Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 33
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich bringe in Erinnerung, dass laut Fraktionsvereinbarung vom 16. März 2020 für alle nachfolgenden Geschäftsstücke die maximale Redezeit pro Fraktion zehn Minuten beträgt. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, eine ein bisschen längere Anreise heute.
Ja, wo fange ich an? Werter Herr Finanzstadtrat und Wirtschaftsstadtrat!
Der Herr Bürgermeister ist jetzt leider gegangen. Ich glaube, wir sind uns heute einig, dass es über die Förderungen, die es zu beschließen gibt, überhaupt keine Diskussion gibt, und dass es da einen Schulterschluss braucht, vor allem unter der Voraussetzung, dass das, was ich gerade erfahren habe, offensichtlich zutrifft, nämlich dass dieses 1-Milliarde-Notfallpaket für EPUs und Kleinstunternehmen mit einer Summe von maximal 1.000 EUR beschränkt wird. 1.000 EUR für hunderttausende UnternehmerInnen auch in Wien - das ist nichts, das ist keine Mindestsicherung, das ist nichts! Ich glaube, da werden wir als Stadt extrem gefordert sein, vor allem, weil das sehr schnell gehen muss. Wir wissen, dass das Ganze über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden wird, diese kann es aber nicht abwickeln, weil sie noch nicht die Daten der ganzen Freiberufler hat. Deswegen können Anträge auch erst ab 1. April entgegengenommen werden. Wir stehen da aber tatsächlich vor dem Super-GAU, und ich weiß gerade nicht, wie ich damit umgehen soll, ich fühle tatsächlich mit den wirklich vielen UnternehmerInnen.
Jetzt, wie meine Vorredner da desinfiziert haben, ist mir als Erstes das Solarium eingefallen. Ich habe an den Hans denken müssen - dir geht es im Moment sicher auch nicht gut, das ist auch nicht gerade die boomende Branche. So geht es aber vielen. Auch ich persönlich habe in meinem Unternehmen MitarbeiterInnen in die Kurzarbeit schicken müssen oder muss das noch machen, wir sind ja jetzt am Monatsende, und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, das ist tatsächlich massiv bürokratisch.
Ich warte seit drei Tagen allein auf Zugangsdaten vom AMS - das muss man sich einmal vorstellen -, um das überhaupt anmelden zu können. Wir hinken da ja hinterher. Und wenn hier Entscheidungen getroffen werden, die falsch sind, dann haben diese massive Auswirkungen, nämlich Auswirkungen auf Menschen. Der Herr Kollege Juraczka hat mich schon so vorsichtig angeschaut - das ist kein Bashing, das ist eine Situationsanalyse. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Bitte? (GR Mag. Manfred Juraczka: Worauf warten Sie vom AMS? Ich habe das akustisch nicht verstanden!) - Ich warte auf Zugangsdaten. Sie sind offensichtlich auch kein Unternehmer, der dieses Problem hat, sonst würden Sie das wissen.
Aber darum geht es ja gar nicht. Ich habe heute einige Anträge mitgebracht, die helfen sollen, die Bewusstsein schaffen sollen. Ich möchte da in erster Linie auch dem Vorsitzenden und dem Herrn Bürgermeister danken. Zu einem Bereich, der heute in meinen Anträgen eine Abbildung findet - die Wiener Märkte -, haben beide eingangs dazu aufgerufen, dort hinzugehen, diese auch für Einkäufe zu nutzen. Das kann ich nur unterstützen. Das ist durchaus praktisch und wesentlich sicherer als in einem Supermarkt, das muss ich ganz ehrlich sagen, denn man steht vor dem Stand und sagt, was man will. Das wird einem eingepackt und man hat kaum Kontaktpunkte mit anderen. Das kann ich tatsächlich nur empfehlen.
Ich möchte aber heute hier darum bitten, tatsächlich über diejenigen nachzudenken, die nicht im Lebensmittelhandel sind, sondern kleine Feinkostläden, Spezialgeschäfte haben - ein Käseladen fällt mir jetzt als Beispiel ein. Das sind oft auch Familienbetriebe, in denen jemand alleine drinnensteht, die keine MitarbeiterInnen, aber dieselben Herausforderungen haben, wie sie andere haben. Es sind oft auch alleinerziehende Mütter, die Kinder zu Hause haben. Diese können nicht zu ihrem Stand, und es fällt bei diesen Kleinstläden auch nicht so viel ab, um sich MitarbeiterInnen leisten zu können.
Deswegen die Bitte - wir bringen dahin gehend heute auch einen Antrag ein -, da zwei Dinge vorzusehen: Zum Ersten, ab sofort von den Kernöffnungszeiten, die ja vorgeschrieben sind, abzusehen, um eben diesen Kleinstunternehmern einen Spielraum zu geben, damit sie aufsperren können, wann sie wollen.
Zum Zweiten würde ich darum bitten - all diese haben schon jetzt Schanigartengebühren vor sich, Gebühren für Blumentröge, und so weiter, was denen massiv weh tut, da es ihnen nämlich nichts bringt -, die gesamten Abgaben und Gebühren im Sinne der Marktordnung - wenn man diesen Menschen wirklich helfen will - für das Jahr 2020 abzusetzen. Das ist nicht massiv viel und über Umwege muss man sie vielleicht dann fördern, wenn man es aber einfach aussetzt, ist denen schnell geholfen.
Ein weiteres Thema ist das Thema der Förderungen. Es gibt jetzt die Situation - die Wirtschaftskammer ist schon öfter genannt worden -, dass jetzt sehr, sehr viele Pakete auf dem Weg sind - es gibt auch eines in Wien, das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer entworfen wurde. Es gibt aber auch da sehr, sehr viel Geld, das noch in der Unternehmensvertretung liegt, nämlich die gesamten Rücklagen. Wir reden von 1,8 oder 1,6 Milliarden EUR österreichweit, in Wien sind es ein bisschen über 220 Millionen EUR als Notfallfonds, als Rücklage. Ich weiß schon, vieles davon geht in Pensionsrückstellungen, aber wann greifen wir dieses Geld an? Das muss meiner Meinung nach sehr schnell angegriffen werden, denn jetzt braucht es die Hilfe. Und ich wiederhole es nur sehr ungern: 1.000 EUR werden da nicht weiterhelfen. Deswegen habe ich hier einen Resolutionsantrag, dass sowohl der Finanzstadtrat als auch der Bürgermeister Gespräche mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck darüber führen, diesen Topf anzugreifen, denn dafür
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