Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 65. Sitzung vom 28. Februar 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Fragestunde S. 3 1. Anfrage (FSP-176235-2020-KVP/GM) S. 3 2. Anfrage (FSP-176206-2020-KFP/GM) S. 5 3. Anfrage (FSP-175850-2020-KSP/GM) S. 8 4. Anfrage (FSP-176064-2020-KNE/GM) S. 11 5. Anfrage (FSP-73264-2020-KVP/GM) S. 15 3. MIT-187863-2020-GGS/MG: Mitteilung von Amtsf. StR Peter Hacker zum Thema "Coronavirus" S. 19 Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron S. 24 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 25 GRin Ingrid Korosec S. 26 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 27 GR Wolfgang Seidl S. 28 GRin Yvonne Rychly S. 29 GR Klaus Handler S. 30 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 31 GR Dr. Günter Koderhold S. 32 GR Kurt Wagner S. 34 4. Mitteilung des Einlaufs S. 36 5. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 36 6. Umstellung der Tagesordnung S. 36 7. 130450-2020; MDLTG, MA 2, P 1: Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes in die Gemeinderätliche Personalkommission Abstimmung S. 36 8. 110610-2020-GKU; MA 7, P 36: Verein Wiener Kulturservice; Subvention Berichterstatterin GRin Susanne Bluma S. 36 Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 36 GR Dr. Wolfgang Ulm S. 37 GR Stefan Berger S. 38 GR Mag. Thomas Reindl S. 40 GR Stefan Berger (tatsächliche Berichtigung) S. 41 GR Thomas Weber S. 41 GR Mag. Gerald Ebinger S. 42 GR Petr Baxant, BA S. 43 GR Mag. Dietbert Kowarik S. 44 Abstimmung S. 45 9. 77052-2020-GKU; MA 7, P 17: Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung; Subvention Abstimmung S. 45 10. 15025-2020-GKU; MA 7, P 19: Demokratiezentrum Wien GmbH; Subvention Abstimmung S. 45 11. 97005-2020-GKU; MA 7, P 34: Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk; Subvention 116277-2020-GKU; MA 7, P 38_ Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk; SHIFT IV; Subvention Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA S. 46 Redner: GR Thomas Weber S. 46 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 46 GR Mag. Thomas Reindl S. 47 Abstimmung S. 48 12. 75104-2020-GSK; MA 28, P 28: Vorhaben Förderung von Lasten- bzw. Transportfahrrädern Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr S. 48 Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron S. 48 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 48 GR Mag. Manfred Juraczka S. 49 GR Mag. Rüdiger Maresch S. 51 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 52 GR Georg Fürnkranz S. 52 GR Ernst Holzmann S. 54 GR Michael Niegl S. 54 GR Dietrich Kops S. 56 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 56 Abstimmung S. 56 13. 78157-2020-GWS; MA 69, P 29: Verkauf der Liegenschaft EZ 455, Grundstück Nr. 339/18, KatG Süßenbrunn Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 57 Redner: GR Michael Niegl S. 57 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 58 Abstimmung S. 58 14. 79176-2020-GWS; MA 69, P 30: Verkauf der Liegenschaft EZ 386, KatG Atzgersdorf Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 58 Redner: GR Mag. Günter Kasal S. 58 Berichterstatter GR Gerhard Kubik S. 59 Abstimmung S. 59 15. 59502-2020-GWS; MA 57, P 32: Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not; Subvention Abstimmung S. 59 16. 35610-2020-GIF; MA 17, P 2: Hemayat - Betreuungszentrum für Folter- und Kriegsüberlebende; Subvention 46164-2020-GIF; MA 17, P 3: Verein NACHBARINNEN in Wien; Subvention 46328-2020-GIF; MA 17, P 4: Verein Projekt Integrationshaus; Subvention 46369-2020-GIF; MA 17, P 5: Berufspädagogisches Institut der ÖJAB - Ausbildungszentrum Wien; Subvention Berichterstatter GR Christian Hursky S. 59 Rednerinnen bzw. Redner: GR Gerhard Haslinger S. 59 GRin Safak Akcay S. 60 GRin Mag. Barbara Huemer S. 60 GRin Marina Hanke, BA S. 61 GRin Sabine Schwarz S. 62 Abstimmung S. 62 17. 66338-2020-GIF; MA 56, P 6: Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen Volksschule und Neue Mittelschule in 8., Pfeilgasse 42b Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel S. 62 Rednerinnen: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 62 GRin Sabine Schwarz S. 63 18. DRI-185366-2020-KFP/GF: Dringliche Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Lisa Frühmesser, GRin Angela Schütz und GR Mag. Martin Hobek betreffend "Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung" Begründung: GR Wolfgang Seidl S. 63 Beantwortung: Amtsf. StR Peter Hacker S. 64 Rednerinnen bzw. Redner: GR Dr. Günter Koderhold S. 65 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 68 GRin Ingrid Korosec S. 69 GRin Brigitte Meinhard-Schiebel S. 69 GR Mag. Michael Aichinger S. 69 Abstimmung S. 70 Fortsetzung Postnummer 6 GR Heinz Vettermann S. 70 GR Leo Kohlbauer S. 72 GR David Ellensohn S. 72 Abstimmung S. 72 19. 22702-2020-GFW; MA 5, P 10: Gemeinsame Kreditaktion mit der Wirtschaftskammer Wien 2020 Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 73 Redner: GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 73 Abstimmung S. 73 (Beginn um 9.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle zur 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates recht herzlich willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Verhindert sind ganztägig GR Damnjanovic, BA, GRin Schinner-Krendl, GR Dr. Gerhard Schmid. Zeitweise verhindert sind GR Kunrath, GR Mag. Maresch, GRin Mag. Straubinger, MBA und GR Weber. Bevor wir zur Fragestunde kommen, darf ich bei uns auf der Galerie MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die im Zuge ihrer Dienstausbildung hier sind, recht herzlich begrüßen. - Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Eine Gruppe von Praktikanten aus München ist auch hier. - Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-176235-2020-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Bürgermeister gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Frage "Tempo 30 in der Praterstraße". (Können Sie als Bürgermeister der Stadt Wien und Chef des Magistrats ausschließen, dass das Projekt "Tempo 30 in der Praterstraße" der Frau Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin umgesetzt wird?) Bitte schön, Herr Bürgermeister. - Guten Morgen! Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrter Herr Mag. Juraczka! Es ist in der Tat richtig, dass die Frau Bezirksvorsteherin des 2. Bezirks einen Antrag auf Einführung von Tempo 30 in der Praterstraße gestellt hat. Die für Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten zuständige Fachabteilung, die Magistratsabteilung 46, hat hiezu das straßenverkehrsbehördliche Ermittlungsverfahren begonnen. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens am 13. Februar 2020 wurde eine mündliche Verhandlung abgehalten, die aber noch kein endgültiges Ergebnis in der Sache mit sich gebracht hat, vielmehr wurden weitere Messungen und Gutachten für erforderlich erachtet. So werden in der Folge jetzt nochmals Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen durch die Magistratsabteilung 46 durchgeführt und darauf aufbauend wird ein gutachterliches lärmschutztechnisches Gutachten der Magistratsabteilung 22 eingeholt. Wie mir mitgeteilt wurde, ist ein Abschluss des betreffenden Ermittlungsverfahrens dann für April des heurigen Jahres zu erwarten. Im diesem Zusammenhang ist ergänzend zu erwähnen, dass die Praterstraße eine ganz bedeutsame Einkaufsstraße mit einem sehr großen Potenzial ist. Auf Grund von verschiedenen Diskussionen, natürlich auch mit Bürgerinnen und Bürgern, müssen die Interessen der Anrainer, der Fußgängerinnen und Fußgänger, der Radfahrerinnen und Radfahrer angedacht werden, und es muss auf diesem ganz wichtigen Boulevard unserer Stadt um einen Interessenausgleich verschiedener Gruppen gehen, nämlich auf der einen Seite um die Interessen der Wohnbevölkerung, auf der anderen Seite natürlich auch um die Interessen der dort tätigen Wirtschaftstreibenden. Zusammenfassend kann man sagen, dass das verkehrsbehördliche Ermittlungsverfahren läuft. Es werden verschiedene Entscheidungskriterien zusammengeführt, auf der einen Seite ist natürlich das spezielle Interesse der Wohnbevölkerung zu beachten, gleichzeitig gibt es aber natürlich auch das überregionale Interesse, die Flüssigkeit des Verkehrs aufrechtzuerhalten. Das Ergebnis ist somit offen, und ich warte auf die entsprechenden Gutachten, die dann zu einer Entscheidung führen werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Seidl, bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Bürgermeister, danke für die Beantwortung! Es gibt jetzt ja nicht nur die Tempo 30-Idee der Frau Bezirksvorsteherin, sondern eine weitere skurrile Idee - ich nenne es jetzt einmal so - ist, dort eventuell eine Fahrspur wegzunehmen, und zwar stadtauswärts. Da würde mich interessieren, wie Sie dazu stünden, wenn dem so wäre. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Auch das ist Gegenstand von Erhebungen. Es ist hinsichtlich des Verkehrsflusses ein Unterschied festzustellen, je nachdem, ob sich der Verkehr stadteinwärts oder stadtauswärts bewegt. Richtig ist, dass die Praterstraße eine wichtige Verkehrsader darstellt und nicht ausschließlich auf andere, sich in der Nähe befindliche Straßenzüge auszuweichen sein wird. Von daher wird natürlich eine Mischung der Interessen notwendig sein. Ich habe schon erwähnt, auf der einen Seite gibt es natürlich die Interessen der Wohnbevölkerung. Es geht auch darum, die Möglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern, aber natürlich auch sicherzustellen - das ist meiner Meinung nach auch sehr wichtig -, dass das Autofahren auch möglich sein muss. Dies vor allem, wenn man bedenkt, dass die Praterstraße stadtauswärts eine sehr starke Verkehrsader darstellt, die, insbesondere wenn es auf den Parallelstraßen zu einem Verkehrsstau kommt, eine der wichtigsten Straßen ist und eine Verbindung zwischen dem Zentrum der Stadt und den Außenbezirken darstellt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Baron, bitte. GR Karl Baron (DAÖ): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Sowohl Tempo 30 in der Praterstraße als auch eine Fahrspurreduktion würden zu massiven Verkehrsbeeinflussungen führen und natürlich auch den Wirtschaftsverkehr nicht nur in der Praterstraße, sondern natürlich auch auf allen Ausweichrouten betreffen. Können Sie sich vorstellen, deswegen speziell für den Wirtschaftsverkehr gewisse Erleichterungen zu schaffen? Ob das jetzt die Benützung der Busspur ist oder ähnliche Varianten - haben Sie da etwas angedacht? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Meines Erachtens ist der Wirtschaftsverkehr ganz wichtig, das betrifft die Zulieferung, das betrifft aber generell auch die Zugänglichkeit von Konsumentinnen und Konsumenten zu den Gewerbebetrieben und Wirtschaftsbetrieben, die dort und im gesamten Umfeld tätig sind. Natürlich ist mir bewusst, dass der Einzelhandel sich in starker Konkurrenz beispielsweise auch zum Internethandel befindet und die Möglichkeit, dass Konsumentinnen und Konsumenten auch den Einzelhandel mit verschiedenen Verkehrsmöglichkeiten nutzen, ist ganz wichtig, um auch den Einzelhandel zu unterstützen. Ich habe schon erwähnt, die Praterstraße und das gesamte Umfeld sind nicht nur für den 2. Bezirk, sondern weit darüber hinaus ein sehr attraktiver Einkaufsbereich, ein Boulevard, der natürlich dazu dient, dort die Freizeit zu verbringen, der aber natürlich auch dem Wirtschaftsverkehr dient. Inwieweit der Wirtschaftsverkehr zu berücksichtigen sein wird, auch bei der Umgestaltung der Praterstraße, wird im Gesamtkonzept und in der Betrachtung eines Gesamtkonzepts notwendig sein. Es gibt noch unterschiedliche Vorstellungen betreffend die Anzahl der Straßenzüge, also die einzelnen Spuren auf dem Straßenzug der Praterstraße, die Verbindung mit Radwegen, auch betreffend die Fragen, ob der Mittelstreifen, der Grünstreifen, der derzeit die Praterstraße zumindest teilweise teilt, erhalten bleiben soll oder auf die Seite verlagert werden soll. Das alles wird Gegenstand kommender Diskussionen sein. Jetzt ist es einmal wichtig, die verkehrstechnischen Ermittlungsverfahren und insbesondere auch die verschiedensten Gutachten, die von der Umweltschutzabteilung MA 22 eingeholt werden und natürlich Bestandteil der Entscheidung der MA 46 werden, abzuwarten. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke für die Beantwortung der Frage beziehungsweise wurde sie ja nicht richtig beantwortet, weil ja eigentlich die Frage gestellt wurde, ob Sie etwas dagegen unternehmen werden beziehungsweise ob Sie sich dagegen aussprechen, dass da Tempo 30 kommt. Wir haben uns immer für Tempo 30 auch auf der Praterstraße eingesetzt. Dies nicht nur auf Grund des Klimaschutzes, sondern auch, weil wir an die Zukunft denken, an eine lebenswerte Stadt, an die Interessen der dort ansässigen Wohnbevölkerung. Aber auch wenn wir zum Beispiel auf eine Tourismusstrategie 2025 schauen, die ganz klar darauf abzielt, dass es um das Wohlbefinden geht, glaube ich, wird die Praterstraße in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Ich stelle die Frage jetzt ein bisschen anders, da wir den Blick in die Zukunft richten und, wie ich glaube, die lebenswerte, menschenfreundliche Stadt etwas sehr Erstrebenswertes ist: Wie stehen Sie dazu, dass wir nicht nur die Praterstraße, sondern auch andere, sehr monofunktionale Straßenzüge in Wien ausräumen und sie den Menschen, also allen VerkehrsteilnehmerInnen, aber auch BewohnerInnen, BesucherInnen wieder mehr und mehr zurückgeben? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Das passiert ja in vielen Teilen der Stadt, dass beispielsweise durch Fußgängerzonen, Wohnstraßen, Begegnungszonen, und vieles andere mehr Zonen der Verkehrsberuhigung geschaffen werden. Das ist ja gelebte Praxis. Ich will nur daran erinnern, dass bereits ab den 70er Jahren Fußgängerzonen in Wien errichtet worden sind, in einer Zeit, als das noch große Kontroversen ausgelöst hat. Von daher war sich die Wiener Stadtregierung immer bewusst, dass es vor allem auch um die Lebensqualität der hier lebenden Menschen geht. Dennoch darf man nicht außer Acht lassen, dass es natürlich auch über die Interessen der unmittelbaren Wohnbevölkerung, der Bezirksinteressen überregionale Interessen gibt, wie zum Beispiel das Flüssighalten des Verkehrs. Das ist nicht nur für den von Ihnen angesprochenen Tourismus wichtig, sondern natürlich auch für den Wirtschaftsverkehr. Es ist für jene Menschen, die keine Gelegenheit haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benützen, eine Möglichkeit, trotzdem Verkehrswege schnell hinter sich zu bringen. In diesem Interessensgegensatz gilt es, die entsprechend richtigen Entscheidungen zu treffen. Ich habe mir vorgenommen, auch als Wiener Bürgermeister sehr faktenbasiert und wissensorientiert politische Entscheidungen zu treffen. Dazu gehört, dass wir Expertinnen und Experten einbeziehen, die zu den verschiedensten Sichtweisen Stellung nehmen können und das im Behördenverfahren seinen entsprechenden Niederschlag finden wird. Von daher bin ich der Meinung, dass die Politik dem Recht zu folgen hat und nicht umgekehrt, und Sie werden von mir keine Stellungnahme dazu hören, bevor ein Behördenverfahren abgeschlossen ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Mag. Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Unabhängig von Läufen in der Verwaltung glaube ich, dass es uns allen natürlich frei steht, eine persönliche Meinung zu haben. Diese hätten wir gerne erfahren. Schade, dass Sie nicht bereit sind, sich dahin gehend zu äußern, aber sei's drum. Meine Frage geht ein bisschen weiter: Es gibt jetzt diesen Vorschlag Ihres Koalitionspartners betreffend die Praterstraße und wir haben 2020 ein Wahljahr. Scheinbar ist es die Strategie Ihres Koalitionspartners, in verschiedenen Bezirken - ich sage es einmal so - kontroversielle Projekte auf den Tisch zu legen. Ich nenne nur die Gumpendorfer Straße, ich nenne nur die Gersthofer Straße, ich nenne nur die Landstraßer Hauptstraße, bei all diesen Projekten gibt es eigentlich ein Nein Ihrer Fraktion in den jeweiligen Bezirken. Wie wollen Sie als Stadtoberhaupt eigentlich dafür Sorge tragen, dass dieses Wahljahr nicht dazu verkommt, Politik auf dem Rücken einzelner Verkehrsteilnehmer zu machen, sondern dass sinnvolle, für alle gangbare Wege weiter im Vordergrund stehen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte. Bgm Dr. Michael Ludwig: Da ich vorhabe, auch über den Wahltermin hinaus als Bürgermeister in dieser Stadt tätig zu sein, orientiere ich mich nicht ausschließlich an diesem Wahltermin, sondern versuche, Entscheidungen zu treffen, die für die Wiener Bevölkerung auch nach dem Wahltermin gut sind. Aber natürlich haben Sie recht, Herr Gemeinderat, es gibt zu den einzelnen Projekten unterschiedliche Sichtweisen, da will ich auch meine Fraktion gar nicht ausschließen, die in den einzelnen Bezirken auch sehr pointiert auftritt. Daher wird es auf Basis der Entscheidungen der Gutachten und des Behördenverfahrens notwendig sein, abschließend zu den jeweiligen Projekten politische Entscheidungen zu treffen. Ich möchte aber nicht durch meine persönliche Meinung als Bürgermeister hier Entscheidungen präjudizieren, ganz im Gegenteil, sondern abwarten, was die Gutachten ergeben und mich dann mit den verschiedenen Sichtweisen auseinandersetzen, um, falls es notwendig sein sollte, wenn es divergierende Interessen gibt, die nicht im Behördenverfahren geklärt werden, auch dann eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Ich glaube, Herr Gemeinderat, Sie kennen mich gut genug, um zu wissen, dass ich nicht davor zurückschrecke, dann auch entsprechende Entscheidungen zu treffen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Die 2. Anfrage (FSP-176206-2020-KFP/GM) wurde von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Umwelt und Wiener Stadtwerke gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Agenden des Vereins Freunde der Donauinsel. (Der Verein "Freunde der Donauinsel" hat sich laut Vereinsregister am 31. Dezember 2019 freiwillig aufgelöst. Bis zu seiner Auflösung war der Verein in einem aufrechten Dauerschuldverhältnis mit der Stadt Wien und vermittelte Teile der Wiener Donauinsel als Veranstaltungsfläche. Die plötzliche Auflösung wirft Fragen über die Zukunft der Bewirtschaftung der Donauinsel auf. Wie sieht die kurz-, mittel- und langfristige Planung aus, die frei gewordenen Agenden des Vereins "Freunde der Donauinsel" neu zu verteilen?) Guten Morgen, Frau Stadträtin! Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Danke, Herr Vorsitzender. Einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich muss Ihnen sagen, ich finde das ja ehrlich gesagt kühn, dass Sie als Vertreter der FPÖ sich überhaupt trauen, das Thema Vereine anzusprechen. Ich meine, in den letzten Tagen war in den Medien vor allem von einer Partei im Zusammenhang mit Vereinen die Rede, nämlich von der FPÖ. Im "Standard" hieß es dazu zum Beispiel: "Ermittler decken Großspenden an FPÖ-Vereine auf". (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Antwort hätte ich gerne, Frau Stadträtin!) Oder im Bilduntertitel heißt es da im "Standard" - ich habe Ihnen zur Erinnerung ein kleines Bild mitgebracht (ein Foto einer Szene aus dem sogenannten Ibiza-Video, auf dem Heinz-Christian Strache, Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. und dessen Ehefrau zu sehen sind, in die Höhe haltend) -: Auf Ibiza erklären die damaligen FPÖ- Granden HC Strache und Gudenus, wie man Spenden vorbei am Rechnungshof schleusen kann. (GR Anton Mahdalik: Herr Vorsitzender! Sie soll keine Taferl herzeigen, sondern beantworten! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Umweltministerin musste sogar einen Aufsichtsrat abberufen, weil in diesem Zusammenhang noch zu klären war, ob die Nominierung für den Aufsichtsrat im Zusammenhang mit Spenden steht. Und dass Sie sich jetzt da herstellen und mit dem Finger auf einen Verein der Stadt zeigen, der tadellos ist (GR Mag. Dietbert Kowarik: Den gibt's ja gar nicht mehr! Der war so toll, dass sie ihn schon aufgelöst haben!), der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, das finde ich, das muss ich Ihnen sagen, schon kühn und das kann ich Ihnen hier wirklich nicht ersparen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Während Ihr Parteiobmann, oder mittlerweile Ex-Parteiobmann, glaube ich, aber das ändert sich bei Ihnen ja relativ häufig ... Ich kann mich nur erinnern, mit dem BZÖ hatte man auch schon den Überblick verloren, wer gerade wo war, das hat sich ja quasi im Tagesrhythmus geändert. Ich nehme an, das wird jetzt auch bei der neuen Abspaltung der FPÖ so sein. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Wie schaut's bei euch aus?) Also Ihr Ex-Parteiobmann hat in Ibiza der geneigten Zuhörerschaft erklärt, wie man am besten Gelder am Rechnungshof vorbeiführt. Wissen Sie, ich habe das Gegenteil gemacht. Ich habe in die Statuten dieses Vereins eine Prüfkompetenz für den Rechnungshof aufgenommen, damit eben dem Rechnungshof eine Prüfung ermöglicht wird. Sie kennen diesen Bericht. Ich kann mich noch erinnern, es gab lange Gesichter bei der FPÖ, als wir im Rechnungshofausschuss diesen Bericht besprochen hatten, weil Sie halt betrübt waren, dass da nichts herausgekommen ist. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der war kein Ruhmesblatt!) Aber wissen Sie, jetzt verstehe ich erst im Nachhinein auch, warum Sie auf diesen Verein so fokussiert waren. Sie haben offensichtlich von sich auf andere geschlossen, Sie haben gedacht: Na ja, so wie wir das halt immer bei den Vereinen machen, vielleicht machen sie das in der Stadt auch so. Und deswegen haben Sie immer beim Verein Freunde der Donauinsel Böses vermutet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Da gibt es ja dieses wunderbare Sprichwort "Wie der Schelm denkt, so ist er." Und das ist in diesem Fall offensichtlich mehr als zutreffend, denn ich habe das von Anfang an nicht verstanden, woher plötzlich diese Generalverdächtigungen kommen, wenn wir einen Verein machen, der zur Professionalisierung von Veranstaltungen auf der Donauinsel dient. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das haben wir gesehen! Haben Sie den Stadtrechnungshofbericht jemals gelesen? Sie können offensichtlich nicht lesen!) - Ich habe den Stadtrechnungshofbericht sehr gut gelesen und ich kann mich noch daran erinnern, dass da sehr viel Betrübnis war, weil alles, was Sie behauptet haben, schlicht und einfach ein Rohrkrepierer war, anders kann man das wirklich nicht sagen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Zur Sache!) - Ich rede zur Sache, Herr Gemeinderat, ich rede zur Sache. Ich rede über den Verein Freunde der Donauinsel, damit beschäftigt sich die Frage. Wenn Ihnen meine Antwort nicht gefällt, dann dürfen Sie mich halt nicht fragen. Kommen wir zurück zum Verein! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, ich weiß, die Wahrheit schmerzt. Aber hin und wieder muss Ihnen jemand die Wahrheit sagen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dazu haben wir die Frau Stadträtin!), und heute fällt diese Aufgabe mir zu. Ich nehme diese Verantwortung gerne wahr, denn in einer Regierungsfunktion ist es eben so, dass man manchmal unbequeme Wahrheiten auftischen muss, und diesmal ist halt die FPÖ dran. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Dass Sie nicht rot werden! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Zurück zum Verein: Der Verein der Freunde der Donauinsel hat eine sehr große Erfolgsgeschichte hinter sich, was mich persönlich sehr freut. Jetzt ist einfach der nächste Professionalisierungsschritt dran. Wir haben mittlerweile mehr als 30 Großveranstaltungen in den letzten 6 Jahren akquirieren und über die Festwiese der Donauinsel abwickeln können. Es ist für die dortigen Betreiber und für die Veranstalter ein großer Fortschritt gewesen, weil sie eine Ansprechstelle, ein "One Stop Shop"-Prinzip haben, das wir in der Stadt ja in vielen Bereichen umzusetzen versuchen. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das geht im Magistrat nicht?) Über diese eine Ansprechstelle ist alles abgewickelt worden. Das sind tolle Veranstaltungen gewesen, wie das Beach Majors Walk in Vienna, und viele andere. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das schafft Ihr Magistrat nicht?) - Ja, ich weiß, Herr Abgeordneter, das ist ganz furchtbar, aber wissen Sie, entweder Sie wollen von mir eine Antwort hören oder Sie quatschen alle fünf Sekunden dazwischen. (Beifall bei der SPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Frau Stadträtin, einen kurzen Moment bitte! Ich darf bitten, die Zwischenrufe einzustellen. (GR Anton Mahdalik: Warum? - GR Mag. Dietbert Kowarik: Dann soll sie gescheit antworten!) - Also bitte, wie eine Antwort erfolgt, und ob sie sachlich gerechtfertigt ist oder nicht und ob sie zum Inhalt passt oder nicht, entscheide ich als Vorsitzender. Ich habe bis jetzt nichts Negatives gehört, was nicht zur Frage passt. Ich darf die FPÖ bitten, die Aufregung ein bisschen zurückzufahren, die Zwischenrufe einzustellen (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum soll ich sie einstellen? Wo steht das?), Kollege Kowarik, die Zwischenrufe einzustellen, zuzuhören. Sie haben ja dann die Zusatzfrage, da können Sie dann Ihre politische Meinung, die vielleicht eine Gegenmeinung ist, gerne einbringen. Bitte fortzufahren, Frau Stadträtin. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (fortsetzend): Also wie gesagt, der Verein kann eine schöne Bilanz mit über 30 Großveranstaltungen vorlegen, die wir auf der Donauinsel organisieren konnten, wo es, wie gesagt, eine zentrale Ansprechstelle für alle Veranstalter gegeben hat. Das hat dort sehr, sehr gut funktioniert und hat natürlich dazu geführt, dass das ganze Geschäftsvolumen sehr, sehr groß geworden ist und wir jetzt den nächsten Schritt machen, nämlich weg vom Verein, wo ja auch die Vereinsvorstände mit ihrem Privatvermögen haften, was bei einer so großen Summe, um die es mittlerweile geht, natürlich schon eine große Verantwortung ist. Das heißt, wir setzen den nächsten Schritt und integrieren die Aufgaben des Vereins in eine bestehende Ges.m.b.H. der Stadt Wien - zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, falls diese Frage noch kommt - und werden dort die über viele Jahre gut aufgebaute Arbeit, glaube ich, sehr erfolgreich fortsetzen können. Wie ist jetzt das weitere Procedere? - Es ist ja so, wenn man einen Verein auflösen möchte - er ist ja noch nicht aufgelöst (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Verein ist schon aufgelöst, haben Sie das nicht mitbekommen?) -, dann gibt es eine dreimonatige Stillhaltefrist. Dann muss man schauen, ob es da noch irgendwelche Einwendungen gibt. Dann wird eine Abschlussbilanz erstellt, wird durch einen externen Wirtschaftstreuhänder geprüft, und das gesamte allfällige Vermögen, sollte noch eines übrig bleiben, wird selbstverständlich an die Stadt Wien und der Bestimmung, wie das auch im Vereinszweck festgehalten ist, übergeben, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur der Donauinsel. Wir haben ja auch bisher schon - das möchte ich vielleicht auch noch kurz erwähnen - aus den Gewinnen des Vereins, wie das auch immer vorgesehen war, in die Infrastruktur der Donauinsel investiert. Wir haben einen Multicourt, die sogenannte SpusuSPORTinsel bei der U6-Neue Donau errichtet. Es sind dort vier kostenlos nutzbare Beachvolleyball-Plätze, zwei Padel-Tennisplätze. Wir haben auch Umkleidekabinen, Duschen, WCs und auch noch einige andere Dinge in die Infrastruktur der Donauinsel investieren können. Das heißt, für mich ist es eigentlich ein Erfolgsprojekt, weil sehr viele Seiten Positives davon hatten, einerseits die Bevölkerung, und auf der anderen Seite auch die Veranstalter. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Geschäftsführer hat was Positives gehabt, das stimmt!) - Ja, ich weiß, es ist ganz schlimm für Sie, sich das anhören zu müssen, gell? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nicht schlimm für uns, das ist schlimm für den Steuerzahler!) Auch die Veranstalter haben es als sehr positiv abgespeichert, weil sie eben eine zentrale Ansprechperson hatten, mit der sie all ihre Veranstaltungen abwickeln konnten. Und auch für die Bevölkerung ist es, glaube ich, insofern noch ein Vorteil gewesen, als dass es möglich war, 30 Großveranstaltungen, die wirklich Besuchermagneten waren, nach Wien zu bringen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Kops, bitte. GR Dietrich Kops (DAÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Die budgetäre Situation der Gemeinde Wien ist ja recht prekär, die Gemeinde Wien ist ja sehr verschuldet, und immer mehr Kulturveranstaltungen und sonstige Events, die von der Gemeinde Wien betrieben und gesponsert werden, werden jetzt budgetär ausgehungert. Jetzt ist meine Frage: Ist für das Donauinselfest für die nächsten Jahre, für dieses Jahr der budgetäre Rahmen gesichert? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sie wissen schon, dass ich nicht die Finanzstadträtin bin. Der Kollege, der dafür zuständig ist, sitzt in der ersten Reihe. (GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz: Aber der darf nicht dazwischenrufen!) Es tut mir leid, ich kann Ihnen zum Sponsoring des Donauinselfests nichts sagen, weil es nicht in meiner Geschäftsgruppe abgewickelt wird. Ich gehe aber davon aus, dass wir beim Nullbudget, das wir heuer erreicht haben, da sehr gut aufgestellt sind. Vielleicht aber kurz zu Ihrer Eingangsmeldung, das Budget der Stadt Wien wäre prekär: Also das sehe ich überhaupt nicht so. Wir sind in Österreich im Vergleich zu den anderen Bundesländern absolut im Mittelfeld. Es gibt ein Bundesland, in dem die budgetäre Situation sehr prekär ist, das ist nämlich Kärnten (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Mit rotem Landeshauptmann, den Kaiser!), verursacht ebenfalls durch Ihre Ex-Partei, sage ich jetzt einmal, weil dort Ihre Kolleginnen und Kollegen aufs Ärgste gefuhrwerkt haben und uns die Hypo Alpe-Adria eingebrockt haben. Dieses Bundesland hat wirklich sehr, sehr schwer zu tragen. Überall dort nämlich, wo die FPÖ einmal an der Macht war, kann man sich dann anschauen, wie es budgetär zugeht. Also dass Sie sich da herstellen und das sagen, finde ich ehrlich gesagt auch kühn, aber offensichtlich sind Sie ja mit Mut zum Risiko behaftet. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Mag. Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Der Verein hat ja von der MA 45 in Floridsdorf gratis Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen, und dort wurde auch ein Hundefeinkostladen betrieben - zufälligerweise vom Vorsitzenden des Vereins. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ist nur Zufall!) Nun ist meine Frage: Was passiert weiter mit diesem Hundefeinkostladen? Wird von diesem ehemaligen Vorsitzenden des Vereins für den Hundefeinkostladen jetzt eine ortsübliche Miete eingehoben? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es wurde für den Hundefeinkostladen schon eine ortsübliche Miete eingehoben, und ich gehe davon aus, dass das selbstverständlich auch weiter so geschehen wird. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da sagt der Stadtrechnungshofbericht etwas anderes! Sie müssen ihn lesen, Frau Stadträtin!) Ich glaube grundsätzlich, dass eben genau dieser nächste Professionalisierungsschritt dabei hilft, dass es da sozusagen keine - wie soll ich sagen? - Interpretationsspielräume mehr gibt, bei denen man dann vielleicht in der Vergangenheit einiges erklären musste, sondern dass es jetzt eine ganz klare und saubere Trennung gibt. Die Aufgaben werden mit dem Personal in die Wiener Gewässer Management sozusagen transferiert, werden dort ganz klar abgegrenzt, auch in den Räumlichkeiten der WGM abgeführt. Alles andere wird zu ganz normalen Mietpreisen, wie wir sie auch sonst im Magistrat vergeben, vermietet oder verpachtet werden. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Stadträtin! Danke für die Einordnung, was mit Vereinen in Österreich alles möglich ist und welche Parteien wo wie viel Dreck am Stecken haben. Darauf gehe ich nicht noch zusätzlich ein. Für mich als Mitglied der Untersuchungskommission ist, weil es da auch immer Gerüchte gibt, Folgendes wichtig: Macht das einen Unterschied für die Arbeit der Untersuchungskommission, dass der Verein per 31.12. letzten Jahres aufgelöst wurde, oder nicht? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Es ist ja so, dass der Untersuchungsgegenstand, wenn ich das richtig im Kopf habe - aber das wissen Sie, Herr Gemeinderat, noch viel genauer als ich -, ohnehin in der Vergangenheit liegt. Das heißt, da liegt alles auf dem Tisch. Wir haben den Verein extra auch für die Rechnungshofprüfung geöffnet, haben dem Rechnungshof volle Einschau in diesen Verein gewährleistet und rückwirkend kann selbstverständlich alles geprüft werden. Faktum ist aber auch, dass die FPÖ nicht clever genug war, in das Prüfersuchen hineinzuschreiben, dass es überhaupt ermöglicht werden soll, diesen Verein zu prüfen. Das kann man jetzt nicht wirklich mir anlasten. Wir haben alles offengelegt. Wenn die FPÖ es nicht schafft, ein Prüfersuchen auf den Tisch zu legen, das eine Prüfung des Vereins in der Untersuchungskommission ermöglicht, dann ist das ehrlich gesagt nicht meine Schuld, dann müssen die sich halt vorher ein bisschen überlegen, was sie reinschrieben, bevor sie solche Texte abliefern. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Guggenbichler hat die 5. Zusatzfrage. - Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Ja, wir haben das Thema mit diesem Verein seit dem Jahr 2013, wenn ich mich richtig erinnere. Damals habe ich schon gesagt, dass es kritisch ist, öffentliche Aufgaben zu privatisieren. Und ich kann mich an den Ausschuss erinnern, in dem Sie gesagt haben, dass Sie eh nur soft in einen Verein und nicht in eine Ges.m.b.H. privatisiert haben. Ich kann mich daran erinnern, aber vielleicht sollte man zukünftig doch ein Tonbandprotokoll in den Ausschüssen einführen, weil Sie ja öfters etwas vergessen, das Sie in den Ausschüssen sagen. Frau Stadträtin, ich merke eines, immer wenn Sie ein bisserl nervös sind und wenn Ihnen irgendetwas nicht passt, fangen Sie an abzulenken, fangen Sie an, mit irgendwelchen Bildern durch die Gegend zu wackeln. Darf ich das später haben, das gefällt mir? Frau Stadträtin, ich habe eine Frage zu diesem Verein: Sie haben diesem Verein 200.000 EUR Startkapital zur Verfügung gestellt und haben uns damals im Ausschuss auch versprochen, dass wir regelmäßig Berichte bekommen werden. Faktum ist, auf Grund dessen, dass es nicht mehr dem Interpellationsrecht unterliegt, haben wir über Jahre natürlich keine einzige Information über den Verein bekommen. Auch wenn man dem Verein Briefe geschrieben hat, sind sie nicht angekommen, obwohl man die Adresse aus dem Vereinsregisterauszug verwendet hat. Da dürfte ziemlich viel im Argen gelegen sein, über sieben, acht Jahre, in letzter Zeit. Ich wollte Sie fragen: Wie viel Gewinne hat der Verein gemacht? Was ist mit diesen Gewinnen passiert? Sie müssen ja, da Sie sich mit dem Verein sehr intensiv befasst haben und sehr viele Mandatare der SPÖ dort auch vertreten sind, bei den Zahlen sehr genau auskennen, und diese hätte ich jetzt gerne von Ihnen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Erstens sind keine Mandatare der SPÖ bei dem Verein vertreten. Der Verein hat zunächst einmal die 200.000 EUR, das Darlehen, zurückgezahlt. Das war im Jahr 2017, glaube ich, abgeschlossen. Darüber hinaus gab es noch Gewinne in der Höhe von - ich sage es wirklich nur Pi mal Daumen, bitte mich nicht auf die letzte Kommastelle festzunageln - 150.000 EUR, und diese wurden in Summe in die vorher genannten Beachvolleyball-Plätze, in diese Sportinsel, in Padel-Tennis, in die Duschen, WC-Container, Umzugsmöglichkeiten investiert. Das war etwas, was die Leute auf der Donauinsel sehr, sehr stark eingefordert haben, weil dieses Angebot dort eigentlich nicht vorhanden war. Und für alle, die dort irgendwie Sport betreiben wollen, war das wirklich ein gutes Angebot. Aber man muss halt auch bedenken, dass natürlich am Anfang so eine Sache immer dauert, bis das wirklich etabliert ist und auch in die Gänge kommt. Das heißt, vom Businessplan her ist es natürlich so gewesen, dass sie die ersten Jahre mit der Rückzahlung des Darlehens beschäftigt waren und damit, entsprechende Strukturen zu Veranstaltern, et cetera aufzubauen. Mittlerweile ist es aber wirklich gut im Laufen, und ich kann Ihnen versprechen, dass auch in Zukunft alles, was da erwirtschaftet wird, in die Infrastruktur der Donauinsel investiert werden soll und weiterhin sozusagen für die Bevölkerung positive Effekte bringt. Ich muss dem, was Sie am Anfang gesagt haben, schon widersprechen. Hier geht es nicht um eine Privatisierung, sondern hier geht es darum ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was sonst? Auslagerung!) Auslagerung, ja, aber es sind auch keine Aufgaben, die sozusagen städtische Aufgaben sind. Eine Veranstaltungsorganisation oder ein "One Stop Shop"-Prinzip für alle Veranstalter sehe ich nicht als zentrale Aufgabe der Stadt und trotzdem schaffen wir dieses Angebot in einer Tochter-Ges.m.b.H. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Es ist halt bedauerlich, dass Sie von Anfang an der Meinung waren, es sei keine gute Idee. Ich halte es für eine sehr gute Idee, und alle Berichte und alle Prüfungen, die wir bisher gemacht haben, unterstützen diesen Standpunkt. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet. Die 3. Anfrage (FSP-175850-2020-KSP/GM) wurde von Frau GRin Rychly gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Projekt Kultur-Token. (Am 26. Februar ging der so genannte Kultur-Token für eine Test-Community online. Wie wurde dieses digitale Projekt konzipiert und was erwarten Sie sich davon?) Bitte, Frau Stadträtin, schönen guten Morgen! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Schönen guten Morgen, Ihnen allen! Die 3. Anfrage kommt eben von GRin Yvonne Rychly und lautet wie folgt: "Am 26. Februar ging der sogenannten Kultur-Token für eine Test-Community online. Wie wurde dieses digitale Projekt konzipiert und was erwarten Sie sich davon?" Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Ich freue mich sehr über diese Anfrage, weil sie doch ein bisserl Einblick in das bringt, was wir die ganze Zeit tun und seit einem Jahr sozusagen erforschen und erarbeiten und was jetzt zum ersten Mal an die Öffentlichkeit, an eine Teilöffentlichkeit gelangt. Ich glaube, was wir jetzt mit diesem Pilotprojekt Kultur-Token machen, ist wirklich etwas, das international wie national in einer digitalen Bürgerbeteiligung Maßstäbe setzt. Wir haben das letzte Jahr eine Vorbereitungsphase gehabt, ich habe letztes Jahr angekündigt, dass wir damit einmal starten. Wir haben den offiziellen Startschuss zum weltweit ersten Kultur-Token gegeben. Mit diesem Pilotprojekt wird mittels digitaler Technik gemeinschaftliches Verhalten von BürgerInnen mit freiem Zugang zu Kulturveranstaltungen honoriert. Konkret wird für die aktive Reduktion von CO2 durch Gehen, Radfahren, durch das Benutzen der wirklich sehr gut ausgestatteten Wiener Verkehrsbetriebe ein virtueller Token generiert, der in Folge gegen Tickets von namhaften Kulturinstitutionen eingetauscht werden kann. Ich weiß nicht, aber Sie kennen doch wahrscheinlich alle das Spiel Trivial Pursuit aus Ihrer Jugendzeit, da ist es ja so, dass man durch Wissen immer so kleine Tortenecken sammelt. In diesem Fall passiert dies eben durch CO2- senkendes Verhalten. Der Token füllt sich und man kann in dieser Testphase bis zu fünf Token generieren und dann jeweils gegen ein Ticket eintauschen. Die Architektur von diesem Kultur-Token soll unter anderem auf Blockchain-Technologie basieren, um den maximalen Datenschutz für mobile Endgeräte zu gewährleisten. Wir haben so etwas natürlich von Anfang an mit einer ganz starken wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung geplant. Wir haben das Institut für Kryptoökonomie der WU Wien, Insight Austria vom IHS und die Universität Koblenz-Landau einbezogen, weil wir eben gewährleisten wollen, dass da nicht ein Tracking des Sozialverhaltens existiert, sondern wir wollen wirklich den Endverbraucher in seiner Privatsphäre schützen. Das ist ein ganz wichtiger, auch juristischer und menschenrechtlicher Aspekt, der von Anfang an im Fokus dieser Entwicklung steht. Wir haben das jetzt ein Jahr lang gemacht und sind so weit, dass wir seit Ende Februar mit ausgewählten Usern in die Testphase gehen können. Ungefähr 1.000 User werden ausgewählt - der Ansturm war enorm, wir haben das online gestellt und es gab innerhalb eines Tages mehr als 2.000 Interessenten. Es ist unglaublich, wie stark das Echo und der Zuspruch schon jetzt sind. Wir wollen aber wirklich auf Nummer sicher gehen und bis zum Herbst diese Testphase genau begehen und auch mit unseren Partnern evaluieren - wir brauchen ja Partner und Partnerinnen in der Kultur. Wir konnten das Volkstheater dafür gewinnen, das Konzerthaus, das Wien Museum und auch die Kunsthalle. Das sind jetzt einmal die Partner, wo man Tickets eintauschen kann. Und wir schauen einmal, wie die Response ist. Das Gute ist, wenn diese Testphase positiv gelaufen sein wird, können wir wirklich damit starten, noch viel mehr Einrichtungen sozusagen mit zu inkludieren. Es haben sich auch schon viele Bundeseinrichtungen gemeldet, die unbedingt teilnehmen wollen, wie zum Beispiel das Belvedere, von dem jetzt eine Anfrage gekommen ist. Das Interesse seitens der Institutionen ist also sehr groß, und je mehr mitmachen, umso besser kann man auch steuern. Wir wissen, nicht alle Theater dieser Stadt sind immer zu 100 Prozent ausgelastet. Wir haben also ein weiteres Tool, um Anreize zu schaffen, um mehr Publikum zu generieren. Wir können dann auch die Arthouse Cinemas, Programmkinos, mit einbeziehen, die ja auch in Zeiten des Streaming um Publikum kämpfen. Das sind also all die Möglichkeiten, und ich glaube, das ist eine extrem fortschrittliche Entwicklung. Im Moment ist es so, dass wir in der Testphase eins zu eins eintauschen, also wirklich gegen ein Ticket. Wir werden aber schauen, wie wir das in Zukunft machen können, vielleicht sind es dann einfach gute Angebote, Preisreduktionen, das müssen wir ein bisschen mit den Kulturinstitutionen entwickeln. Zum Thema Datenschutz finde ich ganz wichtig, dass keine personenbezogenen Daten erfasst werden. Es ist anonymisiert und gleichzeitig aber personalisiert, weil es immer nur mit einem Gerät verbunden ist. Wir wollen mit diesem Piloten auch erreichen, dass wirklich Juristen und Forschungseinrichtungen sehr genau auf die menschenrechtliche Situation achten, die, glaube ich, der Stadt Wien besonders wichtig ist. Ich habe auch schon mehreren Kollegen aus dem In- und Ausland das Projekt vorgestellt. Der Vizebürgermeister von Berlin interessiert sich auch sehr dafür und überlegt genau, ob und wann er von seiner Seite auch so ein Projekt in Berlin starten kann. Wir sind aber Vorreiter, und das freut mich sehr. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von DAÖ. - Herr GR Kops, bitte. GR Dietrich Kops (DAÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für die ausführliche Beantwortung. Dieses Projekt ist ja wirklich sehr interessant, wobei sich noch einige Frage stellen. Meine Frage ganz konkret: Wie wurden die Testpersonen ausgewählt, nach Zufallsprinzip oder nach "first come first save"? Und können Sie sicherstellen, dass die ältere Generation, die ja nicht tagtäglich im Internet surft, auch in dieses Projekt einbezogen wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke für diese Frage, diese ist gut gestellt. "First come first save" finde ich auch super, ich finde, das ist eine schöne Wendung dieses Begriffs. Aber "first save" wäre natürlich falsch, denn das interessiert zunächst einmal eine bestimmte Community, aber wir wollen wirklich ein breites Feld unterschiedlicher Gesellschaftsschichten, unterschiedlicher Herkünfte und Interessen. Wir wollen es möglichst breit aufstellen, dass das wirklich auch ein Sample ist, das relevant ist, das wurde also schon nach Alter, Herkunft, Geschlecht gesteuert. All das ist sozusagen relevant, damit wir möglichst ein Abbild haben, das auch wissenschaftlich von Belang ist, damit man es gut auswerten kann. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Herr GR Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin! Vielen herzlichen Dank für die bisherigen Antworten. In den weiterführenden Unterlagen zum Kultur-Token habe ich gelesen, dass in einer weiteren Ausbaustufe angedacht ist, da etwa auch ehrenamtliches Engagement mitzunehmen und auch zu rewarden - unter Anführungszeichen. Gibt es da schon irgendwelche Überlegungen, wie das aussehen könnte? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Guten Morgen auch Ihnen! Wir überlegen, wie wir es schaffen, ehrenamtliches Engagement zu würdigen, ohne das jetzt zu junktimieren, dass immer alles, was ehrenamtlich ist, sofort wieder eine Entsprechung hat, die eigentlich Geld wert ist. Das ist ja das Wunderbare an diesen unglaublich vielen Wienerinnen und Wienern, die sich engagieren. Ich habe unlängst gehört - ich muss das noch verifizieren -, dass über 50 Prozent aller Wienerinnen und Wiener sich ehrenamtlich engagieren - das ist wahnsinnig toll. Ich hätte gedacht, das ist ein Prozentsatz, den man eher auf dem Land findet, aber nein, diese Stadt funktioniert wirklich ganz stark mit so vielen ehrenamtlichen Mitarbeitern. Und da muss man dann aufpassen, wir wollen ja nicht in diese tolle Kultur eingreifen, aber wir müssen dann sehr genau definieren, was das ist, was über das Normalmaß vielleicht hinausgeht. Ich bin da vorsichtig, kann es mir aber schon vorstellen, wenn jemand ganz besonders aktiv ist, vielleicht auch gerade im generationenübergreifenden Handeln, indem man sagt, dass junge Leute irgendetwas Besonderes für ältere Mitbewohner machen, etwa dass sie diese ins Theater mitnehmen oder begleiten, oder solche Sachen - das wäre vorstellbar für mich. Wir wollen aber nicht immer alles mit einem Geldwert in Zusammenhang setzen und deswegen lieber kleine Schritte gehen und diese gut prüfen und dann einen Schritt nach dem anderen setzen. Deswegen sind es auch nicht mehr als diese vier Institutionen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Herr GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, bitte. GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Danke für Ihre Ausführungen. Ich glaube, dass dieses Projekt mehrheitlich, wenn ich so sagen darf, zur Digitalisierung gehört, weil im Vordergrund steht, wie sich die Bürgerinnen und Bürger bewegen, wohin sie gehen. Sie werden auch motiviert, so nehmen wir an, mehr zu gehen, mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren, und dafür bekommen sie dann - ich sag' das wienerische Wort - Goodies, damit sie ganz einfach Kultur in Wien genießen können. Das heißt, man wird schon sehen, dass eigentlich die Digitalisierung im Vordergrund steht. Was werden für Sie die Kriterien bei der Evaluierung sein? Ich gehe davon aus, dass nach der Testphase eine Evaluierung kommt, wobei man sozusagen mehr in die Kultur hineingeht, denn jetzt sind es vier Institutionen. Was ist das Kriterium und welche Institutionen werden das sein? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Auch Ihnen guten Morgen! Ich glaube, dass wir eigentlich ganz stark die Kultur in den Vordergrund stellen. Wir versuchen, die Digitalisierung dieser Stadt jetzt nicht nur unter einem bestimmten Aspekt des Services voranzutreiben, sondern das wirklich auch mit Kultur in Verbindung zu bringen und damit auch das Augenmerk darauf zu richten, wovon Wien lebt, nämlich von der Kultur und von tollen kulturellen Einrichtungen. Diese sind ja auch immer wieder auf Grund des großen Angebots damit beschäftigt, mehr Leute und Publikum allabendlich zu generieren. Es ist ja unglaublich, was da an Sitzplätzen jeden Abend in allen Bereichen zur Verfügung steht. Da tun sich natürlich die Museen leichter, bei denen gibt es ja keine Sitzplätze, die können Services toleranter und weiter gefasst anbieten, das Konzerthaus tut sich da schon schwerer. Deswegen wollen wir sehen, wie die Kulturinstitutionen das selber bewerten, was diese an Highlights schaffen, wie sie ein neues Publikum bewegen können, neue Generationen, Menschen, die vielleicht auch in Bezirken leben, die weiter draußen sind. Vielleicht sind das auch Anreize, das Publikum da zu verjüngern. Für mich liegt da schon der Fokus auf den kulturellen Institutionen, und deswegen haben wir eine Bandbreite, die wir auch gut kennen, also Musik, das Konzerthaus, Theater, das Volkstheater, das ja zur Zeit nicht gerade an einer Überfüllung leidet. Diese Einrichtungen freuen sich auch, wenn sie da mitmachen können. Die Kunsthalle ist auch ein Ort, der wirklich viele Leute fassen kann, ebenso das Wien Museum. Das ist also alles, glaube ich, in einem guten Bereich. Die Institutionen sind aber auch deswegen so ausgewählt, weil sie unterschiedlich sind, sie haben ganz unterschiedliche Bedürfnisse. Das Konzerthaus ist so wahnsinnig stark mit seinem Programm, dass dieses wahrscheinlich auch restriktiver damit wird umgehen müssen als andere Institutionen. Das schauen wir uns sehr genau an. Wie gesagt, in der Stadt entwickelt sich vieles, was oft fachübergreifend ist. Wie wir auch an vielen gemeinsamen Erlebnissen festgestellt haben, müssen wir über unsere Grenzen des eigenen Ressorts auch immer wieder hinausschauen. Es ist sehr schön, dass das gemeinsam mit StR Hanke überhaupt möglich gemacht wurde, denn letztendlich hat er das auch finanziert. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, einen wunderschönen guten Morgen! Anschließend an meinen Vorredner vielleicht die Frage dahin gehend - weil Sie ja schon selber gesagt haben: Na selbstverständlich wird es evaluiert, wir werden uns das genau anschauen! -: Was sind die Erfolgskriterien? Woran wird sich messen lassen, ob die Idee des Kultur-Tokens angenommen wurde oder nicht? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich würde meinen, durch die wahnsinnige Zustimmung schon bei der Anmeldung - allein über 2.000 in den ersten 24 Stunden -, merkt man, wie stark dieses Bedürfnis ist und wie interessiert die Leute sind. Stellt man nach dieser Testphase einmal fest, okay man hat das im Griff, man kann garantieren, dass die Abläufe auch organisatorisch gewährleistet sind, dann wird man wahrscheinlich schauen, wie das Portfolio erweitert wird. Ich glaube, das kann sich dann über sehr vieles erstrecken, sodass der Druck, der jetzt vielleicht in der Testphase auf den vier Institutionen lastet, verteilt wird. Gerade beim Konzerthaus stelle ich mir das schwer vor, weil die besser ausgelastet sind, aber wenn sich das sozusagen verteilt, dann kann man unglaublich gute Incentives schaffen, um Leute einzuladen. Ich gehe aber davon aus, dass das gut gehandelt wird und dass es da kein Problem organisatorischer Art gibt. Wir müssen aber natürlich alle Institutionen, die da mitmachen, einschulen. Wenn es jetzt im Vorfeld Probleme gibt, dann wird man das in der Testphase auch noch korrigieren können, damit man dann wirklich mit Erfahrung geladen in die Erweiterung geht. Ich glaube, wir sind weltweit und international wirklich herausragend. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mag. Ebinger, bitte. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Es waren zwar schon alle möglichen Vorredner, aber gewisse Dinge, die mich interessiert hätten, sind alle noch nicht beantwortet. Grundsätzlich ist es eine interessante Idee, aber es ist noch so viel Unkonkretes dabei. Ich gehe einmal davon aus, dass diese Geschichte mit dem Datenschutz, so schwierig das auch sein mag, irgendwie gelöst werden wird. Wenn Sie zum Beispiel jetzt in Facebook oder irgendwo irgendetwas auf dem Computer nachschauen, dann wäre das dann beim Token folgendermaßen: Ich gehe einmal ins Konzerthaus, und dann gibt mir das Konzerthaus jedes Mal eine Werbung mit: Beeile dich, laufe mehr, sonst darfst du dir das nicht gratis anschauen! - Okay, das könnte auch ein Ansporn sein, aber lassen wir das weg. Ich habe mir das angeschaut und habe es so verstanden: Vorgestern war die Frist und es haben sich schon 3.000 angemeldet und der Zufallsgenerator wählt jetzt 1.000 Testpersonen aus. Was ich nicht ganz verstanden habe, war das mit den nicht eingelösten Token, nämlich dass diese dann zu Bäumen im Wald der Wiener werden. Das ist auch etwas, was ich noch nicht verstehe, aber das steht vielleicht da drinnen. Ich habe dann auch nachgeschaut, was der Wald der Wiener ist. Ich kenne den Wald der jungen Wiener, das sind irgendwelche Pflanzungen, wo Neupflanzungen sind, aber was dieser konkrete Wald der Wiener ist, ist mir nicht ganz klar. Wer die Bäume zahlt, ist mir auch nicht ganz klar. Grundsätzlich bin ich ja schon motiviert hergekommen, denn ich bin zu Fuß aus Pötzleinsdorf gegangen. Ich habe mir gedacht, vielleicht sagt mir die Frau Stadträtin - das müssen Sie ja eigentlich wissen -, wann diese Testpersonen überhaupt zu einem Token kommen. Ich gehe über 10.000 Schritte pro Tag - vielleicht können Sie mir konkret sagen, wie viele Schritte man gehen muss, um zu einem Konzerthaus- oder Volkstheater-Ticket zu kommen - vielleicht ist Volkstheater billiger als Konzerthaus, das weiß ich nicht. Das wäre meine Frage, damit ich mir konkret vorstellen kann, wie sehr das ein Ansporn sein kann. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das sind einige offene Fragen, das verstehe ich. 2 Wochen muss man erst einmal gehen - vielleicht sind Sie mit 10.000 Schritten täglich ein bissl früher dran, aber ungefähr 2 Wochen dauert es -, bis man einen Token generiert, und man kann maximal bis zu fünf Token bekommen. Es kann nicht sein, dass sich das jemand ansammelt. Oder es gibt hier einige unter uns - ich bin es leider nicht -, die wirklich joggen gehen und sozusagen dann unglaublich viele Tickets haben könnten, daher es ist auf 5 Token limitiert. Dann muss man einen einlösen, das heißt, man kann das nicht akkumulieren. Zur anderen Frage: Ja, es ist daran gedacht, das auch in Bäume sozusagen umzusetzen. Wir sind da auch noch in Gesprächen mit Ulli Sima, es wird dann durchaus daran gedacht, dass ab einer bestimmten Anzahl von eingelösten Token dann auch jeweils Bäume gepflanzt werden. Ich möchte auch noch ergänzen, da die Frage nicht gestellt wurde, dass es auf Wien begrenzt ist. Das heißt, man kann jetzt nicht irgendwie den Mariazeller Weitwanderweg gehen und kriegt dann sozusagen ein Jahres-Abo am Burgtheater, sondern es ist ein Tracking nur in Wien. Es geht nur um Wien, ausschließlich für die Wienerinnen und Wiener oder wenn Leute hier zum Beispiel studieren und aus dem Ausland kommen und hier länger verweilen. Es ist die Verweildauer, wir schließen Menschen nicht aus, aber wir inkludieren alle, die sich mindestens zwei Wochen so durch die Stadt bewegen. Das ist, glaube ich, natürlich auch eine Entlastung der Umwelt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 6. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. - Frau GRin Rychly, bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, auch von meiner Seite einen wunderschönen Vormittag! Meine Frage: Warum heißt es Token beziehungsweise warum hat man für dieses Projekt keinen deutschen Namen gewählt? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frage könnte von uns sein!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Da muss ich Sie korrigieren, denn wenn wir jetzt die Augen schließen und uns sozusagen Ihre Vorfahren und Urvorfahren anschauen, sozusagen die richtigen Germanen - oder auch nicht (Heiterkeit bei GR Mag. Dietbert Kowarik.) -, diese haben schon das Wort Token gekannt. Es heißt eigentlich zeigen/markieren, und dieses Lehnwort hat den Weg über die erste und zweite Lautverschiebung - das weiß ich als Germanistin - über England dann wieder in unseren Sprachraum geschafft. Insofern ist das eigentlich ein wirklich urdeutsches Wort, das wir einfach vergessen haben, was ich verstehen kann. Ich habe es auch nicht gewusst, habe mich aber schlau gemacht. Das heißt, Token ist einfach wie ein Jeton im Casino, und diesen kann man einfach eintauschen. (Beifall von GR Siegi Lindenmayr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, damit ist die 3. Anfrage beantwortet. Die 4. Anfrage (FSP-176064-2020-KNE/GM) wurde von Frau GRin Mag. Emmerling gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Auswahl an Speisenangeboten an den Wiener Schulen. (Ein gesundes und attraktives Speisenangebot an den Schulen ist Eltern und Kindern sehr wichtig. Derzeit bieten die Wiener Schulen jedoch kaum Wahlmöglichkeit, da letztlich nur zwei Anbieter zur Wahl stehen. Die derzeitigen Vergabestrukturen verhindern, dass auch andere, kleine Anbieter zum Zug kommen, obwohl sie die Qualitätsanforderungen erfüllen könnten. Dies sorgt immer wieder für Unmut, wie auch die aktuellen Ereignisse an einer Wiener Schule zeigen. Wann werden Sie als zuständiger Stadtrat die Vergabestrukturen ändern und die Mittagsmenüs anstatt über den Landeselternverband über den Magistrat ausschreiben lassen, damit auch andere Anbieter zu mehr Auswahl an Speisenangeboten an Schulen beitragen können und die Eltern wirklich eine Wahl haben?) Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates! Liebe Frau GRin Emmerling! Bitte erlauben Sie mir einen Satz zur vorigen Anfrage: Herr GR Ebinger hat beim Wald der jungen Wienerinnen und Wiener von irgendeiner Aufforstungsaktion gesprochen. Das löst bei mir derartige Schmerzen aus, dass ich kurz darauf hinweisen möchte, dass diese irgendeine Aufforstungsaktion jedes Mal immerhin 50.000 bis 100.000 m² neuen Wald schafft und da die jungen Wienerinnen und Wiener 10.000 Bäume pflanzen, das ist also ein riesen Ding. Das wollte ich einfach noch dazusagen. Das war aber gar nicht als Kritik gemeint, sondern als aufgelegte Möglichkeit, noch einmal darauf hinzuweisen, wie groß das ist und wie stolz wir darauf sind. - Entschuldigen Sie bitte. (Beifall von GR Christian Oxonitsch und GR Siegi Lindenmayr.) Zur Frage: Liebe Frau GRin Emmerling, die Stadt Wien hat als Schulerhalterin der öffentlichen Pflichtschulen die gesetzliche Pflicht, Vorsorge zu treffen, und zwar für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler an allen ganztägig geführten Pflichtschulen. Das ist mit Beschluss des Wiener Gemeinderates vom 27. Jänner 2005 in der derzeitigen Form geregelt. Mit diesem Beschluss wurde eine Vorgehensweise betreffend die Mittagsverpflegung an allen ganztägig geführten öffentlichen Pflichtschulen neu geregelt, um sicherzustellen, dass Eltern beziehungsweise die Obsorgeberechtigten, die die Kosten für die Mittagsverpflegung zahlen, Wahlfreiheit bei der Auswahl der Essenslieferanten haben. Diese sieht vor, dass all jene Unternehmen als Essenslieferanten in Frage kommen können, die bestimmte Bedingungen erfüllen, und zwar Bedingungen eines Kriterienkatalogs für alle Essenslieferanten, der mit Fachleuten abgestimmt ist, Qualität sichern soll und eben die Mittagsverpflegung regelt und somit die Basis für den Lieferanten-Pool bildet, aus denen dann die örtlichen Elternvereine der jeweiligen ganztägig geführten Pflichtschulen wählen können. Die Nutzung der erforderlichen Infrastruktur, die man braucht, um diese Essenslieferung beziehungsweise die Essensbereitstellung zu ermöglichen, wird von den Wiener Schulen zur Verfügung gestellt, aber eben nur dann, wenn sich ein Essenslieferant bereiterklärt, den Kriterienkatalog der Stadt Wien und des Landesverbandes Wien der Elternvereine an verpflichtenden öffentlichen Pflichtschulen - ich werde in Hinkunft der Einfachheit halber Landeselternverband sagen - zu erfüllen. Der Landesverband gibt also gemeinsam mit der Stadt einen klaren Kriterienkatalog vor, und nur jene Essenslieferanten, die sich an den Kriterienkatalog halten, können ausgewählt werden. Seit dem Schuljahr 2005/2006 ist das so. Seit diesem Schuljahr entscheiden daher die Eltern, welcher Lieferant aus diesem Pool geeigneter und streng geprüfter Lieferanten die Mittagsverpflegung und, wenn gewünscht, auch die Schuljause für die jeweilige Schule liefert. Der Landesverband koordiniert das dann im Interesse der Obsorgeberechtigten in enger Kooperation mit den Elternvereinen an den jeweiligen Schulen. Was ist die Intention dieses Beschlusses von damals beziehungsweise die Intention des derzeitigen Kriterienkatalogs? - Diese ist, sowohl in hygienischer Sicht als auch in ernährungsphysiologischer Sicht einen sehr, sehr hohen Qualitätsstandard festzusetzen und zu sichern, da es sich hierbei ja um die Ernährung von minderjährigen Schülerinnen und Schülern handelt, und das ist eine der zentralsten und wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben. Durch die Möglichkeit für am Markt tätige Essenslieferanten, in regelmäßigen Abständen dann auch in den Lieferanten-Pool aufgenommen zu werden, sowie durch die laufende Evaluierung des Kriterienkatalogs kann dann auch rasch und flexibel auf geänderte Rahmenbedingungen eingegangen werden. Ich möchte ein sehr spektakuläres Beispiel für die positiven Folgen einer solchen zentralen Festsetzung von Standards bringen - das ist der Bioanteil. Der Bioanteil an der Mittagsverpflegung belief sich bei Ende des Schuljahres 2018/2019 auf 40 Prozent, ab dem Schuljahr 2019/2020 konnte dieser um weitere 10 Prozentpunkte auf nunmehr 50 Prozent angehoben werden. Es ist so, dass Nachweise erbracht werden müssen. Die Lieferanten müssen eben jährlich Nachweise über die Herkunft und die Bioanteile der eingesetzten Lebensmittel in Form eines Berichtes eines Wirtschaftsprüfers oder einer Biokontrollstelle vorlegen. Es ist auch so, dass Greenpeace erst vor Kurzem einen Test unter den Schulessen in ganz Österreich gemacht hat, und da hat das Wiener Schulessen mit Abstand die Bestnote, also die Nummer 1 unter allen Bundesländern, unter allen unterschiedlichen Zugängen erhalten Natürlich ist es so, dass die Feststellung des hohen Qualitätsstandards auch dazu führt, dass sich zwar immer wieder Unternehmen um eine Aufnahme in den Lieferanten-Pool bemühen, aber mangels fehlender oder unzulänglicher Nachweise dann nicht aufgenommen werden können oder von diesen Unternehmen aus verschiedenen Gründen eine Aufnahme in den Lieferanten-Pool nicht weiterverfolgt wird. Für mich ist es aber nicht denkbar, von dieser Vorgehensweise abzugehen, weil wir eben die gesellschaftliche Verantwortung haben, den Kindern in ganztägig geführten öffentlichen Pflichtschulen eine hochwertige, gentechnikfreie und möglichst biologische Verpflegung zu sichern, und zwar eben allen Wiener Kindern, daher auch diese strengen Maßgaben für alle. Für die Entscheidungsfindung der gewünschten Essenslieferanten an ganztägig geführten öffentlichen Pflichtschulen gibt es auch einen klaren, verständlichen, unbürokratischen Prozessablauf, der aber gewisse Mindestanforderungen beinhaltet, auch hinsichtlich der Legitimation und der Vertretungsbefugnis der für den einzelnen Elternverein auftretenden Mitglieder, und einen zeitlich, wie ich glaube, angemessenen Fristenverlauf. Die Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren für fast alle Standorte - wir haben mehrere Hundert Standorte - als problemlos und praktikabel dargestellt. Dieser definierte Prozessablauf sieht auch vor, dass für die Standorte, die zum ersten Mal eine schulische Tagesbetreuung anbieten, im ersten Betriebsjahr der Landesverband für Elternvereine den Lieferanten nach bestimmten Kriterien auswählt, und zwar den jeweiligen Billigstbieter beziehungsweise die Kostform Cook and Chill. Da es in der Regel so ist, dass Schulen aufsteigend in ganztägige Tagesbetreuung umgestellt werden, ist es auch so, dass es im ersten Schuljahr noch keine Eltern am Standort gibt, die für eine Befragung greifbar sind. Deswegen ist diese Regelung mit dem ersten Jahr und der Auswahl für den Bestbieter, den Billigstbieter im ersten Jahr eine praktikable. Auf Grund dieser beschriebenen Vorgehensweise ist es daher so, dass es mangels Beauftragung oder Finanzierung der Essensverpflegung durch die Stadt auch keine Leistung ist, die dem Bundesvergabegesetz unterliegt. Ein Abgehen von dieser Vorgangsweise wäre nur dann notwendig, wenn die Stadt für alle, und nicht die Eltern für die jeweiligen Standorte, diese Entscheidung trifft und auch die Finanzierung vornimmt. Das hätte auch einen klaren Nachteil: Eine solche Ausschreibung hätte außerdem zur Folge, dass den betreffenden Schulen nur der im Vergabeverfahren ermittelte Bestbieter mit seinem Verpflegungsangebot zur Verfügung stünde und die derzeitige Wahlmöglichkeit des Essenslieferanten entfallen würde. Daher glaube ich, dass der derzeitig gewählte Weg ein guter ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. - Frau GRin Schwarz, bitte. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Sie haben jetzt sehr schnell sehr viel gesagt, und ich hoffe, ich habe nicht irgendetwas überhört. Ich habe eine Frage: Wir haben die zwei Anbieter Gourmet und MAX-Catering und uns wurde gemeldet, dass bei Schulen, bei denen der Elternverein MAX-Catering genannt hat beziehungsweise bei denen es einen Umstieg von einem Anbieter zu MAX-Catering gibt, der Landesverband nun darauf besteht, dass alle Eltern einen Fragebogen ausfüllen müssen, ob diese das wirklich wollen. All diese Fragebögen müssen dann dem Landeselternverband überreicht werden und dieser entscheidet dann, ob der gewählte Elternverein auch wirklich im Interesse der Eltern handelt oder nicht. Meine Frage ist jetzt, was Sie von dieser willkürlichen Art, wie der Landeselternverband das macht, eigentlich halten? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich möchte zuerst vorausschicken, dass es natürlich auch in meinem Interesse ist, dass die Wahlmöglichkeit für die Elternvereine vor Ort respektive für die Eltern vor Ort so nachvollziehbar und unbürokratisch wie eben möglich ist. Dahin gehend hat es auch in den letzten Jahren immer wieder, zumindest meiner Information nach, Verbesserungen, Veränderungen gegeben, zum Beispiel hinsichtlich der Fristen, bis man rückmelden muss, et cetera. Aber natürlich, damit ein Verfahren für alle nachvollziehbar ist, braucht es auch klare Regelungen, zu denen bekenne ich mich auch, etwa die Regelung, dass im ersten Jahr nach einer Umstellung keine Wahl getroffen wird, um dann eben ab dem zweiten Jahr eine andere Wahl treffen zu können. Für mich ist es auch so - ich habe das vorhin schon ausgeführt -, dass sich die Lage so darstellt, dass, wenn man von oben draufschaut, es in den überwiegenden Fällen auch völlig problemlos funktioniert und auch immer wieder Wechsel stattfinden. Das ist also sozusagen genauso die Regel bei der Auswahl eines bestimmten Essensanbieters. Ich glaube, es gibt an einzelnen Schulstandorten noch ein Informations- und Kommunikationsdefizit, und ich setze mich selbstverständlich dafür ein, dass man das schließt. Grundsätzlich gibt es nachvollziehbare Regeln, die für alle gleich sind und die eigentlich immer den Wechsel ermöglicht haben, er findet ja auch regelmäßig statt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat, ich komme aus einer Familie von Köchen, mein Vater ist Koch, Essen ist ein wichtiger Punkt nicht nur bei uns zu Hause, sondern auch anderswo. Ich habe drei Kinder, die hier in die Schule gehen und das Essen trotz bio, gentechnikfrei und all den Bemühungen und den guten Bewertungen ... Ich sage einmal, die Erfahrungen, die ich mit meinen Burschen gemacht habe, sind die, dass derjenige, der viel Hunger hat, dort immer alles isst, und der mit wenig Hunger lässt das Essen stehen und sagt, dass es ihm nicht schmeckt - das sind dann individuelle Entscheidungen. Wo macht es jemand anders? - Jamie Oliver hat versucht - mittlerweile ist diese Sendung lange her, das war schon 2005 -, Schulessen in einer Schule in England um das gleiche Budget, das die öffentliche Hand hatte, anzubieten. Jetzt gibt es ein neues Programm in London, Chefs in School, also Chefköche, Chefköchinnen in der Schule, die an 100 Schulen - 100 Chefköche, Chefköchinnen wurden zusammengesucht - versuchen, nicht nur das Essen noch besser oder schmackhafter zu machen, sondern die ganze Kultur um das Essen, wie einkaufen, wie das geht, mit den Kindern, mit den Jugendlichen in der Schule zu machen. Ich weiß nicht, einen großen Pilotversuch - aber im Rahmen des Budgets, wie es eben dort auch der Fall ist, eine Schule und einen Koch oder eine Köchin zu suchen, die das vielleicht versuchen - würde ich für eine gute Idee halten. Und wenn es dann eine Schule ist, die bei meinem nicht so hungrigen Kind aufschlägt, würde es mich auch noch freuen, aber das ist mein 17. Problem. Aber von London in dieser Frage etwas zu kopieren und zu schauen, ob man so etwas machen kann mit einem Pilotversuch in einem kleineren Ausmaß, können Sie sich das vorstellen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Grundsätzlich ist es so, dass in Wiener Schulen jeden Tag gekocht wird, auch jetzt gerade findet das statt. Es ist im NMS-Bereich so, die haben auch Küchen, die NMS-Schülerinnen und - Schüler machen das mit großer Begeisterung, mit einer ungebrochenen Begeisterung. In den letzten Jahren haben sich ja in den Lehrplänen, et cetera immer wieder Dinge verändert, die sozusagen als traditionell oder historisch gegolten haben. In dem Fall ist es so, dass das eine sehr wichtige Schwerpunktsache in diesen spezifischen Schulformen ist - aber auch in anderen, wie im höheren Bereich - und dort besonders auf Esskultur, auf bestimmte Nahrungsmittel Wert gelegt wird. Zusätzlich gibt es das Schulfruchtprogramm in allen Schulen und im Rahmen des Schulfruchtprogramms ist es aber auch so, dass dann eine NMS, die selber kocht, zum Beispiel Aufstriche aus diesen Gemüsen selber macht oder das wieder spezifisch mit einem Schulschwerpunkt verbindet. Die NMS Dirmhirngasse, um ein Beispiel zu nennen, ist eine Schule, die Waldpädagogik im Mittelpunkt hat, und die machen auch einmal einen Selbstpflück-Bärlauch-Wandertag und verwenden das dann sozusagen für ihren Küchenplan. Das finde ich richtig und wichtig und gut. Bei den Volksschulen beziehungsweise den ganztägigen Schulformen steht natürlich die Notwendigkeit und die Verpflichtung des Schulerhalters, für alle Kinder an jedem Tag das Essen anzubieten, im Vordergrund, und das natürlich nach Regelungen, die dann auch für alle Schulen gelten. Das hat aber auch die einzelnen Schulen in den letzten Jahren nicht daran gehindert, mit den bestehenden Regelungen total viel zu ändern, auch im Hinblick auf die Art und Weise, wie zum Beispiel gegessen wird. Da ist in den letzten Jahren in den meisten Schulen in Richtung Buffetbetrieb umgestellt worden, bei dem sich die Kinder ihre Menüs auch selber zusammenstellen können, und so weiter. Also ich finde, es ist, auch wenn da immer wieder ein anderer Eindruck erweckt wird oder manchmal vorherrscht, ein sehr, sehr flexibles System, das es an den Schulstandorten sehr gut ermöglicht, auch darauf einzugehen, Essen ist mehr als einfach nur Nahrungsaufnahme, sondern kann nämlich auch etwas sehr Lustvolles sein, auf jeden Fall ist es ein Bestandteil unserer Kultur. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Frau GRin Schütz, bitte. GRin Angela Schütz (FPÖ): Herr Stadtrat! Vielen Dank für das, was Sie bis jetzt gesagt haben. Ja, das stimmt, Essen ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt, und nicht nur in der Schule, sondern auch im elementaren Bildungsbereich gibt es da Unzufriedenheit. Wir haben voriges Jahr schon einmal einen Antrag eingebracht, in dem wir darauf aufmerksam gemacht haben, dass man gerade in diesem Bereich nur zwischen einer Variante mit Schweinefleisch und einer Variante ohne Schweinefleisch wählen kann. Das ist natürlich für die religiösen Aspekte nicht unwichtig, worauf aber keine Rücksicht genommen wird, sind Laktoseintoleranz, Zöliakie und andere Lebensmittelunverträglichkeiten und Probleme. Gerade diese Menschen haben aber natürlich im elementaren Bildungsbereich und auch in der Schule große Probleme damit, sich zu ernähren, weil sie relativ eingeschränkt sind. Die Anbieter, die sie in der Stadt haben, würden das auch abdecken, nur gibt es da vergaberechtliche Probleme. Da sind wir also wieder beim vergaberechtlichen Aspekt. Jetzt bedeutet das für die Eltern, dass sie ihren Kindern Essen selbst mitgeben müssen. Das ist natürlich nicht ganz unproblematisch, wenn man Essen mitgibt, auf der einen Seite aus hygienischen Gründen, auf der anderen Seite ist es natürlich auch ein diskriminierender Aspekt. Uns würde jetzt interessieren, ob man da in der Stadt Wien nicht auch Maßnahmen setzen kann, um nicht nur auf der einen Seite die religiösen Aspekte abzudecken, sondern auch alle gesundheitlichen Aspekte in diese vergaberechtlichen Ausschreibungen mit einbeziehen kann, sodass alle Kinder sozusagen mit allen Bedürfnissen abgedeckt sind. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke, Sie sprechen ein sehr zentrales Thema an. Ganz so ist es nicht, dass es sozusagen eine Regelung oder eben keine Regelung für alle Kindergärten der Stadt gibt. So wie die Landschaft in den Kindergärten divers ist, so ist auch die Regelung beim Essen divers, weil natürlich jeder private Träger, jede private Trägerorganisation eine andere Wahl nach gemeinsamen sehr strengen Kriterien getroffen hat. Sie haben aber die städtischen Kindergärten angesprochen, nehme ich stark an, und da haben Sie recht, da bewegen wir uns auf Basis eines bestehenden Vergabezuschlags, einer bestehenden Vergabe. Wir versuchen im Rahmen dieser bestehenden Regelung, die sonst sehr, sehr viel Flexibilität bietet, eben die Wahlfreiheit am Standort auch im Hinblick auf einzelne Menüs, et cetera auf spezifische Situationen runterzubrechen und bei der Jause, beim Obst, beim Gemüse flexibel auf die Notwendigkeiten der Eltern einzugehen. Viele Eltern wollen auch den Kindern bewusst die Sachen mitgeben, wenn sie wegen einer bestimmten Allergie oder Unverträglichkeit Sorge haben. Da Sie aber die Frage gestellt haben, ob es für mich denkbar ist, auch darüber nachzudenken, wie man sich in Hinkunft besser auf die Bedürfnisse oder auch auf die gesundheitlichen Einschränkungen der einzelnen Kinder einstellen kann, kann ich sagen, dass ich mir das natürlich vorstellen kann. Das ist ein laufender Prozess der Überlegungen und der Optimierung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der DAÖ. - Herr GR Handler, bitte. GR Klaus Handler (DAÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Danke für die Beantwortung, Sie haben mir schon zahlreiche Fragen vorweg beantwortet. Ich möchte aber noch einmal auf eines zurückkommen, denn unsere Kinder - das ist auch Fakt - werden dicker und dicker und ich glaube nicht, dass das am Schulessen liegt, sondern daran, wie es dann zu Hause weitergeht. Sie haben schon angesprochen, dass in einigen Schulen gekocht wird und darauf Wert gelegt wird. Ich möchte da tiefergehender sein: Wäre es nicht sinnhaft, dass man das wirklich an allen Schulen macht und das auch - sage ich jetzt einmal - von der Schule dann nach Hause transportiert wird? Schaut man sich die Umsatzzahlen von Fertiggerichtherstellern, von Lieferservices, und so weiter an, wie diese explodieren und immer größer werden, und spricht man auch in der Praxis mit den Kindern, so merkt man, dass sie eigentlich nicht kochen können oder daheim nicht gekocht wird. Können Sie sich vorstellen, das in Zukunft auszubauen, dass man das wirklich überall lehrt, nämlich gesunde Ernährung und auch, wie in der Praxis gekocht wird? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Danke für die Frage. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Sie laufen da bei mir offene Türen ein. Ich finde das ein sehr, sehr wichtiges und zentrales Vorhaben oder Ziel. Das ist auch der Grund, warum in vielen Bereichen, wie zum Beispiel in Kindergärten, wenn sie neu konzipiert werden, auch Küchen miteingebaut werden. In diesen kann dann mit den Kindern gemeinsam gekocht werden, in diesen kann man dann zum Beispiel zu Weihnachten mit den Kindern gemeinsam auch Kekse backen, die nicht so viel Zucker haben, sondern mit Vollkornteig gemacht werden, um jetzt hier ein Beispiel zu nennen. Oder man kann auch zwischendurch immer wieder Sachen machen. Es betrifft besonders auch den Bereich der Nachmittags- oder der Freizeitpädagogik, in dem immer wieder auch versucht wird, mit den Kindern und Jugendlichen Speisen zuzubereiten, die gesund sind, et cetera. Damit man das sozusagen in den Regelschulbetrieb weiter verankern könnte, so wie von Ihnen vorgeschlagen, bräuchte es eine Lehrplanänderung. Das von mir genannte Beispiel der NMS geht ja deshalb, weil es Teil des Lehrplans ist. Das ist eine ausschließliche Bundeskompetenz, aber es ist natürlich eine sehr, sehr spannende Auseinandersetzung. Also ich glaube, je öfter man auch in der Schule, die ja ein pädagogischer Raum ist, oder auch im Kindergarten mit den Kindern gemeinsam erprobt, dass man sich ein Essen zubereiten kann - das muss ja nicht immer ein Kochen im eigentlichen Sinn sein, sondern ein Schneiden von Gemüse, et cetera -, desto besser. Deshalb unterstütze ich da alle Bemühungen, die es da ganz besonders im freizeitpädagogischen Bereich und auch im elementarpädagogischen Bereich gibt und freue mich, wenn das mehr wird. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 5. Zusatzfrage kommt von NEOS. - Frau GRin Mag. Emmerling, bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Stadtrat, Guten Morgen! Es ist ziemlich beachtlich, was Sie uns da jetzt minutenlang erklärt haben, was wir eigentlich eh alles schon wissen, ohne auf die eigentliche Thematik einzugehen. Ich glaube, Sie wissen ganz genau, dass die Eltern derzeit kaum Wahlmöglichkeiten haben, das kann man bei zwei Anbietern nicht sagen. Sie wissen, dass diese Ausschreibung 2005 war und sich seitdem nichts geändert hat. Sie wissen auch, dass der Landeselternverband tendenziös immer dem einen Essensanbieter die Aufträge vergibt. Sie wissen um die Fälle, die es momentan in den Schulen gibt, und Sie wissen wahrscheinlich auch von vielen Eltern, die mit der Qualität des Essens unzufrieden sind. Was Sie auch wissen, uns aber hier anders gesagt haben, ist, dass diese strengen Qualitätsanforderungen, die Sie immer hier ins Treffen führen und die ich natürlich voll unterstütze, die ich gerne noch strenger sehen würde, eben von anderen Anbietern nicht erfüllt werden können, und Sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Der Kriterienkatalog, den Sie angesprochen haben, sieht vor, dass jemand im Schulbereich nur Essen anliefern darf, wenn er 8.000 Kinder am Tag beliefern kann und diese Leistung in den letzten 3 Jahren für 12 Monate erbracht hat. Das schließt somit jeden anderen, jeden kleineren Anbieter vollkommen aus. Es hat keiner eine Chance, und das wissen Sie. Was gedenken Sie, endlich zu ändern? Sie haben mir in einer Anfragebeantwortung, die ich Ihnen im Sommer gestellt habe, gesagt, es wird evaluiert. Das war anscheinend eine Phrase oder dahingesagt, weil es so sonst niemand liest. Ich frage Sie jetzt noch einmal: Wann wird das endlich aufhören? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich die von Ihnen jetzt behaupteten Missstände nicht teile. Insofern möchte oder kann ich auch keine Antwort darüber abgeben, wann das endlich aufhören wird. Ich möchte nochmal darauf hinweisen, was ich vorher in meiner Anfragebeantwortung gesagt habe: Wenn es eine Vergabe gäbe, die zentral für alle Wiener Schulen diese gesetzliche Verpflichtung des Schulerhalters regelt, nämlich Mittagsverpflegung für die Kinder anzubieten, dann wäre das mit der Wahlfreiheit ganz weg, denn dann gäbe es den Bestbieter, der im Vergabeverfahren für alle Schulen erhoben worden ist. Daher gilt es, laufend nachzuschärfen. Das war auch das, was ich schon vor Monaten gesagt habe, dass im bestehenden System die Wahlmöglichkeit an den Standorten so groß wie möglich bezüglich einzelner Menüs ist, bezüglich einzelner Nahrungsmittelbestandteile, bezüglich der Anbieter, die natürlich auch über die Jahre gewechselt haben. Aber es stimmt, wenige Anbieter schaffen diese strengen Kriterien. Es stimmt auch, wenn sich jemand, so wie die Greenpeace-Studie oder auch andere nationale Auseinandersetzungen, damit beschäftigt, wie das in Österreich gelöst wird, dann kommen die immer wieder zum Schluss: Die strengsten und besten Kriterien gibt es in Wien. Das hat natürlich dann die direkte Folge, dass sehr wenige Anbieter diese strengsten und besten Kriterien hinbekommen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das ist nicht wahr!) - Das ist sehr wohl wahr. 50 Prozent Bioanteil gibt es in der ganzen Republik kein zweites Mal im Schulessen, und darauf sind wir stolz. Ich bin auch stolz darauf, dass wir das im letzten Jahr um 10 Prozent angehoben haben. Und ich bin, wenn die Entscheidung ist, diese Kriterien noch weiter anzuheben und die Qualitätskriterien noch weiter anzuheben, immer auf Seite genau dieser Entscheidung und stehe auch dazu. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-73264-2020-KVP/GM) wurde von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales gerichtet. In dieser Anfrage geht es um die Mega-Arena für Großveranstaltungen und das Finanzierungskonzept. (In Wien wird die lang geforderte neue Veranstaltungshalle, die Mega-Arena für Großveranstaltungen in den Bereichen Konzert, Show, Entertainment und Sport, errichtet. In einer Aussendung im Zuge der Standortbekanntgabe der neuen Halle vom 30. Jänner 2019 heißt es: "Die Entscheidungen und notwendigen Beschlüsse der Stadt Wien über die Finanzierungsform sowie die mögliche Beteiligung privater Dritter werden noch heuer erfolgen." Wann wird der eigentlich bis Ende 2019 angekündigte Finanzierungsbeschluss bzw. das Finanzierungskonzept dem zuständigen Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt?") Guten Morgen, Herr Stadtrat! Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Lieber Herr Kollege Juraczka, danke für diese Anfrage. Vorab einmal freut es mich, dass wir eine, wie ich glaube, breite Mehrheit dafür sehen, dass für diesen Veranstaltungsort und damit für den Wirtschaftsstandort eine neue Halle wichtig ist und dass diese die Impulse geben soll, die wir kennen, dass nämlich immer wieder alle gerne nach Wien kommen, alle Tourneen bei uns zu Gast sind. Diese Tradition wollen wir natürlich mit dieser neuen Mega-Arena weiter ausbauen, halten und in Europa unique bleiben. Das ist das Ziel dieses Projekts. Zum Thema Finanzierung ganz konkret - das ist die Frage, die Sie mir gestellt haben -, darf ich vielleicht zweierlei sagen: Ja, die Finanzierung steht noch nicht fest. Deshalb muss ich auch ein Stück weit im Projektverlauf zurückgehen und sagen, die Finanzierung wird dann feststehen, wenn zweierlei abgeklärt ist: Erstens, dass wir uns darum zu kümmern haben, dass das Vorprojekt über einen Realisierungswettbewerb zu einer vernünftigen Entwicklung führt, um damit belastbare Kosten und eine belastbare Investitionssumme auf dem Tisch zu haben. Zweitens, dass in weiterer Folge natürlich auch eine Interessensbekundung Dritter am Markt vorhanden sein muss, um dann eben eine finale Entscheidung darüber zu treffen, wie der Bau, wie die Halle betrieben wird, um hier bestmöglich sparsamst und auch für den Steuerzahler optimiert vorzugehen. Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, dass wir über die Wien Holding diesen Auftrag erteilen und in einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft dieses Vorprojekt weitgehend abzubilden ist. Auf die beiden Punkte, die ich Ihnen genannt habe, zurückkommend, darf ich dazusagen, dass wir jetzt mit Ende Jänner einen EU-weiten offenen, anonymen zweistufigen Realisierungswettbewerb mit einem anschließenden Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich gemäß Bundesvergabegesetz 2018 durchführen. Dieser Prozess wird bis in den Frühherbst dauern, dann sollte das Siegerprojekt entsprechend feststehen. In weiterer Form sollte spätestens im 1. Quartal 2021 feststehen, wie wir eine bestmögliche Finanzierung für den Bau, aber natürlich auch für den laufenden Betrieb aufstellen. Zum Zweiten, wenn es um die mögliche Beteiligung Dritter geht, die natürlich im Raum steht, dann glaube ich prinzipiell, dass es immer gut ist, dass man sich die Besten holt und dass man das Know-how so groß und so notwendig wie möglich aufstellen sollte, um gesichert in die Zukunft zu gehen. Das ist ein Projekt, das über Jahrzehnte funktionieren soll, also ist es nur gut, wenn man diese Frage intensiv prüft und sich ansieht, ob es auf dem Markt Möglichkeiten einer Kooperation gibt. Um ein Mal mehr auch die Wichtigkeit dieser Arena herauszugreifen: Wir haben gelernt, dass Multifunktionsarenen einen Wirkungsradius im Umkreis von 300 km haben und auch besucht werden. Nehmen wir diese 300 km in Summe her, dann sind das auf Grund der geopolitischen Lage von Wien rund 15 Millionen Menschen, die da angesprochen werden können. Das macht es nur noch einmal ganz klar: Da brauchen wir schon eine gute Unterstützung. Da gibt es einige internationale und nationale Player, die man da durchaus befragen soll und einbeziehen möge. Wir werden das so tun, dass das auch sehr offen und sehr transparent erfolgt, indem wir einen wettbewerblichen Dialog beginnen werden. Diesen starten wir im 2. Quartal dieses Jahres, und wir gehen momentan davon aus, dass wir mit Ende des 4. Quartals die Ergebnisse daraus vorliegen haben und dann solide sagen können, wie wir den Bau errichten, alleine oder mit Partnern, wie eine Betriebsgesellschaft ist, alleine oder mit Partnern. Ende dieses Jahres sollte also dieses Thema abgeklärt sein. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. - Herr GR Dipl.-Ing. Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben es angesprochen, bei den jetzt laufenden Wettbewerben und Verfahren wäre es wahrscheinlich tatsächlich etwas verfrüht, von einer exakten Kostenschätzung auszugehen und auch zu wissen, wie die Sachen genau abgewickelt werden. Nichtsdestotrotz gab es in den vergangenen Monaten immer wieder die Diskussion über die Finanzierung der Event-Halle, von der Idee, dass es über die Wien Holding in Kooperation alleine gestemmt wird, bis dahin, dass es selbstverständlich eine Unterstützung auch seitens der Gemeinde Wien geben könnte. In diese Richtung geht meine Frage: Was präferieren Sie aus jetziger Sicht? Soll es da eher darum gehen, dass die Wien Holding es tatsächlich mit Partnern alleine stemmt, oder ist es für Sie mindestens genauso gut, wenn sich herausstellt, die Stadt Wien wird einer der stärksten Partner dieser Halle sein und sich demgemäß auch direkt an den Errichtungskosten beteiligen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Herr Kollege, ich würde diesen wettbewerblichen Dialog jetzt nicht abkürzen wollen in dem Sinn, dass ich ihn, bevor ich ihn begonnen habe, schon mit einer konkreten Antwort jetzt beende. Das wäre sicher nicht sauber im Sinne des Prozesses. Ich glaube nur eines, nämlich dass die Wien Holding und die Wiener Stadthalle über viele, viele Jahre und Jahrzehnte bewiesen haben, dass wir mit dieser Verantwortung auch ordentlich umgehen können, dass wir klarerweise über diese Jahrzehnte ein großes Know-how angesammelt haben und dass es schon wichtig ist, nachhaltig in dem Projekt auch verankert zu sein. Es geht um eine Großinvestition, es geht um ein Gebäude, das für Jahrzehnte wichtig ist, und da sollte es nicht so sein, dass wir dann als Gast in der eigenen Halle auftreten. Ich glaube also schon, dass man Verantwortung seitens der Stadt, seitens der Kommune und seitens der Wien Holding in der Form zu übernehmen hat und einen klaren Beitrag zu liefern hat, dass man sich da nicht einem immer wieder veränderten internationalen Markt alleinig ausgesetzt fühlt, um dann möglicherweise mit den Falschen das Falsche zu tun. Deshalb muss das gut überlegt sein, und der Beitrag der Stadt sollte ein nachhaltiger sein. In der Form, glaube ich, wäre zumindest eine Mischvariante aus meiner Sicht sehr, sehr vernünftig. Aber in welcher Taktfrequenz und in welcher Intensität, das, würde ich wirklich meinen, sollten wir diesen Gesprächen und diesem Wettbewerb überlassen. Ich denke, dass das angesichts dessen, wie viel Interesse es schon jetzt beim Realisierungswettbewerb gibt, durchaus eine sehr, sehr gute Lösung werden kann. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. - Herr GR Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Stadtrat! Des einen Freud', des anderen Leid. - Mit der Realisierung dieser Event-Halle verliert natürlich dann die bisherige Event-Halle der Stadt Wien, die Stadthalle, an Bedeutung. Wir hatten auch schon einmal im Zuge einer Stadtrechnungshofausschussdiskussion die Gelegenheit, darüber zu sprechen. Es wurde vom Direktor der Wien Holding mitgeteilt, dass es natürlich diesbezüglich auch Überlegungen gibt beziehungsweise Überlegungen für ein Nachnutzungskonzept für die Wiener Stadthalle angestellt werden. Er wird dann auf "orf.at" folgendermaßen zitiert: "Erste Ergebnisse aus diesem ersten Prozessschritt werden Ende 2019, Anfang 2020 vorliegen." Jetzt meine Frage an Sie: Gibt es da schon Ergebnisse, was mit der Stadthalle im 15. Bezirk passieren soll, oder ist das noch im Laufen? Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege! Wir haben uns vorgenommen, diese Entwicklung in drei Phasen aufzuteilen. Einerseits ist bei dem Bauwerk der Stadthalle - wir kennen es alle - natürlich nach über 60 Jahren einmal ein ordentlicher Befund über die Baulichkeit selbst zu machen, in welcher Form wir vernünftige Veränderungen vornehmen können und wo wir auch nachbessern und natürlich investieren müssen, um ein Gebäude in diesem Alter für die nächsten Jahrzehnte fit zu machen. Das ist ein Prozess, der jetzt schon begonnen hat, und von dem wir ausgehen, dass er spätestens im 2. Quartal dieses Jahres abgeschlossen ist. Dann würde die Phase 2 kommen, die sehr, sehr wichtig ist, nämlich die intensive Auseinandersetzung mit dem Bundesdenkmalamt. Wir wissen alle, wir haben da eine Unterschutzstellung und wir müssen abklären, in welchen Bereichen wir eine Veränderung in der Nutzung und in der Gestaltung vornehmen können. Das ist wichtig, um dann auch solide über die neue Funktionalität eine Aussage zu treffen. Diese Gespräche und diese Analyse mit dem Bundesdenkmalamt werden in der Form im 3. und 4. Quartal erfolgen. Wir gehen davon aus, dass dann ab dem 1. Quartal 2021 eine solide Ansage darüber gemacht werden kann, wie denn die Funktionalität aussieht. Ich ersuche auch um Verständnis, dass wir uns dafür ein wenig mehr Zeit nehmen, denn ich glaube, das ist im Sinne des Themas gut. Ich denke, es drängt jetzt noch nicht so, sodass wir in diesem Jahr diese Vorfragen vernünftig abstimmen sollten und dann über die Themen, die ja immer wieder genannt werden, beraten, über den Breitensport - gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Hacker -, aber auch über die Fragen, wie weit möglicherweise Architektur oder Innovation als Thema eine Verankerung finden können. Natürlich muss all das auch finanzierbar sein und finanzierbar bleiben. Das bedeutet, dass wir uns dort natürlich auch umsehen werden, um Partner an Bord zu holen, um für die nächsten Jahrzehnte auch im Bereich der Wiener Stadthalle sauber tätig sein zu können. Es ist natürlich so, dass die Nutzung der Halle F als Show-Bühne weiterhin bestehen bleibt und weitergeführt wird. Bei den hinter der Halle D liegenden Hallen ist zu überlegen, wie wir dieses Nutzungsthema optimal lösen können. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der SPÖ. - Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, bitte. GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Stadtrat! Mich würde interessieren, wie der allgemeine Stand der Dinge bei der Entwicklung und Realisierung der neuen Mega-Arena ist. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Lieber Kollege! An sich ist das Projekt in der Form aufgestellt, wie ich es schon ausgeführt habe, im Konzern der Wien Holding, darunter liegend in der WH Medien Projektentwicklungsgesellschaft, wo wir versuchen, sehr am Punkt arbeiten zu können, um klar zu machen, dass wir hier sehr fokussiert an diese Aufgabenstellung herangehen, uns natürlich des Know-hows der Wiener Stadthalle und der Wiener Holding bedienen. Darüber hinaus finden wir auf dieser Liegenschaft in der Karl-Farkas-Gasse 1 mit 45.000 m² eine ideale Fläche vor, um diese Entwicklung entsprechend voranzutreiben. Wir haben die letzten 12 Monate sehr, sehr intensiv in das Vorprojekt investiert, denn es wird ja oft der Fehler gemacht, dass man zu schnell in einen Architektur- und Realisierungswettbewerb kommt. Mir war es wichtig, viele, viele Fragen im Vorfeld einer Klärung zuzuführen. Dabei geht es unter anderem um ein Raum- und Funktionskonzept, da geht es um das Mobilitätskonzept, da geht es um Sicherheit, um die Analyse von Besucherströmen und natürlich auch um die notwendigen Grundstücksuntersuchungen, die in dieser frühen Phase zu machen sind. Ich habe vorhin schon erwähnt, dass dann dieser wesentliche Schritt, dieser Realisierungswettbewerb, mit Ende Jänner gestartet wurde. Wir werden dann die Auseinandersetzung mit Dritten im intensiven Austausch suchen, um eine bestmögliche Realisierung voranzutreiben. Ich glaube, in Summe ist das ein Projekt, das auch in den großen Rahmen der Stadt Wien, in die Zukunft und die Modernisierung einzahlt. Ein Mal mehr darf ich die wichtigen Themen wie Smart City, Rahmenkonzept 2050 benennen. Unsere Wirtschaftsstrategie und auch das Thema Digitalisierung finden natürlich in der Form in einem modernen Zuschnitt Platz. Ich denke, dass das sehr, sehr spannende Wochen und Monate werden, und ich bin sicher, dass dieses Projekt erfolgreich zu stemmen ist. Ich gehe derzeit davon aus, dass wir 2025 bereits im Vollbetrieb sein werden. Ich glaube, das ist für ein Projekt in dieser Größenordnung ambitioniert, aber durchaus lösbar. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn GR Kops. - Bitte. GR Dietrich Kops (DAÖ): Grüß Gott, Herr Stadtrat! Danke für die wirklich ausführliche Beantwortung rund um die finanzielle Gebarung dieses Megaprojektes. Ich möchte Ihnen jetzt aber trotzdem eine Frage stellen, die nicht in Ihr Ressort fällt, und hoffe doch, dass Sie diese auch kurz beantworten, denn sie betrifft dieses Projekt bezüglich Verkehrsanbindung dieses Standortes. Neu Marx ist puncto Öffis nicht gerade sehr gut angeschlossen, die U-Bahn befindet sich doch in weiterer Entfernung. Gibt es hinsichtlich dieses Projektes schon ein Konzept bezüglich Verkehrsumleitungen, damit die Wohnbevölkerung dort nicht zusätzlich durch die Verkehrsströme, die dann natürlich zu erwarten sind, belastet wird? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Kollege! Ein wesentliches Thema in diesen Vorprojekten waren die Anrainer, aber auch Zu- und Abfahrten. Ich sehe die Situation im U-Bahn-Bereich aber doch leicht anders, denn es sind zwei Stationen in einer vernünftigen Entfernung, die diesen Standort bestmöglich unterstützen können. Wir haben den Schnellbahnanschluss, wir haben auch jetzt schon eine Parkplatzsituation im individuellen Bereich, die nicht schlecht ist. Diese muss natürlich Berücksichtigung finden, um auch den Anrainern entsprechende Sicherheit zu geben, dass sie unter dieser Veranstaltungsthematik nicht leiden müssen. Am Ende aber, glaube ich, haben wir auch in diesem Mix, den wir in diesem Stadtteil durchaus vorfinden, die Möglichkeit, diesem Teil Wiens ein neues Gesicht zu geben, denn wenn ich kurz an die Entwicklung der letzten 15 Jahre erinnere, so wurde dort mehr als 1 Milliarde EUR investiert. Wir haben mit dem Biocenter, mit dem T- Mobile-Gebäude, mit der Marx-Halle, und, und, und viele, viele Locations und auch Parkplatzstrukturen im Umfeld geschaffen, die, so glaube ich, ausreichen sollten, um hier eine vernünftige Vorgangsweise zu finden. Sie haben aber natürlich recht, man wird sich über die Taktfrequenzen im Busbereich noch unterhalten müssen. Man wird das natürlich noch finetunen, um dann hoffentlich bestmöglich den Anschluss in diesen Bereich zu gewährleisten. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mag. Juraczka gestellt. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wunderschönen guten Vormittag, Herr Stadtrat! Herzlichen Dank für die bisherigen Beantwortungen der Fragestellungen. Ich sage ganz offen, man ist es als Oppositionspolitiker in diesem Haus gar nicht gewohnt, dass bei Beantwortungen im Zuge einer Fragestunde auch Informationen weitergegeben werden. Es ist erfrischend, danke dafür. Da der jetzige Vorsitzende mir vor Kurzem als Fragesteller meine eigentliche Zusatzfrage weggenommen hat, nämlich die wichtige Frage nach der Nachnutzung der Stadthalle und der dort auch notwendigen Sanierungsarbeiten, darf ich jetzt einen anderen Aspekt herausarbeiten. Im unmittelbaren Nahebereich der geplanten Halle in St. Marx gibt es jetzt schon eine viel kleiner dimensionierte Eventlocation, nämlich die Marxhalle, die sich durchaus großer Beliebtheit bei der Wiener Bevölkerung erfreut. Ist daran gedacht oder ist es schon so, dass man mit den jetzigen Betreibern der Marxhalle Gespräche führt, inwieweit man diese Eventlocation in ein neues großes Konzept mit einbeziehen kann? Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Kollege! Ich glaube, das ist unbedingt notwendig. Es gibt Gespräche mit dem derzeitigen Betreiber. Es ist für uns alle immer wieder ein Leckerbissen, vor Ort zu sein und bei den unterschiedlichsten Veranstaltungen findet man in der Marxhalle architektonisch mit dem Veranstaltungsthema immer wieder tolle Möglichkeiten, die Halle zu inszenieren. Ich glaube, das sollte man nützen, auch nützen in Verbindung mit der neuen Arena, da natürlich Architektur hier auch großgeschrieben werden sollte und wir die Architektur, die man seinerzeit gewählt hat, vielleicht in ein modernes Ambiente einer neuen Halle durchaus einbinden kann. Ich denke, die Architekten und Architekturbüros sind wirklich gefordert, das im Thema der Architektur zu schaffen, und wir sind gefordert, im Sinne der Vernetzung der handelnden Personen und der Unternehmen einen Schritt auf alle zuzumachen, um eben dieses Areal dann bestmöglich als Veranstaltungszentrum zu bespielen. Ich werde da ja auch nie müde, denn ich glaube, dass das eine historische Chance für uns ist, mit einer Top-Halle, die allen modernen Anforderungen entspricht, im Veranstaltungsbereich in Europa ganz vorne wieder mitspielen zu können. Aber wie schön ist es, wenn man von einem historischen Teil in einen neuen hinüberkommen kann und es auch eine gemeinsame Nutzungsoption gibt. Ich werde mich stark dafür einsetzen, dass in diesen nächsten Wochen und Monaten intensive Gespräche dazu geführt werden. Aber, wie gesagt, diese haben auch schon begonnen. Ich glaube, das ist wirklich eine Chance, die wir ergreifen sollten. Ich darf vielleicht abschließend auch sagen, wir haben in diesen letzten Wochen gesehen, dass über 500 Downloads der Unterlage für den Realisierungswettbewerb stattgefunden haben. Daran sieht man, wie groß das Interesse national und international wirklich ist. Man darf sich da, glaube ich, wirklich auf die Entwürfe und dann hoffentlich auf ein tolles Siegerprojekt, das hier ausgewählt wird, freuen. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Herr Stadtrat. Damit ist die Fragestunde beendet. Meine Damen und Herren! Ich darf mitteilen, der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend Coronavirus zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. - Bitte schön, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, es ist richtig und notwendig, dass ich mich als Amtsführender Stadtrat für Gesundheitswesen in einer Frage, die zur Zeit die ganze Welt beschäftigt und in der wir als Bundeshauptstadt sehr viele Aktivitäten setzen, hier zu Wort melde und Ihnen über die Situation, über meine Einschätzung der Situation und über die Maßnahmen, die wir in diesem Zusammenhang treffen und getroffen haben, berichte. Lassen Sie mich kurz für die Kolleginnen und Kollegen, die in Virologie und in ähnlichen Fragen nicht super Experten sind, inhaltlich ein bisschen zum Thema hinführen und ein bisschen einleiten. Man muss wissen, dass wir als Menschen ständig zahlreiche Viren in uns haben, und dass wir ständig unterschiedlichen Viren, die die Eigenschaft haben, sich auch verändern zu können, ausgesetzt sind. Wir kennen als bekannteste Virenerkrankung die Influenza, die sich in unterschiedlichster Form bei uns zeigen kann. Das ist etwas, das jeder kennt, völlig selbstverständlich ist und uns ständig betrifft. Es gehören dazu aber auch Erkrankungen, die aus der Vergangenheit bekannt sind, die wellenartig über den gesamten Globus gezogen sind. Dazu gehören die MERS- und SARS-Viren, das sind auch Coronaviren, so wie jener, der uns jetzt beschäftigt. Ende 2019 ist ein neuer Virus in China entdeckt worden, ein Virus, der nicht unbekannt war, ein Virus, der als einer der Viren bekannt war, der bei Tieren vorkommt. Unbekannt war, dass dieser Virus bei Menschen vorkommt. Das ist das Neuartige, dass es ein Virus ist, der so weit mutiert ist, dass er vom Tier auf den Menschen übertragen wurde. Die Gefährlichkeit in einer solchen Situation, wenn das zum ersten Mal entdeckt wird, ist natürlich eine riesige Unbekannte für die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft auf der ganzen Welt und hat daher natürlich sofort zu sehr großer Aufmerksamkeit geführt. Der wichtigste Infektionsweg, den es zunächst zu verhindern galt, war, herauszufinden, ob es eine Übertragungsmöglichkeit von Mensch zu Mensch gibt. Diese Frage hat uns rund um die Neujahrstage sehr beschäftigt, in der Berichterstattung war es ein einmaliger Fall - oder nicht. Wie wir in der Zwischenzeit wissen, gibt es die große Wahrscheinlichkeit der Mensch zu Mensch Übertragung. Die häufigen Anzeichen einer Infektion sind Anzeichen, die wir aus der ganz normalen Grippeinfektion kennen, es sind Fieber, Husten, Halsschmerzen, und dazu kommen teilweise sehr starke Atembeschwerden. Ich möchte nur über den derzeitigen Status berichten, wie ihn die Weltgesundheitsorganisation berichtet. Wenn Sie es laufend und näher interessiert, kann ich nur die Homepage der WHO empfehlen, wo ein sehr ausführlicher, sehr detaillierter Bericht über die weltweite Situation der Ausbreitung gegeben ist. Der Status von gestern ist, dass weltweit 82.294 gemeldete Erkrankungen mit dem Coronavirus bestätigt sind, und von diesen über 82.000 Erkrankungen über 78.000 in China. Der Statusbericht hat gestern noch berichtet, dass außerhalb von China Fälle in 30 Ländern bekannt sind, heute berichtet der Bericht, dass von den 30 Ländern der Sprung auf 46 stattgefunden hat, also innerhalb eines Tages, berichtet der WHO-Bericht eine derartige Erweiterung der Betroffenheit der ganzen Welt. Aus den Erfahrungen in China haben wir in der Zwischenzeit zwei positive Dinge erfahren, und diese müssen, glaube ich, an dieser Stelle auch berichtet werden. Erstens war es außergewöhnlich und bemerkenswert, in welch unglaublicher Geschwindigkeit die chinesischen Behörden und die chinesischen Wissenschaftler den Infektiologen, den Labors auf der ganzen Welt die notwendigen Materialien zur Verfügung gestellt haben, um die Tests durchführen zu können. Die Entdeckung des Virus war, wie ich schon gesagt habe, Ende Dezember, und binnen nicht einmal drei Wochen waren wir im Wiener AKH in der Lage, den Virus in einer sehr schwierigen infektiologischen Untersuchung nachweisen zu können. Das ist eine besonders bemerkenswerte Leistung, und bei all der Diskussion und Kritik an China, zu der ich mich nicht äußern möchte, muss doch bemerkt werden, dass das nicht selbstverständlich ist, dass nach der Entdeckung eines Virus binnen nicht einmal drei Wochen die wichtigsten Labors auf der Welt in der Lage sind, entsprechende Tests durchzuführen. Das Zweite, was bemerkt werden muss, ist, dass die Chinesen natürlich sehr drastische Maßnahmen gesetzt haben, um die Ausbreitung des Virus zu unterbinden, gleichzeitig aber auch sehr wesentliche pandemische Untersuchungen durchgeführt haben. Es liegt uns nun eine geprüfte Untersuchung, wissenschaftliche Erhebung über die Krankheitsverläufe vor, und das immerhin auf der Basis eines Samples von weit über 40.000 beschriebenen Krankheitsfällen. Das heißt, wir können davon ausgehen, dass diese Studie in der Beurteilung der Lage und Situation eine sehr, sehr hohe Relevanz hat. Seither wissen wir, auch wissenschaftlich abgesichert, etwas, was wir in Europa beobachten konnten, aber wozu wir noch keine wissenschaftlich abgesicherten Informationen hatten, nämlich dass über 80 Prozent - dokumentiert sind 80,9 Prozent - der Krankheitsverläufe einen sehr milden Verlauf von wenigen Wochen haben. Beschrieben werden in der Regel zwei bis drei Wochen Krankheitsverlauf mit sehr milder Ausprägung der Symptome und dass anschließend die Patienten nicht mehr krank sind und wieder geheilt sind. Das bedeutet, dass das Bedrohungsbild und das Gefahrenbild, wie es sich in den ersten Wochen des Jahres gezeigt hat, durch diese Studie bis zu einem bestimmten Punkt sehr stark widerlegt beziehungsweise relativiert wurde. Die Sterblichkeitsrate ist geringer als in der SARS-Coronavirus-Epidemie. Wir können davon ausgehen, dass wir von einer Sterblichkeit von nur einem Zehntel der SARS-Corona-Epidemie von vor ungefähr zehn Jahren ausgehen können. Auf der anderen Seite müssen wir auch sehen, wir haben eine Sterblichkeit, die drei Mal so hoch ist als bei der normalen Grippe, der Influenza. Betroffen sind insbesondere ältere Menschen, interessanterweise mehr Männer, deutlich mehr Männer als Frauen, ältere Menschen und Menschen mit einer Immunschwäche, also Menschen mit Vorerkrankungen. Das ist nicht überraschend, denn dieses Phänomen gilt auch zum Beispiel bei der normalen Grippe. Die Genesungszeit bei leichter Erkrankung dauert zirka zwei Wochen, bei schwerer Erkrankung zwischen drei bis sechs Wochen. Lassen Sie mich wechseln: Was ist bisher geschehen? - Grundsätzlich ist die gesetzliche Zuständigkeit, wer was zu tun hat, in Österreich sehr, sehr klar in einem österreichweit geltenden Gesetz, dem Epidemiegesetz, geregelt, und wir haben als Gesundheitsbehörde in ganz Österreich im Sinne der mittelbaren Bundesverwaltung tätig zu sein. Dieses Gesetz regelt über Verordnung und Erlässe einen direkten Weisungszug vom Gesundheitsministerium zu den Bezirksverwaltungsbehörden, die in letzter Konsequenz im Sinne des Gesetzes auch immer im Auftrag des Gesundheitsministeriums beziehungsweise des Gesundheitsministers tätig sind. Hauptaufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde, bei uns der Gesundheitsbehörde, ist natürlich die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung von Erhebungen und Vorkehrungen zur Verhütung, um die anzeigepflichtigen Krankheiten, die in diesem Gesetz namentlich aufgelistet sind beziehungsweise in einer Verordnung kundgemacht werden, um diese Erkrankungen einzudämmen und allenfalls bekämpfen und verhindern zu können. Wichtig ist also, zu verstehen, dass die Sanitätsorgane vor allem die Überwachung und die Abwendung einer österreichweiten Ausbreitung als Zielsetzung haben. Am 26. Jänner des heurigen Jahres hat das Innenministerium in einer Verordnung kundgemacht, dass der Coronavirus in die Liste der anzeigepflichtigen Erkrankungen aufgenommen wurde. Das ist daher ein wichtiges Datum, denn ab diesem Tag, dem 26. Jänner, haben die Gesundheitsbehörden im Sinne des Epidemiegesetzes vorzugehen. Die Verordnung ist immer die Basis unseres Handelns, und wir haben daher am Tag darauf, am 27. Jänner, eine erste Koordinationsbesprechung aller relevanten Stellen der Stadt Wien unter Leitung der Magistratsdirektion abgehalten. Selbstverständlich haben die zuständigen Kompetenzstellen, das sind das Gesundheitsamt, die MA 15, die Landessanitätsdirektion, der Krankenanstaltenverbund, die Wiener Berufsrettung, der Pressedienst, der Fonds Soziales Wien und die Magistratsdirektion, sofort den neuartigen Virus entsprechend der Verordnung auch in die Pläne der Stadt aufgenommen und die Einsatzpläne, die ja bis dahin ohne Coronavirus geplant waren, entsprechend adaptiert. Lassen Sie mich dazu ein paar Worte finden: Der Plan ist nicht ein statischer Plan, ein Krisenplan ist auch keine Bedienungsanleitung. Ein Krisenplan ist auch keine Handlungsanleitung für jedes Detail. Ein Krisenplan ist ein strategischer Plan für alle Vorgänge außerhalb der Normprozesse. Er regelt, wer in welcher Konstellation eine Entscheidung trifft, Verantwortung übernehmen darf und Verantwortung übernehmen muss. Er folgt also ganz strikt der Prozesslogik "plan, act, check", und zwar außerhalb der Regelprozesse, Normprozesse, wie wir sie hier ja auch festgelegt haben, zum Beispiel in der Geschäftseinteilung des Magistrats. Die Zuständigkeit - das regelt unser Plan - und die zu treffenden Maßnahmen sind abhängig von der jeweiligen Gefährdungssituation. Die Devise lautet, die Maßnahmen so zu setzen, dass es immer nach Maß und Ziel passiert. Es ist daher ein ständiger Prozess, bei dem ein Team zusammensitzt, das regelmäßig die Lage einschätzt, Informationen sammelt, daraus Schlüsse zieht und Entscheidungen trifft. Es gibt ein zentrales Ziel unseres Pandemieplans - und das ist wichtig, weil man das immer im Fokus oder am Radar haben muss - ist der Schutz der Betroffenen, die erkrankt sind oder krankheitsgefährdet sind, und der Schutz der Wiener Bevölkerung. Die Phasenteilung, die wir bei der Vorgangsweise bei der Abschätzung der Maßnahmen machen, haben wir nicht selbstständig entwickelt. Wir haben da nicht einen Plan für Wien entwickelt, sondern wir haben uns angelehnt und sehr stark, fast eins zu eins, am Plan orientiert, den die Weltgesundheitsorganisation, die WHO, vorgegeben hat, die für solche Fälle Pläne entwickelt und als Empfehlungen veröffentlicht. Diese Phasenteilung, die die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt, unterscheidet verschiedene Phasen, und nach dieser Phaseneinteilungslogik befinden wir uns in der sogenannten Alarmphase, wie es die WHO bezeichnet. Die Alarmphase ist die Phase, in der wir jetzt Erkrankte haben, in der wir in der Lage sind, das durchzuführen und in der es eine klare Zielsetzung gibt, nämlich eine kleine, oder Kleininseln, wie man es manchmal auch nennt, kleine Inseln der Ausbreitung zu verhindern. In dieser Phase befinden wir uns. Zurück zu meinem Bericht: Am Wochenende 1./2. Februar beziehungsweise 7./8. Februar hat es bekanntlich Rückholaktionen gegeben, die die österreichische Bundesregierung beziehungsweise das Außenamt organisiert hat, um österreichische StaatsbürgerInnen aus den betroffenen Gebieten in China zurückzuholen. Auf Ersuchen des Gesundheitsministers haben wir gerne und sofort eine tragende Rolle, eine strategische Rolle im Rahmen dieser Rückholaktion übernommen, weil wir ja schon in den Tagen davor unseren medizinischen Krisenstab zusammengesetzt haben und daher auch vorbereitet waren, um entsprechende Maßnahmen in die Wege leiten und umsetzen zu können. Wir haben daher die entscheidende Rolle für die Übernahme der Patienten aus dem Transportflieger übernommen, haben sofort die medizinischen Abklärungen noch am Flughafen durchgeführt, die 13 Heimkehrerinnen und Heimkehrer in unser Hygienezentrum verbracht und dort den weiteren Maßnahmen zugeführt, um das Ergebnis der Virologie auf der einen Seite abzuwarten und gleichzeitig die vorgesehenen Quarantänemaßnahmen in die Wege zu leiten. Wir haben das getan, obwohl wir von den 13 Heimkehrern in Wirklichkeit nur für 1 Person zuständig gewesen wären, weil nur 1 der 13 Personen Wiener ist. Aber ich denke, und deswegen betone ich das hier und erwähne es auch, es ist ein gutes Zeichen, wie in einer solchen Situation die Zusammenarbeit von der ersten Stunde an zwischen dem Bund und den Bundesländern, respektive uns stattgefunden hat. Seit 4.2. tagt regelmäßig der medizinische Landeskrisenstab. Der medizinische Landeskrisenstab untersteht nicht direkt der Leitung der Magistratsdirektion, sondern ist ein zugeschaltetes Gremium, das direkt der Leitung der Landessanitätsdirektion unterliegt. Die Landessanitätsdirektorin ist auch die zentral Handelnde in allen Entscheidungen, die wir treffen. Der Krisenstab selbst muss nicht installiert werden, wir brauchen ihn auch nicht neu zu definieren, er ist immer da, er existiert immer. Der entscheidende Unterschied ist nur, ob er einberufen oder nicht einberufen ist, aber sein tut er immer. Ich denke, das ist wichtig, zu verstehen, wenn es um die Frage geht: Tagt jetzt der Krisenstab oder nicht? Gibt es einen Krisenstab oder nicht? - Es gibt ihn immer. Das ist deswegen wichtig, weil die Personen in so einem Krisenstab daher auch immer wissen, was ab dem ersten Moment ihre Aufgabe, ihre Rolle, ihre Verantwortung ist. Der Krisenstab, den wir in der Stadt haben, der wirkliche Krisenstab, den wir in der Stadt für Ausnahmesituationen haben, tagt nicht. Ich denke, das ist wichtig, weil die derzeitige Lageneinschätzung eine Notwendigkeit des Tagens des Krisenstabes nicht für notwendig sieht und wir uns daher auch nicht, noch nicht, hoffentlich niemals in dieser Fragestellung, in einem Krisenmodus befinden. Wir haben aber entschieden, dass wir ab dem ersten Moment eine bewusst sehr aktive Informationstätigkeit mit maximaler Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit machen - das ist ein bisschen abweichend von den Vorgangsweisen in den letzten Jahren in solchen Zusammenhängen. Ich habe mich dazu entschieden und den Auftrag gegeben, alles dazu Notwendige sofort einzuleiten. Daher konnten wir innerhalb von wenigen Tagen eine Informationsseite auf der Homepage der Stadt Wien einrichten, die wir laufend mit den wichtigsten Fragen, die sich für die Bevölkerung in diesem Zusammenhang aufdrängen, ergänzen. Sie erleben selbst, dass wir regelmäßig in aller Offenheit und Transparenz berichten, über das gesicherte Wissen, das wir haben, über den medizinischen Zustand der Betroffenen, über die Ergebnisse der Virologie, um eine allgemeine, gemeinsame Diskussion über die Maßnahmen führen zu können, aber auch, um die Sensibilität steigern zu können und gleichzeitig die Angst so niedrig wie möglich halten zu können. Wichtig war, dass wir von Beginn an Informationen für unsere eigenen Mitarbeiter in den sensibelsten Bereichen aufbereiten konnten und zur Verfügung gestellt haben. Die sensibelsten Bereiche in solchen Fragen sind natürlich immer unsere Gesundheitseinrichtungen, die natürlich auch das Herzstück aller weiteren Planungen sind. Das gilt aber auch für Schulen, das gilt für Kindergärten und Ähnliches. Was wir heuer zum ersten Mal neu haben, und darauf können wir, glaube ich, besonders stolz sein, ist das Gesundheitstelefon 1450. Wir haben als Bundesland Wien uns vor mehreren Jahren bereit erklärt, als eine der Maßnahmen der österreichweiten Gesundheitsplanung das Gesundheitstelefon als erstes von drei Bundesländern im Probelauf mitzuentwickeln und weiterzuentwickeln, und es zeigt sich jetzt, wie unglaublich vorteilhaft es ist, eine solche Einrichtung des Gesundheitswesens zu haben. Das Gesundheitstelefon 1450 ist 24 Stunden 7 Tage die Woche erreichbar. Es sind besonders geschulte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen dort für alle Fragen rund um die Gesundheit verfügbar, und wir konnten daher auf diese Ressource sofort zugreifen und den MitarbeiterInnen dort besondere Informationen, besondere Details, auch besonderes Wissen rund um diese neue Erkrankung vermitteln. Innerhalb von wenigen Tagen waren die Mitarbeiter geschult und vorbereitet, um gezielt über die Erkrankung und alles, was man dazu wissen muss, beraten und informieren zu können. Die Aufgabe von 1450, dem Gesundheitstelefon, wurde natürlich dann auch in unserer Pandemieplanung definiert, und ich darf nur wenige Punkte ganz kurz auch vorlesen: Erste Aufgabe: Verfügbarkeit rund um die Uhr, 24/7. Zweiter Punkt: Beratung bei gesundheitlichen Problemen und Empfehlungen an die Anrufer. Drittens: Dringlichkeitseinschätzung und Unterstützung in der Patientenlenkung - ein ganz wichtiger Punkt. Bei Fragen zur allgemeinen Information, zur Übertragung, bei Symptomen, et cetera gibt es eine zweite Telefonnummer, die österreichweit zur Verfügung steht, die wichtig ist, hier zu erwähnen, denn das Gesundheitstelefon soll schon wirklich Betroffene beraten. Wenn es allgemeine Fragen gibt, Informationsfragen gibt, steht auch ein Info-Service der sogenannten AGES zur Verfügung, eine bundesweite Einrichtung, ebenfalls 7 Tage die Woche, 24 Stunden. Wichtig zu wissen ist, dass der Wiener Krankenanstaltenverbund bereits in den ersten Tagen sogenannte Standard Operating Procedures in Kraft gesetzt hat. Das sind Dienstanordnungen mit Prozessfestlegungen und Ablauffestlegungen, um Verdachtsfälle des Coronavirus strukturiert abarbeiten zu können, damit umgehen zu können und Maßnahmen zu setzen, um die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich vorzubereiten und in weiterer Folge auch vor Erkrankung und Infektion zu beschützen. Über das Intranet haben wir den Mitarbeitern diese Informationen zur Verfügung gestellt: von allgemeinen Informationen zum Virus selbst bis zu zusätzlichen wesentlichen Schutzaspekten und Einhaltung der Hygienerichtlinien. Zum Schutz der Patienten in den Spitälern wird in der Erstabklärung die Reiseanamnese mitberücksichtigt, das ist wichtig, das wissen wir jetzt. Das machen wir routinemäßig, wenn Patienten aufgenommen werden, dass wir auch fragen: Wo waren Sie? Auf diesen Aspekt wird jetzt natürlich ganz besonderer Wert gelegt. Wichtig ist auch, dass wir seit mehreren Wochen dazu aufrufen, dass Patientinnen und Patienten, die das Spital betreten und grippeähnliche oder grippetypische Symptome haben, sich beim Eintritt in das Spital einen Mundschutz verleihen lassen. Das ist sowieso gut, um der Grippe vorzubeugen, der Weiterverbreitung der Grippe vorzubeugen, gilt aber natürlich auch der besonderen Obsorge unserer eigenen Mitarbeiter und gegenüber Mitarbeitern, die im Spital natürlich permanent diesen Infektionsmöglichkeiten gegenüberstehen. Kurz zu den Kapazitäten im Pandemiefall: Lassen Sie mich kurz den Pandemiefall erklären. Wir sind jetzt, ich habe es vorher genannt, in der sogenannten Alarmphase. Wir sind also in der Phase, in der es - nachdem wir erste Fälle tatsächlich diagnostiziert haben und definieren konnten - darum geht, zu verhindern, dass eine kleinräumige Ausbreitung des Virus stattfindet. Daher ist jetzt die Aufgabe, sofortige Abklärung von Einzelfällen durchzuführen, den Bekanntenkreis, den Kontaktkreis so scharf wie möglich eingrenzen zu können, um überhaupt eine Ausbreitung verhindern zu können. Wir planen natürlich auch die Frage: Was passiert, wenn wir eine flächendeckende Epidemie haben, wenn wir also nicht mehr von Einzelfällen, sondern von Hunderten Erkrankten sprechen? Wir planen aber auch den Fall, der niemals eintreten möge, dass wir nicht mehr von hunderten, sondern von tausenden oder zehntausenden Erkrankten sprechen. Daher war diese wissenschaftliche Untersuchung, die ich vorhin zitiert habe, wichtig, dass wir wissen, dass 80 Prozent der Erkrankungsfälle einen milden Verlauf haben können. Trotzdem sind wir für diesen Fall vorbereitet und wissen, dass wir von den verbleibenden 20 Prozent bei 3 bis 5 Prozent kritische Krankheitsverläufe erwarten. Und im Fall eines derartigen Ausbruchs dieser Erkrankung müssen unsere Spitäler in der Lage sein, diese schwer erkrankten Personen zu behandeln. Wir haben daher auch die Pläne soweit ausgerollt, dass wir innerhalb von wenigen Tagen bis zu 500 Betten in unseren Spitälern zur Verfügung haben, zusätzlich, in einer weiteren Ausbaustufe, auch noch 200 Betten in den öffentlich zugänglichen privaten Krankenanstalten in Wien zur Verfügung haben könnten. Das heißt, wir hätten in Wien eine maximalgeplante Notfallkapazität von 700 Betten, um schwerkranke Personen behandeln zu können. Diese Kapazität ist sozusagen The Big Case, The Worst Case und kann sozusagen stufenweise Schritt für Schritt jeweils aktiviert werden. Wir gehen davon aus, dass wir das nicht benötigen, aber ich wollte Ihnen berichten, dass wir das geplant haben und darauf vorbereitet sind. Was ist der aktuelle Stand in Österreich? Mit heute in der Früh haben österreichweit etwas über 750 Testungen stattgefunden. In fünf Fällen ist es österreichweit zu einem positiven Testergebnis gekommen, wir können daher von fünf erkrankten Personen in ganz Österreich sprechen. Wir haben in den anderen Fällen einige Testungen im Laufen und in den meisten Fällen negative Testergebnisse, die Patienten sind also nicht durch das Coronavirus erkrankt. Das Wiener Gesundheitstelefon oder das österreichische Gesundheitstelefon ist zur entscheidenden Eingangspforte geworden. Da wird das medizinische Personal zehn Mal so oft abgefragt als noch vor zwei Monaten. Ich finde, das ist eine hervorragende Leistungszahl dieses Services. Wie Sie vielleicht mitbekommen haben, komme ich gerade von einer Pressekonferenz, da wir mit der Österreichischen Ärztekammer und der Wiener Ärztekammer in den letzten wenigen Tagen, es waren in Wirklichkeit zwei Tage, ein neues Service vereinbart haben. Ich bin sehr froh und auch sehr stolz darauf, dass das gelungen ist, mit großer Unterstützung des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Ärztekammer einen neuen Sonderdienst des Ärztefunkdienstes zu aktivieren, weil es in der Zukunft darum geht, dass wir in unseren Spezialabteilungen nicht mehr nicht kranke Menschen diagnostizieren und in Quarantäne stellen, sondern diese Quarantäne für den Zeitraum der Abklärung in der Virologie in Hinkunft zu Hause in häuslicher Betreuung bleiben soll, in häuslicher Quarantäne sein soll. Wir haben jetzt mit der Ärztekammer vereinbart, dass es in Wien ab sofort die Möglichkeit gibt, die notwendigen Abstriche für die Untersuchung und dann auch die weiterführende Behandlung in den eigenen vier Wänden durchzuführen. Die Aktivierung dieses Dienstes erfolgt weiterhin über das Gesundheitstelefon, wo eine Direktschaltung zum Ärztefunkdienst möglich ist. Das entlastet unsere Spitäler. Das ist auch das Ziel, sage ich ganz klar, weil wir unsere Spitäler, insbesondere Spezialabteilungen, für die Behandlung potenziell schwer Erkrankter brauchen. Mit heutigem Stand haben wir im Kaiser-Franz-Josef-Spital 28 Patienten auf der 4. Medizinischen Abteilung, das ist die Infektionsabteilung, von diesen 28 Patienten sind 3 positiv auf Coronavirus getestet, 25 Wienerinnen und Wiener warten noch auf den Befund. Das dauert eine Zeit lang, weil diese Tests hochaufwändig sind und wir in der Zwischenzeit eine Doppelbefundung machen, um falsch positive und falsch negative Befunde ausschließen zu können. Von den drei Patienten, die wir dort haben, sind zwei Patienten in einem nicht kritischen Zustand, denen geht es ziemlich gut, ziemlich stabil, sie haben leichte Krankheitssymptome. Ein Patient ist Intensivpatient und muss beatmet werden. Ganz kurz möchte ich nur auf die Situation eingehen, die in der Öffentlichkeit auch diskutiert wurde, dass vorgestern eine Schule in der Josefstadt geschlossen wurde. Der Auslöser war, dass sich eine Lehrerin in der Früh gemeldet hat, dass sie in ihrer Heimatgemeinde in Mödling abklären lassen möchte, ob sie einen Coronavirus hat, dort ins Spital gegangen ist, getestet wurde. Aus dieser Information ist plötzlich auf der Kommunikationsebene schon ein bereits bestätigter Fall kommuniziert worden. Daher hat offensichtlich entsprechend Alarmierung stattgefunden, das hat dann dazu geführt, dass in einer sehr spontanen Aktion beschlossen wurde, die Schule zu schließen. Es hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass das Testergebnis negativ war. Wir haben eine Diskussion darüber gehabt. Ich halte so etwas für lässliche Ereignisse am Beginn, wo sich die unterschiedlichen Stäbe akkordieren müssen. Ich bin jedenfalls sehr froh, dass klargestellt ist, auch zwischen dem Gesundheitsminister und mir, dass wir für solche Vorgänge klare Spielregeln brauchen. Auch gestern bei dem Termin, den wir im Bundeskanzleramt hatten, ist sehr klar festgelegt worden, dass wir in ganz Österreich Spielregeln haben wollen. Der Gesundheitsminister plant daher auch eine entsprechende Regelung auf dem Verordnungswege, und dort werden auch die mit Ausgewogenheit definierten Vorgangsweisen festgelegt. Ich möchte ganz kurz auch noch auf die Situation in der Rudolfstiftung eingehen. Ich bin sehr froh, dass ich berichten kann, dass der Ärztliche Direktor des Krankenanstaltenverbundes Dr. Binder nach gemeinsamer Beratung im medizinischen Krisenstab am letzten Sonntag eine klare Entscheidung getroffen hat, nämlich die Entscheidung getroffen hat, dass besonders risikoreich beschriebene Patienten, also ältere Patienten, die mit Grippesymptomen und Grippeerkrankungen im Spital liegen, auch dann auf Coronavirus getestet werden sollen, wenn sie bei ihrer Aufnahme nicht von einer direkten Reise aus einem der betroffenen Länder oder Kontakten berichtet haben. Das war als Schutzmaßnahme gedacht, und dieser Auftrag von ihm hat dazu geführt, dass wir diesen 72-jährigen männlichen Patienten, der schon seit mehreren Tagen in der Rudolfstiftung behandelt wurde, mit sehr klassischen, typischen, schweren Grippeerkrankungssyndromen entdeckt haben. In besonderen Risikofällen macht es Sinn, solche Maßnahmen zu machen und deswegen, nur weil diese Entscheidung von ihm getroffen wurde, konnten wir diesen Fall entdecken. Selbstverständlich wurde dieser Patient umgehend unter Einhaltung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen in die dafür vorgesehene Abteilung im KFJ verbracht. Als Sofortmaßnahme wurden gestern zu Mittag sicherheitshalber drei Abteilungen in der Rudolfstiftung gesperrt und geschlossen, gesperrt und geschlossen aber nicht im Sinne von, alle Patienten sind rausgerollt worden, sondern es durfte niemand mehr hinein, wir haben den Besuch verboten und ähnliche Maßnahmen gesetzt. Dann hat die Landessanitätsdirektorin mit ihren Mitarbeitern die entsprechenden Gespräche geführt, gemeinsam mit der Ärztlichen Direktion am Nachmittag dann auch die Entscheidung treffen können, dass zwei dieser drei Abteilungen wieder völlig geöffnet werden können und auch die dritte Abteilung in einem zwar behinderten und eingeschränkten Betrieb, aber trotzdem weiterlaufen kann. Unter besonderen Schutzvorkehrungen kann auch die Intensivstation weiterbetrieben werden, und wir können uns sicher sein, dass nach genauer Überprüfung und Befragung sowohl der MitarbeiterInnen als auch anderer Personen sichergestellt ist, dass es zu keiner weiteren Belastung der übrigen Patientinnen und Patienten im Spital kommen wird. Nichtsdestotrotz sind wir auf Nummer sicher gegangen. Die Landessanitätsdirektion hat gemeinsam mit dem Krankenanstaltenverbund entschieden, dass über 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in direktem Kontakt - und zwar direktem, intensivem Kontakt - mit diesem Patienten gestanden sind, sicherheitshalber in häusliche Quarantäne begleitet wurden. Wir haben sie nicht mit der Straßenbahn oder mit dem eigenen Auto nach Hause geschickt, sondern wir haben sie tatsächlich in einem geschützten Transport nach Hause begleitet und dort in häusliche Quarantäne gestellt. Wir sind mit den Mitarbeitern auch laufend im Kontakt, die haben klare Richtlinien und Hinweise bekommen, auch im Sinne einer Selbstüberprüfung. Und natürlich melden die sich sofort, wenn sie erste Anzeichen einer Erkrankung an sich selbst feststellen. Mir ist es auch ein besonderes Anliegen, von hier aus und an dieser Stelle die gestern stattgefundene Arbeit und Zusammenarbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Rudolfstiftung hervorzustreichen. Mitarbeiter in Spitälern und in Akutspitälern sind es gewohnt, mit schwierigen Situationen umzugehen - wer Abteilungen kennt, erst recht Spezialabteilungen, dort hat man das Gefühl, die bringt so leicht nichts aus der Ruhe -, aber gar keine Frage, so eine Situation, wie sie gestern war, kann man in einem Spital kaum üben, man kann sie auch nicht trainieren, und daher, denke ich, gebührt den MitarbeiterInnen der Rudolfstiftung, allen Ärztinnen und Ärzten, allen Personen in der Pflege und Betreuung unser ganz außertourlicher Dank dafür, dass sie gestern so großartig gearbeitet haben. (Allgemeiner Beifall.) Ebenso gebührt unser Dank den unglaublich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Regel in der Öffentlichkeit - und auch für uns, im politischen Getriebe - kaum sichtbar sind, die man kaum kennt, die seit Wochen auch in den Nachtstunden und auch am Wochenende wie selbstverständlich ihre Aufgabe in den Stäben durchführen. Ich kann Ihnen nur berichten, es ist direkt unglaublich, wie es ist, wenn man an einem Sonntagnachmittag mit Mitarbeitern in einer Sitzung telefoniert oder ihnen da begegnet, als wäre es gerade Mittwoch 15 Uhr. Es ist beeindruckend. Ich möchte vor diesen Mitarbeitern meinen Hut ziehen und mich herzlich bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Besonders erwähnt müssen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Labors, allen voran im Wiener AKH, werden, die unglaubliche Schichten schieben, unglaubliche Überstunden machen, teilweise Tag und Nacht durcharbeiten - weil die Tests, die wir brauchen, sehr aufwändig sind, es sind leider keine Schnelltests, so wie man sich das vorstellt, sondern das sind hochaufwändige Prozesse -, denen gebührt unser großer Dank, denn von den Informationen, die von dort kommen, sind wir bei allen weiteren Maßnahmen abhängig. Großartige Leistung der Wiener Berufsrettung vom ersten Tag an: Der Chefarzt der Wiener Berufsrettung ist mit dem größten Selbstverständnis aller Zeiten zu einem Flieger gegangen, wo die ersten Heimkehrer aus China entgegengenommen wurden. Unglaubliche Leistung der fachlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Gesundheitstelefon. Sie stehen Tag und Nacht zur Verfügung und liefern mit großer Ruhe und Gelassenheit eine unglaubliche Anzahl von Beratungsgesprächen zur höchsten Zufriedenheit ab. (Allgemeiner Beifall.) Ich glaube, dass es wichtig ist, unseren Mitarbeitern diese Anerkennung auch wirklich zu zollen, und daher muss eine Gruppe von Mitarbeiterinnen, Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonen im Bereich der 4. Medizinischen Abteilung im KFJ erwähnt werden, das ist im Augenblick das Herzstück in der Behandlung, das Herzstück im Umgang mit diesem Thema. Es ist sagenhaft, beeindruckend, großartig und verdient unseren vollen Respekt und unseren vollen Dank, wie hochprofessionell dort gearbeitet wird. (Allgemeiner Beifall.) Ich ersuche, unseren Mitarbeitern auch in der nachfolgenden Debatte den verdienten Respekt zu zollen, aber ich möchte mich auch ausdrücklich hier bei Ihnen allen bedanken. Die Situation, in der wir gerade stehen, ist eine Situation, die meiner Meinung nach Parteipolitik gar nicht verträgt, denn es geht jetzt nicht um Parteipolitik. Wir stehen vor einer Herausforderung, die über Parteipolitik stehen muss und die auch über Parteipolitik steht. Das leben wir auch in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Bund, wo es vollkommen wurscht ist, welcher politischen Partei jemand, der eine Aufgabe und Funktion hat, angehörig ist. Ich glaube, dass das die richtige Vorgangsweise ist. Und ich möchte mich sehr bedanken, da ich auch selbst empfinde und wahrnehme, dass dieser Geist, dass kein Platz für Parteipolitik ist, sondern wir eine Aufgabe haben, die wir gemeinsam meistern können und gemeinsam meistern müssen, vorhanden ist und wir mit dem notwendigen Respekt damit umgehen. Es ist ein Schulterschluss notwendig. Ich erlebe diesen Schulterschluss in der Welt, in der Fachwelt, bei den Medien und in der Politik. Das ist ein Schulterschluss zum Wohle der Wienerinnen und Wiener, und dafür möchte ich mich sehr herzlich auch bei Ihnen bedanken. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke dem Herrn Amtsführenden Stadtrat. Die Geschäftsordnung bestimmt, dass bei der nun folgenden Besprechung kein Redner öfter als 2 Mal und mehr als insgesamt 20 Minuten sprechen darf. Ausgenommen von dieser Beschränkung sind der Bürgermeister und der zuständige amtsführende Stadtrat, deren Redezeit ist pro Wortmeldung mit 20 Minuten beschränkt. Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Baron. Ich erteile ihm das Wort. GR Karl Baron (DAÖ): Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ende Dezember 2019 wurde erstmals von einem neuartigen Coronavirus in China berichtet. Am 13. Jänner hat das Virus Thailand erreicht, am 15. Jänner gab es den ersten Fall in Japan und am 20. Jänner in Südkorea. Am 17. Jänner gab es in der Stadt Wuhan in China bereits 1.700 offizielle Fälle. Bis 26. Jänner waren dann schon 2.744 infizierte Personen in China offiziell bestätigt und am 27. Jänner berichtete das chinesische Staatsfernsehen von über 4.000 Infizierten. 80 Todesopfer wurden bis dahin beklagt. Am 30. Jänner erklärte die WHO die Epidemie zu einer gesundheitlichen Notlage internationaler Tragweite. Auch Ende Jänner gab es die ersten infizierten Personen in Deutschland und in dieser deutschen Firma wurden bis 31. Jänner dann noch weitere 6 Fälle bekannt. Am 9. Februar gab es weltweit, hauptsächlich in China, schon 800 Todesfälle. Das sind schon mehr Tote, als es bei der SARS-Pandemie 2002 bis 2003 waren. Am 13. Februar gab China alleine in einer einzigen Provinz über 14.000 Neuinfizierungen bekannt. In Deutschland stieg die Zahl der Infizierten um 16 Personen, in Italien wurden gerade 9 Städte von der Polizei und vom Militär vollkommen abgeriegelt, und am 25. Februar gab es auch in Österreich die ersten beiden Fälle. Auch in weiteren Gegenden wie USA und Südamerika wurde von Coronavirus-Fällen berichtet. Anhand dieser Entwicklung sieht man doch eindeutig, dass sich dieses Virus extrem schnell ausbreitet, aber dennoch nicht über Nacht nach Österreich gekommen ist. Während andere Länder Sofortmaßnahmen ergriffen haben, die Grenzen kontrolliert haben, Flugzeuge aus China nicht mehr landen ließen und Sofortmaßnahmen durchführten, hat man in Wien noch nicht reagiert. Erst gestern hat Air China von sich aus Flüge nach Wien gestrichen. Auch Lufthansa und Austrian Airlines haben die Notbremse gezogen, aber von sich aus, nicht von uns aus, meine Damen und Herren. Aber die österreichische Regierung hat tatsächlich bis heute genau nichts unternommen, um infizierten Personen die Einreise nach Österreich zu verweigern. Und das ist der eigentliche Skandal. Und jetzt haben wir das Virus im Land, und es scheint, als ob das Erstaunen und auch die Überraschung bei den Verantwortlichen sehr groß sind. Tatsache ist, dass 30 Tage vergangen sind, in denen so gut wie nichts passiert ist. Alles, was es an Vorbereitungen für einen Notfall gibt, ist ein Uraltplan aus dem Jahr 2006. Damit es nicht ganz so peinlich aussieht, tritt StR Hacker die Flucht nach vorne an und redet von einem modernisierten Pandemieplan. Außer einer Reihe von gut klingenden Überschriften und ein paar alten Schachtelsätzen ist aber noch nichts Konkretes rausgekommen. Die Wiener wollen schon wissen, was denn passieren wird, wenn es in Österreich die ersten 10 oder 20 infizierten Personen gibt, vor allem, wenn es in Wien dann losgeht. In einer großen Stadt wie Wien, mit all ihrem öffentlichen Verkehr, wo die Übertragungsrate dann ganz gigantisch hoch sein kann. Wenn ein Infizierter mit dem Bus oder der Straßenbahn von Floridsdorf nach Liesing fährt und alle 5 Minuten niesen muss, steckt er während der Fahrt in dieser halben Stunde schon einmal 100 Menschen an. Aber Herr Hacker sagte gestern, wir sind hervorragend gerüstet und voll einsatzfähig. Was das genau bedeutet, hat er aber nicht dazugesagt, sondern lediglich darauf verwiesen, dass er eh die WHO-Vorgaben musterschülerhaft erfüllt. Wir wissen ja, das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Jetzt werfe ich Ihnen natürlich nicht vor, Sie würden vorsätzlich nichts tun, Herr Stadtrat, ein gewisser Schlendrian ist aber da schon zu bemerken. Da hätte man schon vor 30 Tagen einmal die Lage beurteilen müssen und schon damals Vorbereitungen treffen müssen. Natürlich wollen Sie nicht krank werden, und natürlich wollen Sie nicht, dass sich dieses Virus lawinenartig ausbreitet, aber den Vorwurf, dass Sie die Gefahr nicht rechtzeitig erkannt haben und entsprechend gehandelt haben, den müssen Sie sich bitte schon gefallen lassen. Ein Vorzeigebeispiel in Europa ist der Präsident von Friaul-Julisch Venetien. Massimiliano Fedriga hat sofort für sein Bundesland, für seine Region quasi den Notstand ausgerufen und auch sofort die Aussetzung der Schengen- Grenzen gefordert. (Unruhe bei den GRÜNEN.) Es ist bis heute nicht eingetroffen. Wenn man aber bedenkt: Österreich hat das bis heute nicht gefordert. Weder von der Bundesregierung noch aus der Stadt Wien kamen Forderungen nach Aussetzung der Schengen-Grenzen und sofortigen Grenzkontrollen. Meine Damen und Herren, das ist der eigentliche Skandal, dass hier noch immer nicht verantwortungsvoll gehandelt wird. Nehmen wir uns bitte ein Beispiel an Massimiliano Fedriga, der diese Situation völlig anders sieht. Und ich würde mir von der Stadt Wien auch erwarten, da so verantwortungsvoll vorzugehen. - Danke. (Beifall bei DAÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. Ich erteile ihm das Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter StR Hacker! Zuerst einmal Ihnen ein herzliches Dankeschön, dass Sie hier die Mitteilung gemacht haben. Ich halte es für sehr, sehr wichtig und auch entsprechend, dass Sie proaktiv auch hier im Gemeinderat die aktuelle krisenhafte Situation thematisieren und proaktiv kommunizieren, was denn der Fahrplan ist. Das halte ich für wichtig und richtig, um auch hier in diesem Rahmen ein gemeinsames Bild der Lage zu bekommen, auch, wie Sie sagen, um dieses ernst zu nehmende Thema aus dem parteipolitischen Hickhack wegzunehmen. Ganz so optimistisch wie Sie bin ich allerdings nicht, denn ich sehe in vielen Bereichen der Diskussion zum Coronavirus leider doch parteipolitisches Hickhack, und vor allem politische Inszenierung, eine starke politische Inszenierung, die wir in dieser Situation nicht brauchen, denn wir haben eine ernst zu nehmende Lage. Wir haben eine bedauerliche Lage, dass sich ein neues Virus vermutlich global ausbreiten wird. Und genau in einer solchen Zeit brauchen wir keine Inszenierung, kein politisches Hickhack, sondern entschlossenes Handeln, sachliche und transparente Informationen und vor allem auch eine klare Kompetenzverteilung, wer dann das Kommando hat und wer die Leitlinien vorgibt. (Beifall bei den NEOS.) Das gemeinsame Ziel sehe ich wie Sie, nämlich die Ausbreitung abzuwenden und die Ausbreitung so gering wie möglich zu halten, denn ein neues Virus in den Genstamm der Menschen im Lauf mitaufzunehmen, wäre nicht das, was daraus geschehen sollte, sondern jetzt muss es natürlich konsequent angegangen werden, damit sich Corona nicht noch weiter verbreitet. In dieser Zeit, in der kein Platz für Inszenierung sein sollte, sehe ich allerdings einiges an Inszenierung. Ich sehe eine FPÖ, die abseits von Evidenz, abseits von Erfordernissen Grenzschutz fordert, um es als politisches Thema zu nützen, aber ich sehe auch einen Innenminister Nehammer, zum Beispiel, der von voller Härte gegen das Coronavirus spricht, und natürlich das auch als Inszenierung verwendet. Und man sieht einen Wettbewerb der unterschiedlichen Politiker, um sich selbst mit diesem Thema in den Mittelpunkt zu stellen. Wir haben einen Kanzler, der dazu kommuniziert, wir haben einen Gesundheitsminister, der dazu kommuniziert, einen Innenminister, der dazu kommuniziert, heute im Morgenjournal noch einen Bildungsminister. Also wir haben da schon eine Vielzahl von an politischen Akteuren, die auch sich mit diesem Thema in den Mittelpunkt stellen. Und eine Gefahr, die damit einhergeht, ist, dass die Bevölkerung nicht mehr weiß, von wem jetzt eigentlich was ausgeht und wer das Richtige sagt, denn es gibt natürlich auch unterschiedliche Darstellungen und auch einen parteipolitischen Streit. Den haben wir ja jetzt in Wien bei der Diskussion um die Schließung der Schule Albertgasse gesehen. Da gab es einen vermutlichen Fall einer möglicherweise infizierten Lehrerin. Dieser Fall hat sich zum Glück nicht bewahrheitet, aber er hat gezeigt, dass die Strukturen und Abläufe noch nicht gut funktionieren, weil innerhalb kürzester Zeit falsche Gerüchte gestreut wurden, in unterschiedlichsten Zeitungen auch verbreitet wurden und bis heute der Streit offen ist, wer eigentlich diese Schule geschlossen hat. Herr StR Hacker, Sie sind da ja sehr in die Offensive gegangen, waren sehr aktiv, das hat mich auch überrascht. Sie haben von einer Cowboy-Aktion des Bildungsministeriums gesprochen. Das Bildungsministerium sagt allerdings, dass sie die Anweisungen nicht gegeben haben. Das heißt, da sehe ich schon noch parteipolitisches Hickhack auf Kosten der Lager, da die Schließung einer Schule natürlich sehr, sehr sensibel ist. Und wenn dann gestritten wird, wer denn überhaupt die Anweisung gegeben hat, entsteht nämlich der Eindruck, dass es nicht unter Kontrolle ist, da man nicht weiß, wer federführend tätig ist. Ich finde, wir müssen aus diesem Fall in Wien lernen, um klar zu sagen: Wer hat in solchen Fällen das Kommando? Wer kommuniziert in solchen Fällen? Und vor allem muss sichergestellt werden, dass in solchen Fällen wirklich proaktiv kommuniziert wird. Im Fall der Albertgasse habe ich diese proaktive Kommunikation leider vermisst, denn da geht es oft um Minuten, in denen kommuniziert werden muss. Wenn nicht kommuniziert wird, dann verbreiten sich falsche Gerüchte, und das braucht auf jeden Fall niemand. (Beifall bei den NEOS.) Ja, wir müssen daraus lernen, wir müssen noch aktiver kommunizieren, wir müssen die medizinische Kriseninfrastruktur auch in Wien weiter beobachten und dort, wo es notwendig ist, natürlich auch ausbauen. Ich halte es auch für wichtig, den Pandemieplan, den Wien hat - er wurde damals für die Grippe erstellt - zu aktualisieren, auch im Sinne einer Transparenz die Regeln, die jetzt schon intern gehandhabt werden, im Rahmen eines Pandemieplans oder eines Corona-Pandemieplans zu verschriftlichen und zu veröffentlichen. Das halte ich für wichtig für eine proaktive Information der Bevölkerung. Und ja, Hotlines sind wichtig, und auch die Ausweitung des Ärztefunkdienstes, die heute angekündigt wurde, halte ich für sehr, sehr sinnvoll. Aber im Bereich der Hotlines haben wir ja auch schon eine parallele Struktur von unterschiedlichsten Hotlines. Was hier wichtig ist, die unterschiedlichen Kompetenzen müssen gebündelt sein, es muss mit einer gemeinsamen Sprache gesprochen werden, denn das Wichtigste ist in so einer ernst zu nehmenden Lage, dass die Situation auch unter Kontrolle erscheint, und vor allem, dass die Situation auch wirklich politisch unter Kontrolle ist. Einen zweiten Fall habe ich mit etwas Verwunderung zur Kenntnis genommen, das ist der Fall der 23-jährigen Studentin, die mit ihrem Vater in Italien war. Christian Nusser von "Heute" hat den Fall in seiner Kolumne erläutert. Ich finde, aus diesem Fall müssen wir lernen, denn dieser Fall ist alles andere als ideal abgelaufen, eher das Gegenteil, der ist nämlich wirklich schlecht abgelaufen. Worum ging es? Diese 23-jährige Studentin war mit ihrem Vater in Italien. Die sind mit leichter Erkältung, Grippesymptomen zurückgekommen. Sie war dann beim Hausarzt. Der Hausarzt hat gesagt, es ist nichts notwendig, sie kann wieder nach Hause gehen. Am darauffolgenden Tag hat der Hausarzt sie angerufen, und hat gemeint, er hat es sich noch einmal anders überlegt, man sollte sie doch testen lassen. Er hat sie, nur sie, daraufhin ins Kaiser-Franz-Josef-Spital geschickt. Sie ist mit der Rettung abgeholt worden und dort untersucht worden. Die Ergebnisse haben bis zum Abend gebraucht, kann passieren, sie hat allerdings dann bei dem negativen Ergebnis zum Glück trotzdem über Nacht im Krankenhaus bleiben müssen, weil es die Anweisung gab, dass sie trotz negativer Testung nur mit der Rettung nach Hause gebracht werden darf. Aber das war noch nicht das Ende der Geschichte. Sie ist nach Hause gekommen, dann hat sie einen Anruf vom Gesundheitsamt bekommen, und das Gesundheitsamt hat gesagt, dass sie trotz negativem Ergebnis zu Hause bleiben muss und nicht rausgehen darf, weil sonst eine Strafe angedroht werden könnte. Sie wollte daraufhin einen Bescheid, einen Quarantänebescheid, damit sie zumindest von der Arbeit abgemeldet sein kann. Dieser wurde nicht ausgestellt, weil sie aus einer anscheinend nicht krisenhaften Situation gekommen ist. Das heißt, wir sehen hier, dass die österreichische Bürokratie und die Abläufe noch nicht ideal funktionieren, weil in dieser ganzen Geschichte unterschiedliche Informationen auf diese Frau niederprasseln. Und der Vater, der in genau der gleichen Gegend war, der wurde nicht einmal kontaktiert. Da gab es nicht einmal eine Information. Das heißt, wenn der Fall - so wie er überliefert ist - stimmt, sehen wir, dass wir die Prozesse schon noch optimieren müssen und vor allem auch klarer kommunizieren und klarer agieren müssen. Wir werden das Coronavirus vermutlich nicht so schnell aus der Welt wegbekommen. Das heißt, die Vorbereitungen dahin gehend, dass es auch in weiteren Fällen in Wien ausbrechen wird, sind nur vernünftig. Wichtig ist eine sachliche Information auch in der Politik, eine sachliche Diskussion in der Politik, weil die Politik in solchen Fällen dafür da ist, Angst in der Bevölkerung zu nehmen. Was wir nicht brauchen, sind Hamsterkäufe, die in vielen Bereichen schon passieren, Engpässe oder auch Panik von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Und da sehe ich es genauso wie Sie, Herr StR Hacker, wir haben eine gemeinsame Aufgabe, eine gemeinsame Aufgabe gegen das Coronavirus anzugehen und vor allem auch eine gemeinsame Aufgabe, dieses Thema nicht in das politische Hickhack oder in die politische Inszenierung zu ziehen, sondern schnell zu lernen, konsequent zu handeln und vor allem auch klare Abläufe zu haben. Das ist das Notwendige, um so eine krisenhafte Situation zu lösen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Stadtrat! Auch von meiner Fraktion und von mir persönlich sehr herzlichen Dank für die heutige Mitteilung, die sehr sachlich und ruhig von Ihnen gebracht wurde. Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass das Coronavirus kein Thema ist, mit dem man politisches Kleingeld schlagen soll. Für mich ist völlig klar, dass das alles sachlich und faktenbasiert ablaufen muss und dass es nicht dazu beitragen soll, dass eine Hysterie in der Bevölkerung ausbricht. Es ist notwendig, höchstes Vertrauen in die Arbeit der öffentlichen Stellen zu haben. Zunächst möchte ich einmal mein vollstes Vertrauen in die handelnden Akteure zum Ausdruck bringen, und jetzt einmal auf der Bundesebene. Nach Bekanntwerden der Entwicklung hat die Bundesregierung unaufgeregt und sachlich in ihrer Verantwortung für Österreich die entsprechenden Maßnahmen vorbereitet. Sowohl der Bundeskanzler als auch der Gesundheitsminister agieren da vorbildlich. Ich möchte auch den Innenminister Karl Nehammer erwähnen und bin eigentlich erstaunt, Herr Kollege Wiederkehr, dass Sie von Wettbewerb sprechen. Als Koordinator des Einsatzstabes im Innenministerium strahlt er die nötige Ruhe und Kompetenz aus, die in dieser jetzigen Situation unbedingt notwendig sind. (Beifall bei der ÖVP.) Anfang der Woche bei einer Sitzung des Einsatzstabes wurde eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, um auch dementsprechend vorbereitet zu sein. Ich sage nur einige Bereiche: Tägliche Berichte, ein ständiger Austausch mit den Ländern findet statt, es gibt eine Informationskampagne für die Bevölkerung, für betroffene Gebiete werden punktuelle Reiseanweisungen ausgesprochen, und es findet eine intensive Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und mit den Grenzen statt. Gestern war die Koordinierung mit allen Landeshauptleuten unter der Führung von Kanzler, Gesundheitsminister und Innenminister. Die Zusammenarbeit der agierenden Behörden ist im Wesentlichen sehr gut akkordiert. Und daher können wir sagen, wir sind in Österreich gut vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.) Klar ist natürlich, dass wir Herausforderungen haben. Und eine besondere Stellung hat da natürlich Wien als Bundeshauptstadt. Immerhin lebt fast ein Viertel der Bevölkerung hier. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Herausforderungen zu begleiten, zu unterstützen, aber es gibt natürlich gewisse Schrauben, an denen auch noch in Wien gearbeitet werden muss. Ich möchte hier ganz sachlich auf ein paar Bereiche eingehen, aber vielleicht vorweg: Ich begrüße auch noch, ich habe die Pressekonferenz heute in der Früh verfolgt, den vorgestellten Notfallplan. Ärztekammer, KAV, der Herr Stadtrat und die ÖGK, die da gemeinsam, wirklich gemeinsam einen Notfallplan haben, den ich für äußerst positiv halte, weil da rasch und zielgerichtet geholfen wird, indem man den Patienten mit Coronavirus-Verdacht durch Hausbesuche behandeln will. Das halte ich für völlig, völlig richtig. Dieser Plan ist eine sehr, sehr gute Maßnahme, um auf die momentanen Herausforderungen zu reagieren. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, bei allen Ärztinnen und Ärzten, bei allen Pflegerinnen und Pflegern, bei den Mitarbeitern des KAV, den Mitarbeitern der Stadt Wien in den Magistratsabteilungen, bei der Ärztekammer, beim Ärztefunkdienst, die Unglaubliches leisten, bei der Österreichischen Gesundheitskasse, die auch sofort aktiv dabei war und ist. (Beifall bei der ÖVP.) Aber, Herr Stadtrat, natürlich sind Sie in erster Linie gefordert. Es gibt schon einige offene Fragen, und das ist eben der Pandemieplan aus dem Jahr 2006. Wir kennen nichts anderes. Sie haben uns heute viel erzählt, wir sind auch sehr froh darüber, aber das sind alles Dinge, die im Plan überhaupt nicht verankert sind. Das heißt, ich nehme an, da ist natürlich intern evaluiert worden, aber das muss auch transparent in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Wenn man sich das anschaut: Ich habe mir das ausgedruckt, das ist der Plan vom Jahr 2006, der zur Verfügung steht. Also ich nehme an, Sie nehmen das jetzt zum Anlass, damit man das dementsprechend aktualisiert. Und wenn Sie sagen, wissen Sie, Sie informieren jeweils, auf der Homepage ist alles zu sehen: Herr Stadtrat, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, gerade in diesen Fällen, also wenn - hoffentlich haben wir schon alles eingedämmt - in erster Linie die ältere Bevölkerung davon betroffen ist: Es ist nicht jeder ältere Mensch mit Homepages, und so weiter vertraut. Daher, glaube ich, wäre zum Beispiel eine Postwurfsendung sehr notwendig und richtig, um die Bevölkerung wirklich genau zu informieren, weil natürlich Ängste da sind. Und die Kommunikation ist natürlich gerade bei der älteren Bevölkerung nicht in diesem Ausmaß da, wie das vielleicht für uns natürlich selbstverständlich ist. Also da würde ich anregen, dass man vielleicht in diesem Bereich etwas tun kann. Offene Fragen stellen sich natürlich auch: Wie ist es mit der Bevorratung des Einsatzgebietes? Schulungsmaßnahmen? Werden regelmäßig Simulationsübungen gemacht? Wir haben ja heute noch eine Dringliche, wir können ja da noch darauf eingehen, aber das alles kann man aus dem Plan aus dem Jahr 2006, der vorliegt, nicht alles entnehmen, immerhin ist das fast eine halbe Generation, seit dieser Plan beschlossen wurde. Aber daher nochmals: Unaufgeregt, sachlich, faktenbasiert vorgehen und auf die Herausforderungen, die auf uns zukommen, eben dementsprechend eingehen. In erster Linie sind halt Sie, Herr Stadtrat, da am Zug. Nachdem Sie erwähnt haben, dass im 8. Bezirk das Schulgebäude gesperrt wurde, und das heute sehr sachlich abgehandelt haben, möchte ich schon darauf hinweisen, dass das natürlich vorige Woche nicht so sachlich war. Also da wurde eben von Cowboy-Aktion geredet, aber, Herr Stadtrat, es war nicht Jux und Tollerei. Dass da natürlich eine gewisse Sorge da ist, und wenn da tatsächlich etwas gewesen wäre - es war Gott sei Dank negativ - und die Kinder wären aus der Schule weg und mit der Straßenbahn, und so weiter nach Hause gefahren: Wie viele Fälle hätte es da geben können? Also daher war die Aktion an sich fachlich unbedingt richtig, vielleicht hat es die falsche Person ausgesprochen, aber in so einem Fall, glaube ich, sollte man das nicht so sehen. Ich habe mich schon gewundert, dass Sie gesagt haben, es war der Fehler der ersten Stunde, und den lassen Sie durchgehen. Ich würde sagen, es war vielleicht von Ihnen auch der Fehler der ersten Stunde, dass Sie medial so reagiert haben. Ich glaube, das könnte man so sehen. Aber insgesamt möchte ich wirklich sagen, die Zusammenarbeit ist eine gute, es ist notwendig, da geht es um die Bevölkerung, da geht es um die Wienerinnen und Wiener, und da ist es vor allem wichtig, dass wir zusammenarbeiten, dass wir eine koordinierte Zusammenarbeit haben. Gerade Ihre heutige Mitteilung lässt darauf schließen, dass Sie das wirklich sehr ernst meinen. Wir auch. Und in diesem Sinne: Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Ich erteile ihr das Wort. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! Ich kann das Lob nur wiederholen, das natürlich sowohl Ihnen, Herr Stadtrat, gebührt, auch Minister Anschober und auch Herrn Dr. Binder. Ich war ja auch bei einer der Pressekonferenzen dabei, Sie arbeiten alle rund um die Uhr kompetent und effizient an diesem Thema, und so geht Krisenmanagement. Einen Satz, den ich mir aus den diversen Meldungen dann gemerkt habe, weil ich ihn sehr klug gefunden habe: "Das Coronavirus sollte nicht als Auslöser von Angstgelüsten herhalten." Und darum geht es: das Augenmaß zu behalten und vernünftig zu reagieren. Wer sich mit der Psychologie politischer Krisen auseinandersetzt - und genau das erleben wir hier - weiß, dass Angst eine treibende Kraft ist. Wenn man im Mittelalter die Juden als Auslöser der Pest, als Brunnenvergifter angeprangert hat, wird jetzt im Moment neben dem sowieso vorhandenen Antisemitismus ein ganz spezieller Rassismus mitgefördert. Die Chinesen haben das Übel unter uns gebracht. Oder vielleicht sind die Italiener schuld? So einfach kann man Nationalismus betreiben. In der Psychologie nennt man das Kategorisierung. Und wenn gerade ein Virus der Auslöser ist und ängstigt, dann wird natürlich rasch darauf gesetzt, den Feind zu suchen. Das stärkt das Gemeinschaftsgefühl und lässt sich politisch ausgezeichnet ausschlachten. Epidemie heißt, es braucht ein bundesweites Programm, das hilft, die Ausbreitung einzudämmen. Daran arbeitet das Krisenmanagement in dem Land, daran arbeitet das Krisenmanagement in dieser Stadt. Wir haben es, und wir tun es, und darauf kommt es an. Aber wir müssen immer an die Vernunft der Menschen appellieren, die sich jetzt nicht politisch missbrauchen lassen dürfen. Wien ist selbstverständlich wie alle anderen Bundesländer im Krisenstab vertreten und bereitet sich seit Wochen darauf vor. Das haben Sie gehört. Sowohl die Nummer 1450 wie eine Telefonnummer des Bundesministeriums sind 24 Stunden und 7 Tage lang geöffnet, das hat die Aufgabe, jede Frage zu beantworten, jedem Verdacht nachzugehen und alles zu tun, um Sicherheit zu bieten, und nicht, um Angst zu verbreiten. In einer Informationsgesellschaft, in der wir uns befinden, muss sich Information in jedem Fall neutral und zielorientiert verhalten. Sie ist die Steuerung für Wien, für Österreich, für alle Menschen, die hier leben, egal, ob sie hier geboren sind, ob sie zugewandert sind, ob sie Flüchtlinge sind. Es gibt kein Wiener Modell, sondern ein Modell Österreich. Deshalb der Appell, beachten Sie alle Maßnahmen, die helfen sollen, Ihre und die Gesundheit anderer Menschen zu fördern: Hygienemaßnahmen einhalten, Kontakt, wenn Sie unsicher sind, ob es sich um eine Erkrankung handelt, vermeiden, und wir stellen Transparenz und Information zur Verfügung. Wir müssen und können das alle gemeinsam schaffen. Jetzt ist nicht die Zeit für politische Scharmützel, die niemandem helfen, sondern nur schaden. Sie können mir glauben, ich habe lange genug im Österreichischen Roten Kreuz gearbeitet und dort sehr wohl Erfahrungen mit Krisenmanagement gemacht. Ich glaube, es ist eine Situation, in der wir wirklich lernen müssen, was Krisenmanagement heißt, und wie wir vor allem Menschen davor schützen, dass sie in Angst und Schrecken versetzt werden. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile ihm das Wort. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich im Namen meiner Fraktion für die heutige Mitteilung des Herrn Stadtrates bedanken. Ich glaube, es war wichtig, es war richtig, und ich glaube, egal, wo, egal, in welchem Parlament weltweit heute getagt wird, wird es ein Thema geben, und das ist selbstverständlich das Coronavirus. Wie schaut es derzeit aktuell aus? Der Herr Stadtrat hat es kurz angerissen: Laut Stand von gestern gibt es weltweit knapp 83.000 Personen, die mit dem Coronavirus infiziert sind, es gibt aktuell knapp 3.000 Tote, aber auf der anderen Seite wissen wir auch, dass es bereits 32.000 Personen gibt, die infiziert waren und wieder gesund sind. Also, das sage ich jetzt einmal aus dem Bauch heraus, das sind schon Zahlen, die auf der einen Seite natürlich erschreckend sind. Wenn auf der anderen Seite aber 32.000 Personen, die infiziert waren, heute wieder gesund sind, dann sage ich, das ist schon einmal ein gutes Zeichen. Ich hoffe, dass es auch so weitergeht. Ich hoffe, dass wir den Spuk sehr bald beendet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das wurde schon gesagt, und es geistert ja in allen Medien herum: Wir haben jetzt natürlich auch die ersten Fälle in Wien, es war nicht unerwartbar, und es war selbstverständlich, dass wir das auch in Wien erleben müssen. Ich glaube, dass wir das in Wien an sich relativ gut im Griff haben, ich hoffe, das bleibt auch so. Es stimmt auch, was der Herr Stadtrat gesagt hat, es gibt 500 Betten, die im KFJ und im OWS de facto dafür reserviert sind. Ich glaube auch, oder ich hoffe, dass es ausreichend sein wird. Was ich mir auf alle Fälle für die Zukunft oder auch jetzt schon beginnend wünschen würde, ist eine professionellere und aktivere und intensivere Zusammenarbeit aller Spitalserhalter. Es gibt in Wien ja nicht nur den Krankenanstaltenverbund, der Spitäler betreibt, sondern es gibt ja auch die konfessionellen Spitäler, es gibt auch Privatspitäler. Ich glaube, es wäre klug, da die Zusammenarbeit zu suchen. Die ersten Ansätze habe ich heute in der Rede des Herrn Stadtrat vernommen. Er ist zwar nur auf die Privatspitäler eingegangen, nichtsdestotrotz gehe ich ja doch davon aus, dass man auch mit den konfessionellen Spitalsträgern Gespräche führt und es da Hilfeleistungen geben wird. Ja, über die insgesamt 500 Betten habe ich bereits gesprochen, ich hoffe, es reicht insgesamt aus. Wir wissen, dass wir ja auch in diesem Haus schon das eine oder andere Mal darüber gesprochen haben, und ich auch schon in meiner Person als Gesundheitssprecher von uns Freiheitlichen hier schon sehr oft darüber gesprochen habe, dass gerade das Bettenmanagement in Wien vielleicht nicht optimal ist. Wir wissen, dass es in Wien seit vielen, vielen Jahren auch Gangbetten gibt. Und auf der anderen Seite: Wenn ich jetzt 500 derzeit bestehende Betten de facto wegreserviere, dann könnte sich das Problem der Gangbetten in nächster Zeit verschärfen. Ich bin gespannt, ob es auch diesbezüglich seitens des Stadtrates Lösungen gibt. Ich hoffe, dass es da Überlegungen gibt, bin aber guter Dinge. Was könnte man sonst insgesamt noch machen? Wir sind hier im Gemeinderat, wir sind ja nicht nur Gemeinde, sondern auch Land, das heißt, was ich mir vielleicht wünschen würde, ist eine außerordentliche Landesregierungssitzung, in der das Ganze, das der Herr Stadtrat heute besprochen hat, wieder aktualisiert dort besprochen wird. Ich weiß, dass Landesregierungssitzungen an sich nicht öffentlich sind, trotzdem wäre es wahrscheinlich nicht schlecht, wenn man die Öffentlichkeit da auch viel mehr einbindet, dass man Medien erlaubt, auch bei dieser Sitzung teilzunehmen, warum nicht, sodass auch die Bevölkerung wirklich eins zu eins und top-aktuell informiert ist. (Beifall bei der FPÖ.) Der Herr Stadtrat hat auch darauf hingewiesen, dass es derzeit informationstechnisch mehr oder weniger alles im Internet nachzulesen gibt, das ist richtig, ich habe mich heute Früh auch noch einmal überzeugt. Es ist da an sich ein tolles Informationspaket geschnürt worden, aber Frau Korosec hat da auch vollkommen richtig gesagt, jene Personen, die wahrscheinlich am meisten darunter leiden und am meisten Angst vor dem Coronavirus haben, vor allem ältere Personen, sind halt nicht immer so internetaffin wie wir alle. Vielleicht sollte man sich da überlegen, doch andere Wege zu gehen, ob es jetzt eine Postwurfsendung ist, ob es jetzt vielleicht auch ein persönlicher Brief an alle Wienerinnen und Wiener ist, ich weiß, das ist sehr viel, aber das wird ja heute in der Stadt Wien möglich sein. Man könnte sich vielleicht ja auch überlegen, dass man in irgendeinem großen Medium - das wirklich von den Österreicherinnen und Österreichern und vor allem von den Wienerinnen und Wienern angenommen wird - stündliche Informationssendungen schaltet, wie man damit richtig umgeht, wie man sich am besten davor schützt. Wir alle wissen - wir haben ja die Informationen, wir tun uns da relativ leicht und wahrscheinlich leichter als die Bevölkerung, an diese Informationen zu kommen -, wir wissen ganz genau, was wichtig ist: Regelmäßiges Händewaschen, es soll nach Möglichkeit verhindert werden, Hände zu schütteln, etwas, was bei uns, in unseren Breiten allerdings zum guten Ton dazu gehört, dass man Hände schüttelt, wenn man sich sieht, es ist nun aber mal die Nummer 1 der Überträger des Virus. Wie gesagt: Regelmäßiges Händewaschen, Händeschütteln vermeiden und auch bei Möglichkeit im Alltag, wo es denn in der Arbeitswelt möglich ist, selbst mobil zu arbeiten. Ich arbeite in einem großen Konzern, bei uns trat vorgestern der Notfallplan de facto in Kraft. Und all jene Personen, die die Möglichkeit haben, mobil zu arbeiten, werden gebeten, das in den nächsten Wochen zu tun. Das ist gescheit, das ist klug und ich würde mir wünschen, dass es das in allen großen Firmen gibt. Ich weiß aber, dass das nicht so ist, ich weiß, dass es vor allem in den kleineren Firmen nicht der Fall ist. Ich weiß auch, dass nicht jeder mobil arbeiten kann, vor allem natürlich Personen, die, ich weiß nicht, im Handel tätig sind, die in der Gastronomie tätig sind, die können nicht von zu Hause aus arbeiten, das wird ein bissl schwierig, aber all jene Personen und Arbeitnehmer, die die Möglichkeit haben, die sollten die Möglichkeit auch bekommen. Ja, meine Damen und Herren! Es gab dann gab ja nicht nur die ein, zwei Vorschläge, die ich bereits jetzt gebracht habe, sondern es gab auch vor einigen Tagen von unserem Vizebürgermeister bereits einen Vorschlag, der zum Beispiel in Singapur Alltag ist, dass man auf neuralgischen Punkten - auch in den U-Bahn-Stationen, auch auf vielfrequentierten Plätzen - Desinfektionsspender aufstellt. Das gibt es in Singapur seit Jahren, das gibt es in den U- Bahn-Stationen in New York. In Wien sollte man zumindest beginnen, darüber nachzudenken, nach Möglichkeit gestern schon. Und wenn Sie es gestern noch nicht getan haben, dann vielleicht als Anregung, vielleicht probieren Sie heute am Nachmittag, darüber nachzudenken, ich glaube, das wäre eine gescheite Geschichte. Ja, meine Damen und Herren, wenn wir das alles beherzigen ... wir haben ja heute noch die Möglichkeit, im Zuge der Dringlichen Anfrage noch einmal kurz über dieses Thema zu sprechen. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass wir da alle zusammenhalten. Für politische Scharmützel ist in dieser Situation überhaupt kein Platz, wir werden uns oder würden und werden uns daran auch nicht beteiligen. Wir werden überall dort helfen, wo Hilfe gewünscht ist, wir bieten unsere aktive Hilfe an. Ich möchte es damit beenden. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Rychly. Ich erteile ihr das Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum, sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Viele Österreicherinnen und Österreicher sind natürlich auf Grund des Coronavirus besorgt. Ich denke aber, wir haben es schon von unserem Stadtrat gehört, dass alle möglichen Maßnahmen sofort erledigt worden sind. Wir haben sofort einen Krisenplan gehabt. Es ist jeder Fall, der in Österreich oder in Wien ist, einer zu viel, das wissen wir alle. Trotzdem ist unsere Vereinbarung - all diese Maßnahmen, die wir treffen - in Wien sehr gut. Ich bin stolz auf unser Gesundheitssystem, es sind ganz viele Mitarbeiter involviert, das hat unser Herr Stadtrat heute schon ausführlich ausgeführt, und haben eine gute Arbeit geleistet und leisten auch in Zukunft gute Arbeit. Darauf können wir stolz sein. Ich denke, was wir dabei nicht vergessen dürfen, ist auch die derzeit herrschende Grippewelle, die wir in Österreich haben, die ähnliche Symptome wie das Coronavirus mit sich bringt, aber die genauso gefährlich sein kann wie das Coronavirus. Zusätzlich möchte ich dazu sagen, wie Frau Korosec schon angeführt hat: Ja, es sind die älteren Menschen davon betroffen, und wir haben ja nicht nur das Medium Internet, sondern ich denke auch, dass speziell in Wien oder in Österreich schon ganz viele ältere Menschen auch einen Fernseher zu Hause haben, wo in den Medien ganz oft darüber berichtet wird, welche Maßnahmen man setzen kann, wie man sich davor schützen kann. Vielleicht ist es der älteren Person gar nicht mehr möglich, hinauszugehen und die Postwurfsendung zu erreichen, aber sie kann mit einer Fernbedienung, die alle bedienen können, noch den Fernseher aufdrehen. Es sind unzählige Sendungen, unzählige Nachrichten mit Aufklärung über das Coronavirus, über Verhaltensweisen, wie wir alle wissen, und so können auch ältere Personen darüber informiert werden. Was ich auch noch zur Aussage von Herrn Baron bezüglich Pendler, dass wir die Grenzen dicht machen sollen, sagen möchte: Ich denke, das ist genau diese Geschichte, mit der wir nur die Menschen verängstigen. Ich denke, wir haben ganz viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über die Grenzen zu uns nach Österreich arbeiten kommen. Jetzt wüsste ich nicht, wie sie da tagtäglich bei einer Grenzkontrolle, die forciert werden soll ... Wenn man sich an den Grenzen zum Burgenland und zu Ungarn anschaut, wie viele täglich zu uns arbeiten kommen oder auch von anderen Ländern kommen, wo noch keine Fälle bekannt sind, es aber trotzdem passieren kann. Ja, es sind anfänglich, wie angesprochen worden ist von anderen Parteien, vielleicht kleinere, größere Fehler passiert. Ich glaube, wir haben sofort darauf reagiert und ich denke, dass wir da gut beraten sind, auf solche Fälle sofort einzugehen und auch gleich darauf zu reagieren. Ich denke, das Wichtigste, was wir in dieser Zeit machen können, ist, keine Hysterie von irgendwelchen überparteilichen Befindlichkeiten aufkommen zu lassen, sondern echte Besonnenheit, um den Menschen Zuversicht zu geben, dass wir dieses Coronavirus auch mehr oder minder im Griff haben und dass wir gut darauf vorbereitet sind. Auch wenn leider noch einige Menschen mehr daran erkranken, sind wir gut drauf vorbereitet und haben in Wien ein gutes Gesundheitssystem und auch sofort als einzige Stadt in Österreich ein Krankenhaus zur Verfügung gestellt, wo wir Menschen, die leider mit diesem Virus infiziert sind, behandeln können. Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Handler, und ich erteile es ihm. Bitte. GR Klaus Handler (DAÖ): Werte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 14 l Mineralwasser mit Kohlensäure, 7 l Fruchtsäfte, 10 Stück Eier, 1 kg Brot, 1 kg Mehl, 1 kg Zucker, 1 kg Kartoffel, 1,5 kg Gemüse, Reis, und so weiter, und so fort. Liebe Kollegen, das ist jetzt nicht die Einkaufsliste meiner Tante, sondern ein Bruchteil des Grundvorrats, was eine Person für 14 Tage daheim braucht, was der Österreichische Zivilschutzverband vorgibt. Hand aufs Herz: Wer in diesem Saal hat tatsächlich diese Vorräte zu Hause, wie es in einem Notfall nötig ist? Wir stehen im Moment vor einer schwierigen Situation, da könnte es notwendig sein, wenn, wie in anderen Regionen, etwas abgesperrt wird, und so weiter. Da sollte sich, sage ich einmal, die Bevölkerung schon langsam darauf vorbereiten. Wie schaut es in der Realität aus? Wenn man jetzt die Wiener Familien anschaut, sagen wir, eine Familie mit zwei, drei Leuten zu Hause: Wer hat diesen Grundvorrat, der offiziell empfohlen wird, in Wien zu Hause? Im ländlichen Bereich ist es vielleicht noch ein bisschen vorhanden, in Wien sind es sehr wenige. Das sagt auch eine Studie aus dem Jahr 2015, dass maximal 15 Prozent der Bevölkerung so einen Vorrat angelegt haben. In weiser Voraussicht oder wegen der Außenwirkung hat die damalige Stadträtin Brauner noch den Influenza- Pandemieplan gemacht, das war 2006, auch wenn man davon ausgehen kann, dass sich in den letzten 14 Jahren die Kenntnislage sowohl über die verschiedenen Krankheitsentwicklungen wie auch die Struktur und Organisation von Notfallplänen weiterentwickelt hat und dieser Notfallplan daher stark veraltet ist. Man muss sich ja anschauen, wir sind ja jetzt eigentlich schon in Phase 2, wenn man diesen Plan hernimmt, weil ja rund um Österreich und auch Österreich selbst betroffen ist. Es gibt eigentlich für Corona keinen eigenen Notfallplan. Daher würde ich schon die Stadtregierung bitten ... Heute, sage ich, war jetzt einmal schon eine Grundinformation da, natürlich auch beruhigend gehalten. Das ist in Ordnung, Panik verbreiten bringt keinem etwas, aber es sollten doch, aktuell aufbereitet zu diesem Thema, die Notfallpläne adaptiert beziehungsweise teilweise erneuert werden. Wie gefährlich das Coronavirus im Vergleich zu Grippeviren, und so weiter tatsächlich ist, sollen Mediziner beurteilen, aber man sieht ja schon auch selbst in Geschäften, wenn man sie besucht, dass es vereinzelt zu Hamsterkäufen gekommen ist. Diese Hamsterkäufe sind nicht nur ein ursprüngliches Zeichen dafür, dass es kaum Bevorratung gibt, sondern auch, dass die Bevölkerung verunsichert ist und nicht abwarten will, was jetzt passiert. Das Gefährliche an so Hamsterkäufen ist, sie sind ansteckend, auch wenn es keine reale Gefahr gibt, können sie eine Kettenreaktion auslösen, die nicht gut ist. Daher frage ich die Stadtregierung, welche konkreten Maßnahmen sie vorbereitet hat, um Hamsterkäufe zu verhindern, damit das einfach ordnungsgemäß abläuft, dass die Bevölkerung auch im ärgsten Notfall, was wir alle hoffen, dass er nicht eintritt, vorbereitet ist. Also, Herr Bürgermeister, was haben Sie da vor? Wie möchten Sie die Bevölkerung informieren, damit sie zwar vorgesorgt hat, aber das Ganze auch nicht übertrieben wird? Wie eingangs schon erwähnt, kann man kaum davon ausgehen, dass die österreichische Bevölkerung großartig auf Notsituationen vorbereitet ist. Das ist jetzt sicher eine solche, wenn man sich andere Regionen anschaut, kann sie in anderen Fällen wie Blackouts, und so weiter auch eintreffen. Daher weiß man, dass die Bevölkerung nicht vorsorgt. Aber diese Pläne, die es seit 2016 gibt und nur marginal adaptiert werden, bauen auch auf dieses zweiwöchige Versorgungsthema auf. Wie gesagt, das ist nicht über Nacht hereingebrochen. Daher muss man die Bevölkerung jetzt dementsprechend ordentlich informieren - hoffentlich ist es harmlos, hoffentlich ist es unnötig -, damit sich die Bevölkerung um ihre Vorsorge kümmert, damit es doch getan wird. Ich sage jetzt einmal, jeder kennt die Dreierregel: Drei Minuten ohne Sauerstoff, drei Stunden in der Kälte, drei Tage ohne Wasser, drei Wochen ohne Nahrung ist natürlich problematisch, dann ist es vorbei. Auch wenn in Wien, Gott sei Dank, die Wasserversorgung dadurch ausreichend ist, dass sie mit dem Druck auch ohne Strom funktioniert, wir da also in einer sehr glücklichen Lage sind, ist das das eine. Aber die Nahrung und die weitere Vorsorge, dass die Leute in der Öffentlichkeit auch nicht so viele Wege haben, sehe ich nicht gegeben. Das sagen auch die Studien. Wie gesagt, am Ende kommt diese Information, Prävention, Unterstützung günstiger als dann die Versorgung von tausenden Kranken, Opfern. Das persönliche Leid möchte ich da gar nicht erwähnen. Daher sollten wir schon auf die alte Volksweisheit hören, auch wenn sie in diesem Fall nicht zutrifft, aber zumindest auf die Versorgung der Bevölkerung: Vorsorgen ist besser als heilen. Danke schön. (Beifall bei der DAÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei StR Hacker und seinem gesamten Team für das sehr professionelle Krisenmanagement bedanken. Ich habe schon einmal in diesem Haus erwähnt, dass gerade auch von Seiten des KAV der medizinische Direktor Binder hier wirklich sehr professionell auftritt, sehr klar kommuniziert. Das Wichtigste in der Situation, das haben Sie schon vorher erwähnt, ist jedenfalls 100-prozentige Transparenz und vollständige Information, denn was wir in dieser Situation jetzt brauchen, ist Vertrauen. Ich muss sagen, ich vertraue Ihnen in dieser Akutsituation, wie Sie mit dieser Situation umgehen, und halte es auch für wichtig, wie es meine Vorredner schon gesagt haben: Das ist nicht der Zeitpunkt, hier über Parteipolitik zu sprechen. Es wurde schon öfter gesagt: keine Panik, aber sicherlich Vorsicht. Das Wichtigste, was wir im Moment auch machen müssen, ist, den Infektionsdruck zu senken. Das Positive, was man im Moment sagen kann, ist, dass es keine effiziente Mensch zu Mensch Übertragung gibt. Das ist einmal ein sehr gutes Zeichen, weil es bedeutet, dass die epidemiologischen Folgen hier in den Griff zu bekommen sind und im Moment auch im Griff sind. Besonderer Dank geht vor allem auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund, die jetzt sicherlich auch einfach in einer Extremsituation sind. Das muss man immer wieder betonen, dass sich der gesamte Druck, der insgesamt ja in unserem Gesundheitssystem herrscht, in einer solchen Krisensituation noch verstärkt. Da ist es wirklich wichtig, hier jegliche Unterstützung zukommen zu lassen. Das bedeutet auch, dass absolut sichergestellt ist, dass jede Art von Sicherheitsausrüstungen, Masken, et cetera tatsächlich zur Verfügung stehen, denn dieses Vertrauen ist gerade hier bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Gesundheitspersonal extrem wichtig. (Beifall bei den NEOS.) Wo es auch notwendig ist, Druck abzubauen, ist sicherlich im niedergelassenen Bereich. Ich höre in letzter Zeit öfters auch sehr besorgt, auch sehr stark im Bereich der Kinderärzte, dass natürlich sehr besorgte Eltern kommen, die sagen: Mein Kind hat Husten, Schnupfen - etwas, was in der jetzigen Grippesituation ganz normal ist. Und das ist ja die Problematik, dass der Coronavirus gleichzeitig in der Grippesaison auftritt, quasi am Höhepunkt der Grippesaison, wodurch die Gesamtbelastung für das System entsprechend groß ist. Ich finde es gut, dass es jetzt auch zusätzliche Unterstützung geben soll, vor allem für jene, die in Hausquarantäne sind, weil das eine tatsächliche Entlastung im System ist. Trotzdem ist es wichtig, die Information auch in der Bevölkerung sehr klar und transparent zu regeln, damit nicht jeder sofort zum Arzt läuft, weil natürlich die Gefahr einer Verbreitung und letztendlich auch die Gefahr dieses Reflexes - mein Kind hat Husten und Schnupfen, und ich renne jetzt sofort zum Arzt - zu einer extremen Überbelastung führt. Wir dürfen nicht vergessen - ich erwähne das ja immer wieder, auch bei den Kinderärzten -, wir haben 80 bis manchmal 100 Patienten pro Tag. Und dieser Druck ist enorm. Das heißt, wir sollten auch aus dieser Situation lernen. Das, glaube ich, ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Für uns sollte dieses Thema der Krise letztendlich auch eine Chance sein, aus der Krise zu lernen, denn ich habe es gesagt: Bei der Akutsituation bin ich davon überzeugt, dass die Stadt mit allen Institutionen in dieser gesamten Versorgungskette diese Situation sehr gut meistern kann, aber wir müssen natürlich schon auch ein Stück weiter denken. Und dabei ist mir das Thema der Prävention extrem wichtig. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Wir haben gegen einen sehr häufig auftretenden Virus, nämlich den Influenzavirus, einen Impfstoff. Das haben wir. Wir haben den Luxus eines Impfstoffes. Was wir aber nicht haben, ist eine Bevölkerung, die aktiv diese Chance nutzt, nämlich sich Grippeimpfen zu lassen. Und das hat viele Gründe. Ich glaube, was wir in dieser Situation auch langfristig lernen sollten: Passen unsere Versorgungsstrukturen zum Thema Impfen, oder sollten wir die ändern? Es kann nicht sein, dass wir den Luxus einer Impfung haben, aber die Durchimpfungsrate österreichweit unter 9 Prozent liegt und in Wien sogar noch niedriger. Sie ist über die Jahre sogar gesunken. Das ist eine Situation, die ich gesundheitspolitisch als sehr bedenklich bezeichnen würde. Da ist es schon wichtig, die bestehenden Barrieren aufzubrechen, verschiedenste Kammerinteressen aufzubrechen und zu sagen: der Patient im Mittelpunkt, Prävention im Vordergrund. Das bedeutet, es muss das gesundheitspolitische Ziel sein, dort, wo wir Impfstoffe gegen einen Virus haben, dort, wo wir den Impfstoff gegen den Influenzavirus haben, das auch entsprechend einzusetzen. Das muss auch eine Lektion sein, die wir aus dieser Situation, aus dieser Krisensituation lernen. Das bedeutet, die Grippeimpfung muss einfach bei unseren Durchimpfungsraten dort liegen, wo wir europaweit sind. Dort liegen wir bei 40 Prozent, die Empfehlung der WHO liegt bei 75 Prozent, wir sind hier weit davon entfernt. Ich werde auch anlässlich der Aktuellen Stunde heute diesen Antrag noch einmal einbringen, das Thema Impfen in der Apotheke einmal ernsthaft zu diskutieren. Ich weiß, das ist nicht nur Landesmaterie, aber ich glaube, dass eine solche Krisensituation auch die Chance bietet, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie wir dort hinkommen. Denn wir haben den Luxus einer Impfung und nutzen diesen Luxus nicht. Wir wissen noch nicht, wie sich das Coronavirus langfristig entwickeln wird. Es gibt Virologen, die sagen, es könnte eine ähnliche zweite Art von Grippewelle, virale Welle kommen, wie bei der Grippe, also eine Art Coronavirus, der jährlich wieder erscheint. Wir hoffen, und ich gehe auch davon aus, dass wir auch dann eine Schutzimpfung zur Verfügung haben. Aber auch das bedeutet, dass wir dann nicht nur die Schutzimpfung zur Verfügung haben, sondern dass sich die Menschen auch tatsächlich impfen lassen. Es ist mir ein wirklich großes Anliegen, diese ganze Thematik hier auch als Weckruf zu sehen und auch ein bisschen in die Zukunft zu schauen. Wie stellen wir uns hier eine Prävention in der Bevölkerung vor, egal, welcher Virus jetzt noch auf uns zukommen wird, denn auch diese Situation ist nicht sichergestellt. Das Coronavirus ist jetzt eine Phase, wir hatten das mit SARS. Das ist epidemieartig etwas, was sich immer wieder wiederholen kann, einfach auf Grund der Situation der möglichen Mutationen. Das heißt, Prävention wirklich in den Vordergrund zu stellen und gesundheitspolitisch alles zu machen, um die Durchimpfungsraten tatsächlich zu erhöhen. Danke schön. (Beifall bei den NEOS und von GRin Ingrid Korosec.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold, und ich erteile es ihm. Bitte schön. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Einführung und Übersicht über Ihre Arbeit, über Ihre Tätigkeit, wo ich auch keine Kritik finde. Ich finde diesen Schulterschluss, dieses Zusammenarbeiten in dieser doch etwas spannenden Situation gut und sinnhaft, würde aber bitten, dass sich das jede Partei aneignet und nicht in Bemerkungen Antisemitismus auf einmal mit dem Coronavirus verbindet. Wenn Sie, Frau Kollegin Meinhard-Schiebel, auf die Kritik an Italien hinweisen, muss ich Ihnen sagen, die Kritik kam von der WHO selbst. Die WHO selbst hat gesagt, dass Italien Fehler bei der Kontrolle der Rückreisenden aus China gemacht hat. Diese Kritik kam jetzt also nicht aus einer ideologischen Polemik, sondern von der WHO selbst. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich glaube, Sie haben ihr nicht gut genug zugehört!) Coronaviren sind ja an sich nichts Neues. Es gibt sie ja nicht nur als diese bekannte SARS oder abgekürzt MERS- Infektion. Sie sind für einen gewissen Teil ... (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das ist auch eine Abkürzung!) - Das ist richtig, es ist eine Abkürzung. Es gibt sie auch bei vielen normalen respiratorischen Infekten. Coronaviren sind praktisch mit unserem Organismus durchaus bekannt. Das Problem bei den Coronaviren im Vergleich zu den Grippeviren ist, dass die Coronaviren eine deutlich höhere genetische Stabilität als Grippeviren haben, was sich möglicherweise für eine zukünftige Impfung als sinnhaft erweist. Das bedeutet aber auch, dass Grippemittel, die genau diese Instabilität des Grippevirus ausnutzen, verständlicherweise beim Coronavirus nicht ansprechen, was natürlich die Therapie etwas schwieriger macht. Hier komme ich gleich zu einem Punkt der notwendigen Aufklärung, was natürlich nicht nur das Covid-19-Virus oder die Covid-19-Erkrankung - das Virus selbst würde SARS-CoV-2 heißen -, sondern auch die Influenza betrifft. Wichtig wäre, da ja viele Bürgerinnen und Bürger aus einer Besorgnis ... Von einer Panik sind wir weit entfernt, ich habe nur den Eindruck, dass manchmal eine Panik vor der Panik erzeugt wird. Es gibt keinen Grund für eine Panik, weder eine zu empfinden noch eine zu beschwören. Die Besorgnis vieler Wienerinnen und Wiener und auch sonst österreichischer Bürger wirkt sich natürlich so aus, dass man vermehrt Atemschutzmasken nachfragt, zum Teil auch schon kauft, sofern es sie überhaupt noch gibt. Und man kauft auch ein Grippemittel ein, von dem man annimmt, dass es auch wirken könnte, nämlich das bekannte Tamiflu, was natürlich schon bei der normalen Grippe auf Grund der befindlichen Resistenzen wenig wirkt - es ist mittlerweile ein altes Präparat - und beim Coronavirus, das wurde entsprechend ausgetestet, auch nicht. Hier würde ich schon ersuchen und mir wünschen, dass man die Bevölkerung davor bewahrt, sinnlose Käufe, Hamsterkäufe - wobei ich mit Hamsterkäufen nicht diesen netten Vierbeiner meine, sondern die Käufe von Tamiflu - beim Coronavirus verhindert, damit die Leute nicht ihr wertvolles Geld für ein Medikament ausgeben, das beim Coronavirus nachgewiesenermaßen nicht hilft. (Beifall bei der FPÖ.) Bei den Masken gibt es eine durchaus ähnliche Problematik. Es wird in der aufgearbeiteten Version des Wiener Pandemieplans durchaus empfohlen, Masken zu besorgen. Welche Masken man aber besorgt, muss man sich leider selbst mühsam aus Beschreibungen dieses doch noch sehr karg aufgearbeiteten Pandemieplans erdenken oder erfinden. Ich erlaube mir deshalb, ein paar Informationen über die Masken, über die Sinnhaftigkeit der Schutzmasken zu geben, und hoffe damit, auch den Zuhörern an den Bildschirmen eine kleine Hilfe zu geben. Ich würde mir natürlich wünschen, wenn das die Gemeinde Wien in einer zusätzlichen Information auch machen würde, damit, wie ich schon zuerst bemerkt habe, die Bürgerinnen und Bürger nicht sinnlos Medizinprodukte oder Produkte kaufen, die wenig Sinn haben. Bei den Schutzmasken gibt es welche mit europäischer Norm und welche mit einer amerikanischen Norm. In unserem Pandemieplan wird an sich nur die europäische Norm, FFP2 und FFP3, erwähnt. Das sind Schutzmasken, die sehr nahe am Gesicht anliegen, dementsprechend die Gefahr, dass die in der Luft befindliche Bioaerosole eingeatmet werden, massiv reduzieren. Die Maske selber lässt nur 5 Prozent der möglichen Bioaerosole einatmen und stellt dadurch eine deutliche Risikoreduktion dar. Im Rahmen der amerikanischen Klassifikation, die ja im Internet und auch in anderen Geschäften deutlich häufiger angeboten wird als die Masken der deutschen Normierung, heißen die N95. Sie wurden von dem CDC, der US- amerikanischen Infektions- und Seuchenbehörde, empfohlen. Auch bei dieser N95 werden 95 Prozent der möglicherweise pathogenen air particles, in der Luft befindlichen Partikel, abgehalten. Das heißt, es gibt eine gewisse Ähnlichkeit, dieser N95, wenn Sie auf Amazon suchen, die Ihnen sofort auffallen werden, und den FFP2. Natürlich ist es preislich ein Unterschied, deshalb ist es durchaus aus meiner Sicht gerechtfertigt, den Bürgern zu helfen, nicht falsche und überteuerte Sachen zu kaufen. Als normaler Bürger ist man an sich mit dem Filtern von 95 Prozent möglicher pathogener Partikel durchaus ausreichend bedient. Man kann sich, wenn man unbedingt will, auf der Homepage des US-amerikanischen CDC auch entsprechende Unterlagen, Approvals von den verschiedenen Masken anschauen, um zu wissen, ob die auch gegen Viren getestet sind oder nicht. Gegenwärtig wird von unserer Information her nur allgemein von "Masken sind gut." gesprochen. Zu diesen Masken kommen natürlich auch die sogenannten chirurgischen Masken. Das sind die, ich sage es jetzt salopp, Papiermasken, die seitlich offen sind, die natürlich dadurch, dass sie nicht dicht mit dem Gesicht abschließen, pathogene Aerosole einsaugen lassen. Diese Papiermasken, diese chirurgischen Masken sind eigentlich von geringer Bedeutung. Wenn man nicht gerade mit sehr viel Sekreten von Husten und Schnupfen betroffen wird, sollte man darauf eigentlich verzichten. Wie gesagt, ich wiederhole noch einmal: Sinnhafte Schutzmasken wären die N95 oder FFP2-Masken, die einen nach der amerikanischen, die anderen nach der europäischen Norm. Diese Masken sollten sich an das Gesicht sehr eng anschmiegen, um dadurch die Möglichkeit, dass von der Seite entsprechende pathogene Keime angesaugt werden, zu reduzieren. Es wird Ihnen vielleicht auch aufgefallen sein, dass auf den Masken, wenn Sie sich die Medien ansehen, so kleine kapselähnliche Strukturen drauf sind. Das sind an sich Ventile, damit man leichter atmen kann, was allerdings bedeutet, wenn jetzt jemand infiziert ist, würde er die Keime wieder ausatmen. Das heißt, es ist Schutz für den, der das trägt, wenn das mit einem sogenannten Exhale-Ventil versehen ist. Wenn aber ein Patient schon infiziert ist, benötigt er eine Maske ohne dieses Ventil, damit die Keime auch bei ihm bleiben. Ich hoffe, diese kleine Übersicht hat ein bisschen eine Reaktion bei Gemeindestellen geweckt, um den Bürgern ein bisschen Unterstützung zu geben, welche Masken Sinn haben und welche nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Zu Kollegen Gara, der ein sehr enthusiastischer Impffreund ist, muss ich natürlich - er ist nicht hier, macht nichts - hinzufügen: Niemand ist gegen Grippeimpfung. Die Grippeimpfung hat sicherlich ihren Stellenwert. Wenn man sich allerdings die Impfempfehlungen vom Robert Koch-Institut ansieht, von den Schweizern, von der WHO, wird einem auffallen, dass dort die Indikationen nicht dieselben wie in Österreich sind. Die Indikation ist dort deutlich seltener, der Sinn und die Empfehlung der Grippeimpfung bei WHO, Robert Koch-Institut und Schweiz ist geringer. Da hätte ich natürlich auch ganz gerne eine Information von unseren Gemeindeorganisationen, Behörden, Gruppen, dass sie auch im Pandemieplan erklären, warum eigentlich die Empfehlung bei den Schweizern, sich Grippeimpfen zu lassen, eine andere als bei den Deutschen und auch wieder hier in Österreich und auch bei der WHO ist. Ich würde jedem, der sich dafür interessiert, empfehlen, sich einmal die verschiedenen Standards in diesen verschiedenen Ländern anzusehen. Es sind deutlich signifikante Unterschiede. Es ist deshalb durchaus gerechtfertigt, hier eine Aufklärung, eine Information zu bekommen. Aus dem Grund muss ich den Vorschlag von Kollegen Gara, jetzt diese Impfaktion der Grippe weiter zu bewerben, ohne den Bürgern ausreichend und mehr Information zu geben, schon abschlägig Bescheid geben, solange nicht erklärt wird, warum es beispielsweise in Deutschland sehr wohl Grippeimpfungen ohne Impfverstärker gibt, in Österreich eher nicht, warum man in Deutschland durchaus immer wieder Impfstoff für Kinder hat, der über die Nase appliziert wird und wenig Nebenwirkungen hat, während dieser Impfstoff in Österreich zum Teil nicht erhältlich ist. Diese Antworten oder diese Erklärungen hätten wir natürlich ganz gerne. (Beifall bei der FPÖ.) Es wurden auch beim gering geänderten Pandemieplan - da komme ich natürlich bei unserer Dringlichen Anfrage dazu - einige Sachen positiv verändert beziehungsweise hinzugefügt. Ich möchte diesbezüglich einen Punkt, den ich dann erwähnen werde und den ich auch hier erwähnen werde, noch einmal deutlich erklären. Sie haben - das hat man in Italien gesehen - mit illegal beschäftigten Arbeitern, die sich der medizinischen Obsorge entziehen, ein bestimmtes Potenzial an Krankheitserregern. Das hat sich in der Lombardei gezeigt, das wird auch in anderen Ländern sein. Deshalb empfehle ich in Zeiten einer drohenden Pandemie, mobile Ambulanzcontainer aufzustellen, die unter Wahrung der Anonymität Personen, die nicht versichert sind oder mutmaßlich einer illegalen Beschäftigung nachgehen, austesten, sie dementsprechend, wenn sie erkrankt sind, auch einer Therapie zuführen. Hier muss man natürlich mit der Finanz einen Deal machen und ihnen sagen, sie sollen die Augen zudrücken, damit man das nicht nachverfolgen kann. Ich wiederhole noch einmal: Illegal beschäftigte Arbeitnehmer sind, das hat man in der Lombardei gesehen, durchaus eine Quelle der Infektion. Hier kann man mit mobilen Ambulanzcontainern, die unter Wahrung der Anonymität nicht Versicherte, darunter auch illegale Arbeitnehmer, kostenlos untersuchen und einer Therapie zuführen, eine deutliche Verbesserung umsetzen. Ich habe selber in solchen Ambulanzcontainern gearbeitet. Ich weiß, das funktioniert gut. Es ist ein Dreierteam. Es geht sehr schnell. Die Patienten sind an sich sehr willig, nehmen das an, und ich habe da eigentlich noch nie irgendein Problem gehabt. (Beifall bei der FPÖ.) Zur Feier der Wortmeldung des geschätzten Gesundheitsstadtrats, der die gestrigen Daten von der Infektion gegeben hat, erlaube ich mir, zum Abschluss die heutigen Daten zu geben, und zwar: Befallen sind derzeit 56 Länder, Gesamtzahl der Corona-, der Covid-19-Infizierten ist 83.719, in Italien sind derzeit 655 befallen, Deutschland hat eine zunehmende Anzahl von Infizierten von derzeit 49, und das innerhalb kurzer Zeit. Beachtenswert ist, dass mit Nigeria jetzt das dritte Land in Afrika befallen ist. Ein kleiner Tipp noch zum Schluss. Wenn Sie wirklich aktuelle Daten wollen und nicht auf die einen Tag, vielleicht auch zwei Tage verspäteten Informationen des Europäischen ECDC warten wollen, würde sich die Website der Johns Hopkins Universität oder, wenn Sie es noch schneller wissen wollen, die internationale Statistik Website Worldometer anbieten. Hier haben sie praktisch mit einer Maximalverzögerung von einem halben Tag die aktuellsten Daten über COVID-19. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Kurt Wagner (SPÖ): Frau Vorsitzende! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, die heutige Sitzung zeigt, dass wir in dieser schwierigen Situation momentan nicht nur in Wien, nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa und auf der Welt, eine wichtige Grundvoraussetzung fast einheitlich mitbringen. Das ist nämlich das starke Gefühl, dass wir in Krisensituationen die nötigen und richtigen Schritte setzen und dass wir da natürlich alle zusammenstehen. Ich glaube, unser Herr Gesundheitsstadtrat hat gerade in den letzten Tagen bewiesen, dass es wichtig ist, die Bevölkerung zu informieren, kühlen Kopf zu bewahren, aber auch eines nicht zu tun, nämlich die Menschen zu verunsichern. Meine geschätzten Damen und Herren! Liebe Kollegin Korosec! Ihnen nur ganz kurz zu Beginn gesagt - ich bitte, es ihr auszurichten, denn ich sehe sie momentan nicht: Zu der Information, die sie hier eingefordert hat, die die Stadt Wien an die Wienerinnen und Wiener erteilen sollte, darf ich sie informieren, dass gestern eine Sitzung des Herrn Bundeskanzlers mit den Herren Landeshauptleuten abgehalten wurde. Bei dieser Übereinkunft hat man gemeinsam beschlossen, dass der zuständige Krisenstab, der im Innenministerium angesiedelt ist, österreichweit eine einheitliche Information zu geben hat, um eben eines nicht zu tun, nämlich dass die Patientinnen und Patienten, die Wienerinnen und Wiener eine bestimmte Information bekommen, in Salzburg gibt es eine andere und in der Steiermark gibt es wieder eine andere. Ich bin der Meinung, dass es hier bereits die richtigen Schritte in die richtige Richtung gibt. Ich möchte mich natürlich an dieser Stelle auch heute bei unseren Mitarbeitern in unserem Gesundheitssystem sehr, sehr herzlich bedanken. Es ist ihr Verdienst, von engagierten Personen, wie sie es sind. Egal, in welchem Spital sie beschäftigt sind, ob das das Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzte sind, jeder dort macht momentan eine vorbildliche Arbeit und trägt mit dazu bei, dass die Bevölkerung nicht verunsichert, sondern eher diesbezüglich auch mit notwendigen Informationen und Vorgangsweisen ausgestattet wird. Was mir ein bisschen untergangen ist, lieber Peter, und ich hoffe, du bist mir nicht böse, du hast es zwar zu Beginn generell gemacht: Eine Person ist mir beim Lob untergegangen, das möchte ich von meiner Fraktion hier tun, aber ich nehme an, auch in Ihrem Namen, nämlich die Landessanitätsdirektion mit der Frau Landessanitätsdirektorin an der Spitze. Sie hat in den letzten Tagen eine hervorragende Arbeit geleistet, war überall vor Ort, auch in den Zeiten, als bekannt wurde, dass es in der Rudolfstiftung Fälle gibt, hat sich vor Ort eingesetzt und auch alle Schritte diesbezüglich in die Wege geleitet. Geschätzte Damen und Herren! Aber ich darf Ihnen darüber hinaus, weil es vielleicht auch wichtig ist - Kollege Koderhold hat ja jetzt über die Gesichtsmasken gesprochen -, auch von meiner Seite vielleicht noch eine kleine Empfehlung geben. Ich war vorige Woche mit einem unserer Experten bei einer gemeinsamen Tagung beisammen, Herrn Prof. Dr. Kunze, der früher oft im ORF aufgetreten ist. Ich würde allen Menschen raten: Es ist nicht wirklich ein Schutz gegen das Coronavirus, aber Menschen, die über 50 Jahre alt sind, sollten sich natürlich auch überlegen, sich gegen Pneumokokken impfen zu lassen. Es ist zwar kein Allheilmittel, aber es könnte sein, dass der Krankheitsverlauf dann in diesen Bereichen doch sehr, sehr abgeschwächt wird. Gestatten Sie mir noch zusätzlich, meine Damen und Herren, hier noch einmal zu erwähnen: Beim jetzt auftretenden Bereich haben 80,9 Prozent - der Herr Stadtrat hat das heute zu Beginn seiner Ausführungen gesagt - einen sehr milden bis überhaupt keinen Krankheitsverlauf. Es ist auch interessant, dass man nicht einmal Fieber haben muss und dieser formelle Virus trotzdem nachweisbar ist. Die 13,8 Prozent bei den schweren Krankheitsverläufen sind natürlich eine andere Sache. Aber ich glaube auch, dass wir für diese Fälle in Wien gut gerüstet sind. Meine geschätzten Damen und Herren! Die rechtlichen Hintergründe und die Zuständigkeiten, glaube ich, brauche ich Ihnen nicht extra erklären, denn das wurde in den letzten Tagen auch über Medien und über den ORF im Prinzip gesagt. Wir haben den Pandemieplan des Bundes, der orientiert sich - das war seinerzeit die Generaldirektion im Gesundheitsministerium - nahezu eins zu eins an den Bestimmungen der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben natürlich auch die Pandemiepläne der Länder, die hier sukzessive auch, immer wenn es notwendig ist, nachgerüstet werden müssen. Die Zuständigkeit laut dem Epidemiegesetz und die Vollziehung sind natürlich aber in mittelbarer Bundesverwaltung. Das Weisungsrecht hat der Herr Bundesminister für Gesundheit an den Landeshauptmann und die Bezirksverwaltungsbehörden. In Wien wäre das der zuständige Magistrat. Bei einem bundesländerübergreifenden Ausbruch sind eine Zusammenarbeit und Koordination der Tätigkeiten durch die Landeshauptleute erforderlich. Das wurde auch gestern schon gemeinsam mit dem Herrn Bundeskanzler im Detail besprochen. Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben einen gültigen Pandemieplan für Wien. Wir haben hier unterschiedliche Phasen, die Sie vielleicht kennen oder auch nicht. Ich darf sie jetzt nicht im Einzelnen erklären, Ihnen aber zumindest die Überschrift näherbringen. Wir haben die interpandemische Phase, wir haben eine sogenannte Alarmphase, dann haben wir die pandemische Phase, eine Übergangsphase, dann würden wir wieder zur interpandemischen Phase kommen. Was ich auch noch erwähnen möchte - das kann man nicht oft genug sagen, damit man es sich merkt -, ist der telefonische Gesundheitsdienst mit der Nummer 1450 als zentrales Kommunikationselement mit der Bevölkerung. Ich glaube, wir haben ja die Zahlen der letzten Zeit, die uns auch bestätigen, dass das eine ausgezeichnete Einrichtung ist, die natürlich auf Gesamtösterreich ausgebreitet werden muss. Darüber hinaus haben wir auch - jetzt gibt es natürlich auch gewisse Parallelläufe - das AGES-Telefon und noch einige andere Dinge mehr. Meine geschätzten Damen und Herren! Unser Landeskrisenstab, wie Sie heute vom Herrn Stadtrat gehört haben, der diesbezüglich ja eingesetzt ist und zum jetzigen Zeitpunkt auch tagt und berät, sind die MA 15, der KAV, die Generaldirektion und die MA 70. Von meiner Seite auch ein herzliches Dankeschön an die Wiener Berufsrettung. Ich finde es ganz toll, was die Burschen und Mädels völlig, sage ich jetzt, unerschrocken dort tun. Egal, um wen es sich handelt, bei welcher formellen Diagnose, sie haben diesbezüglich keine Befürchtungen und behandeln wirklich jeden, so wie es sich eigentlich gehört und wie wir uns das wünschen. Ebenso sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fonds Soziales Wien aufgerufen, hier ihren Beitrag zu leisten. Natürlich ist in dieser Phase auch die MA 53 ein entscheidenden Faktor, nämlich der Presse- und Informationsdienst, dort, wo es noch notwendig sein sollte, wo die Menschen noch nicht informiert sind. Es hat hier jemand schon vorher gesagt - Kollege Seidl war das -, es hat nicht jeder einen Internetanschluss, das ist schon klar. Hier kommt es darauf an, auch von dieser Seite her aufzuklären, aber ich halte es trotzdem für notwendig und wichtig, dass das generell einheitlich in ganz Österreich gemacht wird, damit nicht jede einzelne Stelle ihre eigenen Informationen verbreitet. Das wäre unter Umständen durchaus kontraproduktiv. Geschätzte Damen und Herren, das Krisenmanagement der Stadt Wien insgesamt funktioniert. Wien ist für Katastrophen und Krisen der verschiedensten Art formell gerüstet. Es gilt natürlich immer wieder organisatorische Vorkehrungen zu treffen, aber diese Vorkehrungen wurden und werden getroffen, sie werden zeitnah getroffen. Der Herr Stadtrat hat im Prinzip in den letzten Tagen, fast jeden Tag, auch diesbezügliche Interviews gegeben, nicht nur im Österreichischen Rundfunk, sondern auch bei den Privatsendern, es war in den Medien mitzuverfolgen. Wir sind hier für jede einzelne Information dankbar, nur, glaube ich, sollten wir auch als Mitglieder des Wiener Gemeinderates und Landtages eher bei den Leuten einwirken, sie beruhigen und ihnen im Prinzip die Information geben, die sie brauchen. Wo es notwendig ist, sollten wir ihnen auch sagen, wie man sich in solchen Situationen gescheit verhält und dass das gut gemacht wird und auch gemacht wurde. Es hat ja in der Vergangenheit durchaus auch kritische Stimmen gegeben, als man das erste Mal in den Spitälern Plakate gesehen hat: "Haben Sie Husten, Halsschmerzen, Schnupfen? - Verlangen Sie einen Mundschutz!" Das sollte nicht dazu dienen, dass jetzt alle möglichen Patientinnen und Patienten mit einem Mundschutz herumlaufen, sondern das dient auch der Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung. Das ist ein wichtiger Faktor, was man immer wieder sagen muss. Bei stark ansteckenden Krankheiten - und da gehört dieses neue Virus halt leider dazu - sind nämlich die Hygiene, die Reinlichkeit, das Händewaschen ganz wichtig, nicht jemanden anzuhusten, nicht jemanden anzuniesen, sondern sich so zu verhalten, wie man das im Normalfall tun sollte. Man sollte halt auch nicht zu viel die Hand geben, aber das kann man trotzdem machen. Wenn man sich nachher ordentlich die Hände wäscht, wird dieses Virus auch wieder abgewaschen und ist damit eigentlich weg. Meine geschätzten Damen und Herren, alles, was heute noch dazu aufgerufen wird, gegen Katastrophen vorzusorgen, sich mit einem Lebensmittelvorrat einzudecken, sollte man mit Maß und Ziel machen. Ich konnte selber beobachten, und das hört man immer in solchen Situationen, wenn so etwas verlautbart wird, hat man in den ersten zwei Tagen das Problem. Gehst du wirklich einkaufen, dann stehst du dort, dann gibt es auf einmal keine Teigwaren und keinen Reis mehr und nichts, weil manche wie verrückt einkaufen. Das ist nicht nur ein Vorrat für 14 Tage, sondern bei manchen hat man den Eindruck, sie kaufen für die nächsten 6 Monate ein, weil sie sich auf irgendwas vorbereiten, was gar nicht sehr sinnvoll ist, weil ja manche Lebensmittel - jetzt sage ich, nicht alle, aber manche - mit der Zeit auch wieder verderben. Aber nach zwei bis drei Tagen ist diese Situation dann meist erledigt. Wie ich gestern auch der Meinung des Sprechers des Wiener Handels entnehmen konnte, hat er gemeint, es wird zu keinen Engpässen kommen, der Wiener Handel ist gut gerüstet, die Geschäfte werden in den nächsten Tagen gut ausgestattet sein. Es wird jeder das bekommen, was er sich wünscht und was er kaufen möchte. Ich muss dazusagen, dass die Masken momentan nicht zur Verfügung stehen, ist wahrscheinlich nicht einmal ein großartiger Fehler, denn die sich die Normalbürger kaufen würden, nützen in der Regel sehr, sehr wenig bis gar nichts. Diese müssten sie ohnehin ständig wechseln, denn die sind, wie Herr Kollege Koderhold schon gesagt hat, aus Papier. Nach spätestens 10 bis 15 Minuten haben sie einen bestimmten Feuchtigkeitsgrad erreicht und sind damit wieder virendurchlässig und schützen vor gar nichts. Das heißt, wir müssen nicht damit herumlaufen. Dass das die Chinesen, Vietnamesen, die in Laos und in Kambodscha wohnen, so gerne tun - die sieht man ja auch außerhalb der Viruszeiten damit -, hängt mit der großartigen Luftverschmutzung zusammen, die sie dort haben. Ich kann Ihnen das aus eigener Erfahrung erzählen. Ich war vor ein paar Jahren in Vietnam, das hat man dort wegen der einmotorigen Motorräder fast nicht ausgehalten. Das habe ich dann verstanden, dass die eine Maske tragen, weil sie dort sonst fast keine ordentliche Luft bekommen. In diesem Sinne bitte ich Sie zum Schluss, kühlen Kopf zu bewahren, uns bei unseren Bestrebungen zu unterstützen, alles zu tun, damit die Wienerinnen und Wiener weiterhin bestens versorgt werden. Ich mache mir hier keine Sorgen darüber, und ich hoffe, dass wir diese Krise - unter Anführungszeichen - bald überwunden haben. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass vom Klub der Wiener Freiheitlichen 5, vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien 28, vom NEOS- Rathausklub 17 und vom Klub DAÖ Wien 1 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Von den Gemeinderäten Mahdalik, Seidl, Dr. Koderhold, Frühmesser, Schütz und Mag. Hobek wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei Anträge, des NEO-Rathausklubs ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 7, 8, 9, 11 bis 16, 18, 20 bis 27, 31, 33, 35 und 37 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 36 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 1, 36, 17, 19, 34, 38, 28, 29, 30, 32, 2, 3, 4, 5, 6 und 10. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Wir kommen nun zur Postnummer 1, sie betrifft die Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes der Gemeinderätlichen Personalkommission. Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen. Norbert Pelzer ist als Mitglied Dienstnehmervertreter und Günter Unger ist als Ersatzmitglied Dienstnehmervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag der younion Daseinsgewerkschaft Landesgruppe Wien für die restliche Funktionsperiode der Gemeinderätlichen Personalkommission lautet auf Günter Unger als Mitglied, zugeordnetes Ersatzmitglied ist Regina Müller, und auf Kurt Mrzena-Merdinger als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied Margit Pollak. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Vielen Dank, ich sehe die Einstimmigkeit. Es gelangt nunmehr Postnummer 36 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Kulturservice. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr, und ich erteile es ihm. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt habe ich an die aktuelle Kampagne der SPÖ denken müssen: "Gleich" In diesem Fall, denke ich mir, in dieser Stadt sind einige gleicher und nicht alle gleich. In diesem Fall sieht man, dass innerhalb der Kulturförderung nicht alle gleichbehandelt werden, sondern wir zwei Kategorien haben: einerseits die parteinahen Kulturorganisationen, vor allem diejenigen, die die Parteifeste veranstalten, und alle anderen. Und diese zwei unterschiedlichen Kategorien werden ungleich behandelt. Damit ist es im vollkommenen Widerspruch zu der aktuellen Kampagne der SPÖ mit dem Titel "Gleich". Hier in der Kulturförderung sehen wir, parteinahe Vereine werden privilegiert, werden gleicher behandelt als alle anderen, und das ist ungerecht. (Beifall bei den NEOS.) Es ist ungerecht, dass parteinahe Vereine privilegiert werden, es ist ungerecht, dass da andere Kriterien gelten, es in der Abrechnung viel lascher gehandhabt wird, dass die Anforderung des Geldes nicht so genau geprüft wird. Ich halte es für problematisch und skandalös, dass in dieser Stadt Kulturpolitik und Kulturförderung so stark an der Parteipolitik ist. Parteipolitik hat in der Kulturförderung aber so etwas von gar nichts zu suchen! (Beifall bei den NEOS.) Dass es anders gehandhabt wird, sehen wir ja auch anhand der letzten Jahre, wie dann auch die Diskussion um das Wiener Kulturservice abgelaufen ist. Es wurden nämlich in den letzten Jahren zumindest immer die Förderungen WienWoche, Wiener Stadtfest und Donauinselfest gemeinsam verhandelt, gemeinsam beschlossen. Man hat eigentlich ohnehin selber die Einsicht gehabt, hier im Bereich der Feste gibt es einen parteipolitischen Proporz zwischen ÖVP, GRÜNEN und SPÖ. Da wird die Stadt schön aufgeteilt, und jede Partei kann auf Steuerzahlerkosten auch noch das eigene Parteifest veranstalten. Das Problematische daran ist, dass wir in einer Stadt leben, in der die Parteienförderung extrem hoch ist. Wir sind weltweit eine der Städte mit den höchsten Parteiförderungen und zusätzlich fördern wir Parteien noch, wenn sie ihre eigenen Feste, Veranstaltungen unter dem Deckmantel der Kulturförderung machen. (GR Mag. Josef Taucher: Für alle Wienerinnen und Wiener! Für alle Österreicherinnen und Österreicher!) Ist das Donauinselfest ein Parteifest oder nicht? (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, die SPÖ ist dort stark präsent. Dass es Ihnen gefällt und Ihnen recht ist, verstehe ich ohnehin, denn da geht es wieder um die eigenen Privilegien. Man kann sagen, ein Fest für alle Wienerinnen und Wiener (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber drei Millionen Mitglieder hat die SPÖ nicht!), aber natürlich ist es ein SPÖ-Fest, und das ist wieder das Problem. Es wird nicht klar zwischen Stadt und SPÖ getrennt, und die SPÖ behandelt die Stadt wie ihr Eigentum. Darum halten Sie es auch für vollkommen angemessen, wenn die SPÖ hier zusätzliche Kulturförderung für ein Parteifest bekommt. Ich halte das für unanständig, für unmoralisch und für ungerecht allen anderen Kulturschaffenden gegenüber. (Beifall bei den NEOS - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nur weil Sie zu faul sind, so etwas zu machen!) - Ja, wenn Sie es haben wollen, dann finanzieren Sie es sich doch selber. Wir haben viele Veranstaltungen, auch viele Parteifeste und gute Initiativen, die wir aus der Parteienförderung bezahlen, weil wir es nicht für anständig erachten, hier die Kulturförderung in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, die Kulturförderung ist bei den Kulturschaffenden in dieser Stadt, die Unglaubliches leisten, auf jeden Fall besser aufgehoben und auch gerechter investiert. Wir sehen diese Ungleichbehandlung auch daran, dass die Parteien ihre Wünsche so deponieren können, wie hoch denn die Fördersumme ist. Jeder andere Verein muss um jeden Cent Fördergeld kämpfen und muss nachweisen, dass er das Geld wirklich braucht. Wie ist es dann bei den Parteifesten? - Bei allen eigentlich gleich. Bei der WienWoche hat man jahrelang eigentlich zu wenig ausgegeben, die Förderungen wurden trotzdem nicht gekürzt. Beim Donauinselfest wurden alle SPÖ-Veranstaltungen, SPÖ-Werbungen und andere problematische Sachen damit abgerechnet. Da wurde auch weggeschaut. Beim Wiener Stadtfest hören wir jetzt überhaupt: Machen wir es, oder machen wir es nicht? Das weiß man noch nicht so genau, es hat sich die ÖVP noch nicht entschieden (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Der Verein!), aber das Geld aus der Kulturförderung wäre trotzdem da. Das halte ich auch nicht für angemessen, denn man braucht vorher die Idee und die Beantragung, um dann das Fest zu machen. Aber hier ist es selbstverständlich, wenn die ÖVP möchte, dann ist das Geld da, und wenn sie es nicht mehr möchte, dann ist das halt so. