Gemeinderat 20. Wahlperiode 65. Sitzung vom 28. Februar 2020 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Gabriele Mörk und GR Mag. Gerald Ebinger Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Nikolaus Amhof, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GR Michael Eischer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Lisa Frühmesser, GR Klaus Handler, GR Mag. Martin Hobek, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GR Mag. Marcus Schober, GR Christian Unger und GR Thomas Weber Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Nemanja Damnjanovic, BA, GRin Katharina Schinner-Krendl und GR Dr. Gerhard Schmid sowie zeitweilig GR Mag. Martin Hobek, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Rüdiger Maresch, GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA und GR Thomas Weber. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-176235-2020-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister: "Können Sie als Bürgermeister der Stadt Wien und Chef des Magistrats ausschließen, dass das Projekt 'Tempo 30 in der Praterstraße' der Frau Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin umgesetzt wird?" (FSP-176206-2020-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke: "Der Verein 'Freunde der Donauinsel' hat sich laut Vereinsregister am 31. Dezember 2019 freiwillig aufgelöst. Bis zu seiner Auflösung war der Verein in einem aufrechten Dauerschuldverhältnis mit der Stadt Wien und vermittelte Teile der Wiener Donauinsel als Veranstaltungsfläche. Die plötzliche Auflösung wirft Fragen über die Zukunft der Bewirtschaftung der Donauinsel auf. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus, die frei gewordenen Agenden des Vereins 'Freunde der Donauinsel' neu zu verteilen?" (FSP-175850-2020-KSP/GM) 3. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Am 26. Februar ging der so genannte Kultur-Token für eine Test-Community online. Wie wurde dieses digitale Projekt konzipiert und was erwarten Sie sich davon?" (FSP-176064-2020-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal: "Ein gesundes und attraktives Speisenangebot an den Schulen ist Eltern und Kindern sehr wichtig. Derzeit bieten die Wiener Schulen jedoch kaum Wahlmöglichkeit, da letztlich nur zwei Anbieter zur Wahl stehen. Die derzeitigen Vergabestrukturen verhindern, dass auch andere, kleine Anbieter zum Zug kommen, obwohl sie die Qualitätsanforderungen erfüllen könnten. Dies sorgt immer wieder für Unmut, wie auch die aktuellen Ereignisse an einer Wiener Schule zeigen. Wann werden Sie als zuständiger Stadtrat die Vergabestrukturen ändern und die Mittagsmenüs anstatt über den Landeselternverband über den Magistrat ausschreiben lassen, damit auch andere Anbieter zu mehr Auswahl an Speisenangeboten an Schulen beitragen können und die Eltern wirklich eine Wahl haben?" (FSP-73264-2020-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales: "In Wien wird die lang geforderte neue Veranstaltungshalle, die Mega-Arena für Großveranstaltungen in den Bereichen Konzert, Show, Entertainment und Sport, errichtet. In einer Aussendung im Zuge der Standortbekanntgabe der neuen Halle vom 30. Jänner 2019 heißt es: 'Die Entscheidungen und notwendigen Beschlüsse der Stadt Wien über die Finanzierungsform sowie die mögliche Beteiligung privater Dritter werden noch heuer erfolgen.' Wann wird der eigentlich bis Ende 2019 angekündigte Finanzierungsbeschluss bzw. das Finanzierungskonzept dem zuständigen Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt?" 3. (MIT-187863-2020-GGS/MG) Mitteilung des amtsführenden Stadtrates der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport Peter Hacker zum Thema "Coronavirus". (Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Christoph Wiederkehr, MA, GRin Ingrid Korosec, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel, GR Wolfgang Seidl, GRin Yvonne Rychly, GR Klaus Handler, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Günter Koderhold und GR Kurt Wagner) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 28, des NEOS Rathausklubs 17 und des Klubs DAÖ - Wien 1: (PGL-195065-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GRin Veronika Matiasek und GR Georg Fürnkranz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Zukunft des Postsportareals in Hernals. (PGL-195122-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Förderungsdurchsatz im Wiener Wohnungsbau. (PGL-195164-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Digitalisierungsmaßnahmen zur Beschleunigung geförderter Wohnbauprojekte. (PGL-195207-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Günter Kasal an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend wirksamer Österreicher-Bonus für den Wiener Gemeindebau statt Verhöhnung der Menschen durch Hausordnungsvideos. (PGL-195227-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Nemanja Damnjanovic, BA, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Sportstättenentwicklungsplan Wien. (PGL-105327-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Kosten für die Anrechnung der Vordienstzeiten II. (PGL-124242-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka