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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 73

 

ration als Mitveranstalter mit Pro.Event“. Pro.Event ist auch ein SPÖ-Verein. Der Chef von Pro.Event war früher Kassier vom Wiener Kulturservice. Jetzt ist er Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Hietzing, hab‘ ich gelesen, ist dort wieder bei Pro.Event. Und Pro.Event macht meinem Gefühl nach von der Homepage her jetzt nichts anderes, als Partner zu suchen, Sponsoren zu suchen für irgendwelche Festivitäten. Und nachdem auf der Homepage außer dem Donauinselfest hier keine genannt sind, nehme ich an, das ist also das Partnerinstitut der SPÖ fürs Donauinselfest, und da gibt‘s hunderte Partner. Auch der Rechnungshof konnte nicht feststellen, wie viel Geld von den Sponsoren hier hereinkommt. Wenn Sie sich bei der Homepage von Pro.Event oder beim Donauinselfest ... mit der Partnerdings da anschauen, dann sehen Sie 70 Millionen Werbungswert und so und so viele Millionen Kunden und 56.000 ORF- und Fernseheinschaltungen, und so. Also da wird mit Zahlen für Werbung geworben und das kann ja nur das heißen, dass die Leute, die dort werben, etwas zahlen. Aber was zahlen die? Wo geht das hin? Wer kriegt das? Kostet das Donauinselfest jetzt nur diese - auf Grund dieses Aktes, der transparent sein sollte - Wien ist ja wieder einmal zur Hauptstadt des Transparency International von Österreich gewählt worden, zur transparentesten Stadt -, sieht der Laie, die MA 7 gibt 1,963 Millionen EUR her. Es gibt keine weiteren Förderungen, keine Erlöse, keine Eigenmittel, keine Sponsoren, kein Nichts, es gibt nur Ausgaben. So, aber es gibt einen Partner Pro.Event, der nichts anderes zu tun hat, als Partner anzulocken. Was passiert mit dem Geld? Wird das überhaupt so finanziert, wie es hier steht?

 

All diese Fragen sind leider nach 20 Jahren meiner Tätigkeit hier noch immer unbeantwortet. Und selbstverständlich können wir deswegen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant, und ich erteile es ihm.

 

13.38.50

†GR Petr Baxant, BA (SPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Das Donauinselfest. Mittlerweile bin ich auch 13 Jahre hier im Haus und wirklich jedes Jahr, jetzt zum 13. Mal. höre ich immer regelmäßig: Donauinselfest ist so böse, und so weiter. Ich möchte in bissel darauf eingehen, warum das Donauinselfest aus der Stadt Wien nicht wegzudenken ist.

 

Erstens einmal, es ist das größte Open-Air-Festival der Welt. Das ist ja etwas, worauf wir gemeinsam alle stolz sein können, nicht nur wir Roten, die es erfunden haben, dazu stehe ich auch und das habe ich auch die letzten Jahre immer schon gesagt, ich bin stolz darauf, aus einer Partei zu kommen, die Leute hervorbringt, die solche Ideen haben wie zum Beispiel das Donauinselfest. Sondern es ist auch eines der sichersten Open-Air-Festivals der Welt. Das sagt nicht der Wiener Bürgermeister, das sagt auch nicht die Kulturstadträtin, sondern das sagt die Wiener Sicherheitspolizeidirektion. Weiterhin ist es gratis und kostenlos. Das ist etwas, das man auf der Welt nicht wirklich oft findet, quasi diese Kombination. Kostenlos auch deswegen, weil sich die Veranstalter sehr, sehr, sehr darum bemühen, um den Besuchern und Besucherinnen diesen kostenlosen Besuch dieses Festes natürlich zu ermöglichen.

 

Das geht nur, wenn Geld fließt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, Steuergeld!) Das ist ja vollkommen klar und dafür wird sich auch keiner schämen. Es fließen 40 Prozent der Kosten, sie werden von der Stadt Wien aufgestellt. 60 Prozent der Kosten werden von privaten Unternehmungen aufgestellt, die natürlich dafür sorgen und die daran Interesse haben, dass ihre Logos und dergleichen beworben werden. Das heißt, es gibt Leistung und Gegenleistung. Ich sehe da überhaupt keine Problematik. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum legen Sie es nicht dar? Das ist ja Geld vom Steuerzahler!)

 

Warum legen wir nicht irgendwas offen? Da möchte ich auch etwas sagen. Ich glaube, all das, was wir jetzt diskutieren, können wir nur deswegen diskutieren, weil wir gemeinsam auch darauf stolz sein können, einen Stadtrechnungshof zu haben, der so transparent ist wie wenige andere Landesrechnungshöfe in Österreich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Entscheidung fällt hier und nicht im Stadtrechnungshof! Das geht am Thema vorbei!) Und ich glaube, dass wir alle gemeinsam, alle Fraktionen stolz darauf sein können, dass wir solche Themen hier überhaupt diskutieren können. In anderen Bundesländern, ich denke nur an Niederösterreich, schaue ich mir an, wo so viel transparent geprüft wird wie in Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Meinen Sie das ernst, was Sie sagen?) Drei Millionen Besucher und Besucherinnen pro Wochenende, das ist ja unglaublich, das ist ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor. Wir wissen, dass das Donauinselfest eine große Anziehungskraft für Touristen und Touristinnen ist, nicht nur aus Österreich, und vor allem aus Niederösterreich und Burgenland, sondern natürlich, so wie es auch mein Kollege vorher schon gesagt hat, Kollege Reindl, aus Tschechien, Slowakei, Ungarn, Deutschland, Kroatien, Slowenien, und so weiter, und so fort.

 

Und das, was mich am Donauinselfest so fasziniert, ist, dass es nicht nur eine einzige oder nicht nur einige wenige Kulturschienen oder Publikum anspricht. Es ist wirklich ein Fest für alle, für Jung und Alt, für Progressiv und Klassik. Es sind Bands dort, die Rock anbieten genauso wie Hip-Hop und Popmusik und DJ-Line-ups, und so weiter, und so fort. Das ist etwas, das wirklich einzigartig ist, nämlich einerseits kostenlos, andererseits unglaublich sicher. Das diverse kulturelle Angebot sucht schon seinesgleichen.

 

Ja, das Donauinselfest ist eine Idee aus der SPÖ, und er sitzt ja da - Harry Kopietz hat ja quasi, glaube ich, noch als einfacher Sektionsvorsitzender diese Idee gehabt, dass man auf der Donauinsel ein Fest organisiert und mittlerweile zum 37. Mal. Das ist nicht etwas, wofür wir uns da irgendwie rechtfertigen müssen. Da sind wir einfach stolz darauf, das ist einfach eine geile Geschichte. (GR Armin Blind: Die Abwicklung nicht!) Genau, die Abwicklung, da kümmern sich die i-Tüpferl-Reiter darum, das ist alles okay. Mir geht es aber nicht um die Zahlen,

 

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