Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 20. Wahlperiode 66. Sitzung vom 26. März 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Hinweis von Vorsitzendem GR Mag. Thomas Reindl im Zusammenhang mit der Corona-Krise S. 3 3. AST-263444-2020-KNE/AG: Aktuelle Stunde zum Thema "Corona- Krise: Wiener Schulen dürfen kein Kind zurücklassen! Gemeinde Wien ist bei der Bereitstellung von digitalen Lehrmitteln und Geräten für den Unterricht gefordert." Rednerinnen bzw. Redner: GR Christoph Wiederkehr, MA S. 4 GRin Mag. Caroline Hungerländer S. 5 GR David Ellensohn S. 5 StR Maximilian Krauss S. 6 GR Heinz Vettermann S. 7 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 8 4. Mitteilung des Einlaufs S. 9 5. Ein weiteres Geschäftsstück wird unter Postnummer 33 auf die Tagesordnung gesetzt S. 9 6. Gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommene Anträge des Stadtsenates S. 9 7. Umstellung der Tagesordnung S. 9 8. 248843-2020-GGS; MA 15, P 32: Nachträgliche Genehmigung einer Verfügung nach § 98 WStV betreffend die Bereitstellung von Mitteln zur Eindämmung und Bekämpfung des Coronavirus Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold S. 9 Rednerin bzw. Redner: Bgm Dr. Michael Ludwig S. 9 GR Karl Baron S. 15 GR Christoph Wiederkehr, MA S. 17 GR Mag. Manfred Juraczka S. 18 GRin Dr. Jennifer Kickert S. 19 VBgm Dominik Nepp, MA S. 20 GR Kurt Wagner S. 22 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 23 GR Wolfgang Seidl S. 23 9. 248798-2020-GFW; MA 5, P 31: Nachträgliche Genehmigung einer Verfügung nach § 98 WStV betreffend wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise 261087-2020-GFW; MA 5, P 33: Nachträgliche Genehmigung einer Verfügung nach § 92 WStV betreffend Krisenmanagement und Soforthilfe sowie Aufstockung der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 24 Rednerin bzw. Redner: GR Markus Ornig, MBA S. 24 GRin Angela Schütz S. 25 Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 27 10. 120354-2020-GFW; MA 5, P 6: Zuführungen an die Rücklagen zur Vorsorge für mögliche Kontaminationen am Haupt- bzw. Nordbahnhof, für künftige Erfordernisse im U-Bahn-Bau, Zuführungen an die Sonderrücklage Investitionen sowie an die Allgemeine Geschäftsgruppenrücklage und an die Rücklage für künftige Erfordernisse aus der vorzeitigen Auflösung von Leasingverträgen 11. 153245-2020-GIF; MA 13, P 4: Die Wiener Volkshochschulen GmbH; Subvention 12. 196512-2020-GKU; MA 7, P 13: Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit; Subvention 13. 73452-2020-GSK; MA 21 A, P 19: Plan Nr. 7460E2: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 13., KatG Lainz 340889-2019-GSK; MA 21 B, P 20: Plan Nr. 8217: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in 22., KatG Breitenlee 138767-2020-GSK; MA 21 A, P 22: Plan Nr. 8282: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sowie Berücksichtigung von Umwelterwägungen in 23., KatGen Erlaa und Inzersdorf Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 28 Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 28 GR Mag. Günter Kasal S. 29 Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 29 14. 154556-2020-GGU; MA 42, P 24: Festsetzung eines tarifmäßigen Entgeltes für die Instandhaltung von Grünflächen gemäß § 88 lit. d WStV für das Jahr 2021 15. 105603-2020-GGU; MA 58, P 25: Landwirtschaftskammer Wien; Subvention 16. 143530-2020-GGU; MA 42, P 27: Vertrag gemäß § 1a BO für Wien betreffend das Projekt in 14., Kendlerstraße 35-37 samt Schenkungsvertrag 17. 134726-2020-GGU; MA 45, P 28: Außerplanmäßige Auszahlung für die Schwimmenden Gärten - Kaiserbad- schleuse Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher S. 30 Redner: GR Georg Fürnkranz S. 30 Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher S. 30 18. 70840-2020-GGU; MA 48, P 30: Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher S. 31 Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 31 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 31 Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher S. 32 Abstimmung Postnummer 32 S. 32 Abstimmung Postnummer 31 S. 32 Abstimmung Postnummer 33 S. 33 Abstimmung Postnummer 6 S. 33 Abstimmung Postnummer 4 S. 33 Abstimmung Postnummer 13 S. 33 Abstimmung Postnummer 19 S. 33 Abstimmung Postnummer 20 S. 33 Abstimmung Postnummer 22 S. 33 Abstimmung Postnummer 24 S. 33 Abstimmung Postnummer 25 S. 33 Abstimmung Postnummer 27 S. 33 Abstimmung Postnummer 28 S. 33 Abstimmung Postnummer 30 S. 33 (Beginn um 9.04 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf alle recht herzlich zur 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Ganztätig entschuldigt sind Frau StRin Schweiger-Stenzel, GR Aichinger, Aigner, Amhof, Berger, Blind, Ludwig- Faymann, Hobek, Koderhold, Kopietz, Kops, Korosec, Kowarik, Kubik, Kunrath, Maresch, Meidlinger, Meinhard- Schiebel, Pawkowicz, Schinner-Krendl, Schober, Schubert, Schuster, Schwarz, Stark, Strobl, Stumpf, Ulm, Valentin, Weber, Woller. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie gerade gehört haben, sind heute sehr viele Kolleginnen und Kollegen entschuldigt, außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. In der heutigen 66. Sitzung des Wiener Gemeinderates beginnen wir eine neue Ära, wie wir Sitzungen abhalten. Die Bundesregierung hat wegen der drohenden Pandemie durch das Coronavirus zahlreiche Maßnahmen zum bestmöglichen Schutz der Bevölkerung und zur Hintanhaltung der Ausbreitung des Virus und Ansteckung durch das Virus erlassen. Diese Maßnahmen sind von uns allen zu befolgen und auch einzuhalten, diesen Maßnahmen müssen wir auch als Stadt Wien und als Mandatare dieser Stadt Rechnung tragen. Als höchste politische Gremien in Wien haben der Wiener Gemeinderat und der Wiener Landtag eine hohe Verantwortung gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt und den Beschäftigten im Magistrat und den Unternehmungen der Stadt Wien. Daher ist es wichtig, dass wir als demokratisch gewählte Mandatarinnen und Mandatare unsere Verantwortung auch immer wahrnehmen, ihr nachkommen und das Funktionieren der politischen Entscheidungsgremien in dieser Stadt gewährleisten. Daher haben alle Fraktionen hier im Wiener Gemeinderat einhellig eine Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie vereinbart, die für die Dauer der von der Bundesregierung verhängten Maßnahmen ein Funktionieren unserer politischen Arbeit absichern soll. Erstmalig findet heute diese Sitzung mit einer Anwesenheitsquote von 66 statt 100 Mandatarinnen und Mandataren statt, damit wollen wir einerseits jenen Mitgliedern unseres Hauses, die einer sogenannten Risikogruppe zuzuzählen sind, die Möglichkeit geben, sich keinem Risiko durch eine gezwungene Teilnahme an der Sitzung auszusetzen. Andererseits gibt es aber auch aus den verschiedensten Gründen Abwesenheiten und Entschuldigungen, die nicht im Zusammenhang mit der Pandemie stehen. Heute sind 29 Mandatarinnen und Mandatare der SPÖ, 20 der FPÖ, 7 der GRÜNEN, 4 der ÖVP, 3 der NEOS und 2 der DAÖ für die ganze Sitzung anwesend. Damit sind wir in allen Belangen der Stadt voll beschlussfähig. Weiters sorgen wir mit der Sonderfraktionsvereinbarung Pandemie für eine Beschleunigung der Sitzungsdauer, sodass die heutige Sitzung nicht wie sonst üblich 12 bis 14 Stunden dauert, sondern wahrscheinlich in wenigen Stunden unter Beibehaltung der Interpellationsrechte der Opposition abgehandelt werden kann. Konkret bedeutet dies, dass Anfragen an Stadtregierungsmitglieder von Mandatarinnen und Mandataren derzeit nur in schriftlicher Form gestellt werden und daher die mündliche Fragestunde entfällt. Die Redezeit für alle anderen Tagesordnungspunkte der Sitzung - Aktuelle Stunde und dringliche Initiative - wurden für den optimierten Sitzungsverlauf massiv gekürzt. Neu ist auch, dass alle Abstimmungen zur Tagesordnung unter eingebrachten politischen Anträgen am Ende der Sitzung stattfinden werden. Mit dem neuen Sitzplan im Gemeinderat - wenn ich hier in die Runde schaue, sehe ich, dass es sehr gut funktioniert hat, recht herzlichen Dank - sorgen wir auch dafür, dass wir den von den Gesundheitsbehörden empfohlenen Sicherheitsabstand zueinander einhalten können und gleichzeitig auch alle Mandatarinnen und Mandatare sowie Stadträtinnen und Stadträte einen fixen Sitzplatz haben. Mein besonderer Dank gilt daher Ihnen, euch allen, dass alle ihre persönlichen Empfindungen hintangestellt haben und einen Sitzplatz einer Mandatarin oder eines Mandatars oder auch eines Mitglieds der Stadtregierung auf der Galerie nicht als Rücksetzung empfunden wird. Wir haben auch versucht, so wenige Personen wie möglich hier im Gemeinderatssitzungssaal zu haben, daher haben wir den Zugang zum Saal für Nichtabgeordnete streng limitiert. Es sind erstmalig auch keine Stenographen bei der Sitzung anwesend, das heißt, im Protokoll dieser Sitzungen werden keine Zwischenrufe oder Ähnliches festgehalten werden. Der sonst immer anwesende Verfassungsdienst sieht über den Livestream der Sitzung zu und steht uns über Homeoffice zur Verfügung. Ich freue mich aber sehr, dass die Gebärdendolmetscher nach wie vor unsere Sitzung betreuen. Selbstverständlich sind wir auch mit Desinfektionsmitteln und Ähnlichem ausgerüstet, um uns bestmöglich zu schützen. Ich danke den Klubverantwortlichen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ für die uneitle und zielführende Zusammenarbeit, um den Parlamentarismus in Zeiten der Pandemie bestmöglich am Laufen zu halten. Abschließend möchte ich noch festhalten, wie gut unsere Stadt in diesen Krisenzeiten auch mit großen persönlichen Einschränkungen, Ausgehbeschränkungen, geschlossene Geschäften und einer insgesamt gesellschaftspolitisch schwerwiegenden Zeit funktioniert. Es zeigt sich, dass der erfolgreiche Wiener Weg, nämlich der Betrieb der sogenannten Daseinsvorsorge für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und allen Gästen der Stadt nur dann sehr gut funktioniert, wenn die Unternehmen und Abteilungen der Daseinsvorsorge in Händen der Stadt beziehungsweise in Besitz der Kommune sind. Gewiss gibt es in vielen Bereichen sehr gute und erfolgreiche Kooperationen mit privaten Firmen, entscheidend ist aber, wer die Servicelevels setzt und auch dafür geradesteht, dass vor allem soziale und regionale Dienstleistungen der Stadt auch ohne Gewinnerzielungsabsicht angeboten werden können und damit abgesichert werden. Gerade in Krisenzeiten, in denen die Staaten mehr auf ihre nationalen Interessen fokussieren, Grenzen schließen, Pendlerinnen und Pendler nach ihrer Rückkehr wochenlang in Quarantäne schicken und es dadurch schon jetzt in vielen Bereichen einen sehr hohen Bedarf an Arbeitskräften in Österreich gibt - zum Teil in sehr lebensnotwendigen Bereichen wie der privaten Pflege -, ist es wichtig, dass wir mit unseren Dienstleistungen der Stadt dort, wo es notwendig und auch machbar ist, helfend zupacken. Ich bin der Wiener Stadtregierung unter Bgm Dr. Ludwig und den Wiener Sozialpartnern, den Wiener Gewerkschaften, Wiener Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer Wien und Industriellenvereinigung Wien für die Ausarbeitung diverser Unterstützungsmaßnahmen in dieser Krisensituation für Betriebe, Ein-Personen-Unternehmen, Homeworker und vielen anderen Menschen in unserer Stadt sehr dankbar. Einige dieser Maßnahmen werden wir ja heute in der laufenden Gemeinderatssitzung noch diskutieren und beschließen. Ich möchte mich an dieser Stelle abschließend, aber dafür umso eindringlicher, namens des Wiener Gemeinderates bei allen Bediensteten der Stadt Wien, und zwar egal, ob sie im Magistrat oder in den Unternehmungen der Stadt Wien arbeiten, recht herzlich für ihre tagtägliche Spitzenleistung bedanken. Ich bitte sie auch, sich weiterhin so gut wie möglich für unsere Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner einzusetzen, egal, wie lange diese schwierige Zeit dauert. Großen Dank namens des Gemeinderates möchte ich auch all jenen Beschäftigten und Selbstständigen im privaten Bereich und in den NGOs aussprechen, die für die Versorgung der Stadt Wien sorgen. Bei den Standlern der Wiener Märkte, den Angestellten in den Supermärkten, Apotheken, Arztpraxen, LastkraftwagenfahrerInnen, LagerarbeiterInnen, und so weiter, und so weiter. Zuletzt danke ich auch allen MitarbeiterInnen der Landtagskanzlei, der politischen Klubs und der Stadtratbüros, die für die Sitzungsvorbereitung der heutigen Sitzungen tätig waren und den mehr als 100 Personen, die heute wegen uns hier im Haus aktiv ihrer Tätigkeit nachgehen, damit wir überhaupt unsere Sitzung abhalten können. Das beginnt mit den Technikern, die hier sind, mit den Leuten des Facility Managements, der Rathauswache, der MA 34, den PID und vielen anderen mehr. Ich danke Ihnen recht herzlich, dass ich die Gelegenheit gehabt habe und dass Sie mir zugehört haben, und für Ihre Aufmerksamkeit. Und eine Bitte habe ich noch an alle: Bleiben wir bitte alle gesund. - Danke schön. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Corona-Krise: Wiener Schulen dürfen kein Kind zurücklassen! Gemeinde Wien ist bei der Bereitstellung von digitalen Lehrmitteln und Geräten für den Unterricht gefordert." verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Wiederkehr, die Aktuelle Stunde zu eröffnen. Die Redezeit ist mit fünf Minuten begrenzt. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen, die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf uns alle, nicht nur auf den Abstand, den wir hier zueinander einhalten, sondern massive Auswirkungen auf die gesamte Welt, auf Österreich und natürlich auch auf Wien. Die Corona-Krise hat unglaubliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, vor allem auf Arbeitsplätze. Die Corona- Krise hat aber auch unglaubliche Auswirkungen auf unser aller Gesundheit und das Wiener Gesundheitssystem. Was man nicht vergessen darf, ist, dass die Corona-Krise auch massive Auswirkungen auf unser Zusammenleben hat. Ein Bereich wurde vor allem in der öffentlichen Diskussion vollkommen stiefmütterlich behandelt oder gar nicht diskutiert, nämlich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Bildung der Kinder, auf die Bildung der Jugendlichen in dieser Stadt, denn die Corona-Krise verschärft die Bildungsungerechtigkeit, die wir in dieser Stadt haben, massiv. Genau deshalb haben wir die Aktuelle Stunde heute in vollem Bewusstsein gezogen, um darauf hinzuweisen, dass die Corona-Krise zu keiner Bildungskrise in dieser Stadt werden darf. Wir alle wissen, die Bildungschancen sind ungleich und ungerecht verteilt. Wir wissen, dass es in dieser Stadt sehr stark darauf ankommt, wo man aufwächst, was die eigenen Eltern machen, in welche Schule man geht. Das sind alles Parameter, die über die Bildungschancen jedes einzelnen Kindes entscheiden. In der Zeit von Corona, in der die Schulen geschlossen haben, wird diese Bildungsungerechtigkeit noch massiv verstärkt, weil die Schülerinnen und Schüler zu Hause sind - zum Glück die allermeisten - und es dort jetzt darum geht, wie sehr sich die Eltern um die Kinder kümmern. Es gibt ganz, ganz viele Eltern, die das vorbildlich machen. Die meisten, die allermeisten Eltern wollen natürlich auch das Beste für die Kinder, aber es gibt Familien, da gibt es den Platz nicht. Es gibt Familien, da gibt es keinen Laptop für die Kinder. Es gibt Familien, da gibt es kein funktionierendes Internet für Homeschooling. Und es gibt Familien, da können die Eltern den Kindern - auch wenn sie wollen - nicht helfen, weil sie entweder im Job zu sehr eingespannt sind oder die Sprache nicht können. Und dort, wo die Chancen der Kinder wegen dieser Umstände auch schlechter werden, haben wir als Politik, als Gesellschaft eine Verantwortung, genau hinzuschauen, um diese Kinder, die sonst noch weiter zurückfallen, zu unterstützen. Die Corona-Krise wird nicht ein paar Tage dauern, die wird länger anhalten. Wir alle wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, wie lange die Schulen geschlossen sein werden. Und je länger die Schulen geschlossen sind, desto größer geht die Schere zwischen den Kindern, die die bestmögliche Unterstützung zu Hause bekommen und denjenigen, die diese leider nicht bekommen, auf. Da möchte ich ein herzliches Dankeschön hier in diesem Haus den vielen Lehrerinnen und Lehrern aussprechen, die das Beste aus dieser Situation machen, die trotz schwieriger Umstände versucht haben, in kürzester Zeit die Schüler auch zu Hause gut zu betreuen, für die Schülerinnen und Schüler da zu sein. Diesen Lehrpersonen sage ich ein herzliches Danke auch im Namen unserer Fraktion. Das sind die Helden des Alltags, die es aber auch nicht so einfach haben, da die Schulen und die Wiener Schulen nicht auf digitalen Unterricht eingestellt waren. Vorgestern hat sich zum Beispiel ein Elternteil mit einem Kind in der Volksschule bei mir gemeldet und mir gesagt, dass die Volksschullehrerinnen und Volksschullehrer bis jetzt gar keine dienstliche E-Mail-Adresse haben und dass es von der Bildungsdirektion die Empfehlung gibt, den Eltern oder Schülern keine privaten Handynummern zur Verfügung zu stellen. Das heißt, wir sehen, im Bereich der Volksschule gibt es für Schülerinnen und Schüler eigentlich keine Möglichkeit, mit den Lehrpersonen in Kontakt zu stehen, obwohl genau in der Zeit von Homeschooling eine weitere Betreuung der Lehrer über digitale Methoden oder über das Telefon unglaublich wichtig wäre, weil Beziehungsarbeit der Schüler und Schülerinnen hin zum Lehrpersonal auch in einer Krise nicht abreißen darf. Da müssen wir als Stadt mehr unterstützen, deshalb bringen wir auch später den Antrag ein, dass die Stadt ein Hilfspaket von 10 Millionen EUR zur Verfügung stellt, um diejenigen Schüler zu unterstützen, die nicht die entsprechende Unterstützung von zu Hause bekommen, damit sie einen Laptop finanziert bekommen, damit sie das Internet finanziert bekommen, damit es Lehrplattformen gibt, damit die Schüler, die schon Nachteile haben, zumindest in dieser Zeit der Krise auch von uns allen - von der Stadt, von der Politik - unterstützt werden. Und darum ist es unbedingt notwendig, neben den Betrieben und dem Gesundheitspersonal auch die Schulen im Bereich der Digitalisierung zu unterstützen. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön, danke! - Für die weiteren Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass Sie, die Damen und Herren des Gemeinderates, sich nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau GRin Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich mich dem großen Lob meines Vorredners an alle Lehrerinnen und Lehrer anschließen. Ich lese im Internet immer öfter Beiträge von Eltern, die sehr unter dieser Dreifachbelastung leiden, nämlich einerseits ihre eigene Arbeit im Homeoffice zu erledigen, zweitens den Haushalt zu machen - der natürlich um ein Vielfaches mehr wird, wenn alle zu Hause sind - und drittens ihre eigenen Kinder bei den Hausaufgaben, bei den Schulaufgaben zu unterstützen. Diesen Klagen oder diesen Anmerkungen der Eltern ist sehr, sehr oft ein Kompliment angeschlossen, manchmal ein wenig humoristisch, nämlich: Ich habe schon genug mit meinen eigenen Kindern. Wie haltet ihr dreißig Kinder aus? Ich habe also die Wahrnehmung, dass diese herausfordernde Zeit, die wir gerade durchleben, nicht nur dazu da ist, dass wir Wertigkeiten neu setzen können - was ist wirklich wichtig, worauf kommt es an, brauche ich das alles, den Luxus, auf den ich sonst zugreifen kann, wirklich? -, aber auch, dass sie uns die Möglichkeit gibt, die Leistungen anderer Berufe neu zu bewerten und neu zu entdecken. In diesem Sinn möchte ich noch einmal den Dank an die Eltern unterstreichen und an die Lehrer richten, nämlich nicht nur in der Normalzeit, in der sie einen ausgesprochen fordernden Job haben, mit 30, 35 Kindern in der Klasse, sondern eben auch jetzt, wo sie sich die Zeit und die Mühe machen, den Schülern Hausaufgaben zu geben, die Schüler bestmöglich zu begleiten. Diese Trennung zwischen Normalzustand und Ausnahmesituation finde ich auch im Zusammenhang mit der Digitalisierung ausgesprochen wichtig. Von einem Tag auf den anderen mussten diese Online-Systeme funktionieren, und im Großen und Ganzen funktionieren sie ja nicht so schlecht, muss man sagen, aber Digitalisierung auf der Prioritätenliste jetzt ganz nach oben zu reihen, würde andere Probleme ganz ungebührlich in den Schatten stellen. Es ist in Wien leider immer noch der Fall, dass ein Viertel der Volksschülerinnen und Volksschüler die Schule verlassen, ohne sinnerfassend lesen zu können. Das ist vor der Corona-Krise ein Missstand gewesen, und das wir uns auch nach der Corona-Krise weiter beschäftigen. Also da dürfen wir nicht aus den Augen lassen, was die wichtigsten Anliegen, die wichtigsten Probleme sind. Ich spreche gerne auch Sprachkenntnisse an, ich spreche gerne auch Integration an: die größten Baustellen, die wir im Bildungsbereich haben. Digitalisierung ist wichtig, aber sicher nicht das drängendste Problem. Der Herr Kollege hat sehr richtig angemerkt, dass der Gap zwischen zu Hause geförderten und weniger geförderten Schülern jetzt natürlich größer wird und dass Schülern, die zu Hause nicht die Unterstützung bekommen, bestmöglich unter die Arme gegriffen werden muss. Aber noch einmal: Wir befinden uns in einem hoffentlich zeitlich limitierten Ausnahmezustand und dürfen nicht aus den Augen verlieren, was im - ich sage es unter Anführungszeichen - Normalzustand die Herausforderungen sind. Entsprechend halten wir einen sinnvollen Ausbau der Digitalisierung für wichtig, weisen aber noch einmal darauf hin, dass wir andere Dinge für ebenso wichtig, fast wichtiger erachten. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Digitalisierung, Schule, Herausforderung: So, jetzt haben dazu beide Vorredner, Vorrednerinnen gesagt: Es stimmt, jetzt merken alle Eltern noch mehr, was die LehrerInnen in der Schule alles leisten, denn sie haben nicht 30, sondern 3 Kinder in Homeschooling. Ich kenne das, ich höre das von vielen anderen, ich höre das von meinen KollegInnen, ElternkollegInnen, wie viel Arbeit das offensichtlich ist. Deswegen zuerst einmal ein großes Danke an die LehrerInnen, die sich tatsächlich bemühen. Wenn ich am Sonntag ein Mail an den Klassenvorstand schicke, kommt eine Antwort daher. Der sitzt offensichtlich auch vor seinen digitalen Endgeräten und beantwortet auch zügig. Die haben jetzt, glaube ich, nicht weniger Arbeit, sondern eher mehr. Zur Digitalisierung: 2020 davon reden zu müssen, dass alle Kinder das haben sollten: In manchen Schulsystem auf der Welt sind wir da schon ein Stückchen weiter. Nicht wegen der Corona-Krise, sondern insgesamt sollten heutzutage natürlich alle Kinder ... Die meisten haben mit ungefähr zehn Jahren ein Smartphone, aber nicht einmal alle. Und ich glaube, das kennen auch wieder alle aus der eigenen Erfahrung: Ein, zwei Kinder pro Klasse haben kein Smartphone und mehrere haben keinen Laptop. Das regelt sich manchmal jetzt auf die Schnelle über den Elternverein, über einen engagierten Lehrer, eine Lehrerin, die das aufstellen. Also bei uns, in den drei Klassen, die ich quasi mitbetreue, sind mittlerweile alle versorgt. Es waren auch nicht viele, die das nicht hatten. Aber sollen das alle haben? - Ja. Wie machen wir das im Schnellschuss? - Das weiß ich nicht genau, denn ich weiß gar nicht, ob genügend Endgeräte da wären. Wie sollen wir jetzt plötzlich auf die Schnelle 70.000 Geräte für alle in den Unterstufen kaufen? Was mir aber wichtig ist, das gilt nämlich nicht nur jetzt, weil jetzt alle entdecken, es fällt auseinander: Wer vorher als Schüler, Schülerin abgehängt war, ist es jetzt noch mehr. Logisch! Wo Eltern nicht mithelfen können, dort fällt es jetzt noch mehr auf, denn jetzt sitzt der Elfjährige oder die Zwölfjährige zu Hause, muss alles mit sich selber machen und mit dem Computer dort sitzen. Das ist schon einmal viel schwieriger. Das sollten wir uns nachher auch merken. Deswegen gibt es ja auch viele Maßnahmen, wie man Kindern hilft, SchülerInnen hilft, die es nicht so leicht haben, zum Beispiel mit Summer City Camps, wo die gesamte Opposition dagegen gestimmt hat, mit Summer School. Nein, das ist genau das, was jetzt momentan im Bund geredet wird: Wie fangen wir den Monat oder die zwei Monate, wie lange es auch immer sein wird, auf, und welche Hilfe brauchen alle? Als Positivbeispiel wird überall Wien genannt. Das muss man in ganz Österreich ausrollen. Und heute beschließen wir zum Beispiel die Sommerlernstationen. Nichts, was wir beschließen, ist perfekt, aber ist es besser als nichts, ist das gescheit zu machen? Und heute lese ich wieder in meiner Unterlage, wer alles dagegen stimmen wird. Dort werden wieder Kinder unterrichtet, es wird ihnen geholfen, die es zu Hause schwerer haben, denn dort sind nicht in erster Linie diejenigen von den finanzstarken, ökonomisch starken und bildungsstarken Eltern, sondern dort sind alle anderen. Das ist wie bei der Summer School. All diese Maßnahmen machen wir in Wien, damit den Kindern mehr geholfen wird, wo es die Eltern ökonomisch nicht leisten können oder auch vom Vermögen her nicht schaffen, all denen versuchen wir zu helfen. Und jetzt fällt es halt auf, dass man, wenn man zu Hause kein WLAN hat, das gut funktioniert, sowieso abgehängt ist. Das wäre nämlich das Nächste, was ausgebaut werden muss. Deswegen sind wir in den Schulen wenigstens dran, aber wir würden natürlich überall zu Hause einen WLAN-Anschluss brauchen. Das müsste man auch sicherstellen, die Betreuung muss man sicherstellen. Aber insgesamt, ja - weil wir 2020 haben -, ist es längst überfällig, dass alle SchülerInnen einen Zugang zu digitalen Endgeräten haben. Das ist bis jetzt keine Angelegenheit der Stadt alleine, sondern eigentlich - wie Schulbücher auch - natürlich ... Bund. Aber es ist wurscht, wer zuständig ist, alle zusammen sollen darauf schauen, dass alle Schüler, Schülerinnen die besten Möglichkeiten haben. Wir machen in Wien die Summer City Camps, wir machen die Nachhilfe, die es dazu gibt, die man jetzt auch umstellen muss, da wir ja nicht mehr "face to face" machen. Das sind Maßnahmen, die genau denen helfen sollen, die es schwerer haben. Und besonders schwer haben es auch die Lehrer und Lehrerinnen, aber nicht, weil sie keine digitalen Endgeräte haben, das haben alle, einen Arbeitsplatz haben die, die wollen, auch. Die bemühen sich jeden Tag. Ich hoffe, dass wir über die Wochen drüberkommen. Der große Wurf, wenn das länger dauert, ist wahrscheinlich nicht, zu überlegen, wie man auf die Schnelle zurückkommt, sondern so etwas wie in Irland, da streichen sie einfach die Matura, ja, und sagen: Haben es halt alle geschafft. Wer nachher sein Studium zusammenbringt, den kann man ja nicht vorwerfen, er hat es deswegen geschafft, weil er die Matura geschenkt bekommen hat. Und wer es dann später nicht schafft, dem nutzt es auch nichts, dass er die Matura nicht machen musste. Das sind aber Sachen, die wir erst später entscheiden müssen. Das, was wir tun müssen - auch wenn die Corona-Krise vorbei ist - ist, zu überlegen, wie man allen Schülern und Schülerinnen hilft, damit es auch die schaffen, die es von den Eltern her nicht so leicht haben. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner ist Herr StR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet. - Bitte. StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen sind natürlich Teil dieses nationalen Schulterschlusses, dieses Team Österreich, in dem wir alle zusammenhalten und wo es uns darum geht, gemeinsam Lösungen für alle Menschen in Wien und in Österreich zu finden. Aber genauso, wie wir Teil des Team Österreich sind, das jetzt zusammenhält, werden wir - wenn wir auch danach unsere Rolle als Oppositionskraft ernst und wahrnehmen und ganz genau hinschauen - dann am Schluss schonungslos aufzeigen, wo jetzt Fehler passieren, wo in der Vergangenheit bereits Fehler gemacht wurden und wo vielleicht aktuell nicht ausreichend positive Maßnahmen beschlossen werden. Wenn zum Beispiel StR Hacker Ärzte als hysterisch bezeichnet, weil sie vielleicht in manchen Bereichen nicht über die nötige Schutzkleidung verfügen, weil man im Vorfeld vergessen hat, sie zu bestellen oder andere Aussagen von ihm, dann sind das Dinge, über die man vielleicht jetzt in der Sekunde nicht diskutieren muss, sich dann allerdings später sehr wohl anschauen muss, ob das Aussagen sind, die eines Stadtrats würdig sind. Wir Freiheitlichen waren es ja auch, die zuerst gewarnt haben und die vor einigen Wochen auch eine Dringliche Anfrage eingebracht haben. Als wir diese Dringliche Anfrage hier auf Initiative von unserem Vizebürgermeister diskutiert haben, da waren Ihre Reihen fast genau so leer wie heute, und da hat Ihr zuständiger Stadtrat von Cowboymethoden gesprochen. Da hätte man unsere Warnungen ernst nehmen sollen, dann hätte man vielleicht manches Problem, vor dem wir jetzt stehen, verhindern können. Kollege Ellensohn hat vorher gesagt, ja, es gibt eh so viele gute Maßnahmen, Summer City Camps, Summer School, Zusatznachhilfe, et cetera. Ja, wenn diese Maßnahmen, die Sie getroffen haben, alle so gut wären, dann würden wir ja jetzt nicht vor diesen Problemen stehen. Sie versuchen da ja eigentlich nur, bildungspolitische Brände zu löschen, die sie selbst gelegt haben. Sie sollten sicherstellen, dass es eine ordentliche Digitalisierung in der Schule gibt, dass die Schüler bereits jetzt über die Endgeräte verfügen würden und man nicht wieder mit Notlösungen nachbessern muss. Das ist sicher der falsche Weg. Sie haben auch die Maturantinnen, Maturanten angesprochen. Sie sind diejenigen in Wien und in Österreich, die im Moment vor besonders großen Herausforderungen stehen. Den Maturanten hat man gesagt, der Maturatermin bleibt. Mittlerweile weiß man, der Maturatermin wackelt. Den Maturanten hat man gesagt, die vorwissenschaftliche Arbeit ist zu dem Datum abzugeben. Dann wurde das Datum verschoben, die vorwissenschaftliche Arbeit sollte wann anders abgegeben werden. Heute sind wir soweit: Die vorwissenschaftliche Arbeit muss gar nicht mehr abgegeben werden, und die Schülerinnen und Schüler, die enorm viel Zeit investiert haben, die haben es quasi umsonst gemacht. Das sind kein Plan und keine Sicherheit, und das sorgt gerade bei den Maturantinnen und Maturanten für große Verunsicherung. Das gleiche gilt natürlich auch für die letzten Schularbeiten. Schüler sind an mich herangetreten und haben gesagt, eigentlich sollte die letzte Schularbeit natürlich vier Stunden haben, weil ja auch die Matura in der Folge vier Stunden hat. Heute wissen Maturanten und Maturantinnen nicht einmal, ob es überhaupt eine letzte Schularbeit geben wird. Das heißt, hier auf andere Länder verächtlich hinzuschauen ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Herr Stadtrat, ich unterbreche Sie nur ungern. In Wien reden wir über die Pflichtschule, bitte, für dieses Land und die ... StR Maximilian Krauss (fortsetzend): Ja, ich glaube, in einer Aktuellen Stunde zur Bildungspolitik sind auch ein paar Worte, gerade wenn es der Vorredner von den GRÜNEN auch angesprochen hat, zu MaturantInnen angebracht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es so, dass die ärmeren Schüler, die aus finanziell schlechter gestellten Familien kommen, Nachteile haben. Aber auch da sollte man seitens der Stadt bereits in den letzten Jahren ja Maßnahmen gesetzt haben, um gegenzusteuern, auch darauf sollte man natürlich den Fokus setzen, um jetzt Endgeräte, finanzielle Förderungen und andere Dinge diesen Schülern zukommen zu lassen, da viele Eltern damit vielleicht überfordert sind, weil sie ohnehin schon eine Mehrfachbelastung haben, wenn sie jetzt auch noch ihre Kinder zu Hause unterrichten, das ist klar. Wir werden den Antrag von NEOS unterstützen. Ich glaube, es wird auch in der Zukunft noch weitere Maßnahmen brauchen. Ich bitte die Stadt, da nicht nur in Brandlöschungsaktionen zu investieren, sondern vielleicht auch in Zukunft einmal für die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt sinnvoll zu planen. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. - Bitte. GR Heinz Vettermann (SPÖ): Also Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nur nach Worten geht, müsste man ja sagen, ja genau und sich wieder setzen, denn die Aktuelle Stunde, die Stadt Wien ist bei der Digitalisierung gefordert: Ja, eh. Also ich meine, das wird ja niemand bestreiten, das wussten wir schon vorher und haben uns dieser Herausforderung ja auch angenommen. Wir haben viel gemacht, ein paar Dinge werde ich vielleicht in der kurzen Zeit auch noch sagen können. Wenn man heute fragt: Würdet ihr heute alles ganz gleich machen, wenn ihr wüsstet, dass die Corona-Krise kommt? Niemand wird Ja, sondern hoffentlich Nein sagen und ein paar Dinge anders planen. Aber natürlich hat es eine Krise ja an sich, dass sie sozusagen nicht eingeplant ist. Trotzdem sind wir da auf einem sehr guten und wichtigen Weg gewesen, dazu werde ich auch ein paar Zahlen bringen. Natürlich sind wir auch in einer Art unfreiwilligem Feldversuch: Wie funktionieren die Dinge? Man muss aber sagen, dass das Homelearning eigentlich gut funktioniert, dass sich die Lehrer und Lehrerinnen - auch von meiner Seite her vielen Dank - dieser Herausforderung toll stellen, dass es in den meisten Fällen eigentlich sehr gut klappt. Auch deshalb, weil wir mit dem BildungsHub zum Beispiel, wie schon vorher gesagt, schon Strukturen haben, wo man was abrufen kann, es also Beispiele gibt, wie die Lehrerinnen und Lehrer unterstützt werden. Das ist natürlich einerseits deren Können, aber andererseits auch vorausschauende Planung. Zum Kollegen Maximilian Krauss möchte ich sagen: Ja gut - zum Thema Gesundheit, läuft mir die Zeit davon - man kann immer alles mit allem vermischen. Manches Mal, muss man sagen - wenn Sie sagen, wir löschen Brände - ist ja auch die Frage: Na gut, aber hoffentlich fachen Sie sie nicht manches Mal auch an? Wir haben ja gesehen, dass wir in manchen Dingen eigentlich auch ziemlich weit vorangekommen sind. Zum Kollegen Wiederkehr: Das mit der sozialen Ungerechtigkeit merkt man heute stärker. Wir diskutieren ja auch in normalen Zeiten, dass im Prinzip, nicht jetzt in der Krise, eine verschränkte Ganztagsschule günstig wäre, um diese Ungleichheiten einfach strukturell auszugleichen. Bei aller Unterstützung, und selbst wenn man allen einen Laptop mitgeben würde, kann es trotzdem sein, dass man - wenn jemand die Sprache nicht kann, das vom Wissen her nicht kann - das nicht ausgleichen kann. Man braucht da eine schulstrukturelle Maßnahme, aber Sie stimmen, glaube ich, nicht wirklich für die Summer City Camps, wie schon gesagt worden ist, nicht für die VHS-Lernstationen. Das sind ja alles Maßnahmen, die auch entsprechend Ausgleich schaffen, die wir ja schon vorgesehen haben, die aber auch jetzt durchaus passen. Einfach nur zu sagen, wir nehmen 10 Millionen, da bin ich dafür ... Ich meine, ich habe jetzt nichts dagegen, dass man auch Schülerinnen und Schüler unterstützt, individuell auch von der Stadt schaut, dass da etwas weitergeht. Man müsste jetzt ja eigentlich die Geräte beschaffen. Sie sind nachgefragt, es fragt keiner, welche Firma, wie genau, welches System, dass Eifersüchteleien ... Das einfach so über den Daumen zu brechen, würde strukturell in der Schnelligkeit einfach keinen Sinn machen. Aber wie schaut es eigentlich aus, wie weit sind wir seit 2018 schon gekommen? Bauen wir das aus, der Erneuerungsprozess der IT läuft, von den 380 Schulen sind 300 schon umgestellt. Eigentlich wären wir heuer fertig, wir werden heuer auch fertig werden, sozusagen, es ist am Ende dieser Umstellungsphase, in der wir alle Schulen und alle Berufsschulen auf einen schnellen Empfang umrüsten: 100 MB pro Sekunde Internetleistung, alle Lehrkräfte haben eine eigene E-Mail-Adresse und - was sich jetzt natürlich eben entsprechend zeigt - einen virtuellen Arbeitsplatz. Wo wir aber erst mittendrin sind, ist die sogenannte Digitalisierung. Wir haben gesagt, okay, wir beginnen bei den Berufsschulen, bei den Polytechnischen Lehrgängen und bei der NMS, um den entsprechenden Ausbau voranzubringen. Wir haben aber da schon 15.000 PCs, Laptops, Thin Clients, 2.700 WLAN Asses Points. Wie gesagt, der BildungsHub, der behandelt derzeit auch alle Bildungsinhalte, wir kriegen ja sehr viel Angebote, viele wollen helfen. Aber da muss es ja auch eine pädagogische Bewertung geben, man kann ja nicht alles sozusagen einfach ungeprüft ins Netz stellen, auch das muss ja pädagogisch gemacht werden. Das geschieht, dadurch haben wir ja die Beispiele. Wie geht's eben weiter? Wir versuchen, flächendeckendes WLAN und digitale Tools in die Schulen reinzubringen, mit den NMS und den Polytechnischen Lehrgängen haben wir eben begonnen, Ende 2022 wäre da der Ausbau geplant gewesen. Natürlich wird uns die Krise jetzt einen Boost geben, das ist ja ohne Frage, dass man das vielleicht etwas beschleunigt, aber das heißt, wir sind eigentlich mittendrinnen. Die VHS ist äußerst niederschwellig, also es ist heute schon gesagt worden, notfalls schicken wir auch Briefe aus, zum Beispiel bei den Sprachkursen. Es gibt Leute, die haben keine Geräte. Jetzt zu sagen, das ist schlecht, nein, es wird eben schriftlich geprüft, es wird telefoniert, es wird versucht, das möglichst niederschwellig zu machen. Das alles zeigt, wir gehen das Thema offensiv an, wir sind mittendrin, wir sind so gesehen auf einem guten Weg. Wir sind natürlich zugegeben gefordert, also das, was das Thema sagt, ist unbestritten. Ich bin sicher, wir schaffen die Herausforderung, und Wien wird diese Herausforderung auch entsprechend meistern. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute auf der Galerie! Ja, die Herausforderung, vor der wir jetzt stehen, war nicht zu erwarten, aber deswegen heißt es auch, dass wir jetzt schnell handeln müssen. So sehe ich das auf jeden Fall. Wenn ich den Vorrednern jetzt gelauscht habe, dann ist das eine Thematik beziehungsweise eine Problematik, die jedem in einer gewissen Weise bewusst ist, dass wir enorme soziale Unterschiede haben, dass wir gerade im Bildungsbereich Ungleichgewichte, Ungerechtigkeiten, Chancenungerechtigkeiten in den Wiener Schulen vorfinden, die Zahlen belegen uns das. Es gibt einen hohen Prozentsatz an Schülerinnen und Schülern, die nicht ausreichend lesen, schreiben, rechnen können, wenn sie die Pflichtschule verlassen. Es gibt Eltern, die ihre Kinder nicht ausreichend unterstützen können. Ich weiß, da hilft die verschränkte Ganztagesschule. Das ist ein guter Weg, den wir auch unterstützen, weil wir sagen, Kinder, die in der Schule sind, sind tendenziell gerade die - die zu Hause auf sich gestellt sind, wo Eltern vielleicht der deutschen Sprache nicht mächtig sind und denen einfach die Ressourcen fehlen, Kinder optimal zu unterstützen -, die es brauchen, besser betreut, besser unterstützt zu werden. Die meisten haben jetzt schon gesagt, ja, es gehört etwas getan, gerade habe ich es auch vom Kollegen Ellensohn gehört, ja, es ist ein wichtiges Thema, wir müssten im Bildungsbereich so viel machen und wir tun auch einiges, wie es Kollege Vettermann gesagt hat. Aber gerade jetzt sind wir in einer Situation, in der wir schnell handeln müssen. Gerade jetzt sind eben digitale Endgeräte gefragt, das waren sie vorher nicht. Wir hatten die Kinder in den Schulen, wir haben die Vergewisserung oder die Gewissheit, dass sie dort zumindest in dieser Zeit gut betreut werden, auch wenn sich danach noch Unterschiede auftun. Die klaffen jetzt aber einfach auseinander. Und wie dieses Thema jetzt gehandhabt wird, ist von Schule zu Schule und von Lehrer zu Lehrerin so unterschiedlich, wie es unterschiedlicher nicht sein könnte. Ich habe Kinder an zwei verschiedenen Schulen, ich habe natürlich auch mit vielen gesprochen, ich möchte das jetzt auch nicht dingfest machen, aber es gibt Lehrer, die per E- Mail, mit der privaten E-Mail-Adresse für drei Wochen Aufgabenzettel geschrieben haben und es keinen weiteren Austausch gibt. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die täglich über Zoom oder andere Plattformen virtuell im Austausch mit anderen KlassenkollegInnen, mit Lehrern sind, wo das einfach ganz anders funktioniert. Und da lassen wir jetzt Schülerinnen und Schüler auf sich selbst gestellt und machen diese Unterschiede einfach noch viel, viel größer. Ich habe eine Freundin, die ist Lehrerin an einer Wiener NMS, die hat natürlich auch nicht das nötige Equipment, und vor allem ihre Schülerinnen und Schüler haben das nicht. Die macht das Ganze per WhatsApp, die schickt der Klassengruppe täglich Aufgaben per WhatsApp und bekommt von ihren Schülern einzeln das Foto von ihren Aufgaben zurück, sie gibt jedem Einzelnen täglich ein Feedback. Ich finde das großartig. Auch an dieser Stelle herzlichen Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer, die sich diesen Aufwand machen und so viel Engagement, das wir dringend brauchen, zeigen. Ich möchte in Zeiten dieser Krise auch an einen Schulterschluss appellieren. Wir schnüren Hilfspakete für die Wirtschaft, wir beschließen sie heute, und ich glaube, die Schule bräuchte das auch. Das ist ein Thema, das wir hier noch zu wenig auf der Agenda haben, dass wir uns natürlich danach auch ansehen müssen, wie wir im Bereich Digitalisierung schneller und effektiver vorankommen. Aber gerade heute sage ich, ja, es gibt die Schülerinnen und Schüler, die jetzt nicht die Möglichkeit haben teilzunehmen. Die brauchen diese Unterstützung. Es könnte so aussehen, dass man ein 10 Millionen EUR Hilfspaket schnürt, dass Eltern, die diese Unterstützung wahrnehmen möchten, etwas beantragen, dass auch LehrerInnen - die natürlich wissen, wie es um die Ausstattung ihrer SchülerInnen steht -, die Verantwortung wahrnehmen, dass die das melden. Aber ich glaube, da wäre ein erster Schritt getan, um rasch und unproblematisch und unbürokratisch einfach die notwendige technische Ausstattung bereitzustellen und einen Schritt zu machen, um diese soziale Ungleichheit jetzt aufzuheben. - Vielen Dank. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 6, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 18, des NEOS-Rathausklubs 2 und des Klubs der DAÖ-Wien 2 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Schriftliche Anträge wurden keine eingereicht. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates um Zustimmung zur Aufnahme der Postnummer 33, des Ihnen bereits bekannt gegebenen II. Nachtrags zur heutigen Tagesordnung. - Ich darf daher alle, die mit diesem Nachtrag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 1 bis 3, 5, 7 bis 12, 14 bis 18, 21, 23, 26 und 29 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre diese daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist. In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 32 zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 32, 31, 33, 6, 4, 13, 19, 20, 22, 24, 25, 27, 28 und 30. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen. Es gelangt nunmehr Postnummer 32 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft die Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Eindämmung der Bekämpfung des neuartigen Coronavirus. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich ersuche um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist der Herr Bürgermeister. - Bitte schön, Herr Bürgermeister! Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hochgeschätzte Mitglieder des Wiener Gemeinderates! Ich freue mich ja immer, wenn ich hier im Gemeinderatssitzungssaal sein kann, heute allerdings ganz besonders, weil es ein sehr schönes Zeichen dafür ist, dass wir auch in einer ganz schweren Krise, in der sich die Menschen in unserer Stadt befinden, in der Lage sind, alle demokratisch legitimierten Einrichtungen durchzuführen, und zwar, wie ich meine, auch in einem sehr guten, über die Parteigrenzen hinweggehenden Schulterschluss. Das werden wir auch besonders benötigen. Ich danke deshalb dem Vorsitzenden, dir, lieber Thomas, den Mitgliedern des Gemeinderatspräsidiums, allen Fraktionen, dass es möglich war, sich auf diesen Ablauf zu einigen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, aber es zeigt die demokratische Reife, die es in diesem Gremium gibt. Es zeigt auch, dass die Legislative unserer Stadt, Gemeinderat und Landtag in der Lage sind, die Sitzungen durchzuführen, zu Beschlüssen zu kommen, so wie wir das auch in der Exekutive getan haben, im Wiener Stadtsenat, in der Wiener Landesregierung, wo wir bei unserer letzten Sitzung das erste Mal alle Beschlüsse mit einer Videokonferenz gefasst haben. Das war auch für uns Neuland, aber es ist gut gegangen und das zeigt, dass wir auch unter schwierigen Bedingungen auch in der Exekutive, auch über Parteigrenzen hinweg, zu Lösungen, zu Entscheidungen kommen können. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen, dass wir uns in einer ganz besonderen Situation befinden, in einer Herausforderung, die es in diesem Ausmaß wahrscheinlich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat. Es hat in dieser Zeit, in den letzten Jahrzehnten, viele Krisen gegeben. Diese ist aber doch eine, die alle Lebensbereiche umfasst, nämlich den Arbeitsmarkt, den Gesundheitsbereich, die Wirtschaft, das Freizeitverhalten, das Zusammenleben der Menschen. Und trotzdem bemerken wir gerade in diesen Tagen, dass unsere Stadt funktioniert, dass sie deshalb funktioniert, weil die politischen, demokratischen Einrichtungen funktionieren, weil aber die Stadt insgesamt funktioniert, die Verwaltung funktioniert und das Miteinander der Menschen in unserer Stadt gut funktioniert. Wir können uns darauf verlassen, dass alle Leistungen, die notwendig sind, auch erbracht werden. Wenn wir den Wasserhahn aufdrehen und es kommt sauberes, bestes, weltweit bestes Wasser heraus, die Stromversorgung funktioniert und die Abfallentsorgung funktioniert, die Verkehrsmittel fahren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass sich hier viele Menschen in unserer Stadt, auch wenn es ein Bedrohungsfeld gibt, trotzdem zu ihren Jobs, zu ihren Berufen bewegen, und diese auch aufrechterhalten. Ich darf sagen, dass wir in der Stadt sofort am Tag 1 Maßnahmen ergriffen haben, um mit dieser schwierigen Situation umzugehen, dass wir mit großer Dankbarkeit den Beschäftigten unserer Stadt gegenüberstehen, die trotz dieses Gefahrenpotenzials ihre Funktionen ausüben. Wir haben eine starke Reduktion bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, die werden in etwa zu 15 Prozent benützt, wenn man den Vergleich vor der Krise heranzieht. Wir haben versucht, auch die Bim- und Busfahrer zu schützen. Die erste Tür bleibt geschlossen, sie sind auch besonders abgezirkelt durch Abgrenzungen. Wir machen regelmäßig Durchsagen, dass sich auch die Benutzerinnen und Benutzer der öffentlichen Verkehrsmittel an den Sicherheitsvorkehrungen orientieren. Trotzdem ist es so, dass natürlich Menschen Ängste haben und wir gemeinsam auch versuchen müssen, alle Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, aber in dieser ganz schwierigen Situation auch Ängste zu nehmen. Das gilt natürlich ganz besonders auch für das Personal im Gesundheitswesen, in Spitälern, in den Krankenhäusern, die Unmenschliches, Übermenschliches leisten, gerade in den letzten Tagen. Wenn ich daran denke, dass manche von ihnen zehn oder zwölf Stunden mit Atemschutzmasken tätig sind, um anderen Menschen zu helfen, dann ist das ein sichtbares Zeichen dafür, wie hoch die Einsatzbereitschaft dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist, denen man nicht oft genug und intensiv genug Dank aussprechen kann. Das möchte ich auch von dieser Stelle ganz besonders tun. Wir sehen neben den vielen Einrichtungen der Stadt, die gut organisiert sind auch gut funktionieren, dass es eine hohe Bereitschaft der Menschen gibt, zu helfen, sich zu erkundigen, ob Nachbarinnen und Nachbarn Sorgen haben, Probleme haben, versorgt zu werden, sich als ehrenamtliche Helferinnen und Helfer anbieten. Wir haben deshalb auch eine Plattform in der Stadt Wien eingerichtet, auf der sich Ehrenamtliche melden können. Ich freue mich sehr, dass die Bereitschaft eine sehr hohe ist. Und wenn man manchmal - wie ich meine - ungerechtfertigterweise über junge Menschen herzieht: Es freut mich besonders, dass viele Junge sich auch zur Verfügung stellen, um der älteren Generation zur Seite zu stehen. Also gerade dieses Miteinander, auch über die Generationsgrenzen hinweg, ist in dieser Krisensituation etwas besonders Wichtiges und Schönes. Dennoch sind natürlich alle Bereiche unserer Stadt stark gefordert, natürlich auch ganz stark der Gesundheitsbereich. Ich habe mir gerade die aktuellen Zahlen ausgehoben. Wir haben derzeit in Wien 776 bestätigte Infektionsfälle, 14 Todesfälle, es sind 99 Menschen im Spital, 12 davon auf der Intensivstation. Die positive Nachricht ist aber: Es sind auch 22 Menschen wieder genesen und haben sich von diesem Virus erholt. Ich denke, dass wir in unserer Stadt sehr schnell Maßnahmen ergriffen haben, als bekannt wurde, dass es erste Verdachtsfälle in Österreich gibt - das war Ende Jänner -, die damals nicht bestätigt wurden. Wir haben aber trotzdem sofort reagiert. Am 27. Jänner wurde auf meine Anregung hin ein medizinischer Krisenstab eingerichtet, in dem alle Einrichtungen des Gesundheitswesens auch mit den Blaulichtorganisationen zusammenarbeiten. Es ist vom ersten Tag an auch darum gegangen, den vorliegenden Wiener Pandemieplan zu adaptieren, den neuen Herausforderungen anzupassen und Maßnahmen zu treffen, die sicherstellen, dass die Bevölkerung transparent, fachlich fundiert informiert wird, und wir alle Schritte setzen, dass auch die entsprechenden Rahmenbedingungen gebildet werden, dass die Bevölkerung sicher ist. Wir haben bereits Ende Jänner eine Homepage eingerichtet. Unter "wien.gv.at/coronavirus" war es möglich, dass die Wiener Bevölkerung sich sehr transparent, sehr unmittelbar über alle Schritte, die das Gesundheitswesen in Wien setzt, informieren kann. Und auch in den Spitälern wurden entsprechende Vorbereitungen im Umgang mit Coronavirus-Erkrankten getroffen. Es sind auch die Materialbestände aufgestockt worden und die Materiallager aufgefüllt worden. Dennoch ist klar, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem auch international bekannt wurde, dass sich dieses Virus stark verbreiten wird, die internationalen Märkte betreffend dieses Gesundheitsmaterial natürlich auch sofort ausgeschöpft waren. Wir haben deshalb von Beginn an auch stark darauf gedrängt, auch als Bundesland Wien, dass wir gemeinsam auf Bundesebene - Bundesregierung, Bundesländer - die Bestände am internationalen Markt beschaffen und dass sichergestellt ist, dass alle Bundesländer entsprechend ihrer Größe Bestände bekommen. Selbstverständlich haben wir uns in Wien auch Anfang Februar federführend damit beschäftigt, Österreicherinnen und Österreicher heimzuholen, also Menschen, die in anderen Ländern entweder dienstlich oder auf Urlaub unterwegs waren. Wir haben die ersten aus den chinesischen Provinzen, auch wenn sie nicht aus Wien stammten, versorgt und dann in ihre Heimatbundesländer weitergereicht. Parallel dazu haben wir die Gesundheits-Hotline 1450 als zentrale Anlaufstelle für gesundheitliche Probleme für die Wiener Bevölkerung geschaffen. Man muss sagen, es hat sich natürlich die Anzahl der Anrufe im Laufe dieser Krankheit dramatisch erhöht. Wir haben am Beginn 800 Anrufe pro Tag gehabt, vor einigen Tagen, am Höhepunkt, mehr als 21.000 Anrufe pro Tag. Am Beginn waren 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, heute sind es 300, im Regelfall sind 70 von ihnen gleichzeitig im Dienst. Die Stadt Wien hat in Abstimmung mit der Ärztekammer auch das Personal aufgestockt. Man muss sich vorstellen, das müssen Personen sein, die eine entsprechende medizinische Vorkenntnis haben und auch mit dem Ablauf des Computerprogrammes vertraut sind, man fragt da ja ganz streng alle Symptome ab. Es ist uns natürlich auch bekannt, dass es durch die Spitzen, durch die zahlreichen Anrufe zu Wartezeiten gekommen ist, aber trotzdem gehe ich davon aus, dass in den allermeisten Fällen sehr unmittelbar geholfen werden konnte. Ende Februar, am 27.2. wurde der erste positive Fall in Wien identifiziert. Es war, wie oft, auch eine Person mit schweren Vorerkrankungen. Das ist etwas, was uns besonders Sorge bereitet, dass nicht automatisch die ältere Generation betroffen ist, sondern sehr oft ältere Menschen mit Vorerkrankungen, die zu den besonders kritischen Zielgruppen gehören, um die wir uns aber auch besonders kümmern wollen. Eine Zusammenarbeit möchte ich hier besonders erwähnen und loben, das ist die Zusammenarbeit mit der Wiener Ärztekammer, weil es gelungen ist, bereits einen Tag nach der Feststellung des ersten Infizierten mit dem Ärztefunkdienst ein mobiles Homesampling zu erstellen. Das heißt, jene Menschen, die das Gefühl gehabt haben, dass sie sich mit dem Virus infiziert haben, sollten nicht ins Krankenhaus, nicht ins Spital gehen, da unsere Sorge war, dass die sehr kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen dadurch besonders in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir haben angeboten, dass der Ärztefunkdienst zu den Menschen nach Hause kommt. Es waren gleichzeitig 22 Funkwägen unterwegs, mit denen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte direkt zu den Menschen nach Hause gekommen sind und die Verdachtsfälle zu Hause getestet und überprüft haben. Gleichzeitig war es uns in der Stadt Wien wichtig, dass wir die Kapazitäten erhöhen, die Kapazitäten für jene Menschen, die leicht an diesem Virus erkranken. Warum? - Weil unsere Sorge ist, international, dass es zu einem sogenannten Peak, zu einem Höhepunkt kommt, wo besonders viele Menschen schwer erkranken und dadurch die Kapazitäten in den Spitälern voll ausgeschöpft werden. Das ist in manchen Ländern der Fall gewesen, kurzfristig in China, länger in Italien, es zeigt sich mittlerweile auch in anderen Ländern. Ich denke, dass wir in Wien Vorsorge getroffen haben, dass viele der leicht Erkrankten in andere Betreuungseinrichtungen kommen, damit wir die Betten in den Spitälern und Krankenhäusern ausschließlich für die Schwersterkrankten zur Verfügung stellen können. Deshalb wurde am 1. März bereits im Geriatriezentrum Am Wienerwald ein Pavillon zur Verfügung gestellt, der für leicht Erkrankte oder Erkrankte mit mildem Verlauf vorgesehen worden ist. Von daher war es wichtig, dass wir gleichzeitig auch ein Besuchsverbot für die Wiener Spitäler erlassen haben - auch das aus Sorge heraus, dass Menschen, die gut meinend ihre Familienangehörigen besuchen, das Virus in die Krankenhäuser einschleppen und Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger oder auch andere Patienten anstecken. Von daher sind Schleusen gebildet worden - geteilte Schleusen: auf der einen Seite für Beschäftigte, auf der anderen Seite für Patienten -, damit der Zugang in den Krankenhäusern stark reglementiert wird. Das gilt im Übrigen auch für die Pensionisten-Wohnhäuser, weil dort natürlich konzentriert eine Zielgruppe lebt, die zu den besonders Betroffenen gehört. Ich verstehe, dass manche Angehörige mit dieser Entscheidung hadern und, wie ich heute in einer Zeitung gelesen habe, sich ein sehr prominenter Rechtsanwalt dagegen ausspricht, aber es dient zum Schutz auch seiner Mutter und dient dem Schutz der älteren Menschen, die in den Pflegeheimen, in den Pensionisten-Wohnhäusern leben. Von daher ist es uns wichtig, wie bei allen anderen Maßnahmen, dass wir vor allem die Gesundheit in den Vordergrund rücken. Wir haben uns dann gedacht, wir müssen den übernächsten Schritt andenken, auch in der Versorgung der leicht infizierten Patientinnen und Patienten, und haben in der Messe Wien - und da danke ich auch den Verantwortlichen in der Messe Wien, denn das war keine leichte Entscheidung, auch nicht aus kommerziellen Überlegungen, aber eine richtige Entscheidung - als Stadt Wien, unterstützt von vielen Blaulicht- und Hilfsorganisationen, von denen ich "Die Helfer Wiens" und den "K-Kreis" ganz besonders herausstreichen darf, im ersten Schritt 880 Betten eingerichtet, und zwar nicht so spartanisch, wie wir das aus anderen Ländern kennen, sondern auch mit einer zumindest eingeschränkten Möglichkeit, sich Persönlichkeit zu bewahren, in Zweierkojen, wobei trotzdem sichergestellt ist, dass alle Patientinnen und Patienten, die dort untergebracht werden, medizinisch und pflegerisch sehr, sehr gut betreut werden können. Es gibt eine starke Forderung, mehr zu testen. Ich habe das auch vorgestern den Medien entnommen: Testen, testen, testen!, das sei ganz wichtig. - Ja, dazu stehen wir auch in Wien. Wir haben die Kapazitäten deutlich angehoben, auf 1.800 pro Tag, 600 allein im medizinischen Bereich, im Bereich der Krankenhäuser, Spitäler, der Ärztinnen und Ärzte. Aber ich muss die Einschränkung machen: Es wird davon abhängig sein, ob es möglich ist, das notwendige Material auch zu bekommen, das heißt, die Test-Kits und die Reagenzien, all das, was notwendig ist, um die Tests auch durchzuführen. Was den Flaschenhals betrifft, der vorher bestanden hat, nämlich dass man diese Tests auch auswertet, so ist es uns gelungen, mit den Möglichkeiten der Spitäler, des Krankenanstaltenverbundes, aber auch mit privaten Laboren die Kapazitäten der Testung stark zu erhöhen - aber wir brauchen das Material. Ich habe auch im Kreis der Landeshauptleute bei der Bundesregierung deponiert, dass es wichtig ist, dass alle Maßnahmen gesetzt werden, auch auf Bundesebene, damit am internationalen Markt möglichst viele dieser Testmaterialien nach Österreich kommen und hier auch nach der Bevölkerungsgröße verteilt werden. Wir stehen in Wien natürlich aus verschiedenen Gründen vor großen Herausforderungen, auch weil wir die vielen Maßnahmen, die derzeit gesetzt werden, auch von der Bundesregierung gesetzt werden, natürlich herabbrechen müssen auf unsere Rahmenbedingungen in der Stadt und im Bundesland Wien. Es hat in der letzten Zeit rund 10 Gesetze und rund 30 Verordnungen gegeben, die der Bund erlassen hat. Das ist auch eine große Herausforderung in der Umsetzung, weil wir sehr zeitnah, sofort die entsprechenden Schritte auf Landesebene auch umsetzen. Und wir haben trotz all dieser Rahmenbedingungen, die es im Bereich Gesundheit, aber auch Gesetzmäßigkeit, Verwaltung gibt, natürlich ganz besonders den Menschen im Auge, der bei uns immer im Mittelpunkt steht. Das gilt auch für jene Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich selbst zu versorgen, die nicht durch Familienangehörige oder durch Bekannte, Freundinnen und Freunde betreut werden. Deshalb war es mir wichtig, dass wir sehr schnell mit der Nummer 4000-4001 eine Anlaufstelle geschaffen haben, wo es möglich ist, dass sich Menschen hinwenden, dass sie sagen: Ich bin in einer Notsituation, ich traue mich nicht aus dem Haus, ich kann nicht aus dem Haus, muss aber trotzdem versorgt werden! - Es hat tausende Anrufe gegeben. Wir kontrollieren diese aber sehr streng und stark. Wir haben mit dem Einsatzteam der Stadt Wien derzeit bereits mehr als 500 dieser Notpakete ausgeliefert, Notfallpakete, in denen Lebensmittel, aber auch Produkte des täglichen Lebens drinnen sind, damit die Menschen die Möglichkeit haben, eine Zeit lang auch über diese schwierige Phase hinwegzukommen. Wenn auch Gesundheit, körperliche Gesundheit im Vordergrund steht, so werden wir uns in der Stadt, wenn dieses Virus uns länger im Bann hält - und davon ist auszugehen, ich bin sehr skeptisch, ob wir wirklich nach dem Ostermontag schon wieder völlig zu unserem gewohnten Leben zurückfinden können -, wenn wir davon ausgehen, dass das über einen längeren Zeitraum hinweg andauert, auch mehrere Wochen andauert, auch mit der psychischen und sozialen Situation der Menschen beschäftigen müssen, mit der Frage: Was bedeutet das, wenn wir alle Generationen anhalten, zu Hause zu bleiben und die Wohnung nicht zu verlassen oder nur in ganz speziellen Situationen die Wohnungen zu verlassen? Und da besteht schon ein großer Unterschied gegenüber dem ländlichen Raum, wo es leichter möglich ist, vor die Tür zu treten. Ich habe vor Kurzem von einem aus Niederösterreich stammenden Bundespolitiker gehört: Gehen wir raus in die Gärten! - Ja, richtig. Das ist halt am Land leichter als in einer Großstadt. Nicht jeder, der in Wien lebt, hat einen Garten. Das sind Privilegierte, die eine solche persönliche, private Möglichkeit haben. Viele aber haben das nicht. Wir haben eine Million Wohnungen in unserer Stadt, viele davon nicht nur ohne Garten, sondern auch ohne Balkon und ohne Terrasse, und man braucht sich nur vorzustellen, was das bedeutet, wenn man mit Kindern oder vielleicht auch generationenübergreifend über einen langen Zeitraum in einer vielleicht kleinen Wohnung gebunden ist. Das wird im besten Fall dazu führen, dass 2020 einer der geburtenstärksten Jahrgänge wird - das wäre der positive Effekt. Der negative Effekt kann aber sein, dass Aggression und Depression steigen, und das wollen wir nicht. Von daher werden wir uns gerade auch mit diesem psychosozialen Zusammenhang beschäftigen müssen, mit der Frage, welche Auswirkungen das haben wird: Wird die häusliche Gewalt steigen? Werden Selbstmordabsichten steigen? Wird Depression steigen? Und: Wie gehen wir mit dieser Situation um? Das ist auch der Grund dafür, dass wir von Beginn an auch mitgedacht haben, wie man mit den Ausgangsbeschränkungen, die die Bundesregierung erlassen hat, umgeht, was das für eine Großstadt bedeutet und wie wir, bei jeder Unterstützung dieser Maßnahmen, trotzdem auch - wissend, dass es sich um einen längeren Zeitraum handelt - Maßnahmen setzen, damit die Menschen, alle Sicherheitsvorkehrungen einhaltend, aber trotzdem auch hinaus können. Wir haben deshalb zwei Dinge beschlossen, nämlich zum einen, dass wir die Spielplätze in Wien schließen. Das war ein schwieriges Unterfangen: Wir haben 1.760 Spielplätze in unserer Stadt, manche dieser Spielplätze sind auch nicht eingezäunt. Aber der Grund, warum wir das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, auch akzeptiert haben, war der Umstand, dass wir wissen: Kinder lassen sich auf einem Spielplatz nicht trennen, und die Gefahr ist groß, dass die Kinder dann zu Überträgern des Virus werden. Das mag vielleicht gar nicht für die Kinder eine unmittelbare Gefährdung sein, aber für die Eltern und Großeltern, die mit den Kindern am Spielplatz sind. Das war der Grund dafür, dass wir die Spielplätze geschlossen haben. Anders verhält es sich aber mit den Parkanlagen, denn da gehen wir davon aus - und davon bin ich überzeugt -, dass die Menschen in Wien sehr diszipliniert sind. Das hat sich auch gezeigt - mit wenigen Ausnahmen, aber in Summe sind sie sehr diszipliniert und halten die Sicherheitsvorkehrungen ein. Von daher war es mir wichtig, dass wir von Beginn an klargestellt haben, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben müssen, die Parkanlagen der Stadt zu benützen. Sie tun das auch - mit Sicherheitsabstand. Sie tun das jetzt in einem eingeschränkten Ausmaß, weil die Wetterlage nicht zum Hinausgehen animiert, das wird sich aber ab morgen ändern, wenn wir in Wien 16 Grad oder am Sonntag 18 Grad haben und natürlich Eltern mit ihren Kindern, mit denen sie im selben Haushalt leben, hinausgehen wollen. Von daher bin ich überzeugt, dass es besser ist, den Menschen von Beginn an Perspektiven und Möglichkeiten zu erschließen, aber ihnen kombiniert damit auch mitzuteilen, welche Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten sind. Ich bin gestern am Abend bei einem Fernsehinterview gefragt worden, ob ich möchte, dass, so wie in New York, Straßen gesperrt werden, damit Fußgänger nicht nur am Gehsteig, sondern auch auf der Verkehrsfläche, auf der Straße promenieren, und ich habe in diesem Interview gesagt: New York und Wien sind - Gott sei Dank, sage ich - nicht vergleichbar, denn in New York gibt es den Central Park und die hochgefeierte Skyline, in Wien hingegen haben wir erfreulicherweise eine ganz andere Situation, da haben wir 50 Prozent der gesamten Grundfläche unverbaut, viele Freiflächen, viele Grünräume - und die muss man nützen, und zwar überall dort, wo sie sich befinden. Das ist auch der Grund, warum ich angeregt und auch gefordert habe, dass die Bundesgärten wieder geöffnet werden, denn es ist nicht einzusehen, warum die städtischen Parkanlagen für die Bevölkerung benutzbar sind, die Bundesgärten aber nicht. Und ich kann mir gut vorstellen, dass die Menschen in Favoriten, aber auch in Wieden gerne im Park des Belvedere spazieren gehen, die Menschen im 2. Bezirk den Augarten gerne nutzen, und ich könnte die Beispiele jetzt fortsetzen. Das sind ganz große und freie Grünflächen und wenn man die absperrt, bedeutet das automatisch, dass jene Menschen, die hinausgehen, sich dann auf den verbleibenden Flächen konzentrieren. Deshalb auch meine Forderung, die ich heute noch einmal erneuern möchte: Öffnet bitte die Bundesgärten! Wenn auch die Gesundheit im Vordergrund steht, müssen wir natürlich gleichzeitig auch die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort im Auge haben, und diese Auswirkungen sind gravierende. Jeder von uns geht gern in ein Gasthaus, in ein Restaurant, was auch immer. Wir haben in Wien 5.900, die sind alle geschlossen. Das ist für uns als Konsumenten ein harter Schlag, aber ein noch härterer Schlag für die Wirte in unserer Stadt. Es gibt 2.200 Kaffeehäuser, wir haben 7.700 Handelsbetriebe: alles zu. Man kann sich vorstellen, dass das einen ungeheuren Einbruch nicht nur in der Wirtschaftsleistung mit sich bringen wird, sondern natürlich auch für die betroffenen Unternehmen einen sehr, sehr starken Einschnitt. Von daher freue ich mich, dass wir gemeinsam auch zu einem ersten Hilfspaket kommen, das natürlich nur eine Ergänzung sein kann zu dem, was die Bundesregierung mit 35 Milliarden EUR beschlossen hat, wobei wir allerdings in Wien stark Druck machen, dass dieses Paket möglichst schnell mit Richtlinien versehen wird, damit die betroffenen Wirtschaftsbetriebe auch Nutznießer dieser Förderungen sein können, denn wenn man nicht schnell ist, werden die ersten schon in Konkurs und Insolvenz gehen. Also von daher muss das sehr schnell auf den Weg gebracht werden, denn insbesondere EPUs, Klein- und Mittelbetriebe sind in dieser Situation ganz besonders gefordert und brauchen ganz dringend die entsprechenden Mittel aus dem Insolvenzfonds und aus verschiedenen Töpfen, damit ihnen zumindest das Überleben in den nächsten Tagen und Wochen gewährleistet wird. Von daher bin ich auch überzeugt, dass es vernünftig ist, auch jene mit einzubeziehen, die nicht Mitglieder der Wirtschaftskammer sind, weil sie einfach zu klein sind oder aus welchen Gründen auch immer als Selbstständige nicht wirtschaftskammerumlagepflichtig sind. Trotzdem muss man auch für diese eine Lösung finden, und zwar schnell, denn es geht da bei manchen wirklich um die Existenz, und das schließt viele Bereiche mit ein, die man auf den ersten Blick gar nicht so sehr sieht. So sind etwa all jene, die im Beratungsbereich tätig sind, die als Trainerinnen und Trainer tätig sind, aber auch in vielen anderen Bereichen, jetzt ganz besonders gefordert und im Regelfall auch mit einer sehr geringen Kapitalausstattung versehen. Trotzdem haben wir in Wien 886 Supermärkte, 287 Drogerien, 325 Bäckereien, die geöffnet sind, und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um mich ganz herzlich auch bei jenen zu bedanken, die als Selbstständige oder Beschäftigte in diesen Geschäften tätig sind, denn das ist keine Selbstverständlichkeit. Sie zählen im Regelfall nicht zu den Spitzenverdienern und sind trotzdem bereit, in dieser schwierigen Situation ihren Job auszuüben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit - weil jetzt, auch in den Medien, zu Recht immer die Supermärkte genannt werden - auch darauf hinweisen: Die Wiener Märkte sind auch eine gute Gelegenheit, sich zu versorgen, und zwar im Regelfall ohne großen Kontakt bei einer Kassa. Diese Möglichkeit sollte man gerade jetzt auch besonders erwähnen. Die Märkte werden beliefert, und mir ist bei der Auflistung der Sozialpartner ein Sozialpartner ein bisschen abgegangen, nämlich die Landwirtschaftskammer, denn wir sind stolz, dass wir in unserer Stadt noch rund 700 Betriebe in der Landwirtschaft haben - eine Besonderheit, die es in keiner anderen Millionenstadt gibt. Damit meine ich jetzt nicht nur die Winzer, sondern auch die Gemüse- und Obstproduzenten - sie beliefern die Wiener Märkte. Von daher bin ich sehr froh, dass wir gerade diesen regionalen Zugang in besonderer Art und Weise in unserer Stadt haben. Also nutzen Sie, wenn Sie einkaufen gehen, auch die Wiener Märkte! Es ist eine ansprechende, gute Gelegenheit, und ich bin sehr dankbar, dass sie auch funktionieren. Ich möchte umgekehrt aber auch davor warnen, dass manche jetzt, wenn der Monat April beginnt - und vielleicht können all jene, die einen besonderen Bezug zur älteren Generation haben, diese auch davon abhalten -, am 1. die Banken stürmen, um dort die Pension in gewohnter Weise abzuheben, und sich dort lange Schlangen bilden. Ich glaube, es ist eine gute Gelegenheit, gerade jetzt auch auf die verschiedenen elektronischen Möglichkeiten hinzuweisen, die man auch beim Abheben von Geld hat. Ich weiß es aus meiner eigenen Familie: Auch