an den Bürgermeister betreffend Twitter Account des Bürgermeisters. (PGL-127586-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kreuze in den Wiener Spitälern. (PGL-136311-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Kennzahlen Kunsthalle Wien. (PGL-136314-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend defekte Rolltreppen bei den Wiener Linien. (PGL-142649-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Begrünungsmaßnahmen in Wien. (PGL-148231-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Abbrüche von Bauwerken. (PGL-148936-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend defekte Lifte bei den Wiener Linien. (PGL-165706-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend aktuelle Entwicklung Erstversorgungsambulanz. (PGL-165813-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Personalstand der MA 35 II - Daten für 2018 und 2019. (PGL-168353-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Ganztagsschulen und offene Schulen in Wien 2019/2020. (PGL-181929-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Essensbeitrag. (PGL-187086-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Wolfgang Ulm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gerasdorfer Straße 55, Stiege 120, Tür 1. (PGL-192025-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend neue Märkte in Wiener Stadtentwicklungsgebieten. (PGL-192033-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Grünräume, Naturschutz und Landwirtschaft im rot-grünen Regierungsübereinkommen 2015. (PGL-192039-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kindergartenplatz unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Eltern. (PGL-192049-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Kinderbetreuungsquote. (PGL-192067-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Schulsozialarbeiter. (PGL-192075-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Machbarkeitsstudie Wiener Lokalbahnen. (PGL-192080-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Attraktivierung von Erdgeschoßzonen. (PGL-192086-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Ideenwettbewerb Parkplatz-Such-App und Innovationen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. (PGL-192094-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Wien als "Games-City" Europas. (PGL-194555-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend mögliche Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes. (PGL-194650-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Wolfgang Ulm an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend eigene landesgesetzliche Erweiterung der Transparenz- und Auskunftsbestimmungen. (PGL-194710-2020-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger und GRin Dipl.- Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister betreffend Reduktion von Verfahren, Kürzung von Verfahrensdauern. (PGL-194803-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend BürgerInnen-Räte als Instrument der BürgerInnenbeteiligung. (PGL-194859-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend "Entschlossen für Wien" - Bildungskapitel. (PGL-194903-2020-KVP/GF) Anfrage von GRin Sabine Schwarz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend verschränkte Gratisganztagsschule. (PGL-105450-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Freistellungen für Wiener Bedienstete III. (PGL-105546-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft. (PGL-105618-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Klubförderung der im Gemeinderat vertretenen Parteien. (PGL-105708-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Anspruch auf Klubförderung durch den Rathausklub der DAÖ. (PGL-106045-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106140-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den Bürgermeister betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106202-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106270-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106321-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106379-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106440-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106495-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung betreffend Erbringung von Dienstleistungen im Jahr 2019. (PGL-106598-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Landesparteienförderung und Landesparteiakademieförderung in Wien. (PGL-117938-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Bauansuchen und Bekanntgabe von Bebauungsbestimmungen im Bereich des Plandokumentes 7572 (Otto-Wagner-Areal). (PGL-117988-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baubewilligungsverfahren für das Projekt "Vio Plaza"/Kometgründe. (PGL-118029-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Christoph Wiederkehr, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales betreffend Gesamtbudget für die Errichtung der neuen Multifunktionsarena in Neu Marx. (PGL-185725-2020-KNE/GF) Anfrage von GR Thomas Weber an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Öffentlichkeitsarbeit Wiener Wohnen und Wohnservice Wien. (PGL-171434-2020-DAÖ/GF) Anfrage von GR Karl Baron an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Energieversorgung der Stadt Wien. (DRI-185366-2020-KFP/GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GRin Angela Schütz und GR Mag. Martin Hobek an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung. Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und des NEOS Rathausklubs 1: (PGL-193892-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Mag. Gerald Ebinger, GR Stefan Berger, GRin Veronika Matiasek, GR Michael Stumpf, BA und GR Christian Unger an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Öffnungszeiten der Wiener Büchereien. (PGL-193908-2020-KFP/GAT) Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend Offenlegung der Abrechnungsunterlagen des Vereines Freunde der Donauinsel. (PGL-193878-2020-KNE/GAT) Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke betreffend zweiter Lift in der U-Bahn-Station Reumannplatz. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (66354-2020-GIF; MA 56, P 7) Der Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule Volksschule mit schulischer Tagesbetreuung in Wien 14, Dreyhausenstraße 19-25 (Märzstraße 178), wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (67228-2020-GFW; MA 5, P 8) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2020 mit 26 300 EUR festgesetzt. (82903-2020-GFW; MA 68, P 9) Das Vorhaben Erhöhung Sachkredit Neubau und Generalsanierung Feuerwache Speising von 3 105 000 EUR auf 3 350 000 EUR somit 245 000 EUR wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (975760-2019-GFW; MA 5, P 11) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Verordnung des Gemeinderates über Grundsätze für die Festlegung und über die bezirksweise Aufteilung der durch Organe der Bezirke verwalteten Haushaltsmittel (Bezirksmittelverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 45/1997, in der Fassung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 20/2018, wird zum Beschluss erhoben. (95793-2020-GFW; MA 5, P 12) Für die Abdeckung der Vorgriffe der Bezirke zum Bezirksrechnungsabschluss 2019 in Form von inneren Darlehen wird eine außerplanmäßige Ausgabe in der Höhe von 7 037 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2019 auf Ansatz 0500, Bezirksvoranschläge unter der neu zu eröffnenden Post 242, Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände und -fonds zu verrechnen und in Minderausgaben auf Ansatz 0500, Bezirksvoranschläge Post 729, Sonstige Ausgaben mit 7 037 000 EUR zu decken ist. (79763-2020-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an PHACE - Ensemble für neue Musik im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (97084-2020-GKU; MA 7, P 14) Die Subvention an das POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von innovativer, zeitgenössischer Popmusik im Jahr 2020 für das Popfest Wien in der Höhe von 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 180 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2020 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 20 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (79746-2020-GKU; MA 7, P 15) Die Subvention an den Theater am Spittelberg - Kulturverein im Jahr 2020 für die Bespielung der Sommerbühne in der Höhe von 65 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 55 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 im Voranschlag 2020 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 10 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 im Voranschlag 2020 gegeben. (97133-2020-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit im Jahr 2020 für ihre gesamte Jahrestätigkeit in der Höhe von 129 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 30 000 EUR der für das Jahr 2020 vorgesehenen Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021532-2019-GKU) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 99 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (97213-2020-GKU; MA 7, P 18) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit der KunstHausWien GmbH ermächtigt. Der Subventionsnehmerin KunstHausWien GmbH werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt: präliminiert Jahr 2020 200 000 EUR präliminiert Jahr 2021 200 000 EUR Bei Nichtzustandekommen der Mehrjahresvereinbarung soll der Vereinigung nur eine einjährige Förderung gewährt werden. In Anlehnung an die im Wiener Museumsgesetz vorgesehene Regelung behält sich die Stadt Wien vor, diese Förderung zu kürzen oder teilweise zu sperren, wenn eine Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadt Wien eintritt oder sonst die Einhaltung von mit dem Bund und den übrigen Gebietskörperschaften vereinbarten Stabilitätszielen gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (51124-2020-GKU; MA 7, P 20) Zur Fortsetzung der forschungsfördernden Arbeit des Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Universität für Bodenkultur Wien wird im Jahr 2020 eine weitere Dotation in der Höhe von 1 000 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (880634-2019-GGS; MA 70, P 21) 1) Die Errichtung einer Rettungsstation am Standort Wien 23, Seybelgasse 3, als Standort für die präklinische Notfallversorgung durch die MA 70 - Berufsrettung Wien wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/5300/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 70 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (84306-2020-GGS; MA 70, P 22) 1) Der Magistrat wird ermächtigt, die gemäß § 30 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, von den in den §§ 23 und 24 ASVG genannten Sozialversicherungsträgern, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter abgegebene schriftliche Erklärung, für die in der Zeit vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 geltenden Einsatzgebührenersätze als Gebührenschuldner einzutreten, anzunehmen. 