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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 28.02.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 73

 

als Josefstädter, muss ich sagen, in besonderer Weise, weil es bedeutet, dass die dort für die NMS einen neuen Speisesaal bekommen, was wiederum bedeutet, dass sie ihr ganztägiges Modell, das sie ja jetzt schon führen, ausbauen können, und sie bekommen für Freizeitklassen ebenfalls 8 Millionen EUR dazu. 8 Millionen EUR werden investiert und entsprechend wird ausgebaut. Das heißt, der Akt selbst ist eine echte Erfolgs-Story, und es bedeutet auch etwas Gutes, weil das Bildungsgrätzl ausgebaut werden kann. Es bedeutet auch etwas Gutes, weil dadurch die Volksschule entlastet wird, denn im Moment essen die Kinder aus der NMS in der Volksschule, in ein, zwei Klassenräumen, die in die Speiseausgabe der NMS umgewandelt worden sind. Wenn die NMS das selbst bekommt, dann hat auch die Volksschule wieder mehr Platz. Das ist also eine Kaskade, die Gutes für den Bildungsstandort Josefstadt - und für das Bildungsgrätzl Josefstadt - bringt und daher freue ich mich, dass wir das heute, ich glaube, positiv und vermutlich auch einstimmig abstimmen werden. Punkt.

 

Zu den anderen beiden Anträgen, die bisher eingebracht wurden, möchte ich sagen: Die Frage der Verpflegung ist aus meiner Sicht soweit ausdiskutiert, dass ich die heutige Vormittagsdiskussion schon aus Zeitgründen nicht noch einmal abführen möchte. Kollegin Emmerling hat hauptsächlich das gesagt, was sie in der Früh gesagt hat. Jetzt könnte ich auch sagen, was der Stadtrat gesagt hat, ich tue es aber nicht, denn die, die es interessiert hat, haben eh zugehört und sonst kann man es ja auch nachlesen. Damit ist die Diskussion sozusagen an dem Punkt angekommen, wo sie eben (erheitert) im Moment steht, und daher erspare ich mir das.

 

Worauf ich aber natürlich schon einige Worte verwenden möchte, ist der heutige Antrag, mit dem der Gemeinderat den Landtag auffordert, etwas zu unternehmen, was die Landesschülervertretung betrifft. Dazu ein, zwei, drei Bemerkungen: Die erste ist, dass es schon einmal formal merkwürdigst ist - und deshalb würde ich es schon ablehnen -, dass wir uns selber auffordern, etwas zu tun.

 

Als ich das letzte Mal zu dem Thema gesprochen habe, habe ich schon gesagt, dass ich vorhabe, möglichst einen Allparteienantrag zu den Forderungen der Landesschülervertretung einzubringen, allerdings natürlicherweise im Landtag, und das habe ich auch weiter vor. Ich merke aber durch den heutigen Dringlichkeitsantrag, dass es vielleicht gut gewesen wäre, schon eine wirkliche, schriftliche Vorlage zu haben und sie allen Parteien zu schicken oder in den Diskussionsprozess zu kommen, denn sonst ist das ja nicht erklärbar.

 

Ich meine, wir fordern das Parlament auf, das ist okay, manches Mal ausländische Städte, ausländische Parlamente, in gewisser Weise moralisch auch okay, aber dass das schon so weit geht, dass wir uns selber auffordern, etwas zu tun, das finde ich, ehrlich gesagt, merkwürdig und abstrus. Daher möchte ich dem auch gar nicht zustimmen, vom Inhaltlichen einmal abgesehen, was aber nicht bedeutet, dass man da nichts machen soll. (GRin Sabine Schwarz: Dann macht es!)

 

Ja, eben, wir werden ja auch etwas machen und zwar noch in diesem Schuljahr, sage ich einmal, damit auch das vom zeitlichen Rahmen her klar gesagt wurde, denn es ist ja unstrittig, dass wir das, was die Landesschülervertretung sozusagen als Minimum fordert, auch gewährleisten sollen: Dass wir uns verpflichten, dass die Landesschülervertretung hier in diesem Gemeinderatssitzungssaal, soweit er frei ist, auch ihre Sitzungen abhalten kann, dass sie hier tagen, dass das durch eine Art Selbstbindung von uns selbst einmal hundertprozentig gewährleistet oder gesichert ist. Darum sage ich ja: Wenn er frei ist. Die Landesschülervertretung sollte ja eine gewisse Priorität haben, für mich ist der Sitzungssaal zuallererst trotzdem noch der Sitzungssaal des Gemeinderates und des Landtages.

 

Also wenn wir eine Sondersitzung haben, dann ist er eben nicht frei, weil das Gremium selbst aus sich heraus natürlich den Saal belegen kann und wird und wir nicht einen anderen Tag suchen werden. Das, glaube ich, ist nachvollziehbar. Aber sonst, dass es vier, sechs, acht Termine im Jahr geben kann, das passt.

 

Ich meine, bei den anderen Modellen, die es gibt, bin ich auch vom Inhaltlichen her sehr, sehr skeptisch. Ich sage nur, ich habe mir zum Beispiel das Tiroler Modell angeschaut, und dort ist es so, dass die Geschäftsordnung des SchülerInnenparlaments nur mit Zustimmung der Landtagspräsidentin geändert werden kann. Die sind nicht mehr Herrin, Herr der eigenen Geschäftsordnung! Also dieses Modell mag ich auf keinen Fall, denn aus meiner Sicht würde das ja bedeuten, dass das SchülerInnenparlament eigentlich nicht mehr unabhängig ist. Sie haben diese eine Geschäftsordnung - im Moment passt das ja -, aber jede Änderung müsste vom Landtagspräsidenten oder von der Landtagspräsidentin beschlossen werden beziehungsweise erlaubt werden. Also das hätte ich mir als Schülervertreter nie vorstellen können, dass man zu so etwas kommt. Daher finde ich, nicht jedes Modell ist gleich günstig - abgesehen davon, dass wir als Land ja bei vielen Dingen auch keine Zuständigkeit haben. Auch darauf sollten wir entsprechend Rücksicht nehmen, dass wir hier nur Dinge besprechen und letztendlich beschließen können, wenn wir auch dafür zuständig sind.

 

Alles in allem muss ich sagen, es ist schon okay, wenn auch die Opposition hier gemeinsam etwas einbringt - ich sage einmal, vielleicht weil Wahlen vor der Tür stehen, und ein gewisses Ausmaß an Opportunismus ist ja auch okay -, aber es ist ein bisschen traurig, wenn das so schlecht und schludrig daherkommt, dass man sagt: Fordern wir uns dazu auf, dass wir etwas tun! Ich hoffe, es gelingt, sich auf einen Allparteienantrag zu einigen. Wenn nicht, kann ja ohnedies jede Partei dann trotzdem ihren eigenen Antrag mit den von ihr vertretenen Inhalten einbringen, über den wir halt abstimmen und ihn damit zum Gegenstand einer Mehrheitsfindung machen - und aus. Ich meine, das ist ja in manchen anderen Fragen auch so. Diese Selbstaufforderung aber halte ich eigentlich für eine durchschaubare Vorgangsweise.

 

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