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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 73

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Meines Erachtens ist der Wirtschaftsverkehr ganz wichtig, das betrifft die Zulieferung, das betrifft aber generell auch die Zugänglichkeit von Konsumentinnen und Konsumenten zu den Gewerbebetrieben und Wirtschaftsbetrieben, die dort und im gesamten Umfeld tätig sind. Natürlich ist mir bewusst, dass der Einzelhandel sich in starker Konkurrenz beispielsweise auch zum Internethandel befindet und die Möglichkeit, dass Konsumentinnen und Konsumenten auch den Einzelhandel mit verschiedenen Verkehrsmöglichkeiten nutzen, ist ganz wichtig, um auch den Einzelhandel zu unterstützen.

 

Ich habe schon erwähnt, die Praterstraße und das gesamte Umfeld sind nicht nur für den 2. Bezirk, sondern weit darüber hinaus ein sehr attraktiver Einkaufsbereich, ein Boulevard, der natürlich dazu dient, dort die Freizeit zu verbringen, der aber natürlich auch dem Wirtschaftsverkehr dient. Inwieweit der Wirtschaftsverkehr zu berücksichtigen sein wird, auch bei der Umgestaltung der Praterstraße, wird im Gesamtkonzept und in der Betrachtung eines Gesamtkonzepts notwendig sein. Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen betreffend die Anzahl der Straßenzüge, also die einzelnen Spuren auf dem Straßenzug der Praterstraße, die Verbindung mit Radwegen, auch betreffend die Fragen, ob der Mittelstreifen, der Grünstreifen, der derzeit die Praterstraße zumindest teilweise teilt, erhalten bleiben soll oder auf die Seite verlagert werden soll. Das alles wird Gegenstand kommender Diskussionen sein. Jetzt ist es einmal wichtig, die verkehrstechnischen Ermittlungsverfahren und insbesondere auch die verschiedensten Gutachten, die von der Umweltschutzabteilung MA 22 eingeholt werden und natürlich Bestandteil der Entscheidung der MA 46 werden, abzuwarten.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte.

 

9.09.59

GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Danke für die Beantwortung der Frage beziehungsweise wurde sie ja nicht richtig beantwortet, weil ja eigentlich die Frage gestellt wurde, ob Sie etwas dagegen unternehmen werden beziehungsweise ob Sie sich dagegen aussprechen, dass da Tempo 30 kommt. Wir haben uns immer für Tempo 30 auch auf der Praterstraße eingesetzt. Dies nicht nur auf Grund des Klimaschutzes, sondern auch, weil wir an die Zukunft denken, an eine lebenswerte Stadt, an die Interessen der dort ansässigen Wohnbevölkerung. Aber auch wenn wir zum Beispiel auf eine Tourismusstrategie 2025 schauen, die ganz klar darauf abzielt, dass es um das Wohlbefinden geht, glaube ich, wird die Praterstraße in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

 

Ich stelle die Frage jetzt ein bisschen anders, da wir den Blick in die Zukunft richten und, wie ich glaube, die lebenswerte, menschenfreundliche Stadt etwas sehr Erstrebenswertes ist: Wie stehen Sie dazu, dass wir nicht nur die Praterstraße, sondern auch andere, sehr monofunktionale Straßenzüge in Wien ausräumen und sie den Menschen, also allen VerkehrsteilnehmerInnen, aber auch BewohnerInnen, BesucherInnen wieder mehr und mehr zurückgeben?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Das passiert ja in vielen Teilen der Stadt, dass beispielsweise durch Fußgängerzonen, Wohnstraßen, Begegnungszonen, und vieles andere mehr Zonen der Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Das ist ja gelebte Praxis. Ich will nur daran erinnern, dass bereits ab den 70er Jahren Fußgängerzonen in Wien errichtet worden sind, in einer Zeit, als das noch große Kontroversen ausgelöst hat. Von daher war sich die Wiener Stadtregierung immer bewusst, dass es vor allem auch um die Lebensqualität der hier lebenden Menschen geht. Dennoch darf man nicht außer Acht lassen, dass es natürlich auch über die Interessen der unmittelbaren Wohnbevölkerung, der Bezirksinteressen überregionale Interessen gibt, wie zum Beispiel das Flüssighalten des Verkehrs. Das ist nicht nur für den von Ihnen angesprochenen Tourismus wichtig, sondern natürlich auch für den Wirtschaftsverkehr. Es ist für jene Menschen, die keine Gelegenheit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, eine Möglichkeit, trotzdem Verkehrswege schnell hinter sich zu bringen. In diesem Interessensgegensatz gilt es, die entsprechend richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

Ich habe mir vorgenommen, auch als Wiener Bürgermeister sehr faktenbasiert und wissensorientiert politische Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört, dass wir Expertinnen und Experten einbeziehen, die zu den verschiedensten Sichtweisen Stellung nehmen können und das im Behördenverfahren seinen entsprechenden Niederschlag finden wird. Von daher bin ich der Meinung, dass die Politik dem Recht zu folgen hat und nicht umgekehrt, und Sie werden von mir keine Stellungnahme dazu hören, bevor ein Behördenverfahren abgeschlossen ist.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte.

 

9.14.15

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!

 

Unabhängig von Läufen in der Verwaltung glaube ich, dass es uns allen natürlich frei steht, eine persönliche Meinung zu haben. Diese hätten wir gerne erfahren. Schade, dass Sie nicht bereit sind, sich dahin gehend zu äußern, aber sei’s drum.

 

Meine Frage geht ein bisschen weiter: Es gibt jetzt diesen Vorschlag Ihres Koalitionspartners betreffend die Praterstraße und wir haben 2020 ein Wahljahr. Scheinbar ist es die Strategie Ihres Koalitionspartners, in verschiedenen Bezirken - ich sage es einmal so - kontroversielle Projekte auf den Tisch zu legen. Ich nenne nur die Gumpendorfer Straße, ich nenne nur die Gersthofer Straße, ich nenne nur die Landstraßer Hauptstraße, bei all diesen Projekten gibt es eigentlich ein Nein Ihrer Fraktion in den jeweiligen Bezirken.

 

Wie wollen Sie als Stadtoberhaupt eigentlich dafür Sorge tragen, dass dieses Wahljahr nicht dazu verkommt, Politik auf dem Rücken einzelner Verkehrsteil

 

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