark ist, powerful ist und dass wir gemeinsam 
mit unseren Partnern für die Bevölkerung arbeiten und das weitermachen und sehr gerne weitermachen. Danke 
schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es 
ihr, bitte schön.
   GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie!
   Ja, Analyse des Regierungsprogramms steht heute auf der Tagesordnung und das haben wir natürlich auch sehr 
ausführlich gemacht. Ich möchte als Bildungssprecherin heute besonders auf den Bildungsbereich eingehen. Wenn 
man das Regierungsprogramm so liest, dann ist es nicht nur im Bildungsbereich, sondern in vielen Themen das, was 
heute hier auch schon erwähnt wurde, dass es viele schöne Worthülsen sind, viele gute Versprechungen, Sachen, die 
in die richtige Richtung gehen, keine Frage. Aber vieles ist nicht im Detail geklärt, vieles sind vage Ankündigungen 
und vieles ist unklar. Und das gilt insbesondere für den Bildungsbereich. Sie haben immerhin auf 14 Seiten einige 
Punkte aufgelistet, oft nur kurz angerissen, und da sind gute Ansätze drinnen. Besonders gefällt mir der Zugang zur 
Elementarpädagogik, weil mich das persönlich sehr freut, dass wir hier hoffentlich einen großen Schritt machen. In 
Summe aber finde ich es wenig ausreichend, besonders für uns schade, weil Sie wissen, wir stellen das Thema 
Bildung allem voran, und da hätte ich mir unter grüner Regierungsbeteiligung auch mehr erwartet. (Beifall bei den 
NEOS.) 
   Bildung als Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben, der Schlüssel für alle großen Zukunftsfragen. Bildung als 
Antwort für alle Herausforderungen, die uns so begegnen, für die Klimafrage, für die Herausforderungen am 
Arbeitsmarkt, die Digitalisierung, im Bereich Gesundheit, Bildung ist einfach die Investition in die Zukunft. Deswegen 
haben wir uns unter Schwarz-Blau nicht zufrieden gegeben mit einer sehr rückwärtsgewandten Bildungspolitik, wo die 
größte Errungenschaft war, die Ziffernnoten wieder einzuführen. Aber wir geben uns halt auch nicht mit 
wohlklingenden Worthülsen zufrieden, die zwar in die richtige Richtung zeigen, aber die noch belebt werden müssen. 
Da gibt es auch viele Fragezeichen, was konkrete Zeitrahmen, Zeitpläne betrifft, aber auch, was die Finanzierung 
betrifft. Da werden sicherlich noch viele Diskussionen im Raum stehen. Das Thema Mittlere Reife als Ziel, Sie wissen, 
ein großes Thema bei uns, das wir immer wieder forciert haben, dass Kinder mit 14 Jahren einfach 
Grundkompetenzen, egal, in welcher Schule sie waren, können müssen. Das heißt, sie starten für ihren weiteren 
Bildungsweg mit den gleichen Kompetenzen und mit dem gleichen Wissen. Da soll ihnen mit einer Mittleren Reife 
danach auch wirklich alles offenstehen. Und eben dieser mittleren Reife widmen Sie sechs Zeilen! Das Bekenntnis 
steht im Programm, aber wie es ausgestaltet ist, ist noch offen. Und auch der Chancenindex, Herr Kollege Ellensohn, 
Sie haben es erwähnt, ist auch etwas, was wir seit Jahren gefordert haben und eine ganz wichtige Maßnahme, weil 
der Chancenindex ... Wenn wir jenen Schülerinnen und Schülern und jenen Schulen die Mittel in die Hand geben, die 
sie brauchen, um besondere Herausforderungen zu bewältigen, dann ist das etwas, wo das Geld genau dort 
ankommt. Ich glaube, gerade in Österreich und in Wien, wo Bildung so stark vererbt wird, haben wir ein riesengroßes 
Thema, und der Chancenindex ist der Weg in die richtige Richtung. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ich nehme Sie da auch beim Wort, weil Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler beide gesagt haben, kein Kind 
zurücklassen, ein bissel eine Phrase, mittlerweile schon inflationär verwendet. Das will irgendwie eh jeder. Die Frage 
ist: Wie kommen wir dort hin? Ich sage noch einmal, ich nehme Sie beim Wort. Wir müssen die Kinder, die jetzt im 
System sind, unterstützen, und wir brauchen eine Reform, die den Kindern jetzt hilft und nicht erst in vielen, vielen 
Jahren. Aber, ein großes Aber: Es ist da derzeit von 100 Schulen die Rede, die sich bewerben sollen. Wie diese 
Bewerbung ablaufen soll, weiß man auch noch nicht. Warum nur 100? Warum nur 100? Bildungsminister Faßmann 
hat im Oktober 2018 schon angekündigt, dass er 501 Brennpunktschulen in Österreich definiert hat. Er konnte sie 
sogar schon auflisten, NMS und Volksschulen, und hat ein großartiges Programm für diese 500 Schulen angekündigt. 
In Wahrheit, muss ich sagen, ist das jetzt ein Rückschritt. Wir gehen von 500 Schulen, denen wir Unterstützung 
zukommen lassen wollen, auf 100! Und da frage ich mich: Was ist mit dem Vorhaben aus 2018 passiert? Also ich 
glaube, da gehen wir nicht in die richtige Richtung. Und was den Johnson-Index betrifft, wir können in andere 
europäische Länder schauen, wie gut das funktionieren kann, dass eben massive Förderung von sogenannten 
Brennpunktschulen wirklich zu einem Turnaround kommen kann. Aber man muss sich halt trauen und das nötige 
Geld in die Hand nehmen. Und wir brauchen natürlich klare Kriterien für einen Johnson-Index. Wenn man da mutige 
Schritte setzt, dann wird das positive Auswirkungen haben und genau da sehe ich ein bisschen ein 
Glaubwürdigkeitsproblem. Ich meine, das Bildungsministerium ist weiter unter einem schwarzen Minister hier 
federführend und der hat unter Türkis-Blau eine sehr rückwärtsgewandte Bildungspolitik umgesetzt, Stichwort 
Ziffernnoten und auch die Deutschklassen. Und dass genau dieser Minister sich jetzt zu einem progressiven und 
mutigen Minister verwandelt, das erscheint mir eher schwierig. 
   Ein bisschen ein Glaubwürdigkeitsproblem attestieren mir jetzt auch die zwei Anträge, die Sie da als ÖVP 
einbringen, wo wir auch über das Thema Bildung sprechen. Diese Anträge behandeln die Themen der ÖVP in dieser 
Regierung: Migration, Kopftuch, Deutschklasse, das Kreuz im Klassenzimmer. Und das finde ich ein bisschen kurz 
gegriffen. Ich möchte vielleicht kurz auf die Anträge eingehen: Kopftuchverbot bis 14 Jahre. Ich glaube, Sie wissen, 
wie wir dazu stehen. Wir werden beiden Anträgen heute natürlich nicht zustimmen, weil sie als alleinige Maßnahme 
nicht zielführend sind, und natürlich auch bestimmte Religionen diskriminieren. Und Sie wissen es wahrscheinlich, das 
widerspricht der Religionsfreiheit gemäß Art. 9, glaube ich, der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und es 
widerspricht der Charta der Grundrechte. Jetzt könnte Österreich schon hergehen und durch eine 
Verfassungsänderung das umfahren, aber natürlich mit der Gefahr, dass es von internationalen Gerichtshöfen wieder 
aufgehoben wird. Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg sein kann, mein Kollege hat es schon gesagt. Also ich 
glaube, es sind die Werte des säkularen Staates, die wir einem politischen Islam entgegenstellen sollten (Beifall bei 
NEOS und GRÜNEN.) und nicht Ihre Symbolpolitik, die in Wahrheit gar nichts löst. 
   Was rechtlich möglich wäre, wäre das Verbot, das allgemeine Verbot vom Tragen allgemeiner religiöser Symbole 
und Kleidungsstücke in Schulen und im Unterricht, wie es Frankreich zum Beispiel macht. Das wäre ein gangbarer 
Weg. Aber ich glaube nicht, dass Sie daran interessiert sind. 
   Ja, und zum Kreuz im Klassenzimmer kann ich nur ganz Ähnliches sagen: Wer mündige Menschen will und 
mündige Kinder, braucht auch mündige Schulen. Diese Mündigkeit in der Schule wollen wir eben nicht nur, was die 
Pädagogik und die Schulautonomie betrifft, sondern das ist auch die freie Wahl darüber, wie man mit religiösen 
Symbolen umgeht. Ich glaube, dass eine Schulgemeinschaft ganz gut selbst entscheiden kann, ob sie ein Kreuz im 
Klassenzimmer aufhängen kann oder will.
   Dementsprechend bringe ich hier auch den Antrag ein (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schon einmal was vom 
Konkordat gehört?), dass der Bürgermeister sich dafür einsetzen möge, dass die Entscheidung, religiöse Symbole in 
Klassenräumen und Schulen generell anzubringen, künftig der gesetzlich verankerten Schulgemeinschaft am 
jeweiligen Schulstandort überlassen wird. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. - VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist der 
Kniefall vor dem Islam in Wien! Das ist der Kniefall! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Selbstaufgabe!)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm. Ich erteile es ihm, bitte.
   GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Wenn man sich so die Reden der drei Oppositionsparteien im Bund angehört hat, dann kann man bei objektiver 
Betrachtung eigentlich schon den Schluss ziehen, dass das eigentlich ein ziemliches Kompliment für dieses 
Regierungsprogramm ist. Denn von NEOS und von der SPÖ ist, glaube ich, eine sehr sachliche und eine sehr faire 
Bewertung erfolgt, wobei die Redner auch gar nicht angestanden sind, zu sagen, dass sie doch sehr viel Positives 
drinnen finden können und Dinge, für die sie auch stehen. Na ja, beim Kreuz in den Klassenzimmern, da werden wir 
mit den NEOS nicht auf einen grünen Zweig kommen, da sind wir unterschiedlicher Meinung. Aber wenn das in 
diesem Regierungsprogramm der Hauptkritikpunkt am Bildungsthema ist, dann können wir auch damit sehr gut leben. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Was das freiheitliche Lager betrifft, da ist ja die heftigste Kritik am Regierungsprogramm vorgetragen worden und 
da kann ich nur sagen, na ja, das spricht ja auch ein bisschen für sich. Der eine Teil dieses freiheitlichen Lagers sagt, 
abdriften nach links, alles wird anders, die ÖVP verrät die Bevölkerung. Und der andere Teil des freiheitlichen Lagers 
sagt, na ja, das ist die Fortschreibung von Türkis-Blau, so wie wir es bisher hatten. Na ja, da kann man sich auch 
seinen Reim drauf machen und das lassen wir am besten einfach so stehen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Ich habe das Regierungsprogramm jetzt in Vorbereitung auf diesen Sondergemeinderat im Hinblick auf die Punkte 
durchgearbeitet, die wirklich Wien betreffen. Diese Auswirkungen auf Wien werden, glaube ich, sehr positiv sein. Ich 
glaube, dass die Stadt Wien von diesem Regierungsprogramm profitieren wird. Zum Teil, und da gebe ich auch den 
Kollegen von der SPÖ und den GRÜNEN recht, werden Dinge verstärkt, die man in Wien schon angegangen ist. Zum 
Teil kommen Dinge vor, die uns hier in Wien in den nächsten Jahren helfen werden, und zum Teil sind es Dinge, wo 
der Bund Vorbild sein kann für Wien. Ein Wien-Bashing wird gerne von der SPÖ herbeigeredet, aber dieses Wien-
Bashing gibt es nicht. Selbstverständlich sind wir als ÖVP sehr stolz auf unsere Bundeshauptstadt, sehr stolz auf 
unser Wien. Aber wir müssen ja deshalb nicht stolz auf die Wiener SPÖ oder auf die Wiener Politik von Rot-Grün 
sein! Die müssen wir ja nicht in allen Punkten mittragen und die darf man als Oppositioneller schon auch kritisieren. 
(Beifall bei der ÖVP.) 
   Aber schauen wir uns jetzt ein paar ausgewählte Punkte aus dem Regierungsprogramm an, die für uns hier in 
Wien wirklich Bedeutung haben. Ganz am Anfang und natürlich von eminenter Bedeutung ist der Finanzausgleich. 
Kann sich hier etwas ändern? Kann sich hier etwas zum Positiven ändern oder bestehen hier Gefahren? Ich glaube, 
es kann sich etwas zum Positiven ändern, insbesondere beim Thema Fremdpatientenkosten. Das Thema ist 
angesprochen worden - es ist jetzt leider Gottes der Herr Gesundheitsstadtrat nicht mehr da -, ein Thema, das uns 
schon Jahre und Jahrzehnte begleitet, weil Wien hier sehr viele Aufwendungen für Patienten aus den Bundesländern 
hat. Da würde ich schon ganz gerne auf den Punkt hinweisen, dass jetzt Indikatoren für eine Messung einheitlicher 
Wirkungsziele festgelegt werden. Hinter diesen sperrigen Begriffen geht es um die Fremdpatientenkostenabgeltung. 
Es soll Verantwortung und Finanzierung insgesamt bestmöglich zusammengeführt werden, etwas, worüber an dieser 
Stelle in diesem Haus schon sehr oft gesprochen wurde und wo ich eine Chance für eine Verbesserung für uns in 
Wien sehe. Aber es besteht auch Gefahr, wenn wir versuchen, uns schlau und anders zu gerieren wie andere 
Bundesländer. Da muss man aufpassen, ob das nicht nach hinten losgehen könnte. Bei der Nichtbefüllung der 
Transparenzdatenbank sollen nämlich Sanktionen geprüft werden. Also Achtung, Achtung, auch ein Thema, das wir 
immer wieder hier an dieser Stelle hatten! Wien hat in der Vergangenheit die Transparenzdatenbank nicht vollständig 
befüllt. Hier wurden eben nicht alle Daten angeboten, die man sich erwartet hätte und die von anderen Bundesländern 
allerdings geliefert worden sind. Da müssen wir in einer guten Zusammenarbeit mit dem Bund unsere Hausaufgaben 
sicherstellen. 
   Wir konnten am vergangenen Sonntag eine Wahl im Burgenland beobachten und konnten feststellen, dass dort 
noch am gleichen Abend ein endgültiges Wahlergebnis zur Verfügung gestanden ist, etwas, was wir in Wien leider 
Gottes nicht so leicht zusammenbringen. Da hat man dann ein zweites Ergebnis am Montag danach, da zählt man die 
erste Tranche der Briefwahlkarten aus, und dann hat man ein endgültiges Ergebnis am Donnerstag danach, da hat 
man dann ein weiteres Ergebnis von Wahlkarten. Im Burgenland hat man es geschafft, dass man am gleichen Abend 
zu einem endgültigen Ergebnis kommt, weil man bereits alle Wahlkarten auszählen konnte. So etwas sieht jetzt auch 
das Regierungsprogramm vor. Es muss möglich sein, dass man alle Urnen und Briefwahlstimmen am Wahltag 
auszählen kann und es sollte auch möglich sein, dass es ein breiteres Angebot gibt, um seine Stimme abzugeben. 
Wir haben hier an dieser Stelle oft über einen zweiten Wahlrechtstag debattiert. Die Bundesregierung sieht nun vor, 
dass es eigentlich möglich sein sollte, an 21 Tagen wählen zu können und manche haben das in Wien auch schon 
bisher genutzt, ohne dass man es ausdrücklich so bezeichnet hat. Denn mit der Ausstellung des Wahlkuverts drei 
Wochen vor dem Wahltag und der anschließenden Abgabe direkt am Bezirksamt war das ja schon bisher so, dass 
man drei Wochen vor dem Wahltag wählen konnte. Das wurde jetzt ausdrücklich in das Regierungsprogramm 
aufgenommen, wo steht, dass drei Wochen vor einer Wahl Wahlberechtigte die Möglichkeit haben müssen, die 
Briefwahl persönlich zu beantragen, und auch die Möglichkeit haben müssen, unmittelbar im Anschluss daran auf der 
Gemeinde ihre Stimme abzugeben. Also ich glaube, ein ganz ein interessantes System, das uns jetzt die Möglichkeit 
bietet, an 21 Tagen zur Wahl zu gehen, etwas, wovon man, glaube ich, auch in Wien Gebrauch machen sollte. (Beifall 
bei der ÖVP.) 
   Großes Thema Wohnen. Kaum ein Thema verbindet uns mehr mit der Bundespolitik als dieses Thema. Ich freue 
mich, dass da als erster wesentlicher Punkt steht: Vorrang von Nachverdichtung und Überbauung vor Versiegelung 
grüner Wiesen. Ich glaube, wir müssen den Grünraum in Wien erhalten und müssen zu einer Komprimierung des 
bereits schon verbauten Gebietes kommen.
   Wohnraum soll besser leistbar werden und man setzt auch ganz große Hoffnungen in den sozialen Wohnbau, in 
den geförderten Wohnbau, in die Wohnbaufördersysteme der Länder. Und jetzt etwas, wovon ich von der linken Seite 
ein bissel weniger Zuspruch bekommen werde: Es steht bitte schon deutlich drinnen, dass zu den 
Wohnbaufördersystemen der Länder auch leistbares Eigentum gehört, weil der soziale Wohnbau, der geförderte 
Wohnbau einfach zwei Standbeine hat, nämlich geförderte Mietwohnungen und geförderte Eigentumswohnungen. Wir 
sollten nicht vergessen, alle Chancen zu ergreifen, um zu einer Baukostensenkung zu kommen. Sie wissen, es gibt 
das Österreichische Institut für Bautechnik und die OIB-Richtlinien, die ja in Wien einen Verordnungscharakter haben. 
Da gibt's sehr viele Standards und Normen. Vielleicht gibt's die eine oder andere Norm zu viel und man sollte diese 
Normenflut überprüfen, vielleicht kann man auf die eine oder andere verzichten und damit das Bauen wiederum 
günstiger machen. 
   Drei wesentliche Punkte bei Kunst und Kultur: UNESCO-Weltkulturerbe, großes Thema in diesem Haus. Natürlich 
sagen alle, es müssen diese internationalen Verträge eingehalten werden, diese internationalen Verträge sind wichtig. 
Aber Frau Kollegin Olischar hat nicht nur ein Mal, sondern mehrfach beantragt, dass diese Normen UNESCO-
Weltkulturerbe auch Eingang in unsere Bauordnung finden. Wir haben leider Gottes noch keine Mehrheit dafür 
bekommen, aber wir haben jetzt Unterstützung von der Bundesregierung. Da steht drinnen: Verbindlichmachung 
ausgewiesener Objekte und Regionen des UNESCO-Weltkulturerbes im österreichischen Rechtskanon. Für unsere 
Begriffe wäre es die Wiener Bauordnung. Darauf hat der Bundesgesetzgeber natürlich keinen Einfluss, aber vielleicht 
kommen wir zu einer sinnvollen Lösung. 
   Großes Thema Musikschulen, die sollen unterstützt und weiterentwickelt werden, das ist auch dem Bund ein 
großes Anliegen. Vielleicht bekommen wir da eine Unterstützung, die wir gut brauchen können. StRin Kaup-Hasler 
wird sich freuen, dass ihr Leuchtturmprojekt unterstützt wird, nämlich Fairpay von Kunst- und Kulturschaffenden. Ich 
glaube, es geht um die soziale Absicherung der Künstler in Wien, ein Thema, das uns als Wiener besonders betrifft, 
und eine Initiative, von der wir doch sehr profitieren könnten. 
   Budget und Steuerbelastung: Es ist vorgesehen, dass besonders die kleinen und mittleren Einkommen stark 
entlastet werden und zwar bereits ab dem nächsten Jahr. Die Steuerklasse mit 25 Prozent soll auf 20 Prozent 
gesenkt werden, die Steuerklasse mit 35 Prozent auf 30 Prozent und die von 42 Prozent auf 40 Prozent. Es soll mehr 
im Börsel bleiben, etwas, wovon die Wienerinnen und Wiener viel haben werden. Nehmen wir uns das zum Vorbild 
und gehen wir nicht so großzügig mit den Steuern und Abgaben der Stadt Wien um! 
   Großes Thema Klimaschutz und Wohnbau. Ich glaube, dass da Dinge verstärkt werden, wo es erste Schritte in 
Wien bereits mit der Bauordnung gegeben hat, wo man gesagt hat, wir wollen uns von den fossilen Brennstoffen 
verabschieden und selbstverständlich Öl und Kohle nicht mehr für die Raumwärme nutzen. Wir wollen nachhaltig und 
energiesparend heizen, kühlen, bauen und sanieren. Als Ziel bei der Fotovoltaik lesen wir, dass eine Million Dächer 
mit Fotovoltaik ausgestattet werden soll, etwas, was ich auch aus Programmen der SPÖ und ich glaube, auch von 
den GRÜNEN in Wien kenne, also auch etwas, wo eine Zusammenarbeit, glaube ich, gut funktionieren sollte. Nicht zu 
vergessen Wasserstoff-Zukunftstechnik, Österreich soll Wasserstoffnation Nummer 1 werden. Und was bietet sich da 
mehr an, als dass Wien als Hauptstadt Kompetenzzentrum auch für die Wasserstoffentwicklung werden soll? 
   Zu den Schulen ist schon viel gesagt worden. An ausgewählten Schulen wird es besondere Unterstützung geben, 
Support-Personal, schulisches Unterstützungspersonal, Ausbau ganztägiger Schulformen. Wir haben zu wenige 
ganztägige Schulangebote in Wien. Die soll es geben, damit es wirklich eine Wahlfreiheit für die Eltern geben kann. 
Gewalt an Schulen ist ebenfalls ein Thema, mit dem wir immer wieder konfrontiert sind. Hier werden Konzepte 
entwickelt werden, etwas, was man bereits auch in Wien versucht hat. Wir sollen wirklich zu zukunftsweisenden 
Lösungen kommen, wie wir mit problematischen Schülern umgehen können, wie wir denen helfen können und wie 
man aber auch den Mitschülern und den Lehrern helfen kann. Religionsunterricht wird selbstverständlich beibehalten. 
Es kommt zu einer Verbesserung, weil all diejenigen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, in Zukunft einen 
Ethikunterricht erfahren. Es wäre ja wirklich nicht einzusehen, warum diese Kinder einen Unterricht nicht erhalten 
sollen. An die Adresse der NEOS: Alle die, die Religion besuchen, erhalten ja den Ethikunterricht schon. Da gibt's ja 
auch einen Unterricht über andere Religionen. Also selbstverständlich wird in Katholischer Religion auch über den 
Islam unterrichtet, und ich hoffe, dass auch im Islamunterricht über katholische und andere Religionen unterrichtet 
wird. Aber diejenigen, die überhaupt keine Erfahrung mit Religion im Religionsunterricht machen, die sollen Ethik und 
hoffentlich auch Informationen über die Religion im Ethikunterricht erhalten. 
   Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass von diesem Regierungsprogramm die Stadt Wien sehr 
profitieren wird. Ich freue mich, dass es dieses türkis-grüne Regierungsprogramm gibt. Ergreifen wir die Chance, mit 
der Bundesregierung das Beste für uns in Wien herauszuholen! (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. Ich erteile es ihr, bitte 
schön.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen im Livestream! 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende!
   Also die Auswirkungen des Regierungsprogramms auf Wien ist der Titel eines Sondergemeinderats, das die 
Kolleginnen und Kollegen der FPÖ auch wirklich brennend interessiert, weil sie alle auf ihre IPads oder IPhones 
sehen. Nichtsdestotrotz bietet es Gelegenheit, einige Dinge zu besprechen, wie es bei der Regierungsarbeit immer 
ist. Jetzt haben wir einiges an Kritik gehört, an den Formulierungen des Regierungsübereinkommens oder an anderen 
konkreten Dingen. Gleichzeitig sehen wir an dieser Sondersitzung einerseits und an manchen oder fast allen der 
Anträge, dass es hier wie immer auf ein quasi parlamentarisches Spiel hinausläuft. Und ja, das gehört zum 
Parlamentarismus dazu, wird auch von uns gemacht. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen: Das, was zählt, was 
für uns als Politikerinnen und Politiker, aber auch für die Menschen in Wien oder auch in Österreich zählt, ist, was 
dann umgesetzt wird. 
   Ich fange jetzt damit an, und meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN werden jeweils jene Sachen kurz 
präsentieren, die aus ihrer Sicht am interessantesten oder am besten für Wien ausfallen könnten und werden sich auf 
einige kurze Punkte beschränken. Das Gleiche mache ich auch. Ich werde zwei Themenbereiche auswählen, nämlich 
Transparenz und Sport. Zu Sport rede ich zugegebenermaßen sehr selten. Gestern hat es mich gejuckt, vor allem als 
langjährige Spielerin des Post SV und Mitglied der erfolgreichsten Sektion dieses Vereins, nämlich Volleyball. Aber 
nichtsdestotrotz habe ich mich gestern dieses Themas enthalten und möchte dafür heute dazu sprechen. 
   Zuerst aber zum Thema Transparenz: Vor Kurzem ist ja Wien zum zweiten Mal im Index der transparenten 
Gemeinden als transparenteste Gemeinde Österreichs ausgezeichnet worden, mit 83 von 100 Punkten, und ich 
glaube, dass man an solchen Indizes auch erkennen kann, wohin die politische Arbeit einer Regierung geht. Jetzt 
sind wir seit zehn Jahren in der Wiener Stadtregierung, und natürlich nicht wir, sondern vor allem die Verwaltung und 
die rot-grüne Regierung als Dach darüber haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass Wien zum zweiten Mal die 
transparenteste Gemeinde ist. Ich hoffe, nein, ich bin überzeugt davon, dass wir diesen Weg weitergehen werden, 
und gehe davon aus, dass wir es mit der Unterstützung eines Teils dieses Regierungsabkommens möglicherweise 
auch schaffen werden, von den 83 Punkten zu den 100 Punkten zu kommen, nämlich durch die Abschaffung des 
Amtsgeheimnisses. Ich glaube sehr wohl, dass es mit dieser inzwischen schon wirklich notwendigen Maßnahme der 
Abschaffung des Amtsgeheimnisses - und wenn sie dann endlich erledigt worden ist, ist sie eine historische 
Maßnahme gewesen - möglich sein wird, Informationen von allgemeinem Interesse wie Studien, Gutachten, vor allem 
aber auch Stellungnahmen oder Verträge, die zur Zeit noch unter das Amtsgeheimnis fallen, endlich zu 
veröffentlichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Der zweite Teil in diesem Transparenzpaket ist die Einrichtung einer weisungsfreien Datenschutzbehörde, die als 
Service- und Beratungsstelle für alle Institutionen, die mit diesem Informationsfreiheitsgesetz dann befasst sein 
werden, die Verwaltung dabei unterstützen wird, noch besser zu werden, als sie ist, und das ist unser Ziel. 
   Beim zweiten Bereich, Sport, möchte ich zwei Ebenen herausheben, nämlich die Gleichstellung und die 
Integration, und in der Gleichstellung im Sport vor allem den Schutz. Im Regierungsübereinkommen der 
Bundesregierung sind noch einmal, und immer noch notwendigerweise, Maßnahmen zur Prävention von 
Machtmissbrauch und sexueller Gewalt im Sport erwähnt. Da können wir auf die Arbeit des leider zu früh 
verstorbenen Präsidenten der Bundes-Sportorganisation Rudi Hundstorfer und von anderen Betroffenen in NGOs 
aufbauen, aber es wird auch in diesem Bereich einer wichtigen und notwendigen Betonung dieser Maßnahmen 
bedürfen. Es wird mehr Anstrengung vor allem in der Ausbildung der Trainerinnen und Trainer brauchen, um vor 
allem in den Strukturen von Sportvereinen und in der Struktur des Sports, der an sich durchaus autoritär ist - das 
habe ich selber erlebt -, diese Möglichkeiten des Machtmissbrauchs hintanzuhalten. (Beifall bei den GRÜNEN sowie 
von GRin Luise Däger-Gregori, MSc und GRin Marina Hanke, BA.)
   Ein zweiter Teil, neben dem Bekenntnis zur Nutzung des hohen integrativen Potenzials von Sport für Menschen 
mit Behinderungen und auch für Menschen mit einer Migrationsbiographie, ist aber auch die Betonung und die 
Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts. Nicht nur im Sport, sondern in sehr, sehr vielen Bereichen der 
Zivilgesellschaft ist das notwendig, und ich bin froh, dass wir da deutliche Bekenntnisse einerseits, aber auch 
Maßnahmen andererseits aufgelistet haben, und gemeinsam mit diesen Maßnahmen werden wir die Inklusion und die 
notwendige Absicherung des Ehrenamts auch in Wien weitertreiben können. 
   Es ist übrigens kein Widerspruch - Kollege Stürzenbecher hat es schon erwähnt -, wenn eine Partei in der 
Bundesregierung mit einer anderen Partei koaliert als auf den Länder- oder Gemeindeebenen und ist kein Hindernis 
dafür, dass es trotzdem zu einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit kommt. Genau diese wollen wir in Zukunft 
fortsetzen, und ich bin sicher, es ist zum Wohle aller Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile es ihm. - Bitte, 
Herr Gemeinderat.
   GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!
   Ich habe mir während der Wortmeldungen meiner Vorredner ein paar Notizen gemacht und möchte zunächst 
einmal dazu einige Worte verlieren. Begonnen hat ja der Kollege Klassensprecher (Heiterkeit bei GR Mag. Josef 
Taucher), der auch ganz deutlich gemacht hat, dass den NEOS die Hackler, die 25 Jahre hart gearbeitet haben, 
wurscht sind (GR Mag. Josef Taucher: Na ja, eh!), wahrscheinlich weil die Strabags eh alle miteinander eine 
Betriebspension vom Haselsteiner haben. Da haben wir einen anderen Zugang. Er hat auch gesagt, von einer 
Sicherungshaft für islamistische Gefährder oder für Gefährder an sich hält er nichts. In diesem Zusammenhang ist 
auch dieser Antrag, den heute der Kollege Klassensprecher einbringen wird, nämlich dass auch Kreuze in unseren 
Schulklassen nichts verloren haben, als Kniefall vor dem politischen Islam zu sehen. Es wundert mich allerdings nicht, 
sondern verstärkt nur meinen Eindruck, dass Hans Peter Haselsteiner eine Art Soros für arme Leute ist, wenn man in 
seinem Zusammenhang überhaupt von arm sprechen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dass SPÖ und GRÜNE - was die GRÜNEN betrifft, bin ich dann schon neugierig - gegen die Sicherungshaft für 
islamistische Gefährder sind - oder auch andere Gefährder, wir versteifen uns da ja nicht auf islamistische Gefährder, 
aber ungefähr 102 Prozent der Gefährder in den letzten Jahren hingen nun einmal dem muslimischen Glauben an, 
zumindest meinem Eindruck nach -, ist ja bekannt. Dass die SPÖ dagegen ist, verwundert mich gar nicht, denn man 
hat ja gestern bei einem Vorfall, der schon ein paar Tage zurückliegt, bei einer Veranstaltung in FSG-Räumlichkeiten 
am Busbahnhof Raxstraße gesehen, dass bei den Wiener Linien der altehrwürdige SPÖ-Gruß "Freundschaft!" 
anscheinend schon durch den Wolfsgruß ersetzt worden ist (GR Mag. Josef Taucher: Wie geht der?), und was hat mir 
da gefehlt? - Der Aufschrei. Von der SPÖ habe ich überhaupt nichts gehört. Von der zuständigen Stadträtin Sima, die 
normalerweise jeden Radlständer bei einer U-Bahn-Station eröffnet, war nur Schweigen zu vernehmen. Von der FSG 
habe ich auch nichts vernommen. Und ich habe auch von den GRÜNEN nichts gehört. Wo waren die ... (GR Mag. 
Josef Taucher: ... dienstfrei gestellt, oder?) - Dienstfrei gestellt. Sie waren vorübergehend vom Dienst freigestellt. Das 
hat normalerweise fristlose Entlassung zur Folge, wenn man verbotene Zeichen macht. Ich habe auch etwas davon 
gelesen, dass Anzeigen erstattet werden, nur glaube ich dem nicht ganz, darum werden wir das heute selbst 
erledigen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich frage mich auch, warum die Vizebürgermeisterin uns heute nicht die Ehre gibt. Aber sie hat einen Vorteil, 
nämlich dass sie für die Gemeinderatswahl schon als Nummer 1 auf die Liste gesetzt ist. Die anderen müssen ja noch 
ins Qualifying und haben sich deswegen heute alle zu Wort gemeldet. Vielleicht wirkt sie ja gerade wieder in einem 
Polizeikessel deeskalierend. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Aber da hätte sie vielleicht andere Aufgaben zu 
erledigen, viel reizvollere Aufgaben, wie zum Beispiel einmal in eine Busgarage im 10. Bezirk zu gehen und in einer 
Horde oder in einer Gruppe grölender türkischer Busfahrer dort vermittelnd, deeskalierend zu wirken und zu sagen, 
dass der Wolfsgruß eigentlich gar nicht so leiwand ist beziehungsweise dass er verboten ist. Das schaue ich mir 
gerne einmal an! (Beifall bei der FPÖ.)
   Da wird ja auch wieder von Rot und Grün mit zweierlei Maß gemessen. Wenn ein junger, unbescholtener Mann 
aus dem Fenster winkt und dann fälschlicherweise vom politischen Gegner beschuldigt wird, er hätte ein verbotenes 
Zeichen gemacht, dann brechen gleich alle zusammen und schreien nach dem Scharfrichter. Wenn aber die 
Sozialistische Jugend in Innsbruck ihr Parteiheim anzündet, Hakenkreuze raufmalt und das dem politischen Gegner 
beziehungsweise den Freiheitlichen in die Schuhe schieben will, dann habe ich auch damals den Aufschrei, dass das 
alles eigentlich unerhört ist, nicht vernommen. 
