«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 73

 

rufen, weil mir scheint, dass da ein bissel das Kurzzeitgedächtnis etwas überhandnimmt, dass es da Zwischenrufe aus den Reihen der SPÖ gibt: Ja, das Donauinselfest und der ganze Verein hat ja überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun, vor allem angesichts der Reihe an Kritikpunkten, die der Bundesrechnungshof da eben auch angeführt hat. Und ja, auch für mich als Mitglied des Kulturausschusses war es doch sehr interessant, und ich habe gespannt auf dieses Aktenstück und auf dieses Geschäftsstück geblickt, welche Konsequenzen man aus dem Kritikreigen, den ja der Rechnungshof hier wirklich vorgebracht hat, welche Konsequenzen die Stadt, die MA 7, aber natürlich der Antragsteller auch selbst dabei ziehen.

 

Bevor ich konkret zu den Schlussfolgerungen komme, möchte ich an dieser Stelle hier noch einmal die wesentlichen oder die wesentlichsten Kritikpunkte des Rechnungshofes am Verein Wiener Kulturservice in Erinnerung rufen. Das beginnt nämlich im Allgemeinen einmal damit, dass eben der Rechnungshof die Verwendung der Fördermittel kritisiert hat. Er hat da eben angeführt, dass die Masse des Budgets für das Wiener Donauinselfest verwendet wird, die 1. Mai-Veranstaltung im Prater, politische Veranstaltungen unterstützt werden, und so weiter, und so fort, ohne eben wirklich über das, was halt im Akt drinnenstehend ist, eine konkrete Projektbeschreibung, dass das dort hinausgeht. Es ist auch vom Rechnungshof kritisiert worden, häufig finanziere der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei. Also es wäre mir jetzt in der Vergangenheit die Erkenntnis verloren gegangen, dass das jetzt nicht die SPÖ gewesen wäre. Ansonsten können Sie ja gerne erklären, welche anderen nahestehenden Parteien der Verein Wiener Kulturservice da finanziell unterstützt hatte. Und weiter heißt es darin: „Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer parteinaher Vereine und Institutionen.“ Zu parteinahen Vereinen und Institutionen kommen wir dann später noch. „Dies betraf insbesondere Inserate, Weihnachtsfeiern und Mai-Veranstaltungen. Diese Ausgaben waren jedoch nur aus den Belegen ersichtlich.“ Das heißt, so, wie wir es mittlerweile halt leider jedes Jahr sehen, ist es eben so, dass wir eben als Gemeinderäte, als Mitglieder des Ausschusses Belege nicht zu Gesicht bekommen und dementsprechend oberflächlich ist eben auch immer der Antrag.

 

Weiters kritisiert der Rechnungshof im Speziellen beim Wiener Donauinselfest auch, dass die zuständige MA 7 lediglich eine Kalkulation akzeptiert im Ausmaß der Fördersumme vom Verein Wiener Kulturservice und vermisst die im Leitfaden der MA 7 vorgesehene, aber den Förderakten nicht beiliegende Gesamtkalkulation der Veranstaltung. Ja, das heißt, das Wiener Donauinselfest, soweit ich das in Erinnerung habe, kostet rund 4 Millionen EUR.

 

Der entsprechende Betrag, den der Wiener Kulturservice hier eben zuschießt, wird zwar angeführt, aber nicht so, wie es grundsätzlich bei jedem kleinen Bezirkskulturverein üblich ist, wie eigentlich die Gesamtkalkulation des Donauinselfestes insgesamt ausschaut. Weiters hat der Rechnungshof einiges an der Belegführung kritisiert. Und hier betone ich noch einmal das, was ich auch schon bei anderen Vereinen und Veranstaltungen gesagt habe, dass ich die Herangehensweise, dass man bei sogenannten bilanzierenden Institutionen oder Vereinen, also dort, wo es halt sehr große finanzielle Zuschüsse sind, die Belege nicht mehr kontrolliert, für eine sehr, sehr schlechte Vorgangsweise halte und nicht nur ich, sondern eben auch der Rechnungshof. Bei den Belegen, die sich der Rechnungshof angeschaut hat, hat er festgestellt, dass von Seiten des Vereins an eine Künstleragentur finanzielle Ausschüttungen getätigt worden sind, es allerdings nur Belege in der Höhe von 30.000 EUR inklusive Umsatzsteuer gegeben hat und nicht ordnungsgemäße Belege in der Höhe von 312.000 EUR. Ein Sportverband, ich glaube, so viele Sportverbände gibt es dort eh nicht, die beim Donauinselfest auftreten, rechnete in den Jahren 2014 bis 2016 unter dem Titel „Aufwandsverrechnung für die Organisation und Betreuung Donauinselfest“ 16.200 EUR ohne konkrete Leistungsbeschreibung ab. Ein Sicherheitsdienstleister der Stadt, nein, das war der falsche Punkt, ein Unternehmen einer Gewerkschaftsfraktion - da gibt es, glaube ich, auch nicht allzu viele Gewerkschaftsfraktionen, die hier in Frage kommen - legte im Jahr 2016 Rechnungen über 25.000 EUR für Ordnerdienste ohne konkrete Leistungsbeschreibungen. Mehrere Privatpersonen haben Honorarnoten mit dem Titel „Arbeitszeit“ gelegt, ebenfalls ohne konkrete Leistungsbeschreibung. Bei der tabellarischen Rechnungsaufstellung gab es einen Betrag von über 4.000 EUR ohne Beleg und Angabe von Gründen. Weiter geht es unter dem Titel „Leistungen einer politischen Partei: Der Veranstalter des Donauinselfestes SPÖ-Wien verrechnete dem Verein Wiener Kulturservice in den Jahren 2014 bis 2016 Teile seiner für die Veranstaltung anfallenden Kosten in der Höhe von immerhin rund 407.000 EUR weiter. Den weiterverrechneten Ausgaben legte der Veranstalter eine Aufstellung und Belege bei. Der Verein Wiener Kulturservice beglich sämtliche Rechnungen des Veranstalters, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien der MA7 nicht erkennbar waren. Dies umfasste insbesondere folgende Rechnungen: Werbeausgaben für die SPÖ, Inserate für die SPÖ, Unterstützung bei der Organisation des Projektes Donauinselfest ohne Angabe von weiter erbrachten Leistungen oder worum es sich dabei konkret handelt, Tankstellenrechnungen, Taxifahrten ohne Angabe von Gründen, Verwendungszweck oder Fahrer oder dergleichen.“ Und zum Drüberstreuen noch, ich hab‘s eh schon einmal hier auch von dieser Stelle aus erwähnt, bei einer Veranstaltung, wo nicht nur der Verein Wiener Kulturservice, sondern auch die SPÖ-Wien Mitveranstalter ist, wo die Finanzpolizei vorbeikommt und feststellt, dass die Beschäftigten dort nicht beim Krankenversicherungsträger angemeldet sind. Meine Damen und Herren, ich hoffe, das war Ohrfeige genug für Sie als einzige Arbeiterpartei hier in Wien. Ich glaube, dieser Umstand hat

 

«  1  »