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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 73

 

ganz aktuell im 3. Bezirk die Landstraßer Hauptstraße, und vieles mehr.

 

Was mit der Präsentation dieser Projekte aber ganz klar betrieben werden soll, ist das Entschärfen des Profils der GRÜNEN. Ich muss aber ganz offen gestehen: Ich habe mir auch an Frau VBgm.in Hebein insofern ein Beispiel genommen, als ich empörungsmüde bin. Ich werde jetzt also nicht mehr mit Kollegen Maresch in den Clinch über Sinnhaftigkeit oder mangelnde Sinnhaftigkeit dieser Projekte gehen. Wir halten sie - ich glaube, das ist hinlänglich bekannt - nur dann für sinnvoll, wenn sie allen Verkehrsteilnehmern Rechnung tragen, was hier wohl in den meisten Fällen nicht der Fall ist, meine Damen und Herren.

 

Interessant ist aber in weitere Folge auch, was man feststellt, wenn man sich die Verkehrsthematik in dieser Stadt ansieht. Sie, Frau Vizebürgermeisterin - und ich freue mich, dass Sie gerade jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt hier im Saal sind! - haben uns allen, nicht nur dem Wiener Gemeinderat, sondern auch der Öffentlichkeit, versprochen, dass Sie bis Ostern ein neues Modell zur Parkraumbewirtschaftung präsentieren wollen. Ich bin durchaus gespannt, wie das aussehen soll und ob wir hier wirklich Konsens erzielen können! Ich bin sehr froh darüber.

 

Dieser Tage hat ja beispielsweise auch die Wiener Wirtschaftskammer ein Modell präsentiert, das dem meiner Fraktion sehr ähnlich ist und im Hinblick auf welches ich mich wirklich freue, dass es ganz offensichtlich bei vielen Entscheidungsträgern in dieser Stadt in die richtige Richtung geht, dass man versucht, das Problem bei der Wurzel anzupacken, nämlich vor allem auch bei den einpendelnden Fahrzeugen.

 

Mich hat allerdings die Reaktion von zwei Fraktionen, nämlich der Grünen Fraktion, aber auch der NEOS, auf die Präsentation dieses Wirtschaftskammer-Modells sehr überrascht beziehungsweise eigentlich nur innerlich bestätigt. Von beiden Fraktionen kam nämlich fast gleichlautend: Da wird ja der Binnenverkehr gefördert! - Als ob Parkraumbewirtschaftung sich nicht dem widmen sollte, was der Name schon besagt, nämlich mit dem Parkraum, der nur endlich vorhanden ist, schonend und sinnvoll umzugehen. Aber nein! Da wird über die Hintertür oder über die Bande versucht, mit Parkraumbewirtschaftung das Fahren an sich zu verunmöglichen. Das halte ich für problematisch. Wenn Sie, Frau Emmerling, jetzt mit dem Kopf nicken, dann freut mich das, denn dann haben Sie als Fraktion wenigstens den Mumm, dazu zu stehen! Sie wollen nicht, dass in dieser Stadt Auto gefahren wird. - Ich teile diese Auffassung nicht. Aber das ist wenigstens etwas, was die Grüne Fraktion so nach neun Jahren Regierungsbeteiligung noch immer nicht zustande bringt, nämlich das zu sagen, obwohl jede Aktivität und jede verkehrspolitische Maßnahme natürlich zeigen, dass das genau der Sinn der grünen Verkehrspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Miene Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Meine Volkspartei steht zu einer Verkehrspolitik des Miteinander. Ich freue mich, wenn mittlerweile schon SPÖ-Bezirksvorsteher wie Kollege Nevrivy aus der Donaustadt sagen, er würde eigentlich viel lieber mit Walter Rupp als mit den GRÜNEN eine Parkraumbewirtschaftung verhandeln. - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin auch sicher, dass es, wenn die zwei das machten, jedenfalls sinnvoller wäre, als wenn man weiter auf das üblichen Procedere dieser rot-grünen Stadtregierung wartet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann Ihnen versichern: Wir werden, vor allem nach der Wahl im Herbst, gestärkt. Auch das ist etwas sehr Schönes! Und wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Verkehrspolitik in dieser Stadt keine ideologische, sondern eine vernunftbasierende ist, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird und nicht den einen gegen den anderen ausspielt.

 

Um das auch ganz konkret zu untermauern, habe ich zwei Anträge verkehrspolitischer Natur mitgebracht, die ich jetzt einbringen möchte.

 

Einerseits geht es um den Radweg auf der Linken Wienzeile. Viele von Ihnen, die mit dem Auto unterwegs sind, werden, wenn sie diesen Bereich schon befahren haben, seitdem er neu gestaltet wurde, gesehen haben, dass auf Grund einer Verkehrsinsel gleich am Beginn der Linken Wienzeile das zweispurige Abbiegen fast unmöglich ist. Erst vor wenigen Tagen wurde diese Verkehrsinsel auch umgefahren. Hier bedarf es einfach einer Verbesserung. Diese Insel ist wahrscheinlich weiter stadtauswärts zu versetzen, um nicht unnötige Schikanen, Probleme und Gefahrenmomente für Verkehrsteilnehmer einzubringen. - Das als Erstes.

 

Der zweite Antrag betrifft Kurzparkscheine und deren Geltungsdauer. - Für alle, die sich dafür interessieren: Sie können das mit einem Tablet oder Ihrem Laptop jetzt schon googlen. Auf „willhaben“ gibt es einen eigenen Markt für Kurzparkscheine, die in Bälde ablaufen, weil sie dann von der Stadt nicht mehr umgetauscht werden. Diese sind zwar günstiger, aber halt nur noch kurzfristig gültig.

 

Ich denke, es könnte da ein Service den Menschen gegenüber geben. Wir brauchen ja nicht zig Umtauschstellen in dieser Stadt. Aber wenn es im Rathaus einen unbefristeten Umtausch gibt, dann wäre das etwas, was man den Menschen durchaus anbieten kann, damit nicht ein Schwarzmarkt und dergleichen entstehen muss, wo Kurzparkscheine gehandelt werden müssen. - Auch das unser Beitrag zu vernünftiger Verkehrspolitik.

 

Jetzt komme ich noch zum eigentlichen Gegenstand des Poststücks, zur Förderung des Lastenfahrrads. Auch diesbezüglich bin ich ganz grundsätzlich anderer Meinung als die beiden von mir zuerst genannten Fraktionen, die NEOS und die GRÜNEN. Ich sehe die Zukunft der Mobilität nicht darin, zurückzugehen und zu glauben, Mobilitätsformen von vor 30, 50, 70 Jahren wären die Zukunft. Es kann nicht „Vorwärts in die Vergangenheit!“ sein. Ich hätte allerdings prinzipiell überhaupt kein Problem, als ein Teilmosaikstückchen von Mobilität auch Lastenfahrräder zu fördern.

 

Frau Kollegin Emmerling ist jetzt nicht da. Ich muss aber ehrlich sagen: Ich war erschüttert, als ich von ihr die Begründung der Ablehnung der NEOS gehört habe, Bitte schreit, wenn ich etwas falsch gehört habe! (GR Georg

 

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