   So krank im Kopf muss man einmal sein, dass man so etwas macht - oder dass man ein Video bei einer FPÖ-
Wahlveranstaltung macht, bei der Musik von der John Otti Band gespielt wird und ein Mann dazu den rechten Arm 
schunkelt - das wird er sich auch merken, nächstes Mal macht er es nur mehr mit dem linken, oder er macht es mit 
einer Faust, dann habt ihr eh nichts dagegen -, und aus diesem Video dann ein Standbild herausnimmt und ihm 
unterstellt, den Hitlergruß gemacht zu haben und ihm damit vielleicht bewusst das ganze Leben, das Berufsleben, das 
Privatleben, zerstört. Derjenige, der das machte, war ebenfalls von der Sozialistischen Jugend. So eine Niedertracht 
hat man in Österreich seit über 70 Jahren nicht erlebt. Das ist echt zum Schämen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vielleicht nimmt heute ja noch jemand von der SPÖ oder von den GRÜNEN zum Video aus dem FSG-
Veranstaltungsraum von den Wiener Linien Stellung. Wenn das Ganze vielleicht in einem Sägewerk passiert wäre, 
hätten wir gesagt, okay, schauen wir uns das noch einmal an! Aber hier war ja die Lage klar: Es waren verbotene 
Grüße, und nicht nur von einem, zu vernehmen. Wir werden auch - wir können leider nicht alle fließend Türkisch - die 
Sache noch übersetzen lassen und werden uns dann ansehen, was alles bei Angestellten der Wiener Linien dort so in 
den Pausen von sich gegeben wird. Das wird auf jeden Fall interessant sein. 
   So, nun zum Kollegen Wölbitsch von den Schwarzen, die sich in den letzten Jahren recht erfolgreich, muss ich 
sagen, einen türkisen Anstrich - darum handelt es sich aus unserer Sicht - verpasst haben, der jetzt eh schon 
langsam abblättert, aber bei den Wählern kommt es derweil noch an. Es ist wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit, 
bis auch hier Klarheit herrscht, dass hinter den Kulissen noch immer die Prölls, die Schüssels und die Platters den 
Ton angeben und dass das andere Fassade ist. 
   Aber ich möchte über unsere schwarzen Kollegen nicht allzu böse reden. Wir haben natürlich wieder gehört, dass 
Sebastian Kurz, der Wunderwuzzi, sowohl das Klima als auch die Grenzen schützt. Wir wissen ja, dass er übers 
Wasser wandelt und dass ihm eigentlich jede Farbe steht (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.), und man hat sogar 
festgestellt, dass er zur wundersamen Wanderervermehrung fähig ist. Da geht es nicht nur um Fische und Brot und 
um Wasser und Wein, er kann auch auf wundersame Weise Wanderer vermehren. Also dieser Mann ist wirklich ein 
Wunder. Gestern hat er im Bus den Reiseleiter gegeben, wobei eigenartigerweise in den Dieselbussen auch die 
Umweltministerin dabei war, entgegen dem, was sie sonst gesagt hat, nämlich dass sie alles mit dem Rad machen 
wird. Aber gut, ich werde vielleicht Nachhilfe geben, denn 80 km sind bei schönem Wetter nicht so schwierig zu 
radeln, eben wäre es auch gewesen. Schauen wir, ob die Ankündigungen - und da bin ich auch schon wieder bei den 
Schwarzen -, die von den GRÜNEN gemacht wurden und werden, auch mit Taten erfüllt werden.
   Kollege Wölbitsch hat einiges gesagt, das mir missfallen hat, aber da bin ich nicht mehr zum Schreiben 
gekommen. (GR Mag. Josef Taucher: Ist nicht so wichtig! - Ruf bei der ÖVP: Was machen wir jetzt?) - Ja, genau, ich 
könnte jetzt ein paar Zauberkunststücke machen. Ich merke auch gerade, dass ich meine zwei Anträge in der 
Bankreihe vergessen habe. (VBgm Dominik Nepp, MA begibt sich zum Redner und überreicht die Anträge.) 
   Wir reden ja über die Auswirkungen der grünen Regierungsbeteiligung, also der GRÜNEN in der Regierung und 
auch der Schwarzen in der Regierung und der Türkisen in der Regierung, auf Wien, und da darf man natürlich den 
Verkehr nicht außer Acht lassen. Es gibt ja aktuelle Beispiele: Das Klima retten tut nicht nur Kanzler Kurz, sondern 
auch die GRÜNEN wollen im 2. Bezirk mit dem Rückbau der Praterstraße das Weltklima retten, wollen eine Fahrspur 
wegnehmen, wollen die bis zu 10 m breiten Gehsteige noch einmal verbreitern, zumindest stadtauswärts, und damit 
aus unserer Sicht nicht das Klima retten, wie sie es sagen, sondern die Autofahrer schikanieren, viele Umwege 
verursachen und die Anrainer in den umliegenden Bereichen belasten. 
   Und was sagt die SPÖ? - Sie ist irritiert. (GR Mag. Josef Taucher: Wirklich wahr?) Ich meine, irritiert bin ich bald 
einmal. Jedes Mal, wenn ein Roter oder ein Grüner ans Rednerpult geht, werde ich auch irritiert. Es wäre ganz 
einfach: Die SPÖ sagt Nein. - Kollege Kubik fehlt mir heute. Ich habe ihm in der Früh ein Lob ausgesprochen, dass er 
gestern so anständig gewandet war, heute hat er wieder sein rotes Jackerl angehabt, so wie ich ihn kenne. Da habe 
ich ihn auch gleich erkannt und wollte ihn jetzt coram publico fragen, was er als Mandatar des 2. Bezirks zu diesem 
geplanten Anschlag sagt. Vielleicht fragst du ihn das dann, Wolfgang (in Richtung GR Wolfgang Seidl), wenn du ihn 
einmal siehst. Ich habe von ihm noch nichts vernommen, außer dass die SPÖ des 2. Bezirks irritiert ist. Aus meiner 
Sicht gibt es ein klares Nein - das würde auch euch gut zu Gesicht stehen -: Nein zum Rückbau der Praterstraße! 
Nein, denn es gehen dort wieder einige Parkplätze flöten. Und Nein zur Schikane, denn die Geschäftsleute würden 
unter dieser Maßnahme ebenso leiden wie die Anrainer in den umliegenden Bereichen. 
   Hier haben wir auch wieder eine klare Linie, so wie in allen Politikbereichen: Nein zur weiteren 
Autofahrerschikane! Nein zum Rückbau der Praterstraße! Die Praterstraße ist eine Vorbildstraße: Die Wirtschaft 
floriert, es gibt fast keine Leerstände, von den Fahrbahnen getrennte Radwege, mehr als genug Platz zum Verlieren 
... - ah, zum Flanieren, verlieren werden die Geschäftsleute, wenn das umgesetzt wird. Und es gibt auch 
Grünflächen. Also die Praterstraße ist ideal ausgebaut. Da braucht man nicht herumzudoktern, das wäre alles nur 
eine Verschlimmbesserung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dass wir dort gegen Tempo 30 sind, das versteht sich von selbst. Und über diesen Antrag, den ich gerade 
inhaltlich vorgetragen habe, möchten wir heute sofort eine Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef 
Taucher: Was hat die Praterstraße jetzt mit Türkis-Grün zu tun? - GR Mag. Manfred Juraczka: ... verantwortlich! - 
Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)
   So, einen Antrag habe ich noch. Es stehen im Regierungsprogramm einige Bosheiten drin. Wir haben gehört, 
dass der Kanzler das Klima schützt. Das wissen wir schon, aber bevor ich mich wundere, glaube ich es lieber nicht, 
und wir möchten die Probe aufs Exempel machen, ob diese Ankündigungen auch mit Taten erfüllt werden, denn diese 
Maßnahme wäre alles andere als umwelt- und klimafreundlich. 
   Und wenn wir schon dabei sind: Ich habe gestern eine Zusatzfrage an die leider heute deeskalierend wirkende 
Vizebürgermeisterin gehabt und war eh streichelweich, weil ich einer Frau selten oder sehr schwer unangenehme 
Fragen stelle, aber ich habe gehofft, sie wird heute Stellung nehmen zum Thema Lobau-Tunnel, der natürlich 
unverzichtbar ist - für die SPÖ, glaube ich, auch, ebenso für die Schwarzen, bei den Strabags weiß ich es nicht 
genau. (Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) Für uns ist auf jeden Fall klar, dass der Lobau-Tunnel unverzichtbar ist für den 
Lückenschluss - eh klar - zwischen Schwechat und Süßenbrunn, für die S 1. Und da wollte ich sie fragen - aber 
vielleicht kann jemand anderer dazu Stellung nehmen, der Maresch muss sich ja auch noch qualifizieren, ich nehme 
an, der wird heute noch reden -, was die GRÜNEN jetzt, wo sie in der Regierung sind, zum Lobau-Tunnel, zur S 1 
sagen. Denn nur mit U2 und S80 und Klappradln werden wir das Ganze im Nordosten Wiens nicht derheben. Wir 
haben jetzt schon 200.000 Einwohner, und es kommen in den nächsten paar Jahren noch einmal 20.000, 30.000, 
40.000 dazu, und wir brauchen eine hochrangige Entlastungsstraße, wie sie die S 1 darstellt. Daher bringen wir auch 
heute einen entsprechenden Antrag ein, dass der Lobau-Tunnel natürlich zu realisieren ist, und wir hoffen und zählen 
auf die Unterstützung - Joe (in Richtung GR Mag. Josef Taucher), du als Donaustädter der SPÖ! - und darauf, dass 
wir diesen Antrag heute hoffentlich einstimmig beschließen. (GR Mag. Josef Taucher: Das haben wir schon so oft 
beschlossen, da brauchen wir euch nicht!)
   Da meine Notizen erschöpft sind, werde ich meine Rede jetzt beenden und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hanke. Ich erteile es ihr. - Bitte, 
Frau Gemeinderätin.
   GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte 
ZuseherInnen!
   Herr Kollege Mahdalik, Sie haben sicherlich durchaus ein bisschen ein komödiantisches Talent, aber ich würde 
mir schon wünschen, gerade wenn es Ihre Sondersitzung ist, dass Sie sich das nächste Mal ein bisschen auf das 
Thema vorbereiten, das eigentlich die Bundesregierung war (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN - Ruf bei der SPÖ: Das 
hat gesagt werden müssen!), aber es sei Ihnen unbenommen. - Das vielleicht nur als Hinweis auch im Sinne der 
Würde des Hauses.
   Ich möchte mich jetzt tatsächlich zum Regierungsübereinkommen äußern, vor allem zum Themenbereich Bildung 
und auch ein bisschen zum Themenbereich Jugend. 
   Aus Wiener Sicht finden sich in diesem Regierungsübereinkommen - wir haben das heute ohnedies auch schon 
gehört - sehr viele Dinge, die auch schon lange Zeit von uns als Wien gefordert worden sind. Besonders erfreulich für 
die Politik, die wir in Wien seit vielen Jahren machen, finde ich auch, dass sich einige Dinge, bei denen Wien schon 
lange Vorreiterin und ein Vorbild ist, jetzt in diesem Regierungsübereinkommen wiederfinden - ganz im Unterschied 
zu dem, was Kollege Ulm vorher gesagt hat, dass der Bund jetzt in vielen Punkten ein Vorbild für Wien sein kann. Ich 
sehe es in diesem Punkt eher andersrum. 
   Wenn wir uns den Bildungsbereich anschauen - mein Kollege Gremel hat das gestern auch schon näher 
ausgeführt -, so finden sich da gerade im Bereich der Elementarpädagogik zwei Themenbereiche, die wir auch hier 
schon öfter diskutiert haben und auch immer wieder diskutieren müssen, weil es dabei um unsere Kinder geht und 
weil wir, wie ja auch gestern schon gesagt wurde, gerade da alle an einem Strang ziehen müssen. Das ist einerseits 
die Frage der Pädagogen und Pädagoginnen, die dann auch vor Ort arbeiten, für die sich auch eine 
Ausbildungsoffensive wiederfindet, wobei wir als Wien da mit unserer eigenen BAfEP schon seit vielen Jahren 
Vorreiterin sind und auch wegweisend sind bei der Frage, in welche Richtung es da gehen kann, gerade auch, wenn 
es um Assistenzpersonal oder aber auch um QuereinsteigerInnen geht. Ich glaube, dass wir da tatsächlich alle 
gemeinsam an einem Strang ziehen müssen, und es freut mich ganz besonders, dass da jetzt endlich auch auf 
Bundesseite anerkannt worden ist und erkannt worden ist, dass der Fachkräftemangel, mit dem wir uns konfrontiert 
sehen, vor allem nur dadurch gelöst werden kann, dass wir bei der Ausbildung ansetzen und da reformieren, damit 
wir in Zukunft auch ausreichend Fachkräfte haben, die mit unseren Kindern arbeiten.
   Ein zweiter Punkt, der uns natürlich besonders freut, ist die ohnedies auch schon angesprochene Aufstockung der 
finanziellen Mittel im Kindergartenbereich. Die Barcelona-Ziele sind, wie wir schon gehört haben, in Wien bereits seit 
längerer Zeit erfüllt, trotzdem brauchen wir aber jede Unterstützung, die es da gibt, weil die Anforderungen steigen - 
das thematisieren wir auch seit vielen Jahren - und da natürlich eine Mittelerhöhung das Um und Auf ist. Es freut mich 
ganz besonders, dass Herr Kollege Ellensohn vorher schon erwähnt hat, dass wir mit dieser Aufstockung der 
finanziellen Mittel, die da kommen soll, natürlich einerseits, wenn wir uns Österreich als Ganzes anschauen, dort, wo 
wir in der Quantität noch nicht so gut sind, schauen können, dass es da zu einer Steigerung kommt, dass wir aber 
dort, wo es so wie in Wien schon gut aussieht - was heißt gut, eigentlich sehr gut aussieht -, schauen können, dass 
wir die Qualität steigern. 
   Im Bereich der Schule - das wurde auch schon angesprochen - ist ein sehr wichtiger Schritt das Pilotprojekt des 
Chancenindex, wo es jetzt einmal um 100 Schulen geht, die vor besonderen Herausforderungen stehen und wo direkt 
unterstützt wird. Wir wissen einerseits, dass das natürlich mehr Schulen betreffen würde - mehr als doppelt so viele -, 
freuen uns aber, wenn mit den ersten 100 Schulen einmal begonnen wird. Ich kann da auch nur noch einmal den 
Appell an Bildungsminister Faßmann unterstützen - der ja eigentlich auch schon davor die Möglichkeit gehabt hätte, 
diesen Chancenindex anzugehen und da anzustarten -, das jetzt auch wirklich als ein Hauptprojekt anzugehen, sich 
vielleicht nicht immer nur um Kreuze und andere Dinge zu kümmern, sondern das heranzunehmen, worum es wirklich 
geht, nämlich die Schulen anzuschauen, wo es besondere Herausforderungen gibt, und da zu unterstützen. 
   Dasselbe gilt in anderen Bildungsbereichen, wenn wir uns anschauen: Was sind die Herausforderungen, und was 
braucht es da an den Schulen? Ich finde, da bewegen wir uns tatsächlich nach vorne. Wenn wir uns anschauen, was 
in der letzten Bundesregierung passiert ist, dass da nämlich wichtiges Unterstützungspersonal auf einmal nicht mehr 
vorhanden war, weil Mittel gestrichen worden sind - beim Integrationsjahr, wenn es um Sprachförderung geht -, ist es 
ein großer Schritt nach vorne, wenn das jetzt wieder auf der Agenda steht. Es bleibt zu hoffen, dass da auch die 
notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, denn bei den vielen Punkten, die wir auch positiv 
sehen, gerade im Bildungsbereich, den vielen guten Ansätzen, die da enthalten sind, geht es natürlich um die Frage: 
Kommen dafür auch die Mittel? Landen die auch dort, wo sie gebraucht werden, und kommt das dann tatsächlich an 
den Standorten direkt vor Ort an? Da bleibt natürlich zu hoffen, dass wir so wie in den Bereichen, in denen es zum 
Beispiel um die Senkung der Körperschaftsteuer geht, auch da sehr schnell ganz konkrete Finanzierungspläne 
vorliegen haben. 
   Ich möchte auch noch ansprechen, was mir fehlt, wenn es um den Bildungsbereich geht. Wenn wir davon 
sprechen, dass wir eine wachsende Stadt sind und dass wir im Bildungssystem vor Herausforderungen stehen, dann 
ist ein ganz großer Punkt, den wir immer wieder nur betonen können, natürlich die Frage von Bildungsraum und 
Bildungsplätzen. Wien macht da alles, was notwendig ist, in dem Bereich, wo wir das auch tun können, also wenn es 
um neuen Schulraum geht. Was aber fehlt, und das seit vielen, vielen Jahren, ist der Ausbau auch von 
Bundesschulen - von AHS, HTLs und BHMS. Das Bekenntnis dazu oder das konkrete Vorhaben dazu ist jetzt noch 
nicht vorhanden, deswegen möchte ich da auch noch einmal einen Appell aussprechen, weil wir das ganz dringend 
benötigen. Die letzte HTL in Wien ist zu einem Zeitpunkt gebaut worden, als ich noch nicht einmal auf der Welt war. 
Ich glaube daher, da gibt es Potenzial und vor allem einiges zu tun, damit wir auch Wien als Bildungsstadt weiter 
voranbringen können und vor allem auch, wenn es um Schulraum geht, entlasten können. (Beifall bei der SPÖ und 
von GR David Ellensohn.) 
   Sehr gut erwähnt ist im Schulentwicklungsplan natürlich die klimaschonende Sanierung, aber das alleine reicht 
nicht aus. 
   Wir haben auch noch in anderen Bereichen viele Punkte, wo offensichtlich auf Wien geblickt wurde, was natürlich 
für uns immer erfreulich ist, gerade auch, wenn wir uns das Integrationskapitel anschauen, wo manches sicherlich 
noch diskutabel ist. Ich möchte aber ein, zwei Punkte herausgreifen, bei denen ich mir auch wünschen würde, dass 
von der neuen Bundesregierung in gewissen Punkten auch ein bisschen repariert wird, was von der letzten 
Bundesregierung genommen wurde. Wenn ein Punkt Bildungsmöglichkeiten für Asyl suchende Jugendliche nach der 
Pflichtschule betrifft, so haben wir mit dem Jugendcollege in Wien ein dermaßen großartiges Vorzeigeprojekt, das 
erfolgreich ist, auf das auch international hingeschaut wird, für das aber leider von der Vorgänger-Bundesregierung 
Mittel gekürzt worden sind, sodass wir da nicht vorangekommen sind und sogar das Angebot einschränken mussten. 
   Selbiges gilt natürlich auch, wenn wir uns anschauen, wie viele Mittel für Sprachförderung, wie viele Mittel für 
Deutschkurse zur Verfügung gestanden sind. Da ist ganz viel passiert, was dazu geführt hat, dass wir in Wien vor 
Problemen gestanden sind, weil die ausreichenden Mittel nicht da sind, aber ich glaube und ich hoffe, dass wir da in 
Zukunft wieder auffüllen können und die notwendigen Mittel wieder zur Verfügung gestellt bekommen. 
   Ein Bereich, der mir besonders wichtig ist und bei dem ich mich auch darüber freue, dass er erwähnt ist, ist der 
Jugendbereich, wo speziell erwähnt wird, dass Kinder und Jugendliche aktiv an demokratischen und 
gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen sollen und auch teilnehmen müssen und auch die Weiterführung einer 
österreichischen Jugendstrategie vorangetrieben werden soll. Gerade das ist ein Punkt, wo ich mir nach dem letzten 
Jahr nicht nur wünsche, sondern eigentlich auch erwarte, dass da auf Wien geschaut wird, weil wir mit der "Werkstadt 
Junges Wien", wenn es um Beteiligung von Kindern und Jugendlichen geht und wenn es um eine Jugendstrategie 
geht, natürlich vorgezeigt haben, wie das gut funktionieren kann, nämlich indem nicht wir als erwachsene 
PolitikerInnen das einfach festmachen, sondern indem man diejenigen fragt, die es betrifft, und diejenigen fragt, die 
die Experten und Expertinnen sind, nämlich die Kinder und Jugendlichen selber. 
   Ich möchte damit auch schon zum Schluss kommen. Wie alle vorangegangenen Bundesregierungen werden wir 
auch diese Bundesregierung vor allem daran messen, wie Maßnahmen gesetzt werden und wie auch mit Wien 
umgegangen wird, wie die Zusammenarbeit mit den Ländern aussieht, gerade in den wichtigen Themenbereichen wie 
zum Beispiel Bildung, wie Mittel zur Verfügung gestellt werden, die dann auch dort vor Ort ankommen, wo sie 
gebraucht werden, und natürlich auch, wie sich die Maßnahmen, die gesetzt werden, insgesamt auf die Wiener und 
Wienerinnen auswirken, denn das sind die Menschen, für die wir jeden Tag arbeiten. Wir sind bereit für eine 
Zusammenarbeit, wir werden genau hinschauen und freuen uns gerade im Bildungsbereich auf große Fortschritte für 
die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf bekannt geben, dass GR Berger ab 11.30 Uhr entschuldigt ist.
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
   Eines bringt diese neue Bundesregierung, ein Punkt ist wirklich sehr wichtig: Wien atmet auf. Wien atmet 
deswegen auf, weil die FPÖ nicht mehr in der Regierung ist. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.) 
   Ich finde es bemerkenswert, dass die FPÖ eine Sondersitzung verlangt, um inhaltlich über die Auswirkungen zu 
sprechen. Inhaltlich hört man aber von der FPÖ eigentlich nichts. Ich weiß schon, Sie gehen sich jetzt bei der AfD in 
Deutschland ausweinen und versuchen, diesen Rechtskurs noch weiter rechts anzusetzen. 
   Lassen Sie mich inhaltlich zum Regierungsprogramm und zu den Auswirkungen für Wien etwas sagen. Ich will 
das in drei Themenbereiche clustern: Gesundheit, Klimaschutz und Digitalisierung.
   Zum Thema Gesundheit muss ich sagen: Für ein Regierungsprogramm mit über 300 Seiten finde ich 7 Seiten zur 
Gesundheit ein bisschen dünn. Das repräsentiert für mich schon auch, dass die GRÜNEN zum Thema 
Gesundheitspolitik auch in Wien nicht sehr viel Konkretes machen, auch in der Vergangenheit nicht sehr viel 
Konkretes gemacht haben und ganz wesentliche Fragen für die Gesundheitspolitik nicht angesprochen werden.
   Eine der wesentlichen Fragen ist das Thema der Finanzierung: Kein einziger Satz in Richtung Finanzierung aus 
einer Hand! - Das ist aber die Grundlage für die Neustrukturierung des Gesundheitssystems. Das ist die Grundlage 
für die Verschränkung des extramuralen und des intramuralen Bereichs, des Spitalsbereichs und des 
niedergelassenen Bereichs. Das verstehe ich überhaupt nicht. Ich verstehe es auch nicht von Seiten der ÖVP, weil 
das eigentlich ein Thema ist, das von ihrer Seite immer wieder hier angesprochen wird, das ihre 
Gesundheitssprecherin Korosec hier immer wieder anspricht. Kein einziges Wort zum Thema der Finanzierung! So 
wird sich strukturell im Gesundheitswesen in Österreich nichts ändern. (Beifall bei den NEOS.)
   Ein zweites Thema: Sie sprechen, das finde ich sehr gut, das Thema Gendermedizin an. Und dann gibt es ein 
Kapitel zum Thema Frauengesundheit. Das finde ich auch sehr gut. Aber wissen Sie, Gendermedizin ist nicht nur 
Frauengesundheit, sondern auch Männergesundheit. Gerade bei den Männern ist auch das Thema der Vorsorge, et 
cetera eher sehr unterrepräsentiert, die kümmern sich etwas weniger darum. Es wundert mich sehr, dass dieses 
Thema überhaupt nicht angesprochen wird. - Das hat mit Gendermedizin im eigentlichen Sinn also ein bisschen zu 
wenig zu tun. 
   Der dritte Bereich: Digitalisierung. Also die Digitalisierung im letzten Regierungsprogramm, eines der 
herausragenden Digitalisierungsprojekte, eines der kostspieligsten Projekte, das absolut nichts gebracht hat, war das 
Foto auf der E-Card. 15 Millionen für nichts! Und diese neue E-Card kann sogar weniger als die vorige, die ist nicht 
einmal mehr eine Bürgerkarte. Ich glaube, dass es, wenn man über Digitalisierung spricht, nicht reicht, nur mit 
Schlagwörtern zu kommen, denn die Digitalisierung ist Mittel zum Zweck, aber kein Selbstzweck. Das heißt, zuerst 
müssen wir über die Prozesse sprechen. 
   Ich möchte es auch wieder an einem konkreten Beispiel festmachen, dem elektronischen Impfpass. Ich weiß nicht, 
ob Sie wissen, dass wir mit der neuen Gesundheitstelematik-Novelle beim elektronischen Impfpass die Situation 
haben, dass in Zukunft die niedergelassenen Ärzte dort eintragen müssen, also die Impfdokumentation machen 
müssen, die Wahlärzte aber nicht, und dass das Ganze nicht über ELGA abgewickelt wird, sondern über E-Health. 
Das heißt, wir haben dann beim Pilotprojekt in Wien - und da geht es ja um die Auswirkungen von Wien - die 
Situation, dass wir einen elektronischen Impfpass haben - und das Pilotprojekt geht ja für Null- bis Sechsjährige -, in 
den ein Großteil der Impfungen, nämlich jene der Wahlkinderärzte, nicht eingetragen wird. Und es entfällt die 
Verpflichtung zur Impfdokumentation. Also eigentlich eine unglaubliche Geschichte!
   Das ist genau mein Punkt, wo ich sage: Schaut euch bitte die Prozesse im Hintergrund an! Es reicht nicht, nur zu 
sagen, wir machen Digitalisierung. - Das ist also eigentlich ein komplettes Versagen. Ich empfehle hier, ein bisschen 
genauer darauf zu schauen, nicht nur allgemeine Worte von sich zu geben, sondern dann bei den konkreten 
Gesetzesvorlagen auch wirklich zu schauen: Ist das effektiv? Ist das im Sinne des Patienten oder ist das nicht der 
Fall?
   Ein vierter Bereich: das Thema der Primärversorgung. Der neue Gesundheitsminister Anschober hat ja letztens in 
einem Radiointerview angekündigt: Wie schaffen wir die Erhöhung der Anzahl der Primärversorgungszentren bis 
2021, also bis zum nächsten Jahr, von derzeit 17 auf 75? Und da hat er gesagt, es gibt jetzt eine Finanzierung von 
der EIB, und damit wird das alles funktionieren. - Ganz ehrlich: Geld ist dort nicht das Problem. Wir haben im Moment 
auch sehr günstige Kreditkonditionen. Das Wesentliche ist, dass das Primärversorgungsgesetz einfach auch ein paar 
Webfehler hat. Es ist nicht ausreichend, was die Flexibilität betrifft. Und die politische Aufgabe ist vor allem, die 
Infrastrukturvoraussetzungen zu schaffen. In Wien ist das ein konkreter Punkt, den ich immer wieder verlange, dass 
wir automatisch in den Stadtentwicklungsgebieten auch den niedergelassenen Bereich mitdenken, dass wir dort die 
Primärversorgungseinheiten mitdenken. Diese Maßnahmen sind relevant. Geld alleine wird das Problem dort 
überhaupt nicht lösen.
   Sie müssen sich einmal die Prozesse anschauen und die Voraussetzungen, unter denen Ärzte bereit sind, quasi 
ein gemeinsames Unternehmen zu gründen, ein gemeinsames Risiko einzugehen, und die Kredite müssen ja auch 
irgendwann zurückgezahlt werden. Da geht es um das Thema Unternehmertum auch in diesem Bereich. - Da ist also 
noch einiges zu tun. So werden wir die Primärversorgungseinheiten bis 2021 nicht auf 75 raufschrauben.
   Ein weiterer Bereich, der mir auch fehlt, ist das Thema Pflege auf Krankenschein, das ganze Thema des Case 
Managements. Ich halte das für extrem wichtig, da sollte viel mehr gemacht werden. Das attraktiviert dann auch den 
Pflegeberuf. Denn worum geht es hier? - Hier geht es auch um die Aufwertung des Pflegeberufs. Hier geht es auch 
um die Möglichkeit, selbstständig tätig zu sein. Und dazu ist es notwendig, eine solche Finanzierung zu haben. Davon 
lese ich in Ihrem Programm nichts.
   Es sind auch ein paar positive Punkte, die ich absolut erwähnen möchte: die Community Nurses, die Erweiterung 
des Mutter-Kind-Passes auf einen Eltern-Kind-Pass bis 18 Jahre, die Stärkung der integrierten Versorgung, allerdings 
auch nur in einem Nebensatz. Was mir fehlt, sind Themen wie seltene Erkrankungen, Diabetes, also die großen 
Themen, die wirklich anstehen, wo wirklich viel zu tun ist. Da würde ich mir konkrete Präzisierung erwarten. (Beifall 
bei den NEOS.) - Das zum Thema Gesundheit.
   Noch ein kurzer Blick auf das Thema Klimaschutz. Extrem positiv finde ich, dass wir jetzt mit Leonore Gewessler 
wirklich eine sehr kompetente Ministerin haben. Das finde ich wirklich positiv und das gibt mir auch Mut und 
Zuversicht, dass wir nach diesem Rückschritt der letzten Jahrzehnte in der Klimapolitik - und das ist auch der ÖVP-
Regierung geschuldet - hier endlich einmal Potenzial haben, wirklich nach vorne zu schauen, zukunftsorientiert zu 
schauen. Das finde ich sehr positiv, das gibt mir absolut Mut. Das ist auch ein sehr bedeutendes Kapitel: 72 von 328 
Seiten sind dem Thema Klima und Energie gewidmet. Man sieht hier also schon eine eindeutige Prioritätensetzung. 
Das unterstütze ich absolut. (Beifall bei den NEOS.)
   Was mir beim Kapitel Ökosoziale Steuerreform fehlt, ist eine Konkretisierung. Es ist hier noch alles extrem 
unverbindlich. Hier nicht einmal eine Orientierung zu geben, in welche Richtung wir über einen CO2-Preis sprechen, 
das finde ich schon eigenartig, es ist aber natürlich dem Umstand geschuldet, dass die ÖVP über keinen CO2-Preis 
sprechen möchte. Ich sage es ganz ehrlich - und Sie sehen ja die Schwierigkeit beim Thema Klimaschutz in der 
Regierung in Wien -: Da habe ich die Angst, dass Sie sich da über den Tisch ziehen lassen. Der CO2-Preis ist aber 
die Basis für die Umsteuerung dieses Systems, und der ist wirklich relevant. Da reicht es nicht, über 10 oder 20 EUR 
zu diskutieren. Sonst funktioniert das nicht. Sonst haben Sie auch nicht die Gegenfinanzierung, die notwendig ist, 
wenn Sie tatsächlich die Budgetdisziplin einhalten wollen. Das ist die Basis, und da erwarte ich mir von Ihnen auch 
ganz klare Ansagen. Das haben wir NEOS mit unserem CO2-Steuerkonzept, das aufkommensneutral ist, auch 
gemacht. (Beifall bei den NEOS.)
   Die Ansage zum klimaneutralen Österreich 2040: Sehr ambitiös! Nur um Ihnen ein paar kleine Zahlen zu liefern, 
was 2040 bedeutet: 80 Millionen Tonnen CO2 emittiert Österreich pro Jahr. Das heißt 5 Prozent pro Jahr über die 
nächsten zehn Jahre, das sind 4 Millionen Tonnen Reduktion pro Jahr. In nur 4 Jahren, sprich, bei 16 Millionen 
Tonnen Reduktion, ist jenes Ausmaß erreicht, das der Individualverkehr pro Jahr ausmacht. Das sind 16 Millionen 
Tonnen - das reduzieren Sie in 4 Jahren! Also das ist eine wirklich gewagte Ansage. Da reicht das 1-2-3-Ticket bei 
Weitem nicht. Das ist einmal ein erster Anreiz, aber das ist noch bei Weitem keine drastische Umsteuerung. 
   Einem Thema sind Sie, die GRÜNEN, im Regierungsprogramm natürlich ausgewichen, denn die ÖVP möchte es 
ja unbedingt. Das ist jetzt wieder ein Beispiel zum Thema Lobau-Tunnel, um Ihnen dazu auch nur eine kleine Zahl zu 
nennen, weil hier immer so gerne argumentiert wird, das würde entlasten, und man hat das gestern dem Bgm Ludwig 
auch auf Facebook reingeschrieben. Ich kann ihm nur sagen: Bgm Ludwig sollte ein bisschen mehr auf die Experten 
hören, und vielleicht nicht nur auf solche im eigenen Lager. (GR Mag. Josef Taucher: Vielleicht lesen Sie einmal die 
Studie der Experten! Lesen Sie einmal die Studie der Experten!) Im Zusammenhang mit diesem Bekenntnis zum 
Lobau-Tunnel zu sagen, dessen Errichtung reduziere Emissionen, ist vollkommen absurd! Es gibt so viele Gutachten, 
die ganz klar besagen, dass es von keinem Ausbau der hochrangigen Straßenverkehrsinfrastruktur direkte positive 
Auswirkungen auf den Klimaschutz gibt. Das können Sie runterladen von der Seite der Stadt Wien, das ist die 
Fachstellungnahme aus dem Jahre 2015. Der Lobau-Tunnel emittiert pro Jahr in der Konstruktion 1,4 Millionen 
Tonnen! (GR Mag. Josef Taucher: 0,3 Prozent des österreichischen CO2! Wovon reden Sie? Wenn Sie zitieren aus 
dieser Studie, zitieren Sie ...) Sie wollen um 4 Millionen Tonnen pro Jahr reduzieren - das ist natürlich an die ÖVP 
gerichtet -: Also wie Sie das zusammenkriegen wollen, weiß ich nicht.
