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Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 33

 

Schulen werden jetzt als Gesundheitsprävention geschlossen. Ja, was für einen Draht haben Sie noch in die Bundesregierung? Ich glaube, Sie sind planlos, Sie agieren planlos.

 

Und während Sie damals noch runtergedodelt haben, dass das alles Cowboymethoden seien, hat sich einen Tag später herausgestellt, dass wir bereits einen Corona-Patienten hatten, der seit zehn Tagen im Spital lag, der inzwischen auf drei verschiedenen Spitalsstationen war - ungeschützt! -, dort ein Risiko für Patienten, für Pflegepersonal und für Ärzte war. Allein nach so einem Fall hätten bei Ihnen ja schon die Alarmglocken schrillen müssen! Und Sie haben noch immer nicht reagiert, Herr Hacker, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe.

 

Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht - bereits im Jänner haben wir das gesagt -, dass der Pandemieplan veraltet ist, dass dieser aus dem Jahr 2006 stammt, als noch die Frau Brauner Gesundheitsstadträtin war. Wir haben gesagt, dass das adaptiert gehört, wir haben gesagt, die Kapazitäten für die Testungen gehören erhöht. Wir haben noch immer nicht genug Kapazitäten für Testungen. Was machen jetzt die Wienerinnen und Wiener? Diese gehen sich jetzt privat testen lassen. Diese geben jetzt privat 200 EUR aus, gehen in die Institute und lassen sich dort privat testen. Eigentlich müssten Sie so ehrlich sein und sagen, das Gesundheitssystem hat in diesem Fall der Kapazitäten der Testungen versagt und diese 200 EUR, die die Menschen privat auslegen, weil Sie versagt haben, das zahlen Sie zurück.

 

Wir haben bereits im Jänner gesagt, dass die Masken zu wenig sind, dass die Schutzbrillen zu wenig sind, dass die Schutzkleidung zu wenig ist. Sanitäter und Ärzte rufen mich an und sagen: Wir haben Masken, die seit 15 Jahren abgelaufen sind. Die Sanitäter, die direkt vor Ort bei den Patienten sind, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, müssen sogar die Masken nachher wieder abgeben, weil diese recycelt werden. Auch da haben Sie unsere Warnungen nicht wahrgenommen! Und wenn sich diese jetzt alle anstecken, Herr Hacker, wenn sich diese jetzt anstecken, weil Sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt haben, dass es Masken, Schutzbrillen und Schutzanzüge gibt, dann kann ich Ihnen eines garantieren: Dann werden Sie auch zurücktreten müssen, genauso wie der Herr Platter, der Ischgl total unterschätzt und totgeschwiegen und nur auf die Wirtschaft und nicht auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geschaut hat.

 

Lassen Sie mich jetzt noch zu den wirtschaftlichen Folgen kommen: Da nehme ich Sie, Herr Bürgermeister, ausnahmsweise aus der Verantwortung, denn das, was da die Bundesregierung mit dieser Aushebelung des Epidemiegesetzes und der Einführung dieses Corona-Husch-Pfusch-Gesetzes aufgeführt hat, das war der größte Verrat an Arbeitnehmern und Unternehmern in der Zweiten Republik. Das haben Kurz und Kogler verbrochen.

 

Viele Unternehmer sind verzweifelt, sie wissen nicht mehr, wie sie schlafen können. Diese sind verantwortlich für zahlreiche Unternehmen - ich rede jetzt nicht nur von kleinen Betrieben mit fünf, sechs Mitarbeitern. Diese Menschen haben schlaflose Nächte, sie wissen nicht, wie sie die Unternehmen halten können. Keiner möchte absichtlich Angestellte raushauen. Wissen Sie, was das für ein Gefühl für einen Unternehmer ist, wenn er jetzt vor dem Nichts steht, null Umsätze hat und dann vielleicht auch noch seine Angestellten herzitieren und sagen muss, es tut mir leid, ich muss dich in dieser Krise kündigen? Glauben Sie, das fällt einem Unternehmer leicht?

 

Und wenn das Kurzarbeitmodell so gut funktioniert hätte, wie Sie immer behaupten, wie Herr Mahrer, Herr Blümel und Herr Kurz behaupten, na, warum gibt es dann 160.000 Arbeitslose mehr innerhalb von 9 Tagen? - Das gibt’s doch nicht! Da müssen doch die Alarmglocken schrillen, dass das nicht funktioniert!

 

Es wird auch ständig nachgebessert: Am Anfang waren die Lehrlinge nicht dabei, dann hat man nicht gewusst, ob man den Urlaub oder die Überstunden vorher abbauen muss. Jetzt wird der Unternehmer mit einem Packen von Anträgen konfrontiert, die man ausfüllen muss, damit man vielleicht irgendwann einmal das Geld sieht. Diese Menschen haben null Umsatz, null Einkommen, müssen aber jetzt am Ende des Monats die Gehälter bezahlen. Da hilft kein Kredit mehr - diesen müssen sie auch irgendwann einmal zurückbezahlen -, da helfen keine Haftungen vom Staat. Ich kenne Unternehmer, die schon bei der Bank waren, und sie haben gesagt, der Staat hat gesagt, er haftet - ja, der Staat haftet für 40 bis 60 Prozent. Da sagen die Banken: Es gibt keinen Kredit, wie wollen Sie denn die anderen 40, 60 Prozent zahlen, die Sie dann einmal vielleicht bei einem Ausfall nicht zurückzahlen können, wie wollen Sie das bei der Bank machen?

 

Das System funktioniert vorne und hinten nicht und genau deswegen gab es für eine solche Krisensituation das Epidemiegesetz. Da gab es einen Schulterschluss im Parlament zwischen den NEOS, der SPÖ und der FPÖ. Jetzt haben wir - endlich, wollte ich jetzt schon fast sagen -, nein, wir haben jetzt leider eine Epidemie und jetzt wäre endlich einmal das Epidemiegesetz dran, dass es zieht. Und was macht man? Man hebelt es aus, macht ein eigenes Husch-Pfusch-Gesetz und die Unternehmer haben keinen Rechtsanspruch mehr, sondern sind Bittsteller geworden, Bittsteller bei der Wirtschaftskammer, die maßlos überfordert ist. Ich habe mit denen dort telefoniert, die haben 40 Angestellte, die diese Anträge bearbeiten. Da kommen 40.000, 50.000, 60.000 Anträge in der nächsten Woche rein. Na, wie sollen die das denn bearbeiten? - Die Unternehmer sehen das Geld nicht. Es wird weiter Kündigungen und weiter Insolvenzen geben, und das hat diese Bundesregierung zu verantworten. Das macht nicht nur mich stinksauer, sondern auch zahlreiche Unternehmer und Angestellte!

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die fraktionelle Restredezeit der FPÖ sind 17 Sekunden. Schaffen Sie das, Herr GR Seidl, dann in weiterer Folge? - Okay, es werden nur Anträge eingebracht, gut.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner, ich erteile es ihm. - Bitte schön.

 

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