Gemeinderat, 66. Sitzung vom 26.03.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 31 von 33
betreut. Also da braucht ihr von der FPÖ euch nicht zu fürchten. Also wir haben in der 49er Erfahrung, wie man im Winter mit Wegen umgeht, wir haben in der 42er Erfahrung, wir haben in der 45er Erfahrung. Also die Stadt und die Mitarbeiter wissen schon, wie sie das machen. Und wir brauchen auch nicht hergehen und sagen, wir stellen jetzt alle Tätigkeiten in dieser Stadt ein, weil Corona-Krise ist. Nein, wir arbeiten hier im Gemeinderat weiter. Wir werden in den Ausschüssen weiterarbeiten. Wir werden Vorsorge für den nächsten Sommer treffen, der heiß wird, damit sich die Wiener und Wienerinnen dort auch ordentlich erholen können und einen tollen Freizeitbereich haben. Und gerade dort, wo eine kühle Schneise entlang des Donaukanals ist, wo kühle Luft hereinkommt in die Stadt, ist es besonders wichtig, dass wir den Asphalt aufbrechen und Grünbereiche schaffen, damit die kühle Luft, die vom Fluss reinkommt, dort nicht auf einer versiegelten Fläche erwärmt wird und dann warm in die Stadt kommt. Also auch das ist wichtig. Lesen Sie die Berichte von Weatherpark wie wichtig das ist, die kühlenden Schneisen zu begrünen, damit die Luft dort nicht aufgehitzt wird.
Also das Leben wird nach dieser Corona-Krise weitergehen, und dann werden wir einen wunderschönen Donaukanal haben, wo wir auch unsere Freizeit im Freien im kommenden Sommer genießen können. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien als Mitglied der Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche auch bei diesem Akt um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich mache es ganz kurz, die eigentliche Begründung, warum wir dieses Poststück ablehnen. Es geht, wie schon erwähnt, um einen neuen Verein für die öffentlichen Abfallwirtschaftsbetriebe und diese gibt es eigentlich schon genug, also etwas, was uns in der Recherche aufgefallen ist und was dann auch nicht so ausreichend beantwortet werden konnte. Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft Österreichische Abfallverbände, wo die MA 48 nicht Mitglied ist, ich weiß nicht, warum. Es gibt den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, wo auch die MA 48 Mitglied ist. Und es gibt auch bei der Wirtschaftskammer den Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement. Das sind alles Verbände und Vereine, die doch den Eindruck erwecken, dass dort die Interessen auch der öffentlichen Abfallwirtschaftsverbände und -unternehmen ausreichend wahrgenommen und vertreten werden. Warum hier jetzt ein eigener Verein gegründet werden muss, erschließt sich mir nicht. Es geht vielleicht um irgendwelche Konflikte, die hier im Hintergrund vonstattengehen, von denen wir aber nichts wissen. Und auf Grund dieser Tatsache können - muss ich auch nicht, sagt mir der Herr Kollege. Ich muss also nicht Bescheid wissen, was da vor sich geht, auch interessant. Aber in diesem Fall muss ich auch ganz klar sagen, dass wir dem leider nicht zustimmen können. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht um dieses Poststück zum Thema Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe und dass die Stadt Wien hier Mitglied oder die MA 48 hier Mitglied werden soll und kann. Ich weiß ein bissel mehr wie die andere Oppositionspartei. Ja, es gibt Konflikte in einem anderen Verein, weil es darum gegangen ist, dass die Firma Saubermacher oft andere Interessen hat wie die öffentliche Wirtschaft. Und auf Grund dessen wird wahrscheinlich der andere Verein einschlafen und ein neuer gegründet werden. Was möglicherweise schon sein kann, ist, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Faktum ist aber eines, dass wir in diesem Bereich sehr schlagkräftige Organisationen haben. Das ist auf der einen Seite der VÖWG und auf der anderen Seite auch der VKÖ, die irrsinnig viel Expertise haben. Und wenn da zum Beispiel steht: „Die konkreten Ziele des neuen Vereines in der Gesetzwerdung auf Bundes- und EU-Ebene“, genau das ist die Expertise, die wir bei den Mitarbeitern und auch bei den Mitgliedern im VKÖ und VÖWG auch sehr zu schätzen wissen. Ich finde es ein bisschen schade, vielleicht kann man es ja im Nachhinein noch in irgendeiner Art und Weise reparieren. Es wäre nämlich auch die Möglichkeit gewesen, diese zwei Organisationen, die sehr schlagkräftig sind, aufzuwerten und mit mehr finanzieller Unterstützung auszurüsten.
Wir werden dem Poststück nicht zustimmen aus dem Grund, weil wir glauben, dass es viel bessere Synergien hätte geben können, und dass man sich ein, zwei Gedanken mehr hätte machen können und anderen, die gut arbeiten, unterstützend beitreten hätte können. Eines will ich heute noch abschließend zum Thema Corona-Krise sagen, weil ich der letzte Redner bin: Ich bitte die Regierungsparteien in der Bundesregierung, die Birgit Hebein ist leider nicht da, es gibt sehr viele Maßnahmen, die momentan wichtig sind, aber es gibt auch sehr viele Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Und ich glaube, als Parlament und als Parlamentarier sind wir angehalten, dass diese Einschnitte in die Rechte einfach nur während der Krise gewährleistet werden. Wir sollten auch ein großes Auge darauf haben, dass, wenn die Krise vorbei ist, diese erkämpften Freiheitsrechte den Bürgern wieder zur Verfügung stehen, was die Versammlungsfreiheit und die Vereinsfreiheit betrifft. Danke sehr.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Ing. Guggenbichler, Sie haben die Desinfektion vergessen. So viel Zeit muss sein! (Lautes Plenum.) Danke.
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