   Allerdings sollten Sie ein bisschen mehr auf die Wissenschaft hören, auf die Professorinnen und Professoren an 
der Technischen Universität in vielen Bereichen. Ich glaube, Wissenschaft würde Ihnen hier gut tun - und das ist an 
die SPÖ gerichtet. (Beifall bei den NEOS.) 
   Ein weiterer wichtiger Punkt zum Thema Klimaneutralität 2040: Sie sprechen hier natürlich viele Geschichten an, 
die allerdings nicht in der Kompetenz des Bundes sind. Das meiste von dem ist in der Kompetenz der Länder. Da 
geht es um die Bauordnungen, da geht es um die Raumordnungen. Das heißt, das wird spannend, denn das müssen 
Sie auf der Länderebene umsetzen, und wie wir ja gestern gesehen haben: Wenn es darum geht, eine Anpassung 
der Smart-City-Rahmenstrategieziele an die Ziele der Klimaneutralität 2040 vorzunehmen, wird hier nicht 
mitgestimmt. Ich habe gestern einen Antrag eingebracht, Sie haben diesem nicht zugestimmt. Ich bin gespannt, wie 
Sie das alles umsetzen wollen. 
   Ein weiterer Themenbereich, der im Regierungsprogramm im Kapitel Klimaschutz sehr wenig konkret 
angesprochen wird, ist das Thema Energieeffizienz. Das ist eigentlich nur sehr oberflächlich, denn es reicht nicht, zu 
sagen, wir bauen bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare aus, sondern Sie müssen den Energieverbrauch bis 2040, 
2050 halbieren. Das bedeutet: Anhebung der Sanierungsraten auf 2 bis 3 Prozent. In Wien haben wir im Moment 
weniger als 1 Prozent. Das alles ist in den nächsten 20 Jahren umzusetzen. Gewaltig! Ich glaube, dass viele einfach 
unterschätzen, was das wirklich heißt. Auch bei den Zielen zum Thema Fotovoltaikausbau kann man gerne Zahlen 
reinschreiben. Eine Million Dächer, das klingt natürlich sehr cool, es bedeutet allerdings eine PV-Anlage alle drei 
Minuten über die nächsten zehn Jahre - nur als kleiner Hinweis, was die Dimension betrifft. Ich sehe nicht einmal die 
Anzahl der Facharbeiter, die das umsetzen können. Das heißt, wenn man mit solchen Zielen kommt, dann wünsche 
ich mir natürlich auch entsprechende Maßnahmen, damit es einigermaßen realistisch ist, das auch umzusetzen. 
Diesbezüglich sehe ich vieles nicht. 
   Das heißt, in den Überschriften gibt es viele Punkte, wo ich sage: Ja, klingt spannend, da bin ich durchaus dafür! 
Was jedoch die Umsetzung, die konkreten Pläne dafür betrifft, sehe ich noch relativ wenig. Es sind viele 
Ankündigungen, aber in einem können Sie sicher sein: Wir sind eine konstruktive Oppositionspartei, die ganz genau 
darauf schauen wird, ob das, was hier versprochen wird, auch in der Realität umgesetzt wird. - Vielen Dank. (Beifall 
bei den NEOS.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Taucher zu Wort 
gemeldet. - Bitte.
   GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Nur kurz, weil es ärgerlich ist: 
   Herr Gara stand hier und hat aus einer Studie zitiert, und zum Glück habe ich aus der Ferne gesehen, dass es die 
"pulswerk"-Studie war, die er in der Hand hatte, die CO2-Studie zum Lobau-Tunnel. 
   Sie zitieren, dass dieser nur negative Auswirkungen hat. Da drinnen steht aber eindeutig: Wenn dieses 
Straßensystem nicht kommt, werden die Leute ins Umland absiedeln, und bei 15.000 Wohnungen im Umland ist der 
Turnaround, wo der Tunnel sogar eine positive CO2-Bilanz hätte. - Das steht in dieser Studie drinnen, und das hätte 
von Ihnen auch entsprechend dargestellt werden müssen, wenn Sie sie richtig zitieren würden. (Beifall bei SPÖ und 
FPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Wir haben heute eine Sondersitzung zum Thema: Auswirkungen der neuen Bundesregierung auf Wien. Ich durfte 
dem bisherigen Sitzungsverlauf folgen, und es war wenig überraschend: Die Regierungsparteien auf Bundesebene 
finden diese Regierungszusammenarbeit wesentlich besser als die Oppositionsparteien. So weit so gut. Das hätte 
man im Vorfeld schon erwarten können. Ich habe ja durchaus Verständnis für die Freiheitliche Partei: Auch hier ist es 
einem Selbstwert geschuldet, dass man natürlich eine Regierung, in der man selbst gesessen ist, für besser erachtet 
als eine, in der man nicht mehr sitzt. Bundeskanzler Kurz hat etwas gesagt, was ich nur wiederholen kann: Die letzte 
Bundesregierung, nämlich die türkis-blaue, hat durchaus gute Arbeit geleistet. Es ist bedauerlich, dass es so geendet 
hat, aber ich möchte doch auch daran erinnern, was 2019 alles passiert ist. Und was geschah beispielsweise nach 
der Wahl? - Es gab Gespräche zwischen den Parteichefs, und ich darf das durchaus genau aus der APA zitieren. 
"Bundeskanzler Kurz sagt, die FPÖ hat klar mitgeteilt, dass das Wahlergebnis kein Auftrag sei zu regieren und es für 
sie in Richtung Opposition gehe, um sich dort innerparteilich neu aufzustellen. Kurz' Einschätzung wurde von der FPÖ 
bestätigt: Man werde sich nicht an weiteren Sondierungen beteiligen. Hofer hatte zuletzt wiederholt gesagt, dass das 
Abschneiden der Freiheitlichen nicht als Regierungsauftrag zu sehen sei. Nur bei einem Wahlergebnis von über 20 
Prozent wäre ein Eintritt in Regierungsverhandlungen möglich gewesen." - Das ist das eine Faktum. 
   Das zweite Faktum ist: Auch die Sozialdemokratie hat nach einer Sondierungsrunde gemeint: Danke, das war es. 
Wir stünden prinzipiell zur Verfügung, allerdings jetzt wollen wir nicht weiterreden. - Und wir wissen ja, und ich werde 
auch in weiterer Folge noch darauf eingehen, es gibt halt in vielen auch inhaltlichen Themenbereichen zwei 
Denkmodelle innerhalb dieser Sozialdemokratie, was diese Partei als Partner auch nicht gerade einfach macht. 
   Gut, und dann gab es Gespräche mit dem zweiten Wahlgewinner - das waren die GRÜNEN unbestrittenermaßen, 
wenn man sich das Ergebnis ansieht -, und hier gab es auch einen Gestaltungswillen. Weil Kollege Margulies zuerst 
mit einem Zwischenruf geglänzt hat: Ich glaube, es trifft auf uns beide zu, dass wir zu Beginn dieser Gespräche 
durchaus skeptisch waren, ob sich das ausgehen kann. Tatsache ist, es ist sich wohl ausgegangen, denn der Grüne 
Bundeskongress hat das Regierungsprogramm mit 93,18 Prozent abgesegnet. Auch bei uns gab es ganz, ganz 
massive Zustimmung zu diesem Regierungsprogramm, und ich kann auch persönlich wirklich mit offenem Herzen hier 
stehen und sagen: Ja, das ist zu unterschreiben, das ist sinnvoll. - Kanzler Kurz hat davon gesprochen, es sei das 
Beste aus zwei Welten - ja, ich weiß, was er meint, und wenn ich daran denke, wie sich die anderen Parteien nach 
diesem Wahlsonntag verhalten haben, kann ich nur sagen: Regieren ist ein verdammt harter Job, aber irgendjemand 
muss es ja tun. - Insofern: Gut, dass es diese türkis-grüne Bundesregierung gibt, meine Damen und Herren. (Beifall 
bei der ÖVP. - StR Maximilian Krauss, auf die GRÜNEN weisend: Nicht einmal da klatschen sie!) 
   Man muss aber ganz offen auch die Frage stellen: Was heißt das für Wien? Wie sieht es bei den 
Oppositionsparteien aus? - Die "Krone" hat beispielsweise vor zwei Tagen getitelt, und das ist schon eine recht 
treffende Überschrift: Die Roten quält die Richtung, die Blauen quält der Ex-Chef. - Da muss man jetzt den Blauen zu 
Gute halten, dass diese wenigstens wissen, wo sie hin wollen. Wenn ich mir aber ansehe, wie die Sozialdemokraten, 
gerade Herrschaften, die dem burgenländischen Landeshauptmann gegenüber immer sehr kritisch agiert haben, jetzt 
plötzlich vom großen Sieg der Sozialdemokratie reden, so sei dies zwar unbestritten, es wird aber nichts daran 
vorbeiführen, dass wesentliche politische Fragen innerhalb der Sozialdemokratie zu klären sein werden. 
   Ich kann mich noch gut erinnern: Als Bgm Ludwig neu in sein Amt kam, da gab es einige Ankündigungen. Auch 
die Landesgeschäftsführerin Barbara Novak ist beispielsweise hier und hat uns in einem ihrer ersten Interviews 
erklärt, dass sie ein Kopftuchverbot für sinnvoll erachtet. Dann war nie wieder etwas davon zu hören. Ich denke, die 
Sozialdemokratie muss sich hier klar werden, in welche Richtung sie geht. Damit meine ich jetzt nicht, dass ich mich 
innerparteilich einbringen möchte. Wäre die Sozialdemokratie weiter irgendwo im Blindflug, es könnte mir gleichgültig 
sein, wäre sie nicht Bürgermeisterpartei in dieser Stadt - denn ich denke, Wien hat sich schon verdient, dass man 
weiß, wohin die Reise geht. Ich finde es eigentlich durchaus überraschend - und ja, ich muss sagen, fast ein bisschen 
keck -, dass man am Beginn eines Wahljahres inhaltlich-thematisch so sehr schwimmt - im wahrsten Sinne des 
Wortes -, wie das die Sozialdemokratie tut. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das stimmt ja alles nicht!) 
   Na ja, ich nenne Ihnen einige Punkte - ich kann Ihnen dann, wenn wir die Rede noch ein bisschen verlängern 
wollen, auch die diversen divergierenden Zitate dazu vorlesen -: etwa die Sicherungshaft. Sie kennen wahrscheinlich 
zumindest genauso gut wie ich die Wortmeldungen von Kollegen Doskozil, die Wortmeldungen des Linzer 
Bürgermeisters, und Sie kennen auch andere in der SPÖ. Also da von einer Richtung zu sprechen, Herr Kollege 
Stürzenbecher, wird selbst für Sie schwierig werden. (Beifall bei der ÖVP. - Ruf bei der SPÖ: Sie haben auch das ...)
   Ähnlich ist es beim Kopftuchverbot. Ich habe das Interview von Kollegin Novak nur als Beispiel gebracht. Ich darf 
dazu beispielsweise auch den burgenländischen Landeshauptmann zitieren, aus einem Interview, das wenige Tage 
alt ist: "Im Sinne einer europäischen und aus meiner Sicht auch sozialdemokratischen Wertehaltung ist ein 
Kopftuchverbot bis 14 in Schulen durchaus zu unterstützen." - Hans Peter Doskozil. Oder im gleichen Interview am 
16. Jänner in der Tageszeitung "Die Presse": "Das Kreuz in der Klasse würde ich jedenfalls belassen." - Oder, auch 
ganz klar, die Positionierung von Hans Peter Doskozil (GR Mag. Josef Taucher: Ein richtiger Dosko-Fan! - "Dosko! 
Dosko!" - Er ist ein Dosko-Fan!) zum Thema Wahlrecht für Drittstaatsangehörige - ganz im Gegensatz zur Wiener 
Sozialdemokratie, Herr Kollege Stürzenbecher, das wissen Sie! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Haben Sie bei meiner 
Rede nicht zugehört?) Da gibt es ganz massive Unterschiede (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sie haben nicht zugehört, 
was ich gesagt habe vorher!), und es könnte mir wie gesagt gleichgültig sein, aber ich will wissen: Wohin steuert 
diese Regierung in Wien?, und ich glaube, der Wähler will es auch wissen. (Beifall bei der ÖVP.) 
   Genau aus diesem Grund werden wir vier Anträge einbringen, die uns durchaus am Herzen liegen, nämlich 
betreffend die Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit, die Ausweitung des Kopftuchverbots bis zur Vollendung 
des 14. Lebensjahres und - diese beiden Anträge sind für mich besonders wichtig - das Kreuz in den Klassenzimmern 
und Wahlrecht als Staatsbürgerrecht. 
   Meine Damen und Herren! Ich darf zum Abschluss Kollegen Mahdalik, den ich an und für sich sehr schätze, noch 
geringfügig korrigieren: Sebastian Kurz kann nicht übers Wasser gehen, aber er hat ein sehr gutes und ausgeprägtes 
Gefühl für die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen in dieser Stadt, und er wird dieses Land wunderbar führen. - 
Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. - Bitte, Herr 
Gemeinderat.
   GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörinnen und Zuhörer!
   Ich möchte mich in meiner Rede auf das Thema Klima, Klimaschutz konzentrieren, worüber ja im 
Regierungsprogramm einiges enthalten ist, und ich möchte dann auch noch kurz etwas zum Thema Wohnen sagen, 
weil ich glaube, dass das zwei sehr zentrale Punkte sind, die Wien in eine Situation bringen, wo wir durchaus 
Rückenwind verspüren können. 
   Ich beginne beim Klimaschutz und bei dem vorher schon angesprochenen Punkt der ökosozialen Steuerreform. 
Ich glaube tatsächlich - und da bin ich ganz einer Meinung mit Kollegen Gara -, wenn wir unsere Klimaschutzziele 
quer über alle Bereiche erreichen wollen, dann sind die ökosoziale Steuerreform und die Bepreisung des CO2 eine 
Grundvoraussetzung. Wir sehen es ja auch schon in dem Bereich, in dem es einen CO2-Preis gibt, nämlich im ETS-
Bereich, wo das auch funktioniert, dass, wenn man endlich auch die Umweltschäden, die Klimaschäden in den 
Wirtschaftskreislauf, in die Preisbildung mit hineinnimmt, sich dann natürlich ökologisches, umweltfreundliches 
Verhalten auszahlt, im wahrsten Sinne des Wortes, und das Verbrennen von fossilen, schmutzigen Energieträgern 
nicht mehr. Es ist sinnvoll, eine ökosoziale Steuerreform anzugehen, die in zwei Etappen auch angegangen wird. 
Über die erste verliere ich jetzt nicht so viele Worte, denn ich glaube, diesbezüglich können wir dann alle die 
Berichterstattung zur Regierungsklausur mitverfolgen. Die zweite Etappe wird eine Bepreisung von CO2 und eine 
ökosoziale Steuerreform bis spätestens 2022 mit sich bringen, und das ist eben so wichtig, weil das der große, große 
Hebel ist, um diese Klimaziele auch zu erreichen.
   Es gibt eine Reihe von Menschen, die dann uns immer kritisieren - ich nehme jetzt ganz explizit die NEOS und 
den Kollegen Gara von dieser Passage aus -, indem sie sagen, das ist zu wenig konkret, das kommt nicht schnell 
genug, et cetera, et cetera. All denen möchte ich an dieser Stelle schon ausrichten: Irgendwann im Laufe des Tages 
oder der nächsten Tage gehen Sie alle, glaube ich, wieder an Spiegeln vorbei, und alle Parteien sollten sich jetzt in 
den Spiegel schauen und fragen, was denn ihr eigener Beitrag in Sachen Klimaschutz und Ökologisierung des 
Steuersystems in den letzten Jahren war und aktuell ist und ob der Beitrag aus Bremsen und Verhindern oder aus 
Ermöglichen besteht. Unsere Rolle ist, zu ermöglichen, herauszufordern, das auf den Boden zu bringen - und da sind 
wir Speerspitze, und das bleiben wir GRÜNE auch. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Österreich wird bis 2040 klimaneutral, das steht auch in diesem Regierungsübereinkommen, und das ist 
tatsächlich ein ambitioniertes Vorhaben. 
   Ich möchte jetzt auf einen Bereich eingehen, nämlich jenen, der die Frage betrifft: Wie heizen wir eigentlich unsere 
Gebäude, wie heizen wir unsere Wohnungen? - Für alle, die zwischendurch auch die Nachrichten lesen: Gehen Sie 
heute einmal auf "orf.at", da findet man wirklich einen ausgezeichneten Artikel zu der großen, großen 
Herausforderung, wie wir denn die Raumwärme, das Warmwasser, also unsere Heizungen von Öl und Gas frei 
bekommen. Ich glaube, dazu braucht es viele Maßnahmen. Es werden in Österreich heute noch 600.000 Wohnungen 
oder Häuser mit Öl geheizt, heute noch! Es gibt zwar jetzt seit 2020 die schon beschlossene Regelung, dass im 
Neubau keine neuen Ölheizungen mehr eingebaut werden dürfen, es soll ab 2021 bei einem Heizungstausch auch 
nicht mehr möglich sein, Ölheizungen einzubauen, und ab 2025 sowieso ein Tausch verpflichtend vorgesehen 
werden. Dieser Phase-out-Plan steht auch im Regierungsübereinkommen. Gleiches gilt übrigens auch für den 
Gasbereich: Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel und Neuanschlüsse mehr zulässig. Ich glaube, da müssen wir 
in den nächsten Jahren auch in den Ländern, auch in den Gemeinden, in den Städten wirklich viel Hirnschmalz 
reinsetzen, wie wir es schaffen, von dieser Versorgung mit fossilem Gas wegzukommen. Da ist grünes Gas nicht die 
einzige Lösung, denn wenn wir optimistisch schätzen, wird grünes Gas nur in einem sehr beschränkten Ausmaß zur 
Verfügung stehen, und wenn, dann brauchen wir es nicht unbedingt im Bereich der Raumwärme, sondern dort, wo die 
Wertigkeit dieses Energieträgers dann wirklich gebraucht wird, also vielleicht in der Industrie oder wo anders, nicht für 
die Raumwärme. Da werden wir also auch hier in Wien in den nächsten Jahren noch ordentlich anschieben. 
   Ein paar andere Punkte aus diesem Bereich: die Energieraumplanung - etwas, das wir in Wien ja schon kennen. 
Es gibt die Verordnungsermächtigung und die vorbereitenden Verordnungen der Energieraumpläne bereits, auch die 
stehen im Regierungsprogramm und sind, glaube ich, eine Möglichkeit, diese Herausforderung zu schaffen. 
   Den Gebäudebereich habe ich jetzt angesprochen, das ist schon ein Übergang zum Thema Wohnen. In diesem 
Regierungsprogramm stehen einige Dinge drinnen - sie wurden vorher schon genannt -, die im Bereich Wohnen und 
Stadtplanung für uns, glaube ich, eine wichtige Grundvoraussetzung sind. Die Ökologisierung und Leistbarkeit als Ziel 
steht in diesem Regierungsprogramm drinnen. Die Zweckwidmung der Wohnbauförderung ist etwas, neben das wir in 
Wien sozusagen ein Hakerl setzen können, weil wir das erfüllen, aber ich glaube, österreichweit gesehen ist das eine 
wirklich wichtige Festsetzung, dass die Mittel für die Wohnbauförderung auch für die Wohnbauförderung verwendet 
werden sollen.
   Ein Punkt, der für Wien und vor allem für die Stadtentwicklung in den nächsten Jahren, glaube ich, sehr zentral ist, 
findet sich auch drinnen, nämlich dass Unternehmen, die mehrheitlich dem Bund gehören - also ÖBB, BIG, et cetera -
, die in dieser Stadt Flächen haben, bei der Grundstücksverwertung dieser Flächen als Bauland auch den geförderten 
Wohnbau im Blick haben sollen, das heißt, sie sollen nicht einfach an den Bestbieter verscherbeln - wie das leider in 
der Vergangenheit viel zu oft passiert ist, ob es sich nun um Kasernenareale oder um Bahngrundstücke handelte -, 
sondern auch an den geförderten Wohnbau denken und diese Grundstücke vorrangig in Form von Baurechten 
vergeben. Wir machen das in Wien ja schon, also insofern war für diesen Passus Wien wahrscheinlich auch ein 
Vorbild, aber Wien wird dadurch, dass es jetzt auch bei den Bundesunternehmen festgeschrieben ist, sicherlich davon 
profitieren. 
   Ich möchte jetzt noch einen Punkt bringen, der für Städte hochrelevant ist - Stichwort Airbnb oder andere 
Plattformen zur Zimmervermietung -: Wir sehen, dass in den letzten Jahren in allen Städten, urbanen Zentren, ein 
zunehmender Druck dadurch entsteht, dass privater Wohnraum nicht mehr zum Wohnen verwendet wird, sondern für 
kurzzeitige private Zimmervermietung auf Airbnb und anderen Plattformen für touristische Zwecke. Das heißt, dass 
immer mehr Wohnraum, vor allem in zentralen Lagen - in Wien rund um den 1. Bezirk, aber auch in Salzburg und in 
anderen Städten gibt es dieses Problem -, dem Wohnungsmarkt entzogen wird und ausschließlich nur mehr für 
touristische Zwecke zur Verfügung steht. Das geht so weit, dass es mittlerweile ein Anlagemodell ist, dass 
Wohnungen errichtet werden, wo man einfach nur investiert und sozusagen im Anlagemodell schon vorgesehen ist, 
dass diese Wohnungen dann auf Airbnb oder woanders vermarktet und vermietet werden. Diese Wohnung sieht nie 
den österreichischen oder den Wiener Wohnungsmarkt. 
   Diesbezüglich sind im Regierungsprogramm einige Bestimmungen enthalten, die aus meiner Sicht wirklich wichtig 
sind, auch für die Städte, weil sie die Rahmenbedingungen ändern. Das ist zum einen eine Aufzeichnungspflicht für 
Plattformen, das heißt, dass Plattformen auch in die Verantwortung genommen werden, dass das, was auf 
Plattformen angeboten wird, den rechtlichen Bestimmungen entsprechen muss und dass es darüber eine 
Auszeichnungspflicht gibt. 
   Das andere ist eine Registrierungspflicht für AnbieterInnen von Unterkünften. Das heißt, dass nur registrierte 
Unterkünfte, beim Finanzministerium online registrierte Unterkünfte, dann auf diesen Plattformen auch angeboten 
werden dürfen.
   Das Dritte ist, dass man sich anschaut, wie man auch eine zeitliche Begrenzung schafft, denn ich glaube, niemand 
hat etwas dagegen, wenn die eigene Wohnung ein paar Tage, ein paar Wochen, wenn man nicht in Wien ist, wenn 
man gerade einen Auslandsaufenthalt hat, kurzfristig vermietet wird, aber es soll nicht ganzjährig und generell sein. 
Darum steht auch eine Überprüfung der Möglichkeit drinnen, ob man diese Privatzimmervermietung auf 90 Tage im 
Jahr reduzieren kann. Das würde bedeuten, dass einfach dieses Anlagemodell, ich kaufe eine Wohnung, investiere, 
und diese wird nie bewohnt, sondern nur für touristische Zwecke gebraucht, durchbrochen wird. 
   Ich glaube, das sind Punkte, die vielleicht kleine Punkte in diesem Regierungsübereinkommen sind (GR Dr. Kurt 
Stürzenbecher: Wichtige Punkte!), aber wichtige Punkte und eine große Auswirkung vor allem für Wien haben.
   Abschließend und insgesamt bewertend, glaube ich, ja, es macht einen riesigen Unterschied, wer in dieser 
Regierung sitzt. Es macht einen riesigen Unterschied bei den Personen, es macht aber auch einen riesigen 
Unterschied, ob das die GRÜNEN sind oder ob das eine FPÖ ist. Es macht einen riesigen Unterschied, ob die Erben 
von Ibiza in diesem Land weiterhin gestalten oder ob es wir GRÜNEN sind. Es ist die Frage, wollen wir international in 
den Schlagzeilen sein für Ibiza, für Korruption, für Casino-Affäre, oder wollen wir international in den Schlagzeilen 
sein, weil wir Vorreiter und Vorreiterinnen bei Klimaschutz, bei Transparenz sind. Wollen wir einen Bundesminister, 
der mit 140 km/h Geisterfahrer auf der Klimaschutzautobahn ist, oder wollen wir Klimaministerin Leonore Gewessler, 
die das 1-2-3-Ticket bringen wird, die die Öffi- und Nahverkehrsmilliarde bringen wird, wozu Rüdiger Maresch nachher 
noch einiges sagen wird? 
   Die grüne Regierungsbeteiligung ist ein Befreiungsschlag. Österreich atmet auf, der Klimaschutz atmet auf, und 
auch Wien kann aufatmen, weil wir endlich wieder Möglichkeiten haben, hier progressive vernünftige Politik in dieser 
Stadt zu machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Für Wien eröffnet sich aus meiner Sicht durch diese Regierungsbeteiligung der GRÜNEN auch eine riesige 
Chance. Wir haben den Rückenwind, um Wien zur Klimahauptstadt zu machen. Wir müssen nur die richtigen Segel 
setzen, um diesen Rückenwind auch zu nutzen. Und darauf können Sie sich verlassen, dass wir das in Wien tun 
werden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr StR Krauss. Ich erteile 
ihm das Wort. (GR Mag. Josef Taucher: Das sind ja richtige Kraus-Festspiele! Da könnte man ja auf krause Ideen 
kommen!)
   StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Vielleicht zu Beginn, weil Kollege Juraczka ein bisschen reflektiv die letzten Monate Revue passieren hat lassen 
und das Ende der letzten Koalition Revue passieren hat lassen, möchte auch ich kurz zurückgehen. Ja, ich glaube dir 
persönlich durchaus, dass du es in gewissen Bereichen schade findest, dass die letzte Koalition nicht weitergegangen 
ist. Aber ich sage, wenn auch wir und wenn auch ich in der Situation jetzt selbst reflexiv sind, dann ärgere ich mich 
auch ein wenig über mich selbst, dass ich vor zwei Jahren damals dieser ÖVP wirklich geglaubt habe, dass es euch 
um Veränderung in diesem Land geht, dass es euch darum geht, eine konservative Politik in Österreich zu machen 
und dass ich euch diesen Schmäh tatsächlich geglaubt habe. Ein zweites Mal werden wir das sicher nicht tun! (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Ich habe vorher auch lustigerweise auf Twitter ein Foto aus dem Jahr 2010 gefunden, das zeigt damals schon den 
heutigen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Doppelinterview mit eurer jetzigen Klubobfrau Sigi Maurer. (Der Redner 
hält ein Foto in die Höhe.) Ich weiß nicht, wenn man das vielleicht ernster genommen hätte, hätte man da auch schon 
in die Zukunft sehen können. Damals war das Motto noch Reiche besteuern, euer jetziges Motto ist ja eher Reiche 
entlasten. Das heißt, in den letzten zehn Jahren hat sich Herr Kurz durchgesetzt, Frau Maurer nicht, aber Ihr seid 
beide in der Regierung. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)
   Vielleicht auch kurz zu Kollegen Ellensohn, auch wenn er jetzt gerade nicht hier ist, Herr Kollege Stürzenbecher 
hat es auch angesprochen, Frau Zadic und ihre angebliche großartige Qualifikation und warum der Herr 
Vizebürgermeister sich nicht bei ihr entschuldigen müsste. (GR Nikolaus Kunrath: Was heißt, angebliche?) 
Entschuldigung, ich sage ganz klar, weder Herr VBgm Nepp noch irgendjemand anderer, der vernünftig ist, kritisiert 
sie für ihre Herkunft oder für ihre Religion oder auch nicht Religion. Das liegt uns völlig fern. Wir kritisieren sie dafür, 
dass sie wahrscheinlich eine der größten politischen Opportunistinnen in diesem Land ist, die zuerst bei der Liste Pilz 
angedockt hat, die sie einmal aus dem Parlament geworfen hat, dann schnell rübergewechselt ist und jetzt auch noch 
für Sie in der Regierung sitzt. Das ist politischer Opportunismus, der abzulehnen ist. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. 
Rüdiger Maresch: Und die Kollegin Stenzel? Was ist das?)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Die Stenzel ist die Opportunistin!) Wenn wir 
uns anschauen, wer das Thema Religion bei Frau Zadic auf das Tapet gebracht hat, war es nicht die FPÖ, war es 
nicht der Herr Vizebürgermeister. Das Thema Religion bei Frau Zadic, das für uns überhaupt keines ist, hat auf Ihrem 
grünen Bundeskongress Ihre ehemalige Abgeordnete Aslan zur Sprache gebracht, indem sie dort wie eine Monstranz 
vor sich hergetragen hat, dass es Gott sei Dank endlich eine muslimische Ministerin in Österreich gibt. Das waren Sie 
schon selber und sonst gar niemand. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)
   Was ich Frau Zadic auch vorwerfe, ist, dass sie ja in einem erstinstanzlichen Verfahren medienrechtlich verurteilt 
wurde. Okay, aber wofür wurde sie verurteilt? Sie wurde dafür verurteilt, dass sie einem unbescholtenen Jugendlichen 
vorgeworfen hat, er wäre ein Nazi, der den Hitlergruß zeigt und ihn mit so etwas diffamiert hat. So jemand, der so 
etwas tut, hat auf einer österreichischen Ministerbank nichts verloren, denn das ist eine der schlimmsten 
Anschuldigungen, die es gibt, und damit ist nicht zu spaßen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber sie ist damit, dass sie in der Erstinstanz medienrechtlich verurteilt wurde, ja nicht allein, denn ich sage 
einmal, die grünen Fälle, mit denen sich die Justiz in letzter Zeit beschäftigen muss, werden ja immer mehr. Da ist ja 
nicht nur Frau Zadic, sondern auch Frau Maurer, die erstinstanzlich verurteilt wurde. Das wurde dann wieder 
aufgehoben, aber jetzt findet sie sich bald wieder vor Gericht. Das heißt, nicht nur Ihre Justizministerin, sondern auch 
Ihre Klubobfrau im Parlament haben mit der Justiz zu tun. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie war das bei eurem 
Stadtrat?) Und zwei Abgeordnete von Ihnen haben jetzt sogar Auslieferungsbegehren von der Polizei, weil sie nicht 
einmal ihre Verwaltungsstrafen zahlen. Ja, ich sage, Sie sind in Wahrheit im Grunde noch immer Staatsverweigerer, 
außer wenn es darum geht, den Bezug vom Staat zu bekommen. Den nehmen Sie gerne, ansonsten lehnen Sie die 
österreichischen Gesetze in vielen Fällen ab und deswegen haben Sie auch so oft mit der Justiz zu tun. (Beifall bei 
der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Ausgerechnet die Freiheitlichen!)
   Ich sage - es wurde heute schon vielfach besprochen -, dass wir eine Art Parallelregierung haben. Manche sagen, 
das Beste aus zwei Welten, es sind halt sehr unterschiedliche Welten, und diese Welten wird es zu beurteilen gelten, 
wenn dann auch Anträge tatsächlich zur Abstimmung kommen. Da haben wir ja zum Beispiel das große Thema 
Sicherungshaft, mit dem die ÖVP ja im Wahlkampf wochen- und monatelang hausieren gegangen ist, unsere Idee 
kopiert hat und gesagt hat, na, die brauchen wir unbedingt. Jetzt steht es im Regierungsabkommen auch drinnen, 
aber am Sonntag im Burgenland sehe ich den Abg. Reimon, der neben der zuständigen Ministerin von der ÖVP steht 
und sagt: "Sicherungshaft haben wir maximal als PR-Gag reingeschrieben, das kommt sicher nicht!"
   Entschuldigen Sie, der ehemalige Kanzler Kern hatte wenigstens den Anstand, zu sagen, zwei Drittel der Politik 
sind nur Show. Sie sagen, sogar Ihr Regierungsübereinkommen ist ein reiner PR-Gag. Das ist ja einmal letztklassig! 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Das Gleiche wird es dann natürlich auch beim Thema Ausreiseagenturen und Asylagenturen zu beurteilen geben, 
wenn es darum geht, ob die Asylagentur, wie sie von Minister Kickl vorgesehen wurde, auch tatsächlich umgesetzt 
wird, oder ob das wieder einmal nur ein PR-Gag, wie Sie ja sagen, im Regierungsübereinkommen war.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber auch einige Punkte, die sich in dem 
Regierungsübereinkommen überhaupt nicht wiederfinden, wobei schade ist, dass sie nicht behandelt werden, die im 
vergangenen Regierungsprogramm sehr wohl Thema gewesen sind. Ein ganz großes Thema ist - die grünen 
Basisdemokraten und die ÖVP haben es sich in den letzten Wahlkämpfen ja auch immer auf die Fahnen 
geschrieben - direkte Demokratie. Bei uns wäre vorgesehen gewesen, dass es endlich einen Modus gibt, bei dem 
Volksabstimmungen verpflichtend stattfinden müssen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wie bei dem Rauchen! Wie bei 
dem Rauchen!) Kein Wort findet sich dazu in Ihrem Regierungsübereinkommen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: 900.000 
Unterschriften!) 