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Was reden Sie da? Das ist ein Blödsinn!) Das ist nicht die Kulturförderung, die ich mir in dieser Stadt vorstelle. Es ist nicht so, dass das Stadtfest in einem Förderproporz ausgemacht wurde, dass die ÖVP hier automatisch das Geld bekommt. Ich glaube, das ist sehr wohl der Fall, und das wissen Sie und das weiß die ÖVP genauso, denn hier gibt es auch innerhalb des Förderproporzes ein Friedensabkommen, dass man die anderen Parteifeste nicht kritisiert und natürlich auch den anderen Parteifesten zustimmt. Ich halte das für nicht in Ordnung, das sind Doppelstandards, die wir als NEOS nicht haben wollen. Wir brauchen endlich eine gleiche Behandlung von Kultursubventionsnehmern. Was wir brauchen, ist ein Verbannen der Parteipolitik aus der Kulturförderung, denn dort hat sie auf jeden Fall nichts zu suchen. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm, und ich erteile es ihm. GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Wiederkehr hat jetzt gerade in meine Richtung gefragt: Ja, wie ist denn das mit dem Stadtfest? Wir haben heute nur den Verein Kulturservice auf der Tagesordnung, in erster Linie mit dem Donauinselfest. Ich kann Ihnen dazu nur die Antwort geben: Ich weiß es nicht, ob es stattfinden wird, ich weiß nicht, ob eine solche Subvention beantragt werden wird. Der Verein wird das entscheiden und der Verein wird das bekannt geben. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt geht es in erster Linie um die Subvention für das Donauinselfest, und ich darf gleich vorwegschicken, dass wir dieser Subventionierung zustimmen werden, nicht weil ich hier nicht auch kritisch wäre, sondern weil das Donauinselfest in absehbarer Zeit, in einigen Monaten stattfinden können soll. Das ist natürlich ein Fest mit ganz großer Bedeutung, mit ganz großer Bedeutung für die Künstler, für die Wiener, für die Wiener Wirtschaft und hat sicherlich einen europaweiten Rang. Es würde etwas fehlen, wenn dieses Donauinselfest nicht stattfinden würde. Um gleich ein bisschen auf die Argumentation der SPÖ einzugehen, obwohl sie jetzt noch nicht am Wort war, aber ich weiß, was Frau Kollegin Bluma in den vergangenen Debatten gesagt hat, und gegen diese charmanten Argumente ist auch nichts einzuwenden: Natürlich darf es kein Arbeitsverbot im kulturellen Bereich für Politiker geben. Natürlich kann es kein Verbot der kulturellen Betätigung für Politiker geben, und selbstverständlich muss es auch möglich sein, dass Politiker Inspiration haben und Inspiration in das Wiener Kulturprogramm einbringen. Es müssen nur ein paar Grundvoraussetzungen stimmen, und man muss sich dann schon erwarten können, dass wir Transparenz haben, dass wir einen Werbevorteil haben, der sich zumindest in einem Rahmen hält, wo man sagt, man bleibt noch irgendwo im Rahmen der Fairness. Also wir dürfen uns schon erwarten, dass auch die Gemeinderäte eine detaillierte Kostenkalkulation bekommen, dass es eine Gesamtkalkulation gibt und dass man wirklich weiß, wer der Veranstalter ist. Wenn der Magistrat eine Veranstaltung organisiert, dann kostet das natürlich auch Geld und es ist selbstverständlich, dass bei so einer Veranstaltung der Magistrat keine Partei bevorzugt, sondern dass da alle Parteien gleich behandelt werden. Warum soll das jetzt eigentlich anders sein wenn der Magistrat eine Subvention an einen Verein vergibt, an Kulturservice Wien, und dann gibt der Verein Kulturservice Wien das Geld aus und dann ist eine Fraktion über Gebühr bevorzugt. Wenn ich mir jetzt dieses Geschäftsstück anschaue, dann haben wir eigentlich eine recht detaillierte Projektbeschreibung. Das ist auch nichts, was besonders überraschen würde. Und da steht auch drinnen, dass die Qualität und die Vielfalt des Programmes ihren Preis haben. Wenn ich aber jetzt diesen Preis genau untersuchen möchte und ich schaue zu den Richtlinien zur Ziffer 1, dann steht dort: "Folgende Unterlagen sind fixer Bestandteil dieses Förderungsansuchens, detaillierte Kostenkalkulation." Diese detaillierte Kostenkalkulation gibt es nicht für die Gemeinderäte, die gibt es nur für den Magistrat und das ist natürlich nicht die Transparenz, die wir uns vorstellen. Genauso fehlt eine Gesamtkalkulation der Gesamtveranstaltung sehr, was auch der Rechnungshof eingemahnt hat. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man auf die Web-Seite des Donauinselfestes geht, dann präsentiert sich diese Web-Seite so, da steht: "Ein herzliches Dankeschön an unsere Partner", und dann gleichberechtigt gleich groß: "SPÖ Wiener Kulturservice, Wien Kultur und Pro.Event". Daraus kann ich nicht entnehmen, in welchem konkreten Verhältnis diese Organisationen zueinander stehen. Es ist nicht eindeutig, wer Veranstalter ist. Eindeutig ist nur, dass Pro.Event mit der Abwicklung beschäftigt ist und von Wien Kultur das Geld kommt. Ob jetzt aber die SPÖ oder das Wiener Kulturservice Veranstalter ist, geht aus diese Web-Seite nicht hervor. Es gibt dazu auch widersprüchliche Aussagen. Die Frau Kollegin Barbara Novak präsentiert als Landesparteisekretärin der SPÖ das Programm und das sieht so aus, als wäre selbstverständlich die SPÖ Veranstalter dieses Festes. Mehrfach zu Wort gemeldet hat sich aber auch schon der Kollege Ernst Woller zu dem Thema. Der sagt, nein, nein weder das Maifest am 1. Mai noch das Donauinselfest ist ein Fest der SPÖ. Nichtsdestoweniger gibt es natürlich eine massive Präsenz der SPÖ auf diesem Fest. Auf der Arbeitsweltinsel präsentieren sich die Sozialdemokratischen Gewerkschafter. Ich habe noch nichts davon gehört, dass die christlichen Gewerkschafter dort genauso gern gesehen werden wie sozialdemokratische. Und es gibt, ich habe mir das angeschaut, auf YouTube sogar eine Filmsequenz mit 26 Sekunden. Da sieht man, wie ein Flugzeug über dem Donauinselfest mit einem SPÖ-Werbebanner fliegt. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist natürlich schon ein bissel übertrieben! Da kann dann natürlich schon genau der Eindruck entstehen, den der Kollege Wiederkehr vor mir auch schon dargestellt hat. Nichtsdestoweniger, wir werden jetzt noch einmal dieser Subvention zustimmen. Aber ich denke, wir sollten uns da doch einiges überlegen, dass der Werbevorteil für eine Partei nicht in den Himmel wächst und dass wir eine ausreichende Transparenz bei solchen Subventionen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen, auch natürlich auf der Galerie! Ja, im Endeffekt, auch wenn die Weihnachtszeit schon etwas vorüber ist, kann man es grundsätzlich unter dem Titel "Alle Jahre wieder" zusammenfassen, dieses Geschäftsstück. Alle Jahre wieder haben nämlich wir als Freiheitliche die mangelnde Transparenz in diesem Geschäftsstück kritisiert. Insofern bin ich auch sehr verwundert über den Vorredner, dass man als ernst zu nehmender Oppositionspolitiker angesichts dieser mangelnden Transparenz diesem Geschäftsstück auch zustimmen kann. Aber ja, seit dem Vorjahr haben wir es gewissermaßen auch schwarz und weiß, dass nicht nur wir als Freiheitliche in den vergangenen Jahren, wie ich meine, vollkommen zu Recht, diese mangelnde Transparenz kritisiert haben, sondern auch der Bundesrechnungshof. Der Bundesrechnungshof hat es mit seiner Prüfung "Großveranstaltungen in Wien" ja sehr, sehr ausführlich gemacht, hat dort nicht nur den Verein Wiener Kulturservice mit der maßgeblichen Veranstaltung "Das Donauinselfest" geprüft, sondern auch viele andere Veranstaltungen. Andere Veranstaltungen hatten wir ja in der Vergangenheit hier im Gemeinderat auch schon zum Thema. Heute möchte ich hier schon einmal einige Punkte, einige Kritikpunkte des Rechnungshofes in Erinnerung rufen, weil mir scheint, dass da ein bissel das Kurzzeitgedächtnis etwas überhandnimmt, dass es da Zwischenrufe aus den Reihen der SPÖ gibt: Ja, das Donauinselfest und der ganze Verein hat ja überhaupt nichts mit der SPÖ zu tun, vor allem angesichts der Reihe an Kritikpunkten, die der Bundesrechnungshof da eben auch angeführt hat. Und ja, auch für mich als Mitglied des Kulturausschusses war es doch sehr interessant, und ich habe gespannt auf dieses Aktenstück und auf dieses Geschäftsstück geblickt, welche Konsequenzen man aus dem Kritikreigen, den ja der Rechnungshof hier wirklich vorgebracht hat, welche Konsequenzen die Stadt, die MA 7, aber natürlich der Antragsteller auch selbst dabei ziehen. Bevor ich konkret zu den Schlussfolgerungen komme, möchte ich an dieser Stelle hier noch einmal die wesentlichen oder die wesentlichsten Kritikpunkte des Rechnungshofes am Verein Wiener Kulturservice in Erinnerung rufen. Das beginnt nämlich im Allgemeinen einmal damit, dass eben der Rechnungshof die Verwendung der Fördermittel kritisiert hat. Er hat da eben angeführt, dass die Masse des Budgets für das Wiener Donauinselfest verwendet wird, die 1. Mai-Veranstaltung im Prater, politische Veranstaltungen unterstützt werden, und so weiter, und so fort, ohne eben wirklich über das, was halt im Akt drinnenstehend ist, eine konkrete Projektbeschreibung, dass das dort hinausgeht. Es ist auch vom Rechnungshof kritisiert worden, häufig finanziere der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei. Also es wäre mir jetzt in der Vergangenheit die Erkenntnis verloren gegangen, dass das jetzt nicht die SPÖ gewesen wäre. Ansonsten können Sie ja gerne erklären, welche anderen nahestehenden Parteien der Verein Wiener Kulturservice da finanziell unterstützt hatte. Und weiter heißt es darin: "Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer parteinaher Vereine und Institutionen." Zu parteinahen Vereinen und Institutionen kommen wir dann später noch. "Dies betraf insbesondere Inserate, Weihnachtsfeiern und Mai-Veranstaltungen. Diese Ausgaben waren jedoch nur aus den Belegen ersichtlich." Das heißt, so, wie wir es mittlerweile halt leider jedes Jahr sehen, ist es eben so, dass wir eben als Gemeinderäte, als Mitglieder des Ausschusses Belege nicht zu Gesicht bekommen und dementsprechend oberflächlich ist eben auch immer der Antrag. Weiters kritisiert der Rechnungshof im Speziellen beim Wiener Donauinselfest auch, dass die zuständige MA 7 lediglich eine Kalkulation akzeptiert im Ausmaß der Fördersumme vom Verein Wiener Kulturservice und vermisst die im Leitfaden der MA 7 vorgesehene, aber den Förderakten nicht beiliegende Gesamtkalkulation der Veranstaltung. Ja, das heißt, das Wiener Donauinselfest, soweit ich das in Erinnerung habe, kostet rund 4 Millionen EUR. Der entsprechende Betrag, den der Wiener Kulturservice hier eben zuschießt, wird zwar angeführt, aber nicht so, wie es grundsätzlich bei jedem kleinen Bezirkskulturverein üblich ist, wie eigentlich die Gesamtkalkulation des Donauinselfestes insgesamt ausschaut. Weiters hat der Rechnungshof einiges an der Belegführung kritisiert. Und hier betone ich noch einmal das, was ich auch schon bei anderen Vereinen und Veranstaltungen gesagt habe, dass ich die Herangehensweise, dass man bei sogenannten bilanzierenden Institutionen oder Vereinen, also dort, wo es halt sehr große finanzielle Zuschüsse sind, die Belege nicht mehr kontrolliert, für eine sehr, sehr schlechte Vorgangsweise halte und nicht nur ich, sondern eben auch der Rechnungshof. Bei den Belegen, die sich der Rechnungshof angeschaut hat, hat er festgestellt, dass von Seiten des Vereins an eine Künstleragentur finanzielle Ausschüttungen getätigt worden sind, es allerdings nur Belege in der Höhe von 30.000 EUR inklusive Umsatzsteuer gegeben hat und nicht ordnungsgemäße Belege in der Höhe von 312.000 EUR. Ein Sportverband, ich glaube, so viele Sportverbände gibt es dort eh nicht, die beim Donauinselfest auftreten, rechnete in den Jahren 2014 bis 2016 unter dem Titel "Aufwandsverrechnung für die Organisation und Betreuung Donauinselfest" 16.200 EUR ohne konkrete Leistungsbeschreibung ab. Ein Sicherheitsdienstleister der Stadt, nein, das war der falsche Punkt, ein Unternehmen einer Gewerkschaftsfraktion - da gibt es, glaube ich, auch nicht allzu viele Gewerkschaftsfraktionen, die hier in Frage kommen - legte im Jahr 2016 Rechnungen über 25.000 EUR für Ordnerdienste ohne konkrete Leistungsbeschreibungen. Mehrere Privatpersonen haben Honorarnoten mit dem Titel "Arbeitszeit" gelegt, ebenfalls ohne konkrete Leistungsbeschreibung. Bei der tabellarischen Rechnungsaufstellung gab es einen Betrag von über 4.000 EUR ohne Beleg und Angabe von Gründen. Weiter geht es unter dem Titel "Leistungen einer politischen Partei: Der Veranstalter des Donauinselfestes SPÖ-Wien verrechnete dem Verein Wiener Kulturservice in den Jahren 2014 bis 2016 Teile seiner für die Veranstaltung anfallenden Kosten in der Höhe von immerhin rund 407.000 EUR weiter. Den weiterverrechneten Ausgaben legte der Veranstalter eine Aufstellung und Belege bei. Der Verein Wiener Kulturservice beglich sämtliche Rechnungen des Veranstalters, obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien der MA7 nicht erkennbar waren. Dies umfasste insbesondere folgende Rechnungen: Werbeausgaben für die SPÖ, Inserate für die SPÖ, Unterstützung bei der Organisation des Projektes Donauinselfest ohne Angabe von weiter erbrachten Leistungen oder worum es sich dabei konkret handelt, Tankstellenrechnungen, Taxifahrten ohne Angabe von Gründen, Verwendungszweck oder Fahrer oder dergleichen." Und zum Drüberstreuen noch, ich hab's eh schon einmal hier auch von dieser Stelle aus erwähnt, bei einer Veranstaltung, wo nicht nur der Verein Wiener Kulturservice, sondern auch die SPÖ-Wien Mitveranstalter ist, wo die Finanzpolizei vorbeikommt und feststellt, dass die Beschäftigten dort nicht beim Krankenversicherungsträger angemeldet sind. Meine Damen und Herren, ich hoffe, das war Ohrfeige genug für Sie als einzige Arbeiterpartei hier in Wien. Ich glaube, dieser Umstand hat dann auch, glaub' ich, wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte an dieser Stelle es bei den Kritikpunkten belassen. Der Rechnungshofbericht ist ja wirklich sehr, sehr umfangreich und ich möchte nun zu den ja leider nicht vorhandenen Schlussfolgerungen kommen. Die Kritikpunkte des Rechnungshofes waren sehr, sehr umfangreich, waren sehr, sehr vielfältig. Wenn man sich jetzt das neue Aktenstück vom Verein Wiener Kulturservice anschaut, ist es im Endeffekt eins zu eins der Akt aus den Vorjahren, selbst wenn man sich die Projektbeschreibung anschaut. Ich habe da alleine die 3 aus den letzten 3 Jahren 2018 bis 2020, es ist im Endeffekt zu 99 Prozent derselbe Wortlaut. Es ist halt mittlerweile schon das 37. und nicht mehr das 35. Donauinselfest. Ansonsten ist der Wortlaut nahezu eins zu eins, außer bei einem Punkt, nämlich die Schlussfolgerung für die SPÖ ist offensichtlich jetzt diejenige, nach der Vielzahl von Kritikpunkten behält man alles so, wie es ist, außer bei den anderen Veranstaltungen, nämlich bei diesen Grätzl-Festen, Partei-Festen. Da ist zumindest in der Vergangenheit drinnengestanden, dass es rund 250 Veranstaltungen waren. Heuer, im Jahr 2020, steht mittlerweile nicht einmal das drinnen. Ebenfalls eine Schlussfolgerung offensichtlich der SPÖ ist, für das Donauinselfest oder den Verein Kulturservice mittlerweile nicht mehr 1,81 Millionen auszuschütten, sondern das Ganze noch einmal um 160.000 EUR zu erhöhen. Ja, es ist richtig, es ist eine Veranstaltung, das Donaukanaltreiben, jetzt mit dabei. Aber das umfasst lediglich 42.000 EUR so nach dem Motto: Jetzt hau'n wir noch eines drauf und jetzt zeigen wir so richtig, dass uns das vollkommen egal ist, was nämlich das Kontrollorgan der Republik beziehungsweise von Österreich hier sagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zusammenfassend kann man zu diesem Geschäftsstück einfach nur sagen: Das, was Sie hier betreiben und wie Sie hier vorgehen, ist schlichtweg eine Verachtung und Missachtung gegenüber diesem Kontrollorgan, das hier wirklich einen sehr, sehr umfassenden Bericht vorgelegt hat. Unterm Strich ist das an Arroganz und Machtversessenheit, die sich hier schwarz auf weiß zeigen, eigentlich nicht mehr zu überbieten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Reindl, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Subvention für das Wiener Kulturservice auf der Tagesordnung, die gerade diskutiert wird. Ich bedaure, dass sich meine Vorredner nur mit einem Punkt dieser Subvention beschäftigen, nämlich mit dem Donauinselfest, der durchaus einen beträchtlichen Teil der Gesamtsubvention ausmacht. Aber es sind auch viele andere Veranstaltungen, die hier auch subventioniert werden sollen, nämlich das Maifest im Prater, Kulturveranstaltungen in den Bezirken, der Gürtel Nightwalk, Kunst- und Kreativmessen, das Donaukanaltreiben, und so weiter, und so fort. Kunstveranstaltungen in den Bezirken habe ich eh auch schon gesagt. Und natürlich das Donauinselfest und auch eine spezielle Förderung für ein Pop-up-Zelt für regionale Kreative, die sich am Donauinselfest präsentieren können und auch präsentieren sollen, um hier auch eine gute Plattform zu bekommen. Alles in allem zeichnet diese Veranstaltungen eine sehr offene, transparente Abwicklung aus. Es sind alles Veranstaltungen, die bei freiem Eintritt stattfinden. Es sind alles Veranstaltungen, die von den Bürgerinnen und Bürgern aus Wien, aus der Umgebung von Wien, aus ganz Österreich und auch aus den Nachbarländern gestürmt werden und sehr stark besucht werden. Alle diese Veranstaltungen haben eine sehr, sehr hohe regionale Komponente, was das Catering, was die Bewirtung dort betrifft, was das Kulturprogramm betrifft. 80 Prozent aller Künstlerinnen und Künstler, die dort auftreten, sind Künstler aus Wien, aus Niederösterreich, aus Österreich, und viele dieser Künstlerinnen und Künstler sind stolz, dass sie auf diesen Veranstaltungen, die hier vom Kulturservice veranstaltet werden, eine so große Bühne und eine so breite Öffentlichkeit bekommen und damit auch für sich selbst und für ihre Kunst eine gute Basis finden. Natürlich verstehe ich die Kritik der Opposition, wenn eine Veranstaltung heuer zum 37. Mal stattfindet, die europaweit eine Vorbildveranstaltung für viele Festivalveranstalter ist, die in Ruhe, in Frieden, ohne große Polizeieinsätze, ohne große Wickel, wie man in Wien sagt, abläuft, wo eine sehr, sehr hohe Zufriedenheit der Besucher mit den Veranstaltern ist, wo sich sehr, sehr viele Menschen auch in ihrer Freizeit ehrenamtlich engagieren, weil sie bei so einer Veranstaltung mitarbeiten wollen oder bei den anderen Veranstaltungen, dass das Ihnen ein Dorn im Auge ist. Das schmerzt sehr, weil wenn man halt zu Europas Besten gehört, und das ist das Donauinselfest, dann sollten wir eigentlich alle darauf stolz sein. (Beifall von GR Petr Baxant, BA.) Und diesen Stolz sollten wir auch mit uns herumtragen, meine Damen und Herren! Außer Schlechtreden der Veranstaltung habe ich eigentlich sehr wenige sachliche Argumente von der Opposition gehört, meine Damen und Herren (Zwischenruf von VBgm Dominik Nepp, MA.), außer Dinge ins Negative zu ziehen. Eine Kulturveranstaltung, die 4 Millionen kostet und mit 1,5 Millionen von der Stadt subventioniert wird, heißt ja auch, dass über 2,5 Millionen EUR über Sponsoren und andere Beiträge aufgestellt werden. Und ich kann Ihnen sagen, ich kenne viele Institutionen in Wien und es wären viele Institutionen stolz, wenn sie so einen hohen Eigendeckungsgrad bei Kulturveranstaltungen, so wie es zum Beispiel am Donauinselfest ist, auch erreichen würden. Das soll man auch einmal gesagt haben. Wenn hier aus dem Rechnungshofbericht zitiert wird - ja, bei einer riesigen Veranstaltung, die ein ganzes Jahr geplant wird, gibt es auch Fehler bei den Belegen. Das ist auch nicht zu bestreiten, das ist auch schwarz auf weiß nachzulesen. Aber es ist auch nachzulesen, dass kein Cent von der Veranstaltung zur SPÖ geflossen ist, sondern umgekehrt von der SPÖ in die Veranstaltung geflossen ist. Und es ist auch nachzulesen, dass in keinster Art und Weise unrechtmäßige Finanzmittel aus der Veranstaltung zu irgendjemandes Vorteil gezogen wurden, ganz anders wie bei anderen Vereinen von mancher Oppositionspartei, die hier im Saal sitzt, wo das etwas anderes ist und wo es auch anders stattfindet. Und das ist sehr, sehr wichtig, auch das hat der Rechnungshof festgestellt. Diese Rechnungshofprüfung hat fast zwei Jahre gedauert und war sehr umfassend. Es wurden alle Empfehlungen eins zu eins umgesetzt, ohne Diskussion, ohne Streitereien und ... (GR Stefan Berger: Das ist derselbe Antrag wie im letzten Jahr!) Herr Kollege, ich spreche vom Rechnungshofbericht und nicht vom Antrag, der das Geschäftsstück ist. Ich spreche von der Rechnungshofprüfung (GR Stefan Berger: Ja der Rechnungshof hat gesagt ...) und daher weise ich auch diese Kritik zurück. Es wurde in voller Transparenz alles aufgearbeitet, umgesetzt und damit auch dem Rechnungshof Genüge getan. Ich bin mir sicher, der Bundesrechnungshof wird auch eine Follow-up-Prüfung machen und nachsehen, wie denn das auch ist und ob das auch stimmt, was ich zum Beispiel heute hier gesagt habe. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass wir uns hier nicht verstecken müssen, meine Damen und Herren! Und was ich noch auch sagen möchte: Der Verein unterwirft sich auch freiwillig dem Testat eines Wirtschaftsprüfers, was er nach dem Vereinsgesetz nicht machen müsste, aber eben um nachzuweisen, dass die Belege alle ordnungsgemäß und sauber aufgearbeitet wurden und auch die Buchhaltung, dass das alles stimmt. Es wird auch ein Testat durch einen Wirtschaftsprüfer, eine geprüfte Bilanz gemacht. Das ist eine freiwillige Leistung und ich finde das sehr, sehr gut. Und dass Sie auch kritisieren, dass am Donauinselfest Menschen ehrenamtlich mitarbeiten und dann halt nicht angemeldet sind und dann nicht Krankenkassenbeiträge gezahlt werden - das ist eben so, das ist so bei einem Ehrenamt! Und dass es ... (Aufregung bei GR Stefan Berger.) Diese Kritik weise ich daher auch zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Ich freue mich schon auf das heurige Donauinselfest unter dem Motto "Zusammen sind wir Wien", weil das ein guter Titel ist. Es steht für den sozialen Zusammenhalt, den wir hier in Wien leben, für ein leistbares und modernes Wien, für einen respektvollen Umgang miteinander. Und diesen Respekt, meine Damen und Herren von der Opposition, fordere ich von Ihnen auch ein! Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. GR Stefan Berger (FPÖ): Ja, danke schön. Mein Vorredner hat hier von dieser Stelle aus behauptet, dass es dort ehrenamtliche Mitarbeiter gibt und das ja gar nicht der Wahrheit entsprechen würde oder sie auf Grund dessen eben nicht beim entsprechenden Kranken- oder Sozialversicherungsträger angemeldet waren. Ich berichtige tatsächlich, dass die Finanzpolizei dort bei der Veranstaltung war und diese festgestellt hat, dass es hier Unregelmäßigkeiten gibt, eine entsprechende Verwaltungsstrafe ausgesprochen hat, die auch entsprechend in diesem Rechnungshof beziffert ist, der Verein Wiener Kulturservice diese Verwaltungsstrafe von Subventionsmitteln der Stadt Wien, sprich, vom Steuerzahler oder von Steuern und Gebühren, vom Geld der Steuer- und Gebührenzahler beglichen hat, diese Verwaltungsstrafe dann auch wieder entsprechend zurückgefordert worden ist, nämlich von der Stadt Wien eben diese Unerhörtheit schlichtweg beglichen worden ist. Es war eben nicht so, so wie man es eigentlich machen könnte, dass man da entsprechend Rechtsmittel einlegt, wenn man behauptet, dass man da nicht rechtens behandelt worden wäre, sondern ganz im Gegenteil. Diese Strafe ist rechtswirksam verhängt worden und dementsprechend entspricht die Darstellung meines Vorredners einfach absolut nicht der Wahrheit. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm, bitte schön. GR Thomas Weber (NEOS): Vielen lieben Dank, Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die jährliche Diskussion um das Wiener Kulturservice, um das Donauinselfest, um all die Themen - ich möchte zu Beginn, weil der Kollege Reindl es gesagt, auch noch darauf eingehen. Es ist hier nicht meine Absicht, jetzt inhaltlich über das Donauinselfest zu sprechen. Das mag alles richtig sein, dass das Donauinselfest inhaltlich eine super Veranstaltung ist, wo viele Menschen hingehen. Um was es mir aber bei der Debatte geht, und das ist auch der Grund, warum wir gegen diese Förderung stimmen werden, ist die Art und Weise, wie es abgewickelt wird. Es ist Tatsache für mich, dass das Wiener Kulturservice und die Tatsache, dass das Wiener Kulturservice jedes Jahr Förderungen bekommt, ein Teil des Systems ist, das ich in dieser Stadt als Förderproporz bezeichne. Da gibt es Kulturveranstaltungen von der ÖVP, die werden gefördert, von den GRÜNEN, die werden gefördert, und von der SPÖ, die werden gefördert. Da macht man es sich gegenseitig aus, da werden parteinahe Veranstaltungen aus dem Kulturbudget (GR Mag. Dietbert Kowarik: SPÖ!) finanziert, die dann über parteinahe Vereine abgewickelt werden. Da reden wir nicht inhaltlich über das Donauinselfest, da reden wir über die Art und Weise der Struktur. Und ich bin davon überzeugt, dass die Art und Weise, wie wir das abwickeln, falsch ist. (Beifall bei den NEOS.) Wenn wir uns inhaltlich die gegenständliche Förderung anschauen, dann sehen wir rückwirkend, bei den letzten Jahren waren das immer so 1,8 Millionen EUR, heuer ist das auf 1,96 Millionen EUR gestiegen. Da ist eine ganze Menge Geld. Das ist dann eine ganze Menge Geld, wenn man bedenkt, wenn man sich etwa die Förderung für SHIFT anschaut, für die freie Kunst- und Kulturszene, wenn man das in Vergleich setzt, was man da auf der einen Seite ausgibt und was uns die freie Szene und freie Kunst und Kultur in der Stadt wert ist, dann meine ich, dass diese Förderung hier eine ganze Menge Geld ist. Dazu kommt noch, dass wir ja heuer auch für das Donauinselfest 100.000 EUR mehr ausgeben. Das Ganze bezeichnet sich dann im Förderantrag mit "Da gibt es ein Pop-up-Zelt für regionale Kreative", aber unterm Strich bleibt bestehen, dass fürs Donauinselfest 100.000 EUR mehr ausgegeben werden. Und weil wir hier oft die Diskussion haben: Ist das Donauinselfest eine parteinahe Veranstaltung oder eine Parteiveranstaltung? - ja dann schauen wir uns doch die anderen Feste an: Maifest, 1. Mai im Prater. Also nicht böse sein, aber Sie können mir nicht erzählen, dass das Maifest am 1. Mai im Prater nichts mit der Veranstaltung am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu tun hat! Da kommen dann auch noch die Grätzl-Feste in den Bezirken dazu. Für mich ist das eine Blackbox. Ich habe keine Ahnung, was da passiert. Ich habe es nicht gefunden, wie ich versucht habe, das heuer auch wieder im Internet zu recherchieren. Und dann ist noch eines dazugekommen, nämlich die beiden Veranstaltungen der Gürtel Nightwalk und das Donaukanaltreiben. Es hat mich auf der einen Seite schon überrascht, dass das Ganze jetzt auch durch das Wiener Kulturservice abgewickelt werden soll, auf der anderen Seite aber auch wieder nicht. Warum hat es mich nicht überrascht? Beide sind - oh große Überraschung - Veranstaltungen, die von SPÖ-Leuten organisiert werden und auch in der Vergangenheit organsiert wurden und jetzt halt nicht wie bisher über den Verein Stadtimpuls quersubventioniert werden, sondern über das Wiener Kulturservice. Der Verein Stadtimpuls ist ja in der Vergangenheit immer wieder in Kritik gestanden. Der Stadtrechnungshof hat in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Missstände aufgezeigt. Jedenfalls zeigt sich für mich hier auch schon ein Schema und das ist das Schema, dass auch hier wieder Organisationen oder Veranstaltungen, die von Funktionärinnen und Funktionären der SPÖ-Wien durchgeführt werden, unter einem Verein schön zusammengefasst werden. Das ist praktisch, das ist für Sie deshalb praktisch, weil Sie viele von diesen parteinahen Vereinskonstruktionen haben, die dann alle unter einem Dach zusammengefasst werden können und wo dann über Kulturförderungen parteinahe Veranstaltungen abgewickelt werden. Ich hab's Ihnen gesagt, ich bin der Meinung, dass das falsch ist. Wir NEOS sind der Meinung, dass das falsch ist. Parteinahe Vereine oder parteinahe Veranstaltungen haben im Kulturbudget nichts zu suchen und sollen auch nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden. Aus dem Grund möchte ich heute wieder einen Antrag stellen, der heißt: Ein Subventionierungstopp von Parteiveranstaltungen: Der Gemeinderat möge beschließen, dass zukünftig keine Vereine, die parteinahe Veranstaltungen organisieren, aus dem Steuergeld Förderungen erhalten. Ich bitte Sie um Zustimmung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Ebinger und ich erteile es ihm. GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ja, alle Jahre wieder, kann man sagen. Ich bin ja schon ein Weilchen hier Abgeordneter und das Donauinselfest gehört zu diesen stabilen Dingen, die sich trotz all berechtigter Kritik nie ändern. Das muss man leider sagen. Das Stadtfest auch, das ist halb so groß nur mehr geworden - aber Donauinselfest, das ist nicht. Und wie mein Vorredner, dem ich hier zustimmen kann, richtigerweise gesagt hat, es geht nicht darum, ob das ein gutes Fest ist und ob da gute Musikgruppen auftreten. Ich kann mich an viele viel frühere Diskussionen erinnern, ob da jetzt Hunderttausende zum Donauinselfest gehen oder Millionen Besucher oder Besuche sind, das wird dann überdeckt, auch vom Kollegen Reindl, der sagt, wir sind gegen diese wunderbare Kultur. Ich war selbst dort, ich wurde vom jetzigen Bürgermeister vor, ich weiß nicht, wie vielen Jahren dort durchgeführt. Da hat jeder Bezirk von der SPÖ dort sein eigenes Revier, wo sie ihre Leute - natürlich werden die dort mitarbeiten. Aber, wie gesagt, das Donauinselfest an sich war jetzt als Veranstaltung nie das Zentrum unserer Kritik, sondern bei unserer Kritik ist es erstmals hauptsächlich darum gegangen, dass mit dem Donauinselfest gleich das 1. Mai-Fest und früher eine Viertelmillion so an diversen Grätzl- und Kreativfesten mitfinanziert wird. Und der Wiener Kulturservice ist natürlich ein reiner SPÖ-Verein. Und dass hier für Kulturveranstaltungen, jetzt ist es massiver aufgegliedert, in den Bezirken 137.000 EUR für einen politischen Verein als Subvention von der Stadt gegeben werden, das werden wir nie befürworten können. Oder Kunst- und Kreativmessen, wo dann eben klein dort steht "Wiener Kulturservice" und groß "SPÖ-Wien". Das ist genau das in die Struktur Investieren. Das ist die Angst der SPÖ, dass nichts passieren darf, wo sie nicht selber ihre Struktur drüber haben. Aber es steht ja auch in dem Akt drinnen: "Donauinselfest 1,494 Millionen EUR". Wir haben zuerst schon gehört, als Outcome sozusagen von dem Rechnungshofbericht ist die Subvention jetzt um 150.000 EUR höher geworden. Wir werden sehen, ich habe im Ausschuss gehört, dass dafür die vom Verein Stadtimpuls niedriger werden muss. Gleich kann ich aber schon sagen, selbst wenn Donaukanaltreiben und so hier herübergewandert sind, der Verein Stadtimpuls ist laut seinen Satzungen eigentlich dazu da, kleinen Kulturinitiativen unkompliziert rascher Geld zu geben. Deswegen fördern Sie zum Beispiel auch das Hafen-Open-Air mit täglich 10.000 Leuten, ich habe das nie verstanden. Das ist nicht herübergewandert, also wahrscheinlich ist es noch immer beim Stadtimpuls. Sie erinnern sich, Stadtimpuls ist der Verein, wo der Generalsekretär gleichzeitig auch Rechnungsprüfer ist, und so weiter, und so weiter, war eine ganz massive Kritik. Okay, das ist jetzt rübergewandert, also sagen wir einmal, das ist jetzt korrekt passiert, also korrekt das Geld, nicht mehr Geld fürs Donauinselfest, sondern Geld herübergelagert. Es bleibt aber doch die Frage, und die hat auch der Rechnungshof nicht klären können: Was ... überhaupt die Einnahmen und Ausgaben von dem gesamten Event? Weil dieser Event wird - hier steht zwar "Durchführung des Donauinselfestes" und hinten steht dann: "In Kooperation als Mitveranstalter mit Pro.Event". Pro.Event ist auch ein SPÖ-Verein. Der Chef von Pro.Event war früher Kassier vom Wiener Kulturservice. Jetzt ist er Bezirksvorsteher-Stellvertreter von Hietzing, hab' ich gelesen, ist dort wieder bei Pro.Event. Und Pro.Event macht meinem Gefühl nach von der Homepage her jetzt nichts anderes, als Partner zu suchen, Sponsoren zu suchen für irgendwelche Festivitäten. Und nachdem auf der Homepage außer dem Donauinselfest hier keine genannt sind, nehme ich an, das ist also das Partnerinstitut der SPÖ fürs Donauinselfest, und da gibt's hunderte Partner. Auch der Rechnungshof konnte nicht feststellen, wie viel Geld von den Sponsoren hier hereinkommt. Wenn Sie sich bei der Homepage von Pro.Event oder beim Donauinselfest ... mit der Partnerdings da anschauen, dann sehen Sie 70 Millionen Werbungswert und so und so viele Millionen Kunden und 56.000 ORF- und Fernseheinschaltungen, und so. Also da wird mit Zahlen für Werbung geworben und das kann ja nur das heißen, dass die Leute, die dort werben, etwas zahlen. Aber was zahlen die? Wo geht das hin? Wer kriegt das? Kostet das Donauinselfest jetzt nur diese - auf Grund dieses Aktes, der transparent sein sollte - Wien ist ja wieder einmal zur Hauptstadt des Transparency International von Österreich gewählt worden, zur transparentesten Stadt -, sieht der Laie, die MA 7 gibt 1,963 Millionen EUR her. Es gibt keine weiteren Förderungen, keine Erlöse, keine Eigenmittel, keine Sponsoren, kein Nichts, es gibt nur Ausgaben. So, aber es gibt einen Partner Pro.Event, der nichts anderes zu tun hat, als Partner anzulocken. Was passiert mit dem Geld? Wird das überhaupt so finanziert, wie es hier steht? All diese Fragen sind leider nach 20 Jahren meiner Tätigkeit hier noch immer unbeantwortet. Und selbstverständlich können wir deswegen nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Baxant, und ich erteile es ihm. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das Donauinselfest. Mittlerweile bin ich auch 13 Jahre hier im Haus und wirklich jedes Jahr, jetzt zum 13. Mal. höre ich immer regelmäßig: Donauinselfest ist so böse, und so weiter. Ich möchte in bissel darauf eingehen, warum das Donauinselfest aus der Stadt Wien nicht wegzudenken ist. Erstens einmal, es ist das größte Open-Air-Festival der Welt. Das ist ja etwas, worauf wir gemeinsam alle stolz sein können, nicht nur wir Roten, die es erfunden haben, dazu stehe ich auch und das habe ich auch die letzten Jahre immer schon gesagt, ich bin stolz darauf, aus einer Partei zu kommen, die Leute hervorbringt, die solche Ideen haben wie zum Beispiel das Donauinselfest. Sondern es ist auch eines der sichersten Open-Air-Festivals der Welt. Das sagt nicht der Wiener Bürgermeister, das sagt auch nicht die Kulturstadträtin, sondern das sagt die Wiener Sicherheitspolizeidirektion. Weiterhin ist es gratis und kostenlos. Das ist etwas, das man auf der Welt nicht wirklich oft findet, quasi diese Kombination. Kostenlos auch deswegen, weil sich die Veranstalter sehr, sehr, sehr darum bemühen, um den Besuchern und Besucherinnen diesen kostenlosen Besuch dieses Festes natürlich zu ermöglichen. Das geht nur, wenn Geld fließt. (StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, Steuergeld!) Das ist ja vollkommen klar und dafür wird sich auch keiner schämen. Es fließen 40 Prozent der Kosten, sie werden von der Stadt Wien aufgestellt. 60 Prozent der Kosten werden von privaten Unternehmungen aufgestellt, die natürlich dafür sorgen und die daran Interesse haben, dass ihre Logos und dergleichen beworben werden. Das heißt, es gibt Leistung und Gegenleistung. Ich sehe da überhaupt keine Problematik. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Warum legen Sie es nicht dar? Das ist ja Geld vom Steuerzahler!) Warum legen wir nicht irgendwas offen? Da möchte ich auch etwas sagen. Ich glaube, all das, was wir jetzt diskutieren, können wir nur deswegen diskutieren, weil wir gemeinsam auch darauf stolz sein können, einen Stadtrechnungshof zu haben, der so transparent ist wie wenige andere Landesrechnungshöfe in Österreich. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Entscheidung fällt hier und nicht im Stadtrechnungshof! Das geht am Thema vorbei!) Und ich glaube, dass wir alle gemeinsam, alle Fraktionen stolz darauf sein können, dass wir solche Themen hier überhaupt diskutieren können. In anderen Bundesländern, ich denke nur an Niederösterreich, schaue ich mir an, wo so viel transparent geprüft wird wie in Wien. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Meinen Sie das ernst, was Sie sagen?) Drei Millionen Besucher und Besucherinnen pro Wochenende, das ist ja unglaublich, das ist ein unglaublicher Wirtschaftsfaktor. Wir wissen, dass das Donauinselfest eine große Anziehungskraft für Touristen und Touristinnen ist, nicht nur aus Österreich, und vor allem aus Niederösterreich und Burgenland, sondern natürlich, so wie es auch mein Kollege vorher schon gesagt hat, Kollege Reindl, aus Tschechien, Slowakei, Ungarn, Deutschland, Kroatien, Slowenien, und so weiter, und so fort. Und das, was mich am Donauinselfest so fasziniert, ist, dass es nicht nur eine einzige oder nicht nur einige wenige Kulturschienen oder Publikum anspricht. Es ist wirklich ein Fest für alle, für Jung und Alt, für Progressiv und Klassik. Es sind Bands dort, die Rock anbieten genauso wie Hip-Hop und Popmusik und DJ-Line-ups, und so weiter, und so fort. Das ist etwas, das wirklich einzigartig ist, nämlich einerseits kostenlos, andererseits unglaublich sicher. Das diverse kulturelle Angebot sucht schon seinesgleichen. Ja, das Donauinselfest ist eine Idee aus der SPÖ, und er sitzt ja da - Harry Kopietz hat ja quasi, glaube ich, noch als einfacher Sektionsvorsitzender diese Idee gehabt, dass man auf der Donauinsel ein Fest organisiert und mittlerweile zum 37. Mal. Das ist nicht etwas, wofür wir uns da irgendwie rechtfertigen müssen. Da sind wir einfach stolz darauf, das ist einfach eine geile Geschichte. (GR Armin Blind: Die Abwicklung nicht!) Genau, die Abwicklung, da kümmern sich die i-Tüpferl-Reiter darum, das ist alles okay. Mir geht es aber nicht um die Zahlen, darum geht es mir ganz ehrlich nicht. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Gebarung!) Ich bin Politiker und mir geht es vor allem um ein gutes kulturelles Angebot in Wien. Wenn irgendwas falsch läuft, dann haben wir den Stadtrechnungshof und wir haben viele, viele Kulturinstitutionen (GR Armin Blind: Was Sie sagen, ist unerhört!), die sich anschauen (Aufregung bei der FPÖ.), ob was falsch oder richtig ist. Wenn etwas falsch ist, dann wird es einfach repariert. Die meisten und ich glaube, nahezu alle Empfehlungen des Rechnungshofes, sind mittlerweile umgesetzt worden bis hin zu personellen Veränderungen, und so weiter. Das heißt, ich glaube nicht, dass wir uns da irgendwie vor irgendwas verstecken müssen. Aber ich glaube, das, was die Opposition auch noch ein bisschen stört, und ich glaube, das geht tief in die politische Seele hinein, ist: Wo findet das Donauinselfest statt? Das ist jetzt einmal meine ganz persönliche These. Das findet auf der Donauinsel statt, genau. Was ist die Donauinsel? Die Donauinsel ist im Grund auch Ergebnis einer mutigen visionären Politik der Wiener Sozialdemokratie! Man hat sich damals, ich glaube, vor 50, 60 Jahren, ich weiß gar nicht mehr, wann das war (GR Wolfgang Irschik: 40!), oder 40 (GR Wolfgang Irschik: 40! 40!) ja, ja (Zwischenrufe.), 50 ja, hat man im Grunde hier in diesem Raum darüber gestritten: Braucht man überhaupt die Donauinsel? Da hat es sogar einen Koalitionsbruch gegeben, und die Sozialdemokratie ist weiterhin dazu gestanden. Nein, wir sind mutig, wir sind visionär und wir machen das pragmatisch Notwendige, und man hat einfach die Donauinsel mitten in der Stadt gebaut. Das ist auch nicht etwas, das in vielen anderen Städten tagtäglich passiert. Wir in Wien haben das gemacht. Und nicht nur, dass wir diese Donauinsel als Sicherheitsmaßnahmen gebaut haben, nein, wir haben sie auch mit Leben und mit Seele erfüllt. Und Leben und Seele bedeutet einerseits Millionen Erholungssuchende, die vor allem im Sommer und in den Sommermonaten dort ihre Zeit verbringen, aber auch drei Millionen Besucher und Besucherinnen des Donauinselfestes. Das ist etwas Wunderbares und ich glaube, das hat schon auch mit dem Geist des Roten Wien zu tun. Ja, das Rote Wien hat immer schon Dinge gemacht, die ein bissel außergewöhnlich waren, wo die ganze Welt nach Wien schaut, wie zum Beispiel, ich denke nur an die Erfindung des Gemeindebaus in Wien. Das ist ja nicht etwas, das überall sonst auch stattfindet. Das ist ein gewisser Genius loci, der hier in Wien herrscht, und ich glaube, das ist einfach der Genius loci des Roten Wien. Natürlich, ja, darüber kann man sich aufregen. Man kann sagen, ihr Roten, ihr setzt euch da auf die Stadt drauf. Nein, wir setzen uns nicht drauf, aber wir inspirieren diese Stadt, das stimmt. Und wir sind von dieser Stadt inspiriert und dazu stehen wir auch und darauf sind wir auch stolz! Zur ÖVP: Ich bitte Sie, Herr Kollege Ulm und Fritz, bitte, sagt dem Verein, er soll das tolle Stadtfest weiter machen und nicht irgendwie Angst davor haben, dass man da komische Argumente zu hören kriegt (Heiterkeit bei GR Stefan Berger.) wie Proporz, Proporzförderungen, und so weiter - absoluter Blödsinn. Ich finde, im Vordergrund steht das schöne Fest und das Stadtfest ist meiner Meinung nach aus Wien genauso nicht wegzudenken wie das Donauinselfest. Es gibt sehr viele Menschen, die das Stadtfest lieben so wie ich zum Beispiel. Ich mag das auch sehr und ich hoffe sehr, dass sich der Verein von dieser sehr lächerlichen Diskussion nicht verunsichern lässt und den Antrag hoffentlich wieder stellt, und dass wir quasi auch weiterhin auf das Stadtfest zählen können. Wenn nicht, wäre es meiner Meinung nach sehr schade. Zu den NEOS: Ich habe mir euren Antrag durchgelesen und ganz am Ende steht quasi dieser Satz: Ja, man soll das Geld lieber den vielen Künstlerinnen und Künstlern geben, die so unter prekären Bedingungen leben und arbeiten müssen. Na, wo glaubt's ihr, geht das Geld hin, das vom Wiener Kulturservice subventioniert wird? Das geht ja nicht in die Parteizentrale von der Barbara Novak, die übrigens Geld einzahlt für das Donauinselfest, sondern diese Gelder fließen zu einem überwiegenden Großteil in die Honorare der Künstler und Künstlerinnen, übrigens tausende oder zehntausende in den 37 Jahren, die am Donauinselfest auftreten konnten und Millionen, die ihnen zuhören konnten. Das heißt, wir bekennen uns zum Donauinselfest und wir bekennen uns auch zum Maifest. Wir bekennen uns auch, also ich persönlich bekenne mich auch zum Stadtfest. Ich finde es auch richtig, dass wir solche Veranstaltungen in Wien haben. Alle Stadtrechnungshofvorgaben sind umgesetzt worden oder sind in Umsetzung. Man muss auch sagen, dass das WKS, das Wiener Kulturservice, ein extrem streng geprüfter und sehr intensiv geprüfter Verein ist. Das heißt, da wurde schon sehr viel getan und es wird laufend getan. Ich muss schon auch sagen, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht und ob das jetzt gut und wohlig klingt in Ihren Ohren oder nicht, aber Sie leben und arbeiten im roten Wien und das rote Wien hat eben quasi diesen ganz speziellen Geist! Und es gibt solche Veranstaltungen wie das Donauinselfest, die sind, und dazu bekennen wir uns, inspiriert von bestimmten Persönlichkeiten aus der SPÖ-Wien, getragen von hunderttausend Genossen und Genossinnen und vielen Wienern und Wienerinnen, ohne die dieses Fest nicht stattfinden könnte. Die Stadt Wien müsste wesentlich mehr Steueraufnahmen dafür zur Verfügung stellen, wenn die SPÖ-Wien und viele Genossen und Genossinnen sich da nicht engagieren würden. Deswegen bitte ich sehr um die Zustimmung zu diesem Akt. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kowarik. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl. - Heiterkeit bei FPÖ und SPÖ.) GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Zur großen Freude unseres hohen Ersten Vorsitzenden darf ich mich jetzt auch noch melden. Provoziert hat meine Wortmeldung der Kollege Baxant. Die Wortmeldung war sagenhaft, um es einmal freundlich auszudrücken. Mit einem Scheuklappendenken wird hier vorgegangen, das ist atemberaubend, Herr Kollege! Sie haben sich offensichtlich den Bericht des Bundesrechnungshofes keine Sekunde lang durchgelesen, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, da wurde alles umgesetzt, was da drinsteht. Noch einmal: Sie haben sich das keine Sekunde lang angeschaut. Was steht da drin? Der Rechnungshof empfahl der Stadt Wien, vom Verein Wiener Kulturservice im Rahmen des Förderantrags eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest einzufordern, um über Ausmaß und Höhe der Forderung befinden zu können. Und was legen wir jetzt vor? Genau das gleiche Papierl, das wir jedes Jahr wieder sehen. Da steht gar nichts drinnen, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Das hat nichts mit Transparenz zu tun. Wenn man sich das anschaut, Kollege Ebinger hat es schon ausgeführt, da steht drinnen, wir brauchen diese - wie viele sind es? - 1.963, und dann wird da aufgelistet für 5 unterschiedliche Organisationen, also für 5 unterschiedliche Veranstaltungssegmente. Das größte davon ist natürlich die Donauinsel. Da steht nichts, aber gar nichts drin, wie die sonstigen Einnahmen, Ausgaben, wie die Verrechnung geschieht, wer da sonst noch beteiligt ist. Das steht da alles nicht drin, meine Damen und Herren! Und Sie kommen daher und der Bürgermeister lässt sich feiern für Transparency International! Das ist lächerlich, was Sie hier abziehen, meine Damen und Herren! Und wir haben das Ganze ja jetzt auch in der Untersuchungskommission mitbekommen, wie Sie sagen, der Stadtrechnungshof darf eh überall reinschauen. Ja, sehr schön. Aber entscheiden tun es schon noch wir hier im Gemeinderat oder beziehungsweise im Ausschuss. Wir müssen überall reinschauen, meine Damen und Herren, um wirklich beurteilen zu können, ob diese Förderung Sinn macht oder nicht. Das ist ein Politikverständnis, das ist sagenhaft, ja, das ist wirklich sagenhaft, Herr Kollege! Das passt vielleicht in irgendwelche Systeme, die östlich von uns einmal ihr Unwesen getrieben haben. Aber das passt in keine moderne Demokratie, meine Damen und Herren von Rot-Grün! Das müssen Sie sich schon gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.) Und was haben wir erlebt in der Untersuchungskommission? Der Verein kommt übrigens bei uns in der UK noch dran, ja, also den haben wir noch nicht vorgenommen. Das wird durchaus interessant sein, was wir da dann alles hören. Aber was ist denn das Hauptproblem, was wir bei der UK bis jetzt gesehen haben? Dass genau die Information an den Gemeinderat und an die Ausschüsse Wesentliches vernachlässigt oder Wesentliches nicht mitanführt. Wir haben das bei der Community TV gesehen, wo Rückforderungen von hunderttausenden Euro gefordert wurden und gar nichts davon, aber nicht einmal ein Federstrich davon in den Förderanträgen oder in den Geschäftsstücken, wie es so schön heißt, des Magistrats drinsteht. Meine Damen und Herren, da brauchen Sie nicht nach Niederösterreich zeigen! Wir sind hier in Wien und das sind Hausaufgaben, die wir hier zu erledigen haben! Also die Kritik des Rechnungshofes, die da in diesem Bericht angeführt ist - wenn Sie ihn nicht haben, ich schenke Ihnen das gerne, damit Sie da auch ein bissel blättern können -, ist tatsächlich bei der aktuellen Förderung überhaupt nicht berücksichtigt worden. Und vielleicht noch eines dazu, das ist mir auch wichtig, meine Damen und Herren: Wenn es parteinahe Kulturvereine gibt - ist in Ordnung, das gibt's, warum auch nicht. Wir haben ja da nicht vor, irgendetwas zu verbieten, ganz im Gegenteil. Wenn aber ein entsprechender Verein um Förderungen ansucht, dann soll er erstens in voller Transparenz das alles angeben. Es ist ja nicht so, dass das auf Bezirksebene auch nicht vorkommt und das ist durchaus parteiübergreifend. Nur, ich kann mich erinnern oder bei uns in unserem Bezirk ist das auch parteiübergreifend selbstverständlich, dass man da eben keine Parteipropaganda betreibt und dass da aus diesen Kulturveranstaltungen keine Parteiveranstaltung daraus wird. Das sind durch die Bank gute Veranstaltungen. Die Schwerpunkte werden verschieden gesetzt, das ist in Ordnung. Aber es ist verpönt, sage ich einmal, dass dort dann irgendwer auftritt, dass dort groß FPÖ steht oder SPÖ oder ÖVP. Das gibt's nicht, zumindest bei uns im Bezirk, und das ist gut so. Das sollten wir uns als Vorbild nehmen, auch für uns hier im Gemeinderat. Mit diesem Papierl, Herr Kollege, ist das eine Verhöhnung unseres Hohen Hauses! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 36. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 36 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP gegen die Stimmen von NEOS, FPÖ und DAÖ so beschlossen. Es liegt ein Beschlussantrag der NEOS vor betreffend Subventionierungsstopp von Parteiveranstaltungen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist seitengleich mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ so beschlossen. Es gelangt nunmehr Postnummer 19 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an die Demokratiezentrum Wien GmbH. Ich bitte die, nein, ist ebenfalls gestrichen, also keine Wortmeldung liegt mehr vor. Wir können damit gleich zur Abstimmung kommen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 19 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von DAÖ und FPÖ so beschlossen. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 34 und 38 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an die Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. - Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Straubinger, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Poststücke: 1,9 Millionen EUR Jahrestätigkeit für Basis.Kultur.Wien und 1,6 Millionen für das Förderprogramm SHIFT - wir werden beiden Förderansuchen heute nicht zustimmen. Ich möchte Ihnen kurz sagen, warum. SHIFT hat eine wichtige Funktion und auch Basis.Kultur.Wien. Die Programme hier haben eine wichtige Funktion. Es geht um Dezentralisierung des Kunst- und Kulturangebots, das Hervorheben der Grätzlvielfalt, aber auch Kulturvermittlungsprogramme für Lehrlinge, für Jugendliche. Das sind alles wichtige Themen, keine Frage. Es geht uns aber auch hier bei der Ablehnung wieder darum, ob die Art und Weise, wie wir das organisatorisch abwickeln, nämlich über einen zwischengeschalteten Verein, der hier eine Parallelstruktur zur MA 7 schafft, das halten wir für nicht sinnvoll. Die Vergabe von Förderungen ist aus unserer Sichtweise eine Kernkompetenz der MA 7 und sollte über die MA 7 auch tatsächlich abgewickelt werden. Im Zusammenhang mit den Förderrichtlinien, die ja gerade überarbeitet worden sind, meine ich aber auch, dass diese Parallelstruktur, die wir hier haben, in Zukunft dazu beiträgt, dass es noch mehr Intransparenz gibt, weil in den neuen Förderrichtlinien der MA 7 ist, und das finde ich prinzipiell sehr gut natürlich, drin geschrieben: "Zukünftig nicht gefördert werden parteipolitische Veranstaltungen und Projekte, die vorwiegend einen religiösen Zweck erfüllen." So weit so gut. Weiter heißt es: "In der Bewerbung und in allen Mitteln über das geförderte Vorhaben ist das Logo der Stadt Wien zu verwenden und/oder auf die Förderung durch die Stadt Wien hinzuweisen." Super, richtig und gut. Das heißt aber auch umgekehrt, wenn wir hier über Förderungen reden, die über einen zwischengeschalteten Verein abgewickelt werden, dass das zukünftig eben nicht so sein soll oder zukünftig sein kann, dass es keinen Hinweis mehr gibt, dass das etwas ist, was in dem Fall indirekt über Mittel der Stadt Wien finanziert wird, gefördert wird. Somit verschwinden diese Dinge eigentlich völlig aus dem Bild, völlig aus der Öffentlichkeit, dass es sich auch hier zumindest indirekt über Mittel aus dem Kulturbudget, also aus dem Steuergeld handelt. Da sind wir dagegen. Gute Initiative, die aber im Endeffekt dazu führt, dass es hier noch intransparenter wird, und das lehnen wir ganz klar ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, möchte ich mich noch bei Petr Baxant bedanken, und zwar nicht für seine Rede zum Donauinselfest, das wäre zu viel der Ehre, obwohl ich das immer interessant finde. Aber er hat sich jetzt am Schutz von aussterbenden Wörtern beteiligt. Das Wort "i-Tüpfel-Reiter" zählt nämlich dazu, und ich glaube, es liegt an uns allen, solche Wörter immer wieder in unsere Reden einzubauen, damit wir dazu beitragen, dass das Wienerische nicht ganz verschwindet. - Danke dafür, Petr Baxant! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Jetzt zum eigentlichen Punkt, zur Basisförderung für die Basis.Kultur und vor allem zu SHIFT: Ich finde es bedauerlich, Kollege Weber, dass Sie nicht zustimmen können, weil wir uns ja in den letzten Monaten oder auch in den letzten Jahren sehr viel gemeinsam mit dezentraler Kulturpolitik auseinandergesetzt haben, wofür sowohl die Basis.Kultur und insbesondere auch SHIFT stehen. Und meines Erachtens ist auch tatsächlich ein Wandlungsprozess in der Basis.Kultur.Wien erkennbar, ein Prozess der Öffnung, ein Prozess der Kooperation mit ganz vielen Gruppen und Kulturschaffenden, die in Wien tätig sind. Das gilt insbesondere für SHIFT, wo bei jeder einzelnen Neuausschreibung versucht wird, die Kritik, und zwar die oftmals konstruktive Kritik, die von den Kulturschaffenden gekommen ist, miteinzubauen und es gemeinsam mit der Jury besser zu machen. Aus diesem Grund kann ich tatsächlich nicht nachvollziehen, wieso Sie der Meinung sind, dass allein die Tatsache, dass das über die Basis.Kultur abgewickelt wird, schon ein Grund wäre, dagegen zu stimmen. Es kommt noch ein Punkt dazu. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Ja. Vielleicht ist es tatsächlich nicht notwendig, so vieles im Bereich der Kulturförderungen und Subventionen auszulagern. Aber dann müssten wir andere Voraussetzungen schaffen. Dann müssten wir in der MA 7 wahrscheinlich den Personalstand mehr als verdoppeln. Ich bin auch nicht davon überzeugt, ob es wirklich gescheit wäre, wenn jede einzelne Kulturförderung der Stadt nur mehr von der Stadt, von einzelnen Magistratsabteilungen und von Jurys und Beiräten der Stadt vergeben werden würde. Davon bin ich nicht überzeugt. Ich glaube, wir können mit der Basis.Kultur - vielleicht noch mit einer weiteren Öffnung und Kooperation - weiterhin zusammenarbeiten. Ich bin aber, wie gesagt, nicht davon überzeugt, dass die einzige Förderung in der Kulturpolitik nur staatlich oder kommunal organisiert werden sollte. Im Hinblick darauf bin ich auch für die Kooperation im Bereich SHIFT sehr dankbar, wo wir jetzt in die vierte Runde gehen. Einer der Kritikpunkte war diesmal, wie wir es schaffen, ausreichend sehr hochdotierte und qualitativ wertvolle Projekte zu vergeben. Daher wurde die Anzahl der mit 100.000 EUR dotierten Projekte von 5 auf 3 reduziert, gleichzeitig wurden aber die Zahl der mittleren leicht gesteigert und die Zahl der mit 20.000 EUR dotierten Projekte auf 14 erhöht. Nichtsdestoweniger gibt es einen ganz anderen Punkt, der diesmal dazugekommen ist und der einer der zentralen Forderungen vieler Kultureinrichtungen entspricht, und ich bin stolz, dass wir ihn diesmal hineingenommen haben, nämlich dass auch Wiederaufnahmen gefördert werden können. Sie alle, die sich mit dem Kulturbetrieb der Stadt auseinandersetzen, wissen, dass es manchmal bei kulturell wirklich hochwertigen Projekten schmerzt, wenn man sieht, dass etwas fünf Mal oder zehn Mal aufgeführt wird und dann nicht mehr. - Ich glaube, dass genau die Projekte, die viele Wiener und Wienerinnen begeistern, die Chance haben sollen, mit einer Förderung, die auch Wiederaufnahmen unterstützt, noch einmal sozusagen auf die Bühne zu kommen, sei es im musikalischen Bereich, sei es im darstellenden Bereich. Wie auch in den letzten Jahren steht SHIFT nämlich nach wie vor dazu, nicht nur ein Ein-Sparten-Programm, sondern ein Cross-over-Programm zu sein, welches der kulturellen Nahversorgung in vielen Teilen Wiens dient und diese auch verbessern soll, und zwar - wenn möglich - dann auch nachhaltig. Indem wir erkennen, dass es Bereiche Wiens gibt, wo es sinnvoll ist, die Strukturen im Zusammenspiel mit den anderen Programmen der Stadt Wien weiterhin zu verbessern. Sei es im Zusammenhang mit der Kulturvermittlung KulturKatapult, seien es die Stadtlabore, seien es aber selbstverständlich auch die Förderungen großer Feste wie die Wiener Festwochen. Ich glaube, dass es uns gelingt, dieses vielfältige Programm im Kulturbereich nach wie vor für Wien in einer Art und Weise zu organisieren, die nicht nur uns alle stolz macht, sondern die auch dazu beiträgt, dass Wien nach wie vor von vielen, vielen Menschen als kulturelle Hauptstadt Europas gesehen. Gerade das trägt dazu bei, dass sehr viele Menschen genau aus diesem Grund nach Wien kommen. - In diesem Sinne würde es mich tatsächlich freuen, wenn Sie der Basis.Kultur, aber insbesondere dem Projekt SHIFT zustimmen könnten. Weil ich glaube, SHIFT I, II, III haben tatsächlich gezeigt, wie erfolgreiche Kulturpolitik stattfinden kann. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. - Bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Ich möchte mich den Worten meines Vorredners anschließen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die Subventionen betreffend Basis.Kultur.Wien, Wiener Volksbildungswerk beziehungsweise auch SHIFT richtungsweisend zu erstellen und auch hier einen wesentlichen Beitrag für die Kultur, und zwar für eine sehr, sehr niederschwellige Kultur, und für Kulturschaffende in Wien eine gute Basis zu schaffen. Was ich zurückweisen möchte, ist die Kritik meines geschätzten Kollegen Weber, der quasi gemeint hat, warum denn nicht die MA 7 all das mit den Vereinen abwickelt und stattdessen quasi ein politischer Verein - um in seinem Jargon zu bleiben - hier zwischengeschaltet ist. - Meine Damen und Herren! Basis.Kultur.Wien ist ein Zusammenschluss von fast 400 Vereinen in Wien. Diese Kulturvereine haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam auch Synergien zu schaffen und zu nützen. Um welche Synergien geht es da? - Da geht es um Organisationshilfe und um Fragen wie: Wie rechne ich eine Veranstaltung richtig ab? Wie führe ich eine Veranstaltung überhaupt durch? Wie mache ich Werbung dafür? Gibt es Graphiken, Druck, Öffentlichkeitsarbeit? Welche Pflichten habe ich überhaupt als Veranstalter? Welche Versicherungspflichten habe ich? Wie schaut es mit AKM aus? Wie muss das abgerechnet werden? All das sind Dienstleistungen, die Basis.Kultur.Wien für die vielen Kulturschaffenden in Wien erbringt, und zwar für diese fast 400 Mitgliedsvereine, die hier organisiert sind. Und ich halte es sehr wohl für wesentlich und wichtig, dass die MA 7 in diesem Zusammenhang sozusagen einen Profi an der Hand hat und sich verlassen kann, dass die Subvention, die gegeben und dann auch weiterverteilt wird, nach den Regeln der MA 7 abgewickelt wird. Das ist im weitesten Sinne eine gewisse Verwaltungsentlastung, weil das eben über den Verein geht. Stellen Sie sich vor, die fast 400 Vereine würden alle einzeln bei der MA 7 ansuchen! Dann bräuchten wir wahrscheinlich einen oder zwei Mitarbeiter mehr, die das abwickeln! Ich halte also diese Plattform, die auch sehr gut arbeitet, wirklich für sehr wichtig und gut. Dass jetzt mit SHIFT auch ein Kulturwettbewerb und die Förderung junger, kreativer Kunst in Wettbewerbsform stattfinden, hat mein Vorredner eh schon gesagt. Mir ist es aber sehr wichtig, hier auch darauf hinzuweisen, dass die Basis.Kultur eine sehr wichtige verwaltungstechnische Aufgabe auch für die kleinen Kulturschaffenden und kleinen Kulturvereine leistet. Wir wissen ja aus Stadtrechnungshofberichten, dass das Einhalten von Regeln und Kultur mitunter einander zwar nicht geradezu widersprechen, dass aber jemand, der ein Musikinstrument sehr gut spielen kann oder ein in der Darstellung sehr kreativer Schauspieler ist, halt nicht unbedingt auch ein Finanztechniker ist, der weiß, wie die Formulare richtig ausgefüllt werden müssen. Es geht um Fragen: Was muss ich bei der Steuer wie melden? Muss ich da Umsatzsteuer zahlen, ja oder nein? - Daher ist die Einrichtung Basis.Kultur sehr, sehr wichtig. Besonders stolz bin ich auf die Veranstaltungen, die Basis.Kultur Monat für Monat in all unseren 23 Bezirken abwickelt. Wir bekommen alle das Programm von Basis.Kultur zugeschickt, und wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass sich Weltstars hier zur Verfügung stellen und Kultur machen, dass hier aber auch Autodidakten ihre ersten Versuche machen. Das Programm ist breit aufgefächert, und das ist eine sehr, sehr wichtige kulturelle Förderung für die Kultur in unserer Stadt. Was ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, ist die Kritik, dass sozusagen nicht darauf hingewiesen wird, dass die Stadt Wien, die MA 7 sozusagen der Kultursponsor und Geber für die Veranstaltungen ist. Ich habe schon einige Veranstaltungen der Basis.Kultur.Wien besucht und festgestellt: Die MA 7 ist dort immer präsent, sei es im Programm, sei es mit einer Fahne, sei es auch, dass in einer Rede gedankt wird. Das wird auch eingehalten. - Daher kann ich dieses Argument nicht ganz nachvollziehen. Ich bin sehr froh, dass wir hier über 3,5 Millionen EUR zur Verfügung stellen, und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. - Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 34. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 34 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP und DAÖ gegen die Stimmen der NEOS so angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 38, und ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 38 ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP gegen die Stimmen von FPÖ, NEOS und DAÖ so angenommen. Es gelangt nunmehr die Postnummer 28 in der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Förderung von Lasten- und Transportfahrrädern. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Baron. - Bitte. GR Karl Baron (DAÖ): Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Aktuell geht der neueste Trend zum Lastenfahrrad, und diese Schnapsidee wird auch noch massiv von der Stadt Wien gefördert. Ich musste mich selbst einmal informieren, was denn ein solches Lastenfahrrad genau ist. (Ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich wollte vor allem in Erfahrung bringen, wie viel man damit ganz genau transportieren kann: Einerseits wird das neue Lieblingsprojekt der GRÜNEN zum Transport von Kindern benutzt, was fahrlässig genug ist. Andererseits sehen das die Herrschaften als wirkliche Alternative, um schwere Lasten zu transportieren. Ich werde ihnen jetzt ein paar Informationen zum Lastenfahrrad geben: Günstige Lastenfahrräder können bis zu 280 kg transportieren, teure bis zu 400 kg. Somit können Sie sich selbst ausrechnen, wenn ein LKW eine Ladung von 5 t innerhalb von Wien transportiert, wie lange und wie oft ein Lastenfahrrad für diese Last fahren würde. Über den Zeitaufwand für eine Strecke etwa vom 13. in den 22. Bezirk oder aber auch darüber hinaus brauchen wir nicht zu reden. Wie schaut es außerdem arbeitsrechtlich aus, etwa bei Schlechtwetter, et cetera? - Das Ganze ist weder durchdacht noch hat es einen Realitätssinn. Trotzdem will Rot-Grün auf der Praterstraße einen Fahrradstreifen für PKW einsparen, um den Radweg breiter zu machen, weil dieser für Lastenfahrräder viel zu schmal wäre. Von der grünen Bezirksrätin im 2. Bezirk wird behauptet, das wäre ein Hauptverkehrsweg für Lastenfahrräder, weshalb das dringend notwendig sei. - Nun ja. Es gibt in Wien kolportierterweise 700 bis 800 Lastenfahrräder und im Gegensatz dazu 700.000 PKW, doch für diese 800 Lastenfahrräder werden jetzt Fahrspuren der Autos geopfert, um diese anzugleichen. (Zwischenruf von und ironische Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) In meinen Augen ist das eine vollkommen utopische Vorstellung von Verkehr bei Rot-Grün! Diese Stadtregierung ist an der Realität weit vorbeigeschrammt. Hat Rot-Grün eigentlich bedacht, dass sämtliche Radständer für die Lastenfahrräder gänzlich ungeeignet sind? Und das gilt nicht nur für die Radständer, sondern natürlich auch für die Abstellanlagen. Dass man ein Lastenfahrrad darauf nicht anbinden kann, wissen wir schon. Dazu kommt, dass ein Lastenfahrrad den gleichen Platz braucht wie ungefähr drei herkömmliche Fahrräder. Woher will denn Rot-Grün die Plätze für die neuen Radler nehmen? - Ich kann es Ihnen ganz genau sagen: Es werden weitere Parkplätze geopfert werden, und das Autofahrer-Bashing geht ungebrochen weiter. Während den Wienern im Jahr 100 Millionen EUR für Parkometerabgaben abgenommen werden, hat die rot-grüne Regierung in den letzten Jahren 11 Prozent der Parkflächen in Wien vernichtet. Das Geld der Autobesitzer wird genommen, aber die Radfahrer erhalten die Vorzüge. So geht es wirklich nicht, meine Herrschaften, so geht es nicht weiter! Diesbezüglich bringen wir heute später noch einen Antrag ein. - Meiner Meinung nach sollte man sich keine Gedanken um die Förderung von Lastenfahrrädern machen, sondern eher um eine Kennzeichnungspflicht sowie eine Pflichtversicherung nicht nur für Lastenfahrräder, sondern für alle Fahrräder. - Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. - Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie! Es freut mich, dass Sie da sind! Eine gute Nachricht für Kollegen Baron: Sie müssen ja selbst kein Lastenfahrrad fahren! Außerdem glaube ich, dass die Betriebe gar nicht gezwungen werden, das zu tun, sie können sich das nämlich selbst aussuchen, und ich meine, sie werden das nur tun, wenn es wirtschaftlich für sie sinnvoll ist. Sie wissen wahrscheinlich, dass wir dieser Förderung auch nicht zustimmen werden, aber ich möchte mich da natürlich ganz stark abgrenzen von meinem Vorredner und von dieser allgemeinen Meinung. Unsere Position ist hinlänglich bekannt: Wir sehen das Lastenfahrrad als sehr sinnvolle Alternative, vor allem im urbanen Raum und für all jene, die, wie ich erwähnt habe, das aus betriebswirtschaftlichen Gründen als Lösung für Warenanlieferungen in der Stadt sehen. Gerade wenn es um Kurztransporte geht, ist das sinnvoll und eine gute Alternative. Das gilt natürlich auch für Private, etwa Private, die ihre Kinder so in die Schule bringen, Private, die auf ihr Fahrzeug verzichten und somit wertvollen Raum freigeben, der ja sonst durch ein eigenes Fahrzeug verstellt werden würde. Von daher gibt es absolute Zustimmung von uns zur Forcierung von Lastenfahrrädern beziehungsweise zur Forcierung von Fahrrädern in der Stadt im Allgemeinen. Es geht uns, wie ich in der Fragestunde schon gesagt habe, um eine menschenfreundlichere Stadt und eine Auflösung von sehr monothematischen Verkehrsstrukturen, wie wir sie momentan haben. Wir sind immer dafür, den öffentlichen Raum, der uns allen gehört, für alle Verkehrsteilnehmer frei zu machen. Wir sehen hier momentan noch eine sehr unfaire Verteilung und glauben, dass man das ein bisschen durchbrechen kann, um mehr Platz für alle zu schaffen und um vor allem für mehr Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei den NEOS.) Diese Lastenfahrradförderung ist ja auch Teil der Förderoffensive für eine energieeffiziente Mobilität, und dabei wird besonders der Sharing-Gedanke hervorgestrichen, denn das Lastenfahrrad kann ja auch in einer Sharing- Initiative einen besonders wertvollen Beitrag leisten. Das tut zum Beispiel das Grätzl-Fahrrad. Und ich sehe das auch bei Betrieben, die sozusagen geteilt unterwegs sind und sich für ihre Wege ein Lastenrad teilen. Es geht bei dieser Strategie auch darum, Stolpersteine für verschiedenste Sharing-Initiativen auszuräumen, in denen Kraftfahrzeuge, aber auch Fahrräder und Sonstiges enthalten sind. Was wir allerdings nicht sehen und da unterscheiden wir uns: Es gab diese Förderung, glaube ich, vor zwei Jahren schon einmal, und unsere Position war auch damals klar, dass wir als Stadt, wenn wir im Sinne des Klimaschutzes investieren, natürlich möglichst effizient investieren. Aber ich möchte nicht, dass wir Privatbesitz fördern. Wir sagen Ja zu allem, was die Nutzung von Rädern betrifft, sei es in Form von ein Grätzl-Rädern oder Rädern für Betriebe, die wirklich Fahrten ersetzen. Dazu sagen wir Ja, aber eben nicht im Privatbesitz. (Beifall bei den NEOS.) Auch ich glaube, dass das nicht der effizienteste Weg ist, um dieses Thema zu forcieren. Ich glaube, dass es in erster Linie für den Radverkehr wichtig ist, die Infrastruktur besser zu finanzieren. Dementsprechend möchte ich heute meinen Radinfrastruktur-Antrag wieder einbringen, in dem es darum geht, dass wir hier ausreichend budgetieren, dass wir ein eigenes Radverkehrsbudget haben, dass wir jährlich auch ein Monitoring machen, was damit passiert und was es bringt. Es geht darum, das effizient zu nutzen, ausreichend Abstellplätze zu schaffen und Platz für Leihräder zu schaffen, eben alles für eine gemeinschaftliche und möglichst effiziente Nutzung zu tun. (Beifall bei den NEOS.) Nachdem der Sharing-Gedanke ja in dieser Förderoffensive die größte Rolle spielt, möchte ich auch ganz kurz auf E-Mobilität und Carsharing-Anbieter eingehen, die momentan mit reinen Elektro-Fahrzeugen auf den Markt drängen. Sie wissen, das gibt es in Wien noch nicht sehr ausgeprägt. In anderen Städten ist das anders. Wir haben den großen Anbieter car2go und DriveNow. Es gibt jetzt auch kleinere, innovative Unternehmen, die versuchen, das mit Elektrofahrzeugen zu tun, kommen aber nicht wirklich in die Fläche, weil sie mit der Parkometer-Abgabe von 2.500 EUR im Jahr natürlich eine große Hürde zu überwinden haben, die die großen Anbieter locker schaffen, die aber für kleine eine enorme Eintrittsschwelle ist. In Ihrem Papier geht es darum, Stolpersteine in dieser Förderoffensive auszuräumen: Ich sehe das als Stolperstein. Wir sollten im Zuge einer Diskussion um eine neue Parkraumbewirtschaftung darüber nachdenken, wie wir mit Sharing-Fahrzeugen im Zuge dessen umgehen und ob wir hier Förderinitiativen für elektrisch betriebene Fahrzeuge setzen. Dementsprechend mein Antrag, darüber nachzudenken und das für E-Fahrzeuge günstiger zu gestalten. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich nehme diesen Tagesordnungspunkt zum Anlass, nicht nur über die Förderungen der Lastenfahrräder im Detail zu sprechen, sondern generell ein bisschen das zu tun, womit ich heute schon bei der Fragestunde und bei einer Frage an den Herrn Bürgermeister begonnen habe, nämlich die aktuelle Situation der Verkehrspolitik ein bisschen zu reflektieren. - Nun: Zuallererst meine ich, dass wir uns alle einig sind, was auch die Ereignisse der letzten Tage und Wochen durchaus zeigen, dass nämlich 2020 ein Wahljahr ist. Das zeigt sich vielfach, das zeigt sich an der Rede des Herrn Bürgermeisters, die wohl nicht nur ein Überdecken der Probleme sein soll, sondern sicherlich auch dem beginnenden Wahlkampf geschuldet ist. Das zeigt sich auch daran, dass die Sozialdemokratie in der ganzen Stadt plakatiert. Sie kennen die Plakate: "Wir sind für gleich." - Jetzt könnte man breit über den Unterschied zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit diskutieren, wäre nun aber eine Themenverfehlung beim Kapitel Verkehr. Es liegt jedenfalls Wahlkampf in der Luft, und offenbar nimmt das auch der andere Koalitionspartner, die Grüne Fraktion, zum Anlass, ihr Profil zu schärfen. Das ist prinzipiell nichts Schlechtes! Sie tun dabei aber Dinge, die insofern aus meiner Sicht problematisch sind, als Sie als zuständige Regierungsfraktion für den Verkehr dennoch immer wieder Verkehrsprojekte präsentieren und versuchen, auf den Weg zu bringen, bei welchen Sie wissen, dass Mehrheiten fehlen. Einige davon sind heute schon angesprochen worden, beispielsweise die Praterstraße, beispielsweise die Umgestaltung des Gersthofer Platzls und der Gersthofer Straße im 18. Bezirk, beispielsweise die Gumpendorfer Straße im 6. Bezirk, jetzt ganz aktuell im 3. Bezirk die Landstraßer Hauptstraße, und vieles mehr. Was mit der Präsentation dieser Projekte aber ganz klar betrieben werden soll, ist das Entschärfen des Profils der GRÜNEN. Ich muss aber ganz offen gestehen: Ich habe mir auch an Frau VBgm.in Hebein insofern ein Beispiel genommen, als ich empörungsmüde bin. Ich werde jetzt also nicht mehr mit Kollegen Maresch in den Clinch über Sinnhaftigkeit oder mangelnde Sinnhaftigkeit dieser Projekte gehen. Wir halten sie - ich glaube, das ist hinlänglich bekannt - nur dann für sinnvoll, wenn sie allen Verkehrsteilnehmern Rechnung tragen, was hier wohl in den meisten Fällen nicht der Fall ist, meine Damen und Herren. Interessant ist aber in weitere Folge auch, was man feststellt, wenn man sich die Verkehrsthematik in dieser Stadt ansieht. Sie, Frau Vizebürgermeisterin - und ich freue mich, dass Sie gerade jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt hier im Saal sind! - haben uns allen, nicht nur dem Wiener Gemeinderat, sondern auch der Öffentlichkeit, versprochen, dass Sie bis Ostern ein neues Modell zur Parkraumbewirtschaftung präsentieren wollen. Ich bin durchaus gespannt, wie das aussehen soll und ob wir hier wirklich Konsens erzielen können! Ich bin sehr froh darüber. Dieser Tage hat ja beispielsweise auch die Wiener Wirtschaftskammer ein Modell präsentiert, das dem meiner Fraktion sehr ähnlich ist und im Hinblick auf welches ich mich wirklich freue, dass es ganz offensichtlich bei vielen Entscheidungsträgern in dieser Stadt in die richtige Richtung geht, dass man versucht, das Problem bei der Wurzel anzupacken, nämlich vor allem auch bei den einpendelnden Fahrzeugen. Mich hat allerdings die Reaktion von zwei Fraktionen, nämlich der Grünen Fraktion, aber auch der NEOS, auf die Präsentation dieses Wirtschaftskammer-Modells sehr überrascht beziehungsweise eigentlich nur innerlich bestätigt. Von beiden Fraktionen kam nämlich fast gleichlautend: Da wird ja der Binnenverkehr gefördert! - Als ob Parkraumbewirtschaftung sich nicht dem widmen sollte, was der Name schon besagt, nämlich mit dem Parkraum, der nur endlich vorhanden ist, schonend und sinnvoll umzugehen. Aber nein! Da wird über die Hintertür oder über die Bande versucht, mit Parkraumbewirtschaftung das Fahren an sich zu verunmöglichen. Das halte ich für problematisch. Wenn Sie, Frau Emmerling, jetzt mit dem Kopf nicken, dann freut mich das, denn dann haben Sie als Fraktion wenigstens den Mumm, dazu zu stehen! Sie wollen nicht, dass in dieser Stadt Auto gefahren wird. - Ich teile diese Auffassung nicht. Aber das ist wenigstens etwas, was die Grüne Fraktion so nach neun Jahren Regierungsbeteiligung noch immer nicht zustande bringt, nämlich das zu sagen, obwohl jede Aktivität und jede verkehrspolitische Maßnahme natürlich zeigen, dass das genau der Sinn der grünen Verkehrspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP.) Miene Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern: Meine Volkspartei steht zu einer Verkehrspolitik des Miteinander. Ich freue mich, wenn mittlerweile schon SPÖ-Bezirksvorsteher wie Kollege Nevrivy aus der Donaustadt sagen, er würde eigentlich viel lieber mit Walter Rupp als mit den GRÜNEN eine Parkraumbewirtschaftung verhandeln. - Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin auch sicher, dass es, wenn die zwei das machten, jedenfalls sinnvoller wäre, als wenn man weiter auf das üblichen Procedere dieser rot-grünen Stadtregierung wartet, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen versichern: Wir werden, vor allem nach der Wahl im Herbst, gestärkt. Auch das ist etwas sehr Schönes! Und wir werden uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Verkehrspolitik in dieser Stadt keine ideologische, sondern eine vernunftbasierende ist, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird und nicht den einen gegen den anderen ausspielt. Um das auch ganz konkret zu untermauern, habe ich zwei Anträge verkehrspolitischer Natur mitgebracht, die ich jetzt einbringen möchte. Einerseits geht es um den Radweg auf der Linken Wienzeile. Viele von Ihnen, die mit dem Auto unterwegs sind, werden, wenn sie diesen Bereich schon befahren haben, seitdem er neu gestaltet wurde, gesehen haben, dass auf Grund einer Verkehrsinsel gleich am Beginn der Linken Wienzeile das zweispurige Abbiegen fast unmöglich ist. Erst vor wenigen Tagen wurde diese Verkehrsinsel auch umgefahren. Hier bedarf es einfach einer Verbesserung. Diese Insel ist wahrscheinlich weiter stadtauswärts zu versetzen, um nicht unnötige Schikanen, Probleme und Gefahrenmomente für Verkehrsteilnehmer einzubringen. - Das als Erstes. Der zweite Antrag betrifft Kurzparkscheine und deren Geltungsdauer. - Für alle, die sich dafür interessieren: Sie können das mit einem Tablet oder Ihrem Laptop jetzt schon googlen. Auf "willhaben" gibt es einen eigenen Markt für Kurzparkscheine, die in Bälde ablaufen, weil sie dann von der Stadt nicht mehr umgetauscht werden. Diese sind zwar günstiger, aber halt nur noch kurzfristig gültig. Ich denke, es könnte da ein Service den Menschen gegenüber geben. Wir brauchen ja nicht zig Umtauschstellen in dieser Stadt. Aber wenn es im Rathaus einen unbefristeten Umtausch gibt, dann wäre das etwas, was man den Menschen durchaus anbieten kann, damit nicht ein Schwarzmarkt und dergleichen entstehen muss, wo Kurzparkscheine gehandelt werden müssen. - Auch das unser Beitrag zu vernünftiger Verkehrspolitik. Jetzt komme ich noch zum eigentlichen Gegenstand des Poststücks, zur Förderung des Lastenfahrrads. Auch diesbezüglich bin ich ganz grundsätzlich anderer Meinung als die beiden von mir zuerst genannten Fraktionen, die NEOS und die GRÜNEN. Ich sehe die Zukunft der Mobilität nicht darin, zurückzugehen und zu glauben, Mobilitätsformen von vor 30, 50, 70 Jahren wären die Zukunft. Es kann nicht "Vorwärts in die Vergangenheit!" sein. Ich hätte allerdings prinzipiell überhaupt kein Problem, als ein Teilmosaikstückchen von Mobilität auch Lastenfahrräder zu fördern. Frau Kollegin Emmerling ist jetzt nicht da. Ich muss aber ehrlich sagen: Ich war erschüttert, als ich von ihr die Begründung der Ablehnung der NEOS gehört habe, Bitte schreit, wenn ich etwas falsch gehört habe! (GR Georg Fürnkranz: Ich habe es auch gehört!) Die NEOS wollen kein Privateigentum fördern, sondern nur kollektives Eigentum, also Sharing-Angebote. - Dazu sage ich: "Shame on you", liebe NEOS! Ist das Liberalismus? Nicht so, wie ich mir das vorstelle! (Beifall bei der ÖVP.) Wir würden sehr wohl und mit großer Begeisterung auch und gerade in einer Stadt, wo das eh viel zu selten passiert, Privateigentum fördern wollen, allerdings nicht unverhältnismäßig, meine Damen und Herren. Ich halte einen Förderbeitrag von bis zu 50 Prozent des Anschaffungspreises für unseriös. Da könnte man viel mehr mit Anreizen fördern. Es gab zum Beispiel lange die Förderung für Elektrofahrräder. Diese ist seitens der Stadt leider ausgelaufen. Das braucht nicht 50 Prozent zu sein. Aber wenn man 5 oder 10 Prozent für alle darauf zahlt, die eh damit spekulieren, so etwas anzuschaffen, dann kann das ein sinnvoller Anreiz sein. 50 Prozent halte ich für massiv übertrieben, Darüber hinaus glaube ich, dass die Wiener Verkehrspolitik überhaupt größer und nicht rückwärtsgewandt denken sollte. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Maresch. GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Wir hatten eine kurze Debatte im Ausschuss zu dem Antrag. Da wurde jetzt ein bisschen hinter dem Berg gehalten. Die FPÖ kommt ja noch dran. Sie hat damals dagegen gestimmt und gemeint, es braucht besondere Regelungen, da kommt noch etwas. - Sie hätten gern Nummerntafeln für diese Räder, außerdem Helmpflicht, und irgendwie sollen sie da oder dort möglicherweise nicht fahren dürfen. - Ich kann mich erinnern, das in Ihren Anträgen heute gelesen zu haben. Diese werden wir ablehnen. Zum nächsten Antrag von den NEOS zum Sharing und zum Radverkehr möchte ich mich schon ein bisserl mehr ausbreiten: Nichts gegen Sie, Kollege Baron, aber die Bemerkungen, dass es sich um eine Schnapsidee handelt, dass Spuren geopfert werden und dergleichen, fallen für mich ins Reich der Skurrilität! (Zwischenruf von GR Karl Baron.) Okay. Jetzt aber ganz ernsthaft: Ich habe schon einmal von der Partei, der Sie früher angehört haben, gehört: Im Modal-Split fahren 28 Prozent mit dem Auto und 28 Prozent gehen zu Fuß. Da ist ja wohl sonnenklar, dass man zwei Drittel des Straßenraums dem Auto gibt, denn die Autos sind größer als die Fußgänger. - So etwas hätte heute auch irgendwie gepasst, ist aber nicht gekommen. Danke, dass ich mir das diesmal nicht anhören musste! Jetzt bei der Wortmeldung der Kollegin Emmerling habe ich mir gedacht, das ist ein wirkliches Plädoyer für Radverkehr und für aktive Mobilität. Dann sind Anträge gekommen, wobei ich mir gedacht habe: Machen wir alles! All das gibt es. Diese Stadtregierung macht das, hat das im Programm, ändert das. Tag für Tag schlagen wir uns herum mit allen möglichen Initiativen vom ÖAMTC bis zum Kollegen Juraczka, wo es in Wirklichkeit eigentlich darum geht, dass man Radwege durchsetzt. Dann hört man aber wieder aus den Bezirken: Jessas na, da kommt schon wieder eine Radabstellanlage, da wird schon wieder ein Parkplatz geopfert! - Wir machen das aber ganz einfach. Sie sagen: Dieser Antrag wurde schon einmal gestellt. Wahlkampf kommt, also wird der Antrag noch einmal gestellt. Es gibt demnächst den Radgipfel, da kommt das sicher gut, wenn die GRÜNEN die Anträge, obwohl das in Wirklichkeit eh alles durchgesetzt wird, ablehnen. - Ich meine: Das ist im Hinblick auf den Wahlkampf billige Polemik! (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein!) Ein bisserl billig ist das schon! (GR Mag. Josef Taucher: Sehr billig!) Interessant habe ich jetzt den Vergleich zwischen ÖVP und NEOS gefunden. Die NEOS sagen: Wir lehnen ab, dass dabei individuell das Privateigentum gefördert wird. - Das finde ich interessant! Die ÖVP regt sich auch ein bisserl auf, hat aber natürlich nichts dagegen, wenn Elektroautos auch privat gefördert werden. Da kann man schon bis zu 5.000 EUR lukrieren, das geht schon! (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber nicht zu 50 Prozent! Zur ÖVP komme ich eh noch, keine Sorge, da ist heute ausreichend Material gekommen! Noch einmal: Wir wollen diese Förderung. 300.000 EUR sind ja nicht die Welt, aber es ist einmal ausreichend. Sie haben, glaube ich, von rückwärtsgewandter Technologie gesprochen. Wir werden das fördern, weil das einfach Kfz- Fahrten, LKW-Fahrten und Kleinlasterfahrten ersetzt. Das ist gescheit, das werden wir machen. Letztes Mal war das Geld ganz schnell aufgebraucht, deswegen gibt es diese neue Förderung. Wir haben diese natürlich gemeinsam mit der Sozialdemokratie auf den Weg gebracht, und wir werden die Förderung heute auch noch beschließen. Noch etwas habe ich interessant gefunden: Ich finde es immer gut, wenn jemand zwei Mal einen Auftritt im Gemeinderat hat und dann beim zweiten Mal zitiert und sagt: Das wurde im Gemeinderat schon gesagt! Da fragt sich: Von wem? - Richtig! Von ihm selber! Was haben wir noch gehabt? - Praterstraße, Getreidemarkt, Gumpendorfer Straße, Landstraßer Hauptstraße, und zwar in dieser Reihenfolge. Ich habe es mir aufgeschrieben. Diesmal wieder ... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Das passt schon! (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wie das mit den Mehrheiten ist, das werden wir noch sehen! Noch einmal: Der Punkt ist, dass da immer das Gleiche gesagt wird. Sie haben uns damals, glaube ich, bei der Wienzeile erklärt: Es wird einen Stau geben. Kollege Wiesinger, der nicht weit weg von der ÖVP ist, hat gesagt: Es wird einen 8,5 km langen Stau wegen des Baus des Radweges geben. 8,5 km: Das wäre bis zum Kagraner Platz. Das ist weit! Ich habe mir das vor ein paar Tagen angeschaut: Der längste Stau ist bis zum Schwarzenbergplatz gegangen. Für eine Ameise sind das zu Fuß wahrscheinlich 8,5 km, denn die braucht zu Fuß lange dazu. (GR Michael Niegl: 8,5 km sind 8,5 km!) Aber bis zum Schwarzenbergplatz sind es niemals 8,5 km! Niemals! Das war Phantasie! Mittlerweile sind die AutofahrerInnen viel, viel schlauer gewesen, als Sie damals geglaubt haben! Jetzt kommen wir zur Verkehrspolitik: Mittlerweile müssten Sie draufgekommen sein, Herr Kollege Juraczka, dass die Wiener Wirtschaftskammer uns durchaus öffentlich kundgetan hat, dass Begegnungszonen eine gute Sache sind. Ich war jetzt selber bei der Pressekonferenz dabei: Die Landstraßer Hauptstraße ist als Begegnungszone präsentiert worden. Eigentlich dürfte die Wirtschaftskammer in Wirklichkeit nichts dagegen haben. Wir werden sehen, wie das verhandelt wird. Es ist dies eine Sache, die man in einem Koalitionsgespräch dann befürwortet, verändert, aber auf jeden Fall diskutiert. - Das ist das Erste. Zweitens: Es hat einmal ein großformatiger CDU-Politiker oder auch eine CDU-Politikerin gesagt: Freie Fahrt für freie Bürger! - Mittlerweile ist das in Hamburg auf 11 Prozent geschrumpft. Das ist schon ein bisserl weniger als ursprünglich! Damals zu dem Zeitpunkt hat es eine absolute Mehrheit der CDU gegeben. Das ist aber ein bisserl runtergegangen. Das heißt: Im Grunde genommen wird auch in der Bundesrepublik mittlerweile darüber nachgedacht, dass das mit der freien Fahrt für freie Bürger nicht so gut ist. Noch einmal: Wir in der Stadt unterstützen besonders die aktive Mobilität, wir unterstützen den öffentlichen Verkehr, und wir schauen, dass der Autoverkehr nicht überbordet, was bedeutet, diesen ein bisschen zu reduzieren und ein bisschen öffentlichen Raum für Klimaschutzmaßnahmen zurückzugewinnen. Ich hatte die Ehre, mit Türkis auch die Regierungsverhandlungen zum Thema Infrastruktur zu führen. Da war man schon ein bisschen anderer Meinung. Die Wiener ÖVP könnte sich vielleicht das eine oder andere Beispiel nehmen, was dabei herausgekommen ist. Es wurde dem Radverkehr natürlich mehr Bedeutung zugesprochen, ebenso wie dem Fußgängerverkehr, und vor allem wurde der öffentliche Verkehr stark betont. Lieber Herr Kollege Juraczka! Das kann man nachlesen, und dann wird man einmal schauen, was zukunftsträchtiger ist. Wenn Sie immer sagen: "Schon wieder geht es ums Radfahren! Jetzt fördern Sie schon wieder das oder jenes in diesem Zusammenhang!", dann sage ich: Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, ob Sie an Ihren jetzigen Dienstort einmal mit einem öffentlichen Verkehrsmittel fahren und nicht immer mit dem PKW, und zwar als einzige Person im Auto, auf der Südautobahn gegen Süden brausen. Überlegen Sie sich: Es gibt auch den öffentlichen Verkehr. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Guggenbichler gemeldet. - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf eine tatsächliche Berichtigung zu unserem Herrn Oberlehrer Rüdiger Maresch anbringen. Er hat nämlich gesagt, dass achteinhalb Kilometer für eine Ameise weiter sind als für ein Auto. - Ich halte fest: Achteinhalb Kilometer sind achteinhalb Kilometer, für einen Radfahrer, für einen Lastenradfahrer, für ein Auto und auch für alle anderen auch, bitte sehr, Herr Oberlehrer! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Gut. Dann haben wir das mit der Ameise auch geklärt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Diese spannende Erörterung über die Lauffähigkeit von Ameisen war wieder einmal ein echtes Highlight in diesem Gremium! - Nun aber zurück zu dem, was Kollege Maresch ansonsten gemeint hat: Er hat sich beschwert, dass hier in diesem Kreis immer wieder das Gleiche gesagt und auch darauf Bezug genommen wird, dass man darüber schon einmal geredet hat. Meine Damen und Herren! Sie bringen diesen Akt gerade zum zweiten Mal beziehungsweise in Wahrheit sogar zum dritten Mal ein und wollen immer noch das Gleiche über Ihre Mobilitätsagentur fördern, über die ich mich dann auch noch ein bisschen verbreitern möchte. Im Hinblick darauf ist es ja kein Wunder, dass Sie dann auch die gleichen Wortmeldungen ernten! Wenn wir das aus gutem Grund schon ein Mal beziehungsweise zwei Mal abgelehnt haben, dann werden wir das auch zum dritten Mal wieder mit den gleichen Argumenten ablehnen, zumal sich das aus unserer Sicht nicht bewährt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe gesagt: Was mir besonders unangenehm aufstößt bei dieser ganzen Geschichte, ist, dass die Sache über die Mobilitätsagentur abgewickelt wird. Die Mobilitätsagentur hat es hier ja wirklich - das muss ich schon sagen - in verschiedenster Weise zu trauriger Berühmtheit gebracht. Sie bekommt relativ viel Geld. Ich darf in Erinnerung rufen: In der 1. Periode von 2012 bis 2015 waren es immerhin knapp 9 Millionen, 2016 bis 2020, also jetzt, sind es 13 Millionen, und weil man das ganze Konstrukt noch über den Wahltermin hinaus retten wollte, gibt es jetzt für 2021 bis 2022 noch einmal 4,4 Millionen. Das heißt, Sie haben sich diese Konstruktion schon für die nächste Legislaturperiode abgesichert! Das ist aber noch immer nicht alles. Mit diesem Geld kommt die Mobilitätsagentur nicht etwa aus, sondern für die einzelnen Projekte bekommt sie jeweils noch extra Geld, wie zum Beispiel heute. Sie wollen jetzt 300.000 EUR, das letzte Mal haben Sie es wenigstens zizerlweise gemacht, diesmal wollen Sie gleich den ganzen Block von 300.000 EUR für eine Lastenfahrrad-Förderung ausschütten. Jetzt habe ich mir ein bisschen angeschaut, was denn eigentlich mit der Förderung das letzte Mal so alles passiert ist. - Da gibt es zwei Bereiche. Einerseits gibt es die Förderungen an Privathaushalte, worüber sich die Kollegen hier schon ein bisschen unterhalten haben. Andererseits geht es um dieses mysteriöse Grätzel-Fahrrad. Über die Idee kann man ja durchaus diskutieren. Spannend ist aber die Frage: Wer bietet jetzt eigentlich diese Grätzel-Fahrräder an? - Das ist so konstruiert, dass Gewerbebetriebe ein solches Fahrrad beschaffen und dann der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Ich habe mir jetzt einmal angeschaut, wie denn das angenommen wurde: Hat die Wirtschaft tatsächlich bei diesem Vorschlag zugegriffen? - Die Erste in der Liste ist die Börse. Okay, soll sein! Im 2. Bezirk gibt es zwei Förderungsnehmer, einer davon ist die Mobilitätsagentur selber. Das ist also doch eine sehr skurrile Situation! Sie haben sich dort offensichtlich ihr eigenes Fahrrad gefördert, wirklich eine spannende Angelegenheit! Dann gibt es ein paar Fahrradgeschäfte oder Werkstätten, die solche Geräte anbieten, es gibt - siehe da! - auch das WUK als Anbieter, inwieweit das ein Gewerbebetrieb ist, weiß ich allerdings nicht. Außerdem gibt es noch verschiedene Einrichtungen wie "Smarter together" oder das Stadtteilmanagement Seestadt Aspern. - Also bitte! Letzteres ist eigentlich eine Organisation, die der Stadt zugeordnet ist und keineswegs ein Wirtschaftsbetrieb, der Grätzel-Fahrräder anbietet. Eigentlich geht das also, gemessen an der ursprünglichen Idee, ziemlich ins Leere, meine Damen und Herren, und das finde ich nicht in Ordnung. Der Rest verteilt sich auf private Förderungen, 11 an der Zahl gibt es auf dieser Ebene für 300.000. Den Rest haben Sie also an Private verteilt, und da sind sich auch noch einmal rund 300 Exemplare ausgegangen. Wie weit es tatsächlich sinnvoll ist, die Hälfte eines Fahrrades an Bürger zu verschenken, das muss ich schon sehr bezweifeln. Das ist aber, das muss ich Ihnen zugeben, wirksame Klientelpolitik. Ich traue mich nämlich wetten, dass es bei den 300 nicht einen einzigen Wähler der Freiheitlichen oder der ÖVP gibt! Insofern wird das aus Ihrer Perspektive wohl ein sinnvolles Mittel sein, aus unserer Perspektive ist es hingegen eine Verschwendung von Steuergeldern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe mich sonst noch ein bisschen auf der Homepage der Mobilitätsagentur umgeschaut. - Als das erste Mal über die Lastenfahrräder diskutiert wurde, war es dort ja unter anderem ein Werbesujet, dass Kinder in diesem Lastenfahrrad transportiert wurden, die offensichtlich jünger als zwölf Jahre waren und keinen Helm trugen. Dieses Sujet ist jetzt verschwunden, dafür ist ein neues Sujet sehr ähnlicher Art dort aufgetaucht: Jetzt hat nur mehr eines der Kinder keinen Helm auf, das andere sieht man nur so schlecht, dass man nicht beurteilen kann, ob es zwölf Jahre alt ist oder nicht. Faktum ist: Die Mobilitätsagentur in ihrer Gesamtheit hat bei ihrem Werbeauftritt sehr wenige Fotos von Personen, die Helme tragen, obwohl das ja auch für Erwachsene ein wünschenswertes Ziel wäre! Im Hinblick darauf frage ich mich, warum es nicht möglich ist, in diesem Zusammenhang tatsächlich entsprechend für die Sicherheit zu plädieren und derartige Maßnahmen zu fördern. Stattdessen gibt es immer nur eine Hochglanzästhetik mit lächelnden Personen, die womöglich gar nicht auf die Straße schauen, sondern lieber in die Kamera. - All das ist nicht wirklich vorbildhaft, und ich würde Ihnen nahelegen, diese Dinge einmal einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und lieber Werbung für sicheres Radfahren zu machen! Ebenfalls interessant ist, dass sich auf dieser Homepage etwas findet, was wir in der letzten Sitzung hatten und im nächsten Verkehrsausschuss besprechen werden, nämlich Werbung für die "Coolen Straßen". Wir haben uns darüber unterhalten und gemeint, dass das da und dort durchaus sinnvoll sein kann, aber keineswegs in jedem Fall. Es kristallisiert sich nämlich jetzt immer mehr heraus, dass dieses Instrument der "Coolen Straßen" sich von der Idee, temporär eine Entlastung im Sommer zu schaffen, wegentwickelt, und zwar in Richtung es weiteren Instruments, nämlich Straßen schlicht und ergreifend für den Verkehr zu sperren oder zumindest die Parkplätze dort los zu werden, was natürlich unsere Freude nicht besonders steigert. Die Entwicklung der ganzen Angelegenheit ist besonders interessant, und damit sind wir wieder beim Thema Wahlkampf beziehungsweise Vorbereitung darauf: Im ersten Akt der Zurverfügungstellung von Mitteln für die "Coolen Straßen" ist insgesamt ein Betrag von rund 3,5 Millionen vorgesehen. Schaut man sich die Aufgliederung an, dann stellt man fest, dass dabei für Öffentlichkeitsarbeit und lokale Betreuung knapp die Hälfte, nämlich 1,7 Millionen, ausgegeben wird. Meine Damen und Herren! Das wundert mich schon sehr! Da wird mit Steuergeldern Öffentlichkeitsarbeit für ein Projekt finanziert, das eigentlich für sich selber spricht, denn wenn man eine "Coole Straße" hat, spricht das ja für sich selbst! Dabei wird also Öffentlichkeitsarbeit in einem sehr hohen Ausmaß aus Steuermitteln finanziert, und dafür stehen wir sicherlich nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Aber zurück zu den Lastenfahrrädern: Unsere Begeisterung hält sich in sehr engen Grenzen, denn Lastenfahrräder haben im Gegensatz zu normalen Fahrrädern die unangenehme Eigenschaft, groß und schwer zu sein, und damit ist natürlich auch das Gefahrenpotenzial ungleich größer. Es kommt aber noch dazu - und das sage ich jetzt als Politiker des 1. Bezirkes -, dass die Lastenfahrräder und derartige Sonderbauarten von Fahrrädern wie die Faxis in unangenehmer Weise in den Fußgängerzonen eingesetzt werden, und zwar einerseits deswegen, weil dort natürlich die meisten Fahrgäste für die Faxis akquiriert werden können, andererseits aber auch die Werbefläche quasi unbezahlbar ist, denn in der Innenstadt kann man an den Stellen ein solches Fahrzeug sehen, wo sonst niemand eine Werbefläche anbringen könnte. Deswegen ist das eine sehr billige und effiziente Methode, die aber letztendlich genau das Gegenteil von dem bewirkt, was Sie selber immer umzusetzen meinen, nämlich dass Platz für die Fußgänger zum Flanieren, et cetera vorhanden ist. Schauen Sie sich einmal an, was sich am Stock im Eisen-Platz abspielt! Da können Sie nicht mehr gerade gehen, und zwar nicht deshalb, weil so viele Leute dort sind, sondern weil dort so viele Faxis kreuz und quer herumstehen. Deswegen sind wir der Meinung, dass man auf diesem Sektor dringend etwas unternehmen muss, und Kollege Niegl wird dann einen entsprechenden Antrag für ein Sicherheitspaket auf diesem Sektor einbringen. Damit sind wir bei den Anträgen: Ich habe schon erwähnt, dass unserer Meinung nach diese Lastenfahrräder, wenn man nicht sehr gut aufpasst, eher ein Sicherheitsrisiko darstellen. Das Beispiel der Verkehrssituation nach dem kürzlichen Umbau vis-à-vis der Sezession ist gut: Dort hat man einen Radweg gebaut, dabei aber gleichzeitig die Situation deutlich negativ gestaltet. Es ist dort eine Verkehrsinsel entstanden, die ständig Probleme verursacht, und es hat auch schon etliche Unfälle gegeben. Wir werden daher den diesbezüglichen Antrag der ÖVP gerne unterstützen. Ich darf aber jetzt gleich an das, was ich schon über die Entwicklung in den Fußgängerzonen gesagt habe, anschließen: Die Konsequenz daraus ist jetzt unter anderem, dass man als weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahme für den 1. Bezirk mittlerweile darüber diskutiert, dass überhaupt nur mehr Anrainer in den Bezirk oder zumindest in große Teile des Bezirks einfahren dürfen. Zu meinem Unverständnis zeigt auch die ÖVP, also die Bezirksvorsteherpartei, dafür Sympathie, und es wird, wie man aus gut informierten Quellen hört, hinter den Kulissen darüber schon mit der rot-grünen Landesregierung verhandelt. Meine Damen und Herren! Ich halte nichts davon, den Autoverkehr aus dem 1. Bezirk zu verbannen. Das ist auch nicht im Interesse der Anrainer, denn diese wollen ja auch Besucher und andere Personen empfangen können. Das wird also nicht möglich sein, und ich bringe deswegen einen Antrag ein, das nicht umzusetzen. Insgesamt gesprochen: Die Förderung dieser Lastenfahrräder ist leider Gottes nicht wirklich sinnvoll, und wir werden sie deswegen ablehnen. - Danke (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann. - Bitte. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzter Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates! Wo fange ich jetzt an? - Lastenfahrräder pro und kontra: Ich denke, so, wie es Kollegin Emmerling gesagt hat, ist das durchaus auch eine sinnvolle Alternative. Für mich ist allerdings nicht ganz schlüssig, warum sie schlussendlich gegen das Poststück stimmen möchte. Meiner Meinung nach geht es hiebei nicht darum, dass es entweder eine Förderung für Lastenfahrräder oder für zusätzliche Fahrradabstellanlagen, et cetera geht, sondern hier soll es sowohl das eine als auch das andere geben. Kurz zu Kollegen Juraczka, auch wenn ich ihn momentan nicht sehe: Er ist zum Schluss ein wenig auf das Aktenstück eingegangen, hat aber ansonsten generell über Verkehrspolitik in Wien gesprochen, unter anderem zur Parkraumbewirtschaftung. Diesbezüglich vertrete ich eine ganz andere Meinung als er. Er hat gemeint, dass hier durch die Hintertür generell auf das Fahrverhalten der Wienerinnen und Wiener Einfluss genommen werden soll. - Ich sage: Ja, auch das soll geschehen! Es soll durchaus das Angebot geschaffen werden, dass auf Grund günstiger Tarife der öffentliche Verkehr attraktiv genug ist, damit man auf das Auto verzichtet. Ich sehe hier also keine Hintertür, sondern ich meine ganz offen, dass es gut ist, wenn wir uns hier zum Thema Parkraummanagement weiterhin Gedanken machen, wie wir das künftig noch besser regeln können. Was ich in der Diskussion eigentlich auch vermisst habe, ist der Umweltgedanke. Ich denke, alles, was dazu beitragen kann, CO2-Emissionen einzusparen und CO2-Werte zu reduzieren, ist grundsätzlich förderfähig. Sicherlich kann man immer über Förderhöhen von maximal 50 Prozent oder worüber auch immer diskutieren. Man muss nicht immer einer Meinung sein. Ich denke aber, grundsätzlich ist das eine gute Sache, auch im Sinne unseres Klimas und unserer Umwelt. Noch kurz zum Kollegen Baron, der damit begonnen hat, dass er von einer Schnapsidee geredet hat. - Das würde ich absolut nicht so sehen, und ich weise das natürlich zurück! Die Stadt Wien fördert keine Schnapsideen, sondern gute Maßnahmen, die im Interesse der Wiener Bevölkerung stattfinden sollen. Zur Argumentation, dass auf ein Lastenrad weniger Kilogramm Ladung passen als auf einen LKW: Das ist so, aber ich glaube, das kann man in diesem Zusammenhang halt schwer gegenrechnen. Und natürlich ist man mit dem Rad auch ein bisserl langsamer als mit dem Auto, wo man nur aufs Gas zu steigen braucht. Ich halte es aber für absolut falsch, wenn man mit diesen Kriterien argumentiert, dass wir deswegen keine Lastenfahrräder brauchen. Zum Kollegen Baron abschließend noch eine Anmerkung: Ich habe gerade vernommen, dass heute zu Beginn ein Antrag betreffend Kennzeichnungspflicht für Fahrräder eingebracht wurde. - Ich möchte zumindest darauf hinweisen, dass es nicht der Fraktionsvereinbarung entspricht, die auch Sie unterzeichnet haben, dass man einen Antrag in der Sitzung selbst einbringt, außer in begründeten Ausnahmefällen. Und ich denke, dass die Kennzeichnungspflicht für Fahrräder nicht gerade ein so dringendes Problem darstellt, dass es ad hoc heute beschlossen werden müsste! Darum würde ich Sie mit Nachdruck ersuchen, dass auch Sie sich an die Spielregeln halten, die wir uns selbst hier geben, in diesem Fall mittels Fraktionsvereinbarung, und künftig Anträge, so wie vereinbart, bis spätestens 18 Uhr des Vortages einbringen. Dem Antrag selbst werden wir natürlich nicht zustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Kollege Hobek ist bis 16 Uhr entschuldigt. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Niegl. - Bitte. GR Michael Niegl (FPÖ): Werter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Ja, das Thema Radfahren, das Thema Lastenfahrrad und Förderungen ist natürlich ein Lieblingsthema der GRÜNEN, das ist mir ganz klar, ich verstehe das auch, ist halt in Ihrer Ideologie verankert. Ich möchte jetzt gar nicht gegen das Radfahren und gegen das Lastenfahrrad wettern, ich möchte nur zu bedenken geben, dass einfach die Rahmenbedingungen für dieses Verkehrsmittel nicht angepasst sind. Wir haben mehrere Studien von namhaften Verkehrsexperten, dass insbesondere mit der Verwendung des E-Bike - und wenn wir vom Lastenfahrrad sprechen, sprechen wir meistens dann auch vom Lasten-E-Bike, ist logisch, weil die schweren Lasten natürlich sehr schwer ohne Motor zu verbringen sein werden, da Wien kein flaches Land wie Holland ist, sondern Wien hat durchaus Hügel, Berge und Erhebungen und da käme man ohne elektrische Motorunterstützung wohl kaum durch - die Unfallgefahr und die Unfallhäufung, schwere Verletzungen als auch tödliche Ausgänge in Verbindung gebracht werden können. Das ist, glaube ich, mittlerweile unbestritten. Eine Analyse der Unfallhergänge bei den Getöteten zeigt, dass es häufig Selbstverschulden sei, hieß es aus dem Innenministerium zur APA, alle der getöteten E-Bike-Lenker, die 2017 verunglückt sind, haben durch eigenes Fehlverhalten, etwa durch Unachtsamkeit, überhöhte Geschwindigkeit oder Alkoholisierung den Unfall selbst verursacht. Weiter geht es dann mit dem Verkehrstechniker David Nosè, der sagt, dass der Anteil der E-Bikes auf 29 Prozent gestiegen ist und natürlich dies auch dann in der Unfallstatistik zu erkennen ist. Also, das E-Bike hat nicht nur Vorteile. Es geht natürlich darum, dass es schneller ist, dass es natürlich schwerer ist, insbesondere das Lasten-Bike ist ein bisschen unhandlich und größer. Und daher glaube ich, dass es dringend vonnöten wäre, dass wir neben der Förderung und der Schaffung eines - wir haben heute altes Verkehrsmittel gehört und die GRÜNEN werden behaupten, es wäre das neue Verkehrsmittel, das möchte ich jetzt gar nicht weiter diskutieren - Verkehrsmittels auch ein Paket schnüren müssen, das mit Sicherheit zu tun hat. Da ist eine ganz, ganz wichtige Angelegenheit, möchte ich sagen, denn die Neuverwendung eines neuen Verkehrsmittels braucht auch eine Anpassung. In diesem Moment möchte ich gleich einen Antrag einbringen: Der Antrag geht an die Amtsführende Stadträtin für Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. Sie wird aufgefordert, zum Zwecke der Steigerung der Sicherheit des Radverkehrs vor allem hinsichtlich großer, schwerer und schnellerer Fahrräder, wie Lastenfahrräder, Faxis, und so weiter, insbesondere solche mit Elektroantrieb, ein Maßnahmenpaket zu schnüren und je nach Kompetenzlage direkt oder gemeinsam mit dem BMVIT umzusetzen, das insbesondere folgende Punkte und Problembereiche umfasst: Einführung einer Kennzeichenpflicht, Sicherheit auf Radwegen, die auf Grund der Auslageverhältnisse für schnelle und/oder in Abmessung über das übliche Maß eines konventionellen Fahrrads ungeeignet erscheinen, Sicherheit beim Fahren gegen die Einbahn mit Fahrrädern, die auf Grund ihrer Breite und für den Begegnungsverkehr in den fraglichen Straßen nicht geeignet sind, Unterbindung der Benutzung von für den Lasten- und Personentransport vorgesehene Fahrrädern in Fußgängerzonen sowohl zur unmittelbaren Kundenakquisition als auch zu Fahrten zu Werbezwecken. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. Das Maßnahmenpaket muss nicht nur die jetzt von uns geforderten Maßnahmen enthalten - das sind einmal die ersten Dinge, die wir jetzt hier einfordern -, sondern ich glaube, dass es ein wahres Sicherheitspaket braucht. Insbesondere die Helmpflicht wäre mir persönlich - ich bin auch Radfahrer - ein wichtiges Anliegen, denn sehr viele Unfälle, bereits bei geringen Geschwindigkeiten, enden mit schwersten Schädel-Hirn-Verletzungen, und das wird ja hier wohl im Raum keiner abstreiten können, dass der Helm etwas ist, das notwendig ist. Wir haben ja auch die Helmpflicht für Motorradfahrer und Mopedfahrer, wir haben eine Gurtpflicht, wir haben eine Kindersitzpflicht, et cetera, et cetera. All diese Maßnahmen dienen zur Verkehrssicherheit, und ich glaube, wir sind uns schon einig, dass die Einhaltung der StVO als auch Maßnahmen zur Verkehrssicherheit Tote und Verletzte im Straßenverkehr verhindern oder minimieren können soll. Daher glaube ich, dass es ganz, ganz wichtig wäre, eine Helmpflicht einzuführen. Ich weiß wirklich nicht, warum da dieser Widerstand da ist, ich verstehe das auch irgendwie von den GRÜNEN nicht, denn ich glaube, über die Sinnhaftigkeit brauchen wir nicht diskutieren. Aber es gibt hier offenbar aus ideologischen Gründen eine Ablehnung. Eine zentrale Säule bei der Verkehrssicherheit ist auch die Einhaltung der StVO. Der Radfahrer, insbesondere vielleicht auch der Lastenfahrer und der E-Bike-Fahrer durch die erhöhte Geschwindigkeit, ist einer der wenigen Verkehrsteilnehmer, der nicht einer verpflichtenden Schulung unterzogen wird und somit nicht nachweislich Kenntnis über die StVO im ausreichenden Maße besitzt. Das wird auch bewiesen dadurch, dass viele Unfälle von Radfahrern, nicht nur E-Bike-Fahrern oder Lastenfahrern, sondern Radfahrern im Allgemeinen selbstverschuldet sind, weil sie sich schlichtweg nicht an die Straßenverkehrsordnung gehalten haben. Das sieht man bereits beim Vordrängeln bei Kolonnen, das ist eine Unart - ich weiß, es ist erlaubt -, aber es bringt an und für sich nichts, weil ich als Radfahrer sowieso wieder der Letzte weg bin. Da wird sich immer vorgedrängt, dann wird wieder überholt, dann wieder vorgedrängt, es ist wie ein Katz-und-Maus-Spiel. Wenn ich mit dem Rad unterwegs bin, bleibe ich dort stehen bei der Ampel, wo ich gerade angekommen bin, weil die Autos ja eh schneller weg sind als ich. Also wie gesagt, all diese Dinge wären durchaus in Maßnahmen und Schulungen wichtig. Die Helmpflicht habe ich bereits gesagt und natürlich wären wir auch für eine Kennzeichenpflicht, denn nicht zuletzt kommt es durch Fahrradfahrer immer wieder zu Schäden an Fahrzeugen als auch an anderen Verkehrsteilnehmern, wie Fußgängern oder anderen Radfahrern, und dann ist es sehr, sehr schwer, der Person habhaft zu werden und sie vielleicht für den Schaden zur Verantwortung zu ziehen. Das kann in einer Stadt ja nicht etwas Schlechtes sein, wenn jemand ein Kennzeichen hat, an dem man ihn einfach identifizieren kann. Der Autofahrer, der Mopedfahrer, der Motorradfahrer hat das auch, ich weiß nicht, wo das Problem liegt. Insbesondere glaube ich, dass es beim Lastenfahrrad Sinn machen würde, weil durch die Abmessungen, durch die Sperrigkeit und vielleicht auch einen verzögernden Bremsweg können hier durchwegs schwere Schäden passieren, und dann wäre es sicher nicht uninteressant, wenn die Person vielleicht sogar versichert ist und/oder auch ein Kennzeichen hat. Alles in allem wären auch insbesondere für E-Bike-Fahrer als auch Lastenfahrräder Schulungen im Umgang mit diesem Gerät vonnöten, denn das haben auch Verkehrsexperten bemerkt, dass viele Personen nicht in der Lage sind, ohne Einschulungen mit diesen Dingen umzugehen. Sie sind einfach ungeschickt damit und können mit der Geschwindigkeit, mit dem Gewicht, mit dem Bremsverhalten und ähnlichen Dingen offenbar nicht richtig umgehen. Und hier glaube ich, wäre es ganz, ganz wichtig, ein Paket zu schnüren, ein Paket für die Sicherheit, ein Paket für die Menschen, und nicht dagegen. Und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und in weiterer Folge, so wie ich es bereits beim Ausschuss gesagt habe, ein Paket zu überlegen, das die Verkehrssicherheit der Radfahrer steigert. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Kops. Ich erteile es ihm. GR Dietrich Kops (DAÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz, wir werden der Postnummer 28 nicht zustimmen. Im Grunde genommen ist dieses Transportmittel ja ein Rückschritt in der modernen Transportwirtschaft. Wo setzen wir dann in nächster Zukunft an, führen wir wieder Eselkarren und Pferdefuhrwerke ein, meine Damen und Herren? Aus diesen Gründen werden wir der Postnummer 28 unsere Zustimmung nicht geben. Ich werde die Gelegenheit nützen und einen Antrag einbringen bezüglich Kennzeichenpflicht für Fahrräder. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung. (Beifall bei DAÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wie schon von einem Redner erwähnt wurde, würde ich auch das DAÖ bitten, sich für die Einbringung von Anträgen an die Fraktionsvereinbarung zu halten. Aber natürlich lasse ich den Antrag zu, ist überhaupt keine Frage. Als Nächste gelangt Frau GRin Kickert zu Wort. - Bitte schön. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren, auch jene vor den Bildschirmen! Es ist erstaunlich, nämlich wirklich erstaunlich, wie in Zeiten des Klimawandels über eine Maßnahme polemisiert wird, die dazu führen kann, das eine gewisse Anzahl von Fahrten - egal, welcher Art, Transportfahrten, mit dem PKW - auf ein CO2-ärmeres Gefährt umgelenkt werden kann. Was da für Anträge, Bemerkungen, Ausführungen kommen, ist wirklich erstaunlich. Es ist eine günstige Maßnahme, mit der die Stadt Wien - in dem Fall jetzt nur die Regierungsparteien, die gesamte Opposition wird dagegen stimmen, jedenfalls schaut es nach Ende der Diskussion so aus - Gewerbebetriebe aber auch Privatpersonen unterstützt, sich Lastenfahrräder anzuschaffen. So, wie wir Privatpersonen dabei unterstützen, Jalousien anzuschaffen, damit sie sich gegen die Hitzeeinstrahlung schützen können. So, wie wir andere Gewerbetriebe dabei unterstützen, CO2-verringernde Maßnahmen setzen zu können. Aber offensichtlich, alleine die Tatsache, dass es ein Fahrrad ist, weckt die erstaunlichsten Assoziationen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin keine Autobesitzerin und daher habe ich mir für manche Fälle, in denen ich mehr zu transportieren hatte, ein Auto ausgeliehen, wenn ich mir zum Beispiel größere Dinge beim Baumarkt angeschafft habe, wie zum Beispiel 50 l-Säcke für Pflanzerde, denn das geht mit meinem Radl tatsächlich nicht. Aber mit dem Lastenrad, das jetzt zum Beispiel tatsächlich ein Grätzel-Rad ist, werde ich heuer zum ersten Mal versuchen, mir kein Auto für den Transport von dieser Pflanzerde auszuleihen, sondern ein Lastenrad, weil ich glaube, dass das ein sehr sinnvoller Beitrag ist - mein persönlicher Beitrag zwar nur, aber ein sehr sinnvoller Beitrag -, eine Autofahrt weniger zu machen. Bei fast 1,9 Millionen EinwohnerInnen in Wien, wenn wir da jedes Mal eine Autofahrt für einen kurzen Transport verringern können, bei dem es möglich ist, ein Fahrrad zu nehmen statt eines PKW, glaube ich, dass das genau das bringt, wofür diese Maßnahme gedacht ist: nämlich Lärmverringerung, Staubverringerung, C02-Verringerung. Und das ist sinnvoll. Und wenn wir das so rechnen, sind diese 300.000 EUR wirklich ein Klacks gegenüber so vielem anderen, und ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Sie das nicht unterstützen können, indem Sie es so rechnen. Und da werfen Sie uns Ideologie vor? Ernsthaft?! Also, ich weiß, Sie werden dem nicht zustimmen, und auch jetzt nicht, aber ich muss ehrlich sagen, Sie sollten sich gerade angesichts der Notwenigkeit von viel, viel, viel, viel größeren Maßnahmen auch einmal ein bisschen schämen. - Danke. (Beifall GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wer daher dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen. Es liegen einige Anträge vor: Antrag von NEOS betreffend Finanzierung der Radfahrinfrastruktur. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag von NEOS betreffend Parkometerabgabe für elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Getreidemarkt/Linke Wienzeile. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, DAÖ und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und daher ist der Antrag abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Parkscheine und deren Rückgabe. Sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Sicherheit im Radverkehr. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der DAÖ betreffend Kennzeichenpflicht für Fahrräder. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird von DAÖ unterstützt gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ und GRÜNEN, ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher ebenfalls abgelehnt. Es gelangt nunmehr Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Süßenbrunn. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Wolfgang Irschik: Wir haben noch einen Beschlussantrag!) - Ich habe hier eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs Anträge. (GR Wolfgang Irschik: Der Beschlussantrag zu keinen Verkehrsbeschränkungen im innerstädtischen Bereich!) - Ja, ich habe sechs Anträge, also wir können das kurz abstimmen, auch auf der Liste. (GR Georg Fürnkranz: Ich habe vergessen, das einzubringen! - GR Anton Mahdalik: Beim nächsten Mal!) - Okay, mein Vorsitzender-Kollege und ich haben alles richtig gemacht, offenbar wurde der Antrag vergessen abzugeben, er wird dann später eingebracht. Aber wir kommen jetzt trotzdem zur Postnummer 29, zum Verkauf einer Liegenschaft in Süßenbrunn. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Niegl, ich erteile es ihm. GR Michael Niegl (FPÖ): Dem Antrag, der uns zum Verkauf einer Liegenschaft vorliegt, werden wir nicht unsere Zustimmung geben, weil wir prinzipiell gegen derartige Liegenschaftsverkäufe sind. Aber ich nutze die Gelegenheit, so wie vereinbart, selbst einen Antrag einzubringen. Der Beschlussantrag richtet sich an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál, sie möge die Verantwortlichen bei Wiener Wohnen anweisen, die Vorgehensweise bei Schimmelbefall dahin gehend zu verändern, dass, anstelle den Mietern die Schuld zuzuweisen, die Ursache ganzheitlich betrachtet und analysiert werden muss. Zu diesem Zweck wäre eine Einsatzgruppe zur Schimmelprävention und Schimmelsanierung zu schaffen, welche den jeweiligen Schimmelbefall fachlich korrekt analysiert und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst beseitigt. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn ich vielleicht nur kurz ausführen darf, warum ich diesen Antrag hier zu dieser Zeit einbringe. Es ist einfach wichtig, die Problematik wird offenbar immer stärker, ja, im Winterhalbjahr mehr als im Sommer, das wissen wir, aber die Mieter werden mehr und mehr im Stich gelassen, es ist bei Wiener Wohnen etwas eingerissen, möchte ich sagen. Es kommen Meldungen von Bürgern, Beschwerden von Mietern Richtung Wiener Wohnen, die meisten enden leider im Callcenter - muss man halt leider auch sagen -, und es dauert dann sehr, sehr lange und mehrmalige Urgenzen, bis sich jemand fachlich versiert bei den Mietern meldet. Gut, soll so sein. Sagen wir, es ist viel zu tun und dieses Problem bedarf halt einer gewissen Zeit. Was dann aber passiert, ist offenbar ein standardisierter Vorgang, der nichts mit der Realität zu tun hat, nichts mit der Behebung dieser Problematik zu tun hat. Denn es kommen zwar dann Personen - wie fachlich versiert sie sind, weiß ich nicht, trau ich mich auch nicht, hier zu beurteilen -, die die Schimmelproblematik bei den Mietern versuchen zu analysieren, es werden Messungen durchgeführt, Feuchtigkeit, et cetera, et cetera, und dann kommt man immer ausschließlich zum Schluss, der Schimmelbefall liegt daran, dass der Mieter seinen Mietgegenstand falsch benutzt. Na bumm! Das ist ein Wahnsinn, erwachsene Leute sind offenbar nicht fähig, 90 Prozent der Mieter von Wiener Wohnen sind offenbar nicht fähig, ordnungsgemäß ihre Wohnung zu benutzen, mit ordentlicher Luftzufuhr, mit richtigem Heizen, und so weiter. Und dann sagt man immer, sie müssen mehr lüften und jetzt wird noch einmal aus Kulanzgründen dieser Schimmel entfernt. Na bravo, das heißt nämlich in weiterer Folge, dass, wenn sich die Person noch einmal beschwert, sie auf den Kosten sitzen bleibt. Und das ist, glaube ich, nicht der gangbare Weg, insbesondere deswegen nicht, weil maßgebliche Fachleute, Bautechniker, Sachverständige sagen, dass die Schimmelbildung nicht alleine vom Nutzungsverhalten kommen kann, sondern immer eine Kombination aus verschiedenen Problemen darstellt: Fassade, Materialien, Schäden von Fassaden, Schäden an Dächern, und, und, und. Ich kann Ihnen gerne Bilder zeigen, die ich selbst bei den Mietern gemacht habe, die an mich herangetreten sind, wo Fassaden als auch die Dachkonstruktion eindeutig beschädigt sind und es nicht sehr unlogisch ist, dass dort Wasser eindringt, das sich entlang des Mauerwerkes fortsetzt und dann logischerweise eine Feuchtigkeit in einem Wohnraum schafft. Genau das gehört durch fachlich geschulte Personen analysiert. Insbesondere ist es auch wichtig, um welche Schimmelart es sich handelt. Auch hier müsste es analysiert werden, ein Abstrich gemacht werden, um den Schimmel zu untersuchen. All diese Dinge sollen von einer fachlich versierten Einsatzgruppe begleitet werden, um diese wirklich nicht nur unangenehme, sondern auch gesundheitsschädliche Situation bei Wiener Wohnen zu beheben. Das wäre, glaube ich, ein dringlicher Vorstoß und daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir dieses Problem wirklich ganzheitlich lösen können. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Zum eigentlichen Akt wurde ja nichts gesagt. Ich möchte nur hinweisen, es gibt diese Gruppe, die sich sofort kümmert, wenn Mieter an sie herantreten, dass Schimmelbildung ist, und das wird gleich weitergeleitet an die zuständige Stadträtin, die sich mit ihrem Büro persönlich jederzeit und sofort darum kümmert. Lassen Sie die Leute nicht in der Wohnung wohnen, sondern sagen Sie es der Frau Stadträtin, dann wird es bereinigt. Ansonsten ersuche ich noch um Zustimmung zum ursprünglichen Akt. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 29, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Zustimmung ist bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ. Es liegt ein Antrag von der FPÖ vor betreffend Maßnahmen gegen die steigende Schimmelproblematik. Sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, DAÖ, FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit, und der Antrag ist daher abgelehnt. Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft den Verkauf einer Liegenschaft in der KatG Atzgersdorf. Frau GRin Ludwig-Faymann hat sich zu diesem Tagesordnungspunkt gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates für befangen erklärt. Ich ersuche Frau GRin Ludwig-Faymann, für die Dauer der Beratungen und Beschlussfassung über den die Befangenheit begründenden Gegenstand den Sitzungssaal zu verlassen. Ich stelle fest, dass die Kollegin bereits aus dem Saal ist und bitte daher den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Ich ersuche auch hier um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Gegenstand der Verhandlung ist ein Grundstücksverkauf im 23. Wiener Gemeindebezirk, in der Dirmhirngasse/Ecke Magenmanngasse 2. Es ist ein Grundstück der Bauklasse I, 6,50 m Höhenbeschränkung. Dieses Grundstück wird derzeit gerade vermietet, ein langfristiges Mietverhältnis von 10 Jahren, es endet aktuell am 31.12.2021. Es gibt keine Probleme mit dem Mieter, er bezahlt immer ordentlich, und trotzdem kann man dem Akt entnehmen, dass die MA 69 dieses Grundstück beurteilt hat, und zwar "nach immobilienstrategischer Überprüfung des Immobilienmanagements der Stadt Wien wurde für das Grundstück kein Bedarf festgestellt". Da stelle ich mir die Frage: Warum, um Gottes Willen, kommt die Stadt Wien, das Immobilienmanagement auf einmal auf die Idee, dieses Grundstück, das vermietet ist, wo es keine Probleme mit dem Mieter gibt, verkaufen zu wollen?! Ein sehr eigenartiger Vorgang. Dann wird bei diesem Grundstück noch der Preis geschätzt, und zwar als Richtpreis setzt das Immobilienmanagement der Stadt Wien einen ungefähren Verkaufspreis von 498 EUR/m² fest, in Summe 300.000 EUR, und das wird auch de facto als Mindestpreis festgeschrieben. Und jetzt wird dieses Grundstück im Rahmen eines Bieterverfahrens angeboten und seitens der Stadt Wien herrscht plötzlich Freude, denn anstatt der 498 EUR/m² soll dieses Grundstück im Rahmen des Bieterverfahrens um 1.509 EUR/m² verkauft werden. - Eigentlich ein sehr, sehr überhöhter Preis für ein Grundstück, wo man nur ein kleines Einfamilienhaus mit 6,50 m Höhenbeschränkung hinstellen kann. Käufer ist eine DHG Immobilienentwicklung GmbH - könnte Dirmhirngasse bedeuten. Diese Immobilienentwicklung GmbH kauft also zu diesem dreifach überhöhten Preis. Und man wundert sich schon wieder, dass eine Immobilienentwicklung GmbH so ein Grundstück, das ja völlig unattraktiv ist, vor allem um diesen Preis, im Bieterverfahren erwirbt. Man schaut sich das an, ruft einmal bei der Planauskunft an, fragt im Bezirk nach, könnte es vielleicht sein, dass es da einen Gründruck gibt, gibt es da eine Vorbereitung für eine Flächenumwidmung, denn dann würde dieser Preis in irgendeiner Weise vielleicht einen Sinn ergeben. Planauskunft sagt, nein, nichts in Vorbereitung, aus dem Bezirk ist auch nichts bekannt. Man überlegt und schaut sich die Nachbargrundstücke an, und kommt drauf, dass alle drei Nachbargrundstücke in den letzten Jahren verkauft wurden, verkauft an eine SETOR GmbH. Und diese SETOR GmbH hat wiederum im März 2019 an diese DHG Immobilienentwicklung GmbH verkauft. Und dann schaut man sich das noch genauer an: Das wird verkauft am 21. März 2019 und schon am 19. Juni 2019 gibt es eine Grundstücksbesichtigung durch die MA 69, wo dieses Grundstück geschätzt und die Absicht bekundet wird, dieses Grundstück zu verkaufen. Eigentlich ideal, oder? Eigentlich ideal! Ist das jetzt Zufall von dieser DHG oder ist das perfektes Timing? Das macht einen ein bisschen misstrauisch und man schaut sich an: Wer ist diese DHG, wem gehört das, was ist das für ein Eigentümer? Und man kommt drauf, dass es sich um den bekannten Immo-Investor Nemat Farrokhina - oder so ähnlich, ihr kennt den sicher besser, das weiß ich -, der auch, glaube ich, im Bereich von Ankerbrot involviert war, handelt. Die DHG ist eine Tochter der MONTIPUS Projektentwicklung GmbH und der Virtus Einunddreißig Beteiligungs GmbH. Diese beiden Töchter gehören der IMFARR Beteiligungs GmbH und diese steht zu 93,93 Prozent im Eigentum von den Genannten und die restlichen 6,5 Prozent - und da beginnt es, interessant zu werden - gehören der 4Pro Projektmanagement- und Kommunkations GmbH. Diese Gesellschaft, und dann wird es wirklich interessant, steht zu 50 Prozent im Eigentum von Herrn Faymann und zu 50 Prozent im Eigentum von Herrn Euler-Rolle. Und jetzt stelle ich mir die Frage: Was können die handelnden Personen zu diesem Zeitpunkt wissen, an dem noch nicht einmal die Stadt Wien weiß, dass es hier einmal zu einer Flächenumwidmung kommen könnte, dass diese Menschen, Experten in der Immobilienverwertung, dieses Grundstück der Stadt Wien mit 6,50 m Höhenbeschränkung erwerben? Wir werden auf alle Fälle ein wachsames Auge auf die weiteren Entwicklungen, auch was die Flächenumwidmungen betrifft, haben und lehnen auf alle Fälle diesen Grundstücksverkauf der Stadt Wien ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Vielleicht nur als Ergänzung zu den Ausführungen des Kollegen: Der jährliche wertgesicherte Bestandszins der Firma, die 2021 das Mietverhältnis nicht mehr verlängert, ist 7.200 EUR. Das heißt, bei dem geschätzten Preis von 300.000 EUR der Stadt Wien wären das zirka 40 Jahre, bis man als Stadt auf dieselbe Summe käme. Der Preis ist im Vergleich zu jenen Grundstücken, die in der Gegend dort verkauft wurden, ein durchaus realistischer. 480 EUR/m² war der Preis, den die Stadt Wien verlangt hat. Das ist ein Preis, der bei den letzten 4 Transaktionen von der Höhe ähnlich angesetzt wurde. Den Vorwurf, dass man ein Grundstück um 300.000 EUR schätzt und es wird um 900.000 EUR verkauft, den würde sich jeder wünschen, so auch die Stadt. Und wir denken, es ist ein guter Deal für die Stadt und ersuchen um Zustimmung. (GR Anton Mahdalik: Ist ein guter Deal für Faymann.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen GR Mag. Josef Taucher und GR Anton Mahdalik.) - Bitte, keine Zwischenrufe. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen. Postnummer 32 der Tagesordnung betrifft eine Subvention ... - Darf ich bitten, die Zwiegespräche hinter der Bank fortzusetzen! Postnummer 32 der Tagesordnung ist eine Subvention an den Verein Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not. Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer 32 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig so angenommen. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen im Bereich der Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchführen. Wir dagegen Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Herr GR Haslinger. Ich erteile es ihm. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Zu den zusammengefassten Geschäftsstücken Hemayat und NACHBARINNEN versuche ich, kurz zu erklären, warum wir dagegen sind. Es wird Sie nicht wundern, aber wie gesagt, es geht wieder um die Finanzierung von Arbeitsplätzen von zehn MitarbeiterInnen im Verein Hemayat, der sich für traumatisierte Menschen oder Folteropfer aus Kriegsgebieten bemüht, therapeutisch, muttersprachlich, dass man ihnen hier hilft, über diese Erlebnisse hinwegzukommen. Etwas, das wahrscheinlich gar nicht möglich ist, weil traumatische Erlebnisse sind, glaube ich, nicht mit ein paar Therapiesitzungen möglich, dass man die Leute von ihren Erlebnissen entbindet. Aber wie gesagt, es geht darum, Menschen zu beschäftigen und das ist das, was uns am meisten daran stört. Wenn man sich anschaut, es sind 45 Psychotherapeuten bei diesem Verein angeführt, die in den unterschiedlichsten Sprachen selbst tätig werden beziehungsweise mit 36 Dolmetscherinnen und Dolmetschern hier tätig werden. Wenn man sich anschaut, dass in Wien 4.200 Psychotherapeuten registriert sind, die beschäftigt werden wollen, dann bietet sich natürlich so ein Verein an, hier den einen oder anderen mehr oder weniger über Werkverträge, freie Dienstverträge, als Angestellte oder sonstige Personalaufgaben hier ein bisserl finanziell zu unterstützen. Und gegen das sind wir, denn wenn man wirklich mit Menschen, die traumatisiert sind, die nicht einschlafen können, die mit ihrem Traumerlebnis wieder aufwachen, arbeitet, dann sollte man das nicht heranziehen, um hier diese Leute zu versorgen, nämlich diese Mitarbeiter zu versorgen, dass sie ein bisserl ein Geschäft machen. Denn wenn man sich die Fördersumme anschaut, es geht um 50.900 EUR, 2019 waren es aber noch 80.600 EUR. Also bitte, auf einmal kann man rund 30.000 EUR für diese Vereinsförderung einsparen, ohne das irgendwie zu begründen. Zuerst war es gut, war es immer notwendig und wichtig, da haben wir uns auch schon mehr oder weniger dagegen ausgesprochen, dass wir glauben, dass die Förderung nicht notwendig ist, jetzt, ich weiß nicht, Nulldefizit, ist es auf einmal so, dass 30.000 EUR ganz einfach weniger gefördert werden für diesen Verein, von dem immer die Leute sagen, die herauskommen und dazu sprechen, dass er so wichtig und notwendig ist. Wir glauben, und es ist ja auch mehrfach EU-finanziert, dass, wenn jetzt diese Menschen tatsächlich diese Hilfe benötigen, dann soll das die EU finanzieren. (GR Nikolaus Kunrath: Die finanziert das mit!) Wenn man sich das anschaut, da gibt es dann Werbung, der Verein wird beworben. Entweder geht man zu einem Arzt, aber ich brauche einen Verein, wenn der Verein nicht gegründet wäre, wo würden die Leute hingehen? Und das ist etwas, das ist wieder das Konstrukt, und das haben wir auch schon in den Untersuchungskommissionen mitbekommen, es werden Vereine erfunden, sagen wir es einmal so, teilweise auf Aufforderung der Stadt Wien, und die werden subventioniert und übernehmen dann eine Tätigkeit, die eigentlich die Stadt Wien zu erledigen hätte. Der Grund oder das, was sie tun, das Vereinsziel oder der Vereinszweck von Hemayat ist durchaus unterstützenswert, nur die Frage ist, warum muss es immer von öffentlichen Geldern finanziert werden. Bei den NACHBARINNEN ist es ähnlich, da ist es nämlich jetzt umgekehrt, die haben letztes Jahr 30.000 EUR bekommen und jetzt kriegen sie 71.000 EUR. Da geht es um Begleitungen von Menschen, die zu uns zugewandert sind, hoffentlich auch mit der Absicht, sich hier wohlzufühlen und sich den Werten, die hier üblich sind, anzupassen. Nein, man schickt Leute aus demselben Kulturkreis in Familien, von denen man annimmt, dass sie sich eigentlich nicht so verhalten wollen, dass man sie überredet, sich einmal an unsere Gepflogenheiten anzupassen. Zu dem Zweck schaut man, dass man sie zu Ärzten, Ämtern, Polizei, Schule oder sonstigen Institutionen begleitet, dass man ihre Wohnsituation verbessert. Aber man liest nichts, dass sie irgendwie etwas auch entgegenbringen, wo sie sagen, ja, wir halten uns ein bisserl mehr an die Lebensumstände, die in Österreich üblich sind. Jeder investierte Euro - das ist ja, das habe ich Ihnen eh schon mehrfach gesagt, von der WU Wien begleitet worden - von den NACHBARINNEN wird 4,6-fach zurückgegeben. Diesen Wert kann man leider nirgends herauslesen. Es ist zwar eine sehr dicke Förderakte, aber worin jetzt tatsächlich der Mehrwert für die Fördergesellschaft besteht, kann man leider nicht herauslesen. Es wird, wie immer und überall, nur angeführt, was angeboten wird, was vielleicht in Anspruch genommen wird, aber im Endeffekt, ein tatsächliches Ziel, tatsächliches Resultat ist nirgends ablesbar, und deswegen werden wir diesen beiden Vereinen die Zustimmung nicht geben können. (Beifall bei der FPÖ) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay. Ich erteile es ihr. GRin Safak Akcay (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Stadt haben uns zur Aufgabe gesetzt, dass alle Menschen in unserer Stadt ein selbstbewusstes Leben führen können. Gemeinsam mit den Vereinen, das heißt, gemeinsam mit den Maßnahmen und Projekten helfen wir allen WienerInnen in all ihren Lebenslagen und stehen ihnen zur Seite. Für uns heißt Integrationspolitik, hinschauen, hinschauen, wo es Herausforderungen gibt, und dann mit einer Politik der Menschlichkeit und einer Politik des Miteinanders Lösungen finden. Und nicht wie es eine Fraktion auch immer wieder betont hier, auch am Pult, eine Bevölkerungsgruppe als Sündenbock hinzunehmen, denn das ist meines Erachtens billige Politik, die keine einzige Antwort auf die komplexe Herausforderung liefert. Wien ist nun einmal eine Stadt, die eine Vielfalt an Menschen mit unterschiedlicher Geschichte, Erfahrungen und Lebensweisen vereint, und um ein respektvolles Miteinander zu ermöglichen, muss allen auch die Möglichkeit gegeben werden, in unserer Gesellschaft miteinander, offen und auf Augenhöhe zu diskutieren, beziehungsweise muss man ihnen auch die Möglichkeit geben, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. WienerIn sein, heißt, in Wien sein, denn in Wien stehen die Menschen im Mittelpunkt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer, und ich erteile es ihr. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Haslinger, was Sie sagen wollten, ist mir echt verschlossen geblieben, muss ich ehrlich sagen. (StR Maximilian Krauss: Es ist nicht überraschend!) - Es ist nicht überraschend, aber ich glaube, es ist deswegen nicht überraschend, weil das, was der Herr Haslinger gesagt hat, weder vorne noch hinten schlüssig war und davon zeugt, dass er wirklich in keinster Weise Kompetenz hat, was integrationspolitische Maßnahmen und Notwendigkeiten betrifft. Aber ich helfe ihm gerne auf die Sprünge, insbesondere beim Verein NACHBARINNEN, wo es darum geht, Frauen, die zugewandert sind, die teilweise Fluchtbiographien haben, dabei zu unterstützen - genau in dem Anliegen, das ja die FPÖ immer behauptet zu teilen -, nämlich Menschen hier integrieren zu können. Und dafür braucht es auch eine integrationsbereite Gesellschaft und integrationsunterstützende Maßnahmen. Das ist also ein Verein, der dabei hilft, den Frauen und auch Familien, die hier zugewandert sind und sich jetzt mit unseren kulturellen, rechtlichen, sozialen Normen vielleicht noch nicht so auskennen, dabei zu unterstützen. Und dieser "social return on investment", den Sie angesprochen haben, mit dem Wert von 1 EUR investiert, und der Staat kriegt 4,60 EUR zurück, ist genau das, was es ist. Nämlich, wenn Frauen wissen, wie sie in den Arbeitsmarkt eintreten können, wenn sie ihre Mädels beraten können, welche Schul- und Berufsausbildung sie machen, dann heißt das sehr wohl, dass sie dann in den Arbeitsmarkt eintreten können, dass sie ihr eigenes Einkommen erwerben können, dass sie vielleicht dann auch weniger auf soziale und öffentliche Unterstützungen angewiesen sind. All das ist inkludiert in einem Wert, der eben "social return on investment" heißt. Also gute Entscheidungen treffen, selbstbestimmt und eigenständig leben können, das ist genau unser Ziel, das wir frauenpolitisch und auch integrationspolitisch in dieser Stadt verfolgen. Und es ist jetzt egal, ob es darum geht, Frauen in Aufsichtsräten 50/50 vertreten zu sehen, oder darum geht, dass Frauen gute Entscheidungen treffen können, dass sie Empowerment erfahren. Und umso traditioneller ihre Familiensituationen sind, umso mehr brauchen Frauen hier Unterstützung und Betreuung. Muttersprachlich ist deswegen besonders ideal, weil sie da auch Role Models haben, nämlich Frauen, die es hier schon geschafft haben, die diese Mehrsprachigkeit als Kompetenz mitbringen und ihnen damit zeigen können, welchen Sprachschatz und Kompetenzschatz sie über ihre Kultur sogar schon mitbringen beziehungsweise wie sie ihren Weg im rechtlichen und sozialen Dschungel hier auch finden können. Das ist also eine Maßnahme, die das Ziel einer geglückten Integrationspolitik verfolgt und das Empowerment für Frauen stärkt. Darum sind 71.580 EUR für diesen Verein mehr als gerechtfertigt. Insbesondere auch deswegen, weil dieser Verein mehrfach ausgezeichnet ist, und das zeigt, wie wichtig und wertvoll die Arbeit, die dort geleistet wird, ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Marina Hanke. Ich erteile es ihr. GRin Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was allen Vereinen und allen Poststücken gemeinsam ist, die wir hier jetzt diskutieren und vor uns liegen haben, dass sich die Personen, die da arbeiten, für ein besseres Miteinander in unserer Stadt einsetzen. Sie unterstützen Menschen, die ganz oft mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert werden, und sorgen da eben für einen guten Austausch und vor allem für ein gutes Zusammenleben. Ich bin sehr froh, dass wir als Stadt sowas auch unterstützen, weil es uns ein großes Anliegen ist, dass alle Menschen in Wien, unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrem Geschlecht, von ihrem Einkommen oder vor allem auch unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung hier frei von Diskriminierung leben können. Dafür braucht es immer wieder gemeinsame Anstrengungen, und gerade in Zeiten wie diesen wird das auch noch einmal mehr deutlicher denn je. Wenn wir uns umschauen und in Länder in unsere Nähe schauen, sehen wir zum Beispiel, dass in Polen in den letzten Monaten 93 Gemeinden und 5 Bezirke, ihr Gebiet über das sie verfügen, als Zone frei von der LGBT-Ideologie erklärt haben. Das sind zwar Beschlüsse, die ohne konkrete rechtliche Wirkung sind, es sind aber natürlich Beschlüsse, die von einer enormen symbolhaften Wirkung sind. Denn was heißt das, wenn wir eine Zone zur LGBT-freien Zone erklären? Das heißt natürlich, dass Ausgrenzung, Diskriminierung und vor allem Hass und bis hin zur Gewalt unterstützt werden und auf der Tagesordnung stehen. Dass so etwas abzulehnen ist, findet das EU-Parlament, das schon im Dezember eine Entschließung dazu veröffentlicht hat, wo es sich ganz klar gegen die öffentliche Diskriminierung von LGBT-Personen ausspricht, und auch gegen die Hetze gegen diese, mit der Aufforderung an Polen, diese Praxen auch ehestbaldig zu stoppen. Dem wollen wir uns anschließen, und deswegen möchte ich jetzt einen Antrag einbringen, der auch die Österreichische Bundesregierung dazu auffordert, sich ganz klar gegen diese Praxis in Polen, gegen die LGBT-freien Zonen auszusprechen. Unser Antrag geht aber noch einen Schritt weiter, weil wir auch noch einen weiteren Bereich ins Auge fassen wollen, nämlich den Diskriminierungsschutz von LGBTIQ-Personen in Österreich. Wir wissen, dass die Stadt Wien im rechtlichen Rahmen alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um Gleichbehandlung herzustellen. Wir wissen aber auch, dass wir auf Bundesebene da noch einen Weg vor uns haben, gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern, wenn es um tatsächlichen, um echten Diskriminierungsschutz geht. Wenn wir wieder in ein anderes Land schauen: Erst vor wenigen Tagen, am 9.2., haben sich in der Schweiz 63 Prozent der Bevölkerung in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen, dass es gesetzlichen Diskriminierungsschutz geben soll. Das wollen wir auch in Österreich, darauf bezieht sich auch unser Antrag, auf das sogenannte Leveling up, damit, wenn es zu Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Orientierung kommt - zum Beispiel ein Paar eine Wohnung nicht bekommt, weil gesagt wird, ihr seid ein lesbisches Paar -, da wir so etwas hier nicht wollen, das eindeutig einklagbar sein muss. Und dazu brauchen wir eben diesen echten Diskriminierungsschutz. Es kommt nach mir noch die Kollegin Schwarz und auch ein Antrag von der ÖVP, wo es natürlich einerseits erfreulich ist, wenn sich auch die ÖVP gegen diese grauenvollen Praxen in Polen ausspricht, gegen diese LGBT- freien Zonen. Was wir aber sagen müssen, und deswegen möchte ich auch dazu aufrufen, unseren Antrag zu unterstützen, ist, dass wir, wenn wir von Diskriminierung reden, wenn wir von Hass und Hetze reden, mehr brauchen als einfach nur Symbolpolitik, sondern dass wir konkrete Maßnahmen brauchen, die tatsächlich auch vor Diskriminierung schützen. Und das sind die Maßnahmen, vor denen Sie sich dann leider immer wieder drücken, wo dann die Frage aufkommt, wenn Sie solche Anträge einbringen - wie den, der jetzt danach kommt -, ob Sie es tatsächlich ernst meinen, ob Sie sich tatsächlich auch einsetzen für Diskriminierungsschutz, wenn Sie dann diesen Sachen nie zustimmen. Denn was bringt es einem lesbischen Paar, das aus einem Kaffeehaus geschmissen wird in Wien, wenn sie das danach nicht einklagen können? Was bringt es, wenn die Politik sich dann nur mit solchen Symbolbeschlüssen befasst? Deswegen noch einmal der Aufruf, unseren Antrag zu unterstützen, den ich jetzt hiermit einbringe. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Sie kennen ja unsere Abstimmungsverhältnisse zu den Akten, ich möchte nur auf den Antrag der rot-grünen Stadtregierung eingehen und Ihnen sagen, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Ich möchte Ihnen aber auch gerne erklären, warum, weil wir der Meinung sind, dass wir der Bundesregierung von dieser Seite her nichts ausrichten müssen, dass wir auch aus wahltaktischen Gründen solche Anträge nicht einbringen müssen, sondern dass es die Aufgabe der rot-grünen Stadtregierung ist, sich um die Baustellen in Wien zu kümmern. Wir bringen allerdings einen eigenen Antrag ein, weil wir natürlich wissen, dass auch besonders in der letzten Zeit zu oft ungesagten Dingen uns dann etwas in den Mund gelegt worden ist, was so nicht stimmt. Daher bringen wir auch unseren eigenen Antrag ein und dieser lautet: Die Menschenwürde sowie die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgenderpersonen sind von den politischen Entscheidungsträgern zu achten und in ihren Initiativen und Entscheidungen zu berücksichtigen. Menschenverachtende, die Menschenwürde verletzende Attacken, Initiativen, Äußerungen und politische Maßnahmen gegen Homosexuelle, Bisexuelle und Transgenderpersonen, beispielsweises die Einführung von sogenannten LGBT-ideologiefreien Zonen in Polen, sind zutiefst und nachdrücklich abzulehnen und zu verurteilen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Wer der Postnummer 2 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher mehrstimmig angenommen. Wer der Postnummer 3 zustimmt, bitte ich ebenso um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, daher ebenfalls mehrstimmig angenommen. Wer der Postnummer 4 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen. Hier gibt es jetzt zwei Anträge. Antrag 9 der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Verbesserung des Diskriminierungsschutzes. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, DAÖ und FPÖ, daher ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Antrag der ÖVP betreffend Nichtdiskriminierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgenderpersonen, die sofortige Abstimmung wurde beantragt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und der Antrag ist daher abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 5. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS gegen FPÖ und DAÖ, daher mehrstimmig angenommen. Es ist jetzt 16.53 Uhr, 15.53 - oh, ich bin meiner Zeit voraus -, um 16 Uhr werde ich die Sitzung für die Dringliche Anfrage unterbrechen. Daher gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tageshandlung zur Verhandlung. Sie betrifft die Erweiterung der allgemein bildenden Pflichtschulen, Volksschule und Neue Mittelschule in Wien 8., Pfeilgasse 42b. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Mag. Gremel, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Mag. Marcus Gremel: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Frau GRin Emmerling - sechs Minuten, dann ist es 14 Uhr. - Ah, um Gottes Willen (Allgemeine Heiterkei.t), bitte um Ablöse! - Du bist am Wort. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir stimmen dem Poststück zu, so viel kann ich vorwegnehmen, und ich glaube, es ist klar, um welche Sache es mir geht. Ich habe dieses Schulessen in der Fragestunde heute zum Thema gemacht und ich war ja ein bisschen verärgert über die Aussagen von Herrn Bildungsstadtrat Czernohorszky, der hier ja immer wieder das Gleiche gesagt hat, dass diese Qualitätskriterien beim Schulessen von anderen nicht erfüllt werden. Ich habe ihm gesagt, das ist einfach nicht wahr, er ist darauf nicht eingegangen. Ich habe Ihnen gesagt, das einzige Kriterium, warum eben andere, kleinere, regionale Anbieter im Grätzel nicht mitmachen können, ist, dass von diesen Essensanbietern verlangt wird, das sie 8.000 Schulessen im Jahr liefern können und dass sie das in den letzten 3 Jahren für 12 Monate gemacht haben. Und da stelle ich noch einmal die Frage: Wie soll da jemand anderer in den Markt hineinkommen? Das ist einfach nicht möglich, ich glaube, da muss mir auch jeder recht geben. (Beifall bei den NEOS.) Ich finde das nicht nur unfair, ich finde das im Hinblick auf einen freien und fairen Wettbewerb sogar ziemlich bedenklich. Es geht um das Schulessen von tausenden Kindern und Jugendlichen in Wien, die sollten uns wirklich ein Anliegen sein. Ich glaube, es gibt hier auch bessere Alternativen, es muss nicht diese Menge an Essen geliefert werden. Ich gebe Ihnen recht, Herr Stadtrat, wenn Sie sagen, man muss sich natürlich auf einen Anbieter verlassen können, der muss eine gewisse Menge bereitstellen können, überhaupt keine Frage. Aber diese Kriterien, die nicht einmal wirklich öffentlich sind, sondern die man nur wirklich detektivisch herausfinden kann, sind nicht einmal richtig transparent, dienen keinem gesunden Wettbewerb und dienen sicher nicht dazu, hier die Besten unter den Besten auszuwählen. Ich glaube, nur die Besten wollen wir haben, um dieses Schulessen zu liefern, und deswegen bringe ich hier heute noch einmal den Antrag ein. Wie gesagt, es geht mir um diese Kriterien, ich möchte noch einmal betonen, die Biokriterien, regionale Kriterien können nicht streng genug sein, da können wir sogar noch in die Höhe fahren. Ich glaube, das können viele liefern, man muss ihnen halt auch die Chance geben, aber diese anderen Kriterien müssen wir überdenken. Und Sie kennen die Strukturen, wie sie derzeit aufgestellt sind, mit dem Landeselternverband, die letzte Ausschreibung gab es 2005, da gibt es jetzt 15 Jahre keine Bewegung in dieser Sache. Ich glaube, das ist auch nicht zeitgemäß, wenn wir davon sprechen, und ich bitte Sie dringend - wie Sie es mir in meiner Anfragebeantwortung auch zugesichert haben, dass das evaluiert wird -, hier etwas zu tun und in eine Ausschreibung zu gehen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nächste Rednerin ist Frau GRin Schwarz, drei Minuten, dann die Restredezeit. GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Ich werde mich bemühen, ich kann es nicht versprechen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bringe anlässlich des Aktes einen Ihnen bereits gut bekannten Antrag ein. Es geht um das SchülerInnenparlament, um das SiP, es geht darum, wie wir auch in dem Haus mit der Landesschülervertretung umgehen. Die Landesschülervertretung hat, glaube ich, bei jedem von uns wieder einmal vorgesprochen, hat im Beirat in der Bildungsdirektion über die Arbeit vorgesprochen, alle sagen immer, wie wichtig diese Landesschülervertretung ist. Wir haben in der Fragestunde den Herrn Stadtrat gefragt, wie SPÖ und GRÜNE zu einer Verankerung des Schülerparlaments stehen. Die Antwort war damals, es ist eine Bundesmaterie und solange die Wahlen so ablaufen, wie sie ablaufen und nicht anders sind, und so weiter, wird man dem nicht zustimmen. Ich habe ihnen gesagt, und es ist auch meine absolute, tiefste Überzeugung: Es ist nicht unsere Aufgabe, den Schülerinnen und Schülern vorzuschreiben, wie sie ihre Vertretung wählen, das hat die Landesschülervertretung selbst zu entscheiden. Das Interessante ist: Es gibt jetzt mittlerweile ja schon zwei Bundesländer, die ihr SchülerInnenparlament im Landtagsgesetz beschrieben haben. Da geht das und es ist keine Bundesmaterie. Ich weiß, dass die Landesschülervertretung im Jänner auch bei Ihnen war und im Jänner hat man dann versprochen, dass man sich mit den Juristen zusammenschließen kann, aber leider hat die Landesschülervertretung bis heute keinerlei Antwort bekommen. Insofern bringen wir heute gemeinsam mit den NEOS und der FPÖ einen Antrag betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments ein. Es geht darum, dass sich der Wiener Gemeinderat dafür ausspricht, dass der Wiener Landtag zusammen mit der Landesschülervertretung Wien eine Möglichkeit ausarbeitet, das Wiener SchülerInnenparlament in der Geschäftsordnung des Wiener Landtages zu verankern. Hierbei sollen eben ähnliche Vorgangsweisen wie in Kärnten und Tirol beachtet werden. Wir bitten um sofortige Abstimmung, damit hier endlich einmal etwas weitergeht. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke Kollegin Schwarz, das war eine Punktlandung, denn es ist jetzt genau 16 Uhr. Ich danke dem Herrn Berichterstatter, die Verhandlungen werden nach der Dringlichen Anfrage weitergeführt. Danke schön. Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von GR Mahdalik, GR Seidl, Dr. Koderhold, GRin Frühmesser, GRin Schütz, Mag. Hobek eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Pandemie Plan Grippe pandemische Virusinfektion mit Lungenbeteiligung" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wird verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteile ich nun Herrn GR Seidl das Wort. - Bitte schön. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren hier im Plenum, auf der Galerie und natürlich auch im Internet! Ich werde nicht allzu lange brauchen. Zum Einmoderieren der Dringlichen Anfrage vielleicht nur ganz kurz: Warum haben wir überhaupt diese Dringliche Anfrage gestellt? Ich habe es heute in der Früh ja schon bei der Mitteilung des Herrn Stadtrates, bei der es ebenfalls um das Coronavirus gegangen ist, kurz zu beleuchten versucht. Ich glaube, wo immer auf der ganzen Welt heute Parlamentarismus stattfindet, wird es das Thema geben, das wir heute und jetzt besprechen. Es wird das Thema Coronavirus geben, wie gesagt, weltweit und so natürlich auch in Wien. Wir haben uns vorgestern gedacht, wir bringen diesbezüglich eine Dringliche Anfrage ein, erstens einmal, weil uns einige Fragen eben noch nicht beantwortet wurden - wir hoffen, dass wir das heute nachholen können - und auf der anderen Seite, weil es in Wien im Gemeinderat für Oppositionsparteien nicht leicht ist, ein Thema vorzugeben. Wir hätten das Thema in der Aktuellen Stunde vorgeben können. Diese hatten wir allerdings nicht, wir waren nicht dran, somit ist das einmal weggefallen und dann gibt es nicht mehr viele Möglichkeiten. Man hat dann noch zwei Möglichkeiten: Man kann eine Dringliche Anfrage stellen oder man macht einen Dringlichen Antrag und für eines der beiden haben wir uns aus dem Grund entschieden, weil die Dringlichkeit unserer Meinung nach gegeben ist und es einige Fragen gibt, die beantwortet gehören. Heute in der Früh haben wir schon kurz darüber gesprochen: Weltweit gibt es - Stand gestern - knapp 83.000 infizierte Personen, Personen, die identifiziert sind, dass sie infiziert sind. Es gibt aktuell knapp 3.000 Tote, auf der anderen Seite aber bereits 32.000 Menschen, die infiziert waren und jetzt wieder gesund sind. Das heißt, das lässt uns doch hoffen, dass es in Wien zumindest nicht schlimm ausfällt. Ich habe jetzt gerade zuvor nachgelesen: Es gibt anscheinend einen weiteren Fall in Wien. Es gibt also auch in Wien bereits Fälle, es werden wahrscheinlich auch nicht die letzten sein. Wir hoffen nur, dass das relativ schnell an uns vorübergeht. Trotzdem sollten wir insgesamt alle gemeinsam schauen, dass in der Bevölkerung keine Panik verbreitet wird und unserer Meinung nach kann das nur gelingen, wenn der Stadtrat das nicht uns 100 Personen hier herinnen plus jenen auf der Galerie und den Interessierten im Internet erzählt, sondern wenn das auch an die Bevölkerung hinausgeht, vor allem natürlich an jene Personen, die besonders Angst haben. Das ist in der Regel die Bevölkerung, die halt schon reifer ist, die halt schon älter ist, die auch oft mit dem Internet nicht erreichbar ist, und da wird uns irgendetwas einfallen müssen. Ich habe am Vormittag schon vorgeschlagen, eventuell allen Wienerinnen und Wienern einen Brief zu schreiben und sie darüber zu informieren, was unserer Meinung nach klug ist, was sie machen sollten. Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit in einem Medium, im Fernsehen jede Stunde einen Clip zu schalten. Die Stadt Wien hat ja so viel Geld - wir haben heute gehört, wofür wir wieder Geld ausgeben, also Geld ist ja vorhanden -, und ich glaube, wir sollten sinnvollerweise auch da Geld in die Hand nehmen und die Wiener Bevölkerung diesbezüglich informieren. Meine Damen und Herren, was uns noch eingefallen ist, wäre natürlich, dass wir eventuell eine außerordentliche Sitzung der Landesregierung abhalten könnten. Sie als zuständiges Mitglied der Landesregierung, als amtsführendes Mitglied könnten dort der Landesregierung mehr oder weniger all jene Neuigkeiten präsentieren. Unserer Meinung nach wäre es wahrscheinlich nicht schlecht, wenn das öffentlich wäre, wenn dort auch Pressevertreter dabei sein könnten, denn das, was dort besprochen wird, ist ja hoffentlich nichts Geheimes. Warum also soll das die Bevölkerung nicht auch mitbekommen? Das wäre unserer Meinung nach klug. Last but not least - bevor ich mich jetzt freue, dass unsere Fragen beantwortet werden - gibt es ja auch den Vorschlag, den unser Vizebürgermeister gemacht hat, und der in anderen Städten schon seit vielen Jahren Realität ist, lange bevor es das Coronavirus gegeben hat: Dass man Desinfektionsspender aufstellt, nicht nur an neuralgischen Punkten der Stadt Wien, sondern auch in den U-Bahn-Stationen. Das gibt es in New York seit vielen Jahren. Ich weiß es aus Singapur, dort gibt es das seit, ich glaube, zehn Jahren und in der Stadt Wien reden wir jetzt darüber. Ich würde vorschlagen, dass wir uns alle gemeinsam zusammensetzen und ich glaube, das könnten wir ohne großartige Diskussion relativ schnell beschließen. Da müssten wir ebenfalls wieder Geld in die Hand nehmen, aber ich glaube, das wäre gut investiertes Geld. Meine Damen und Herren, ich schließe damit auch schon mit der Einmoderation der Dringlichen Anfrage und freue mich jetzt auf die Beantwortung unserer Fragen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Amtsführender Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich zunächst noch ganz kurz an meine Mitteilung von heute anschließen. Wir haben einen aktuelleren Stand und wenn wir schon einen Tag der Information hier im Gremium haben, dann denke ich mir, macht es Sinn, die Gelegenheit auch zu nützen, um Ihnen mitzuteilen, dass sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Rudolfstiftung getestet worden sind. Wir haben gestern, ich glaube, weit über 150, 160 solcher Tests veranlasst und sämtliche Mitarbeiter haben ein negatives Testergebnis. Das ist eine wirklich gute Nachricht. Ebenso gilt das für die Angehörigen des einen Patienten, die allesamt negativ sind. Nicht so positiv ist die Nachricht bei der zweiten Familie, bei der eines der beiden Kinder negativ, das andere aber leider positiv getestet wurde. Das ist im Augenblick der Stand. Ich denke mir, wenn ich schon die Gelegenheit habe, dann nutze ich sie, um Ihnen diese Information zu übermitteln. Zu den Fragen im Detail schließe ich an meine heutige Mitteilung an und ersuche um Verständnis, dass ich daher jetzt manche Ausführungen auf die Mitteilung von heute Morgen beziehungsweise heute Vormittag beziehe. Zu Ihrer 1. Frage: Die stationäre Versorgung von Patienten während einer Pandemie entspricht in den Grundzügen dem Vorgehen während der jährlichen Influenzaepidemie. Der Wiener Krankenanstaltenverbund hat dafür eigene Influenzapläne, die während der jährlichen Epidemie in Kraft gesetzt, damit auch laufend mit Bezug auf die aktuelle Wohnbevölkerung evaluiert werden. In der derzeitigen Situation, ich habe das am Vormittag schon ausgeführt, können wir, wenn es notwendig ist, in den Krankenanstalten des KAV rund 500 Betten in isolierten Bereichen zur Verfügung stellen. Wie ich am Vormittag schon ausgeführt habe, können diese auch innerhalb von wenigen Tagen sukzessive geöffnet werden, wenn es notwendig ist und zusätzlich in den privaten Krankenanstalten mit Öffentlichkeitsrecht weitere 200 Betten. Wir haben also daher die Möglichkeit, im Falle einer Pandemie die Betten auf 700 Bettenkapazitäten auszurollen. Das ist eine mehr als ausreichende Kapazität, weil wir im Falle einer Pandemie nicht alle, die erkrankt sind, im Spital behandeln, sondern nur die, die schwer erkrankt sind. Die Details dazu habe ich heute Vormittag bereits ausgeführt. Zu Ihrer 2. Frage: Ein vermehrter Ausfall von Personal ist nicht nur im Falle einer Pandemie, sondern zum Beispiel natürlich auch während der jährlich mit unterschiedlichem Schweregrad auftretenden Influenzawellen der Fall. Auch dann fällt natürlich Personal in großen Betrieben aus und das gilt natürlich auch für Betriebe, die der kritischen Infrastruktur angehören. Das Szenario in der kritischen Infrastruktur - und das ist ja Ihre Frage - ist natürlich so, dass die E-Werke, die Wasserwerke, et cetera darauf vorbereitet sind, dass sie immer wieder damit konfrontiert sind, dass eine größere Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben ausfallen kann. Als Teil der kritischen Infrastruktur gehört es dort einfach zur routinemäßigen Planung, entsprechende Vorkehrungen und Vorsorge zu treffen. Zum Thema Ressourcen darf ich auf die Beantwortung der Frage 1 verweisen, ich bin bei der Frage 3 gelandet. Sie stellen aber auch die Frage, ob wir in unserer Ressourcenplanung auf das größere Einzugsgebiet, nämlich Wien plus Umgebung abzielen. Dazu möchte ich extra ausführen, dass diese Frage im Epidemiegesetz sehr, sehr klar beantwortet ist. Jedes Bundesland hat für seine Wohnbevölkerung Vorsorge zu treffen und für die Fälle in Niederösterreich, auch wenn das in der Gesundheitsversorgung durchaus üblich ist, ist in Fragen der Epidemieplanung und auch im Sinne der Ressourcenplanung ausschließlich die Landessanitätsbehörde des Landes Niederösterreich zuständig. Klar ist aber, dass wir sehr, sehr eng abgestimmt sind und sehr eng kooperieren. Das gilt auch für die Frage von Testungen oder wie zum Beispiel im heutigen Fall, wo der eine positiv getestete Bub in Niederösterreich in die Schule geht und daher Niederösterreich die weiterführenden Maßnahmen zu treffen hat. Wir halten keine Reserven für die Behandlung von niederösterreichischen Kranken im Falle einer Pandemie vor. Zur Frage 4: Ja, ausschließlich in Abstimmung mit der Bundesbehörde. Zur Frage 5: Die Rolle und Aufgabe des Pandemieplans habe ich heute ausführlich berichtet. Selbstverständlich spielt die Frage Stand der Forschung eine Rolle und ebenso selbstverständlich fließen die aktuellen Forschungsergebnisse in die Maßnahmen des medizinischen Krisenstabes ein. Weiters halte ich es nicht für notwendig, die Frage der Tier zu Mensch Übertragung von Viren in Pandemiepläne aufzunehmen. Frage 6: Ich weiß nicht genau, wie sie zu verstehen ist, offen und ehrlich gesagt. Ich glaube, dass da eine Verwechslung vorliegt. Sie fragen mich, wieso der Pandemieplan in Wien mengenmäßig kürzer ist als der Pandemieplan des Bundes. Ich glaube, da gibt es ein Missverständnis. Der Pandemieplan der Stadt Wien ist nicht eine Abschreibung, sondern eine Ergänzung, und Ergänzung heißt nicht Wiederholung. Ich glaube, da liegt ein Missverständnis bei der Fragestellung vor, weil es nicht eine Frage der Quantität und der Papierseiten ist, sondern des Inhalts. Wie Sie in der Fragestellung an sich richtigerweise sagen, ist der Pandemieplan eines Landes die Ergänzung des Bundespandemieplans, aber es ist nicht eine Abschreibübung, sondern eben, wie gesagt, eine Ergänzung. Daher ergibt es sich, dass ein Landespandemieplan nicht unbedingt notwendigerweise seitenmäßig länger ist als der des Bundes. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion mit maximal 180 Minuten festgelegt ist. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Dr. Koderhold zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. - Redezeit 20 Minuten. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Festsaal und an den Bildschirmen! Ich möchte mich noch einmal beim Gesundheitsstadtrat für die sehr amikale Art, wie wir dieses doch nicht geringe Problem gemeinsam angehen, bedanken. Ich weise aber darauf hin, dass trotz dieses sicher ehrlich gemeinten Angebots der Zusammenarbeit, wir es als unsere Verpflichtung sehen und uns erlauben, Bereiche im erweiterten Pandemieplan, in denen ergänzt werden muss und fehlende Bereiche komplett überdacht und eingefügt werden müssen, hier im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erwähnen. (Beifall bei der FPÖ.) Heute um 9 Uhr hatten wir ein sehr ähnliches Thema, es ging um den Coronavirus Covid-19. Der Pandemieplan, den wir heute besprechen, ist an sich auf die Influenza, die echte Grippe positioniert, hat aber so viele Gemeinsamkeiten, dass es natürlich zu Überschneidungen kommt. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn ich einen Teil dessen, was ich heute um 9 Uhr schon erwähnt habe, wiederhole. Ich erlaube mir, die Punkte, die ich Ihnen darstellen werde, in drei Blöcke aufzuteilen. Der erste Block ist das Einfordern von Information, es gibt beim gegenwärtigen erweiterten, aufgearbeiteten Pandemieplan zu viele offene Fragen. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht - vor allem, da es ja auch um die Investition in eine eigene Pandemievorsorge geht -, besser informiert zu werden, bevor sie etwas Geld und Zeit opfern. Der zweite Block wird die Ergänzungen beinhalten, wo unserer Meinung, unserer Überzeugung nach der Bereich im Pandemieplan noch zu ergänzen ist. Und der letzte Teil wird sich mit einem, aus unserer Sicht doch erheblichen, Fehlen im Bereich des Pandemieplans beschäftigen. Grundsätzlich sehe ich es positiv, dass sich die Stadtregierung in relativ kurzer Zeit auf eine Änderung des Pandemieplans eingelassen hat. Das ist durchaus erfreulich, wir sehen es aber als unsere Pflicht, da noch einiges hinzuzufügen. Zunächst zum ersten Block Information: Es wird Sie vielleicht wenig überraschen, dass ich das schon am Anfang erörtert habe, ich muss es aber auch protokollgemäß wiederholen. Zunächst einmal geht es um den Impfplan. Es wird in relativ kurzer, fast schon imperativer Art und Weise wiederholt: Impfung ist wichtig, Impfung ist notwendig - das hat schon eine gewisse Mantrafunktion -, es wird aber gar nicht darauf eingegangen, welche Impfung, warum Impfung und welche Personengruppen. Es soll die Impfung, deren Bedeutung ich überhaupt nicht anzweifeln will, wirklich generell an die Bevölkerung herangebracht werden. Diesbezüglich muss ich Sie noch einmal, ich erwähne die Wortmeldung von heute 9 Uhr, daran erinnern, dass die Empfehlungen in Österreich beziehungsweise die Empfehlungen der AGES nicht mit den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts, nicht mit den Empfehlungen der WHO und nicht mit den Empfehlungen der Schweiz korrelieren. Es gibt in Österreich und in Wien eine deutlich breitere Indikationsbereitschaft. Ich würde jetzt nicht sagen, dass laut österreichischer und Wiener Einschätzung alles, was Augen hat und sich bewegen kann, geimpft werden soll, aber es kommt einem fast schon so vor. Das ist wie dieser Sketch von Niavarani: Wie viel trinken Sie? Acht Liter sind zu wenig. Ich habe da den Eindruck, es ist immer zu wenig, alles, was sich bewegt, soll sich impfen lassen. Das ist wirklich in keiner Konkordanz zu dem, was die Schweizer sagen, in keiner Konkordanz zu dem, was das Robert Koch- Institut und auch, was die WHO sagt. (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollen das nicht als Kritik an der AGES verstehen, wir wollen einfach nur Information haben. Wir wollen die Information haben, warum wir da so empfehlen, und warum die Schweizer, die Deutschen und die WHO anders empfehlen. Wir wollen auch wissen, warum das Robert Koch-Institut differenzierte Impfstoffe ohne Adjuvans, ohne Verstärkungsfaktor empfiehlt. Da erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass es meist - nicht immer, aber meist - die Verstärkungsfaktoren sind, die Nebenwirkungen verursachen, nicht das eigentliche Antigen. Das hängt damit zusammen, dass die Impfstoffe aus zwei Teilen bestehen: Der eine Teil ist der eigentliche Impfteil, das eigentliche Antigen, das, ich sage das jetzt salopp, mit einem Verstärker gestreckt wird. Das ist nicht immer gleich. Muss man zum Beispiel im Rahmen einer Pandemie eine sehr große Menge eines Impfstoffs herstellen, wird es ein bisschen mehr gestreckt, ein bisschen weniger Antigen, ein bisschen mehr Verstärker. Dementsprechend verändern sich natürlich auch Wirkung und Nebenwirkung. Weiters weist das Robert Koch-institut darauf hin, dass bei Keimen niedriger Pathogenität überlegt werden kann, Impfstoffe ohne Verstärkungsfaktor, ohne Adjuvans zu geben. Wie gesagt, sehen Sie das nicht als Kritik an der AGES, nicht als Kritik an unserer Impfpolitik, aber wir sind fest überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen, warum man in Wien eine andere Indikation hat als bei der WHO oder in Deutschland. (Beifall bei der FPÖ.) Der zweite Punkt ist das Tamiflu. Das ist ein Medikament, das man gegen die Grippe entwickelt hat, das an sich ein sehr gutes Präparat war und sehr viele Erfolge gezeigt hat, das aber - das ist nun einmal bei erfolgreichen, breit eingesetzten antimikrobiellen Medikamenten so - zunehmend Resistenzen zeigt. Das heißt, die Anzahl der Keime, bei denen Tamiflu nicht mehr wirkt, wird immer größer und auch das Keimspektrum hat sich verschoben. Das hat dazu geführt, dass die bekannte Cochrane Collaboration 2014 die Wirksamkeit des Tamiflu schon etwas bezweifelt und die WHO 2017 das Tamiflu in seiner Bedeutung zurückgestuft hat. Auch da möchte ich die Empfehlungen jetzt nicht groß kritisieren, jede Stadtregierung hat das Recht, im Keller Hekatomben an Tamiflu aufzubewahren. Ich meine, das ist Ihre Sache, wenn Sie jetzt überall große Kisten mit Tamiflu haben. Warum nicht, ist ja nichts Schlechtes. Es ist aber halt so: Viele Patienten beziehungsweise Bürgerinnen und Bürger kaufen sich das Tamiflu online - schauen Sie sich im Internet um, überall leuchtet Ihnen entgegen: Tamiflu online, kaufen Sie Tamiflu - und kaufen sich da ein Präparat, das ich jetzt gar nicht kritisieren will, das aber in seiner Wirksamkeit mittlerweile sehr wohl angezweifelt werden darf und das trotz der Anzweiflung natürlich auch sein Geld kostet. Ich finde, da haben wir die Pflicht, die Bürger darauf hinzuweisen, wofür sie ihr Geld ausgeben oder nicht ausgeben. Erfreulicherweise hat sich diesbezüglich bei dem geänderten Pandemieplan schon eine leichte Bedarfsregelung eingestellt. Es wird erfreulicherweise gesagt, dass man, bevor man das selbstgekaufte Tamiflu verwendet, warten soll, welcher Keim überhaupt von Bedeutung ist. Da wird von vornherein gesagt: Möglicherweise wirkt das gar nicht gegen den Keim, der dieses Jahr oder nächstes Jahr von Bedeutung ist, deshalb kann man es weiter aufbewahren, bis es vielleicht irgendwann einmal ein Keimspektrum gibt, gegen das es noch wirkt. Wie gesagt, ich finde das verantwortungsvoll, es ist uns aber zu wenig. Wir hätten gerne eine genaue Information, eine genaue Darstellung, auch zur Frage, ob es überhaupt noch sinnhaft ist, dass Privatpersonen ermuntert werden, ein Medikament zu kaufen, das von der WHO eigentlich schon herabgestuft wurde. Der letzte Punkt der Information - ich werde das jetzt raffen, ich habe es schon zuvor angeführt -, sind die Masken. Das sind immer wiederkehrende Fragen: Welche Masken soll ich nehmen? Wirken Masken? Soll ich sie nicht nehmen, soll ich sie nehmen? Was ist das komische Knopferl auf der Maske, brauche ich das? Es ist nur so: Die für uns gebräuchlichen chirurgischen Masken, dieses Papier-Gaze-Geflecht, das seitlich offen ist, damit Luft, aber leider auch Bioaerosole in den Atemstrom kommen können, würden wir nicht empfehlen. Das empfiehlt, glaube ich, niemand. Das ist nur in bestimmten Extremsituationen - wenn man mit sehr viel ausgehustetem Schleim oder Sekret benetzt werden kann - ein gewisser Schutz. Wichtig sind die Masken, die wirklich hautnah am Gesicht anliegen. Da gibt es Masken nach der europäischen Norm, nach der amerikanischen Norm. Ich sage es nur ganz kurz, ich habe es schon gesagt, das sind nach der amerikanischen Norm die N95. Sie können, wenn Sie wollen ... (GR Christian Oxonitsch: ... schon gehört!) Ja, schauen Sie, ich weiß, es ist schwierig, wenn man längere Zeit im Beruf ist, da kann man schon ein bisschen die Usancen verlieren. Es geht auch ums Protokoll. Sie wissen, es gibt ein Protokoll. Sie schauen es sich vielleicht nicht an, aber im Protokoll steht genau der Inhalt zur entsprechenden Tagesordnung, und deshalb ist es notwendig. Deshalb sage ich das für das Protokoll. Sie können ja weghören, aber ... (GR Christian Oxonitsch: Sie arbeiten für das Protokoll?) Ja auch, ich arbeite für die Ordnung, das ist etwas Neues. Jedenfalls gibt es Masken. Leider werden im Wiener Pandemieplan vor allem die der europäische Norm angegeben, es gibt aber auch die der amerikanischen Norm. Bitte lesen Sie sich ein, schauen Sie sich das an. Noch schöner wäre es, wenn die Gemeinde diese Information auch weitergäbe. Jetzt kommen wir zu den Punkten, die unserer festen Überzeugung nach ergänzt werden müssen, und ich hoffe, dass die Kollegen der SPÖ, die jetzt ein bisschen lärmen, die Popcornsackerln aufmachen und bald eine Eintragung ins Klassenbuch bekommen, jetzt zuhören. (GR Christian Oxonitsch: Sie halten dieselbe Rede wie ...) Die ambulante Versorgung konzentriert sich bei der Grippe - wird gesagt - auf wenige Hausärzte und den Ärztefunk. Nun, zunächst einmal sind die Hausärzte natürlich, wie Sie wissen, etwas verringert, deshalb konzentriert man sich jetzt auf den Ärztefunk. Das hat das Problem, dass sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die im Ärztefunk fahren, gleichzeitig im Spital beschäftigt sind, das heißt, sie haben - hören Sie zu, schwätzen Sie da nicht! (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Christian Oxonitsch.) - zwar einen Zwölfstundendienst, sind zwölf Stunden in einer entsprechenden Schutzkleidung bei Patienten, die möglicherweise Grippe, möglicherweise Coronavirus haben, und gehen nach dem Zwölfstundendienst zu ihrem Dienst im Spital, was wir nicht richtig finden. Nun gibt es im Epidemiegesetz die Möglichkeit, Personen und Leistungen, die von großer Bedeutung sind, durch finanzielle Entschädigungen auszugleichen. Wir schlagen da vor, dass Kolleginnen und Kollegen, die den Ärztefunkdienst fahren und gleichzeitig eine Tätigkeit im Spital haben, von der Tätigkeit im Spital entbunden sind, und dass man ihnen das finanziell im Rahmen des Epidemiegesetzes ausgleicht. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, das ist auch für die sozialdemokratischen Altgemeinderäte klar genug gewesen. Der nächste Punkt der Ergänzung ist: Wir haben gewisse Punkte im Bereich der Infektionsausbreitung, die von großer Bedeutung sind. Das sind Kindergärten, Kinderhorte, Kindertageseinrichtungen, und - da wiederhole ich mich - wir haben einen nicht geringen Anteil an Personen, die ohne Krankenkasse, ohne Versorgung und auch zum Teil illegal beschäftigt sind. Ich wiederhole im Sinne der Betroffenen, dass wir mobile Ambulanzcontainer bereitstellen mögen, wo unter Wahrung der Anonymität Personen, die nicht versichert sind, Personen, die auch einer illegalen Beschäftigung nachgehen, die Möglichkeit haben, sich untersuchen zu lassen, die Möglichkeit haben, eventuell auf Grippe oder Corona untersucht zu werden und wenn die Erkrankung nachgewiesen wird, dann einer weiteren Behandlung zugeführt werden. Ich komme jetzt zum wichtigsten Punkt. Das ist der Bereich, der im Pandemieplan, zumindest im Wiener Pandemieplan, überhaupt nicht vorkommt, der aber in den Pandemieplänen der Schweiz und Deutschlands sehr wohl vorkommt: Das ist der betriebliche Pandemieplan beziehungsweise der Betriebspandemieplan. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist eine Pandemie beziehungsweise die Vorbereitung zur Bekämpfung und Kontrolle einer Pandemie nicht nur ein medizinisches Problem, sondern auch ein wirtschaftliches Problem. Es geht da einerseits um eine Gewährleistung essenzieller Unternehmen. Es geht um die Auswirkung von Pandemien auf Organisationen und Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastrukturen, das wären Informationstechnik, Telekommunikation, Transport, Verkehr, Wasser, Lebensmittelhandel, aber auch Finanz- und Versicherungswesen. Die öffentliche Verwaltung zähle ich da auch dazu. Im Ziel dieser betrieblichen Pandemieplanung ist es von Bedeutung, zumindest einen Minimalbetrieb aufrechtzuerhalten und entsprechendes Krisenpersonal heranzubilden und auszubilden. Das muss natürlich schon über Jahre im Voraus passieren, nicht zwei Wochen vorher mit dem Austeilen von Foldern und mit der treuherzigen Bemerkung, ja, wir kümmern uns eh um die Betriebe. Der Betriebspandemieplan hat - fast gleichwertig gegenüber dem medizinischen Pandemieplan - von jedem Bürger, von jeder Bürgerin, von jedem Unternehmer, von jedem Angestellten eines bedeutenden Unternehmens eingesehen zu werden, damit man sich darauf vorbereiten kann. Mit diesem betrieblichen Pandemieplan werden auch, sofern der Betrieb groß genug und medizinisches Assistenzpersonal dabei ist, entsprechende Informationen ausgegeben. Es wird die Schutzausrüstung geplant, und das ist ganz wichtig, die Schutzausrüstung muss natürlich vom Land gestellt werden, denn die essenziellen Unternehmen, die essenziellen Betriebe arbeiten ja im zeitlichen Bereich einer Pandemie für das Land, für die Stadt und es ist nicht akzeptabel, dass diese essenziellen Unternehmen, die wichtigen Betriebe, die die kritischen Infrastrukturen stabilisieren, Schutzkleidung auf eigene Kosten besorgen müssen. (Beifall bei der FPÖ.) Da ist die Landesregierung angehalten, erstens einen ausreichend klaren Betriebspandemieplan zu liefern und auch die Ressourcen für diese Betriebe bereitzustellen und zu gewährleisten. Ein anderer Bereich von Unternehmen, die für einen Betriebspandemieplan auch von Bedeutung sind, sind Betriebe, die vertragliche Verpflichtungen gegenüber Kunden vor allem im internationalen Bereich haben und die, wenn sie im zeitlichen Rahmen einer Pandemie eine zu geringe oder zumindest nicht einmal eine minimale Leistung erbringen können, erhebliche finanzielle Schäden erleiden werden. Auch bei diesen Betrieben - auch wenn sie nicht zu den essenziellen Unternehmungen zählen, aber durch Vorgaben, vertragliche Verpflichtungen und Rechtsverordnungen gezwungen sind, im internationalen Bereich Produktion und Leistung aufrechtzuerhalten - hat das Land dafür zu sorgen, dass zumindest Versorger und extern zu erbringende Hilfen wie Wartung und Entstörung gewährleistet werden. Auch da sind wir der festen Überzeugung, dass im Rahmen der Unterstützung der einheimischen Wirtschaft die Schutzausrüstung, die Schutzkleidung vom Land gestellt zu werden hat. (Beifall bei der FPÖ.) Die Bedeutung eines Betriebspandemieplans liegt natürlich in der Stabilisierung der Infrastruktur, auch in der Stabilisierung und Einschätzung von wirtschaftlichen Verlusten, hat aber auch noch einen zusätzlichen Effekt. Wir hören ja immer wieder, wie unmöglich es ist, Grenzen teilweise zu schließen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Es reicht schon mit dem Pandemieplan!) Berechnet man aber im Rahmen einer genauen Betriebspandemieplanung die Ausfallskosten, kann man natürlich auch die Kosten des Ausfalls vor allem im Bereich des Transportbereichs bei einer Grenzschließung - das kann eine nationale, eine internationale Grenze sein - berechnen, im Vergleich zu den Kosten, die einem Betrieb oder mehreren Betrieben entstehen, wenn sie, so wie es jetzt ist, ohne Unterstützung des Landes in der Pandemie mehr oder weniger allein gelassen werden. Jetzt ist es so, die Gemeinde Wien, die Stadt ... Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege, ich darf Sie daran erinnern, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist, bitte schön langsam den Schlusssatz. GR Dr. Günter Koderhold (fortsetzend): ... lässt die Betriebe alleine. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, das ging jetzt schnell. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Ich erteile ihm das Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Geschätzter Herr Vorsitzender! Geschätzter Herr Gesundheitsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich noch einmal für die doch sehr klaren Worte des Gesundheitsstadtrats heute in der Früh bedanken und auch für einen Punkt, den ich für extrem wichtig erachte, das Thema der Transparenz. Wir sehen das jetzt auch auf Twitter wieder: Sehr aktuelle Berichterstattung des Wiener Krankenanstaltenverbundes über den Zustand. Das finde ich gut, extrem wichtig, um letztendlich auch Angst zu nehmen, und das ist, glaube ich, der wichtigste Punkt in der derzeitigen Situation. Ich möchte noch auf zwei Punkte eingehen. Ich habe heute eines gesagt: Nehmen wir diese Situation tatsächlich auch als Chance, nehmen wir diese Situation auch als Weckruf, um letztendlich ein Thema viel stärker anzukurbeln, und das ist das Thema der Prävention, der Vorbeugung. Eine ganz wesentliche Vorbeugung ist das Thema des Impfens - und da noch einmal die Betonung - auch das Thema der Grippeimpfung. Wir haben die Möglichkeiten, wir haben die Impfstoffe. Es ist eine politische Verantwortung, da Impfangebote auch entsprechend so weit zu erhöhen, gerade auch für den Influenzavirus, dass wir wirklich von diesen 9 Prozent - und die sind im europäischen Vergleich einfach traurig - wegkommen, in eine Durchimpfungsrate, die letztendlich auch eine gewisse Herdenimmunität schafft. Ich habe vor Weihnachten noch in einem Antrag das Thema Grippeimpfung gebracht, dort bei Kindern und Jugendlichen, vor allem bei jenen, die chronisch krank sind, für die auf jeden Fall notwendig wäre, eine entsprechende Impfung zu haben. Der Zugang ist da nicht einfach, vor allem auch für jene Menschen, die es sich vielleicht auch nicht leisten können. Daher ist es wichtig, glaube ich, gerade da auch einiges zu machen. Das ist nicht nur eine Frage, ist das jetzt Bund oder Land, das ist eine Frage, wie wir gemeinsam zu einer politischen Lösung kommen. (Beifall bei den NEOS.) Ich werde diesen Antrag heute nicht noch einmal einbringen, aber ich bringe einen Antrag ein, nämlich noch einmal zur Diskussion: Lösen wir uns von diesen bestehenden Strukturen, ermöglichen wir einen Zugang zum Impfen und das heißt, auch Impfen in der Apotheke. Ich bringe heute abermals den Antrag ein, dass wir zumindest einmal pilotmäßig versuchen, wie wir das Thema Impfen in der Apotheke ganz konkret realisieren könnten, welche Rahmenbedingungen dazu notwendig sind. Ich glaube, dass das einfach ein ganz wichtiger Schritt ist - schon für die Prävention, schon für das nächste Jahr. (Beifall bei den NEOS.) Lassen Sie mich aber noch auf einen zweiten Punkt kommen, und das ist das Thema Forschungsstandort, denn ein Thema wird im Moment ziemlich ausgeblendet: China, vor allem die Region Wuhan, ist ziemlich isoliert. Das ist aber die Region, wo extrem viele Medikamente hergestellt, wo extrem viele Wirkstoffe produziert werden. Das bedeutet auch eines: Es ist ein europäisches Thema, dass wir als Europäer von der Produktion in China sehr abhängig sind. Das heißt, dass es für uns wirklich notwendig ist, die Rahmenbedingungen in Europa auch so zu gestalten, dass Pharmafirmen, andere Firmen Medikamente auch wieder in Europa herstellen. Ich halte das für eine ganz wichtige Lehre aus dieser Diskussion. Das gilt natürlich auch für Österreich und natürlich auch für den Forschungsstandort Österreich. Schaut man sich ein anderes Beispiel, das Thema der klinischen Studien, an: Diese gehen seit 2018 zurück. Das hat teilweise mit mehr bürokratischem Aufwand zu tun. Schaut man sich die Möglichkeiten am Beispiel des Medikamentenengpasses an - dass wir in vielen Bereichen nicht mehr "first wave"-Länder sind, das bedeutet, dass Medikamente nicht zuerst auch nach Österreich, sondern in andere Staaten geliefert werden -, dann ist das schon ein Thema, über das wir sprechen müssen. Ich glaube, dass es für eine ausreichende Versorgung mit Medikamenten, für eine ausreichende Versorgung mit Impfstoffen, sehr wichtig ist, auch aus dieser Krise zu lernen. Das heißt, ich adressiere das auch ganz klar an die politisch Verantwortlichen, an uns hier: Gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir die Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort entsprechend verbessern, dass diese Unternehmen letztendlich in Europa, in Österreich forschen und produzieren. Auch das sollte für uns eine Lehre aus dieser Situation sein. (Beifall bei den NEOS.) Zum Abschluss auch noch einmal ein Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wiener Krankenanstaltenverbund, aber auch an jene im niedergelassenen Bereich, in den Ordinationen, weil auf sie letztendlich auch reflexartig, aus der Angst der Bevölkerung, natürlich sehr, sehr viel zukommt. Es ist ganz wichtig, diesen Prozess, so wie er von Ihnen auch skizziert wurde, einzuhalten: Sich zuerst über die 1450er Nummer zu informieren, und dann über die 1450er Nummer dort hingeleitet zu werden, wohin es notwendig ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir da einfach eine gemeinsame Sprache sprechen und auch der Bevölkerung ganz klar empfehlen, wie sie im Notfall entsprechend vorgehen soll. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile ihr das Wort. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeit ist ein wichtiges Gut. Mit Zeit soll man sehr sorgsam umgehen, und ich möchte auch mit Ihrer Zeit sehr sorgsam umgehen. Wir haben heute Vormittag die Mitteilung von StR Hacker gehört, die ausgezeichnet war, die wir alle sehr gelobt haben. Wir haben dann ausführlich - mehr als zwei Stunden - diskutiert, und ich stehe nicht an, zu sagen: Warum soll man das jetzt noch einmal wiederholen? Sie haben zugesagt, Herr Stadtrat, dass wir gut gerüstet sind. Selbstverständlich ist es die Transparenz, und da die umfassende Information an die Bürgerinnen und Bürger - natürlich auch die Information an uns -, aber das jetzt alles noch einmal zu wiederholen und wieder etwas Neues, finde ich nicht notwendig, obwohl ich die Sache sehr, sehr ernst nehme. Daher mein Appell an alle Beteiligten: Bleiben wir beim sachlichen Diskurs, dann werden wir die Herausforderungen durch den Virus sicherlich auch bestens meistern! Danke. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und SPÖ sowie von Amtsf. StR Peter Hacker.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. - Sie haben das Wort. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf gleich einmal auf Ihren Antrag von der FPÖ zurückkommen und einmal sagen, es ist ja nichts leichter, als zuerst einmal Anschuldigungen in den Raum zu stellen und dann zu tun, was wir eigentlich vermeiden wollten: Dass Menschen draußen das Gefühl haben, dass nichts geschieht, dass alles schiefläuft, mit Horuck-Aktionen und Medienspektakel, und Sie treiben es wieder einmal auf die Spitze damit, anstatt vernünftig zu agieren und dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht in Panik geraten, sondern sich klug verhalten. Sie haben heute schon ganz, ganz viel dazu gehört, und zwar sehr Konkretes von StR Peter Hacker. Sie haben auch über den Medienbereich sehr viel gehört, aber Sie haben zum Beispiel in Ihrem Antrag einige Punkte, die Sie als Schwächen genannt haben, und dazu möchte ich Ihnen schon etwas sagen: Allein die Darstellung, dass das tatsächliche Einzugsgebiet angeblich 2,6 Millionen Menschen in Wien umfasst, ist absurd. Sie meinten wahrscheinlich, Wien ist über Nacht um 800.000 Menschen angewachsen. Nein, Sie haben die Erklärung bereits bekommen: Niederösterreich hat eigene Pläne, Niederösterreich hat so wie jedes Bundesland selbstverständlich einen Plan und wird auch dafür sorgen. Sie haben dann auch angeführt, die ambulante Versorgung konzentriert sich zu wenig auf Hausärzte. Ich weiß nicht, was das in diesem Zusammenhang heißen soll. Wollen Sie, dass die Leute in die Ordination gehen und dort einander anstecken, oder was meinen Sie eigentlich damit? Sie mischen bunt alle möglichen Themen zusammen, und dann erklären Sie, darum geht es und das sind die Schwächen im System. Eine mögliche Pandemie ist aber kein Spielplatz für politisches Kleingeld. Da braucht es eines: Zusammenarbeit, Abstimmung, während dahinter die Forschung auf Hochtouren läuft. Wer keinen Impfstoff kennt, der kann auch keinen direkten Impfplan aufstellen. Was Sie nicht dazusagen - weil Sie es vielleicht gar nicht wissen, aber wissen sollten, schließlich wissen es ja alle anderen auch -: In Rom und in den laufenden Sitzungen der europäischen Minister wurde festgelegt, dass es nur ein gemeinsames Vorgehen gibt, keine Einzelaktionen der Länder, dass es wichtig ist, Sicherheit durch Krisenpläne herzustellen, die der jetzigen Situation entsprechen und nicht, wie Sie es jetzt aus der Tasche ziehen, dass 2006 dieses oder jenes war. Sie nutzen immer die Gunst der Stunde, die Menschen zu verunsichern und um Angst zu machen, und wenn es vielleicht geht, noch ein bisschen Rassismus darüberzustreuen, wie ich heute schon mal gesagt habe, dann ist es noch ein "Guazl" dazu, wie man so schön sagt. Es sind vielleicht auch Ihre Anhänger, die dann chinesisch aussehende Menschen in der U-Bahn beschimpfen oder von ihnen abrücken. Nein, das ist keine von mir erfundene Geschichte, das sind die Kommentare von Menschen, die ich kenne, und gegen diese Haltung helfen auch die besten Krisenpläne nichts. Ich war im Sozialministerium und ich habe miterlebt, dass pausenlos am Thema Umgang mit Corona gearbeitet wird. Verordnungen, Erlässe, alles ist in Umsetzung, die gesamte Infrastruktur wird aufgebaut, in Wien genauso wie in allen anderen Bundesländern. Alles ist vorbereitet, um jederzeit hochzufahren und Menschen zu schützen, ohne mediales Getöse, sondern pragmatisch und verantwortungsbewusst. Das Bundesministerium stellt eine eigene Hotline zur Verfügung, Wien hat natürlich mit 1450 und auch für Österreich diese Nummer, der Krisenstab stimmt sich laufend mit den Bundesländern ab, Wien arbeitet genau dazu mit allen anderen, und darum geht es. Lassen Sie die zuständigen Stellen in Wien in Ruhe arbeiten, sie tun es rund um die Uhr, und dafür braucht es Ihre Kritik am allerwenigsten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Aichinger. Ich erteile ihm das Wort. GR Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen im Saal und auch an den Bildschirmen! Heute ist schon sehr viel gesagt worden. Ich halte mich da auch an die Worte der Kollegin Korosec, danke auch dafür! Ich glaube, es ist heute schon in epischer Breite zu dem Thema gesprochen worden, daher werde ich mich auch relativ kurz halten. Ja, wahrscheinlich: Man konnte vorher nicht wissen, dass die Mitteilung heute Vormittag kommt - daher war die Tagesordnung halt jetzt so angesetzt -, sonst hätte man vielleicht auch anders agieren können. Ganz wichtig allerdings, und für mich entscheidend war heute ein Satz vom Herrn Stadtrat: Dieses Thema ist kein Thema für politischen Streit, dieses Thema ist ein Thema, das uns alle angeht, das geht alle Bürgerinnen und Bürger an, da ist ein Schulterschluss gefordert und da können wir nur gemeinsam vorgehen. Es ist, glaube ich, wichtig und essenziell, das hier in diesem Zusammenhang auch noch einmal zu wiederholen. Danke auch (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) für diese Worte hier. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Nur noch ein paar Sätze: Die Verantwortlichkeiten, glaube ich, sind klar definiert, das wurde heute schon ausgeführt. Die Verantwortlichkeiten sind auch koordiniert, weil - auch schon am Vormittag gesagt - mit dem Bund und auch international koordiniert. Dass es immer Verbesserungsmöglichkeiten gibt, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, das ist immer so, man lernt auch ständig dazu. Wir haben auch heute schon dazugelernt. Wer die Nachrichten schon gelesen hat, Sie (in Richtung FPÖ) haben es, glaube ich, erwähnt: Dass der Ärztenotdienst jetzt auch in Kooperation zwischen der Wiener Ärztekammer, der Stadt Wien und der ÖGK die Abstriche zu Hause durchführt und dass dafür auch die Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist eine Entscheidung, die ich für sehr, sehr wichtig und sehr, sehr klug halte. Dass man sich immer verbessert, ist auch ganz klar. Das heißt, wir werden natürlich auch alle seriösen Empfehlungen und Inputs aufnehmen und darüber diskutieren und schauen, wie wir sie einbauen können. Das ist so auch in Ordnung. Manche Dinge, die heute schon zu Beginn gesagt wurden, kommentiere ich nicht. Verzeihen Sie, ich habe weder Popcorn aufgemacht, noch habe ich getratscht oder nicht aufgepasst, das ist ja hier auch nicht unsere Aufgabe. Das wollte ich jetzt hier an dieser Stelle aber auch einmal klarlegen. Die Informationspolitik haben wir im besten Wissen und Gewissen so gut wie möglich gemacht. Wir haben das über alle Medien, die wir hatten, gestreut. Dass es auch da Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ist auch unbestritten. Wir werden das annehmen, wir werden schauen, was wir noch alles besser machen können, aber ich glaube, die Breitenwirkung ist schon ziemlich groß. Jeder, der Printmedien liest, jeder, der Fernsehen sieht, Radio hört, plus die Internetgesellschaft konnten schon viele Informationen bekommen, und auch da ist Transparenz - das wurde heute schon gesagt - sehr, sehr wichtig. Das Thema Durchimpfrate in Österreich ist jedenfalls verbesserungswürdig. Ebenso bin ich ganz Ihrer Meinung, dass es ganz wichtig ist, gerade in der Tradition der klassischen Wiener Schule, die Forschung zu fördern. Das kann ich nur unterstützen und das kann, glaube ich, auch nur in unser aller Sinn sein. Es wurde heute schon gesagt, über welche Telefonnummern angerufen wird. Ganz wichtig ist, da bin ich stolz drauf - und auch da unser Dank! -, dass wir als Wien mit 1450 beim Pilotprojekt dabei waren und gerade jetzt, in dieser Krise, auch wirklich schon den großen Erfolg sehen, wie es uns hilft, dass wir diesen Weg gegangen sind und dass wir diesen Weg mit anderen Organisationen gemeinsam gegangen sind. Wir denken nicht nur an die Patientinnen und Patienten - es ist ja natürlich keine schöne Geschichte, aber auch hier schauen wir drauf -, wir denken auch an das Personal. Es ist auch ganz, ganz wichtig, dass das auch betreut und bestmöglich begleitet wird und dass man ihm alle Möglichkeiten gibt. Ich glaube, da sind wir auch auf dem richtigen Weg. Ich denke, der Plan steht jetzt schon einmal auf soliden Beinen und wir werden ihn ständig weiterentwickeln. Eines wurde heute auch schon gesagt, ich schließe mich dem nur ganz, ganz kurz an: Dem Dank an alle Organisationen, an das Personal, an die Rettungen, et cetera, die wirklich eine hervorragende Arbeit leisten, kann ich mich wirklich nur anschließen. Es wurde eine lange Liste aufgezählt, lediglich ein kleiner Bereich, der es auch verdient, hier von uns einen Dank zu hören, fehlt mir noch. Der Dank geht an die Verantwortlichen der Stadt, an die Stadtregierung, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Stäben, allen voran an den Bürgermeister, an den Stadtrat und an alle anderen Zuständigen: Herzlichen Dank von dieser Stelle aus! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) - In diesem Sinne danke ich für eine seriöse Diskussion zu dem Thema. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist somit beendet. Wir kommen zur Abstimmung des einen eingebrachten Beschlussantrags der NEOS-Fraktion betreffend "Impfen in der Apotheke - Wien als Pilotregion". Hier ist die Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer dieser Zuweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zuweisung wird von NEOS, ÖVP befürwortet gegen DAÖ, FPÖ, GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit. Wir kommen wieder zurück zur Tagesordnung, und ich darf feststellen, dass wir bei der Postnummer 6 unterbrochen haben. Das heißt, wir nehmen jetzt die Verhandlungen über die Postnummer 6 wieder auf. Herr Berichterstatter Mag. Gremel ist am Weg. (Rufe bei der SPÖ.) Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr GR Vettermann. - Sie haben das Wort. Es gibt offensichtlich einen Wechsel bei der Berichterstattung. (GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch nimmt an der für die Berichterstatter beziehungsweise Berichterstatterinnen vorgesehenen Stelle Platz.) Bitte schön, Kollege Vettermann hat das Wort. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Herr Vorsitzender! Liebe jetzt Berichterstatterin - der Marcus ist aber eh auch schon da - und vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte einmal zwei, drei Dinge sagen. Das erste ist: worum geht es eigentlich bei dem Akt an sich? Ich möchte mich dazu positiv melden, denn es geht ja um den Ausbau der NMS in der Pfeilgasse. Das freut mich als Josefstädter, muss ich sagen, in besonderer Weise, weil es bedeutet, dass die dort für die NMS einen neuen Speisesaal bekommen, was wiederum bedeutet, dass sie ihr ganztägiges Modell, das sie ja jetzt schon führen, ausbauen können, und sie bekommen für Freizeitklassen ebenfalls 8 Millionen EUR dazu. 8 Millionen EUR werden investiert und entsprechend wird ausgebaut. Das heißt, der Akt selbst ist eine echte Erfolgs-Story, und es bedeutet auch etwas Gutes, weil das Bildungsgrätzl ausgebaut werden kann. Es bedeutet auch etwas Gutes, weil dadurch die Volksschule entlastet wird, denn im Moment essen die Kinder aus der NMS in der Volksschule, in ein, zwei Klassenräumen, die in die Speiseausgabe der NMS umgewandelt worden sind. Wenn die NMS das selbst bekommt, dann hat auch die Volksschule wieder mehr Platz. Das ist also eine Kaskade, die Gutes für den Bildungsstandort Josefstadt - und für das Bildungsgrätzl Josefstadt - bringt und daher freue ich mich, dass wir das heute, ich glaube, positiv und vermutlich auch einstimmig abstimmen werden. Punkt. Zu den anderen beiden Anträgen, die bisher eingebracht wurden, möchte ich sagen: Die Frage der Verpflegung ist aus meiner Sicht soweit ausdiskutiert, dass ich die heutige Vormittagsdiskussion schon aus Zeitgründen nicht noch einmal abführen möchte. Kollegin Emmerling hat hauptsächlich das gesagt, was sie in der Früh gesagt hat. Jetzt könnte ich auch sagen, was der Stadtrat gesagt hat, ich tue es aber nicht, denn die, die es interessiert hat, haben eh zugehört und sonst kann man es ja auch nachlesen. Damit ist die Diskussion sozusagen an dem Punkt angekommen, wo sie eben (erheitert) im Moment steht, und daher erspare ich mir das. Worauf ich aber natürlich schon einige Worte verwenden möchte, ist der heutige Antrag, mit dem der Gemeinderat den Landtag auffordert, etwas zu unternehmen, was die Landesschülervertretung betrifft. Dazu ein, zwei, drei Bemerkungen: Die erste ist, dass es schon einmal formal merkwürdigst ist - und deshalb würde ich es schon ablehnen -, dass wir uns selber auffordern, etwas zu tun. Als ich das letzte Mal zu dem Thema gesprochen habe, habe ich schon gesagt, dass ich vorhabe, möglichst einen Allparteienantrag zu den Forderungen der Landesschülervertretung einzubringen, allerdings natürlicherweise im Landtag, und das habe ich auch weiter vor. Ich merke aber durch den heutigen Dringlichkeitsantrag, dass es vielleicht gut gewesen wäre, schon eine wirkliche, schriftliche Vorlage zu haben und sie allen Parteien zu schicken oder in den Diskussionsprozess zu kommen, denn sonst ist das ja nicht erklärbar. Ich meine, wir fordern das Parlament auf, das ist okay, manches Mal ausländische Städte, ausländische Parlamente, in gewisser Weise moralisch auch okay, aber dass das schon so weit geht, dass wir uns selber auffordern, etwas zu tun, das finde ich, ehrlich gesagt, merkwürdig und abstrus. Daher möchte ich dem auch gar nicht zustimmen, vom Inhaltlichen einmal abgesehen, was aber nicht bedeutet, dass man da nichts machen soll. (GRin Sabine Schwarz: Dann macht es!) Ja, eben, wir werden ja auch etwas machen und zwar noch in diesem Schuljahr, sage ich einmal, damit auch das vom zeitlichen Rahmen her klar gesagt wurde, denn es ist ja unstrittig, dass wir das, was die Landesschülervertretung sozusagen als Minimum fordert, auch gewährleisten sollen: Dass wir uns verpflichten, dass die Landesschülervertretung hier in diesem Gemeinderatssitzungssaal, soweit er frei ist, auch ihre Sitzungen abhalten kann, dass sie hier tagen, dass das durch eine Art Selbstbindung von uns selbst einmal hundertprozentig gewährleistet oder gesichert ist. Darum sage ich ja: Wenn er frei ist. Die Landesschülervertretung sollte ja eine gewisse Priorität haben, für mich ist der Sitzungssaal zuallererst trotzdem noch der Sitzungssaal des Gemeinderates und des Landtages. Also wenn wir eine Sondersitzung haben, dann ist er eben nicht frei, weil das Gremium selbst aus sich heraus natürlich den Saal belegen kann und wird und wir nicht einen anderen Tag suchen werden. Das, glaube ich, ist nachvollziehbar. Aber sonst, dass es vier, sechs, acht Termine im Jahr geben kann, das passt. Ich meine, bei den anderen Modellen, die es gibt, bin ich auch vom Inhaltlichen her sehr, sehr skeptisch. Ich sage nur, ich habe mir zum Beispiel das Tiroler Modell angeschaut, und dort ist es so, dass die Geschäftsordnung des SchülerInnenparlaments nur mit Zustimmung der Landtagspräsidentin geändert werden kann. Die sind nicht mehr Herrin, Herr der eigenen Geschäftsordnung! Also dieses Modell mag ich auf keinen Fall, denn aus meiner Sicht würde das ja bedeuten, dass das SchülerInnenparlament eigentlich nicht mehr unabhängig ist. Sie haben diese eine Geschäftsordnung - im Moment passt das ja -, aber jede Änderung müsste vom Landtagspräsidenten oder von der Landtagspräsidentin beschlossen werden beziehungsweise erlaubt werden. Also das hätte ich mir als Schülervertreter nie vorstellen können, dass man zu so etwas kommt. Daher finde ich, nicht jedes Modell ist gleich günstig - abgesehen davon, dass wir als Land ja bei vielen Dingen auch keine Zuständigkeit haben. Auch darauf sollten wir entsprechend Rücksicht nehmen, dass wir hier nur Dinge besprechen und letztendlich beschließen können, wenn wir auch dafür zuständig sind. Alles in allem muss ich sagen, es ist schon okay, wenn auch die Opposition hier gemeinsam etwas einbringt - ich sage einmal, vielleicht weil Wahlen vor der Tür stehen, und ein gewisses Ausmaß an Opportunismus ist ja auch okay -, aber es ist ein bisschen traurig, wenn das so schlecht und schludrig daherkommt, dass man sagt: Fordern wir uns dazu auf, dass wir etwas tun! Ich hoffe, es gelingt, sich auf einen Allparteienantrag zu einigen. Wenn nicht, kann ja ohnedies jede Partei dann trotzdem ihren eigenen Antrag mit den von ihr vertretenen Inhalten einbringen, über den wir halt abstimmen und ihn damit zum Gegenstand einer Mehrheitsfindung machen - und aus. Ich meine, das ist ja in manchen anderen Fragen auch so. Diese Selbstaufforderung aber halte ich eigentlich für eine durchschaubare Vorgangsweise. Ich freue mich aber, dass einige VertreterInnen der Landesschülervertretung hier anwesend sind - ich nehme an, man hat sie ja deshalb eingeladen, damit sie mitbekommen, dass dieser zwar sinnlose, aber doch sozusagen opportunistische Antrag gestellt wird. Ich bin aus den genannten inhaltlichen Gründen nicht für diesen Antrag. Ich bin dafür, dass wir diesbezüglich bei der nächsten Landtagssitzung etwas vorlegen und etwas unternehmen. Ich hoffe, dass es da zu einem Allparteienantrag kommt. Dem heute vorliegenden Zusatzantrag, für den es keine Notwendigkeit gibt und der ja ohnedies auf die nächste Sitzung verweist, werde ich persönlich nicht zustimmen, und ich fordere alle, die sich selbst ernst nehmen, auf, sich ebenfalls nicht selbst aufzufordern, sondern das nächste Mal wirklich etwas zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Kohlbauer. - Bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Werter Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Vertreter der Schüler, die ihr heute hier her zu uns gekommen seid! Es freut mich ganz besonders, dass ihr heute im Haus seid, wo ihr leider miterleben müsst, wie mein Vorredner hier in diesem Haus wieder Politik macht. (GR Mag. Josef Taucher, erheitert: Wieso? Das ist das Haus der Politik!) Es ist die Politik des Beschwichtigens, des Herumredens und des Nichtbeschließens. Ich bin seit 2017 hier im Wiener Gemeinderat, und seit 2017 reden wir darüber, dass wir endlich einmal das Schülerparlament hier im Wiener Landtag, im Wiener Rathaus implementieren, ihm eine gesetzliche Grundlage geben - als Wertschätzung. Ich glaube, das wäre eine sehr wichtige Maßnahme, eine Maßnahme, die auf Bundesebene durch die ehemalige schwarz-blaue Bundesregierung bereits umgesetzt worden ist, und es wäre wirklich wichtig, dass wir das jetzt auch hier im Haus endlich einmal schaffen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.) Aber leider ist es so, dass Herr Kollege Vettermann, hier im Haus der Bildungssprecher der SPÖ, sich wieder als alter, weißer Politiker - weiser und weißer Politiker - hergestellt hat und hier im üblichen Schönsprech erklärt hat, warum es juristische Gründe gibt, dass man dem nicht zustimmen kann: Das ist schlecht formuliert, das würde hier nicht herpassen. Liebe Schüler, ich kann euch sagen, es wird leider beim nächsten Mal wieder so sein, es werden wieder Rot und Grün Gründe finden, warum sie einem Antrag der Opposition, einem inhaltlich guten Antrag, nicht zustimmen können. Das ist sehr schade, und ich hoffe, dass diese jungen Leute, wenn sie einmal hier ins Stadtparlament einziehen, das anders machen werden, dass sie von diesem Fraktions- und Blockdenken wegkommen und tatsächlich positive Dinge für diese Stadt und für dieses Land beschließen. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Schüler und Schülerinnen auf der Galerie! Nachdem jetzt alle dieses Thema angesprochen haben, vielleicht kurz zur Frage: Was machen wir hier wirklich? - Ich lese jetzt den Antrag vor, damit man weiß, worum es geht. Der Beschlussantrag lautet: Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus - das hier ist der Wiener Gemeinderat -, dass der Wiener Landtag ... - das sind die gleichen Personen, die hier sitzen, genau die gleichen 100. Also die 100, die hier sind, sagen, dass die 100, die hier sind, in dem Gremium, das zuständig ist - denn das heute hier tagende ist nicht zuständig -, etwas tun sollen, was wir heute nicht tun können. Und jetzt erklären wir das ganz normal und sagen: Leute, wir sind eh dafür, wir machen es eh! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Kollege Vettermann von der SPÖ hat es ausgeführt: Wir werden das gemeinsam erarbeiten, vielleicht sind dann alle fünf dafür. Dieses Geplänkel gibt es in der Politik öfter. Es ist auch nicht so, dass andere Fraktionen das nicht machen würden - vielleicht haben sogar wir uns in dieser Frage einmal schuldig gemacht. (Ruf bei der FPÖ: Nein! Nie!) Aber es ist natürlich Quatsch, dass wir sagen, dass wir das das nächste Mal tun sollen. Wir machen es einfach das nächste Mal! - Sonst beschließen wir demnächst, dass wir heuer Weihnachten wieder auf den 24. Dezember legen. Das ist auch nicht notwendig, dass passiert auch ohne uns. Das machen wir das nächste Mal mit allen zusammen! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 6. Wer der Postnummer 6 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über die eingebrachten Beschlussanträge. Der erste ist jener der NEOS-Fraktion betreffend Ausschreibung der Mittagsmenüs an Pflichtschulen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Beschlussantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ gegen GRÜNE und SPÖ. Somit keine Mehrheit. Wir kommen zum Beschlussantrag der Gemeinderäte von ÖVP, NEOS und FPÖ betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerinnen- und Schülerparlaments. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, DAÖ und FPÖ gegen SPÖ und GRÜNE. Somit keine Mehrheit und damit abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 10 der Tagesordnung. Sie betrifft die Gemeinsame Kreditaktion mit der Wirtschaftskammer Wien im Jahr 2020. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Dr. Stürzenbecher, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich hab mich gleich zu Beginn streichen lassen!) - Entschuldigung, das habe ich übersehen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger. - Bitte. (GR Anton Mahdalik, in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Geh! Du hältst die Partie auf!) GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Der Grund für meine Wortmeldung: Ich denke, bevor wir ins Wochenende gehen, ist es noch an der Zeit, einen guten, wegweisenden Beschluss zu fassen. Wir, SPÖ und GRÜNE, bringen zu dieser Postnummer einen Antrag ein, der sich mit notwendigen Änderungen des Stabilitätspakts auf europäischer Ebene beschäftigt. Ich möchte gleich vorausschicken, dass ich mich sehr freue, dass nach dieser jahrelangen Debatte - auf europäischer Ebene, in der Wissenschaft und in den Nationalstaaten -, die oft eher einem Glaubenskrieg geglichen hat, endlich mehr Pragmatismus in die Diskussion kommt, weil auch die Europäische Kommission jetzt endlich, nach vielen Jahren der Diskussion, eingesehen hat, dass es notwendig ist, den Stabilitätspakt dahin gehend zu ändern, dass er Investitionen im öffentlichen Bereich nicht verhindert, sondern ermöglicht, sie sogar fördert, und dass das zu mehr Wirtschaftswachstum führt. Warum ist die EU-Kommission zu dieser weisen Erkenntnis gelangt? - Weil die EU-Kommission mit zwei großen Themen beschäftigt ist, nämlich, wie Sie alle wissen, zum einen mit der Bekämpfung des Klimawandels, dem Umgang mit dem Klimawandel, und zum anderen mit der Digitalisierung der Gesellschaft, und beide Themen erfordern massive öffentliche Investitionen in den nächsten 20, 30 Jahren - und diese Investitionen können nicht getätigt werden, solange wir das Regime des Stabilitätspakts in der vorliegenden Form haben. Jeder bekennt sich natürlich zu stabilen Finanzen, das ist nicht das Thema, sondern es geht darum, Regeln zu finden, nach denen auch hier ganz normal - wie bei Unternehmen, die sich über Kredite finanzieren - gilt: Die Investitionen steigern das Vermögen, der Aufwand ist die Abschreibung. Dazu braucht es Regeln, das nennt sich dann Golden Rule, Goldene Regel, und es wäre wirklich an der Zeit, hier Änderungen vorzunehmen. Wie gesagt, die Diskussion läuft jetzt auf europäischer Ebene. Sie läuft aber auch in Österreich, und ich freue mich sehr, dass es eine Initiative der ÖVP-Fraktion im Salzburger Landtag war, dank der dort im Jänner ein weitgehend gleichlautender Antrag zum selben Thema eingebracht wurde. Dieser Antrag wurde meines Wissens auch von allen Fraktionen - ich weiß es zumindest von SPÖ und GRÜNEN - im Salzburger Landtag unterstützt, und auch der ÖVP-Landesfinanzreferent, Kollege Stöckl, hat das begrüßt und hat auch dazu aufgerufen, dass sich alle Bundesländer nun inhaltlich dieser Meinung anschließen, damit alle neun Bundesländer quasi auch gegenüber der Bundesregierung und dem Europäischen Rat mit einer gleichen Position zu dieser Frage auftreten können. Daher bin ich auch etwas verwundert ob der sehr orthodoxen Position des österreichischen Finanzministers, hier nicht nur keine Änderungen vornehmen zu wollen, sondern, im Gegenteil, die Bestimmungen auch noch verschärfen zu wollen, wie er im Jänner deutschen Medien gegenüber in sehr deutlichen Worten bekannt gegeben hat. Er hat es zwar nicht wirtschaftspolitisch argumentieren können, aber es klingt halt immer sehr gut, von Sparen und von schärferen Bestimmungen zu reden. Das ist jedoch nicht das, was ich mir von einer, ich würde sagen, anständigen und richtungsweisenden Europapolitik erwarte. Da muss mehr kommen, da muss anderes kommen. Ich finde, es wäre jetzt ein guter Augenblick für den Wiener Gemeinderat, sich geschlossen dafür auszusprechen, dass wir auf europäischer Ebene bessere Regeln haben wollen. Daher bringen die Gemeinderäte Auer-Stüger, Stürzenbecher, Novak, Margulies, Arsenovic den Beschlussantrag zum Thema Bekämpfung der restriktiven EU- Fiskalregeln ein. Ich ersuche um sofortige Abstimmung und um Zustimmung Ihrerseits. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 10. Wer der Postnummer 10 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei allen Fraktionen, somit einstimmig angenommen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Gemeinderäte der SPÖ und der GRÜNEN. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, ÖVP, DAÖ und FPÖ. Somit mehrstimmig angenommen. Meine Damen und Herren! Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Wir haben auch keine nicht öffentliche Sitzung. Ich wünsche Ihnen allen ein gesundes Wochenende und schließe die Sitzung. (Schluss um 17.13 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 28. Februar 2020 65. Sitzung / 73