2) Gemäß § 30 Abs. 4 des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/2004, werden für das Jahr 2020 für die unter Punkt 1 angeführten Sozialversicherungsträger, sofern sie entsprechende Gebührenschuldnererklärungen abgeben, niedrigere Gebühren wie folgt festgesetzt: a) Für jede Inanspruchnahme des Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes der Stadt Wien innerhalb des Gebietes der Stadt Wien, auch wenn wegen des Verhaltens oder der Änderung des Zustandes desjenigen, für den der Wiener öffentliche Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst in Anspruch genommen wurde, sowohl eine Hilfeleistung als auch eine Beförderung unterblieben ist, je transportierter Person vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 113,20 EUR; b) Für jeden transportierten Anspruchsberechtigten nach oder von Orten außerhalb des Gebietes der Stadt Wien sowie für eine Intervention des Wiener öffentlichen Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes außerhalb des Gebietes der Stadt Wien für jeden Voll- und Leerkilometer vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2020 2,45 EUR, mindestens jedoch die unter a) angeführten Transportgebühren. (97610-2020-GGS; MA 70, P 23) Die Lieferung von zwei baugleichen Fahrzeuggrundtypen für den Ausbau zu zwei Fahrzeugen des Katastrophenzuges (K2 und K3) der Berufsrettung Wien wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/5300/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 70 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (48965-2020-GGS; MA 51, P 24) 1) Für Instandhaltungen von Sportplätzen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 300 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 2620, Sportplätze, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 613, Instandhaltung von sonstigen Grundstückseinrichtungen, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2620, Sportplätze, Gruppe 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, mit 1 300 000 EUR zu decken ist. 2) Für Instandhaltungen von Gebäuden und Bauten auf den Sportanlagen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 400 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 2620, Sportplätze, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 614, Instandhaltung von Gebäuden und Bauten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2620, Sportplätze, Gruppe 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, mit 400 000 EUR zu decken ist. 3) Für Instandhaltungen von Sporthallen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 200 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 614, Instandhaltung von Gebäuden und Bauten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2630, Turn- und Sporthallen, Gruppe 619, Instandhaltung von Sonderanlagen, mit 1 200 000 EUR zu decken ist. (52922-2020-GGS; MA 51, P 25) Der nachstehend angeführten Sportorganisation wird aus den Sportförderungsmitteln 2020 folgende Subvention genehmigt: Handballclub Fivers WAT Margareten Nachhaltigkeit der Euro 2010 - Fortführung der intensiven Nachwuchsarbeit - Handballcity Margareten 60 000 EUR Gesamt 60 000 EUR Die Subvention in der Gesamthöhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1072148-2019-GSK; MA 21 B, P 26) Plan Nr. 7444E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Am langen Felde, Linienzug 1-2 (Praunweg), Kagraner Platz, Zillingergasse und Am Freihof im 22. Bezirk, KatG Kagran sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 107/20) (1113577-2019-GSK; MA 21 A, P 27) Plan Nr. 7328E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Himberger Straße, Marizaweg und Linienzug 1-2 im 10. Bezirk, KatGen Oberlaa Land und Rothneusiedl (Beilage Nr. 108/20) (59392-2020-GWS; MA 57, P 31) Die Subvention an den Verein Women Against Violence Europe. Europäisches Netzwerk gegen Gewalt an Frauen und Kindern. (Abkürzung: WAVE) in der Höhe von 21 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (79743-2020-GKU; MA 7, P 33) Die Subvention an die Wiener Konzerthausgesellschaft im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 200 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 1 154 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. Die Bedeckung der Förderung in der Höhe von 46 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (110492-2020-GKU; MA 7, P 35) Die Subvention an den Verein Wien macht Kultur im Jahr 2020 für das Jahresprogramm 2020 in der Höhe