   Ihnen geht es nur darum, bei einzelnen Themen Stimmung zu machen, aber in Wahrheit wollen Sie keine 
festgeschriebenen Mechanismen, wie es in diesem Land zu verpflichtender direkter Demokratie kommt, und das ist 
bedenklich. (Beifall bei der FPÖ.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt so viele Punkte, die nicht behandelt werden. Die Bildungspolitik 
wurde angesprochen, da sagen Sie jetzt ernsthaft, es gibt für 100 Schulen Projekte. Entschuldigung, nicht nur, dass 
Sie maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass wir diese ganzen Fehlentwicklungen haben und in Wahrheit in Wien 
nicht mehr von einzelnen Brennpunktschulen sprechen, sondern quer durch Wien fast nur noch Brennpunktschulen 
vorhanden sind, wo keiner mehr Deutsch redet, wo kein Unterricht stattfindet, wo Lehrer gegen die Tafel getreten 
werden. Die Wahrheit ist, bereits vor eineinhalb Jahren - und die Kollegin von den NEOS hat es gesagt - wurden 500 
Schulen identifiziert, wo wir Reformen und zusätzliche Leistungen einleiten wollten. Sie reduzieren es auf 100 und 
sagen, das ist Ihr Erfolg. Das ist ja lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden nachher viele Anträge einbringen, um vielleicht Klarheit in 
diese Parallelregierung zu bringen. Ich bin sehr gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten! (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsordnung hat sich GRin Dr. Kickert gemeldet. Bitte schön.
   GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Der Vorredner hat, sagen wir, in einer Art und Weise, die nicht ganz nachvollziehbar ist, die GRÜNEN mit einer 
Gruppe von Menschen in Verbindung gebracht, die sich Staatsverweigerer nennen. (StR Maximilian Krauss: Das 
habe ich nicht!) Das möchte ich aufs Allerschärfste zurückweisen, und ich hoffe, dass Sie die Größe haben, vielleicht 
zuzugeben, dass dieser Vergleich wirklich unter jeder Kritik ist. 
   Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, wir sind auf die Verfassung angelobt und wir sind keine 
Staatsverweigerer, und Sie sollten mit Ihren Vergleichen ein bisschen vorsichtiger sein, oder sagen wir, sich auf 
besserem Boden bewegen. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich werde mir angesichts dessen das Wortprotokoll der Rede von Herrn 
StR Krauss ausheben lassen und noch einmal beurteilen, ob nachträglich ein Ordnungsruf vorzunehmen ist. Ich darf 
Sie bitten. 
   Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher. Sie haben das Wort.
   GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
   Was bedeutet Türkis-Grün für Wien? Darüber sollten wir heute reden. Wenn ich so zuhöre, habe ich das Gefühl 
gehabt, euch interessiert eure eigene Gemeinderatssitzung auf Verlangen nicht, wenn man dann von Radwegen auf 
der Praterstraße redet. Ich glaube, das ist nicht im Koalitionsabkommen und es wird auch egal sein, was die im Bund 
miteinander ausmachen, ob wir auf der Praterstraße Rad fahren oder nicht. 
   Aber wer wirklich beeindruckend war, war Kollege Juraczka. Das hat mich wirklich fast traurig gestimmt, sein 
Trauerlied darauf, dass die blau-türkise Regierung gescheitert ist. Ich werde Ihnen ein Kerzerl spenden, damit Sie das 
irgendwo als Mahnmal und zum Trauern anzünden.
   Also, ich bin nicht unglücklich, dass es diese Regierung nicht mehr gibt, denn diese Regierung, über die Sie als 
Wiener Abgeordneter trauern, hat nur Wien-Bashing betrieben und uns überall benachteiligt, wo es gegangen ist, und 
das dann zum Teil unter dem Deckmantel Dezentralisierung. Die Ministerien sollen weg, das Umweltbundesamt soll 
in eine ländliche Region - das sehe ich eh, Klosterneuburg ist ja ur-ländlich. Da geht es nur darum, Wien zu schaden. 
Die armen Mitarbeiter, die dagegen sind, müssen jetzt jeden Tag rauspendeln. Das war ja alles ein Schmafu! Und 
dem trauern Sie als Wiener Abgeordneter nach? Dass Sie sich nicht schämen! Als Wiener Abgeordneter haben Sie 
Wien zu vertreten und nicht einer blau-türkisen Regierung nachzutrauern, die auf Wien gepfiffen hat, wenn ich so 
salopp sagen darf. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber gut, es sei 
Ihnen unbenommen, lieber Kollege. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ja reizend!) - Ja, es ist eh reizend, ich bin ja 
ein liebenswürdiger Mensch und Sozialdemokrat. Das passt auch gut zusammen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist kein Widerspruch!) - Das ist kein Widerspruch, das passt gut 
zusammen.
   Ich möchte auch bei Kollegin Kickert anschließen: Die GRÜNEN sind sicher keine Staatsverweigerer. Ich kenne 
diese Partei, seit ich in der Politik bin, seit sie die Alternative Liste war oder die Alternative Liste Wien. Die GRÜNEN 
sind eine progressive Partei, die den Staat progressiv weiterentwickeln will, mit uns gemeinsam weiterentwickeln will, 
mit euch weiterentwickeln will. Sie wollen einfach einen modernen Staat für eine moderne Demokratie und moderne 
Bürger haben. Das ist schon etwas anderes als Staatsverweigerer, die sind, glaube ich, in eurem Lager (in Richtung 
FPÖ) irgendwo unterwegs, aber nicht hier. 
   Schade, dass Kollege Ellensohn mit seiner Liste heute nicht hier ist, wenn der Herr Krauss - also der blaue 
Krauss - von Verurteilungen redet. Mir gefällt es immer, wenn dann der Kollege Klubobmann Ellensohn seine Liste an 
strafrechtlich verurteilten FPÖ-Politikern vorliest, nicht nur Ehrenbeleidigung, sondern strafrechtlich Verurteilte. 
Schade, ich habe sie leider nicht mit, aber David hätte das vorlesen können, vielleicht hat er später noch Zeit.
   So, jetzt kommen wir vielleicht zum Wesentlichen, zum türkis-grünen Koalitionspakt. Ich will gar nicht sagen, das 
Beste aus beiden Welten. Das Beste aus beiden Welten wäre, wenn 50 Prozent grüne Politik drinnen wäre. Das 
würde mich freuen. Das ist es halt nicht, weil das Wahlergebnis ein anderes ist. Das Beste aus beiden Welten wäre, 
wenn die SPÖ mit den GRÜNEN im Bund regieren würde, denn dann würden wir viel mehr weiterbringen, da könnten 
wir das Land in eine progressive Zukunft führen. 
   45 Jahre sind genug. Es gibt heute einen Antrag zu dieser neuen Hacklerregelung. Ja, wir sind weiterhin dafür, 
dass 45 Jahre genug sind, denn wir sind eine Partei für die Arbeiter und Arbeiterinnen. Es ist schon klar, da kann man 
natürlich jetzt mit den Frauen argumentieren, aber die gehen jetzt auch früher in Pension als die Männer, die haben 
ein früheres Pensionsantrittsalter. 
   Wenn einer wirklich 45 Jahre gehackelt hat, dann muss es einmal genug sein. Die Leute, die zum Teil bei allen 
Witterungsbedingungen am Bau arbeiten, die Leute, die Fliesenleger sind, die knien 30, 40 Jahre am kalten Boden, 
Leute die, wurscht wo, in einem handwerklichen Beruf gearbeitet haben, sind einfach irgendwann einmal müde und 
krank. Das wäre gut, wenn die in Pension gehen, und das sollte nicht zurückgenommen werden. (Beifall bei der 
FPÖ.) - Sehr gut, danke, der Applaus freut mich. 
   Wir werden uns auch im Parlament weiterhin dafür einsetzen, dass das ... (StR Maximilian Krauss: Aber nicht 
hier!) - Ja hier, das ist ja eine Bundesregelung, was soll ich mich hier einsetzen? Ich setze mich hier für die Wiener 
und Wienerinnen ein, sozusagen für ein kluges Besoldungssystem, für einen gescheiten öffentlichen Verkehr. Das ist 
wichtig, und das wünsche ich mir auch von den GRÜNEN, da sie das Umwelt- und Infrastrukturministerium haben, 
dass sie da eine andere Politik als Schwarz-Blau machen, dass nämlich das Geld nach Wien, in die Metropolregionen 
fließt, denn dort passiert moderne Klimapolitik, dort haben wir den niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf, dort haben 
wir die wenigsten Autokilometer pro Kopf, dort passiert die Zukunft in den Städten, und dort müssen wir investieren. 
Wir brauchen auch Investitionen für die Regionen um Graz, um Linz, um Innsbruck und um Wien und um Salzburg, 
denn genau dort wächst der Speckgürtel. 
   Wir haben die ganzen Pendler, die jeden Tag in der Früh die Straßen verstopfen, weil kein gescheiter öffentlicher 
Nahverkehr da ist, weil die Schienen nicht ausgebaut sind, weil die Busse nicht ausgebaut sind, weil die 
Straßenbahnen nicht ausgebaut sind. Das brauchen wir, und da muss Geld nach Wien fließen, und ich werde euch 
beim Wort nehmen, und daran werden wir Sozialdemokraten Türkis-Grün messen, ob hier Geld nach Wien fließt, in 
den überregionalen Personennahverkehr um die Metropolregion Wien, denn das brauchen wir. Wenn wir 170.000 
Pendler in der Spitze haben, dann müssen die irgendwie fahren können. 
   Wir können nicht das Auto abdrehen. Jetzt bin ich nicht die Autofahrerpartei, aber wir können es nicht abdrehen, 
wenn sie nicht herkommen können. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur. Herr Gara - jetzt hört er ja nicht 
mehr zu - zitiert hier Studien, unkomplett, aber er bringt das ja immer sehr professoral, weil ja das ganz klug ist. 
(Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.) - Das ist ja ein Lob, das war ein Lob. Aber er ist wirklich 
nicht gut informiert, denn zum Straßensystem in der Metropolregion Wien hat es eine Expertenstudie gegeben, von 
Experten, Wiener, Dresdner, Münchner, Züricher Verkehrs- und Raumplaner, Rüdiger war als Zuhörer dabei, ich 
durfte auch als politischer Zuhörer dabei sein. Und diese sehen das schon ein bisschen anders, sie sehen nicht nur, 
die Straße macht Verkehr. Ich meine, das ist ja überhaupt ... Da reden die NEOS immer von evidenzbasierter Politik. 
Was ist denn da evidenzbasiert? Studien nicht richtig lesen, nur teilweise zitieren - das ist falsch. Die können Sie auch 
herunterladen, Herr Gara, wo auch immer Sie sich jetzt in dieser Stadt bewegen. (Zwischenrufe von GR Markus 
Ornig, MBA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Sie sind nicht hier bei der Debatte, wo Sie sein sollten. Wenn 
Sie schon zitieren, dann zitieren Sie richtig! Da ist ganz klar die Rede davon, dass Folgendes das Ergebnis ist: Diese 
Infrastrukturmaßnahme ist alternativlos für die Metropolregion Wien. Das ist das Ergebnis der internationalen 
Expertengruppe, die von Maria Vassilakou eingesetzt wurde, unter der Voraussetzung, dass der öffentliche Verkehr 
ausgebaut wird, die Siedlungsgebiete entlastet werden. 
   Aber wir brauchen diese Infrastrukturinvestition, weil wir sonst keine Arbeitsplätze schaffen können, weil die 
wirtschaftliche Entwicklung im Nordosten Wiens nicht weiterschreiten kann und weil wir auch keinen Wohnungsbau 
machen können, weil uns dann die Leute in den Speckgürtel abwandern. Und wenn sie in den Speckgürtel 
abwandern, ist jede Wohnung um 50 Prozent größer, viel mehr Bodenversiegelung, viel mehr Pendler, noch mehr 
Leute auf der Straße. Das verursacht Verkehr! Keine Außenringautobahn verursacht Verkehr und drückt den Verkehr 
ins Siedlungsgebiet, drückt die Menschen raus aus Wien in den Speckgürtel und vermehrt den Pendlerverkehr.
   Wenn Sie die Studie von "pulswerk" von Robert Lechner, die er vorher in der Hand gehabt hat, gelesen hätten - 
auch nicht ein Auftrag von der SPÖ, sondern von Maria Vassilakou -, dort steht genau drinnen: Der Lobau-Tunnel 
macht im Zehntelbereich eine CO2-Steigerung aus, wenn es keine flankierenden Maßnahmen gibt. Die wollen wir jetzt 
von der Bundesregierung haben, die flankierenden Maßnahmen, den Öffi-Ausbau, die Nahverkehrsmilliarde. Wenn 
wir das alles kriegen und damit die Wohnungsentwicklung in der Seestadt, im Hausfeld Nord im Nordosten Wiens 
weiterentwickeln können, dann ist der Lobau-Tunnel CO2-positiv, schreibt Herr Lechner. Bei 15.000 Wohnungen ist 
der Break-Even. 15.000 Wohnungen in Umland machen so viel CO2- und Energieverbrauch aus, wie der Tunnel ein 
bisschen den CO2-Verbrauch erhöht. Das steht in dieser Studie. Lesen Sie das nach, dann können Sie 
evidenzbasierte Politik machen und uns nicht immer mit irgendetwas daherwacheln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
   Sonst kann ich zu diesem türkis-grünen Koalitionspapier nur sagen: Eigenlob stinkt ein bisschen, aber es ist halt 
viel, was wir in Wien eh machen, was Rot-Grün in Wien macht, wo wir schon vorne dabei sind. Das 1-EUR-Ticket pro 
Bundesland, super, übertragen auf ganz Österreich. So soll es ja auch sein. Jetzt geht Herr Kollege Juraczka 
überhaupt hinaus. Ich meine, bei Schwarz-Blau war ja Wien sozusagen wie ein Alien, das Böse schlechthin, der 
Sündenpfuhl. (GR Mag. Manfred Juraczka: Strengt euch halt einmal an!) - Ah, da ist er eh wieder, sehr gut! Für euch 
bei Schwarz-Blau war ja Wien etwas ganz Böses und Schlechtes. Ihr habt nur immer vergessen, Wien ist die 
Bundehauptstadt! Wien ist die Bundeshauptstadt der Republik Österreich, und ich bin Österreicher, ich bin Europäer 
und ich bin Wiener, ein Bürger dieser Bundeshauptstadt. Und diese Bundeshauptstadt habt ihr verleugnet, 
abgestritten und ihr geschadet! Deswegen bin ich froh, dass jetzt etwas anderes kommt und dass wir Geld 
bekommen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: So ein Blödsinn!) O ja, das ist so, lesen Sie nach! (GRin Dipl.-
Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Nein!)
   Ich freue mich, dass die Wiener GRÜNEN Geld für Wien hineinverhandelt haben, dass die Wiener GRÜNEN 
unsere Politik in den Bund mitnehmen, unseren tollen Kindergartenausbau, den Gratiskindergarten. Wir haben das 
Barcelona-Ziel schon längst erreicht. Wenn man das alles durchliest, kann man nur sagen: In Wien erreicht, in Wien 
erreicht, in Wien erreicht, Wien Vorreiter.
   Was aber jetzt der springende Punkt dabei ist: Ich hoffe, dass die Türkisen jetzt nicht hergehen und sagen. Na ja, 
was interessiert uns das, die haben das eh schon alles erreicht, also investieren wir dort nichts. Das heißt, wir 
bestrafen vielleicht sogar die Guten, wir bestrafen vielleicht sogar die, die schon Vorleistungen machen, die 
vorausdenken und weiterentwickeln. Wenn das passiert, werden wir natürlich einen riesigen Konflikt mit dieser 
Bundesregierung haben. Ich hoffe, das passiert nicht, ich hoffe, es wird in dieser Bundesregierung wohlwollend und 
unterstützend aufgenommen, dass wir in vielem Vorreiter sind und dass weiter in Wien investiert wird, damit wir auch 
weiter moderne, progressive, zukunftsgerechte Modelle für unsere Gesellschaft, für die Integration, für unsere Kinder, 
für unsere Stadt, für den Verkehr und für den Klimaschutz in Wien entwickeln können, damit sich andere ein Beispiel 
nehmen und uns nachziehen. In diesem Sinne: vorwärts! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-
Schiebel. Sie haben das Wort. (Zwischenrufe von GR Leo Kohlbauer und GR Mag. Josef Taucher.) - So, meine 
Damen und Herren! Ich bitte um etwas Ruhe, damit die Rednerin beginnen kann. (GR Leo Kohlbauer: Der wechselt 
gleich zu euch!)
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr 
geehrte ZuseherInnen!
   Bei diesem tollen Lob von Joe Taucher freue ich mich, dass ich gleich noch ein paar andere grüne Themen 
einbringen darf, die wir in dieses Regierungsprogramm hineingebracht haben. Gerade bei dem Thema Pflege, das 
schlicht und ergreifend ja alle Menschen irgendwann betrifft, haben wir es geschafft, wirklich ganz wichtige Themen 
hineinzubringen.
   Wenn ich mir noch einmal den Masterplan Pflege von der damaligen Bundesministerin Hartinger vorstelle, hieß 
der wichtigste klar formulierte Satz, die Pflege daheim ist die kostengünstige. - No na, auf dem Rücken der 
Angehörigen und Zugehörigen, auf dem Rücken von hunderttausenden Frauen. Jetzt ist es dann zum ersten Mal so, 
dass es ganz konkrete Themen gibt, die in Wien und in jedem anderen Bundesland Priorität haben, wenn es um das 
Thema Pflege und pflegende Angehörige geht, und damit endlich die verborgen Agierenden sichtbar machen, denn 
das sind diejenigen, die das System überhaupt aufrechterhalten. 
   Vier der wichtigen Themen lege ich Ihnen jetzt auf den Tisch. Das sind die Kinder und Jugendlichen, die ihre 
Eltern pflegen, unterstützen, betreuen, ihre Geschwisterkinder mitversorgen, die sich sogar um ihre Großeltern 
kümmern. Wir wissen längst, dass es sie gibt, und in vielen, vielen Gesprächen sagen mir Menschen oft ganz 
spontan: Ich war ja auch ein pflegendes Kind. Deshalb geht es jetzt darum, dass klare Forderungen an die 
Erwachsenen hergehören, wo immer sie sind, die mit Kindern in Kontakt sind, um sie sensibel an der Hand zu 
nehmen und ihnen zu helfen. Dazu wollen wir ein Pflichtmodul in allen Sorge- und pädagogischen 
Berufsausbildungen, damit sie wissen, wie man mit pflegenden Kindern umgehen kann. 
   Das Nächste sind die pflegenden Eltern von chronisch kranken oder behinderten Kindern, die keine Lobby haben, 
die tagtäglich alles tun, damit ihre Kinder ein möglichst gutes Leben haben, die sich durch einen Dschungel von 
Bürokratie quälen, um ihre Kinder abzusichern. Das sind die Eltern, deren Kinder oft bereits erwachsen sind, und die 
davor zittern, was mit ihren Kindern geschieht, wenn sie selbst einmal sterben. Sie brauchen Rechtssicherheit, das 
heißt, sie müssen festlegen können, wer ihre Kinder danach weitervertritt, wie gesichert wird, dass sie ihre 
Wohnmöglichkeiten und ihre Beschäftigungsmöglichkeiten nicht verlieren, am besten durch ein gültiges 
Pflegetestament. 
   In das Regierungsübereinkommen 2015 haben wir schon die Schaffung von Community Nurses hineingebracht. 
Jetzt ist es gelungen. In 500 Gemeinden österreichweit sollen Community Nurses eingesetzt werden. Sie sind die 
wichtigste und beste professionale Pflegeunterstützung in der häuslichen Pflege. Sie sind befugt, alle pflegerischen 
Leistungen zu erbringen, sie unterstützen die Prävention, sie unterstützen die pflegenden Angehörigen, sie sind die 
engste Verbindung in den niedergelassenen Bereich und sie sind krankenhausersetzend. Wien wird sich an diesem 
Projekt beteiligen, und damit geht eine unserer wichtigsten Forderungen in Erfüllung. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   In einer Metropole wie Wien ist es ein Pflichtprogramm, dass Menschen mit einer dementen Erkrankung nicht 
einfach an den Rand geschoben werden, sie und ihre pflegenden Angehörigen. Es gibt die große österreichische 
Demenzstrategie, und das ist gut so. Es gibt mittlerweile das demenzfreundliche Wien, und das ist gut so. 
   Ohne Unterstützung der öffentlichen Hand sind auch die kleinen Initiativen und Vereine, die darum kämpfen, 
Betroffene und ihre Angehörigen sichtbar zu machen, zu unterstützen und ihnen ein Leben in der Mitte der 
Gesellschaft zu ermöglichen, hilflos. Für die Betroffenen und ihre UnterstützerInnen setzen wir uns mit Sicherheit 
auch hier in Wien ein. 
   Diese vier Themen sind nur ein Teil der grünen Handschrift, die wir zum Thema Pflege und pflegende Angehörige 
geschrieben haben, für Wien, für jedes Bundesland, für Österreich und vor allem für alle betroffenen Menschen, denn 
fast eine Millionen Menschen, die pflegende Angehörige und Zugehörige sind, können nicht mehr einfach ignoriert 
werden. Dafür sorgen der neue Sozialminister Rudolf Anschober und sein Team im Gesundheits-, Pflege- und 
Sozialministerium. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Schuster. Ich erteile 
ihm das Wort.
   GR Georg Schuster (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren im Gemeinderat, 
spärlich besetzt auf der Galerie und vor den Bildschirmen!
   Ich möchte nur eines zum Kollegen Juraczka klarstellen: Es war nicht die FPÖ, die die letzte Regierung gesprengt 
hat, sondern es war die ÖVP, die die letzte Regierung gesprengt hat (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja 
genau!), und nicht wegen Ibiza, sondern weil die ÖVP unseren erfolgreichsten Innenminister dieser Republik 
rausschießen wollte. Deshalb, meine Damen und Herren! So viel zur Vergangenheit. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Es ist ja wirklich hochinteressant, meine Damen und Herren, wie man ganz aktuell die neue Bundesregierung 
medial wahrnimmt. Ganz überraschend hat gestern Frau Ministerin Edtstadler per E-Mail unter Duldung der 
Staatssekretärin Lunacek einfach so die Kuratoriumsvorsitzenden der Albertina, des Technischen Museums und des 
Museums für angewandte Kunst gekündigt. Also, dass man Leute per E-Mail kündigt, meine Damen und Herren, war 
man ja bisher nur von der SPÖ gewohnt. Aber wenn das jetzt der neue Stil der neuen Bundesregierung ist, dann ist 
das wirklich beschämend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn ich meinen Vorrednern so zuhöre, dann wird es zukünftig unter den Schwarz-Grünen im Bund nicht sehr 
rosig in Wien aussehen, meine Damen und Herren. Denn die aktuelle Aussage von Justizministerin Zadic, dass die 
Legalisierung von Marihuana leider nicht im Regierungsprogramm steht, macht deutlich, welche 
gesellschaftspolitischen Kreise die neue Regierung ansprechen möchte, nämlich die links-linken Kreise, meine 
Damen und Herren. 
   Liebe Kollegen von der SPÖ, glauben Sie wirklich, dass Sie nach den Wien-Wahlen noch eine Chance auf den 
Bürgermeistersessel haben werden? Es wurde doch schon längst bei den Regierungsverhandlungen im Bund 
zwischen Gernot Blümel und Birgit Hebein paktiert, dass es zukünftig nach der Wien-Wahl eine schwarz-grüne 
Koalition, eventuell mit türkisen Pünktchen gegen die SPÖ und die FPÖ geben wird. Da verstehe ich schon Kollegen 
Taucher, der sich hier herausstellt und eine Schmuserede über die GRÜNEN hält, weil man natürlich Angst hat, dass 
das wirklich passiert, meine Damen und Herren. 
   Die ÖVP hat ja auch unter ihrem türkisen Mäntelchen bereits 2017 versucht, der FPÖ die wichtigen Themen wie 
Sicherheit und Migration wegzunehmen und auch das Aufzeigen der Bildungsprobleme wegzunehmen und zu 
kopieren. Und was passiert nun in der neuen Regierung? - Es passiert natürlich ganz genauso den GRÜNEN. Und 
zwar bei den grünen Themen, wie man es bereits in vielen Debatten sehen kann, gibt es ja bereits die ersten Kniefälle 
seitens der ÖVP an die GRÜNEN, aber auch vice versa. Im Gegensatz zu den GRÜNEN konnten wir zumindest bei 
unserer Regierungsbeteiligung mindestens 50 Prozent des Regierungsprogramms mit freiheitlichen Kernthermen 
besetzen. Und wenn ich mir das jetzige Regierungsprogramm von den GRÜNEN anschaue, muss man ja die grünen 
Kernthemen schon mit der Lupe suchen, meine Damen und Herren. (GR David Ellensohn: 80 Seiten zum 
Klimaschutz!)
   Gerade beim Thema Kopftuch in Schulen, aber auch beim Thema der Kreuze im öffentlichen Bereich haben wir 
bereits in den letzten Wochen die ÖVP zurückrudern gesehen. Denn bei der letzten Sitzung des Nationalrates, wo es 
um das Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gegangen ist, war es Ihr Kollege, 
Herr Nationalratsabgeordneter Taschner, der plötzlich nicht mehr absolut gegen das Kopftuch war, sondern das 
eigentlich eher so gesehen hat, dass das ein gewöhnliches Zeichen und auch zu respektieren ist, meine Damen und 
Herren. Das finde ich unglaublich, wie hier die ÖVP bei diesem wichtigen Thema schon anfängt umzufallen, meine 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dabei ist das Kopftuchverbot in Schulen, aber auch im öffentlichen Raum extrem wichtig, denn das Tragen eines 
Kopftuches ist ein demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung, meine Damen und Herren, und ein 
deutliches Symbol der Geschlechtertrennung. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Das Kopftuch ist auch ein Symbol des 
politischen Islams, und in ihm manifestiert sich auch die Unterdrückung der Frau. Islamexperten, aber auch 
Frauenrechtler sprechen sich immer häufiger vehement für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. Die 
Symbolik des Kopftuches geht aber auch weit über die religiöse Bedeutung hinaus und ist vor allem als politisches 
Statement zu verstehen. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass sich bis heute noch immer Teile der 
Wiener Stadtregierung, mittlerweile aber auch der schwarz-grünen Bundesregierung, gegen ein Kopftuchverbot 
verwehren.
   Gerade in unserer modernen christlich geprägten Gesellschaft, die sich Frauen- und Mädchenrechte auf die 
Fahnen geschrieben hat, haben wir sicherzustellen, dass eine die Frau unterdrückende Symbolik im öffentlichen 
Dienst, zumindest in Funktion mit Parteiverkehr, keine Bühne bekommt. Aber auch in Schulen und Kindergärten übt 
das pädagogische Personal natürlich eine große Vorbildwirkung auf unsere Schüler und Schülerinnen aus. Auch in 
Kindergärten muss das natürlich gelten, denn wenn Kindergartenpädagoginnen selbst das Kopftuch tragen dürfen, 
kommt es ja selbstverständlich zu einer unerwünschten Vorbildwirkung bis hin zur Werbung für den politischen Islam. 
(Beifall bei der FPÖ.) Es ist daher dringend geboten, ein Verbot des Tragens eines Kopftuches für das pädagogische 
Personal in Geltung zu setzen.
   Deshalb werden wir auch zwei Beschlussanträge stellen, das Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in 
elementaren Bildungseinrichtungen, aber auch das Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete im Parteienverkehr. Ich 
werde dann nachher die Anträge gesammelt übergeben. 
   Das nächste wichtige Thema ist natürlich das Kreuz im öffentlichen Raum. Das Kreuz hat im öffentlichen Raum 
keineswegs nur religiösen Charakter, sondern ist auch ein Symbol unserer abendländischen Kultur. Nicht umsonst 
finden sich Kreuze in den meisten Staatsfahnen und Wappen, so auch im Wappen von Wien, meine Damen und 
Herren. Kreuze werden auch in den meisten Staaten als Ehrenzeichen verliehen und diese werden aber auch gerne 
von religionsfreien und atheistischen Personen angenommen. Auch der Verfassungsgerichtshof hat 2011 bereits in 
einem Erkenntnis festgehalten, dass das Kreuz ein geistes- und kulturgeschichtliches Symbol Europas ist. 
   Entfernt man nun dieses Kreuz aus dem öffentlichen Raum, stünde wohl als nächster Schritt die Entfernung von 
Heiligenfiguren oder von christlichen Symbolen, da diese auch als Beleidigung und als Kränkung anzusehen wären. 
Damit nimmt man uns einen Teil der Identität und der Geschichte, und das ist eindeutig abzulehnen, meine Damen 
und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Anbei ein paar Beispiele, die es dann in ferner Zukunft, wenn es nach den GRÜNEN geht, nicht mehr so geben 
werden würde oder gibt: Das christliche Kreuz, davon abgeleitet das Kreuz, das Kreuz Christi, das Kruzifix, das 
Malteserkreuz, das Johanniterkreuz, das Templerkreuz, das Gipfelkreuz auf den Bergen, die Symbole der 
verschiedenen Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz, das Grüne Kreuz, das Blaue Kreuz, das Schwarze Kreuz. 
Auch Symbole der verschiedenen Landesflaggen wären dann womöglich verboten wie das Andreaskreuz, das 
Georgskreuz, das skandinavische Kreuz oder das Schweizer Kreuz. 
   Was ich auch sehr interessant finde, habe ich jetzt in einem Artikel gefunden. In einem älteren Artikel hat auch der 
damalige SPÖ-Kanzler Christian Kern Vorstöße für eine Verbannung von religiösen Symbolen aus den Gerichtssälen 
2017 eine ganz klare Absage erteilt. Darum verstehe ich auch die SPÖ nicht, warum sie sich hier so ziert. Wie ist 
eigentlich in weiterer Folge die Meinung Ihrer Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner? Die habe ich auch noch nicht 
vernommen. Das ist alles sehr seltsam, und deshalb werden wir auch zu diesem Thema einen Beschlussantrag zur 
Erhaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum einbringen. 
   Mein letztes Thema, das ich hier ansprechen möchte, sind die Deutschförderklassen in Schulen. Da möchte ich 
einen kleinen Vergleich bringen. Wie war es denn in der Zeit, als ich in der Schule war, vor 35 Jahren? Ich war auch 
in einer sogenannten Integrationsklasse in einer Volksschule. Wie hat es denn damals so ausgeschaut, meine Damen 
und Herren? - Wir waren damals 18 Schüler in der Klasse. Es gab noch eine 5-Tage- und eine 6-Tage-Schulwoche, 
und es gab keine fremdländischen Vor- und Nachnamen bei Schülern, aber auch nicht bei Lehrern. Eine 
Integrationsklasse bestand damals aus maximal ein bis zwei Kindern pro Klasse, welche schlecht Deutsch 
gesprochen haben. 
   Und wie sieht es in heutigen Volksschulen aus, meine Damen und Herren? - Laut einer aktuellen Statistik 
sprechen nur noch 41 Prozent der Wiener Volksschüler im Alltag Deutsch. Das ist eine aktuelle Statistik von der 
Statistik Austria. Das ist aus der Schulstatistik 2018 und 2019, nicht dass dann der Vorwurf kommt, wir haben da 
wieder irgendeine Statistik, die nicht offiziell ist. Das heißt, in Wiens Volksschulklassen können Sie die Kinder ohne 
Migrationshintergrund und mit deutscher Muttersprache genau an einer Hand pro Klasse abzählen, meine Damen und 
Herren.
   Gerade in Wien wurde es in den letzten Jahren oder Jahrzehnten verabsäumt, schon im Kindergarten darauf zu 
schauen, dass die Kinder mit nicht deutscher Sprache gefördert werden. Stattdessen hat die rot-grüne Stadtregierung 
die Muttersprache der nicht Deutsch sprechenden Kinder gefördert. Ein großer, großer Fehler, meine Damen und 
Herren. 
   Aber, was mich jetzt wieder positiv stimmt, und da muss ich das jetzige Regierungsprogramm auch in einem Punkt 
loben: Im jetzigen Regierungsabkommen der neuen Bundesregierung wurde unter anderem festgehalten, dass das 
von der FPÖ auf den Weg gebrachte Erfolgskonzept der Deutschförderklassen weiter ein Standbein in der 
Bildungsarbeit sein soll. Umso mehr freut es mich, dass dieses nun von den GRÜNEN unterstützt wird. Das spricht für 
die Qualität des Deutschförderprogramms. 
   Die Bilanz nach dem ersten Schuljahr mit flächendeckenden Deutschförderklassen in österreichischen 
Pflichtschulen war einhellig positiv. Deshalb bringen wir als letzten Beschlussantrag die Beibehaltung der 
Deutschförderklassen ein. Wir ersuchen bei allen vier Anträgen um die sofortige Abstimmung. Vielen Dank. (Beifall 
bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Maresch. Sie haben das Wort. 
(VBgm Dominik Nepp, MA: Jetzt kommt der Lobau-Tunnel! Die Co2-Neutralität!)
   GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Nein, da werden wir jetzt doch ein bisschen anders anfangen, denn Kollege 
Schuster hat etwas Interessantes gesagt. Er hat gesagt, im letzten Regierungsübereinkommen war es so, dass 50 
Prozent der Maßnahmen von der FPÖ gekommen sind. Ich war Teil dieses Verhandlungsteams bei der Infrastruktur, 
war ein Teil der Übung, man schaut sich das türkise-blaue Abkommen einmal an. Mein Teil war quasi unter anderem, 
ich schaue mir den Verkehr an. (VBgm Dominik Nepp, MA: O je, jetzt ist alles klar!) Das waren ein paar Seiten. 
Interessanterweise war Herr Hofer der Herr Minister. Was ist an allgemeinen Dingen drinnengestanden, mehr oder 
weniger Interessantes oder nicht Interessantes? (Zwischenruf bei der FPÖ: Er hat viel Interessantes gesagt!) Also an 
Forderung ist drinnengestanden 140 km/h auf der Autobahn. Das gibt es nicht mehr. Danke schön, Leonore 
Gewessler, es wird also nicht kommen. Das Zweite war Drogentests bei Autofahrern. Das kann man auch vielleicht 
brauchen. Dann war noch rechts abbiegen bei Rot, und zwar zwei Versuche, die dann abgebrochen worden sind in 
Wels und in Linz. Ich möchte nur zu bedenken geben, in beiden Städten sitzt ... Oder einer ist der Welser 
Bürgermeister von der FPÖ, und in Linz gibt es, glaube ich, einen Verkehrsstadtrat, wenn ich mich nicht täusche, der 
auch bei der FPÖ ist. Das war es.
   Das andere, was Sie für Wien geboten haben, war etwas Interessantes, die Ankündigung der 
Nahverkehrsmilliarde. Zwei Jahre lange ist es angekündigt worden, es ist halt nicht gekommen. Das Zweite, was 
allerdings in Wirklichkeit schon gekommen ist, man hat mit dem Kalender ein Problem gehabt, und zwar war die 
Ankündigung von Vorbereitungen der diversen Linien für den Verkehrsdienstevertrag angesagt. Da hat die 
Bundesregierung zusammengebracht, nämlich der Herr Minister, dass man das Datum um einen Tag überschritten 
hat. Das heißt, die jetzige Bundesregierung muss sich in Wirklichkeit mit einem Jahr dazwischen durchgfretten, dann 
kann erst der Verkehrsdienstevertrag umgesetzt werden. Offensichtlich war man mit dem Kalender ein bisschen auf 
Kriegsfuß, denn sonst hätte man sich da nicht geirrt. 
   Also, wie gesagt, wenige Maßnahmen. Es war eben interessant für mich. Ich bin ja quasi als Verfechter von Rot-
Grün bekannt, das ist ja nichts Neues. Ich war natürlich schon überrascht und habe mir auch gedacht, schauen wir, 
wie diese Verhandlungen bei der Infrastruktur sind. Ich denke mir, herausgekommen ist eigentlich etwas für mich sehr 
Wichtiges, nämlich auch für Wien, und zwar die Verbesserungen für die PendlerInnen und die Verbesserungen beim 
öffentlichen Verkehr. Manche meiner VorrednerInnen haben das ja auch schon gesagt. Tatsache ist, es wird dieses 1-
2-3-Ticket kommen, das haben wir schon bei der vorvorigen Wahl auch propagiert. Beim letzten Mal war es unter 
anderen auch die Sozialdemokratie, aber im Wesentlichen geht es darum, dass wir diese 365, die sich in Wien und in 
Vorarlberg bewährt haben, jetzt auf alle Bundesländer ausdehnen werden. Die Verhandlungen haben diese Woche 
mit den Stakeholdern begonnen, und wir werden das auch ziemlich zeitnah umsetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Das heißt, wenn ich jetzt zum Beispiel, was ich manchmal mache, mit dem Zug ins Waldviertel fahre, dann zahle 
ich dort als Senior 8,50 EUR nach Retz. In Zukunft wird das den ganzen Tag um 2 EUR möglich sein. Es ist eine 
deutliche Verbesserung für Pendler und Pendlerinnen, die von Niederösterreich oder aus dem Burgendland nach 
Wien hereinkommen. Es sind ja insgesamt, zumindest die, die jetzt gefahren sind, ungefähr 140.000. Insgesamt sind 
es fast 300.000, die dann diesen Vorteil nützen können. 
   Das Zweite, was wir auch durchgesetzt haben, was auch im Koalitionsübereinkommen steht, ist die 
Mobilitätsgarantie. Wenn Sie heute nämlich am flachen Land sind - außer in Vorarlberg und Tirol und natürlich in 
Wien, aber das ist kein flaches Land, sondern eine Stadt -, ist es so, dass während des Sommers und während der 
Osterferien und anderer Ferien in Wirklichkeit kein öffentlicher Verkehr am flachen Land existiert, sondern der existiert 
nur dann, wenn der FLAF, Familienlastenausgleichsfonds, die Schülerfahrten bezahlt. Dann gibt es das, sonst gibt es 
das nicht. Es werden, so wie in Tirol, in Vorarlberg, die größeren Orte stündlich oder zumindest fünf Mal am Tag 
angefahren werden. Das ist das Ziel, weil wir eben glauben, dass man nicht nur mit einer sogenannten 
Verbotsgeschichte fahren muss, sondern man den PendlerInnen, den ArbeiterInnen, den Angestellten, die da 
hereinkommen, aber auch den SchülerInnen, den Studenten die Möglichkeit geben muss, es wirklich günstig zu 
machen. So, das ist das eine.
   Das Zweite, was wichtig war, man muss sich einmal den Mobilitätsmasterplan 2030 vornehmen, das heißt, welche 
Schwerpunkte beim öffentlichen Verkehr notwendig sind. Da braucht es eine Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans 
2020 bis 2025. Da war es bis jetzt so, dass die ÖBB zum Beispiel auf der Südbahnstrecke immer gesagt haben, na ja, 
zuerst 2023, dann 25, 27. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Herr Bürgermeister mit Herrn Matthä eine 
Pressekonferenz gemacht und da wurde gesagt, der viergleisige Ausbau kommt 2035. Bei den Verhandlungen hat 
sich herausgestellt, dass man das natürlich auch beschleunigen kann. Die ÖBB sind jetzt in Verhandlungen mit uns, 
vor allem aber natürlich auch mit der Ministerin, um das zu beschleunigen. Das heißt, das wird um einige Jahre früher 
passieren, etwas, das Wien ja unbedingt braucht, eine Beschleunigung der Projekte, die für die Stadt Wien, aber auch 
für die PendlerInnen auch bei den anderen Zentren notwendig sind. Es wird eine Nahverkehrsmilliarde geben und es 
gibt eine Regionalverkehrsmilliarde.
   Was auch ganz wichtig war: Die vorige Bundesregierung hat immer angezweifelt, dass man den U-Bahn-Beitrag 
bezahlt. Jetzt steht explizit drinnen, dass der Bund sich an der Finanzierung der U-Bahn in Wien beteiligt. Das Zweite 
war, dass zum Beispiel die Stromkosten der Wiener Linien, die nach den Einfüllpunkten gegangen sind, jetzt nur mehr 
an einem Einfüllpunkt gerechnet werden und sich die Stadt damit einige Millionen erspart. Wie gesagt, der öffentliche 
Verkehr steht massiv im Fokus dieser Bundesregierung, massiv im Fokus der GRÜNEN, und da haben wir mit der 
ÖVP ein wirklich gutes Ergebnis erzielt. 
   Eine weitere Geschichte beim Verkehr ist natürlich auch bei der Schifffahrt. Wir alle wissen, dass zum Beispiel bei 
den Donauschiffen einfach Schiffsdiesel verwendet wird und damit sehr, sehr viel CO2, aber auch Schadstoffe an die 
Umgebung emittiert werden. Da soll es jetzt quasi Stromanschlüsse für diese Schiffe geben, weil die Schiffe jetzt im 
Moment den Eigenstrom, den sie für den Betrieb brauchen, immer mit den Dieselmotoren produzieren. Da gibt es 
diese Anschlüsse an den Blenden. (VBgm Dominik Nepp, MA: Und der Strom kommt aus dem Atomreaktor aus 
Frankreich!) - Nein, entschuldige, darauf gehe ich nicht ein, denn das ist einfach ein Holler. Entschuldigung.
   Das Nächste war in Wirklichkeit der Schiffsverkehr, der soll ökologischer gestaltet werden, genauso der 
Flugverkehr. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die FPÖ in Wien massiv gegen die 3. Piste aufgetreten ist. Wir 
gehen her und sagen, wir erhöhen die Flugticketabgabe und wir haben im Koalitionsübereinkommen durchgesetzt, 
dass es erstens einmal den Curved Approach geben wird und zweitens einmal den Green Approach. Das heißt, wir 
werden CO2 einsparen. Es wird zu einer größeren, wenn man so will, Wahrheit bei den Kosten kommen. Die 
Zugtickets werden verbilligt, die Stromkosten und die Flugtickets werden eine Spur teurer.
   Wie gesagt, wir geben viel mehr Geld für den öffentlichen Verkehr aus als bisher und wir werden vor allem damit 
auch die Zentren in Österreich stärken. 
   Zum allerletzten Punkt: Alle Gesetze werden einem Klimacheck unterzogen, das heißt, wie es sich für den CO2-
Ausstoß ausgeht, was da besser gemacht werden kann. Alle großen Infrastrukturprojekte werden einem Klimacheck 
unterzogen werden und danach werden sie dann umgesetzt werden. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Amhof. Sie haben das 
Wort.
   GR Nikolaus Amhof (FPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!
   Die Auswirkungen der türkis-grünen Regierung auf Wien sehen wir mit Sorgen. Warum, ist auch relativ einfach 
erklärt. Wir hatten eine Bundesregierung, die gut funktionierte und von der Bevölkerung im Großen und Ganzen auch 
akzeptiert wurde, die notwendige Schritte und notwendige Reformen in Arbeit hatte. Die Sorge besteht nun darin, 
dass diese Reformschritte nicht mehr durchgeführt oder zurückgenommen werden.
   Warum kommen wir zu diesem Schluss? - Wir kennen die Österreichische Volkspartei und wir kennen die 
GRÜNEN. Vielleicht noch die eine Anmerkung zur Wortmeldung von Kollegen Juraczka vorangestellt: Diese 
Regierung wurde nicht von der Freiheitlichen Partei aufgelöst, sondern von Ihnen. Es ist zwar richtig, dass ein 
freiheitlicher Spitzenpolitiker einige Sachen geäußert hat, die er besser unterlassen hätte, aber es hat ja einen 
neuerlichen Vizekanzlerkandidaten gegeben. Man hätte die Regierung also ohne Weiters fortführen können. Die 
Regierung in die Luft gejagt haben Sie von der Österreichischen Volkspartei und Sie haben das ohne wirklichen 
Grund getan, auf Grund von taktischen Überlegungen und taktischen Spielereien. 
   Übrigens sind Sie hier Rückfalltäter, denn das hatten Sie davor ja bereits einmal gemacht, nachdem Sie mit dem 
roten Koalitionspartner und mit dem blauen nicht zurande gekommen sind, könnte man hier, ohne eine Glaskugel zu 
besitzen, auch zur Regierungsarbeit mit den GRÜNEN eine Voraussage treffen. Ich sage Ihnen, in ein oder zwei 
Jahren gibt es wieder Neuwahlen. An die ÖVP vielleicht die Aufforderungen: Beginnen Sie einmal zu arbeiten und 
hören Sie auf, dauernd Regierungskrisen auszulösen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir kennen vom Klub der Illusionsverbreiter der ÖVP auch den Zeremonienmeister, den Bundeskanzler, der die 
Balkanroute geschlossen hat. Das hat er behauptet. Ich habe einmal mit ihm bei einer Schülerdiskussion das 
Vergnügen gehabt, da hat er noch ganz anders geklungen. Von der Großartigkeit der Vielfalt, von den vielen Kulturen, 
die hier in Wien zusammenleben, war die Rede. Von der Balkanroute, die geschlossen werden muss, habe ich kein 
Wort gehört. Aber irgendwann ist er dann anscheinend draufgekommen, dass das hier bei seinen Landsleuten in 
Wien nicht so gut ankommt und dass man in Wien etwas anderes als in Brüssel sagen muss, wenn man 
weiterkommen will. Daran hat er sich gehalten.
   Darum unsere Sorgen, und wir werden Sie von der Österreichischen Volkspartei in Zukunft immer wieder daran 
erinnern, diesen Kurs, den wir eingeschlagen haben, weiterzugehen und nicht einen anderen Weg einzuschlagen, 
denn außer Meister der Illusion sind Sie von der Österreichischen Volkspartei auch Meister im Umfallen. 
   Der Antrag, der einmal eingebracht wird, ist in Richtung Sicherungshaft. Einen gleichlautenden Antrag hat es ja 
schon von der Österreichischen Volkspartei gegeben, wobei, Herr Kollege Juraczka, weil Sie gerade hier sind: Das ist 
ja fast schon eine Urheberrechtsverletzung, einen solchen Antrag einzubringen, denn das hat gegen den damaligen 
Widerstand der ÖVP Innenminister Kickl nach einem Mord im Februar 2019 gefordert. Trotzdem soll man ja 
niemanden daran hindern, gescheiter zu werden. Es ist gut, wenn Sie das erkennen und diesen Antrag einbringen. 
Näherliegend wäre ja der Weg zu Ihren Parteifreunden im Parlament und in der Regierung. Wenn Sie dort dahin 
wirken, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird, wäre das ja naheliegender. Hoffentlich tun Sie das. (GR Mag. Manfred 
Juraczka: Haben Sie das Regierungsprogramm gelesen?) - Das habe ich natürlich gemacht.
   Ein weiterer Antrag - da sind wir auch gleich bei einem Thema - ist die Zustimmung zum UN-Immigrationspakt. Ich 
habe Kontakt mit den freiheitlichen Regierungsvertretern gehabt, und die einhellige Meinung war eigentlich die, es hat 
selten so eine schwierige Verhandlung mit der ÖVP gegeben. Die wollen diesen UN-Immigrationspakt unbedingt 
unterschreiben, hat es damals geheißen. Es hat also viel Arbeit bedurft, Sie hier dahin gehend zu bringen, das nicht 
zu tun. Damit ist Österreich vieles an Ungemach erspart geblieben, denn - eine kurze Bemerkung - der UN-
Immigrationspakt wäre ja nicht nur so eine lose Absichtserklärung, sondern greift in prinzipielle Rechte der 
souveränen Staaten ein. Völkerrechtlich ist es so, dass kein Staat gezwungen ist, Ausländer zuzulassen. Wenn er sie 
zulässt, muss er ihnen allerdings gewisse Rechte zubilligen. Das wären ein Eingriff in die Souveränität und ein 
weiterer Schritt in Richtung Abschaffung Österreichs als souveräner Staat. 
   Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit raschen und hochwertigen Asylverfahren sowie mit der Aufforderung, 
diese raschen und hochwertigen Asylverfahren auch in Rückkehrzentren durchzuführen. Das Problem liegt auf der 
Hand, dass diese Verfahren von Organisationen verschleppt werden, die übrigens von diesem Haus finanziert 
werden, oft auch mit Stimmen der so bürgerlich genannten Oppositionspartei ÖVP. Es wäre also eine Aufwertung, 
wenn diese Verfahren schneller durchgeführt werden könnten, weil dann die sogenannte Aufenthaltsverfestigung 
flachfällt, die ja dann üblicherweise der Vorwand dafür ist, dass ein dauerhafter Aufenthalt begründet wird. 
   Ein weiterer Antrag - und auch hier ist es notwendig, dass wir uns als einzige Partei, die wirklich patriotisch für 
Wien auftritt, zu Wort melden - betrifft die Landesverteidigung, ein Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die 
Neutralität und die umfassende Landesverteidigung hochzuhalten. 
   Wenn man hier eine kurze Bewertung der Haltung der anderen Parteien zur Landesverteidigung macht: Bei den 
GRÜNEN ist das relativ einfach, sie haben noch vor Kurzem und auch durch Redner hier von diesem Pult aus 
überhaupt die Abschaffung des Österreichischen Bundesheeres gefordert. Sie haben das auch sehr aktiv betrieben, 
zum Beispiel durch Aufrufe zur Wehrdienstverweigerung, und es hat ja auch einige Strafverfahren für Spitzenpolitiker 
in Ihren Reihen gegeben. Das könnte man also eigentlich in Verbindung mit der Wortmeldung von StR Krauss 
durchaus als Staatsverweigerung und Aufforderung dazu sehen. Insofern ist Ihre Haltung zur Landesverteidigung 
eigentlich eine klare, aber jetzt wollen Sie doch Abfangjäger und eine Luftraumüberwachung einführen. Anscheinend 
hat sich Ihre Haltung also geändert, vielleicht am 7. Jänner dieses Jahres. 
   Die Haltung der Sozialdemokratie zur Landesverteidigung ist eine interessante, insbesondere wenn man sich an 
die Zeit der Volksabstimmung über die Wehrpflicht zurückerinnert. Eine allgemeine Wehrpflicht und ein Milizheer 
wären ja an und für sich ursozialdemokratische Forderungen. In der Kampagne haben Sie allerdings das Gegenteil 
verlangt, was Ihrer Einstellung davor offensichtlich widersprach. 
   Bei NEOS ist mir über Landesverteidigung wenig bekannt, ich würde jetzt einmal annehmen, eine Art 
Privatisierung, oder wie Kollege Haselsteiner das sehen würde. Es wäre interessant, wenn Sie das hier einmal führen, 
wahrscheinlich eine Privatarmee, die die Landesverteidigung übernimmt. 
   Bei der ÖVP ist auch hier zu sagen: Meister der Illusion, Meister der Ankündigung, Zwerge in der Umsetzung. Ich 
habe mit Ihrer Fraktion in der Bundesheer-Reformkommission zusammengearbeitet und kann Ihnen sagen, die 
österreichischen Offiziere, die Generalität sehen Ihre Einstellung zur Landesverteidigung eigentlich relativ einhellig. 
Die haben mir gesagt, die ÖVP hat uns gern beim Erntedankfest, eine Militärkapelle, und das war es dann. Ein 
ernsthaftes Interesse an Landesverteidigung ist immer nur an der Oberfläche befindlich. 
   Die Freiheitliche Partei hingegen ist die einzige Partei, die wirklich die Landesverteidigung ernst nimmt und diese 
Belange auch zu forcieren versucht, soweit das möglich ist. Ein Indiz ist vielleicht die Auswahl der 
Verteidigungsminister aus der Freiheitlichen Partei, die immer auch aktive Soldaten oder solche des Milizstandes 
waren. Sie werden mich nicht überzeugen, wenn man auf die jetzige Verteidigungsministerin sieht. Es ist schon von 
Vorteil, wenn derjenige, der ein Ministeramt anstrebt, auch einige Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Denn es vergeht 
ja Zeit, bis die Frau Ministerin einmal die Dienstgrade weiß und dann einmal beginnen kann, sich überhaupt mit der 
Problematik zu beschäftigen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Na ja, wie jeder Mensch!) Ich wünsche ihr trotzdem viel 
Glück bei diesem Unterfangen. 
   Wichtig ist auch die Luftraumüberwachung, denn Österreich hat die Verpflichtung übernommen, die Neutralität 
auch zu verteidigen. Ganz kurz, ein Satz in die Tiefe: Es wäre natürlich eine gute Sache, wenn hier einmal eine Art 
europäischer Sicherheitsstruktur entstehen würde. Das ist aber derzeit nicht der Fall, von der Europäischen Union ist 
hier absolut noch nichts gekommen ist. Diese gesamten Projekte wie Battlegroups und andere existieren nicht in der 
Realität, die existieren auf dem Papier oder als Kostenfaktoren, haben aber keinerlei Wirkung. Solange das nicht 
passiert, wenn der Hausherr nicht in der Lage ist, das Schloss des Hauses zu reparieren, dann wird man eben die 
eigene Wohnung versperren müssen, wird die Notwendigkeit bestehen, diese Neutralität auch in der Luft zu sichern. 
   Ich komme also zum Schluss. Die Sicherheit ist unserer Meinung nach durch diese türkis-grüne Regierung 
Gefahr. Ein gutes Beispiel ist aktuell das Verhalten der ÖVP-geführten Bundesregierung bei der Gefahr einer 
drohenden Pandemie. Wenn man sich durch Wien begibt, trifft man andauernd auf riesige Gruppen chinesischer 
Reiseveranstalter. Es ist bekannt, dass dort eine Pandemie herrscht, dass zig Millionen Menschen unter Quarantäne 
gestellt wurden. Die Wahrscheinlichkeit von Infektionen ist groß. Es herrscht auch eine Grippewelle in Wien, wodurch 
Infektionen nicht erkannt werden. Vom Herrn Bundeskanzler hat man hier eigentlich noch nichts gehört. Ich glaube, 
bis er aufwacht, ist es vielleicht zu spät. (Zwischenrufe bei GRÜNEN und ÖVP.) Dann wird aber auch die 
Österreichische Volkspartei erklären müssen ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hätten Sie gemacht? Was ist Ihr 
Vorschlag?) - Ja, mein Vorschlag ist es, sehr wohl Maßnahmen zu setzen. Ich sage Ihnen, wenn es einen 
freiheitlichen Innenminister geben würde, hätten wir nicht diese Situation, dann wären längst Maßnahmen erfolgt. Hier 
wird Roulette mit der Gesundheit der Wiener Bevölkerung gespielt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist vollkommen 
falsch!) Für den Fall eines Ausbruchs einer Pandemie werden Sie dann aber auch die Verantwortung übernehmen 
und erklären müssen, warum es hier zu Krankheitsfällen, zu Todesfällen gekommen ist. (GR Nikolaus Kunrath: Es 
gibt keine Todesfälle!) Wir haben jedenfalls davor gewarnt. 
   Ich sage, die Sicherheit in Wien ist durch diese türkis-grüne Regierung durchaus gefährdet, und wir werden nicht 
innehalten, Sie an Ihre Verpflichtungen zu erinnern. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berner. Sie 
haben das Wort.
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Zur Landesverteidigung wird sich dann Herr Nikolaus Kunrath melden, 
der macht das berufener. 
   Ich versuche, etwas zur Vernunft zu sagen. Es waren harte Verhandlungen, keine Frage, mit der ÖVP, und dass 
die GRÜNEN hier keine Liebesheirat eingegangen sind, ist wohl auch öffentlich bekannt. Aber Vernunft ist ja etwas, 
was wir als Grundlage für politische Entscheidungen sehen. Jedenfalls für unsere politischen Entscheidungen und 
Forderungen versuchen wir immer, wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zu suchen oder sie als Basis zu nehmen 
und nicht nur auf gefühlte Stimmungen zu vertrauen. Deshalb eine Kooperation der Vernunft, und die ideologischen 
Unterschiede bleiben bestehen. Das Ziel aber war ja, Gräben zu überwinden, das heißt, trotz aller Unterschiede 
Brücken zu bauen und damit eine neue Form von Politik in diesem Land zu verankern, die auf Kooperation statt auf 
Hass setzt. Wir werden sehen, ob das gelingen kann.
   Natürlich haben wir uns bei diesen Verhandlungen nicht bei allen Themen in der Form durchgesetzt, wie wir das 
gerne gehabt hätten. Die Wahlergebnisse waren auch dementsprechend, darüber wurde heute schon gesprochen. 
   Eines der Themen, wo wir zum Beispiel keinen vertretbaren Kompromiss gefunden haben, ist ein bundesweites 
Gesetz für eine Mindestsicherung. Besser als ein schlechter Kompromiss aber, haben wir uns gedacht, ist es, wenn 
die Länder selber das Pouvoir haben, ihre Mindestsicherungsregelungen weiter so zu machen, nach eigenem 
Ermessen zu machen. Das heißt für Wien, dass die Wiener Kinder mit der Wiener Kindermindestsicherung geschützt 
bleiben, und ich finde, das ist gut so und das sollte auch so bestehen bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es wurde heute auch schon diskutiert: Von der Mindestsicherung in Wien profitieren 34 Prozent Kinder, 9 Prozent 
Jugendliche und 16 Prozent Ältere und Arbeitsunfähige. Das heißt, 59 Prozent der Menschen, die eine 
Mindestsicherung bekommen, sind nicht, wie Sie es nennen, in der sozialen Hängematte, sondern ganz anders, sie 
sind bedürftig, deshalb bekommen sie dieses Geld. Ich finde es wirklich unmöglich, wie Sie über diese Menschen hier 
öffentlich sprechen. 
   Was die Armut betrifft, ist es uns insgesamt gelungen, in dem Regierungsprogramm ein Bekenntnis 
festzuschreiben, das heißt, wir wollen die Armut in Österreich halbieren. Das ist noch nie so im Regierungsprogramm 
gestanden. Wir wissen, dass Armut eine Querschnittsmaterie ist, das heißt, wir werden sie über verschiedene 
Zugänge bekämpfen. Das heißt, es wird gegen Armut mit Maßnahmen im Bildungswesen, mit Maßnahmen im 
Gesundheitswesen und mit Maßnahmen im Sozialwesen gekämpft. Das wollen wir auch tun, und hier werde ich Ihnen 
einen kleinen Überblick bringen, was das heißt. 
   Im Bildungswesen - einiges hat mein Kollege David Ellensohn schon ausgeführt - geht es einerseits darum, 
Schulsozialarbeit besser zu verankern, das heißt, die Kinder, die AnsprechpartnerInnen in der Schule brauchen, auch 
außerhalb vom Lehrstoff zu unterstützen. Das halten wir für sehr wichtig. Weiters wird es einen Ausbau von 
inklusivem Unterricht im Regelschulsystem geben. Auch da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Schuster, 
Integrationsklassen sind nicht Klassen, wo die Kinder nicht Deutsch können, sondern zum Beispiel Klassen, wo 
Kinder mit Cochlea-Implantaten drinnensitzen, und deshalb gibt es eine zweite Lehrperson, die mit diesen Kindern 
auch arbeitet, damit diese Kinder, die Schwierigkeiten beim Hören haben, in der Lage sind, dem Unterricht zu folgen. 
Das ist die Form von Integrationsklassen und Inklusivklassen, die wir gerne fördern wollen und was auch sein soll. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Dann gibt es noch die 100 Schulen, auf die schon David Ellensohn eingegangen ist. Das Wichtige dabei ist 
zusätzlich, dass ein Chancen- und Entwicklungsindex entwickelt wird, der alle Schulen in Österreich ratet und ihnen 
damit eine Chance gibt, sich dort zu entwickeln, wo es notwendig ist. Auch das halte ich für sehr wichtig. 
   Weiters haben wir mehr Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche verankert und vor allen Dingen 
auch Verbesserungen der Mitbestimmungsmöglichkeiten des SchülerInnenparlaments auf Bundesebene. Das haben 
wir gestern schon diskutiert, das wollen die Schüler und Schülerinnen, und wir halten es als Basis für gute 
Demokratieerziehung für enorm wichtig. 
   Aber auch im Sozialen gibt es einige Verbesserungen, die die Armut bekämpfen sollen, und zwar ist es zum 
Beispiel eine Ausdehnung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende und, was uns besonders wichtig war, dass 
der Familienbonus auf alle ausgeweitet wird, die im Erwerbsleben stehen. Das heißt, 350 EUR pro Kind und trifft auch 
Familien, die keine hohen Einkommen haben. Davon werden 300.000 Kinder in Österreich profitieren. Ich finde, das 
ist ein Erfolg. 
   Weiters wird die Einkommenssteuer reduziert und das heißt, dass es wieder ein zusätzliches Einkommen für 
Familien mit geringem Einkommen gibt, weil sie weniger Steuern zahlen müssen. 
   Außerdem fordern wir schon seit vielen Jahren eine neue Kinderkostenstudie. Die letzte ist so alt, dass Handys 
darin nicht einmal vorkommen. Wir finden, es ist wichtig, die realen Kosten eines Kindes zu wissen und 
dementsprechend auch die Förderungen anzupassen. Deshalb halten wir das für sehr wichtig.
   Auch etwas, worüber ich gestern schon gerne gesprochen habe, erzähle ich Ihnen gerne heute wieder, der One 
Stop Shop. Das ist etwas, was in Wien als Vorreiterinstitution das erste Mal in Wien installiert wird, es wird nämlich 
mit dem Frühjahr einen neuen One Stop Shop für Jugendliche bekommen. Es soll österreichweit derartige 
Anlaufstellen für alle Arbeitslosen oder von Arbeitsproblemen Betroffene geben.
   Was mich besonders freut, weil mir das ein großes Anliegen ist: Auch im Gesundheitswesen kann man Vorsorge 
gegen Armut treffen, indem wir die Frühe Hilfen unterstützen und österreichweit aufbauen. Frühe Hilfen, das wissen 
nicht alle, ist ein komplexes multiprofessionelles Angebot für Familien in Schwierigkeiten oder in sozialen Notlagen. 
Das greift gleich nach der Geburt. Sobald die Kinder auf der Welt sind, bekommen diese Familien Unterstützung. Das 
soll österreichweit ausgeweitet werden, und darauf sind wir auch sehr stolz. Es wird auch Wien unterstützen, weil 
Wien derzeit leider nur einen Teil der Bezirke damit versorgen kann. 
   Es gibt eine Ausbildungs- und Qualitätsoffensive in der Pflege, es gibt eine Absicherung der Kinderschutzzentren 
und eine Verbesserung für Krisenpflegeeltern und Pflegeeltern, eine zusätzliche Absicherung. Auch darüber denken 
wir schon lange nach, wie wir das besser machen können. Mit der Unterstützung des Bundes wird es hoffentlich auch 
in Wien leichter gehen. 
   Es ist ein Ausbau der Psychotherapieplätze festgeschrieben und vor allen Dingen eine Offensive für 
KinderärztInnen und KinderpsychiaterInnen und auch ein Gratiszugang, sprich, ein Zugang über den Krankenschein, 
für diese Therapiemöglichkeiten. Das ist essenziell wichtig, um psychische Krankheiten und auch Kinder in Not zu 
unterstützen. 
   In den nächsten Wochen wird es darum gehen, Priorisierungen in diesen sehr unterschiedlichen Maßnahmen zu 
treffen. Als Wiener Politikerin freue ich mich natürlich besonders darauf, wenn Modelle, die wir hier in Wien auf den 
Weg gebracht haben, auch vom Bund übernommen werden und möglichst österreichweit ausgerollt werden. Eine gut 
ausgebaute Sozialpolitik braucht zusätzlich Mittel aus dem Bund, um auch im Land, also in Wien, wirksam zu sein. 
Wir freuen uns auf die Bundesunterstützung und wollen Wien noch sozialer und solidarischer machen. Herzlichen 
Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort 
übergebe, darf ich Ihnen mitteilen, dass ich mir das Wortprotokoll ausheben habe lassen. Ich zitiere Herrn StR 
Krauss, der jetzt auch noch hier ist: "Ja, ich sage, Sie sind in Wahrheit im Grunde noch immer Staatsverweigerer." Für 
diese Unterstellung, Herr Kollege, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Das ist wohl nicht in Ordnung. (Beifall bei SPÖ 
und GRÜNEN.)
   Wir kommen zum nächsten Redner. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
   Auf einiges, was bisher gesagt wurde, möchte ich auf alle Fälle eingehen. Ich war nämlich sehr erstaunt darüber, 
dass Dr. Stürzenbecher aber auch Mag. Taucher sehr positiv über die Hacklerregelung gesprochen haben. Es ist klar, 
die haben wir ja auch vor der letzten Wahl gemeinsam, sprich, Rot und Blau, damals im Nationalrat umgesetzt. Sie 
hat auch seit 1.1.2020 Wirkung. Worum geht es da? - Kurz ist es ja schon gestreift worden, dass jemand, der 45 
Jahre gearbeitet hat, abschlagsfrei in Pension gehen darf. Das ist etwas, was für uns eine Selbstverständlichkeit ist. 
   Derzeit kann man zwar auch in Pension gehen, mit 62 allerdings ist es dann so, dass Abschläge anfallen, und 
zwar 12,6 Prozent für die 3 Jahre, und das ist an sich nicht wenig. Wenn man sich eine durchschnittliche Pension von 
2.553 EUR brutto im Monat vorstellt, heißt es, wenn ich jetzt früher in Pension gehe, fehlen mir knapp 370 EUR Monat 
für Monat. Aus dem Grund waren wir vor der Nationalratswahl gemeinsam mit den Sozialdemokraten der Meinung, 
dass wir das machen. Das ist gescheit, das ist klug, und ich glaube, wir sollten da auch heute den Beschlussantrag 
mehrstimmig, am besten einstimmig, fassen. 
   Aber da war ich dann ein bisschen erstaunt, wie Mag. Taucher dann doch am Ende seiner Ausführungen gesagt 
hat, na ja, das gehört ja eigentlich nicht ganz hier her, das betrifft ja den Nationalrat, und er ist kein 
Nationalratsabgeordneter, sondern ein Wiener Mandatar und er setzt sich für Wien ein. Ja, das ist schon richtig, nur 
lieber Mag. Taucher, auch in Wien gibt es Hackler, die haben euch früher sogar einmal gewählt. Das ist lange, lange 
her, aber wenn Sie Wiener sind, dann ist es für mich und ich glaube, für das gesamte Haus eine 
Selbstverständlichkeit, dass man dem ersten Beschlussantrag zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
   Worum geht es da genau? - Der Beschlussantrag lautet wie folgt: Der Wiener Gemeinderat fordert die 
Österreichische Bundesregierung auf, die geltende gesetzliche Regelung der Hacklerregelung Neu, die kurz vor der 
Nationalratswahl 2019 beschlossen und mit 1.1.2020 in Kraft getreten ist, beizubehalten und von einer Änderung zum 
Nachteil der betroffenen Pensionisten abzusehen. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung dieses Antrags 
gewünscht. 
   Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten zustimmen, ich wäre sehr verwundert, 
wenn sie das nicht könnten. Aber schauen wir einmal, in ein paar Minuten wissen wir es ja. 
   Jetzt habe ich noch einen zweiten Antrag mit. Auch darüber ist schon ganz kurz gesprochen worden, nämlich die 
sogenannte Mindestsicherung Neu. Jetzt hat meine Vorrednerin, Frau Mag. Berner, ja in Ihrer Rede unter anderem 
gesagt, eines der Ziele ist es, die Armut zu halbieren. Gut, das klingt an sich ja alles nett und ist auch 
unterstützenswert. Das Problem ist nur, Sie importieren ja die Armut, mit der wir dann zu kämpfen haben. (Amtsf. StR 
Peter Hacker: So ein Blödsinn!) Ich werde Ihnen auch ganz kurz vorlesen, seitdem Sie, nicht jetzt Sie als Person, 
aber seitdem die GRÜNEN in der Wiener Stadtregierung sind, wie es da gerade mit den Mindestsicherungsbeziehern 
aussieht. Sie sind im Jahr 2010 in die Wiener Stadtregierung eingezogen, und man hatte mit 31.12. - ich nehme ganz 
bewusst das Jahr 2011, denn das war das erste Jahr, in dem Sie tätig waren - 129.000 Mindestsicherungsbezieher. 
Das ist dann bis vor 3 Jahren raufgegangen, da waren wir auf knapp 190.000, und jetzt sind wir auf 150.000. Das 
heißt, wir haben jetzt mehr als wir einst, als Sie begonnen haben, gehabt haben, und Sie reden irgendetwas von 
Halbierung! Frau Kollegin, das geht sich nicht aus. Das wird es nicht spielen. Ich gehe davon aus, das wissen Sie 
auch selbst. (Beifall bei der FPÖ.)
   Unser Vizebürgermeister hat es ja heute auch schon gesagt, wir haben heute österreichweit knapp 70 Prozent 
aller Mindestsicherungsbezieher in Wien - und das kann es nicht sein -, obwohl wir in Wien nur 20 Prozent der 
Bevölkerung stellen. Was heißt das dann pekuniär? - Pekuniär heißt es, dass wir Jahr für Jahr 700 Millionen EUR nur 
für die Mindestsicherung in Wien ausgeben. Meine Damen und Herren, das geht so nicht! Von den 700 Millionen ist 
es mittlerweile so, dass mehr als die Hälfte an Leute ausbezahlt wird, die keine österreichischen Staatsbürger sind. 
Und auch das geht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
   Aus dem Grund hat die letzte Bundesregierung ein Mindestsicherungsgesetz auf den Weg gebracht, das, da gebe 
ich Ihnen recht, in kleinen Teilen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Da wollten die Sozialdemokraten 
damals 13 Punkte beim Verfassungsgerichtshof erfragen, ob das alles passt. Bei 10 Punkten hat der 
Verfassungsgerichtshof gesagt, selbstverständlich passt das, tolles Gesetz, und bei 3 Punkten war er der Meinung, 
da müsste man nachschärfen. Gut, das machen wir jetzt, oder sagen wir so, das macht jetzt hoffentlich dann die neue 
Regierung. Meine Damen und Herren, da bin ich jetzt gespannt, wie sich das zwischen auf der einen Seite den 
Schwarzen und auf der anderen Seite den GRÜNEN ausgeht. Also, auf das Mindestsicherungsgesetz bin ich jetzt 
wirklich gespannt, was da am Ende des Tages rauskommt. Mir graut davor, sage ich ganz ehrlich. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Wer dann am Ende des Tages die Leidtragenden sein werden, wissen wir auch, der Steuerzahler, sprich, wir alle. 
Wir werden noch mehr Geld ausgeben, wahrscheinlich an noch mehr Personen, die nicht österreichische 
Staatsbürger sind. Und was machen wir? - Wir spielen Weltsozialamt, meine Damen und Herren. 
   Aus diesem Grund der zweite Beschlussantrag, den ich hier einbringe: Der Wiener Gemeinderat fordert die 
Bundesregierung auf, das Bundesgesetz betreffend Grundsätze für die Sozialhilfe in seiner verfassungskonformen 
Form grundsätzlich beizubehalten und nur die drei vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Teilbereiche zu 
novellieren. In formeller Hinsicht wird auch hier die sofortige Abstimmung beantragt, meine Damen und Herren. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Zum Abschluss komme ich noch, weil der Herr Stadtrat dankenswerterweise heute hier ist, vielleicht noch zur 
Wiener Situation. Jetzt gibt es ein bestehendes Gesetz, das in drei kleinen Punkten vom Verfassungsgerichtshof 
aufgehoben wurde. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Was heißt, kleine Punkte?) Aber der Rest des Gesetzes besteht. 
Und trotzdem, obwohl wir heute den 30. Jänner 2020 haben - dieses Gesetz hat seit 1.1.2020 Gültigkeit zu haben -, 
gibt es kein Ausführungsgesetz in Wien. Das heißt, es gibt keines. Haben Sie irgendwo schon eines gesehen? (VBgm 
Dominik Nepp, MA: Das ist verfassungswidrig!) Wenn Sie eines gesehen haben, dann würde ich Sie bitten, zeigen 
Sie uns das auch und lassen Sie das in der nächsten ... Wir hätten vorgestern die Möglichkeit gehabt, das im Landtag 
zu beschließen. Es ist schon ein Unterschied, bitte. Nehmen wir nur einen Punkt, dann bin ich es auch schon, das 
sogenannte Schonvermögen. Sie wissen, dass das im neuen Gesetz viel, viel höher ist. Das heißt, was gilt jetzt 
eigentlich für einen Wiener? Gilt das höhere oder gilt das, das in Wien derzeit Gültigkeit hat, so wie es derzeit auf der 
Homepage der Stadt Wien steht? Also, welches gilt?
   Ich bin der Meinung, wenn das ausjudiziert wird, dann können Sie sich freuen, wenn Sie jemandem Geld 
wegnehmen über 5.300 EUR. Darauf bin ich gespannt und hoffe, wir finden bald so einen Fall, wo wir das 
ausjudizieren. Dann freue ich mich darauf, dass Sie zugeben müssen, dass wir wie immer recht haben. Meine Damen 
und Herren, herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Sie 
haben das Wort.
   GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
   Beginnen möchte ich mit einem Danke an unseren Wiener Koalitionspartner, der in einer respektvollen Art und 
Weise mit dem heutigen Thema und mit der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene umgeht, wo ich wirklich sage: 
Alle Achtung. Es geht nicht darum, dass man inhaltlich in jedem Punkt übereinstimmt, aber es wird wirklich versucht, 
herauszuarbeiten, wie das Thema der Aktuellen Stunde ist (VBgm Dominik Nepp, MA: Das ist keine Aktuelle 
Stunde!), was die türkis-grüne Bundesregierung für Wien bedeutet. Für die Art und Weise der Auseinandersetzung 
wirklich ein ganz dickes Danke! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Was ebenfalls bislang aus den Reden herausgekommen ist. Niemand vermisst die FPÖ in der Regierung, nämlich 
wirklich niemand, außer vielleicht mit einer Ausnahme. Die Ausnahme ist Kollege Juraczka (Heiterkeit bei SPÖ und 
FPÖ.), der auch Anträge wie Sicherungshaft und Kreuz für alle Klassenzimmer eingebracht hat, aber das ist 
sozusagen Kollege Juraczka. (StR Maximilian Krauss: Das ist euer Programm! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 
Euer Programm! Aber ihr habt dagegen gestimmt damals!) Es macht auch deutlich, was ich schon das eine oder 
andere Mal gesagt habe: Beim Besten aus beiden Welten ist nur die grüne Seite gut, aber das loben auch die NEOS, 
das lobt die Sozialdemokratie, das loben die GRÜNEN, nur die Freiheitlichen nicht, aber das ist mir ziemlich egal.
   Gott sei Dank gibt es sehr viele grüne Seiten in diesem Programm, insbesondere wenn es darum geht, sich dieses 
Programm für Wien anzusehen. Da sind schon einige Punkte aus dem Bereich Budget gekommen, wo ich schon eine 
tatsächliche Änderung in der Vorstellung ganz kurz vorlesen mag: "Die Bundesregierung bekennt sich zu dem 
wirtschaftspolitischen Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes abhängig von konjunkturellen Entwicklungen und 
Erfordernissen." Okay, der Bundeskanzler versucht es gleich umzuinterpretieren, aber da steht nicht durchgehend 
Nulldefizit. Da steht das, was wir als Wiener Weg eigentlich gesehen haben. (GR Wolfgang Seidl: Schulden!) 
Ausgeglichener Haushalt über einen Konjunkturzyklus mit der Möglichkeit zu investieren. Wie schon andere 
Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, auch im Budgetbereich war die Politik Wiens Vorreiter für die jetzige 
Bundesregierung. Das finde ich gut so und das zeigt auch, dass wir in den letzten Jahren wirklich gut miteinander 
gearbeitet haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) - Danke.
   Das betrifft selbstverständlich auch den Passus, wo betreffend Schulden zwar eine Reduktion angestrebt wird - 
und niemand hat gerne Schulden -, aber drinnensteht: "Unabhängig davon werden die notwendigen Klima- und 
Zukunftsinvestitionen sichergestellt." Ja, ich hoffe, das gelingt uns GRÜNEN mit der ÖVP. Ja, ich hoffe, das gelingt 
uns auch in Wien. Aber wenn es gelingt, sind wir alle miteinander tatsächlich deutlich näher daran, gemeinsam für 
Österreich die Erreichung der Klimaziele sicherzustellen. 
   Vielleicht noch ein letzter Punkt für den zukünftigen Finanzausgleich, den auch Kollege Ulm angesprochen hat: Ja, 
ich bin sehr, sehr zuversichtlich, nicht nur im Bereich der Mobilität, sondern auch ob der handelnden Personen. Wir 
haben tatsächlich Glück. Mit Werner Kogler, mit Ulrike Lunacek, Alma Zadic, Leonore Gewessler und Rudi Anschober 
haben wir fünf Personen in dieser Regierung, die Wien lieben beziehungsweise in Wien leben und die auch den Weg, 
den Wien in den letzten Jahren gegangen ist, für gut geheißen haben und die Politik, die hier gemacht wird, für 
sinnvoll erachten. In diesem Sinne, glaube ich, gibt es tatsächlich einen Wandel in der Bundesregierung, der im 
budgetären Bereich seinen Niederschlag finden wird, aber noch viel mehr im mentalen Bereich, im Zugang zu Wien, 
im Anerkennen dessen, was Wien für diese Republik leistet. Das ist tatsächlich wirklich der größte Vorteil, den Wien 
aus dieser Bundesregierung ziehen kann, und ich hoffe, der wird nicht durch andere Personen in irgendeiner Art und 
Weise zunichte oder madig gemacht. 
   Jetzt komme ich noch zum zweiten Bereich, und zwar zum Bereich der Kultur. Hier gilt sowieso, was größtenteils 
schon gesagt wurde. Wien macht seit vielen Jahren eine progressive Kulturpolitik. Wir waren Vorreiter für Fair Pay, 
was sich auch im heurigen Kulturbudget und in der Vergabe von Förderungen niedergeschlagen hat. Das wird von 
der Bundesregierung österreichweit übernommen. Ich finde das gut, ich finde hervorragend, dass wir dem 
Kulturbereich diese Aufmerksamkeit geben, diese Aufmerksamkeit schenken, die er verdient, und dass wir alle 
miteinander der Meinung sind, dass Menschen, die im Bereich der Kultur arbeiten, sei es als aktive oder als 
Kulturvermittler, anständig bezahlt werden sollen. Na, selbstverständlich! Da werden wir in Zukunft vom Bund und von 
Wiener Seite gemeinsam ein Augenmerk darauf legen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Die Künstlersozialversicherung wird weiterentwickelt und dotiert. Auch die soziale Absicherung für 
Kulturschaffende im Alter ist etwas, was wir hier zum Teil mit Stipendien versuchen, wird auf Bundesseite 
übernommen. Ich gehe davon aus, dass es mithelfen wird, Altersarmut für Kulturschaffende zu verhindern. 
   Die Sanierung des Volkskundemuseums steht am Programm - höchste Zeit -, ein Film-Preservation-Center. Ich 
gebe ehrlich zu, das stand auch schon in anderen Regierungserklärungen. Ich gehe davon aus, dass es erstmals 
tatsächlich auch umgesetzt wird. Vielleicht neben der Stärkung der freien Szene noch ein allerletzter Punkt, der mir 
ein ganz großes Anliegen ist: die Stärkung im Bereich der Kulturvermittlung. Auch hier haben wir in Wien mit dem 
KulturKatapult - was anscheinend ganz, ganz toll angenommen wird und wo es unglaublich viele Einreichungen gibt - 
eine Art Vorreiterrolle wahrgenommen, die jetzt in der Bedeutung der Kunst- und Kulturvermittlung vom Bund 
ebenfalls wahrgenommen wird.
   Aus dem Bereich Kultur kann ich also tatsächlich sagen, da gibt es ganz viele tolle Sachen mit ganz großartigen 
Auswirkungen für Wien. Ich hoffe auf gute Zusammenarbeit. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Sie haben das 
Wort.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Galerie und 
neuerdings wieder im Livestream!
   Also, Kollege Margulies, ich muss ihm leider widersprechen, hat vorher gemeint, niemand würde die FPÖ in der 
Regierung vermissen. (VBgm Dominik Nepp, MA: Die Österreicher!) Kollege Margulies, das mag für dieses Haus 
gelten, aber da war es schon immer so. Bei den Bürgern ist es ganz anders, da vermissen unsere rund 15 Prozent 
Wähler die Regierung sehr, die erfolgreich gewesen ist, und noch einmal rund 15 Prozent, die irrtümlich Sebastian 
Kurz gewählt haben, weil er gesagt hat, es geht so eine Regierung weiter. Die vermissen die FPÖ auch sehr in der 
Regierung, meine Damen und Herren, das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt muss ich ja zugeben, so ähnlich wie Kollege Margulies stehe ich auch noch ganz unter dem Eindruck der 
Rede von Klubobmann Taucher, denn ich habe es in diesem Hause, ehrlich gesagt, noch nie erlebt, dass der 
Klubobmann der Bürgermeisterpartei einen unserer Anträge so glühend verteidigt, wie das heute passiert ist. Also, 
Hut ab, das war wirklich eine ... (GR Mag. Josef Taucher: Nicht euren! Unseren im Parlament!) - Nein, den meine ich 
nicht, ich meine den von der Lobau. (GR Mag. Josef Taucher: Den habe ich schon vor 10 Jahren gestellt! Vor 15 
Jahren! Das brauch ich jetzt nicht mehr!) - Na ja, da bin ich ja gespannt, wie heute das Abstimmungsverhalten 
ausschauen wird. Ich muss zugeben, das war wirklich eine profunde Argumentation für das, was Kollege Klubobmann 
Mahdalik eingebracht hat. Ich habe mich darüber sehr gefreut, inklusive der bemerkenswerten Abqualifikation für 
diverse sonstige Wortmeldungen zu diesem Thema.
   Aber eines scheint ihm bei der ganzen Sache noch nicht ganz bewusst gewesen zu sein, dass er nämlich einen 
Koalitionspartner hat, wo zwar die zuständige Stadträtin offensichtlich deeskalierend unterwegs ist und sich heute hier 
nicht blicken lässt und deswegen Ihre Meinung nicht äußert, aber bei anderen Gelegenheiten regelmäßig erklärt hat, 
dass sie eigentlich ganz strikt gegen diesen Lobau-Tunnel ist. 
   Deswegen sind wir schon sehr gespannt, wie das im Endeffekt ausgehen wird, denn im 
Regierungsübereinkommen steht da eigentlich gar nichts drinnen. Es steht nur etwas, was Anlass zu größter Sorge 
geben muss, nämlich dass man die Dinge unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes evaluieren will. Was das 
heißt, wenn das Grüne tun, kann ich mir ungefähr vorstellen, das geht dann vermutlich in die gleiche Richtung, wie 
das, was Kollege Gara gesagt hat, auch wenn er falsch zitiert hat. Aber trotzdem: Das ist offensichtlich die Meinung 
mancher, die aber schlicht und ergreifend falsch und für Wien äußerst schädlich ist, meine Damen und Herren. 
Deswegen unterstützen wir diesen Antrag. (Beifall bei der FPÖ.)
   Da sind wir gleich beim nächsten Thema, alles unter dem Gesichtspunkt des CO2 zu betrachten. Wir finden jetzt in 
diesem Regierungsüberkommen zwar nicht das, was die GRÜNEN versprochen haben, nämlich die CO2-Steuer, aber 
wenn man es genauer liest, ist sie ja doch da. Sie darf nur nicht so heißen, wie es halt bei der Message Control durch 
einen ÖVP-Regierungspartner so ist, aber de facto steht das alles drinnen. Das ist eine CO2-Steuer, was Sie da 
vorhaben. Sie wollen die Normverbrauchsabgabe erhöhen, Sie wollen das Dieselprivileg abschaffen. Da sind Sie sich 
zwar noch nicht ganz einig mit den Bauern, aber das kommt, davon können wir ausgehen. Sie wollen den 
Emissionshandel auf alle möglichen anderen Bereiche ausdehnen, unter dem Titel Kostenwahrheit auch noch 
sonstige Grausamkeiten auf die Bürger loslassen, meine Damen und Herren. Das heißt nichts anderes, liebe ÖVP, 
Sie setzen jetzt die CO2-Steuer doch um, die Sie eigentlich immer ausgeschlossen haben, wo Sie den Bürgern im 
Wort sind, dass Sie das nicht umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aus diesem Grund bringen wir also einen entsprechenden Antrag gegen derartige Steuerpläne der 
Regierungskoalition ein.
   Ich möchte aber gleich in dem so vielgepriesenen Ressort Umwelt und Verkehr bleiben, denn wie einige 
zumindest hier in diesem Raume wissen, verbindet mich mit diesem Ministerium einiges an Erfahrung und Erinnerung 
und auch an Tätigkeit. Da gibt es das phantastische, super, über-drüber Projekt 1-2-3-Ticket. Meine Damen und 
Herren, das klingt ja sehr sympathisch, aber wenn man sich die Sache genauer anschaut, kann ich mir beim besten 
Willen nicht vorstellen, dass das funktioniert. Ich weiß auch nicht, ob es wirklich wünschenswert ist, denn eines ist 
einmal klar. Das 1-2-3-Ticket hat zunächst einmal, wenn man es als Ersatz für die bisherigen Tarifstrukturen 
heranzieht, sehr negative Auswirkungen auf sehr viele Pendler, weil die jetzt eigentlich weniger zahlen, als sie nach 
diesem System bezahlen würden, vor allen Dingen im Speckgürtel, aber zum Beispiel auch im Burgenland. Das 
würde schon einmal einige der Zielsetzungen, die wir eigentlich gemeinsam verfolgt haben, nämlich den 
Pendlerverkehr möglichst in den öffentlichen Verkehr zu verlagern, eher konterkarieren als fördern. Das ist schon 
einmal eine sehr heikle Angelegenheit. 
   Dann habe ich aber noch vernommen, wen sich die neue Verkehrsministerin als Generalsekretär geholt hat. Und 
spätestens seitdem dieser Name bekannt ist, der mir sehr wohl vertraut ist, leidvoll vertraut ist ... (GR Mag. Rüdiger 
Maresch: Das war Ihr Chef!) - Der war nicht mein Chef, es war eher umgekehrt. Der war damals noch im 
Finanzministerium und hat uns alle sinnvollen Projekte haarklein abgedreht, und zwar weil er einer der begnadetsten 
Erbsenzähler dieser Republik ist, aber leider überhaupt kein Verständnis für Umweltschutz und Verkehr hat, sondern 
nur für seine Zahlen. Deswegen werden Sie noch ein blaues Wunder mit ihm erleben, oder eigentlich ein rotes 
Wunder, denn er gehört dem hiesigen Koalitionspartner an. Er wird Ihnen jedenfalls nicht unterstützend in dieser 
Sache beitreten. Da kann ich Sie schon einmal vorwarnen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Weil Kollege Maresch vorhin gemeint hat, in der Ära Hofer hätte es nichts gegeben, was für Wien irgendwie von 
Vorteil gewesen wäre: Da hat er eine der letzten Sitzungen schon vollkommen vergessen, da haben wir nämlich ein 
umfangreiches Paket, das eben noch in der Ära Hofer geschnürt worden ist, hier beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie 
es absichtlich vergessen haben oder nur so. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Ich habe gesagt, einen Tag zu spät!) - Nein, 
ich rede nicht davon, sondern das andere Paket genauso. Was ist mit dem? Das ist nicht existent? Sie haben das 
großartig verkauft, haben gesagt, was jetzt nicht alles Milch und Honig fließen wird im Verkehr in Wien, und dass das 
in der Ära Hofer verhandelt worden ist, haben Sie vollkommen vergessen. Also, ich habe es nicht vergessen. (GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Da ist auch eingespart worden!) Wie schon eingangs erwähnt, die Bürger haben es auch 
nicht vergessen, denn die vermissen uns jetzt in der Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der 
FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Darum habt ihr die Burgenland-Wahl gewonnen!)
   Jetzt ein anderes Thema, das leider Gottes auch immer mit dem grünen Stadtplanungsressort verbunden ist, wo 
ich natürlich mit großem Interesse nachgeschaut habe, was da jetzt in diesem Regierungsübereinkommen 
drinnensteht, die Frage Weltkulturerbe. Wie geht es damit weiter? 
   Jetzt ist ja erinnerlich, dass wir, solange wir in der Bundesregierung gewesen sind, den zuständigen Minister 
Blümel x Mal gedrängt haben, endlich einmal in dieser Angelegenheit seine Kompetenz wahrzunehmen, um 
tatsächlich die Dinge, die die Stadt Wien auf Grund der rot-grünen Regierung nicht in die Tat umsetzen will, endlich 
seitens des Bundes zu erfüllen. Da hat es immer geheißen, das ist mit den Kompetenzen nicht so ganz klar, was 
schlicht und ergreifend unrichtig ist, denn ein Gutachten vom Verfassungsjuristen Theo Öhlinger, der ganz bestimmt 
kein Freiheitlicher ist (VBgm Dominik Nepp, MA: Nein, wirklich nicht!), hat klipp und klar gesagt, für die Einhaltung der 
staatsvertraglichen Verpflichtung, ungeachtet ihrer innerstaatlichen Zuordnung, ist nach Kompetenzverteilung 
zwischen Bund und Ländern der Bund verantwortlich. Und weiter: Um diese Verantwortung dann auch wahrnehmen 
zu können, wenn die Durchführung eines völkerrechtlichen Vertrags in den Kompetenzbereich der Länder fällt, räumt 
die Bundesverfassung dem Bund ein durchaus effizientes Instrumentarium ein. Und so weiter, und so fort. Auf 
Deutsch gesagt, es ist vollkommen klar: Wenn sich das Land Wien beharrlich weigert, da etwas zu tun, hätte der 
Bund einschreiten und handeln müssen. Das hat er nicht gemacht, weil Kollege Blümel leider Gottes immer nur davon 
geredet hat, aber im Endeffekt, wenn es entscheidend war, nichts dafür getan hat.
   Aus diesem Grund stellen wir jetzt einen entsprechenden Antrag, damit das wenigstens jetzt von der neuen 
Regierung geschehen wird. Allerdings, muss ich zugeben, haben wir einen Grund dafür, denn was jetzt in dem 
Regierungsübereinkommen drinnensteht - Kollege Ulm hat das ja vorhin kurz zitiert -, lässt eher das Schlimmste als 
eine Besserung befürchten, denn da steht nur ganz allgemein: Verbindlichmachung ausgewiesener Objekte und 
Regionen des UNESCO-Weltkulturerbes im österreichischen Rechtskanon. Er hat dann gleich dazugesagt, na, 
eigentlich geht das das Land Wien an. 
   Ja, meine Damen und Herren, das in der Kombination ist vollkommen klar, Sie verabschieden sich vom 
Weltkulturerbe, und in Wahrheit bedeutet diese Formulierung freie Bahn für Tojner, und das mit dem Sanctus der 
ÖVP, die es angeblich immer verhindern will. Meine Damen und Herren, das wollen wir ganz bestimmt nicht und 
deswegen stellen wir einen entsprechenden Antrag, das alles umzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich darf eines vielleicht noch anmerken, weil das gerade zufälligerweise zeitlich gut dazu passt: Ich würde mir auf 
diesem Sektor eine ähnliche Initiativfreudigkeit bei der ÖVP wünschen, wie sie das bei der Umbesetzung der 
Kuratorien der Bundesmuseen an den Tag gelegt hat, wo die Kollegin Edtstadler in den wenigen Tagen, die sie diese 
Kompetenz innehatte, gleich einmal drei wesentliche Personalentscheidungen getroffen hat und verschiedene Herren 
aus den Spitzenpositionen entfernt hat und dann durch Leute ersetzt hat, die eigentlich dieses Amt überhaupt nicht 
angestrebt haben oder die zufälligerweise Zeitungsherausgeber sind, die noch für den Wahlkampf nicht ganz 
uninteressant sein werden. Meine Damen und Herren, die Hälfte dieses Engagements in Sache Weltkulturerbe und 
wir wären schon glücklich mit der ganzen Angelegenheit. Ich bin gespannt, wie die Sache ausgeht, meine Damen und 
Herren. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 
Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher via Livestream, ich begrüße auch Sie ganz herzlich!
   Was meine Vorredner, beispielsweise Martin Margulies, schon mehrmals betont haben, Wien als Vorbild, das 
zieht sich auch durch, wenn wir uns das frauenpolitische Programm der türkis-grünen Regierung anschauen. Und 
darauf werde ich in den nächsten Minuten genauer eingehen. 
   Das Ziel der neuen Bundesregierung ist, dass Frauen selbstbestimmt, ökonomisch unabhängig, frei von Gewalt 
oder Angst oder Diskriminierung leben. Genau diese Ziele verfolgen wir auch in Wien, so gesehen kann man schon 
jetzt einfach sagen, hier wird nicht seitens des Bundes gegen Wien gearbeitet, ganz im Gegenteil, Wien ist hier 
Vorbild, hier wird nachgearbeitet, wenn Sie so wollen. Es geht um Selbstbestimmung, Gewaltfreiheit, Unabhängigkeit, 
das sind Werte, die wir in Wien haben, die werden jetzt auch noch einmal auf der Bundesebene fix verankert. Es 
werden eben auch innovative frauenpolitische Maßnahmen, die wir bereits in Wien haben, auch auf der Bundesebene 
zum Tragen kommen. Das ist gut und wichtig, und ich glaube, in Wien wird uns das ein Ansporn sein, weiter unsere 
Poleposition in Sachen Frauenpolitik zu halten und hier vielleicht dann auch einen weiteren Schritt zu gehen. Wir 
werden sehen.
   Was ich auch ganz wichtig erachte, ist, dass die Kompetenzbereiche, die in diesen Feldern liegen und die nicht in 
Wien, sondern auf der Bundesebene liegen, mit Gleichstellungs- und Antidiskriminierungszielen des Bundes nun auch 
wirklich weitergetragen werden können. 
   Es ist uns GRÜNEN, finde ich, hier gelungen, die Gleichstellung für Löhne, bessere Löhne, für bessere Verteilung 
von bezahlter und unbezahlter Arbeit, die Reduktion von Altersarmut von Frauen, das Aufbrechen von 
Rollenklischees, die Verbesserung von Berufs- und Karrierechancen von Frauen, die stärkere Beteiligung von Vätern 
an der Familienarbeit, ganz klar als Handlungsfelder im Regierungsübereinkommen zu verankern. Ebenso ist das 
wirklich wichtige und uns allen ein sehr großes Anliegen seiende Thema Opferschutz, Opferrechte bei Gewalt an 
Frauen, auch breit im Regierungsprogramm verankert. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Bevor ich noch einmal ins Detail gehe, denke ich, ist es auch auf der symbolischen Ebene einmal ganz 
interessant, zu schauen, welch neues Bild diese Bundesregierung bietet. Das Augenscheinlichste aus meiner Sicht 
ist, dass diese Bundesregierung mehr als 50 Prozent, oder, genauer gesagt, 53 Prozent Frauen in der Regierung hat. 
Das ist, finde ich, insofern bemerkenswert, als hier zum ersten Mal tatsächlich der Repräsentanz von Frauen in der 
Bevölkerung - Frauen sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung - Rechnung getragen wird und der 
Übergangsregierung, die paritätisch besetzt war, hier noch eines draufgesetzt wurde. Es ist also sehr bemerkenswert, 
und die GRÜNEN gehen hier wie immer mit einem positiven Beispiel voran. Wir haben drei Ministerinnen von fünf, wir 
haben eine Klubobfrau, und selbstverständlich ist auch unser Klub wie immer paritätisch besetzt.
   Diese Rollen, die diese Frauen einnehmen - und natürlich, Frau sein, ist kein Programm -, sind ganz wichtig. Sie 
sind Vorbilder für die nächste Generation von Mädchen und Frauen. Alma Zadic wurde schon erwähnt. Es ist ganz 
klar ersichtlich, dass wir zeigen, Frauen können alles, Frauen können und gehören in die erste Reihe. Sie sind 
Mitgestalterinnen dieses Landes und möglicherweise sind sie auch Ansporn für Frauen, stärker in die Politik zu 
gehen, sich selbst als Bundeskanzlerinnen, Bundespräsidentinnen oder auch Bürgermeisterinnen zu sehen. Ich finde, 
dass diese Bundesregierung damit zeigt, dass Frauen ganz selbstverständlich Entscheidungsträgerinnen sein können 
und wir auch hier mit 50-50 ernst machen und die Hälfte der Macht im Staat den Frauen geben. (Beifall bei den 
GRÜNEN.) 
   Ich komme jetzt zum inhaltlichen Teil des Regierungsvertrags und ich finde, hier ist ganz deutlich die grüne 
Handschrift zu erkennen. Ganz dringend und ganz notwendig, das war auch schon im Vorfeld hörbar, ist eine 
substanzielle Aufstockung des Frauenbudgets, und die ist gelungen. Seit 2010, das muss man sich einmal vorstellen, 
ist das Frauenbudget beschämend bei mehr oder weniger 10 Millionen, also sehr, sehr gering. Es wurde nie 
aufgestockt, bei Türkis-Blau war es sogar eine Kürzung. Es ist jetzt erstmals wieder gelungen, dieses Frauenbudget 
substanziell anzuheben. Wenn sie die Worte der Ex-Frauenministerin Stilling noch im Ohr haben, sie hat von ein paar 
Millionen gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, diese paar Millionen werden noch deutlich überboten werden, sodass 
hier wirklich die Frauenpolitik auf völlig neue, gesicherte Beine gestellt werden kann. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Mit dieser Aufstockung stellen wir sicher, dass der frauenpolitische Rückschritt der letzten Jahre aufgehoben wird 
und die Kürzungen bei den Frauenvereinen zurückgenommen werden können. Das ist auch ganz wichtig für uns in 
Wien, denn wir haben in den letzten Jahren die Kürzungen aufgefangen. Ich glaube, eine Aufstockung auf 
Bundesebene bedeutet auch für die Wiener Frauenvereine mehr Geld, mehr Ressourcen, und auch wir von der Stadt 
Wien können mit unseren Mitteln noch viel mehr für die Frauen in Wien weiterbewegen.
   Ich komme zum nächsten Thema, dem Gewaltschutz. Auch hier sind die Vorhaben sehr umfangreich formuliert. 
Wenn Sie an die Frauenmorde denken, an die hohen Zahlen, die wir in Österreich haben, macht das ganz deutlich, 
welch dringender Handlungsbedarf hier besteht, um Gewalt an Frauen einzudämmen. Im Regierungsübereinkommen 
ist festgehalten, dass es einen nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen geben soll. Dazu ist es notwendig, 
dass die schon lange unterzeichnete Istanbul-Konvention jetzt tatsächlich noch stärker mit Leben gefüllt wird und 
konkrete Maßnahmen zur Umsetzung kommen. Darunter fallen der Ausbau der Opferschutzeinrichtungen, mehr 
Frauenberatungsstellen, dann ganz, ganz wichtig die Sensibilisierung, sprich, Schulung in der Justiz, in der Polizei, 
denn das ist bis jetzt immer noch ein Nadelöhr, weil hier das Wissen zum Thema Gewalt an Frauen und den Folgen 
fehlt. Es ist ganz, ganz dringend notwendig, diesen Schulungsbedarf hier nachzureichen, und ich denke, mit Alma 
Zadic, die hier wesentlich beteiligt sein wird, kann hier sehr, sehr Gutes und Fortschrittliches im Gewaltschutz 
gelingen. 
   Für die Prävention ist vorgesehen, dass die Gefährder Programme durchlaufen. Das ist insofern notwendig, als wir 
wissen, dass der Mord am Ende der Gewaltspirale steht, vorher schon sehr, sehr viele Gewaltakte passieren. Wenn 
hier potenzielle und ausgemachte Gefährder geschult werden, was ihr Verhalten auslöst, kann viel Schlimmes 
verhindert werden. 
   Ein vielleicht nicht für alle so wichtiger Punkt, aber ich denke, ein ganz wesentlicher Punkt, ist auch, dass es ein 
Verbot von Upskirting geben wird. Das ist das Fotografieren unter den Rock, es wird dann oft auf Facebook gestellt. 
Die Frauen können sich gar nicht wehren, weil es bislang kein Gesetz dazu gibt. Auch hier passiert also eine ganz 
wichtige Sache, wenn es um Kampf gegen Sexismus und sexuelle Belästigung, im Kampf gegen die Übergriffe auf 
die Würde und Integrität von Frauen und Mädchen geht. 
   Der letzte Punkt, der zum Gewaltschutz sehr gut passt, ist der Kampf gegen Hass im Netz. Alma Zadic ist 
Justizministerin, es fällt in ihr Ressort. Wir haben es heute schon gehört, sie ist selbst massiv von Angriffen betroffen. 
Die große Welle der Solidarität zeigt auch, dass dieser Hass, diese Gewalt, dieser Sexismus, dieser Frauenhass nicht 
geduldet werden, dass hier ganz klar die Rote Karte gezeigt wird und dass wir hier noch viel Diskussionsbedarf 
haben. Ganz wichtig ist, dass es auch rechtliche Mittel gibt, um sich gegen Hass im Netz wirksam wehren zu können, 
und auch das wird es geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) 
   Nicht umsonst gab es eigentlich von den Gewaltschutzeinrichtungen recht viel Lob oder sehr viel 
Vorschusslorbeeren für das im Regierungsübereinkommen festgelegte Gewaltschutzprogramm, das auf die Schiene 
gebracht wird. Ich glaube, hier sind viele Forderungen aufgenommen worden. 
   Ich komme zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Hier sind Maßnahmen für 
Equal Pay hervorzuheben. Das Thema Einkommensschere ist immer noch jährlich und täglich auf unserer 
frauenpolitischen Agenda. Hier werden Maßnahmen kommen, die diese Einkommensschere schließen helfen. Ganz 
wichtig, hier ist Wien beispielsweise auch Vorreiterin. Die 40 Prozent Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen 
in öffentlicher Hand haben wir in Wien schon, gut, dass hier auch der Bund nachzieht. Für Wien können wir uns ja 
vorstellen, hier vielleicht einen Schritt weiterzugehen und die 50:50-Quote zu etablieren.
   Ebenfalls eine Vorreiterin ist Wien, wenn es darum geht, Genderkriterien in die Auftragsvergabe zu 
implementieren. Hier zieht der Bund nach, und auch ganz interessant, dass bei Förderungen und Basisförderungen 
die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern als Bedingung gestellt wird. Es ist also auch hier in der Förderpolitik 
ein Steuerungsinstrument vorgesehen, um Equal Pay einen Schritt näherzukommen. 
   Um die Frauen im Kampf gegen Diskriminierung am Arbeitsmarkt zu stärken, wird im Regierungsübereinkommen 
auch die Gleichbehandlungsanwaltschaft erwähnt. Sie soll auch mehr Unterstützung bekommen, um ihre Arbeit 
besser machen zu können. 
   Erwähnen möchte ich auch die Zeitverwendungsstudie. Wir haben hier in diesem Haus schon darüber diskutiert. 
Es ist eine Forderung, die bislang auf taube Ohren gestoßen ist, dass sich Österreich an der europäischen 
Zeitverwendungsstudie beteiligt. Das wird es jetzt geben und das ist deswegen wichtig, weil es hier darum geht, 
aktuelle Zahlen zu bekommen, wie die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Frauen und 
Männern ist. Dann wissen wir es, aber uns interessiert ja, was man dann dagegen tun kann. Es wird dann das 
Spannende sein, hier mit den aktualisierten Daten weiterzuarbeiten und mehr Verteilungsgerechtigkeit bei Arbeitszeit 
und Geld zu erwirken.
   Erwähnenswert ist auch, dass es die Förderung von Frauen in Technikberufen und umgekehrt die Förderung von 
Männern in Care-Berufen geben soll. Das ist wichtig, um die Rollenklischees und Rollenbilder aufzubrechen und die 
breiten Berufsspektren allen Geschlechtern zu öffnen. Aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen ist im Programm 
implementiert sowie auch Aus- und Weiterbildung und natürlich ein weiterer Schritt in der 
Einkommenstransparenzberichterstattung, damit auch hier mehr Rechte ermöglicht werden. 
   Ein kleines Detail, aber vielleicht für uns Frauen ein sehr wesentliches: Die Umsatzsteuer auf 
Frauenhygieneartikel soll gesenkt werden. Das spart Frauen Geld, das ist immer gut, denn es handelt sich hier 
meistens um Alltagsartikel, die ziemlich viel kosten, und wenn die billiger werden, ist das ein Fortschritt. 
   Quer über das Regierungsprogramm - ich habe jetzt nur auf einige Punkte aus dem Frauenprogramm rekurriert - 
sind weitere Maßnahmen, die durchaus und sehr positiv für Frauen sind. Ich glaube sehr wohl, dass das 1-2-3-Ticket, 
die Förderung des öffentlichen Verkehrs Frauen zu Gute kommt. Natürlich wird auch der Ausbau der 
Kinderbetreuungseinrichtungen Frauen indirekt zu Gute kommen, weil er die Vereinbarkeit, auch für Männer, stärkt. 
   Wichtig ist auch, dass klimaschädliche Maßnahmen stärker besteuert werden, denn wir wissen, dass 
insbesondere ärmere Frauen mit ihren Kindern dort wohnen, wo klimaschädliche Einflüsse am stärksten zu spüren 
sind. Also alles, was Klimaschädlichkeit unterbindet, unterstützt Frauen in einem gesünderen Leben und ist zu 
begrüßen. 
   Die Reform in der Pflege, ein klassischer Frauenberuf: Es ist auch sehr positiv, dass hier von Sozialminister Rudi 
Anschober Reformen gesetzt werden.
   Last but not least möchte ich auch noch den Bereich Kultur und Sport ansprechen, denn auch hier sind 
Frauenfördermaßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen. Genauso werden Niedriglöhne bekämpft werden, 
wenn es einen Generalkollektivvertrag geben wird, und der Familienbonus wird besonders ärmeren Frauen, Ein-
Eltern-Familien zu Gute kommt. 
   Die frauenpolitischen Vorhaben können sich aus meiner Sicht sehen lassen. Sie tragen ganz deutlich die grüne 
Handschrift und sind insofern auch sehr bemerkenswert, denn es ist kein Geheimnis, in der Frauenpolitik liegen 
GRÜN und ÖVP doch zum Teil recht diametral auseinander. Wir sind eine pro-Quote, pro-feministische, pro-
Sozialstaat und -staatliche Regulationspartei, und bei der ÖVP ist das nicht immer so. Es ist also sehr 
bemerkenswert, dass wir uns hier auf ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf bitten, zum Schlusssatz zu kommen.
   GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): ... einen gemeinsamen Nenner einigen konnten und es geschafft 
haben, dass nach dem frauenpolitischen Stillstand und Rückschritt endlich wieder fortschrittlich Frauenpolitik gemacht 
werden kann. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Schweiger-Stenzel. Ich 
erteile es ihr.
   StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
   Wir haben uns heute das Thema gestellt, welche Auswirkungen Türkis-Grün auf Wien hat, und eines ist klar: 
Dieser Koalitionspakt muss Auswirkungen auf Wien haben, ob im positiven Sinn, wird sich herausstellen, ich glaube 
und fürchte aber, am meisten in einem belastenden und negativen Sinn, denn was diese türkis-grüne Koalition 
bedeutet, ist ein Paradigmenwechsel in der österreichischen Politik. Es ist von mitterechts auf mittelinks geschwenkt 
worden, und das hat natürlich große Auswirkungen. (GR Mag. Josef Taucher: Na geh!) 
   Ich möchte einmal wegkommen von der vereinfachenden Debatte um Rassismus, ja oder nein, sondern ich 
möchte Ihr Augenmerk auf die sozialen Folgen lenken, die dieser Regierungspakt auf Wien haben wird. Denn es geht 
hier natürlich auch um die Haltung dieser Regierung zur Migration. Hier es sehr interessant, zu sehen, wie Kanzler 
Kurz diese Migration sieht, wie die Migrationsproblematik in diesem Regierungsübereinkommen angesprochen und 
definiert wird. Kurz unterscheidet hier ganz klar zwischen illegaler, aber auch legaler Migration, ist gleich 
Arbeitsmigration, und das hat eine große Bedeutung für den Arbeitsmarkt in Wien, der ohnedies durch eine hohe 
Arbeitslosigkeit mehr als belastet ist. Hier gibt es die gewünschten Lippenbekenntnisse, Migration, illegale Migration 
zu bekämpfen, Grenzschutz an den Außengrenzen der EU zu fordern, eine strenge Überwachung, strenge 
Asylverfahren, kürzere Asylverfahren, und so weiter, und so fort. Was er aber in Wirklichkeit will, ist, hier Wünsche der 
europäischen Wirtschaft, vor allem der Industrie, zu erfüllen und Billigarbeitskräfte in den europäischen und in den 
österreichischen Arbeitsmarkt und damit auch in den Wiener Arbeitsmarkt fluten zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich erinnere mich noch sehr genau, als ich in der Europäischen Union gearbeitet habe, haben wir diskutiert, 
welche Folgen die EU-Erweiterung auf unseren Arbeitsmarkt hat. Da haben sich alle, besonders die 
Sozialdemokraten, aber auch wir, für eine siebenjährige Übergangsfrist eingesetzt. Diese siebenjährige 
Übergangsfrist ist längst vorbei, und jetzt holen wir alle mit wunderbaren Angeboten der Sozialhilfen nach Österreich, 
ohne zu schauen, wer hier kommt, ohne auf Qualifikation Wert zu legen, ohne darauf Wert zu legen, dass sich diese 
Leute entsprechend auch am Arbeitsmarkt einbringen können und einen Beruf erfüllen können, weil sie nämlich nicht 
Deutsch lernen. 
   Genau dafür, damit sie Deutsch gelernt haben, haben wir das Sozialhilfegesetz reformiert und haben die 
Mindestsicherung an eine kleine Leistungserbringung gekoppelt. Es ist doch selbstverständlich, wenn wer hier 
herkommt und am Arbeitsmarkt Fuß fassen möchte - egal, ob er jetzt schwindelt und einen Asylgrund vorschiebt oder 
ob es eine reine Arbeitsmigration ist, was ja in den meisten Fällen der Fall ist - und nicht bereit ist, die Arbeitssprache 
in diesem Land so zu erlernen, sodass er überhaupt verwendungsfähig ist, meine Damen und Herren, und dieses 
Gesetz wird, noch bevor die linksgrüne Regierung ans Ruder kommt, vom Obersten Gerichtshof noch dazu 
aufgehoben, dann kann man sich ja nur bei unserer Justiz für diese wunderbare Vorleistung für Türkis-Grün und hier 
in Wien noch immer Rot-Grün bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir werden es mit einer Verdrängung am Arbeitsmarkt zu tun haben. Und wir werden es mit einem Lohndumping 
zu tun haben. Ich wünsche allen, die sich für die Arbeitnehmerschaft hier einsetzen, viel Glück, auch sich einsetzen 
zu müssen natürlich dann für die Neuhinzugekommenen, die sich das nämlich auch nicht lange gefallen lassen 
werden, dass sie hier quasi wie Sklaven behandelt werden im Interesse einer sehr profitbewussten Wirtschaft. 
   Es ist auch interessant, zu sehen, wie hier der globale Ansatz von Kurz übernommen wurde von der EU, was 
Migration und Mobilität betrifft. Er hat genau die Definitionen übernommen, die im sogenannten globalen Ansatz für 
Mobilität und Migration enthalten sind. Die EU hat es so mit den Kürzeln. GAMM heißt das Ganze. Genau dieser 
GAMM wurde verabschiedet im Jahr 2005. Da war ich bereits in der EU, oder noch in der EU. Dieser GAMM wurde 
verabschiedet. Er ist die Leitlinie. An diese hält sich Sebastian Kurz, der nach außen hin vorgibt, gegen Migration 
einschreiten zu wollen. Nein, meine Damen und Herren, dieses Regierungsprogramm und dieser Kurz sind eine 
Mogelpackung, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei der FPÖ.)
   Was den Sicherungsaußenschutz betrifft, wir haben darauf bestanden, unter dem Gott sei bei uns, nicht Gott sei 
bei Ihnen, Innenminister Herbert Kickl, dass wir, solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, unserer 
nationalen Verantwortung nachkommen und von unserem nationalen Recht Gebrauch machen, unsere eigenen 
Grenzen zu schützen, zu schauen, wer hereinkommt, wie viele hereinkommen und ob das überhaupt rechtens ist. 
Nicht wahr? Natürlich hat er diese Haltung auch gegenüber dem griechischen EU-Kommissar für Migration - jetzt ist 
es wieder ein Grieche - beinhart vertreten. Natürlich wird Herr Nehammer ein viel einfacherer Gesprächspartner für 
den griechischen Migrationskommissar und für die neue Kommission unter Ursula von der Leyen sein, als es Herr 
Kickl je war. Dies ist auch erwünscht. Kurz hat eine Regierung gebildet, die in der EU erwünscht war. Man wollte nicht 
den Störenfried haben, der auf nationale Verantwortung im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher und 
auch im Interesse der Wienerinnen und Wiener pocht, eine Migration an sich, die zu Verwerfungen auf dem 
Arbeitsmarkt führen muss, hintanzuhalten, einen Rechtsbruch hier zu stoppen, den falschen Angaben, weshalb man 
Asyl überhaupt betreibt, endlich den Kampf anzusagen. Nein, meine Damen und Herren, in diesem Regierungspakt 
haben die GRÜNEN eigentlich gewonnen, weil Kurz sich völlig an die grünen Ideal- und Ideologievorstellungen 
angepasst hat, obwohl er am Anfang dieses Regierungsabkommens das Gegenteil behauptet! Das muss man einmal 
wissen. Das lässt sich also durchziehen in allem Möglichen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wie schaut es also aus? Migration hat nicht nur eine Folge für unseren Arbeitsmarkt, nicht nur eine Folge für die 
Jobs. Es ist nicht nur von Vorteil für die Wirtschaft, wenn ungelernte Leute herkommen, die kaum Deutsch können. 
Wie viele brauchen wir in McJobs? Das muss man einmal fragen, bitte. Wie viele brauchen wir zum Unkrautjäten am 
Land? Wie viele brauchen wir zum Tellerabwaschen in Tourismusbetrieben, die hart am Konkurs vorbeischlittern? 
Wie lange wird das gutgehen? Nein, das kann nicht lange gutgehen! Dagegen muss man sich zur Wehr setzen 
dürfen, ohne als uneuropäisch zu gelten!
   Dazu kommt noch, dass das natürlich eine Folge für unsere gesamte kulturelle Befindlichkeit in Österreich hat. Wir 
haben es natürlich mit Menschen zu tun, nicht alle, aber viele von Ihnen, die einem radikalen Islam hörig sind, die den 
Koran wortwörtlich nehmen. Jetzt will Kurz natürlich zeigen, hier ist er unglaublich objektiv. In diesem 
Regierungsabkommen stehen also ungeheure Kampfmaßnahmen für eine Schaffung eines unabhängigen staatlich 
legitimierten Dokumentationszentrums für religiös motivierten politischen Extremismus - das Wort "politischer Islam" 
nimmt er nicht einmal in den Mund - zur wissenschaftlichen Erforschung, und so weiter, weiters eine Schnittstelle 
zwischen Behörden, MultiplikatorInnen, und so weiter und den muslimischen Gemeinschaften - wunderbar! -, 
Einführung eines jährlichen Berichts zur Entstehung von Parallelgesellschaften und segregierten Milieus in Österreich, 
Sicherstellung einer effizienten Kontrolle des zu 15 eingeführten Verbots der Auslandsfinanzierung von 
Religionsgesellschaften und konsequenter Vollzug des Islamgesetzes durch das Kultusamt. Wunderbar! Könnte man 
alles sehr begrüßen. Nur, das könnte man sich alles ersparen, wenn Herr Kurz als Integrationsstaatssekretär und als 
Chefverhandler des Islamgesetzes darauf geachtet hätte, dass man solche Bestimmungen in dieses Gesetz schreibt, 
dass eben keine Auslandsfinanzierung stattfindet und dass nicht unter dem Deckmantel von irgendwelchen Vereinen 
radikaler politischer Islam in Wien und anderswo in Österreich betrieben wird! (Beifall bei der FPÖ.)
   Damit natürlich das alles - Kurz ist ja kein ungeschickter Politiker, wie wir alle wissen - nicht ganz so arg ist, hat 
man natürlich auch gegenüber den GRÜNEN eine Referenz erwiesen. Das Programm strotzt nur so von Kampf 
gegen Rechts. Man will also Projektankündigungen gegen Rechts, gegen den Rechtsextremismus als 
Querschnittsmaterie festhalten, zahlreiche Politikfelder hindurch, die innere Sicherheit. (GR Mag. Rüdiger Maresch: 
Was ist daran schlecht?) Es gibt - das wird Ihnen von den GRÜNEN besonders gefallen - einen Aktionsplan gegen 
Rechtsextremismus, eine Ausweitung von Schul-Workshops insbesondere in Berufsschulen, Vergangenheitspolitik, 
Beratung, Aufklärung gegen Rassismus und Gewalt, Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörigen, 
Aufklärungskampagnen, Schulungsunterlagen, Distanzierungsarbeit, digitales Streetworking. Das steht hier alles 
drinnen. Meine Damen und Herren, das führt natürlich auch zu einer ungeheuren nicht nur Vorsicht. Damit man Ihnen 
das abringt, hat man das auch in dieses Regierungsprogramm großartig hineingeschrieben. Das führt natürlich dazu, 
dass wir es hier mit einer gefährlichen Entwicklung zu tun haben (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gegen 
Rechtsextremismus!), weil Sie nicht wirklich unterscheiden zwischen einem politischen Diskurs und einer Gefahr von 
Rechts. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Das ist wirklich ungeheuerlich!) Für Sie ist alles, was nicht Sie sind, schon rechts 
und rechtsextrem! Dagegen muss man sich wehren! 
   Der Lackmustest, dass hier nicht Missbrauch getrieben wird und das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird, ist 
auch die Verhaltensweise der jetzigen Justizministerin. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie waren aber auf einer 
Demonstration der Identitären!) An ihrer Haltung wird man messen können, wie sehr sie Meinungsfreiheit, wie sehr 
sie Extremismus bekämpft und ob sie auf dem einen Auge blind ist, nämlich auf dem linken und auf dem rechten 
nicht! (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie waren auf einer Identitären-Demo!) Frau Alma Zadic ist ein Beispiel für eine 
aufsteigende erfolgreiche Politikerin, die mehrere Wandlungen durchgemacht hat (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GR 
Mag. Rüdiger Maresch: Das darf doch nicht wahr sein!) und die jetzt hier sicherlich von uns in die Verantwortung 
genommen wird. Nein, ich gestehe ihr zu, dass sie ihren Job gut machen wird. Aber es ist nicht zu verleugnen, dass 
sie einige Wochen vor dieser Nationalratswahl, die diesen Wechsel in Österreich mit sich gebracht hat, in einer als 
sehr salafistisch verschrienen Moschee war, ob sie das gewusst hat oder nicht. Ich kann nur sagen, hoffentlich hat sie 
es gewusst. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Da kenne ich jemanden, der auf einer Demo war!) Auf jeden Fall war sie 
dort! Das ist kein sehr gutes Zeichen! Man wird sie natürlich an ihren Handlungen messen, ob sie hier nicht auf einem 
Auge blind ist und auf dem anderen Auge eben nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich möchte hier jetzt schließen. Ich hätte noch einiges zur Klimadiskussion gesagt, die wir hier haben. Wir müssen 
wirklich eines auch sagen, die Klimadiskussion, die wir in diesem Haus führen, ist einseitig. (GR Mag. Rüdiger 
Maresch: Wie bitte?) Wir sollten auch auf jene hören, die diese ganze Programmatik hier in ein Licht rücken, dass uns 
das nicht in eine wirtschaftliche Abwärtsspirale mit ungeheuren Kosten und Ausstieg aus Kohle, und so weiter führt. 
Das gehört kritisch hinterfragt. Es ist nicht alles positiv, was in diesem Klimaprogramm steht! (Beifall bei der FPÖ. - 
GR Mag. Rüdiger Maresch: In Gigabyte, ich weiß!)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Kunrath. Ich erteile es ihm.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr Vorsitzender! Liebe 
BesucherInnen auf der Galerie und FreundInnen vor dem Bildschirm!
   "Nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft entsprechend gestalten." - So 
steht es im Regierungsprogramm zum Bereich Erinnerungskultur, eines meiner Themen, das ich bei den 
Regierungsverhandlungen, unter anderem gemeinsam mit meiner Kollegin Jennifer Kickert, mitverhandelt habe. Ziel 
unserer neuen Regierung in Österreich ist die Entwicklung, eine Gedenkstrategie mit den unterschiedlichen 
Rechtsträgern der österreichischen Gedenkstätten, Sammlungen und Museen zusammenzuführen unter dem Dach 
des Parlaments und die dauerhafte Finanzierung dabei sicherzustellen. Wichtig dabei sind auch der Ankauf und die 
Weiterentwicklung der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Mauthausen-Gusen. 
   In diesem Zusammenhang hat Kollegin Stenzel dankenswerterweise gerade mehrere Punkte auch angeführt, was 
wir nicht alles Schönes tun und was wir Wichtiges tun, was vorher nicht passiert ist. Ich freue mich sehr, dass Sie das 
so punktuell auflisten konnten, weil das heißt auch, Sie erkennen, wie wichtig diese Dinge sind, um sie extra zu 
betonen. In diesem Zusammenhang ist mir auch das konkrete Stärken der Erinnerungskultur für Jugendliche 
innerhalb und außerhalb der Schule ein wertvolles Ergänzen. 
   Der Ausbau der Unterstützung einer Organisation, die von der Frau Stenzel jetzt nicht ausdrücklich erwähnt 
worden ist, die die FPÖ regelmäßig auch hier im Gemeinderat nicht unterstützt, des Dokumentationsarchivs des 
Österreichischen Widerstands, ist ein ganz wertvolles Signal der Bundesregierung und stärkt die Möglichkeiten der 
konkreten wissenschaftlichen und praktischen Arbeit gegen Rechtsextremismus. Außerdem ist die Schaffung einer 
Forschungs- und Dokumentationsstelle für Antisemitismus, für religiös motivierten Extremismus und Rassismus 
analog zum DÖW hier eine ganz große Notwendigkeit. 
   Ich möchte aber auch zu einem anderen Thema kommen, als jemand, der sich für Entwicklungszusammenarbeit 
stark macht. Denn nur durch eine gerechte und demokratischere Welt werden wir neben der Bekämpfung der 
Klimakatastrophe zu einer besseren Welt kommen. Es freut mich besonders, dass es erstmals ein Bekenntnis zur 
schrittweisen Erhöhung des entwicklungspolitischen Budgets auf 0,7 Prozent - das ist jetzt die Untergrenze, die wir 
erlangen konnten - des Bruttonationalprodukts sowie eine Aufwertung und ausreichende Finanzierung der 
entwicklungspolitischen Inlandsarbeit gibt, um das Verständnis für globale Zusammenhänge und die Agenda 2030 zu 
fördern. 
   Ein wichtiger Punkt für mich dabei ist auch noch die verstärkte Verknüpfung der Prüfung von Fortschritten von 
gemeinsam definierten Zielen mit sogenannten Partnerländern, die zu einer positiven Entwicklung im jeweiligen Land 
beitragen, wie Armutsbekämpfung, ob diese dabei geschieht, Verbot von Kinderarbeit, die ganz einfach notwendig ist 
in den entsprechenden Ländern, Einhaltung von Standards im Arbeitsrecht sowie im Klimaschutz. Denn nur so 
können wir garantieren, dass es besser wird. 
   Zum Abschluss möchte ich noch einen weiten Bogen machen - aber es ist heute schon einmal angesprochen 
worden - zur polizeilichen Sicherheit. Sicherheit ist weit mehr als nur uniformierte und zivile Exekutiv- und 
Sicherheitskräfte, neben den schon zahlreich angeführten Punkten im Sozial- und im Bildungsbereich natürlich auch 
im friedlichen Zusammenleben. Dass dieses besser funktioniert bei einer höheren Zufriedenheit der MitarbeiterInnen 
der Polizei, liegt wohl auf der Hand. Deswegen braucht es auch gute und bessere Arbeitsbedingungen, die neben 
einer entsprechenden Ausstattung auch die Prüfung der Dienstschemata auf ihre Familienfreundlichkeit und eine 
bestmögliche Umsetzung von Belastungskriterien sowie eine entsprechende Entlohnung beinhalten. Das bedeutet 
auch eine finanzielle Anerkennung der Unterschiedlichkeit der Dienstorte und der Belastungen, was der FPÖ unter 
der Führung des Herrn Kickl vollkommen egal war. 
   Damit komme ich auch noch zu einem wesentlichen neuen Punkt. Ab dieser Regierungsperiode wird es eine 
konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizeibeamtInnen in einer eigenen 
Behörde in multiprofessioneller Zusammenarbeit geben, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als 
Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet ist. Dadurch kann es zu 
einer Sicherstellung einer konsequenten Aufklärung bei Misshandlungsvorwürfen gegen PolizeibeamtInnen kommen. 
Das Vertrauen gegenüber der Exekutive ist grundsätzlich hoch. Gerade zur Stärkung dieses Vertrauens unterstützen 
wir Maßnahmen in Richtung betroffener Communities, wie von der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur FRA - 
Fundamental Rights Agency empfohlen. Diese Maßnahmen sollen insbesondere der Vermeidung etwaiger faktischer 
und empfundener diskriminierender Effekte dienen und sind notwendig. 
   Ich könnte nun noch zu zahlreichen Punkten dieses Regierungsprogramms, in dem ich als Verhandler im Bereich 
Innere Sicherheit, Landesverteidigung und eben, wie vorher angesprochen, gemeinsam mit Kollegin Kickert in 
Erinnerungskultur mitarbeitete, aufzählen. Wir konnten Zahlreiches positiv verändern, vielleicht nicht alles und 
vielleicht auch nicht alles, was wir uns erhofft haben, aber einiges, was uns inhaltlich wichtig ist und einiges klar 
gegenüber der vorherigen Regierung verändern. 
   Besonders - Frau Stenzel hat es, wie gesagt, schon gesagt - freue ich mich, zum Abschluss zu betonen, und 
darüber freue ich mich ganz besonders, dass ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausgearbeitet wird und 
damit das Problem konkret angegangen wird, wie wir immer wieder bei den Gesprächen mit ZARA und anderen 
Organisationen die Meldungen gegen Rechtsextremismus erhalten und dokumentieren. Es ist nicht so, dass es nicht 
vorkommen würde, Frau Kollegin Stenzel! Oder würden Sie das glauben? Ich glaube nicht, dass das so ist, egal, ob 
im Netz oder auf der Straße. Dass Sie jetzt jemandem sagen, ob er bei einer Demonstration teilgenommen hat, finde 
ich geradezu grotesk! Aber das sei jedem für sich selbst benommen, wenn Sie Kritik haben, dass jemand anderer an 
einer Demonstration teilnimmt und für sich selbst solche Freiheiten in Anspruch nehmen! Der Kampf gegen Identitäre 
& Co ist damit auch im Gegensatz zu früher klar erkennbar geworden und wird umgesetzt. Österreich muss darauf 
achten, gerade im Gedenkjahr 2020, niemals wieder und niemals vergessen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Kohlbauer. Ich erteile es ihm. 
   GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
   Ich wollte eigentlich als allerletzter Redner heute ganz kurz nur einen Antrag einbringen, muss jetzt aber dennoch 
auf den Kollegen Kunrath kurz replizieren, der hier doch einige Dinge nicht richtig wiedergegeben hat und 
offensichtlich auf einem Auge blind ist! Das ist das Auge des politischen Islams, und das ist das Auge des politischen 
Linksextremismus! (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist so, Sie haben richtig gesagt, dass das Wort "Rechtsextremismus" in dem neuen Regierungsprogramm x Mal 
vorkommt. Da wird ganz viel gegen Rechtsextremismus unternommen. Jedoch das Wort "Linksextremismus" kommt 
leider nicht einmal vor! Das ist tatsächlich ein Problem, das Problem des Linksextremismus! Aber ich möchte hier 
nicht den Rechtsextremismus schmälern. Ich möchte das auf keinen Fall! Ich sage, ich bin gegen jeglichen 
Extremismus. Nur auf dem linken Auge blind zu sein, das ist heuchlerisch, Herr Kollege, was Sie hier sind! (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Es sind Linksextreme gewesen, die einen Mordversuch bei der Demonstration in Wien gemacht haben, wo sie 
einen Stein auf rechte Demonstranten geworfen haben und ein junger Mann gerade noch überleben konnte. Das sind 
linksextremistische Straftäter gewesen, die das zu verantworten hatten. Die Frau Vizebürgermeisterin war bei einer 
Demonstration mit Linksextremisten, die dort gemäß Polizeiprotokoll Steine auf die Polizisten geworfen haben. Mir ist 
nicht bekannt, dass irgendwo in Österreich aktuell in den letzten Wochen oder Monaten Rechtsextreme Steine auf 
Polizisten geworfen haben. Mit ist aber sehr wohl bekannt, dass Linksextremisten beispielsweise Veranstaltungen, 
Uni-Vorlesungen gestört haben oder auch, wenn wir Freiheitliche einen Ball begehen, dort vor dem Ball stehen, Leute 
bespucken und bewerfen! Das sind die Linksextremisten, gegen die genauso vorgegangen werden muss! (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Weil es ganz aktuell ist, der politische Islam: Es war so, dass erst gestern ein Video aufgetaucht ist, wo in 
Räumlichkeiten der FSG (GR Ing. Christian Meidlinger: Das ist falsch!), einer SPÖ-Vorfeldorganisation, Busfahrer der 
Wiener Linien (GR Ing. Christian Meidlinger: Nehmen Sie das zurück!) verbotene islamistische Symbole hergezeigt 
haben. Es sind Symbole, zum einen ein Symbol der Grauen Wölfe und zum anderem das Symbol der 
Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft - ich habe es Ihnen hier im Haus schon mehrfach erklärt - ist eine 
Vereinigung, zu der unter anderem die Terrororganisation Hamas gehört. Der türkische Führer und nahezu Diktator 
Erdogan gehört auch zu dieser Muslimbruderschaft. Das sind Dinge, die wir ablehnen! Ich möchte Ihnen hier und 
heute die Möglichkeit geben, sich auch ganz klar davon zu distanzieren. Deshalb werde ich einen Beschlussantrag 
einbringen: Der Wiener Gemeinderat distanziert sich von der AKP, den Grauen Wölfen, ATIB, der Islamischen 
Föderation, Milli Görüs, der PKK und der Muslimbruderschaft und spricht sich gegen die Geisteshaltung des 
politischen Islams aus. In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Ich erteile es Ihm. 
   GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuschauerInnen auf 
den Galerien und auch vor den Schirmen!
   Ein funktionierendes und verlässliches Wirtschafts- und Finanzsystem bildet die Grundlage für den Erhalt unseres 
Wohlstandes. Sie sichert auch die nachhaltige Finanzierung unseres Sozialstaates. Sie spielt auch eine Schlüsselrolle 
in der Bewältigung neuer Herausforderungen, die da sind Klimawandel, Digitalisierung oder auch Globalisierung. Es 
geht darum, dass wir tagtäglich versuchen, unser aller Leben zu verbessern. Im Fall des Regierungsübereinkommens 
geht es auch darum, dass Umweltsünden in Zukunft, gestaffelt mit CO2-Bepreisung, mittelfristig teuer werden. 
Regionale Produkte und Dienstleistungen sollen dafür vergleichsweise günstiger werden. Vor allem für die vielen Ein-
Personen-UnternehmerInnen und KMUs wird das Leben mit vielen Maßnahmen erleichtert. Das garantieren die 
Wirtschafts- und Finanzkapitel des neuen Regierungsprogrammes. 
   Ich habe vorhin sehr gut dem Kollegen Juraczka zugehört, als er gemeint hat, wir waren am Anfang alle sehr 
skeptisch. Viele waren skeptisch. Ich muss dazusagen, ich war es auch. Ich hatte die große Ehre, bei den 
Verhandlungen für das Kapitel Wirtschaft, Finanzen und Steuern dabei zu sein. Ich habe mir am Anfang gedacht, und 
wir haben oft auch intern gesprochen, das geht sich sehr schwer aus. Das habe ich mir wirklich gedacht. Natürlich 
könnt ihr euch vorstellen, wir haben das Thema der Vermögensbesteuerung und Schenkungssteuer sehr stark. Das 
hat die ÖVP nicht. Wir haben das Thema der CO2-Besteuerung. Das hat die ÖVP nicht. Für die ÖVP war es wichtig, 
Körperschaft zum Beispiel zu senken. Für mich war eher wichtig, Mindestkörperschaft zu senken. Ich muss sagen, ich 
habe mir gedacht, wenn man politisch aktiv ist, dann fliegen manchmal die Fetzen, aber genau das Gegenteil war dort 
der Fall. Es war für mich eine sehr wertschätzende Zeit, wo ich wirklich gelernt habe, wie man auch mit politisch 
Andersdenkenden, wo man fachlich nicht einer Meinung ist, wertschätzend miteinander umgehen kann, wie man 
durch das Gespräch, durch die Diskussion zu einer gemeinsamen guten Sache findet, wo man zielorientiert 
verhandelt hat. Ich muss jetzt von der heutigen Diskussion sagen, ich höre in vielen Redebeiträgen, dass der Wille 
über die Fraktionen ist, dass man das auch erreicht. Bei manchen Redebeiträgen hatte ich das Gefühl, dass da noch 
ein bisschen Luft nach oben ist. Vielleicht sollten wir uns alle auch bemühen, weil wir schon das gemeinsame Ziel 
haben, die Lebenssituation der Menschen draußen zu verbessern. 