von 60 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (116263-2020-GKU; MA 7, P 37) Zur Förderung diverser Projekte im Rahmen des Projekt-Calls "Stadtlabore" wird im Jahr 2020 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 500 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 36 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 1, 36, 17, 19, 34, 38, 28, 29, 30, 32, 2, 3, 4, 5, 6 und 10 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 1 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (130450-2020; MDLTG, MA 2, P 1) Norbert Pelzer ist als Mitglied (Dienstnehmervertreter) und Günter Unger als Ersatzmitglied (Dienstnehmervertreter) aus der gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien, werden für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Günter Unger als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Regina Müller, und Kurt Mrzena-Merdinger als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Margit Pollak gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma 8. (110610-2020-GKU; MA 7, P 36) Die Subvention an den Verein Wiener Kulturservice im Jahr 2020 für die Durchführung des 37. Donauinselfestes, des Maifestes, der Kreativmessen, des Gürtel Nightwalk, des Donaukanaltreibens sowie zahlreicher Kultur- und Freizeitveranstaltungen in der Höhe von 1 963 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ) (PGL-198940-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Thomas Weber betreffend Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA, GR Dr. Wolfgang Ulm, GR Stefan Berger, GR Mag. Thomas Reindl, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GR Thomas Weber, GR Mag. Gerald Ebinger, GR Petr Baxant, BA und GR Mag. Dietbert Kowarik) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 9. (77052-2020-GKU; MA 7, P 17) Die Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung im Jahr 2020 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 105 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 10. (15025-2020-GKU; MA 7, P 19) Die Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH im Jahr 2020 für die wissenschaftlichen Aktivitäten in der Höhe von 100 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatterin: GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA 11. (97005-2020-GKU; MA 7, P 34) Die Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2020 für ihre gesamte Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 970 000 EUR wird genehmigt. Ein Teilbetrag in der Höhe von 30 000 EUR der für das Jahr vorgesehenen Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk wird aus dem Rahmenbetrag (GRB vom 19. Dezember 2019, Zl. 1021532-2019-GKU) zur Verfügung gestellt. Die Bedeckung der restlichen Subvention in der Höhe von 1 940 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung NEOS) (116277-2020-GKU; MA 7, P 38) Die Subvention an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk im Jahr 2020 für SHIFT IV in der Höhe von 1 600 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ, NEOS und DAÖ) (Redner: GR Thomas Weber, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Mag. Thomas Reindl) Berichterstatter: GR Siegi Lindenmayr 12. (75104-2020-GSK; MA 28, P 28) Das Vorhaben Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern im Finanzjahr 2020 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 300 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/6401/775 und 778 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ) (PGL-199065-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend bessere Finanzierung der Radinfrastruktur wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und DAÖ) (PGL-199161-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Parkometerabgabe für elektrisch betriebene Car-Sharing-Fahrzeuge wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und DAÖ) (PGL-199243-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Getreidemarkt/Linke Wienzeile wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS) (PGL-199301-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Parkscheine und deren Rückgabe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-199369-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Georg Fürnkranz, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik, GR Christian Unger, GR Manfred Hofbauer, MAS und GR Michael Niegl betreffend Sicherheit im Radverkehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS) (PGL-199435-2020-DAÖ/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Karl Baron, GR Dietrich Kops und GR Klaus Handler betreffend Kennzeichenpflicht für Fahrräder wird abgelehnt. (Zustimmung DAÖ, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Rüdiger Maresch, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Georg Fürnkranz, GR Ernst Holzmann, GR Michael Niegl, GR Dietrich Kops und GRin Dr. Jennifer Kickert) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 13. (78157-2020-GWS; MA 69, P 29) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 455, bestehend aus dem Grundstück Nr. 339/18, KatG Süßenbrunn, zu einem Kaufpreis von 408 750 EUR an die WEBI Immobilien GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. Jänner 2020, Zl. MA 69-90942-2018, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (PGL-199490-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Mag. Günter Kasal, GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz, GR Mag. Dr. Alfred Wansch und GR Stefan Berger betreffend Maßnahmen gegen die steigende Schimmelproblematik in Wiener Wohnen Hausanlagen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Redner: GR Michael Niegl) Berichterstatter: GR Gerhard Kubik 14. (79176-2020-GWS; MA 69, P 30) Der Verkauf der Liegenschaft EZ 386, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1109/18, KatG Atzgersdorf, im Ausmaß von 603 m2, zu einem Kaufpreis von 910 000 EUR an die DHG Immobilienentwicklung GmbH wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 24. Jänner 2020, Zl. MA 69-526275-2019, angeführten Bedingungen genehmigt. (§ 25 WStV) (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Martina Ludwig-Faymann) (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) (Redner: GR Mag. Günter Kasal) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 15. (59502-2020-GWS; MA 57, P 32) Die Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not für den Arbeitsbereich *peppa Mädchenzentrum in der Höhe von 35 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) Berichterstatter: GR Christian Hursky 16. (35610-2020-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende in der Höhe von 50 906 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) (46164-2020-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien in der Höhe von 71 580 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (46328-2020-GIF; MA 17, P 4) Die Subvention an den Verein Projekt Integrationshaus in der Höhe von 72 841 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) (PGL-199168-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Marina Hanke, BA, GRin Mag. Nicole Berger- Krotsch, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Peter Kraus, BSc, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Brigitte Meinhard-Schiebel betreffend Verbesserung des Diskriminierungs-Schutzes von LGBTIQ-Personen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ) (PGL-199573-2020-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Schwarz betreffend Nicht-Diskriminierung von homosexuellen, bisexuellen und transgender Personen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und DAÖ) (46369-2020-GIF; MA 17, P 5) Die Subvention an das Berufspädagogische Institut der ÖJAB (Österreichische Jungarbeiterbewegung) - Ausbildungszentrum Wien in der Höhe von 105 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Gerhard Haslinger, GRin Safak Akcay, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Marina Hanke, BA und GRin Sabine Schwarz) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel 17. (66338-2020-GIF; MA 56, P 6) Die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen Volksschule und Neue Mittelschule in Wien 8, Pfeilgasse 42b, wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-199681-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Ausschreibung der Mittagsmenüs an Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (PGL-199733-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Sabine Schwarz, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Leo Kohlbauer betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE) (Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Sabine Schwarz) (Die in Verhandlung stehende Postnummer 6 wird zur Behandlung der Dringlichen Anfrage um 16.02 Uhr unterbrochen.) 18. (DRI-185366-2020-KFP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GRin Angela Schütz und GR Mag. Martin Hobek betreffend Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung wird von GR Wolfgang Seidl begründet und von Amtsf. StR Peter Hacker mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-199806-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Impfen in der Apotheke - Wien als Pilotregion wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und DAÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Günter Koderhold, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Ingrid Korosec, GRin Brigitte Meinhard-Schiebel und GR Mag. Michael Aichinger) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 16.54 Uhr fortgesetzt.) (Weitere Redner zur Postnummer 6: GR Heinz Vettermann, GR Leo Kohlbauer und GR David Ellensohn) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 19. (22702-2020-GFW; MA 5, P 10) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2020 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die budgetäre Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/7822/245 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-199384-2020-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Barbara Novak, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Johann Arsenovic betreffend Änderung der restriktiven EU-Fiskalregeln wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ) (Redner: GR Mag. Stephan Auer-Stüger) (Schluss um 17.13 Uhr) Gemeinderat, 20. WP 28. Februar 2020 65. Sitzung / 2