   Ich komme noch einmal zurück zu dem Regierungsprogramm. Durch die mittelfristige Bepreisung der 
Umweltkosten, habe ich schon gesagt, werden vor allem regionale Produkte und Dienstleistungen vergleichsweise 
günstiger. Was auch wichtig ist, dass Wertschöpfung und Jobs vermehrt dort geschaffen werden, wo sie auch wirklich 
hingehören, nämlich am lokalen Produktionsstandort. In Sachen Kreislaufwirtschaft - ein ganz wichtiger Punkt - wird 
die öffentliche Hand zukünftig mit Einführung von ökosozialen Vergabekriterien bei der Beschaffung vorgehen. Das ist 
jetzt ein kleiner, scheinbar unwichtiger Halbsatz. Aber wenn man sich überlegt, dass die gesamte Beschaffung der 
Republik Österreich und aller Organisationen in Zukunft mit ökosozialen Punkten ... Anders ausgedrückt, Firmen, die 
in Zukunft die Republik Österreich beliefern, werden positiv diskriminiert, wenn sie nachhaltig und ökologisch 
wirtschaften. Das ist bei der Summe, die die Republik Österreich und die Organisationen beschaffen, ein ganz 
wichtiger und großer Hebel. Auch das Prinzip Reparieren statt Wegwerfen mit entsprechender Stärkung des 
Gewerbes und Handwerks ist im Regierungsprogramm in vielen Punkten sehr stark vertreten. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Auch für Start-ups und das stark wachsende Social Business sind wesentliche Bausteine im Regierungsprogramm 
aufgenommen worden. Erleichterung in der Startphase, mehrere Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und 
vor allem auch Verbesserung bei den MitarbeiterInnenbeteiligungen sind für mich ganz wichtige und wesentliche 
Elemente zur Absicherung dieser Unternehmen. 
   Wichtig, und deshalb für mich besonders erfreulich, sind spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von 
Unternehmerinnen. Bisher wurden die spezifischen Bedürfnisse von selbstständigen Frauen in Wahrheit vollkommen 
ignoriert. Dass es nun endlich ein Bekenntnis dazu gibt, dass Unternehmerinnen vor allem in der Gründungsphase 
auf sie zugeschnittene Förderprogramme brauchen, war wirklich notwendig. Ich bin sehr froh, dass das in dem 
Programm jetzt auch steht.
   In Wien sind, wie die meisten von euch schon wissen, 60 Prozent aller UnternehmerInnen Ein-Personen-
Unternehmen. EPUs und KMUs stellen über 99 Prozent der Wiener gewerblichen Wirtschaft dar. 50 Prozent der 
NeugründerInnen sind übrigens Frauen. Auch eine interessante Zahl: Fast 40 Prozent der Wiener UnternehmerInnen 
sind MigrationsunternehmerInnen. Sie alle bilden das Rückgrat der Wiener Wirtschaft und sichern unseren 
Wohlstand. Sie sind auch für den Großteil der Arbeitsplätze in Wien verantwortlich. Vor allem bei diesen 
UnternehmerInnen ist eine Fülle von Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Lebenssituation geplant, einerseits 
steuerliche Erleichterung, bürokratische Vereinfachung, Erleichterung bei der beruflichen Weiterbildung und 
Verbesserung der sozialen Absicherung. Ich denke, das sind gerade Punkte, die für Kleinstunternehmen besonders 
wichtig sind. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ein weiterer Erfolg aus Wiener Sicht ist auch das Bekenntnis zur Bekämpfung des illegalen Glückspiels und dass 
es auch zu einer Ausweitung des Spielerschutzes kommen soll. 
   Kurzum, das Kapitel Finanzen und Wirtschaft der Regierung trägt in vielen Punkten eine klare grüne Handschrift, 
und das ist gut so. Wirtschaft und Klimaschutz werden erstmalig gemeinsam organisiert. Die ökonomische Wende 
wird unter ökologischen Rahmenbedingungen stattfinden. Wie gesagt, angesichts dieser Herausforderungen, vor 
denen unsere Gesellschaft steht, müssen wir aber auch, und das meine ich wirklich so, über Parteigrenzen hinweg 
zusammenarbeiten. Deswegen laden wir, oder lade ich vor allem, jetzt schon wirklich alle KollegInnen von anderen 
Parteien zur Mitarbeit ein, sodass die österreichische Klimapolitik und Maßnahmen zur Ökonomisierung des Steuer- 
und auch Finanzsystems von einem breiten Konsens getragen werden. Ich bitte Sie wirklich, nehmen Sie diese 
Einladung an! - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Pawkowicz. Ich erteile es ihm.
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sehr geehrter Herr Gemeinderats-Vorsitzender! Meine sehr 
verehrten Damen und Herren!
   Gestatten Sie mir, an dieser Stelle noch einige Worte zum Thema Wohnen zu sagen, die der Herr Kollege Kraus 
auch angesprochen hat. Keine Sorge, lieber Herr Kollege Juraczka, und auch lieber Herr StR Wölbitsch, weil ihr 
vorher gemeint habt, man soll sich das auch durchlesen! Wir können es gerne diskutieren. Ich habe sowohl das alte 
Regierungsprogramm als auch das neue hier dabei und sehr genau durchgelesen. Ich möchte daher insbesondere 
jetzt im Bereich Wohnbau auf jene Punkte hinweisen, die drinnenstehen, aber auch, und das wird Sie dann in einigen 
Punkten überraschen, auf jene Punkte, die jetzt auf einmal nicht mehr drinnenstehen. Da findet sich fast noch 
Spannenderes als bei dem, was drinnensteht. 
   Insgesamt ist ganz interessant, wenn man sich die Punktation anschaut, steht jetzt im Thema Wohnen weniger 
drinnen als vorher. Das hat unter anderem natürlich einen sachlich gerechtfertigten Hintergrund. Eine ganze 
dreiviertel Seite im bisherigen Regierungsprogramm war gewidmet dem Thema Wohnungsgemeinnützigkeit und der 
Verbesserung der Bedingungen von Genossenschaften und von gemeinnützigen Bewohnern. Das ist durch die WGG-
Novelle 2019 schon entsprechend abgehakt und erledigt und offensichtlich auch von der neuen Koalition so gesehen 
worden. Daher kein Wort mehr in diesem Bereich. Soll mir recht sein. Damit ist klargestellt, warum es an sich schon 
sachlich ein bisschen weniger geworden ist. 
   Was mich persönlich wirklich sehr gefreut hat, ist, dass das neue Regierungsprogramm einige Formulierungen 
wiedergefunden hat, an die ich mich aus der Koalitionsverhandlung erinnere, die ich damals ganz persönlich 
hineinreklamiert hatte. Das macht mich insofern stolz, weil es auch zeigt, dass gerade das Wohnrecht nicht nur 
ideologisch sein muss, sondern auch teilweise ganz ideologiebefreit angegangen werden kann. Ich darf das zitieren. 
Im alten Regierungsprogramm auf Seite 47 habe ich damals mühsam hineinverhandelt den Satz: "Im Sinne der 
Nachhaltigkeit soll Sanierungen unter Erhaltung von bestehenden Gebäuden der Vorrang gegeben werden." Ich habe 
dann in weiterer Folge unten bei der Punktation nachhaltig darauf Wert gelegt, dass sich der Satz findet: 
"Nachverdichtung und Überbauung haben Vorrang vor Versiegelung grüner Wiesen." Das ist insofern für mich wichtig, 
und deswegen möchte ich darauf hinweisen, weil das der allererste Punkt im neuen Koalitionsprogramm ist. Das ist 
sozusagen Ihre Top-Prämisse, nämlich Vorrang von Nachverdichtung und Überbauung vor Versiegelung grüner 
Wiesen. 
   Was für Wiener völlig normal und selbstverständlich klingt, nämlich, dass wir zuerst nachverdichten und erst dann 
versiegeln, also sprich, dass wir zuerst schauen, dass wir in bestehenden Gebäuden Umbauten vornehmen und erst 
dann darüber nachdenken, ob wir am Stadtrand etwas dazubauen, ist in den Bundesländern nämlich keineswegs so 
einfach gewesen. Dementsprechend zäh haben sich die Verhandlungen 2017 in diesem Punkt damals noch gestaltet. 
Weil in den Bundesländern ist es auch heute, im Jahr 2020, leider immer noch so, dass pro Tag die Fläche eines 
ganzen Fußballfeldes statistisch frisch versiegelt wird. Das heißt, pro Tag in Österreich verlieren wir ein ganzes 
Fußballfeld an grünen Wiesen, an Wäldern, an sonstigen Grünflächen in Richtung Beton. Das ist in Landgemeinden 
besonders stark ausgeprägt. Ich darf nur an einige Beispiele, die offensichtlich sind, erinnern, die jeder von Ihnen 
sehen kann, wenn er durchs Land fährt. Rund um Hofgemeinschaften zum Beispiel sieht man sehr häufig den neuen 
Bauernhof, den Bauernhof oder das Wohngebäude für die Nachkommen, und daneben steht der alte Hof, der von 
den Eltern genutzt war, der teilweise nicht mehr benutzt wird, der dort verfällt. Dasselbe gilt auch für Ställe. Es ist 
durchaus völlig normal bis heute, dass am Land ein Stall einfach stehen bleibt, selbst dann, wenn er zusammenfällt 
und man einfach daneben den neuen hinstellt, den alten aber stehen lässt. Ganz extrem wird es in den Bereichen von 
Ortschaften, wenn es darum geht, die Ortskerne lebendig zu halten. In der Praxis ist es leider bis heute so, dass in 
vielen Landgemeinden stattdessen am Stadtrand die Supermärkte sprießen, dass aber die Ortskerne selber 
aussterben. Daher war mir das ein großes Anliegen. Ich freue mich, und das darf ich in dem Fall als Kompliment 
sagen, nicht an den Kollegen Kraus, der es nicht aktiv verhandelt hat, aber an die Nina Tomaselli, an die grüne 
Bautensprecherin, ehemalige Landtagsabgeordnete der GRÜNEN in Vorarlberg, und andere, dass es gelungen ist, 
das drinnen zu behalten. Das war nicht so selbstverständlich. 
   Insgesamt ist das Wohnbauthema aber deutlich geringer geworden. Die WGG-Novelle habe ich schon erwähnt. 
Die Mietrechtsthematik steht hier drinnen. Das hat mich doch ein wenig überrascht. Beim Thema Mietrecht ist das 
neue Regierungsprogramm ausgesprochen allgemein geblieben. Das hat mich insofern überrascht, weil mir auch 
einige Verhandler aus dem grünen Umfeld gesagt haben, sie hätten die Volkspartei darauf angesprochen, man sollte 
doch einfach einmal vorlegen, was es da schon gäbe, und dann reden wir weiter. Angeblich läge nichts vor. Nun, ich 
kann Sie korrigieren. Ganz so ist es nicht. Ich habe hier 19 Seiten Textgegenüberstellung, fixfertiger Gesetzestext zur 
Mietrechtsnovelle, wo wir viele jener Punkte, die jetzt als allgemeine Passagen tituliert sind, fixfertig bereits in neue 
Gesetzestexte gegossen haben. Beispielsweise ging es um das Thema, Mietverhältnisse zu fördern. Wir haben in 
dem Zusammenhang zum Beispiel Veränderungen im § 16 Abs. 1, Vereinbarungen über die Höhe des 
Hauptmietzinses, getroffen. Wir haben das Thema Airbnb, das Sie heute angesprochen haben, bereits in einem 
fertigen Gesetzestext hinten bei den Kündigungsgründen drinnen gehabt. Und so weiter, und so fort. Es sind 19 
Seiten an Gesetzestexten, die ich Ihnen gerne in ruhiger Minute einmal zur Verfügung stelle. Ganz interessant, dass 
das neue Regierungsprogramm davon nichts mehr wissen will, zumal es bei diesen Änderungen um deutliche 
Erleichterungen für Mieterinnen und Mieter gegangen wäre. Es ist uns in der letzten Regierung gelungen - leider dann 
ohne Beschluss durch dieses plötzliche Ende -, erstmals seit Jahrzehnten einen De-facto-Mietendeckel einzuziehen. 
De facto insofern nicht wörtlich, aber de facto, weil wir einen Gesetzestext ausverhandelt hatten, wo es ganz klare Zu- 
und Abschlagsregelungen und strenge Regeln für den Fall gegeben hat, dass sie nicht eingehalten werden. Das ist 
de facto ein Mietendeckel, der bis dahin ein absolutes No-go auf Seiten der Volkspartei gewesen wäre. 
   Von all diesen Dingen zu Gunsten der Mieterinnen und Mieter ist in diesem neuen Regierungsprogramm keine 
Rede mehr. Das finde ich schade, weil da waren wir schon deutlich weiter. Ich weiß nicht genau, warum. Eine 
Möglichkeit ist, weil sich vielleicht doch einige aus dem sehr konservativen Immobilieneck der Volkspartei 
durchgesetzt haben. Das ist eine Interpretation. Eine andere Interpretation wäre, dass vielleicht eh noch ein 
Mietrechtsknüller kommt, aber halt dann kurz vor der Wien-Wahl und dann die Vorschläge noch einmal auf dem Tisch 
liegen. Dann wäre das sozusagen eine Geschichte, mit der der Finanzminister noch einmal auftrumpfen kann. Wie 
gesagt, die Gesetzestexte gibt es. Wir werden sehen.
   Auch die ökologischen Punkte sind nicht ganz neu. Ich darf darauf verweisen, dass es in den letzten Monaten, 
auch noch in den letzten Monaten der Vorgängerregierung, intensive Gespräche und Arbeitsrunden gegeben hat, 
zum Beispiel im Bundesministerium für Nachhaltigkeit. Ich habe selber an vielen Runden auf Kabinettsebene 
teilgenommen, mit Frau Dr. Adensam, die die Abteilung Energieeffizienz und Gebäude leitet, mit Wolfgang Amann 
und vielen anderen Fachexperten auf diesem Gebiet. Wir waren da sehr weit. Das ist eigentlich das Spannende für 
mich, auch wenn es den Kollegen Kraus jetzt nicht mehr ganz so interessiert. Wir waren sogar noch deutlich weiter 
als viele jener Punkte, die Sie jetzt im Regierungsprogramm stehen haben, die wir eigentlich schon ausverhandelt 
hatten. Das finde ich ganz spannend. 
   Nina Tomaselli kennt einiges davon. Wir waren zum Beispiel gemeinsam vor nicht allzu langer Zeit bei einer 
Podiumsdiskussion im Architekturzentrum im MuseumsQuartier, wo wir uns miteinander über dieses Thema 
unterhalten haben. Das Thema Klimarelevanz beim Bauen war zuletzt im Jänner beim Urban Land Institute ein 
großes Diskussionsthema, erst vor einigen Wochen. Vorgestern war in der Denkwerkstatt St. Lambrecht, direkt im 
Hotel Regina nebenan, auch eine interessante Veranstaltung zum Thema Klima und Wohnen, wo übrigens die 
Kollegin Tomaselli auch dabei war. Wir sehen einander auch in 14 Tagen wieder bei Kovar & Partners, wenn es dort 
um das Forum Wohnbaupolitik und die erarbeiteten Mietrechtsthemen geht, die schon auf die Zeit der 
Vorgängerregierung zurückgehen. 
   Insgesamt also im Wesentlichen ein Fortschreiben der bisherigen Regelungen. Das freut mich persönlich, weil Sie 
wissen, dass mir das Thema Wohnen und Bauen ein großes Anliegen ist. Aber nichts Neues. Das sage ich in dieser 
Offenheit. 
   Ein Punkt ist mir aber aufgefallen. Auf den möchte ich besonders hinweisen. Ein Punkt ist nämlich im neuen 
Programm interessanterweise draußen. Wir haben im bisherigen Regierungsprogramm auf der Seite 49 auch das 
Thema Qualifikationserfordernisse an Immobilientreuhänder gehabt.
   Das ist mir deswegen ein Anliegen, weil immer wieder Kritik geübt wird auch an der Tätigkeit von 
Immobilienmaklern, an der Tätigkeit von dem einen oder anderen Spekulanten. Nicht zuletzt deswegen gibt es 
qualitätssichernde Institutionen, wie zum Beispiel die Royal Institution of Chartered Surveyors, der ich selber auch 
angehöre, die sehr strenge Aufnahmekriterien hat, wo sie ein jahrelanges Beobachtungsverfahren durchlaufen, wo sie 
ein sehr dickes Book of Ethics haben, also wo es um Compliance und ethische Standards geht, die einzuhalten sind, 
und wo es darum geht, eben diese ethischen Standpunkte gerade in der Immobilienwirtschaft, wo so viel Geld auch 
verschoben wird, durchzusetzen. Ich habe versucht, das in das letzte Regierungsprogramm hineinzubekommen. Das 
ist dann auch gelungen. Wir hatten zum Beispiel dann in diesem Zusammenhang den Punkt Schaffung von 
Fit & Proper beziehungsweise Compliance-Regeln im Immobilienbereich. Also das heißt, erstmals verbindliche 
Compliance-Regeln, damit es eben gerade im Bereich auch der Immobilienspekulation Spielregeln gibt, an die sich 
alle Personen halten sollen und alle Personen halten müssen. Das Erstaunliche ist, ausgerechnet diese 
verpflichtenden Compliance-Regeln, wo auch sonst sehr viel übernommen worden ist, sehe ich im neuen 
Regierungsprogramm nicht. Ich weiß nicht genau, warum das herausgefallen ist, wo ansonsten fast eins zu eins 
dasselbe drinnensteht. Aber dass man ausgerechnet das Thema Compliance herausnimmt, kann aus meiner Sicht in 
Wirklichkeit kein Zufall gewesen sein. Ich weiß nicht genau, ob sich da jetzt irgendwelche Lobbyisten wieder 
durchgesetzt haben, ob denen das ein Dorn im Auge war. Ein böser Gedanke ist mir gekommen. Wenn das Thema 
Compliance nicht rechtsverbindlich wird, dann ist es auch leichter für all jene Menschen im Immobilienbereich, die 
zum Beispiel großzügige Spenden für soziale Vereinigungen und Schulen machen. Ich weiß nicht, vielleicht war das 
ein Grund, dass man es herausgenommen hat. Faktum, ausgerechnet das Thema Compliance und Anstand findet 
sich im Wohnbauthema nunmehr gar nicht mehr. Es ist ersatzlos diesem Regierungsprogramm zum Opfer gefallen. 
Das finde ich doch schon ein ganz bemerkenswertes Signal der sogenannten selbsternannten Aufdeckerpartei, der 
GRÜNEN. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Ich habe noch einen letzten Punkt, dann bin ich auch schon fertig, und zwar einen Beschlussantrag, den ich in 
ähnlicher Form schon einmal eingebracht habe, nämlich 2015. Sie bekennen sich im aktuellen Regierungsprogramm 
dazu, dass Sie steuerliche Begünstigungen im Falle von Sanierungen fordern. Diese gab es schon einmal, nämlich 
eingeführt von Ferdinand Lacina, dem sozialdemokratischen Finanzminister, der damals die sogenannte 
Zehntelregelung bei Sanierung getroffen hat. Was bedeutet das? Das heißt, wenn Sie ein Haus bauen, dann ist es 
jetzt so, dass alle Investitionen, die Sie tätigen, auf die gesamte Lebensdauer des Hauses, also auf über 60 Jahre, 
abgeschrieben werden. Sprich, Sie investieren verdammt viel Geld und können sich aber nur einen kleinen Teil 
steuerlich zurückholen. Das, was Ferdinand Lacina in den 80er Jahren erfunden hat, war, zu sagen, dort, wo man 
Renovierungsarbeiten gemacht hat, wo man Sanierungsarbeiten macht, wo man ökologische Bauweisen neu einfügt, 
sollen diese Investitionen auf zehn Jahre abgeschrieben werden, als Anreiz für die Baufirmen, das auch zu tun. Nicht 
nur als Anreiz für die Baufirmen, das Ganze belebt die Wirtschaft, weil dadurch auch mehr Bautätigkeit erfüllt wird. 
Dementsprechend kommen mehr Wohnungen auf den Markt. Dementsprechend wird der Wohnungsmarkt insgesamt 
entspannter und günstiger. Das hat in den 80er Jahren gut funktioniert. Rot-Schwarz hat das 2015 abgeschafft, um 
damals ein Budgetloch zu stopfen. Mittlerweile gibt es wieder Budgetüberschüsse, wenn ich das richtig gesehen 
habe. Offensichtlich haben wir da in den letzten drei Jahren ganz gut gewirtschaftet. Ich denke, ein guter Grund, hier 
diese Begünstigung, die auch volkswirtschaftlich gut wirkt, wieder einzuführen. In diesem Sinne bringe ich diesen 
Beschlussantrag, der genau das fordert, abschließend ein. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Schober. Ich erteile es ihm.
   GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen!
   Bevor ich auf meinen Hauptpunkt komme, der sich um Landesverteidigung handeln wird, möchte ich nur kurz auf 
den Kollegen Kohlbauer eingehen und möchte ersuchen, da bei der Richtigkeit zu bleiben. Wir haben keine 
tatsächliche Berichtigung gemacht, was den Wolfsgruß betrifft. Da möchte ich richtigstellen, auch hier, dass es im 
Protokoll ist, dass es sich nicht um einen FSG-Raum gehandelt hat, sondern um einen Sozialraum der 
Personalvertretung, wo es auch vorkommen kann, dass Kollegen und Kolleginnen von Ihnen dabei sein hätten 
können. Was für uns, glaube ich, wichtig ist, dass wir jegliche Form von Radikalismus ablehnen! Wir lehnen genauso 
diesen Wolfsgruß ab und werden uns genauso energisch gegen solche Tendenzen einsetzen! Das ist, glaube ich, 
einmal die wichtige Klarstellung hier! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Leo Kohlbauer: Zustimmen!) 
   Ich möchte jetzt aber zum Regierungsprogramm und zur Regierungsbildung kommen. Meine große Kritik im 
Sicherheitsbereich ist jene, es ist bei einer Alleinregierung leicht verständlich, dass man das Verteidigungsministerium 
und das Innenministerium zusammen hätte. Ich habe es bei dieser Regierungsbildung nicht ganz verstanden, warum 
jetzt Verteidigung und Innen bei der ÖVP sind. Das ist mein großer Kritikpunkt an der Besetzung der Ressorts. 
   Ich möchte aber hier auch klarstellen, dass der Kollege Amhof der Ministerin irgendwie vorgeworfen hat, dass sie 
sich jetzt noch immer nicht bei den Dienstgraden auskennt. Ich habe sie jetzt drei Mal kennen gelernt. Es hat so 
gewirkt, dass sie sich da sehr gut informiert hat. Ich würde auch hier ersuchen, dass man da nicht gleich Vorurteile 
findet, dass diese Ministerin nicht weiß, was sie in ihrem Ressort zu tun hat. 
   Ich möchte zur umfassenden Landesverteidigung reden, weil die FPÖ auch hier einen Antrag eingebracht hat, der 
sich mit umfassender Landesverteidigung beschäftigt und der die Luftraumüberwachung herausnimmt. Ich glaube, es 
ist wichtig, dass man hier auch einmal klarstellt, was diese umfassende Landesverteidigung ist. Weil es hier auch 
geheißen hat, dass die Sozialdemokratie nie Antworten auf die Sicherheit hat, möchte ich daran erinnern, dass diese 
umfassende Landesverteidigung von Bruno Kreisky und seiner Regierung 1975 eingeführt wurde, natürlich unter ganz 
anderen Voraussetzungen. Aber es ist so, dass wir uns als Republik immer darauf geeinigt haben, diese umfassende 
Landesverteidigung zu haben. Das große Problem, das wir jedoch haben, ist, dass wir sie nie gelebt haben. Das 
Ganze machen wir jetzt seit 40 Jahren. Und es gibt sehr viele, die gar nicht wissen, was diese umfassende 
Landesverteidigung eigentlich ist. 
   Ich darf nur auf die vier Grundpfeiler dieser Landesverteidigung hinweisen. Ich glaube, da werden wir uns relativ 
rasch einigen, dass wir da dahinterstehen. 
   Nämlich das ist einerseits die geistige Landesverteidigung, all das, was wir machen müssen, um unsere liberale 
Demokratie und Republik geistig zu verteidigen, dass wir wissen, was unsere demokratischen Institutionen sind, und 
dass wir wissen, auf was wir fußen, nämlich auf unserer Verfassung und all den rechtlichen Dingen, die man als 
Bürger und Bürgerin wissen sollte. 
   Genauso wichtig die zivile Landesverteidigung - das hat der Kollege Amhof ganz kurz angesprochen -, ob wir 
vorbereitet sind auf Pandemien oder andere Dinge, die auf uns zukommen können, wie ein Blackout. Die zivile 
Landesverteidigung ist der Sockel, der meines Erachtens derzeit am besten funktioniert, nämlich in Wien auch in der 
Form der Helfer Wiens, was ein einzigartiger Zusammenschluss von allen Blaulichtorganisationen und 
Rettungsorganisationen ist. Da kann ich Ihnen vergewissern, dass wurscht, was in Wien passieren könnte, wir auch 
darauf vorbereitet sind. Die einzige Kritik, und ich glaube, das müssten wir als Haus auch einmal umsetzen, ist, dass 
unsere Bevölkerung nicht ganz darauf vorbereitet ist, was passieren könnte. Es gab einmal einen großen 
Zwischenfall, nämlich 1986 der Reaktorunfall in Tschernobyl. Sie werden sich auch erinnern, dass damals sowohl der 
öffentliche Rundfunk, die Politik, die Zivilgesellschaft sehr darauf gepocht haben, dass die Bevölkerung informiert ist, 
was passiert, wenn so etwas noch einmal passieren sollte. Ich glaube, dass wir das in den letzten 20 Jahren nicht 
mehr so forciert haben und dass da auch ein großer Auftrag des öffentlichen Rundfunks ist, so eine zivile 
Landesverteidigung wieder aufzubauen. Was brauche ich bei einem Blackout? Was brauche ich bei einem 
Reaktorunfall? Was brauche ich bei unvorhersehbaren Ereignissen zu Hause? Was muss da vorbereitet sein? Ich 
glaube, das sollten wir auch vermehrt vermitteln. 
   Es gibt dann den dritten Grundpfeiler der Landesverteidigung: Das ist die wirtschaftliche Landesverteidigung, 
nämlich die Bevorratung von Lebensmitteln, wenn ein Krisenfall auftreten sollte.
   Und es gibt schlussendlich auch die militärische Landesverteidigung.
   Deswegen möchte ich, aufbauend auf dem, was die FPÖ beschrieben hat, mit dem Bekenntnis zur umfassenden 
Landesverteidigung die Umsetzung der umfassenden Landesverteidigung fordern. Deswegen haben wir als Rot-Grün 
hier diesen Beschluss- und Resolutionsantrag, der lautet: Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zur umfassenden 
Landesverteidigung mit ihren vier Grundpfeilern. Wir fordern die Umsetzung der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen 
Landesverteidigung auf allen Ebenen der Stadt Wien und fordern die Bundesregierung auf, die nötigen Mittel für eine 
militärische Landesverteidigung und somit für den umfassenden Schutz der Bundeshauptstadt Wien sicherzustellen. - 
Ich bringe den Antrag ein. In formeller Hinsicht ersuche ich um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und 
GRÜNEN.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 
   Ich werde jetzt noch diesen Antrag protokollieren. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
   Es liegen 23 Anträge vor, die in dieser Debatte eingebracht wurden. Ich möchte, bevor wir zur Abstimmung 
kommen, schon anmerken, dass man bei einigen Anträgen, und ich schaue jetzt alle Fraktionen an, weil auch alle 
Fraktionen betroffen sind, durchaus diskutieren kann, inwieweit diese Anträge der Geschäftsordnung unterliegen oder 
nicht unterliegen. Ich habe auch mit dem Kollegen Smutny zu dem einen oder anderen Antrag diskutiert, inwieweit 
hier eine Zulässigkeit oder keine Zulässigkeit gegeben ist. Ich habe aber entschieden, dass ich alle Anträge zulassen 
werde, aber nicht als Präjudiz, sondern um in der nächsten Präsidiale mit den Klubs über die aus meiner Sicht etwas 
fragwürdigen Anträge zu diskutieren, die ein Grenzfall sind, den man jetzt so oder so sehen kann. Aber nachdem die 
meisten Resolutionsanträge sind, habe ich heute diese Auslegung gewählt. Ich darf aber alle bitten, das nicht als 
Präjudiz für folgende Sitzungen zu nehmen, wenn es dann halt ein bisschen enger wird. Ich habe auch mit meinen 
Vorsitzkollegen darüber gesprochen. Sie sehen das auch so. Das will ich nur vor den Abstimmungen bekannt geben. 
   Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung des Antrags der GemeinderätInnen Emmerling, Wiederkehr zum Thema 
schulautonome Entscheidung über religiöse Symbole in den Klassenräumen. Hier wurde die Zuweisung an den Herrn 
Bürgermeister verlangt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung 
unterstützen die Antragsteller, also NEOS, gegen die Stimmen von ÖVP, DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die 
erforderliche Mehrheit. Die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag von Gemeinderäten Mahdalik, Fürnkranz, Nein zu Tempo 30 und Spurauflassung in der Praterstraße. Hier 
wurde sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei 
ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist abgelehnt. 
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik und Fürnkranz, rasche Realisierung des Lobau-Tunnels. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ 
gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm, Hungerländer betreffend Wahlrecht als Staatsbürgerrecht. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei 
ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der 
Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm und Hungerländer betreffend Kreuz in den 
Klassenzimmern. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm und Hungerländer, Ausweitung des Kopftuchverbotes bis 
zur Vollendung des 14. Lebensjahrs. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit 
der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. 
Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Olischar, Juraczka, Ulm und Hungerländer, Sicherungshaft zum Schutz der 
Allgemeinheit. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Aigner, Beibehaltung der Deutschförderklassen. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ 
gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Schuster, Erhaltung des Kreuzes im öffentlichen Raum. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ 
gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Aigner, Blind betreffend Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in 
elementaren Bildungseinrichtungen. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist 
nicht die erforderliche Mehrheit. Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Blind, Aigner, Schuster, Kohlbauer, Damnjanovic, Haslinger, Hobek und Schütz, 
Kopftuchverbot für öffentliche Bedienstete mit Parteienverkehr. Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer 
dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik und Blind, Sicherungshaft für gefährlich geltende Asylwerber. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ 
gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Schuster und Amhof betreffend keine Zustimmung zum UN-Migrationspakt. 
Hier wurde die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Schuster, Verhinderung gesetzwidriger Massenzuwanderung. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ 
und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Blind und Schuster betreffend Umsetzung rascher, qualitativ hochwertiger 
Asylverfahren in Form von Rückkehrverfahrenszentren. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte 
um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und 
GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Mahdalik und Amhof, Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Sofortige 
Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ 
und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Seidl und Schütz betreffend Hacklerregelung Neu. Sofortige Abstimmung 
wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei DAÖ, FPÖ gegen die 
Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Seidl, Koderhold, Schütz, Frühmesser, Hobek, Beibehaltung Sozialhilfe-
Grundgesetz. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Zustimmung bei DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag 
wurde abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Irschik, Hofbauer, Unger, Pawkowicz und Niegl betreffend 
staatsvertragliche Verpflichtung des Bundes für das Weltkulturerbe. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem 
beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE. 
Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Mahdalik, Fürnkranz, Guggenbichler und Unger betreffend keine weiteren Steuern. 
Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ 
und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist 
abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Blind, Damnjanovic, Haslinger, Kohlbauer und Schmidt, Distanzierung der Stadt Wien 
vom radikalen und politischen Islam. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen 
mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche 
Mehrheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag der Gemeinderäte Pawkowicz, Mahdalik, Berger, Kasal und Stark betreffend Änderung der 
steuerbegünstigten Absetzbarkeit von Instandsetzungsarbeiten in Wohngebäuden. Sofortige Abstimmung wurde 
beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ und FPÖ gegen ÖVP, 
SPÖ und GRÜNE. Ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
   Antrag der GemeinderätInnen Schober, Hursky, Berger-Krotsch, Ellensohn, Kunrath und Berner, Umsetzung der 
umfassenden Landesverteidigung. Auch hier wurde die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein 
Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, DAÖ, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP. Der 
Antrag ist daher so angenommen, mehrstimmig.
   Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Sitzung beendet. Ich danke recht herzlich und wünsche noch einen 
schönen Tag! 
   Die Sitzung ist geschlossen. 
   
   (Schluss um 15.02 Uhr.)


   
   
Gemeinderat, 20. WP	30. Jänner 2020	64. Sitzung / 2


Gemeinderat, 20. WP	30. Jänner 2020	64. Sitzung / 56