meine Mutter geht am liebsten noch selber persönlich in die Bank, um sich die Pension abzuholen, es ist gar nicht leicht, sie davon abzuhalten. Und so geht es, glaube ich, vielen älteren Herrschaften. Ich glaube, es ist in dieser Situation ungünstig, und auch das sollten wir möglichst bei allen sich uns bietenden Gelegenheiten erwähnen und sie davon abhalten. Ich möchte aber auch noch ganz kurz auf das Paket zu sprechen kommen, das wir auch beschließen werden. Ich glaube, dass das ein Schritt sein kann - es wird wahrscheinlich nicht der letzte sein, aber ein wichtiger Schritt -, um das Paket der Bundesregierung punktuell und sinnvollerweise zu ergänzen und zu unterstützen. Wir haben ja 50 Millionen EUR für Maßnahmen beschlossen, um den Virus einzudämmen. Das dient insbesondere dazu, dass wir sehr schnell notwendige Ankäufe vornehmen können. Ich danke auch der Wirtschaftskammer Wien sehr herzlich dafür, dass es möglich war, dass wir sehr schnell ein erstes Hilfspaket geschnürt haben, bei dem es eben darum gegangen ist, den Ein-Personen-Unternehmen, den Klein- und Mittelbetrieben sehr schnell zu helfen, auch dass wir, während auf Bundesebene derzeit begonnen wird, den Notfallfonds aufzubauen, diesen in Wien jetzt schon haben, um in dieser Krisensituation die einen oder anderen mitzunehmen und durch dieses Tal zu begleiten. Dass wir zur Liquiditätsstärkung für Wiener KMUs auch Bürgschaften übernehmen, ist ebenfalls etwas, was wir mit der Wirtschaftskammer vereinbart haben. Wir haben uns in vielen dieser Bereiche auch die Kosten geteilt - das ist auch ein schönes Zeichen gelebter Sozialpartnerschaft -, wo es darum geht, dass wir den betroffenen Unternehmen unbürokratisch und sehr schnell helfen können. Das gilt natürlich auch für den anderen Teil der Sozialpartner, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer die Mittel im WAFF aufgestockt, insbesondere für die Arbeitsstiftungen, weil wir natürlich die gravierenden Auswirkungen auch am Arbeitsmarkt jetzt schon sehen. Und wir haben, wie ich meine, Mittel zur Verfügung gestellt, damit Selbstständige und EPUs sich ein Homeoffice überhaupt erst schaffen können. Denn erfreulicherweise haben die großen Unternehmen ihren Beschäftigten diese Möglichkeit sehr oft eingeräumt, auch mit der entsprechenden Ausstattung, aber viele der EPUs haben diese Möglichkeit gar nicht. Von daher haben wir einen Topf geschaffen, um die Einrichtung von Homeoffice auch finanziell zu unterstützen. Dieser Topf war relativ schnell ausgeschöpft, wir werden ihn deshalb jetzt noch einmal deutlich auffüllen, mit 4 Millionen EUR, um da vor allem auch den Kleinen unter die Arme zu greifen. Ein Gewerbe ist auch besonders unter Druck gekommen, das sind natürlich jene, die im Taxigewerbe tätig sind. Von daher ist, glaube ich, eine Maßnahme wichtig, mit der wir sicherstellen, dass die Infrastruktur, auch wenn weitere Erkrankungen erfolgen, aufrecht bleibt. Wir wissen ja noch nicht, wie sich das Virus weiter verbreiten wird. Die Sorge ist ja, sicherzustellen, dass die gut funktionierenden Ketten, die es derzeit gibt, auch in Zukunft aufrechterhalten werden können. Aber was bedeutet es, wenn die Lieferbetriebe nicht mehr funktionieren? Es gibt viele Unternehmen, die starke Steigerungen im Umsatz verzeichnen, weil sie umgestellt haben und jetzt die Konsumentinnen und Konsumenten zu Hause beliefern. Was passiert aber, wenn diese Zulieferung nicht mehr erfolgt? Von daher denke ich, ist es eine gute Maßnahme, wenn wir das Taxigewerbe so einsetzen, dass sich beispielsweise auch ältere Menschen versorgen können. Die Taxifahrer sind da sehr mobil und flexibel, und das ist auch eine gute Gelegenheit, für den Fall, dass andere infrastrukturelle Einheiten ausfallen, hier eine Schiene schon aufzubauen, bevor wir sie noch ganz, ganz dringend benötigen. Ich möchte noch zu einem Schwerpunkt kommen, der uns gemeinsam, wie ich meine, sehr am Herzen liegt, nämlich in dieser schwierigen Situation auch für die Schwächsten in unserer Stadt da zu sein und insbesondere jene, die auch unter sozialen Rahmenbedingungen stark unter Druck kommen, nicht alleine zu lassen und sie entsprechend zu begleiten. Wir haben deshalb festgelegt, dass wir die Sozialleistungen, die für die Monate März, April, Mai auslaufen, zum Beispiel die Mietbeihilfe, ohne gesonderten Antrag verlängern, weil wir davon ausgehen, dass es im Regelfall ältere Personen sind, sehr oft Personen, die älter und/oder krank sind, und wir gerade diese Zielgruppe nicht mit zusätzlichen bürokratischen Hindernissen davon abhalten wollen, ihre Unterstützung zu bekommen. Das gilt im Übrigen auch für die Dauerleistungsbezieherinnen und -bezieher, also jene Personengruppen, die, wenn man so will, eine Aufstockung auf ihre ohnehin meistens sehr geringe Pension oder ihr geringes Einkommen erhalten. Wir sind stolz, dass wir die Infrastruktur in unserer Stadt aufrechterhalten können, und das können wir deshalb tun, weil wir sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen haben, die in den Kindergärten, in den Schulen auch Betreuungsaufgaben übernommen haben. Denn Sie können sich vorstellen, dass es sich natürlich von Bim- und Busfahrern bis hin zu Krankenschwestern und Ärztinnen bei diesen oft um Personen handelt, die selber Kinder zu Hause haben, die man eigentlich betreuen müsste, und von daher ist es notwendig, dass wir auch die pädagogische Infrastruktur aufrechterhalten. Ich danke deshalb den Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern, aber auch den Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich, dass es möglich ist, diese Infrastruktur aufrechtzuerhalten, und dass, wenngleich es dort keinen geregelten Unterricht gibt, sichergestellt ist, dass die Kinder sicher und gut betreut den Tag verbringen, während ihre Mütter und Väter für uns, für die Stadt unterwegs sind und die Infrastruktur in unserer Stadt aufrechterhalten. Wir sind stolz, dass wir die lebenswerteste Stadt sind - das ist in vielen Bereichen nachvollziehbar -, und wir sind stolz, dass wir die Kulturstadt schlechthin sind. Ich glaube, das wird niemand in Abrede stellen, auch nicht im internationalen Vergleich, aber ich muss nicht extra erwähnen, dass gerade dieser Bereich unserer Stadt jetzt ganz stark unter Druck kommt: Es sind alle Konzerträume, alle Theater, alle Kabaretts geschlossen, es gibt keine Einnahmemöglichkeiten mehr für diese Künstlerinnen und Künstler, für diese Gruppen. Von daher haben wir auch Maßnahmen getroffen, damit wir nicht noch zusätzlich Probleme für diese Klientel schaffen. Wir haben deshalb vorgezogene Ratenzahlungen seitens der Stadt Wien ermöglicht. Die MA 7, das Kulturamt, hat auf Rückforderungen zugesagter oder bereits ausbezahlter Subventionen verzichtet, wenn die notwendigen Dokumentationen und Abrechnungen vorgelegt werden. Ich erwähne das nur deshalb, weil wir bei all diesen Maßnahmen natürlich sehr darauf achten, dass, wenn das Virus vorbei ist und alles wieder in geregelten Bahnen läuft, nicht der Vorwurf gemacht wird, dass wir Steuergelder nicht adäquat verwendet haben. Von daher ist es also auch wichtig, dass wir in dieser schwierigen Situation trotzdem alle notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten - und ich bin überzeugt, dass das auch in einer Krisensituation sehr gut funktioniert -, dass wir uns aber den Kopf zerbrechen, welche Konzepte, welche Fördermaßnahmen wir auch in dieser Krisensituation trotzdem durchführen können, zum Beispiel dass wir die Gewährung von Zuschüssen, Einzel- oder Gesamtförderungen, Stipendien oder auch Ankäufe für bildende Künstler trotzdem weiter durchführen, denn das ist nicht durch eine größere Ansammlung von Menschen betroffen. Von daher dränge ich sehr darauf, dass die Kulturabteilung - und ich bin überzeugt, dass die das sehr gut machen werden - auch in dieser schwierigen Zeit weiterhin Anträge in den Gemeinderat bringen wird, die wir dann, wie ich hoffe, auch hier in diesem Haus beschließen können. Ich finde, eine besonders originelle Idee hat sich in der Zusammenarbeit zwischen dem Sender W24, der Stadt Wien Kultur und dem Rabenhof ergeben: Es präsentieren sich dort Künstlerinnen und Künstler, natürlich nur in einem entsprechenden Sicherheitsrahmen - das heißt, es ist nur als Einzelkünstler oder mit Abstand oder wenn sich eine Musikgruppe zum Beispiel ohnehin in einer WG bewegt oder ein Familienverband ist, der zusammenlebt, möglich, dort aufzutreten, ohne Publikum -, dies wird vom Fernsehsender aufgezeichnet und den Wienerinnen und Wienern dann als Programm angeboten. Ich halte das deshalb für so ein großartiges Projekt, weil wir damit zum einen Kulturschaffende fördern, die ein Honorar dafür bekommen - kein übertrieben hohes, aber doch immerhin auch ein bisschen ein Signal dafür, dass ihre Leistungen geschätzt werden -, und gleichzeitig die Wiener Bevölkerung ein Kunst- und Kulturprogramm von Kulturschaffenden aus Wien präsentiert bekommt, womit wir auch zeigen können, was sich alles an Kreativität in unserer Stadt bewegt. Ich habe die anderen Medien ersucht und auch angeregt, das nachzumachen. Ich meine, wir haben so großartige Künstlerinnen und Künstler in unserer Stadt, dass ich denke, dass wir nicht immer nur aus internationalen Blechdosen Musik hören müssen, sondern vielleicht auch jene Musik und jene Kunst und Kultur, die unsere Kulturschaffenden in der Stadt herstellen. Ich bin überzeugt, dass das für viele Wienerinnen und Wiener ein spannender neuer Zugang ist. Wir haben auch eine Plattform eingerichtet, die ich Ihnen allen auch sehr ans Herz legen möchte, nämlich "www.partizipation.wien.gv.at". Dort können sich alle Kulturschaffenden mit einem kurzen Text, mit einem Link zu ihrem Angebot eintragen, und ich bin sicher, dass das eine ganz spannende Plattform wird, wo man sich austauschen kann und Möglichkeiten schaffen kann, die Kultur, die in unserer Stadt entsteht, auch an die Menschen heranzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei Ihnen allen dafür bedanken, dass es möglich ist, dass wir diesen Schulterschluss in unserer Heimatstadt Wien vornehmen können, dass wir zeigen können, dass wir im Rahmen von Team Österreich ein Team Wien sind. Und ich bin sehr stolz, Bürgermeister in einer Stadt zu sein, in der wir mit Dankbarkeit jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenübertreten, die mit uns gemeinsam diese Krise meistern, dass wir auch mit den Sozialpartnern gemeinsam über Parteigrenzen hinweg sehr, sehr gut kooperieren. Ich bin überzeugt, dass wir in dieser schwierigen Situation alle Herausforderungen gut meistern werden. In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön - und g'sund bleiben! Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Für die weiteren Wortmeldungen darf ich bekannt geben, dass wir in der Präsidiale eine "Wiener Stunde" vereinbart haben, das heißt, die SPÖ hat 14 Minuten, die FPÖ 12 Minuten, die GRÜNEN 9 Minuten, die ÖVP 9 Minuten, NEOS 8 Minuten und DAÖ ebenfalls 8 Minuten. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm. GR Karl Baron (DAÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ursprünglich war von meiner Seite heute nur eine kurze Rede angedacht, in der ich mich vor allem bei den fleißigen und unermüdlichen Helfern in Wien und in Österreich bedanken möchte. Das tue ich an dieser Stelle auch, und es sollten sich all jene angesprochen fühlen, die für Land und Bevölkerung in diesen schwierigen Zeiten Grandioses geleistet haben. Hervorheben möchte ich bei dieser Gelegenheit die Transportbranche, die in diesen schwierigen Zeiten die Versorgung aufrechterhält, und ich möchte in Erinnerung rufen, dass das Umstände und Zustände sind, die mit normalen Zeiten nicht zu vergleichen sind. Ich erinnere an endlose Grenzkolonnen - 20, 30, 40 km sind dabei keine Seltenheit, und in dieser Zeit, in diesen Stunden, in denen der LKW-Fahrer im Stau steht, kann er kein Rasthaus anfahren, um sich kulinarisch zu versorgen, er kann auch auf keine Toilette gehen. Das Ganze passiert im Stau und passiert halt, wie es passieren soll. Und eines darf man auch nicht vergessen: Wenn der Stau vorbei ist, wird das Ziel angefahren, es wird abgeladen, umgeladen - und dann stellt er sich auf der Gegenseite der Grenze von Neuem an und das Theater geht weiter, und das über Wochen und Monate. Das ist für die betroffenen Fahrer eine Belastung, die gewaltig ist, und ich erinnere daran, dass in Zeiten ohne Krise, nach der Krise der LKW vielleicht mit anderen Augen gesehen werden sollte und dass er keine blockierende Metallwalze ist, die beim Überholen stört und eigentlich nur stinkt - und wer braucht schon einen LKW. Im Großen und Ganzen sollten wir das in Zukunft mit anderen Augen sehen. Er ist die Versorgung, er gewährleistet die Versorgung, und ohne LKW geht es nicht. Leider ist in dieser schwierigen Zeit aber auch sehr viel unrund und falsch gelaufen. Auf Grund regelmäßig abgehaltener Pressekonferenzen kann und muss man feststellen, dass in unserer Bundesregierung sehr viel unüberlegt gehandelt wurde. Lassen Sie mich gleich als Erstes die Aushebelung des Epidemiegesetzes im Nationalrat ansprechen. Darf man Aussagen von Verfassungsrechtlern und Rechtsanwälten vertrauen, dann war das gesetzwidrig, meine Damen und Herren. Durch seine Unterschrift hat kein Geringerer als Herr Bundespräsident Van der Bellen ein neues, offensichtlich verfassungswidriges Gesetz beurkundet und damit auch in Kraft gesetzt. Wo laufen wir denn hin? Der Umgang und die Reaktion im Hinblick auf das Coronavirus sind definitiv nicht akzeptabel. Deshalb kann und will ich hier zum Ausdruck bringen, dass man sich bei der Bundesregierung nicht bedanken kann, vor allem beim Kanzler und dessen Vize nicht. Immer mehr Experten hinterfragen die Handlungen der Regierung, und die Mainstreammedien schweigen beharrlich oder stimmen in ein Jubelgeschrei über das grandiose Vorgehen ein. Sogar gefragte Finanzexperten wie der Innsbrucker Universitätsprofessor Huber stellen die überhasteten Maßnahmen massiv in Frage und befürchten einen künstlich herbeigeführten Kollaps unserer österreichischen Wirtschaft. Man hätte die gefährdeten Personen, also die Über-65-Jährigen, durchaus anders schützen können, ohne gleich sämtliche Wirtschaftskreisläufe stillzulegen - siehe zum Beispiel Schweden: Schweden macht es komplett konträr, man wird sehen, dort wird es anders verlaufen. Hier wurde, ohne wirklich alle Alternativen zu diskutieren, Österreichs Wirtschaft fast auf null gefahren. Und die Bevölkerung wird mit utopischen Summen, die angeblich an die Wirtschaftstreibenden verteilt werden, bei Laune gehalten. Die angekündigte Soforthilfe findet aber gar nicht oder kaum statt. Denken wir an die 400.000 Ein- Personen-Unternehmen, an Klein- und Mittelbetriebe: Ist denn den handelnden Akteuren in der Bundesregierung überhaupt bewusst, dass viele von diesen Unternehmen das laufende Jahr nicht überstehen werden? Die Rettung dieses wirtschaftlichen Rückgrats unserer Republik darf keine Frage des aktuellen Budgets sein. Hier darf man keine betriebswirtschaftlichen Ansätze mehr gelten lassen, hier muss man volkswirtschaftlich denken. Daher gilt es, lieber jetzt viel Geld in die Hand zu nehmen und die Wirtschaft am Laufen zu halten, als dann über Jahre und Jahrzehnte die Schäden in Milliardenhöhe abzustottern. Die Milliarden, die als Hilfe für die Unternehmer in den Raum gestellt werden, werte Kolleginnen und Kollegen, sind reine Nebelbomben. Von 38 Milliarden EUR wird gesprochen, aber nur 15 Milliarden kommen in Umlauf. In der Realität finden die Rettung und die unbürokratische Hilfe für die Klein- und Mittelunternehmen nämlich nicht statt. Freilich wissen sich die großen Konzerne zu helfen, und sie haben geschultes Personal wie Rechtsanwälte und Notare, die ganz genau wissen, wie man diese Hilfspakete in Anspruch nimmt. Doch die Kleinunternehmer wie zum Beispiel der kleine Beislwirt, der Friseursalon und so viele mehr, die wissen das nicht, und es werden ihnen unzählige bürokratische Steine in den Weg gelegt. Da werden unter anderem Überbrückungskredite angeboten. Das ist ja ganz schön, aber diese müssen ja auch zurückgezahlt werden. Aber wie denn? Wie, wenn sie zwei, drei, vier Monate keinen Umsatz erzielen können? Nichts, gar nichts findet man im Notprogramm bezüglich Regelung bei Mieten oder Krediten, und auch im privaten Bereich nicht. Die Kosten beziehungsweise Raten, die laufen weiter. Ebenso wurden von den zuständigen Stellen keine geeigneten Maßnahmen wie Kündigungs- und Pfändungsschutz eingetaktet. Nächste Woche schon ist der 1. April, es werden Fixkosten fällig, und viele, viele Menschen haben kein Geld am Konto. Wir werden zur Zeit von unzähligen verzweifelten Menschen kontaktiert, denen das Wasser bis zum Hals steht. Wir reden nicht von Einzelfällen, meine Damen und Herren, wir sprechen hier von Tausenden. Wo ist da die große angekündigte Soforthilfe? Es mag sich für Sebastian Kurz richtig und gut anfühlen, wenn sich Großbetriebe wie AUA, die Strabag, die Porr gleich ein ordentliches Stück von den bereitgestellten Milliarden sichern, aber der kleine Bürger bleibt da auf der Strecke. Die Menschen sind verzweifelt! Deshalb verlange ich von der Wiener Rathausspitze mehr Druck auf diese Bundesregierung. Herr Bgm Ludwig, fragen Sie unseren Bundeskanzler, fragen Sie ihn doch: Wo ist seine Hilfe für die unzähligen verzweifelten Familien? Wo ist denn seine Hilfe für die mehr als 15.000 Obdachlosen, die wir in dieser Stadt haben? Wie sollen viele Familienväter und -mütter, die gekündigt wurden, am 1. April für ihre Familien einkaufen gehen? Wie sollen diese Familien ihre Mieten bezahlen, wie den Strom und wie das Gas? Oder hat die Stadt Wien vielleicht eine Zwischenfinanzierung geplant, wie zum Beispiel ein Notgeld an alle aus dem Wiener Budget? Die Coronavirus-Krise, aber vor allem die Entscheidung der Bundesregierung lassen weiterhin die Arbeitslosenzahlen in Österreich explodieren. In einer Woche schon stieg die Anzahl an Arbeitslosen auf mittlerweile über 150.000. Rechnen wir mit einer Verdoppelung dieser Zahl im nächsten Monat, im April - und wir sind damit noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Und noch etwas: Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Die Entscheidungen der Regierung dürften eindeutig nicht für alle gelten. Der Großteil der Österreicher hält sich an die Vorgaben und bleibt auch zu Hause. Aber diese Vorgaben dürften nicht für alle gelten, und vor allem nicht für unsere Neubürger. Am Brunnenmarkt in Wien wird Halligalli gefeiert, in Donaustadt auf der Donauinsel tummeln sich Sonnenanbeter - und im Rathauspark fährt die Polizei auf und ab und bittet zum Nachhausegehen. Die Anwesenden lachen sie aber aus. Die Polizei greift nicht durch. Fast gleichzeitig vernimmt man im Fernsehen, dass Parks und Spielplätze gar nicht gesperrt sind. Was gilt denn da eigentlich noch? Was gilt und was gilt nicht? Oder gelten Vorschriften nur für Österreicher, aber keinesfalls für unsere Neubürger - oder nennen wir sie besser: Asylanten? Wir haben Fotodokumente, auf denen ersichtlich ist, wer da herumliegt und Vorgaben nicht einhält. Und ein weiterer, letzter Punkt ... Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie ersuchen, den Schlusssatz zu formulieren. GR Karl Baron (fortsetzend): ... und ich berufe mich auf Pressemitteilungen in dieser Woche: Vollversorgte Asylanten werden quer durch Österreich transportiert - ohne irgendwelche Sicherheitsvorkehrungen, in Taxis, damit es nicht auffällt. Ich verweise auf die jüngsten Vorkommnisse rund um eine beträchtliche Zahl an Migranten in Ossiach und in Wildon. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Gemeinderat, bitte den Schlusssatz! GR Karl Baron (fortsetzend): Gut. Schlusssatz kommt: Solche Aktionen beweisen nicht nur die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung, sondern zeigen auch die vollkommen fehlgeleitete Prioritätensetzung bei den verantwortlichen Politikern auf. - Danke, meine Damen und Herren. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Auf die vielen Skurrilitäten des Vorredners kann ich wegen meiner vier Minuten Redezeit nicht eingehen, das würde den Zeitrahmen sprengen. Ich möchte bei Ihnen, Herr Bürgermeister, anschließen und auch sagen, dass ich stolz bin, dass wir es hier in diesem Haus geschafft haben, dass der Gemeinderat und Landtag intakt bleiben, handlungsfähig bleiben. Das ist in Krisenzeiten wichtig. Genauso stolz bin ich auf die Wienerinnen und Wiener, die sich wirklich an die Restriktionen, die nicht einfach sind, halten. Wir sehen auch am internationalen Vergleich, dass die Wienerinnen und Wiener die sind, die sich sehr gut daran halten, möglichst viel zu Hause zu sein, und darauf bin ich sehr stolz. Genauso stolz bin ich auf die vielen Menschen in dieser Stadt, die das Leben zumindest auf diesem Minimum aufrechterhalten: die Menschen auf den Märkten, in den Supermärkten, in Gesundheitsbereichen, in ganz vielen Branchen. Das sind die Helden des Alltags, die unseren Dank auch verdient haben. Es ist eine schwierige Zeit für uns alle. Es ist vor allem schwierig, wenn Freiheit und Gesundheit so massiv gefährdet sind. Das ist nicht nur meiner Generation nicht bekannt, sondern auch der Generation davor nicht, dass so existenzielle Grundbedürfnisse wie Gesundheit und Freiheit so stark gefährdet sind. Das ist eine Ausnahmesituation, und in dieser Ausnahmesituation müssen wir ganz genau darauf schauen, welche Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Das haben Sie auch angesprochen. Das halte ich auch für wichtig, das stetig zu evaluieren. Meine Grundeinschätzung der aktuellen Maßnahmen ist, dass sie notwendig sind. Das heißt, die Bundesregierung hat da unsere Unterstützung, weil es notwendig ist, die sozialen Kontakte zu reduzieren, um ein Abflachen der Kurve zu ermöglichen. Wir müssen aber stetig neu evaluieren, ob die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Wir unterstützen die Maßnahmen, allerdings müssen wir in dieser Zeit auch kritisch darauf schauen, ob wirklich überall politisch richtig gehandelt wird. Dabei geht es mir vor allem um zwei Dinge: Erstens um eine klare und wertschätzende Kommunikation. Die klare Kommunikation fehlt mir in vielen Bereichen. Wenn ich zum Beispiel in der "Krone" heute lese, dass ein parteipolitischer Hickhack um die Schließung der Spielplätze entsteht, dann muss ich sagen, dass ich es nicht für angebracht und für sinnvoll halte, jetzt über solche Maßnahmen in einem parteipolitischen Hickhack zu sprechen. Zweitens die wertschätzende Kommunikation - das ist auch an Sie (in Richtung Amtsf. StR Peter Hacker) gerichtet -: Den Ärztinnen und Ärzten in dieser Stadt auszurichten, dass sie zu ängstlich und hysterisch sind, halte ich nicht für angebracht. Wir brauchen jetzt eine wertschätzende Kommunikation, vor allem den Ärztinnen und Ärzten und dem Gesundheitspersonal gegenüber, die Massives für unsere Stadt leisten und die natürlich verunsichert sind, ob sie denn genug Schutzausrüstung haben. Diese Ärzte brauchen unsere volle Solidarität. Der zweite Punkt, den ich kritisch sehe: Wir beschließen heute ungefähr 40 Millionen EUR Unterstützung für die Wirtschaft - das halte ich für wichtig und auch für sinnvoll, andere Bundesländer haben mehr investiert, da wird sicher noch einiges möglich sein -, aber von diesen 40 Millionen EUR gehen 15 Millionen EUR in die Taxibranche. Herr Bürgermeister, ich weiß, Ihnen ist die Taxibranche wichtig, aber als Begründung anzuführen, man unterstützt alle über 65 - also in der Risikogruppe -, damit sie in einem Taxi an den Stadtrand fahren, wie Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, halte ich für unverantwortlich, denn genau diese Risikogruppe sollte, so gut es möglich ist, zu Hause bleiben. Und natürlich besteht auch in einem Taxi ein Gesundheitsrisiko, und darum verstehe ich nicht, warum Sie so kommuniziert haben und warum 15 Millionen EUR von 40 Millionen in die Taxibranche fließen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Es gibt so viele unterschiedliche Betriebe, die Unterstützung brauchen - und darum geht es uns NEOS: Betriebe sollen unterstützt werden, unbürokratisch unterstützt werden, die Gesundheit muss geschützt werden, und in die Bildung muss Geld fließen. Denn auf der einen Seite 15 Millionen EUR für Taxis zu haben, aber auf der anderen Seite kein Geld für zusätzliche Digitalisierungsmaßnahmen der Bildung zu haben, ist nicht der richtige Ansatz. Im Sinne eines Schulterschlusses unterstützen wir diese Maßnahmen, bitten aber auch hier, im Sinne des Schulterschlusses auch als Opposition mehr eingebunden zu werden. Das funktioniert in anderen Bundesländern wesentlich besser. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich bin in diesem Haus durchaus bekannt als ein Mandatar, der den politischen Diskurs nicht scheut, vielleicht mehr noch: der ihn durchaus immer wieder einmal schätzt. Ich werde mich heute dennoch zurückhalten können, weil ich nicht glaube, dass heute der richtige Zeitpunkt dafür ist - nicht, weil wir als Oppositionsfraktion in diesem Haus unsere Oppositionsrolle nicht wahrnehmen wollen, ganz im Gegenteil, wir beobachten sehr intensiv, was dieser Tage auch und gerade in der Stadt Wien passiert, aber ich denke, die Zeit der Manöverkritik ist eine andere. Sie ist sicher nicht die derzeitige, in der es heißt, der Bevölkerung Sicherheit zu geben. Ich werde daher heute sicher der Versuchung widerstehen, der beste Virologe der Stadt zu sein. Ich werde der Versuchung widerstehen, der beste Epidemiologe zu sein. Ich werde selbst der Versuchung widerstehen, der beste Volkswirtschaftler dieser Stadt zu sein. Und ich glaube auch, Populismus bringt uns nicht weiter, auch was die Forderungen betrifft. Ich bin meiner Fraktion daher sehr dankbar, und ich darf das gleich an den Beginn meiner Ausführungen stellen, dass wir davon Abstand genommen haben, heute Anträge zu stellen. Nicht, weil wir nicht glauben, dass das eine oder andere, das vielleicht noch nicht umgesetzt wurde, sinnvoll wäre - wir sind diesbezüglich auch durchaus immer wieder mit dem Bund, aber auch mit dem Land im Austausch -, aber als einfacher Gemeinderat kennst du nicht immer das gesamte Spektrum der Aktivitäten, die gerade in Vorbereitung sind, und ich glaube, wenn man nicht das große Ganze sieht oder unmittelbar sieht, ist vielleicht die Gefahr groß, Dinge zu fordern, die bereits in der Umsetzungsphase sind, oder Ähnliches mehr. Darüber hinaus, muss ich ganz offen sagen, kann ich Anträgen nicht ganz Folge leisten, dass wir beispielsweise anderen Organisationen vorzuschreiben haben, wie sie mit ihrem Geld umzugehen haben. Das kann nicht Sinn und Zweck einer wirklich krisenorientierten, verantwortungsbewussten und nicht populistischen Oppositionspolitik sein. Lassen Sie mich aber diesen Redebeitrag ganz besonders dazu nutzen, auch wenn es von anderer Seite schon passiert ist, im Namen meiner Fraktion einigen Bevölkerungsgruppen besonderen Dank zu sagen: Dank vor allem an die, die, wie man so schön auf Wienerisch sagt, das "Werkl" jetzt, in so schwierigen Zeiten, am Laufen halten, Dank an alle Ärztinnen und Ärzte, die ich - ja, auch ich erlaube mir diesen Sidestep - nicht für hysterisch, sondern für sehr, sehr engagiert in der Bewältigung der derzeitigen Krise erachte, Dank an alle Krankenschwestern und Krankenpfleger, Dank an das oftmals erwähnte Personal in den Supermärkten, egal, ob es die Herrschaften sind, die an der Kasse sitzen und sich in dieser Situation auch einer massiven Bedrohung aussetzen, oder jene, die die Regale nachschlichten, und vieles mehr, Dank auch an die Fahrer und Fahrerinnen der Wiener Linien und viele, viele mehr. Ich weiß, ich werde jetzt viele vergessen haben, darum in cumulo: Allen danke, die ihren Beitrag dazu leisten, dass wir durch diese einzigartige Krise kommen! Ich danke auch allen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen - und grenze mich da bewusst auch von Herrn Klubobmann Baron ab -, vom Bund über das Land bis auch in die Gemeinden in den Bundesländern hinein. Ich bin überzeugt davon, dass jeder, der jetzt in einer verantwortungsvollen Position ist, nur eines im Sinn hat: dieses Land, diese Stadt, die Menschen in diesem Land bestmöglich durch die Krise zu bekommen. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: So, wie kommuniziert wird, so, wie aus meiner Sicht vorausschauend agiert wird - völlig gleichgültig, ob das Bundeskanzler Kurz ist, meinen durchaus Respekt in dieser Situation auch an den Herrn Gesundheitsminister, danke auch dem Herrn Bürgermeister für seine Ausführungen heute und sein Agieren in der Krise -, ich denke, da ist durchaus sehr viel Engagement für unser Heimatland, für unsere Heimatstadt drinnen. Und wie schon gesagt: Die Zeit der Manöverkritik wird kommen, und wenn es schon eine positive Seite auch geben mag, so wird es sicher die sein, dass man aus jeder Krise lernt und nach Möglichkeit gestärkt aus ihr herausgehen soll. Daher werden wir die Dinge, die jetzt vielleicht nicht funktionieren, nachher verbessern müssen. Ich nehme einmal an, noch nie werden uns so viele Menschen im Livestream zugesehen haben wie heute - an einem Wochentag, an dem man sonst nicht allzu viele Möglichkeiten hat, wenn man ihn zu Hause verbringt, wird man sich vielleicht auch einmal anhören, was die Volksvertreter im Wiener Rathaus in Zeiten wie diesen so zum Besten geben -, und ich denke, es ist ganz, ganz wichtig, von dieser Stelle aus zwei Personengruppen zu unterstützen, nämlich einerseits die Kranken, die mehr als 5.000 Menschen, die schon an dieser Krankheit erkrankt sind, und einige, die in weiterer Folge leider Gottes noch daran erkranken werden: Alles Gute, und ich wünsche Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, einen milden Verlauf. Aufmunternde Worte braucht es aber auch, und auch das ist schon mehrfach angesprochen worden, für die, die mit den wirtschaftlichen Aspekten dieser Krise zu kämpfen haben: die fast 140.000 zusätzlichen Arbeitslosen, die es in den eineinhalb Wochen seit der Zuspitzung der Krise gegeben hat, und natürlich auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, denen im schlimmsten Fall die Umsätze von einem Tag auf den anderen auf null eingebrochen sind, die nicht wissen, wie sie die Löhne für die nächsten Monate zahlen. Auch hier jede Unterstützung - und ich komme ja noch auf die Hilfspakete, die die Politik geschnürt hat, zu sprechen -, aber auch hier aufmunternde Worte: Es werden sich Möglichkeiten finden, auch diese schwierigen Tage und diese schwierigen Wochen und vielleicht Monate zu überstehen. Meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt von den Hilfspaketen des Bundes, aber - hier bei uns im Gemeinderat - vorrangig jenen des Landes spreche, dann muss ich auch erwähnen, dass ich auch gerade in den Social Medias schon gehört habe, dass es jetzt von Seiten der politischen Linken so ein bisschen heißt: Ha, wir haben es ja schon immer gewusst, jetzt sind auch die Konservativen, jetzt ist auch der Juraczka für den Sozialstaat, jetzt sind auch die Konservativen dafür, dass es Umverteilung gibt, oder vieles andere gleicher Art. - Meine Damen und Herren, wenn man mir aufmerksam zugehört hat - ich weiß, das ist nicht immer der Fall, aber es ist nicht nur eine Budgetdebatte gewesen, bei der ich mich zu Wort gemeldet habe, es waren ja deren viele -, dann weiß man, dass ich immer von der Notwendigkeit eines sozialen Netzes gesprochen habe und das nie auch nur im Ansatz in Zweifel gestellt habe, aber die Situation der derzeitigen Krise ist mit einem ganz einfachen Satz am besten umrissen: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! - Und wir hatten hier in der Stadt Wien zuletzt eine Krise im Jahr 2008 - wir wissen es alle: die Wirtschaftskrise mit den daraus resultierenden Folgen -, und wir haben jetzt, 2020, zwölf Jahre später, wieder eine Krise, eine medizinische Krise, die natürlich wirtschaftliche Probleme nach sich zieht. Es wäre schön gewesen, wenn wir in diesen zwölf Jahren mehr Möglichkeit gehabt hätten, um Rücklagen zu bilden, die wir jetzt ganz, ganz dringend benötigen. Umso wichtiger ist es dennoch, jetzt Hilfspakete zu schnüren. Ich habe die Betroffenheit gerade von Unternehmen schon angesprochen, und glauben Sie mir, auch ich bin in dem Unternehmen, das ich leiten darf, dafür verantwortlich, dass wir einen Mitarbeiterstand von knapp 100 Leuten durch diese Krise bekommen. Mein ausdrücklicher Dank ergeht hier auch an die Bundesregierung und an die Sozialpartner, was das Paket der Kurzarbeit betrifft. - Ich sehe, meine Redezeit geht schon dem Ende zu, das ist mir aber noch ganz wichtig: Kurzarbeit, ein tolles Thema - leider noch relativ bürokratisch -, ich hoffe auch, dass die Abwicklung sehr schnell passiert, aber sehr, sehr gut. Ich unterstütze auch alle Hilfspakete hier innerhalb der Stadt Wien, die ja auch federführend mit den Sozialpartnern zustande gekommen sind, und ich darf mit dem Wort schließen, mit dem ich auch meine Ausführungen begonnen habe: Ich glaube, jetzt ist nicht die Zeit dafür, politisches Kleingeld zu wechseln, jetzt ist es ganz, ganz wichtig, den Menschen draußen, die extrem verunsichert sind, Sicherheit zu geben. Dafür sind wir alle, unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, gewählt. - Vielen herzlichen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert. - Bitte. GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde es ähnlich halten wie Kollege Juraczka. Ich bin als Gemeinderätin, sogar als sehr interessierte und informierte Gemeinderätin nicht in der Lage, die Situation total zu überblicken und alles so zu bewerten, wie ich es gerne bewerten möchte. Daher werde ich auch keine Urteile auf Basis meines Teilwissens aussprechen - und ich glaube, das würde vielen von uns gut tun, eine eher beruhigende und vielleicht auch zurücknehmende Haltung bei der Frage der Bewertung der unterschiedlichsten Maßnahmen einzunehmen. Ich unterstütze alles, was notwendig sein kann, was notwendig sein wird, um uns alle, die Wienerinnen und Wiener, aber auch alle anderen Menschen, durch diese Pandemie zu bringen, weil nicht nur die WienerInnen davon betroffen sind. Ich werde versuchen, mich weiterhin zu informieren und auch Menschen informiert zu halten, übrigens ähnlich wie Herr Juraczka in Sachen Sicherheit geben, möglichst viele Menschen, die anrufen oder um Rat fragen, an die richtigen Stellen bringen, an die Hotlines, an die aktualisierten Listen mit Möglichkeiten, sich zu informieren. Da danke ich allen, die daran arbeiten, in den Hotlines und in allen weiteren Bereichen. Ich unterstütze nicht nur alle Maßnahmen, ich möchte auch - bevor ich es vergesse - an alle meinen Dank aussprechen: an den Krisenstab der Wiener Regierung, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die jetzt im Einsatz sind, aber darüber hinaus an alle Menschen, die, von wo auch immer, arbeiten oder zu arbeiten versuchen. Und ich denke, es ist etwas angebracht, was eine Pädagogin zum Homelearning und zum Homeschooling gesagt hat: Schraubt eure Ansprüche ein bisschen runter! Es werden Fehler passieren, es sind Fehler passiert. Wir versuchen alle, mit dieser Ausnahmesituation so gut wie möglich zurechtzukommen. Wir werden laufend an dem, was wir tun, gemessen. Ich gehe auch davon aus, dass Sie laufend versuchen, aus Ihren eigenen Fehlern zu lernen, deswegen gehe ich auch davon aus, dass jeder Krisenstab und jede andere Einsatzzentrale genau das machen. Das heißt: Gehen wir ein bisschen runter mit unseren Ansprüchen! Versuchen wir, uns gegenseitig zu unterstützen! Wissen wir nicht immer alles besser als die anderen, und das womöglich auch noch mit der Hälfte der Informationen, sondern versuchen wir es ganz im Gegenteil mehr mit Fragen wie: Hast du an das oder hast du an jenes gedacht? - Oder vielleicht: Ich gebe meine Ideen per SMS an die unterschiedlichsten Mitglieder der Stadtregierung weiter, einfach nur als Anregung. Wenn Sie daran gedacht haben, schreiben Sie mir das genau so zurück. Wenn Sie nicht daran gedacht haben, sagen Sie: Oh, ja, danke für die Idee! - Passt. Mehr ist nicht notwendig. Das können wir in unserem politischen Leben machen, das können wir aber auch im privaten Leben machen, dass wir schauen, dass wir einander bestmöglich unterstützen. Denn ich glaube doch, dass das das Wesentlichste in dieser Situation ist: Solidarität nicht nur als Schlagwort zu nutzen, sondern sie auch tagtäglich zu leben. Sehr viel mehr möchte ich eigentlich nicht sagen, denn ähnlich wie Kollege Juraczka bin ich keine Expertin der Virologie oder der Epidemiologie oder Ähnliches mehr, selbst wenn ich eine Laborausbildung habe. Daher, glaube ich, braucht es nicht wesentlich mehr als das: Alle Menschen zu unterstützen, wo wir gerade können, und aus dem, was wir besser machen können, zu lernen - als Personen, als Gesellschaft und als System Stadt beziehungsweise Staat. Wir können hoffentlich in drei Wochen bessere Entscheidungen treffen, basierend auf mehr Erfahrung, und in sechs Wochen sind wir möglicherweise schon so viel weiter, dass wir schon entwarnen können. Aber mit dem Stand von heute können wir genau nichts sagen, und genau das ist etwas, was uns alle etwas unruhig und möglicherweise auch sorgenvoll macht. Es ist erlaubt, unruhig zu sein und besorgt zu sein, aber ich denke, es geht jetzt um unser aller Unterstützung - und ich bleibe bewusst auf dieser persönlichen Ebene, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, so zu tun, als würden wir alles beherrschen können. Ich bleibe bewusst auf dieser persönlichen Ebene und sage, dass genau das jetzt von uns allen gefragt ist und von uns allen geleistet werden kann, nämlich einander zu stützen dort, wo wir können. Und wenn wir mehr können, sollten wir auch mehr stützen, und wenn wir weniger können, dann machen wir das, was wir können, um so im bestmöglichen Sinne für uns alle zu arbeiten. - Danke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr VBgm Nepp, ich erteile es ihm. VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns in einer ernsten Situation befinden, die unser Land bedroht, unsere geliebte Heimatstadt Wien bedroht, und vor allem sind wir uns einig, dass wir uns in einer Situation befinden, die es eigentlich bis jetzt noch nicht gab. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Zukunft vieler Menschen auf dem Spiel steht, in der die Existenz vieler Menschen im wahrsten Sinne des Wortes bedroht ist, und zwar einerseits gesundheitlich, andererseits aber auch wirtschaftlich. Und genau deswegen werden wir heute im Rahmen eines Schulterschlusses diesen Aufforderungen und diesen Anträgen hier zustimmen, diesem Maßnahmenpaket zustimmen. Wir werden gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir diese Krise so gut wie möglich bewältigen und überwinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber wir werden uns nach dem Ende des Coronavirus auch darüber unterhalten müssen, warum es einerseits so weit kommen musste und warum andererseits seitens der Stadtregierung auf Vorwarnungen von uns nicht rechtzeitig, sondern viel zu spät reagiert wurde. Ich meine jetzt nicht hier im Gesundheitspaket oder im Gesundheitsressort - unsere Generalkritik, die wir ja immer wieder vorbringen, sei es, dass im Gesundheitssystem gespart wird, dass das Spitalskonzept 2030 auf Grund der Verschiebung des KH Nord nicht mehr schlüssig ist - wie oft haben wir Sie, Herr Stadtrat, darauf hingewiesen, dass das endlich wieder adaptiert gehört -, oder auch, dass der Regionale Strukturplan einfach falsch ist, da man damals von total anderen Voraussetzungen ausgegangen ist, nämlich von einer nicht so stark wachsenden Bevölkerung in Österreich und vor allem hier in Wien. Ich möchte jetzt nicht von dieser Generalkritik sprechen, sondern ich möchte darüber sprechen, dass wir genau vor dieser Situation, vor der wir jetzt hier in Wien stehen, rechtzeitig gewarnt haben. "Der Standard" ist mein Zeuge, und "Der Standard" ist bei Gott kein Blatt, das der FPÖ nahesteht, aber er schrieb vor ein paar Tagen mehr oder weniger, dass andere Parteien - Rendi- Wagner wurde da auch zitiert - diesen Virus, diesen neuartigen Virus als Randthema sehen und meinen, es sei alles gut vorbereitet. Herr Rudolf Anschober meinte, die Influenza sei gegenüber dem Coronavirus das prioritäre Thema. Und "Der Standard" schrieb: "Anders war das bei der FPÖ. Zentrales Anliegen war dieses Corona-Thema, und schon im Jänner hat der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp davor gewarnt, dass das Gesundheitsministerium in der Pendeluhr schläft." Ich habe mir daraufhin unsere Pressemitteilungen herausgeholt: Bereits am 26.1.2020 haben wir davor gewarnt, dass Wien die Gefahr des Coronavirus unterschätzt. Der Titel war damals: Wo ist Bgm Ludwig? Der Bürgermeister ist auf Tauchstation, sein Gesundheitsstadtrat im Verharmloser-Modus. So schaut kein professionelles Krisenmanagement aus. Wir alle hoffen, dass der Ernstfall nicht eintritt. - Leider ist der Ernstfall jetzt eingetreten. Wir haben damals unsere Forderung ... (Zwischenrufe.) - Nein, da haben Sie nicht am 27. ... Ich komme noch darauf. Wir haben damals schon gewarnt, dass man verabsäumt hat, im KH Nord eine Isolierstation einzuführen. Eine Isolierstation für genau solche Pandemiefälle, haben Sie immer runtergedodelt. Wie gesagt, anstatt die Gefahren einer Pandemie totzuschweigen, muss Wien ernsthaft auf die Bedrohung vorbereitet werden, denn die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener hat immer Vorrang. Das Gleiche am 2. Februar: Österreichs Gesundheitsminister schläft in der Pendeluhr!, sagt Nepp. WHO ruft weltweiten Notstand aus, Nepp zeigt sich alarmiert, ob der im Steigen befindlichen Infektions- und Todesfallzahl von mit Coronavirus infizierten Personen. Das ist ein Indikator für die Gesundheitsbehörden in unseren eigenen Bundesländern, dass es nicht so weit kommt. Erst am 11.3. - da muss ich Sie korrigieren -, am 11.3. haben Sie dann angekündigt, das war eineinhalb Monate später - da gibt es auch eine Presseaussendung von Ihnen und von Herrn Hacker -, erst eineinhalb Monate später haben Sie angekündigt, dass Sie einen medizinischen Krisenstab zum Coronavirus einsetzen. Ich weiß nicht, was Sie heute hier dahergeredet haben, dass das sofort im Jänner war, denn Sie haben es erst am 11.3. verlautbart, dass Sie das einsetzen. Also irgendetwas stimmt da nicht. Was haben Sie bis zum 11.3. gemacht, außer das Risiko der Wienerinnen und Wiener gesundheitlich aufs Spiel zu setzen, Herr Hacker? Herr Gesundheitsstadtrat Hacker, Sie haben anfangs alles nur runtergedodelt. Als es den ersten Verdachtsfall in einer Schule gab, sind Sie noch medienwirksam vor Kameras getreten und haben gemeint: Was brauchen wir diese Cowboymethoden? (Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, genau! Wir brauchen Ruhe, aber nicht ...) Sie haben auch noch am gleichen Tag, an dem die Schulschließungen waren, um 11 Uhr noch ausgeschlossen, dass es zu Schulschließungen kommt. Um 15 Uhr am Nachmittag kam der Herr Bundeskanzler Kurz und meinte, die Schulen werden jetzt als Gesundheitsprävention geschlossen. Ja, was für einen Draht haben Sie noch in die Bundesregierung? Ich glaube, Sie sind planlos, Sie agieren planlos. Und während Sie damals noch runtergedodelt haben, dass das alles Cowboymethoden seien, hat sich einen Tag später herausgestellt, dass wir bereits einen Corona-Patienten hatten, der seit zehn Tagen im Spital lag, der inzwischen auf drei verschiedenen Spitalsstationen war - ungeschützt! -, dort ein Risiko für Patienten, für Pflegepersonal und für Ärzte war. Allein nach so einem Fall hätten bei Ihnen ja schon die Alarmglocken schrillen müssen! Und Sie haben noch immer nicht reagiert, Herr Hacker, und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht - bereits im Jänner haben wir das gesagt -, dass der Pandemieplan veraltet ist, dass dieser aus dem Jahr 2006 stammt, als noch die Frau Brauner Gesundheitsstadträtin war. Wir haben gesagt, dass das adaptiert gehört, wir haben gesagt, die Kapazitäten für die Testungen gehören erhöht. Wir haben noch immer nicht genug Kapazitäten für Testungen. Was machen jetzt die Wienerinnen und Wiener? Diese gehen sich jetzt privat testen lassen. Diese geben jetzt privat 200 EUR aus, gehen in die Institute und lassen sich dort privat testen. Eigentlich müssten Sie so ehrlich sein und sagen, das Gesundheitssystem hat in diesem Fall der Kapazitäten der Testungen versagt und diese 200 EUR, die die Menschen privat auslegen, weil Sie versagt haben, das zahlen Sie zurück. Wir haben bereits im Jänner gesagt, dass die Masken zu wenig sind, dass die Schutzbrillen zu wenig sind, dass die Schutzkleidung zu wenig ist. Sanitäter und Ärzte rufen mich an und sagen: Wir haben Masken, die seit 15 Jahren abgelaufen sind. Die Sanitäter, die direkt vor Ort bei den Patienten sind, die tagtäglich ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, müssen sogar die Masken nachher wieder abgeben, weil diese recycelt werden. Auch da haben Sie unsere Warnungen nicht wahrgenommen! Und wenn sich diese jetzt alle anstecken, Herr Hacker, wenn sich diese jetzt anstecken, weil Sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt haben, dass es Masken, Schutzbrillen und Schutzanzüge gibt, dann kann ich Ihnen eines garantieren: Dann werden Sie auch zurücktreten müssen, genauso wie der Herr Platter, der Ischgl total unterschätzt und totgeschwiegen und nur auf die Wirtschaft und nicht auf die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher geschaut hat. Lassen Sie mich jetzt noch zu den wirtschaftlichen Folgen kommen: Da nehme ich Sie, Herr Bürgermeister, ausnahmsweise aus der Verantwortung, denn das, was da die Bundesregierung mit dieser Aushebelung des Epidemiegesetzes und der Einführung dieses Corona-Husch-Pfusch-Gesetzes aufgeführt hat, das war der größte Verrat an Arbeitnehmern und Unternehmern in der Zweiten Republik. Das haben Kurz und Kogler verbrochen. Viele Unternehmer sind verzweifelt, sie wissen nicht mehr, wie sie schlafen können. Diese sind verantwortlich für zahlreiche Unternehmen - ich rede jetzt nicht nur von kleinen Betrieben mit fünf, sechs Mitarbeitern. Diese Menschen haben schlaflose Nächte, sie wissen nicht, wie sie die Unternehmen halten können. Keiner möchte absichtlich Angestellte raushauen. Wissen Sie, was das für ein Gefühl für einen Unternehmer ist, wenn er jetzt vor dem Nichts steht, null Umsätze hat und dann vielleicht auch noch seine Angestellten herzitieren und sagen muss, es tut mir leid, ich muss dich in dieser Krise kündigen? Glauben Sie, das fällt einem Unternehmer leicht? Und wenn das Kurzarbeitmodell so gut funktioniert hätte, wie Sie immer behaupten, wie Herr Mahrer, Herr Blümel und Herr Kurz behaupten, na, warum gibt es dann 160.000 Arbeitslose mehr innerhalb von 9 Tagen? - Das gibt's doch nicht! Da müssen doch die Alarmglocken schrillen, dass das nicht funktioniert! Es wird auch ständig nachgebessert: Am Anfang waren die Lehrlinge nicht dabei, dann hat man nicht gewusst, ob man den Urlaub oder die Überstunden vorher abbauen muss. Jetzt wird der Unternehmer mit einem Packen von Anträgen konfrontiert, die man ausfüllen muss, damit man vielleicht irgendwann einmal das Geld sieht. Diese Menschen haben null Umsatz, null Einkommen, müssen aber jetzt am Ende des Monats die Gehälter bezahlen. Da hilft kein Kredit mehr - diesen müssen sie auch irgendwann einmal zurückbezahlen -, da helfen keine Haftungen vom Staat. Ich kenne Unternehmer, die schon bei der Bank waren, und sie haben gesagt, der Staat hat gesagt, er haftet - ja, der Staat haftet für 40 bis 60 Prozent. Da sagen die Banken: Es gibt keinen Kredit, wie wollen Sie denn die anderen 40, 60 Prozent zahlen, die Sie dann einmal vielleicht bei einem Ausfall nicht zurückzahlen können, wie wollen Sie das bei der Bank machen? Das System funktioniert vorne und hinten nicht und genau deswegen gab es für eine solche Krisensituation das Epidemiegesetz. Da gab es einen Schulterschluss im Parlament zwischen den NEOS, der SPÖ und der FPÖ. Jetzt haben wir - endlich, wollte ich jetzt schon fast sagen -, nein, wir haben jetzt leider eine Epidemie und jetzt wäre endlich einmal das Epidemiegesetz dran, dass es zieht. Und was macht man? Man hebelt es aus, macht ein eigenes Husch-Pfusch-Gesetz und die Unternehmer haben keinen Rechtsanspruch mehr, sondern sind Bittsteller geworden, Bittsteller bei der Wirtschaftskammer, die maßlos überfordert ist. Ich habe mit denen dort telefoniert, die haben 40 Angestellte, die diese Anträge bearbeiten. Da kommen 40.000, 50.000, 60.000 Anträge in der nächsten Woche rein. Na, wie sollen die das denn bearbeiten? - Die Unternehmer sehen das Geld nicht. Es wird weiter Kündigungen und weiter Insolvenzen geben, und das hat diese Bundesregierung zu verantworten. Das macht nicht nur mich stinksauer, sondern auch zahlreiche Unternehmer und Angestellte! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die fraktionelle Restredezeit der FPÖ sind 17 Sekunden. Schaffen Sie das, Herr GR Seidl, dann in weiterer Folge? - Okay, es werden nur Anträge eingebracht, gut. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wagner, ich erteile es ihm. - Bitte schön. GR Kurt Wagner (SPÖ): Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Bürgermeister! Lieber Freund, Herr Stadtrat! Herr VBgm Nepp, wissen Sie, was mich stinksauer macht? Dass Sie sich jetzt da herstellen und im Prinzip den Herrn Gesundheitsstadtrat geißeln. Ich darf Ihnen vielleicht etwas in Erinnerung rufen, sollten Sie es vergessen haben, da ja die Zeit sehr kurzlebig ist, aber ich muss es Ihnen trotzdem sagen: Es hat eine Frau Gesundheitsministerin Hartinger-Klein gegeben, und eine ihrer ersten Aktionen war Folgendes: Sie hat nämlich die zuständige Sektion für Seuchenbekämpfung und für Pandemieplanung ersatzlos gestrichen. Diese wurde aufgelöst. In Wirklichkeit haben wir heute auf Bundesebene ein Problem, weil es diese Sektion, die speziell für diese Einrichtungen da war, nicht mehr gibt, und das hat Ihre Frau Gesundheitsministerin gemacht. Geschätzte Damen und Herren, man kann das im Prinzip mit einem Wiener Lied interpretieren. Alles, was Sie hier sagten, entweder Sie haben jetzt bewusst etwas verbreitet, von dem Sie selber wissen, dass es nicht stimmt, oder ich kann es nur auf gut Wienerisch sagen: Und das ist alles nicht wahr, es ist alles nicht wahr. Was Sie nämlich verwechseln, Herr Kollege Nepp, und das darf ich Ihnen sagen, weil ich da selber dabei war, ist Folgendes: Der Krisenstab der Stadt Wien ist bereits Ende Jänner einberufen worden. Was Sie verwechseln, ist, dass mit 11. März der Krisenstab der Sanitätslandesdirektion diesbezüglich konstituiert worden ist. Das ist ein großer Unterschied. Der Krisenstab der Stadt Wien war bereits mit Ende Jänner in Funktion und hat sich beraten. Wenn Sie sich da herausstellen und kritisieren, es wurde zu wenig bestellt und zu spät bestellt, dann darf ich Ihnen sagen: Wir haben zeitgerecht unsere Bestellungen durchgeführt. Was uns ein bisschen fehlt, ist halt teilweise auch die internationale Solidarität. Der Herr Gesundheitsstadtrat hat gestern auch dem zuständigen Ausschuss berichtet, dass ein Flugzeug mit Mitteln, die der Krankenanstaltenverbund dringend braucht, vollbeladen ist und sich momentan noch auf einem Flughafen befindet, den es zwar in Europa gibt, wo aber momentan die Flugerlaubnis noch nicht erteilt wurde. Das Gerät und all das wurden zeitgerecht bestellt und wir haben auch die nötige Grundversorgung in den Wiener Spitälern. Was wir natürlich machen und worauf wir achten müssen, ist, dass diese vorhandenen Mittel auch zielgerichtet und auch möglichst sparsam eingesetzt werden, aber dort, wo etwas gebraucht wird, wird es zur Verfügung gestellt. Geschätzte Damen und Herren, der Herr Bürgermeister hat heute in seiner sehr umfangreichen Rede alle gesellschaftlichen Bereiche angesprochen, und ich glaube, es gibt keinen, wo nicht auch geholfen werden muss und wo man nicht auch zur Seite steht. Eines macht mich aber wirklich sehr froh, und das möchte ich heute hier an dieser Stelle auch sagen: Ich bin auf die jungen Menschen in unserer Stadt sehr stolz. Allein nach dem Aufruf der Bundesregierung an die Zivildiener hat sich in Wien viel getan, und dass junge Menschen bereit sind, der älteren Generation zu helfen, das ist hervorragend. Ich mache mir auch keine Sorgen hinsichtlich der Bedeutung der Zusammenarbeit und des Zusammenlebens in unserer Stadt auch in der künftigen schwierigen Situation. Erst gestern hat mich ein Gewerbetreibender, der selber im Beherbergungsbereich tätig ist, angerufen und gesagt, er macht jetzt momentan eh kein Geschäft, es gibt auch keine Schülergruppen, die er aufnehmen kann, aber er stellt der Stadt Wien, wenn sie gebraucht werden, 200 Zimmer zur Verfügung, womit wir im Ernstfall unsere Reserven auch noch aufstocken könnten. Ich glaube, er ist nicht der Einzige, und da sieht man, wie gut das Zusammenspiel zwischen all diesen Faktoren, den politisch handelnden Personen, aber natürlich auch den Wirtschafts- und Gewerbetreibenden diesbezüglich funktioniert. Geschätzte Damen und Herren, wichtig ist uns, dass unsere Stadt und vor allem unser Gesundheitssystem bestmöglich auf einen möglichen starken Anstieg von Erkrankungsfällen vorbereitet werden muss. Das haben wir gemacht. Der Herr Bürgermeister hat es gesagt, innerhalb kürzester Zeit haben wir mit allen unterstützenden Organisationen - da gehören die Berufsrettung, die Wiener Feuerwehr dazu - im Messezentrum 880 Betten aufgestellt. Gott sei Dank brauchen wir sie momentan noch nicht, aber wir sind auf jeden Fall vorbereitet und gerüstet. Und wir sind auch in den Wiener Spitälern vorbereitet und gerüstet. An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien danken, die sich freiwillig abschotten, um für die Grundversorgung der Wienerinnen und Wiener da zu sein. Sie sind nicht gezwungen worden, ganz im Gegenteil, sie haben gesagt, sie wollen dazu beitragen, falls es einen Krisenfall gibt, dass sie auch da sind und wir die Versorgung gewährleisten können. In diesem Sinne herzlichen Dank an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der E-Werke, der Wasserwerke, und so weiter, es wären noch viele andere zu nennen. Geschätzte Damen und Herren, für all diese Maßnahmen, für die notwendigen Sach- und Personalausgaben müssen wir auch die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen schaffen. Der Herr Bürgermeister ist heute in seiner Rede schon darauf eingegangen, dass er mit seinem Team dafür sorgen wird, dass die Menschen nicht auf der Strecke bleiben. Natürlich sind auch wir - inklusive Opposition - gefordert, darauf zu achten, dass wir auf niemanden in unserer Gesellschaft vergessen. Daher ist auch der vorliegende Antrag über die 50 Millionen EUR ein Schritt in die richtige Richtung. Es wird nicht der letzte sein, wir werden da noch mehr Ausgaben tätigen müssen. Ich darf Ihnen aber trotzdem etwas ins Stammbuch schreiben, Herr VBgm Nepp: Zeigen Sie mir eine Metropole in der Europäischen Union, eine einzige, die prozentuell gleich viel Geld für den Gesundheits- und Sozialbereich ausgibt. Sie werden in ganz Europa keine einzige Stadt außer Wien finden. Darauf bin ich besonders stolz und dafür möchte ich mich noch beim Herrn Bürgermeister, bei meinem Stadtrat, aber auch bei all meinen Mitgliedern im Ausschuss, die ja da auch im Detail Bescheid wissen, sehr herzlich bedanken, auch für die letztmalige gute Zusammenarbeit, die wir diesbezüglich über die Parteigrenzen hinaus finden. Meine geschätzten Damen und Herren, ich denke, es ist auch festzuhalten, dass alle Ansprüche auf Rückforderungen und Entschädigungsansprüche gegenüber dem Bund auf Basis des Epidemiegesetzes oder anderer Rechtsmaterien möglich sind und dass diese natürlich dann auch geltend gemacht werden. Ich hoffe, dass dann diese Zugeständnisse von Seiten des Bundes hinsichtlich finanzieller Natur auch eingehalten werden. Da sind dann wir gefordert, auch darauf zu achten und vielleicht, wenn es nicht ganz so gut funktioniert, das eine oder andere diesbezüglich aufzuzeigen. Geschätzte Damen und Herren, ich glaube aber, was wir den Menschen von dieser Stelle aus auch geben sollten, ist Hoffnung und Zuversicht. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir diese Krise gemeinsam bestmöglich meistern werden. Ich weiß, dass wir keine leichten Tage noch vor uns haben, ich hoffe aber, sie sind dann bald wieder vorbei und wir können unseren gewohnten Tagesrhythmus aufnehmen. Lassen Sie mich vielleicht mit einem Zitat eines gescheiten Dichters schließen, da ich heute weiß, dass die Wienerinnen und Wiener auch so veranlagt sind. Dieser sagte einmal - ich habe das schon öfters zitiert -: Es gibt auf der Welt nicht viel Gutes, es sei denn, man tut es! - Ich glaube, die Wienerinnen und Wiener machen momentan Gutes, und dafür sei ihnen herzlich gedankt. - Danke schön. (Beifall.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, bitte das Rednerpult desinfizieren. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Die fraktionelle Restredezeit sind 3 Minuten 33 Sekunden. Ich stelle einmal 3 Minuten ein und werde dann mitschauen. - Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Liebe MitbürgerInnen an den Fernsehgeräten und Computern! Ich glaube, dass wir vor einer entscheidenden Woche stehen. Die nächste Woche wird zeigen, wie resilient unser Gesundheitssystem ist, vor allem die Spitäler, vor allem die Menschen, die in den Spitälern arbeiten, die ÄrztInnen, das Pflegepersonal, et cetera, die ja Unglaubliches tun. Dies vor allem in einer Zeit, von der man sagen kann, es ist ein Stück weg Ruhe vor dem Sturm, aber eigentlich beginnt der Sturm schon. Dieser Druck erzeugt Angst, dieser Druck erzeugt Verunsicherung, und deswegen, glaube ich, ist es gerade in der jetzigen Zeit extrem wichtig zusammenzuhalten. Mit Zusammenhalt meine ich schon auch - und da möchte ich schon auch auf das Interview, aber auch auf die Patientenanwältin replizieren -: Nein, es darf da kein Bashing gegen irgendeine Personengruppe geben, weil diese Situation für alle extrem neu ist und diese Unsicherheit natürlich Angst erzeugt. Ich bin aber davon überzeugt und ich weiß es von vielen, dass sie in der Situation ganz vorne an der Front stehen. Das sind die PflegerInnen, das sind die ÄrztInnen und das sind die Menschen, die im Gesundheitswesen in der nächsten Woche besonders gefordert werden. Wir müssen darauf schauen, wie wir die Intensivstationen schaffen, wie wir die vielen Menschen schaffen, die jetzt schon auch hospitalisiert sind, denn diese Welle kommt jetzt. Ich habe aber auch die Zuversicht, dass wir das in den nächsten zwei Wochen meistern werden, ich glaube daran. Ich glaube, dass wir da tatsächlich auch viel besser aufgestellt sind als andere, trotzdem ist es wichtig, wirklich zusammenzuhalten und kein Bashing zu betreiben, weder in die eine noch in die andere Richtung. Ein wichtiger Aspekt für mich ist ein Thema, das immer wieder kommt: Es wird über das Testen gesprochen, testen, testen, testen. - Ja eh, aber wir haben die Kapazitäten nicht, es fehlen die Reagenzien. Dort, wo es allerdings unbedingt notwendig ist, ist das Testen beim Spitalspersonal. Ich glaube, dort ist es extrem wichtig, dort müssen wir tatsächlich die Kapazitäten aufbauen und jetzt in diese Richtung fokussieren. Das ist nicht nur für das Individuum, sondern es ist in dem Fall wirklich für das Kollektiv. Da geht es darum, dass es zu keinen Ansteckungen kommt, auch bei den PatientInnen, aber auch darum, dass wir das Potenzial der Mannschaften in den Teams, in den Spitälern halten können, denn sobald jemand infiziert ist, bedeutet das, dass ein ganzes Team ausfällt. Das heißt, jetzt heißt es wirklich, unsere Spitäler zu schützen und vor allem auch das Spitalspersonal. Es wird eine stürmische Woche, davon bin ich überzeugt, ich habe aber auch das Gefühl, dass wir das gemeinsam schaffen werden. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, der jetzt eine Schnellsprechübung machen wird. Ich stelle einmal 30 Sekunden ein. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, das wird ausreichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe folgenden Beschlussantrag ein: Der Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmer in der Entschädigung durch den Covid-19- Krisenbewältigungsfonds nicht schlechter gestellt werden als nach den entsprechenden Regelungen des Epidemiegesetzes. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort. - Ich darf auch da ersuchen, dass der Platz desinfiziert wird, bitte. Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 31 und 33 der Tagesordnung, sie betreffen außerplanmäßige Auszahlungen im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen sowie im Rahmen des Krisenmanagements und der Soforthilfe im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Ich ersuche um Zustimmung zu den vorliegenden Geschäftsstücken. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich bringe in Erinnerung, dass laut Fraktionsvereinbarung vom 16. März 2020 für alle nachfolgenden Geschäftsstücke die maximale Redezeit pro Fraktion zehn Minuten beträgt. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig, ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, eine ein bisschen längere Anreise heute. Ja, wo fange ich an? Werter Herr Finanzstadtrat und Wirtschaftsstadtrat! Der Herr Bürgermeister ist jetzt leider gegangen. Ich glaube, wir sind uns heute einig, dass es über die Förderungen, die es zu beschließen gibt, überhaupt keine Diskussion gibt, und dass es da einen Schulterschluss braucht, vor allem unter der Voraussetzung, dass das, was ich gerade erfahren habe, offensichtlich zutrifft, nämlich dass dieses 1-Milliarde-Notfallpaket für EPUs und Kleinstunternehmen mit einer Summe von maximal 1.000 EUR beschränkt wird. 1.000 EUR für hunderttausende UnternehmerInnen auch in Wien - das ist nichts, das ist keine Mindestsicherung, das ist nichts! Ich glaube, da werden wir als Stadt extrem gefordert sein, vor allem, weil das sehr schnell gehen muss. Wir wissen, dass das Ganze über die Wirtschaftskammer abgewickelt werden wird, diese kann es aber nicht abwickeln, weil sie noch nicht die Daten der ganzen Freiberufler hat. Deswegen können Anträge auch erst ab 1. April entgegengenommen werden. Wir stehen da aber tatsächlich vor dem Super-GAU, und ich weiß gerade nicht, wie ich damit umgehen soll, ich fühle tatsächlich mit den wirklich vielen UnternehmerInnen. Jetzt, wie meine Vorredner da desinfiziert haben, ist mir als Erstes das Solarium eingefallen. Ich habe an den Hans denken müssen - dir geht es im Moment sicher auch nicht gut, das ist auch nicht gerade die boomende Branche. So geht es aber vielen. Auch ich persönlich habe in meinem Unternehmen MitarbeiterInnen in die Kurzarbeit schicken müssen oder muss das noch machen, wir sind ja jetzt am Monatsende, und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, das ist tatsächlich massiv bürokratisch. Ich warte seit drei Tagen allein auf Zugangsdaten vom AMS - das muss man sich einmal vorstellen -, um das überhaupt anmelden zu können. Wir hinken da ja hinterher. Und wenn hier Entscheidungen getroffen werden, die falsch sind, dann haben diese massive Auswirkungen, nämlich Auswirkungen auf Menschen. Der Herr Kollege Juraczka hat mich schon so vorsichtig angeschaut - das ist kein Bashing, das ist eine Situationsanalyse. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) - Bitte? (GR Mag. Manfred Juraczka: Worauf warten Sie vom AMS? Ich habe das akustisch nicht verstanden!) - Ich warte auf Zugangsdaten. Sie sind offensichtlich auch kein Unternehmer, der dieses Problem hat, sonst würden Sie das wissen. Aber darum geht es ja gar nicht. Ich habe heute einige Anträge mitgebracht, die helfen sollen, die Bewusstsein schaffen sollen. Ich möchte da in erster Linie auch dem Vorsitzenden und dem Herrn Bürgermeister danken. Zu einem Bereich, der heute in meinen Anträgen eine Abbildung findet - die Wiener Märkte -, haben beide eingangs dazu aufgerufen, dort hinzugehen, diese auch für Einkäufe zu nutzen. Das kann ich nur unterstützen. Das ist durchaus praktisch und wesentlich sicherer als in einem Supermarkt, das muss ich ganz ehrlich sagen, denn man steht vor dem Stand und sagt, was man will. Das wird einem eingepackt und man hat kaum Kontaktpunkte mit anderen. Das kann ich tatsächlich nur empfehlen. Ich möchte aber heute hier darum bitten, tatsächlich über diejenigen nachzudenken, die nicht im Lebensmittelhandel sind, sondern kleine Feinkostläden, Spezialgeschäfte haben - ein Käseladen fällt mir jetzt als Beispiel ein. Das sind oft auch Familienbetriebe, in denen jemand alleine drinnensteht, die keine MitarbeiterInnen, aber dieselben Herausforderungen haben, wie sie andere haben. Es sind oft auch alleinerziehende Mütter, die Kinder zu Hause haben. Diese können nicht zu ihrem Stand, und es fällt bei diesen Kleinstläden auch nicht so viel ab, um sich MitarbeiterInnen leisten zu können. Deswegen die Bitte - wir bringen dahin gehend heute auch einen Antrag ein -, da zwei Dinge vorzusehen: Zum Ersten, ab sofort von den Kernöffnungszeiten, die ja vorgeschrieben sind, abzusehen, um eben diesen Kleinstunternehmern einen Spielraum zu geben, damit sie aufsperren können, wann sie wollen. Zum Zweiten würde ich darum bitten - all diese haben schon jetzt Schanigartengebühren vor sich, Gebühren für Blumentröge, und so weiter, was denen massiv weh tut, da es ihnen nämlich nichts bringt -, die gesamten Abgaben und Gebühren im Sinne der Marktordnung - wenn man diesen Menschen wirklich helfen will - für das Jahr 2020 abzusetzen. Das ist nicht massiv viel und über Umwege muss man sie vielleicht dann fördern, wenn man es aber einfach aussetzt, ist denen schnell geholfen. Ein weiteres Thema ist das Thema der Förderungen. Es gibt jetzt die Situation - die Wirtschaftskammer ist schon öfter genannt worden -, dass jetzt sehr, sehr viele Pakete auf dem Weg sind - es gibt auch eines in Wien, das gemeinsam mit der Wirtschaftskammer entworfen wurde. Es gibt aber auch da sehr, sehr viel Geld, das noch in der Unternehmensvertretung liegt, nämlich die gesamten Rücklagen. Wir reden von 1,8 oder 1,6 Milliarden EUR österreichweit, in Wien sind es ein bisschen über 220 Millionen EUR als Notfallfonds, als Rücklage. Ich weiß schon, vieles davon geht in Pensionsrückstellungen, aber wann greifen wir dieses Geld an? Das muss meiner Meinung nach sehr schnell angegriffen werden, denn jetzt braucht es die Hilfe. Und ich wiederhole es nur sehr ungern: 1.000 EUR werden da nicht weiterhelfen. Deswegen habe ich hier einen Resolutionsantrag, dass sowohl der Finanzstadtrat als auch der Bürgermeister Gespräche mit dem Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck darüber führen, diesen Topf anzugreifen, denn dafür zahlen wir seit den 80er Jahren zum Beispiel Kammerumlage 2. Das ist wahnsinnig viel Geld, das jetzt zurück zu den UnternehmerInnen fließen muss. Ich habe mir auch angeschaut - dies lediglich noch als Empfehlung -, was man in der Stadt Wien bei den Abgaben noch tun kann. Natürlich kann man jetzt die Umwege gehen, aber wir wissen, es gibt kleinste Bagatellsteuern, es gibt eine Luftsteuer, es gibt die diversen Gebrauchsabgaben, die U-Bahn-Steuer, und so weiter, die Kommunalsteuern muss ich auch erwähnen. Bei der Kommunalsteuer ist es ja derzeit so, dass diese inzwischen vom AMS gedeckt wird, wenn man einen Mitarbeiter, eine Mitarbeiterin in die Kurzarbeit schickt. Wenn man das aber nicht tut, sondern den Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin ganz normal angestellt lässt, zahlt man immer noch Kommunalsteuer. Das heißt, man hat im Moment die Systematik, dass man eigentlich bestraft wird, wenn man MitarbeiterInnen steuerlich normal weiterlaufen lässt. Ich weiß, wir können in Wien nicht alleine entscheiden, aber da bitte ich - das ist auch ein Resolutionsantrag -, dass die Stadt Wien diesbezüglich an die Bundesregierung herantritt und sagt, wie man bei der Kommunalsteuer unbürokratisch und schnell eine Lösung finden kann. Weiters U-Bahn-Steuer: bitte aussetzen! Weiters Gebrauchsabgabe Schanigärten, Kioske, Verkaufsstände, Werbeschilder, Werbezeichen an Gebäuden, die sogenannte Luftsteuer. Ich zahle im Moment als Unternehmer Luftsteuer, obwohl ich nicht aufsperren darf. Das ist nicht fair. Ich weiß, das ist eine Menge Geld, das da übers Jahr reinkommt, knapp 170 Millionen EUR, glaube ich, aber man muss sich eben genau die Unternehmen, die das betrifft, anschauen. Das ist dann nicht der ganze Pot, denn die großen Handelsketten sollen da natürlich nach wie vor zahlen. Diese machen ja im Moment erstens einen guten Job und zweitens aber auch kein schlechtes Geschäft, die können sich das leisten. Aber alle anderen: bitte aussetzen! Zu guter Letzt möchte ich noch ganz kurz auf allgemeine Themen eingehen. Ich sehe, ich habe noch genug Zeit. Ich habe es gerade vorhin gesagt, ein kurzer Vergleich: 1.000 EUR kriegen Kleinstunternehmen und EPUs im Moment in Österreich. Das wird morgen oder heute um 14 Uhr an die Öffentlichkeit gehen. Das wird sehr viele schmerzen. Ein kurzer Vergleich: Ich habe gestern mit jemandem in Großbritannien telefoniert, der ein Unternehmen, zirka in der Größe wie ich eines habe, mit 16 MitarbeiterInnen hat. Dieser kriegt Soforthilfe cash auf die Hand, nämlich 25.000 Pfund - in Österreich knapp 1.000 EUR. Jetzt weiß ich nicht, wen ich bitten soll, da zu helfen. Ich weiß es nicht. Die Bundesregierung? Die Stadtregierung? Ich weiß, dass 25.000 Pfund wahrscheinlich übertrieben sind - das muss man sich anschauen, dort fehlt es an anderen sozialen Netzen, und so weiter, das kann man nicht ganz eins zu eins übernehmen. Aber das wird massive Auswirkungen auf die Solidarität in unserer Stadt haben. All diese Kleinstunternehmen, diese EPUs, die zu Hause sitzen, wenn sie im Moment - man muss es so sagen - das Glück haben, nicht einmal Miete zahlen zu müssen, ist das schon ein Vorteil, aber dann haben sie halt die Miete ihrer Wohnung, und mit 1.000 EUR kommen die nicht weit. Da müssen wir sehr, sehr schnell handeln, da braucht es etwas. Was sehr schwierig ist - das wurde heute auch schon gesagt -, ist die Situation mit den Banken. Es hilft nichts, wenn man Garantien hat - da muss ich Kollegen Nepp, der das schon sehr intensiv ausgeführt hat, wirklich recht geben -, es hilft überhaupt nichts, wenn man sagt, es gibt Rettungsschirme, wenn diese im Moment aber eigentlich nur eher wie ein Cocktailschirmchen wirken. Es bringt nichts, wenn ich zur Bank gehe und die Bank sagt: Sorry, ist nicht gesichert, kriegst einfach nicht. Alleine gestern haben mir vier UnternehmerInnen geschrieben: Du, was ist da los? Meine Bank sagt mir: Du kriegst keine Kohle, weil du nicht die Sicherheiten aufbringst. - Das heißt, wozu macht man dann Sicherheiten? Das muss man sich anschauen. Es ist auch sehr wichtig, dass die Wirtschaftskammer da schnell mit ihren Förderungen reagiert, dass man es in Wien vielleicht schafft, besser zu sein, wobei in dieser Zeit besser zu sein, ja sehr schwierig ist, denn - es ist heute schon öfters gesagt worden -: es ist alles falsch, es ist alles richtig. In irgendeiner Art und Weise muss man aber eine Möglichkeit finden, und da bleibe ich dabei: Ich bin in meinen Gedanken bei allen Unternehmern und Unternehmerinnen dieser Stadt. Ich bin vor allem auch bei den LandwirtInnen. Ich habe gehört, dass die gar nichts kriegen. Das ist im Moment tatsächlich drastisch, was mich tatsächlich bei der derzeit hauptregierenden Fraktion wundert. Aber mal schauen, was da noch kommt. Ich hoffe, es kommt noch viel. Ich appelliere an Solidarität. Ich danke allen MitarbeiterInnen von AMS, von Wirtschaftskammer, von allen Förderstellen, die im Moment, glaube ich, ich merke es an den einsilbigen Antworten, massiv überfordert sind. Das können wir auch nicht lösen. Wir hätten es lösen können, wenn man zumindest die Notstandshilfe über das Finanzamt ausschütten könnte, denn die hätten einfach auf den Knopf drücken müssen und die Sache wäre erledigt gewesen. Jetzt macht man es über den Umweg der Wirtschaftskammer, ist jetzt so, kann man nicht mehr ändern. Geben wir aber Gas, schauen wir, dass wir das irgendwie hinkriegen! Und hoffen wir, dass diese mehr als 100.000 UnternehmerInnen in Wien irgendwie überleben können und deren MitarbeiterInnen irgendwie eine Zukunft und eine Existenz haben. - Vielen Dank. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bekomme ich auch Anträge, Herr Gemeinderat? GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Ja, kriegen Sie. Ich habe noch zwei Minuten zum Saubermachen. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Lassen Sie sich Zeit! Ich habe die Uhr aber schon abgestellt. - Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz, ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Angela Schütz (FPÖ): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Berichterstatter! Liebe Zuhörer draußen vor den Bildschirmen! Wir erleben zur Zeit mit Sicherheit eine der schwierigsten Situationen, die wir uns nur vorstellen können. Wir haben auf der einen Seite die Frage nach der Gesundheit und die Angst um die Familienangehörigen und natürlich auch die Angst, selber zu erkranken sowie den psychischen Aspekt, der da eine Rolle spielt. Diesen sollte man bitte nicht außer Acht lassen, denn je länger das enge Zusammenleben in den Familien andauern wird, desto mehr steigt auch die Gefahr, dass die Gewalt in den Familien zunehmen wird. Das ist auch ein Aspekt, den man vielleicht nicht außer Acht lassen sollte. Auf der anderen Seite haben wir natürlich die berechtigte Angst um die Existenz, nämlich um den Job und um das Unternehmen. Das sind die zwei Bereiche, die natürlich berechtigte Sorge machen und uns aktuell beschäftigen. Wir haben letzte Woche gesehen, was passiert, nämlich 16.000 Kündigungen oder Anmeldungen beim AMS an einem Tag. Wir können also nur erahnen, in welche Richtung das jetzt gehen wird. Besonders hart trifft es natürlich die ältere Generation, also 50plus. Wir haben Menschen, die 20 Jahre und mehr in Unternehmen gearbeitet haben, die vielleicht sogar nur ein paar Jahre vor der Pension stehen und jetzt in kleinen Unternehmen, in familiären Bereichen arbeitslos geworden sind, die wahrscheinlich auch nach der Krise keinen Job mehr finden werden. Das heißt, sie werden durch billigere Arbeitnehmer ersetzt werden. Da gilt es, unser Augenmerk wirklich ganz massiv darauf zu richten. Die Kurzarbeit ist zwar schön und gut und federt das Ganze etwas ab, aber es ist nicht die Lösung, und wie wir sehen, funktioniert es in vielen Bereichen auch nicht. Die negative Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ist schlimmer als bei der Finanzkrise 2008 und sie wird uns auch noch eine Weile begleiten, weil es eine Krise der Realwirtschaft ist. Auch die Unternehmen sind ganz massiv betroffen und haben, wie gesagt, Sorge und Angst. Da trifft es besonders die Klein- und Mittelbetriebe am stärksten, es sind ganze Branchen weggebrochen, und das ist erst der Anfang, keiner weiß, wo es hingeht, keiner weiß, wie lange es dauern wird, keiner weiß, was es für Auswirkungen haben wird. Viele haben natürlich die berechtigte Angst, dass ihnen die Zeit davonläuft. Es bedarf jetzt natürlich eines massiven Schulterschlusses. Ich kann aber hier trotzdem nicht mit Kritik an der Bundesregierung sparen und ich muss das der schwarz-grünen Bundesregierung jetzt schon mitgeben: Sie haben in einem Schnellschuss, einfach hop oder trop ein gutes Gesetz, das wir gehabt haben, nämlich das Epidemiegesetz, außer Kraft gesetzt. Es war ein Gesetz, das wirklich - das muss man schon sagen - vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe echt gute Punkte gehabt hat, bis zu 25 Arbeitnehmer wären nämlich abgesichert gewesen. Das heißt, die ganzen Klein- und Mittelbetriebe hätten jetzt das Problem nicht, wenn man das Epidemiegesetz einfach nur ausgeführt hätte. Die Leute hätten weiter beschäftigt werden können, die Republik Österreich hätte das Geld nehmen und retourzahlen müssen, aber das ist offensichtlich der Punkt, den sich die Republik Österreich hat ersparen wollen, also zumindest der Finanzminister der ÖVP. Sie haben in einer Husch- Pfusch-Aktion einfach das Ganze außer Kraft gesetzt, etwas anderes gemacht und jetzt kämpfen halt viele Menschen ums Überleben. Ich muss Ihnen sagen, prinzipiell ist ein Härtefonds sicher keine schlechte Geschichte, aber so, wie Sie es aufgezogen haben, ist es eine Katastrophe. Bund und Land haben sich da aus der Verantwortung gezogen und de facto alles der Wirtschaftskammer überlassen. Diese ist vollkommen überfordert, wir haben es heute schon gehört, viel zu wenig Personal, viel zu späte Maßnahmen, nämlich jetzt im Nachhinein. Die Leute brauchen aber jetzt das Geld und nicht erst irgendwann einmal im April oder vielleicht in zwei Monaten, bis die Anträge alle abgearbeitet sein werden. Wir haben auch das Problem, dass es sich da um sehr sensible Daten handelt, und wer kontrolliert das Ganze? Wir brauchen also in jedem Fall Kontrolle vor allem im Bereich der sensiblen Daten. Wir benötigen permanente Berichte an den Bund und an das Land, darüber, wie es läuft, wie viele Anträge abgearbeitet sind, et cetera. Und wir brauchen vor allem eine Ansichtsmöglichkeit für den Rechnungshof, eine Kontrolle des Ganzen. Ein Spruch, der mir oder vielen von uns im Moment sehr geläufig ist, lautet: Wer schnell hilft, hilft doppelt. - In diesem Sinne ist es natürlich ganz wichtig, Arbeitnehmern und Unternehmern jetzt schnell zu helfen und sie nicht zu Bittstellern zu degradieren, wie es diese Bundesregierung gerade macht. Es ist wichtig, den Menschen da draußen zu signalisieren: Wir lassen niemanden im Stich, die Wirtschaft nicht und die Arbeitnehmer nicht, oder besser gesagt, die Unternehmer nicht und die Arbeitnehmer nicht, weil Wirtschaft sind wir ja alle. Und was wir ganz bestimmt nicht vergessen sollten, ist, dass wir auf unsere Systemerhalter schauen müssen. Das sind jene, die aktuell das Leben am Laufen halten. Herzlichen Dank euch da draußen für euren Einsatz! Danke, dass ihr euren Job macht, danke, dass ihr da seid und dass ihr das Risiko auf euch nehmt, selber zu erkranken und dass ihr bis zur Erschöpfung arbeitet. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, nicht nur Danke zu sagen, sondern auch, unsere Wertschätzung zu zeigen. Ich möchte es hier an dieser Stelle betonen, die Gesundheit kann durch keinen finanziellen Aspekt ersetzt werden, trotzdem können wir aber unsere Wertschätzung schon auch zeigen, und deshalb werde ich jetzt zwei Beschlussanträge einbringen. In dem einen geht es darum, dass wir immer wieder betonen, wie wichtig es ist, den Verkehr in Wien aufrechtzuerhalten. Wir hören aber natürlich ganz massiv sowohl von den Mitarbeitern der Wiener Linien und der Verkehrsbetriebe als auch von Privaten, dass es an den Arbeitsstellen hinten und vorne absolut an Desinfektionsmitteln mangelt. Sie haben nicht einmal in den Standorten, von denen sie wegfahren, sozusagen in den Stationen ausreichend Desinfektionsmittel, geschweige denn, dass U-Bahnen oder andere Verkehrsmittel in irgendeiner Form mit Flächendesinfektionsmitteln regelmäßig desinfiziert werden. Daher stellen wir den Antrag, dass die zuständige Stadträtin aufgefordert wird, als Eigentümervertreterin dafür zu sorgen, dass ausreichend Desinfektionsmittel für das Personal vorhanden sind und dass es eine regelmäßige Desinfektion der Verkehrsmittel gibt. Der zweite Antrag betrifft die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, und zwar geht es darum, dass die Stadt Wien auch eine Fürsorgepflicht für unsere Mitarbeiter hat, sprich, wir haben in ausreichendem Ausmaß Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung, Masken, Brillen und was immer notwendig ist, als Fürsorge zur Verfügung zu stellen, damit sich die Mitarbeiter die Hände desinfizieren können und geschützt sind, und so weiter. Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch irgendwo ein Zeichen zu setzen, so wie es auch die großen Lebensmittelunternehmen gemacht haben, indem sie Mitarbeiter für ihre Belastungen jetzt finanziell entschädigen. Daher stelle ich mit meinen Kollegen den Antrag, erstens, Mitarbeitern, die während der Bekämpfung der Corona-Krise im Einsatz waren, eine Sonderzahlung in Höhe von mindestens einem Monatsgehalt als Anerkennung auszuzahlen und zweitens, die notwendigen Schutzmaßnahmen wie Schutzausrüstung, Schutzbekleidung, Brillen, Masken und Desinfektionsmittel in ausreichender und adäquater Menge zur Verfügung zu stellen. In formeller Hinsicht ersuche ich um sofortige Abstimmung der beiden Anträge und sage nur: Bleibt zu Hause, nehmt es ernst und bleibt gesund! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Ich bringe in Erinnerung, dass für die Berichterstatter eine Redezeit von drei Minuten vereinbart wurde. Ich werde sie auch vorne einstellen. - Bitte, Herr Berichterstatter. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die drei Minuten sind natürlich insofern schwierig, als man für die Zuseher natürlich noch mehr hätte ausführen können, was diese wirklich wichtigen Anträge beinhalten. Der Stadtsenat, der Bürgermeister, der Finanzstadtrat haben in der Notkompetenz einerseits nach § 98 Abs. 1 und 2, andererseits aber auch nach § 92 der Wiener Stadtverfassung das beschlossen, was eben notwendig und in dieser Eile richtig ist. Der Gemeinderat beschließt das heute nach, tut das Menschenmögliche, damit wir die wirtschaftlichen Probleme, die gesundheitlichen Probleme auf ein möglichst niedriges Niveau herunterschrauben. Das ist sozusagen das, was unsere Aufgabe ist, und dieser stellen wir uns auch. Es ist schon ausgeführt worden, dass wir die wahrscheinlich schlimmste Situation seit 1945 haben, und da müssen wir uns alle gemeinsam anstrengen, um eben diesen Problemen möglichst gegenzuhalten und soweit es nur irgendwie geht, unsere Stadt zu schützen, die Menschen zu schützen, die Gesundheit so weit als möglich aufrechtzuerhalten und die Wirtschaft, soweit es eben geht, aufrechtzuerhalten. Wir haben da ganz wichtige Maßnahmen in diesen beiden Poststücken, nämlich den Zuschuss an die Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG zur Einräumung von Bürgschaften oder zur Übernahme von Haftungen, die Dotierung des Existenzsicherungsfonds beziehungsweise Notlagenfonds der Wirtschaftskammer für EPUs und Kleinstunternehmer - ganz wichtig und, ich glaube, wirklich auch in der Dimension für zumindest das, was wir als Kommune leisten können, schon vorbildhaft -, und dann 3 Millionen EUR zur Mittelaufstockung beim Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds und den Arbeitsstiftungen. Das sind die Maßnahmen nach § 98 Abs. 1 und 2 und nach § 92 in der Notkompetenz des Bürgermeisters. Das hat der Herr Bürgermeister im Wesentlichen ja schon ausgeführt. Wir haben im Bereich des Tourismus Überbrückungsfinanzierungen in Zusammenarbeit mit dem Bund und in Verbindung damit, dass wir da die Zinsen übernehmen. Ich kann es jetzt nicht näher ausführen, aber das ist sehr wichtig. Zweitens dann auch der Bereich Homeoffice, wir stecken da Geldmittel hinein, damit das ermöglicht wird. Die kostenfreien Lebensmittelpakete hat der Herr Bürgermeister auch schon angeführt, diese sind, glaube ich, auch in psychologischer Hinsicht ganz wichtig, damit die älteren Menschen und jene, die davon betroffen sind, wissen, dass man hinter ihnen steht und sie nicht vergisst. Die Stadt vergisst keinen Einzigen und keine Einzige, sondern macht alles Menschenmögliche. Auch das mit den Taxigutscheinen ist, glaube ich, sehr wichtig, da auch die älteren Leute nicht zwei Monate nur zu Hause bleiben können, sondern manches Mal mit dem Taxi irgendwohin fahren müssen. Das Taxi ist derzeit gesundheitspolitisch besser als die öffentlichen Verkehrsmittel, und dafür bekommen sie eben diesen Zuschuss. Nebenbei hat das auch den Effekt, dass natürlich auch die Taxiunternehmungen unterstützt werden. Das Wichtige dabei ist aber, dass die älteren Menschen sich nicht verlassen fühlen, sondern sehen, dass wir auf vielfältige Art und Weise versuchen, den Menschen zu helfen. Diese beiden Punkte in diesen beiden Geschäftsordnungspunkten sind sozusagen nur einige Puzzlesteine in dem ganz großen Puzzlewerk, das wir als Stadt eben zu gestalten versuchen, damit wir die Krise bewältigen. Es steht mir hier als Berichterstatter jetzt nicht zu, die Bundesregierung zu kritisieren, ich würde nur sagen, es ist nicht immer ein Streit, wenn man etwas anregt. Diese einzige Nebenbemerkung zu den Bundesgärten sei noch gesagt. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Berichterstatter, ich darf Sie ersuchen, zum Ende zu kommen. Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Jedenfalls aber darf ich wirklich darum ersuchen und freue mich auch, dass es, so wie ich es aus den Wortmeldungen gehört habe, eine große Mehrheit für diese dringend notwendigen und guten Maßnahmen, die das Ressort des Finanzstadtrates ausgearbeitet hat, geben wird. Ich darf um möglichst große Zustimmung ersuchen und darf Sie bitten: Bleiben Sie gesund! Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich darf aber auch ersuchen, dass Sie den Platz desinfizieren, Herr Berichterstatter. - Vielen Dank. Ich darf vielleicht schon den nächsten Herrn Berichterstatter, GR Omar Al-Rawi, ersuchen, sich vorzubereiten. Wir kehren zur Tagesordnung zurück: Die Postnummer 6 wird nur zur Abstimmung aufgerufen. Ebenso wird die Postnummer 4 nur zur Abstimmung aufgerufen. Auch die Postnummer 13 wird nur zur Abstimmung aufgerufen. Ich schlage vor, die Berichterstattung und Verhandlung über die Geschäftsstücke 19, 20 und 22 der Tagesordnung, sie betreffen Plandokumente im 13., 22. und 23. Bezirk, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke. Ich bitte um Zustimmung der aufgerufenen Geschäftsstücke. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte StadträtInnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren via Livestream! Auch wenn es in dieser Situation rund um die Corona-Krise ein bisschen komisch wirkt, über andere Themen abseits der Gesundheit und eben des Krisenmanagements zu sprechen, möchte ich doch die Gelegenheit wahrnehmen, mich zu den vorliegenden Flächenwidmungsplänen zu Wort zu melden und die Gelegenheit nutzen, unsere Kritikpunkte, die sich nicht nur auf diese Flächenwidmungen, sondern auch auf die allgemeine Stadtplanungspolitik zurückführen lassen, zu erneuern. Es liegen heute laut Tagesordnung insgesamt fünf Flächenwidmungspläne vor, die zur Verhandlung stehen und beschlossen werden sollen, und drei davon werden wir ablehnen. Ich möchte, auch in Anbetracht der Sitzungsverkürzung, pauschal das Wort über alle drei kumuliert ergreifen. Was alle drei Flächenwidmungspläne und Geschäftsstücke eint, sind wieder einmal drei Punkte, die wir in der Vergangenheit schon sehr oft hier angebracht haben, auch kritisiert haben und grundsätzlich sehr kritisch sehen. Der erste Punkt ist, dass in allen drei Fällen eine maßlose Verdichtung vorliegt. Es fehlt weiters Infrastruktur, die gerade bei solchen Verdichtungsmaßnahmen sehr notwendig wäre - ich gehe dann noch näher darauf ein. Das Dritte ist, dass oft keine Rücksicht auf die Umgebung genommen wird. Das sehen wir auch besonders beim Flächenwidmungsplan die Donaustadt betreffend. Hier werden wiederum 900 Wohnungen neu entstehen. Die Umgebung ist jedoch ganz anders geprägt. Jetzt ist mir schon klar, dass in Zeiten des Wachstums und auch in Betrachtung Nachhaltigkeit Verdichtung das natürlich auch eine Maßnahme ist, die anzuwenden ist. Aber, wie gesagt, was wir vermissen, ist eine maßvolle Nachverdichtung. Und die Behutsamkeit, die ich hier auch seitens der Stadtplanungspolitik schon sehr oft eingefordert habe, die fehlt mir hier. Das gleiche Bild zeigt sich auch im 13. Bezirk in der Gegend rund um den Montecuccoliplatz. Geprägt ist die Umgebung von Bauklasse I und II, und jetzt kommt man hier plötzlich im Flächenwidmungsplan in einem Bereich auf fünfstöckige Bauten zurück in der Maßnahmensetzung. Warum das hier eine sinnvolle Nachverdichtung sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Und das gleiche Bild zeigt sich auch im 23. Bezirk im Entwicklungsgebiet In der Wiesen. Hier ist zwar von qualitätsvoller Nachverdichtung die Rede, aber auch das ist für uns nicht nachvollziehbar auch in Anbetracht der fehlenden Infrastruktur. Hier spreche ich ganz konkret auch das Thema Verkehr an, denn wir sehen es im 22. Bezirk und auch im 23. Bezirk In der Wiesen. Das große Stadtentwicklungsgebiet ist ja, sage ich einmal, auch in mehrere Bauphasen, in mehrere Teilbereiche gegliedert. Und gerade in diesen Bereichen wird der Verkehr so oft vergessen. Wir stoßen jetzt schon an Kapazitätsgrenzen, wo Menschen nicht mehr im ausreichenden Maße mit den öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden können. Ich spreche natürlich jetzt einmal vom Normalzustand, wenn wir jetzt nicht alle natürlich zu Hause bleiben sollten. Aber wir merken, dass gerade diese Verkehrssituation im 22. Bezirk, aber auch im 23. Bezirk ein sehr, sehr großes Thema ist, wo wir zu wenig Aktivität der rot-grünen Stadtentwicklung sehen. Nicht nur der Verkehr, sondern auch die weitere Infrastruktur wird vergessen. Es werden Wohnbauten beschlossen oder hingepflanzt, ich sag's einmal ganz salopp, aber ich möchte keine Schlafstätte kreieren, ich möchte lebendige Stadtviertel. Und da braucht es einfach auch diesen Mix an Infrastruktur, nicht nur Wohnbauten, nicht nur Schlafburgen zu produzieren, sondern Nahversorgung. Wir sehen jetzt auch, wie dringend es notwendig ist, dass die Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung nur kurze Wege zurücklegen müssen, ob das jetzt die Märkte sind, et cetera, et cetera. Wir sehen auch, dass viele Lieferdienste gerade jetzt in Anspruch genommen werden, die aber oft nur ein gewisses Gebiet von der Kapazität her umfangen können. Das ist ganz klar. Deswegen wünsche ich mir da einfach verstärkte Aktivität, auch im Bereich der Infrastruktur Akzente zu setzen, um hier die Bevölkerung auch wohnortnah zu versorgen. Abschließend ist mein Appell zu wiederholen, auch eine Behutsamkeit in der Stadtplanung an den Tag zu legen, maßvolle Verdichtung, die Infrastruktur mitzudenken, und auch Rücksicht auf die Umgebung und auf die Struktur vor Ort zu legen. Vielen herzlichen Dank! Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. GR Mag. Günter Kasal (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren! Einiges ist soeben gesagt worden und erklärt worden. Erlauben Sie mir, jetzt noch ein bisschen bei zwei von den drei Flächenwidmungsplänen ins Detail zu gehen. Besonders eklatant ist die Situation beim Plandokument 7460E2, ein Plandokument in Hietzing am Küniglberg Richtung Süden am Südhang hinunter, und zwar soll dort die bestehende Bausubstanz massiv ausgedehnt werden. Das heißt, die 5 bestehenden Gemeindebauten sollen ein zusätzliches Stockwerk bekommen, und in der Mitte zwischen den Gemeindebauten soll ein ebenerdiges Gebäude, ein ebenerdiger Supermarkt, abgerissen werden und ein neues 6-geschoßiges Gebäude mit einer Tiefgarage für 62 Plätze errichtet werden. Grundsätzlich ist es gut, wenn Wohnraum geschaffen wird. Aber speziell in diesem Projekt sieht man auch die gesamte Problematik genau, nämlich dass dieser zusätzliche Gemeindebau Neu, der errichtet werden soll, nur 7,50 m von den Wohnzimmer-/Schlafzimmerfenstern der bestehenden Gemeindebauten entfernt errichtet wird. Das heißt, da sind aktuell 2-stöckige Gebäude, Erdgeschoß, 1. Stock, 2. Stock, und nur 7,50 m entfernt davon wird jetzt ein 6-geschoßiges Gebäude genau in die Mitte zwischen 2 Gemeindebauten hochgezogen. Wir wissen auch, dass es da bei Nachverdichtungen, auch durch die Aufstockung, sehr, sehr lange Bauzeiten gibt. Das heißt, die Lebensqualität in dem gesamten Umfeld wird nachhaltig zerstört. Das ist auch der Grund, warum sich bereits eine Petition zusammengefunden hat. Ich glaube, die wurde auch mit über 600 Unterschriften bereits abgegeben, weil eigentlich jeder, der dort im Umfeld von ein paar Hundert Metern wohnt oder die Situation dort kennt, unterschrieben hat, weil die Menschen einfach versuchen wollen, dieses Projekt in irgendeiner Form abzumildern beziehungsweise zu verhindern. Wenn man sich die unmittelbare Nachbarschaft Richtung Süden anschaut, so ist dort wirklich eine aufgelockerte Bausubstanz mit Einfamilienhäusern, also wirklich etwas, wo jetzt auf einmal ein sechsgeschoßiges Gebäude auch wirklich nicht hinpasst. Wie auch meine Vorrednerin schon erwähnt hat, die Verkehrssituation wird völlig außer Acht gelassen, auch was den ruhenden Verkehr betrifft. Damit dieses Projekt verwirklicht werden kann, entfallen 13 bestehende Parkplätze auf diesem Grundstück. Es werden 62 Garagenplätze zwar errichtet, aber von diesen 62 Garagenplätzen muss man die 13 bestehenden einmal abziehen und für den dort neu zu errichtenden Supermarkt werden noch einmal 15 abgezogen. Das bedeutet im Ergebnis, dass mit diesen Aufstockungen und dem Gemeindebau Neu, der errichtet wird, insgesamt von zirka 110 Wohnungen plus/minus ausgegangen wird. Und für diese 110 Wohnungen gibt es neue Stellplätze, Garagenplatze, tatsächlich nur 34. Da erkennt man schon, dass selbst nach einer langen, langen Bauzeit von mehreren Jahren, wo natürlich dort sehr wenige Parkplätze durch die Bautätigkeit vorhanden sein werden, das natürlich auch nachhaltig einen enormen Stress für die Bewohner mit Autos auslösen wird. Wir sehen gerade in der jetzigen Situation, auf den Individualverkehr ist in einer Stadt nicht gänzlich zu verzichten, weil jetzt sehr, sehr viele Wege, mittlerweile wieder die notwendigsten, mit dem Auto zurückgelegt werden. Also man muss da auch bitte berücksichtigen, dass ein Projekt dieser Größe für die unmittelbaren Gemeindebaumieter durch die 7,50 m Abstand zu dem Neubau mit 6 Geschoßen sehr, sehr, viele Nachteile bringt, es aber auch, was das Verkehrskonzept betrifft, wirklich sehr, sehr schlecht ist. Also ich kann nur ersuchen, dass man von diesem Projekt in der bestehenden Form Abstand nimmt. Und noch abschließend kurz zum Plandokument 8282 In der Wiesen. Da stimmt es natürlich, auch dort wurden im gesamten Bereich viele, viele, viele Neubauten hochgezogen. Es ist ein Stadtentwicklungsgebiet, ja, aber mittlerweile ist man längst an den Grenzen der Kapazität angekommen. Es fehlt dort die Infrastruktur, auch was Schulen betrifft. Es hilft nichts, wenn ich Kilometer entfernt dann die Grundschule habe. Es fehlt auch dort das Verkehrskonzept. Die Unzufriedenheit der Anrainer ist bereits massiv, weil dort durch den neuen Verkehr der Neuzuziehenden einfach eine Verkehrsbelastung ohne Verkehrskonzept auftritt, die einfach die Dichte der neuen Bebauung hervorgerufen hat. In diesem Sinne ersuche ich Sie, da von weiteren Umwidmungen beziehungsweise von der Realisierung der jetzt vorgesehenen Projekte abzusehen. Wir sprechen uns auf alle Fälle dagegen aus. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Desinfizieren! - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Drei Minuten für den Berichterstatter. Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Danke, Herr Vorsitzender! Ich kann die Sorgen, die man generell hat oder die Kritikpunkte nachvollziehen, dass man sagt, man muss bei der Nachverdichtung behutsam vorgehen. Ich kann nur die Kritik teilweise nicht wirklich nachvollziehen, wenn ich jetzt an In der Wiesen/Ost denke. Dort sind ja in letzter Zeit wirklich sehr viele Projekte entstanden. Dort fährt die U6, ein hochwertiges und sehr leistungsfähiges Verkehrsmittel. Die Züge fahren jetzt sogar mit jeder zweiten Garnitur nur dort hin, weil die Dichte noch nicht gegeben ist. Also ich wüsste jetzt nicht, warum dort verkehrsmäßig ein Problem sein soll, Frau Kollegin Olischar! Meine Kinder wohnen dort und meine Schweigermutter wohnt dort und ich gehe auch zu Fuß hin und bringe ihr jetzt das Essen, weil sie zu der Risikogruppe gehört. Ich bekomme das sehr wohl mit und bekomme auch mit, dass dort Schulen gebaut werden. Ich kann mich auch erinnern, dass wir in der Karl-Berger-Straße schon Schulprojekte gewidmet haben. Was das Einkaufen, die Infrastruktur betrifft, da haben Sie recht, da gibt es Nachholbedarf. Aber auch dort - es dürfte wahrscheinlich Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass auf der Karl-Berger-Straße jetzt auch ein Spar eröffnen wird, und dass in dieses BUWOG-Bauvorhaben, das dort errichtet wird, wahrscheinlich ein Billa einziehen wird. Also da ... (Zwischenruf.) Ja, Sie haben ja gerade gesagt, die Nahversorgung, die Einkäufe. Auf die wollte ich jetzt gerade eingehen, und auch auf die Schulproblematik. Und dass der Süden Wiens ein Industriegebiet ist und dort auch sehr viele Arbeitsplätze sind, ist auch Fakt, auch in Bezug auf die Flächenwidmung im 22. Bezirk, und die Bushaltestellen, die auch zur U-Bahn-Station der ÖBB verbinden. Und dass wir, Kollege Kasal, eine Nachverdichtung auch innerstädtisch machen, und dass wir auch ein bissel aufstocken, und dass wir auch die alten Wiener Gemeindebauten schon in unseren Planungen ... Wir können unsere Wohnsituation nicht immer nur auf der grünen Wiese sozusagen errichten, sondern dort, wo es maßvoll und möglich ist, wird sie auch durch Aufstockungen oder durch Lückenverbauungen selbstverständlich realisiert werden. In diesem Sinne bitte ich dann bei der Abstimmung um Zustimmung. Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Desinfizieren! Ach so, ich dachte, du gehst. Die Postnummer 24 ist nur zur Abstimmung aufgerufen. Die Postnummer 25 ist ebenfalls nur zur Abstimmung aufgerufen. Die Postnummer 27 ist ebenfalls nur zur Abstimmung aufgerufen. Es gelangt die Postnummer 28 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine außerplanmäßige Auszahlung für die Schwimmenden Gärten - Kaiserbadschleuse. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Kaiserbadschleuse - Schwimmende Gärten, ich ersuche um Zustimmung zu diesem Akt. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer zu Hause! Heute ist ja ein direktes Zuschauen hier nicht möglich. Wenn man hört, dreieinhalb Millionen an außerplanmäßiger Auszahlung in Zeiten wie diesen, dann ist man einmal geneigt, dem positiv gegenüberzustehen, denn man denkt sich, da wird sicherlich ein sinnvolles Unterstützungsprojekt für irgendwelche Bevölkerungsgruppen, die ein Problem haben, beschlossen, und so weiter. Weit gefehlt! Das, worum es hier geht, ist ein Wahlkampfzuckerl der Frau Sima, die sich ein Projekt, über dessen Sinnhaftigkeit man sowieso schon diskutieren kann, eben diese sogenannten Schwimmenden Gärten bei der Kaiserbadschleuse in den Kopf gesetzt hat und das jetzt auf Biegen und Brechen durchziehen möchte. Meine Damen und Herren, an diesem Projekt ist wirklich gar nichts so, wie es eigentlich sein sollte! Schwimmende Gärten gibt es dort schlicht und ergreifend nicht in diesem Projekt, sondern es wird eine Terrasse darübergebaut nach dem Vorbild der Wientalterrasse, die die frühere Stadträtin Vassilakou mit großartigem Misserfolg errichtet hat. Dort hat man, nachdem man zuerst gesagt hat, um 5 Millionen bauen wir 3 Terrassen in den Wienfluss, 4,3 Millionen ausgegeben. Der Rechnungshof hat das zerrissen. Warum? Weil nicht nur die Kosten explodiert sind, sondern auch, weil das Ding weitgehend unbrauchbar war - im Sommer zu heiß, im Winter zu rutschig - und insgesamt eben das, was man auf Wienerisch einen Verhau nennt. Und jetzt wiederholen wir genau diesen Blödsinn noch einmal und nur an einer anderen Stelle, und zwar diesmal eben am Donaukanal! Als Vorbild wird immer Paris genannt. An der Seine hätte man Schwimmende Gärten errichtet. Ich darf Ihnen das einmal zeigen, wie das aussieht. Da schwimmen tatsächlich Gärten. Das schwimmt im Wasser. Hier ist nichts anderes als eine Terrasse oben drauf auf der historischen Kaiserbadschleuse geplant. Meine Damen und Herren, der Name ist falsch, das Projekt ist sinnlos. Es ist in Summe wirklich - ich hätte erwartet, dass in einer so dramatischen Situation dieser Akt schlicht und ergreifend abberaumt wird! Aber damit nicht genug. Wir haben die Frau Stadträtin im Ausschuss gefragt - das war ja noch in Vor-Corona- Krisenzeiten, als wir diesen Ausschuss abgehalten haben -, wie denn das sein wird, ob man vielleicht aus dem Desaster der Wientalterrasse lernen wird und dort einen besseren Bodenbelag hintun wird und vielleicht, wie man sich das überhaupt vorstellt: den Winterbetrieb, der ja besonders problematisch ist. Da hat sie gesagt: Jetzt bauen wir es einmal und dann werden wir schon sehen, wie das ist. Meine Damen und Herren, das ist eine Einstellung, die in Krisenzeiten noch weniger verständlich ist als in normalen Zeiten, und wir kritisieren das ganz massiv. Aber gut, wir nehmen zur Kenntnis, offensichtlich sind die Regierungsfraktionen der Meinung, dass man für dreieinhalb Millionen nichts Besseres zu tun hat als einen Wahlkampfschmäh. Wir werden uns dieser Meinung jedenfalls nicht anschließen, sondern diesen Akt ablehnen, meine Damen und Herren. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das dreiminütige Schlusswort. Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ja, ich werde diese drei Minuten kurz nutzen. Es geht hier um ein Projekt am Donaukanal zwischen Salztorbrücke und Augartenbrücke. Jeder, der schon länger in Wien lebt, weiß - ich bin 1986 gekommen -, dass der Donaukanal damals eine vergammelte Meile war, wo du dich in der Nacht fürchten hast müssen. Ich kann mich noch erinnern, dass dort gesprayt stand "Hier patrouilliert die rote Zora", wo sozusagen Frauengruppen patrouilliert haben, um die Leute zu beschützen, weil es dort am Abend so irgendwie vergammelt war. Heute ist es ein wunderbarer Freizeitbereich, wo man sich gerne aufhält und gerne hingeht. Und genau dieser Bereich da bei der Kaiserbadschleuse ist natürlich vollkommen versiegelt und im Prinzip ein Urban Heat Island, also eine Hitzeinsel, die hier von unserer zuständigen Stadträtin angegangen wird, und wo wir das Vorfeld plus die Überplattung begrünen und einen neuen Freizeitbereich machen werden. Natürlich hat unsere Stadträtin sehr, sehr viel Erfahrung mit Parkanlagen, mit Anlagen, wie man die im Winter betreut. Also da braucht ihr von der FPÖ euch nicht zu fürchten. Also wir haben in der 49er Erfahrung, wie man im Winter mit Wegen umgeht, wir haben in der 42er Erfahrung, wir haben in der 45er Erfahrung. Also die Stadt und die Mitarbeiter wissen schon, wie sie das machen. Und wir brauchen auch nicht hergehen und sagen, wir stellen jetzt alle Tätigkeiten in dieser Stadt ein, weil Corona-Krise ist. Nein, wir arbeiten hier im Gemeinderat weiter. Wir werden in den Ausschüssen weiterarbeiten. Wir werden Vorsorge für den nächsten Sommer treffen, der heiß wird, damit sich die Wiener und Wienerinnen dort auch ordentlich erholen können und einen tollen Freizeitbereich haben. Und gerade dort, wo eine kühle Schneise entlang des Donaukanals ist, wo kühle Luft hereinkommt in die Stadt, ist es besonders wichtig, dass wir den Asphalt aufbrechen und Grünbereiche schaffen, damit die kühle Luft, die vom Fluss reinkommt, dort nicht auf einer versiegelten Fläche erwärmt wird und dann warm in die Stadt kommt. Also auch das ist wichtig. Lesen Sie die Berichte von Weatherpark wie wichtig das ist, die kühlenden Schneisen zu begrünen, damit die Luft dort nicht aufgehitzt wird. Also das Leben wird nach dieser Corona-Krise weitergehen, und dann werden wir einen wunderschönen Donaukanal haben, wo wir auch unsere Freizeit im Freien im kommenden Sommer genießen können. In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Beitritt der Stadt Wien als Mitglied der Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Mag. Taucher, die Verhandlung einzuleiten Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Ich ersuche auch bei diesem Akt um Zustimmung. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz, die eigentliche Begründung, warum wir dieses Poststück ablehnen. Es geht, wie schon erwähnt, um einen neuen Verein für die öffentlichen Abfallwirtschaftsbetriebe und diese gibt es eigentlich schon genug, also etwas, was uns in der Recherche aufgefallen ist und was dann auch nicht so ausreichend beantwortet werden konnte. Wir haben eine Arbeitsgemeinschaft Österreichische Abfallverbände, wo die MA 48 nicht Mitglied ist, ich weiß nicht, warum. Es gibt den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs, wo auch die MA 48 Mitglied ist. Und es gibt auch bei der Wirtschaftskammer den Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement. Das sind alles Verbände und Vereine, die doch den Eindruck erwecken, dass dort die Interessen auch der öffentlichen Abfallwirtschaftsverbände und -unternehmen ausreichend wahrgenommen und vertreten werden. Warum hier jetzt ein eigener Verein gegründet werden muss, erschließt sich mir nicht. Es geht vielleicht um irgendwelche Konflikte, die hier im Hintergrund vonstattengehen, von denen wir aber nichts wissen. Und auf Grund dieser Tatsache können - muss ich auch nicht, sagt mir der Herr Kollege. Ich muss also nicht Bescheid wissen, was da vor sich geht, auch interessant. Aber in diesem Fall muss ich auch ganz klar sagen, dass wir dem leider nicht zustimmen können. Danke. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um dieses Poststück zum Thema Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe und dass die Stadt Wien hier Mitglied oder die MA 48 hier Mitglied werden soll und kann. Ich weiß ein bissel mehr wie die andere Oppositionspartei. Ja, es gibt Konflikte in einem anderen Verein, weil es darum gegangen ist, dass die Firma Saubermacher oft andere Interessen hat wie die öffentliche Wirtschaft. Und auf Grund dessen wird wahrscheinlich der andere Verein einschlafen und ein neuer gegründet werden. Was möglicherweise schon sein kann, ist, dass es unterschiedliche Interessen gibt. Faktum ist aber eines, dass wir in diesem Bereich sehr schlagkräftige Organisationen haben. Das ist auf der einen Seite der VÖWG und auf der anderen Seite auch der VKÖ, die irrsinnig viel Expertise haben. Und wenn da zum Beispiel steht: "Die konkreten Ziele des neuen Vereines in der Gesetzwerdung auf Bundes- und EU-Ebene", genau das ist die Expertise, die wir bei den Mitarbeitern und auch bei den Mitgliedern im VKÖ und VÖWG auch sehr zu schätzen wissen. Ich finde es ein bisschen schade, vielleicht kann man es ja im Nachhinein noch in irgendeiner Art und Weise reparieren. Es wäre nämlich auch die Möglichkeit gewesen, diese zwei Organisationen, die sehr schlagkräftig sind, aufzuwerten und mit mehr finanzieller Unterstützung auszurüsten. Wir werden dem Poststück nicht zustimmen aus dem Grund, weil wir glauben, dass es viel bessere Synergien hätte geben können, und dass man sich ein, zwei Gedanken mehr hätte machen können und anderen, die gut arbeiten, unterstützend beitreten hätte können. Eines will ich heute noch abschließend zum Thema Corona-Krise sagen, weil ich der letzte Redner bin: Ich bitte die Regierungsparteien in der Bundesregierung, die Birgit Hebein ist leider nicht da, es gibt sehr viele Maßnahmen, die momentan wichtig sind, aber es gibt auch sehr viele Eingriffe in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte. Und ich glaube, als Parlament und als Parlamentarier sind wir angehalten, dass diese Einschnitte in die Rechte einfach nur während der Krise gewährleistet werden. Wir sollten auch ein großes Auge darauf haben, dass, wenn die Krise vorbei ist, diese erkämpften Freiheitsrechte den Bürgern wieder zur Verfügung stehen, was die Versammlungsfreiheit und die Vereinsfreiheit betrifft. Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr Ing. Guggenbichler, Sie haben die Desinfektion vergessen. So viel Zeit muss sein! (Lautes Plenum.) Danke. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Sehr gut. Ja, es geht hier um den Beitritt der MA 48 zu einem Verein "Verband öffentliche Abfallwirtschaft". "Öffentlich" sagt schon alles, es sind keine Privaten dabei, da sind nur alle kommunalen und öffentlichen Entsorger drinnen. Das ist sehr wichtig, weil die Interessen da zum Teil zwischen kommerziellen Interessen und öffentlichen Interessen auseinanderklaffen, deswegen ein eigener Verein. Es geht bei diesem Verein, wo die MA 48 auch Gründungsmitglied ist und der Sitz in Wien sein wird, um das Lobbying der Interessen der öffentlichen Abfallwirtschaft. Es geht um die Vertretung der Interessen, das hat der Kollege Guggenbichler schon gesagt, bei Gesetzwerdungsprozessen auf nationaler wie auch auf der europäischen Ebene. Es geht um den interkommunalen Erfahrungsaustausch. Und es geht um die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und mit Stakeholdern, um sich auch bei Recyclingmaßnahmen von Stoffen zu verbessern, die wir einsammeln. Da braucht es zum Teil noch wesentlich mehr wissenschaftliche Expertise schon vom Baubeginn an, weil auch ein Gebäude ja zum Beispiel bei Abbruchmaßnahmen und gleich als Rohstofflager gesehen werden kann. Das heißt, man muss schon anders bauen, damit man die Rohstoffe dann auch wieder rausbekommt, wenn es abgebrochen wird. All das soll auch in der Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stattfinden und natürlich die Nutzung von Synergien zwischen den unterschiedlichen öffentlichen kommunalen Abfallentsorgern. Das heißt, der einzige Punkt unter den vielen Maßnahmen, die hier angedacht sind, ist diese Vertretung der Interessen gegenüber den Gesetzgebern. Das stimmt, das wäre auch im Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft oder im Verband Kommunalwirtschaft Österreichs gut aufgehoben, die MA 48 ist ja dort auch Mitglied und wird da ihre Interessen auch einbringen. Wie du ja weißt, lieber Udo, ist der Verband hauptsächlich in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebunden und da geht es sehr viel auch um kleine, kommunale Abfallentsorger im ländlichen Bereich, in kleineren Kommunen, also es ist ein bisschen eine andere Ebene und es sind ein bisschen andere Aufgaben, die angestrebt werden. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Unterstützung dieses Aktes für den Beitritt der Stadt Wien in Form der MA 48 zur diesem Verband Öffentlicher Abfallentsorger. Es geht um 90.000 EUR Mitgliedsbeitrag im Jahr, damit die Organisation aufgebaut werden kann. - Danke sehr. Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Während der Berichterstatter seine Mikrofone desinfiziert, unterbreche ich die Sitzung für gefühlt eine Minute, damit alle für die Abstimmung ihre Sitzplätze - es ist jetzt ein bisschen unübersichtlich für den Vorsitzenden - einnehmen können. Und dann kommen wir zur Abstimmung. Nachdem alle wahnsinnig diszipliniert sind, nehme ich die Sitzung wieder auf, stelle fest, dass mehr oder weniger durchgehend die Sitzplätze besetzt sind und wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern. Postnummer 32. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, FPÖ, DAÖ, SPÖ und GRÜNEN einstimmig so angenommen. Es liegen zwei Beschlussanträge vor. Beschlussantrag der NEOS betreffend Coronavirus-Krise-Hilfspaket für digitales Lernen im Zuge von Homeschooling für Wiener PflichtschülerInnen, hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von NEOS, FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN nicht angenommen. Antrag der FPÖ betreffend Ersatz des Verdienstentganges für Unternehmen durch den Covid-19- Krisenbewältigungsfonds. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, FPÖ und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 31. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so angenommen. Hier liegt eine größere Anzahl von Anträgen vor. Beschlussantrag der NEOS betreffend Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer Wien zur Unterstützung der KMUs und EPUs. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN und somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag NEOS betreffend Hilfspaket für die Wiener Märkte im Zuge der Coronavirus-Krise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN mit den Stimmen von FPÖ, DAÖ, NEOS, nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Abgabensenkungspaket für die von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Wiener Wirtschaftsbetriebe. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder mit den Stimmen von FPÖ, NEOS, DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der NEOS betreffend Aussetzung der Kommunalsteuer für die Wiener Wirtschaftstreibenden im Zuge der Coronavirus-Krise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, mit den Stimmen von FPÖ, NEOS und DAÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Verbesserung des Hygieneangebots für das Personal der Wiener Linien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von FPÖ, DAÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN, somit nicht die erforderliche Mehrheit. Beschlussantrag der FPÖ betreffend Sonderzahlungen und Schutzausrüstung für die Bediensteten der Stadt Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, FPÖ, NEOS, DAÖ gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE, und damit nicht die erforderliche Mehrheit. Es gelangt nunmehr die Postnummer 33 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Aktenstück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. (Zwischenruf.) - Postnummer 31 haben wir schon abgestimmt, jetzt kommt Postnummer 33. 31 und 33 wurden gemeinsam verhandelt, werden aber getrennt abgestimmt. - Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 33 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Wir kommen zu Postnummer 6. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 6 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ angenommen. Es kommt die Postnummer 4 zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ beschlossen. Postnummer 13. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 13 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ so angenommen. Postnummer 19. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 19 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ so angenommen. Postnummer 20. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 20 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN so angenommen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ. Postnummer 22. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 22 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ so angenommen. Postnummer 24. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 24 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig so angenommen mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und DAÖ. Postnummer 26. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates die der Postnummer 26 ihre (Zwischenruf.) - Entschuldigung, 25, ja, schlecht gesehen, die Brille rauf und runter, das ist immer ein bisschen schwierig. - Also jene Damen und Herren, die der Postnummer 25 ihre Zustimmung geben wollen, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, FPÖ, ÖVP, DAÖ mehrstimmig so angenommen und gegen die Stimmen der NEOS. Postnummer 27. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 27 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig angenommen mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ. Postnummer 28. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 28 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig so angenommen mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, der ÖVP, der NEOS gegen die Stimmen von FPÖ und DAÖ. Und schlussendlich die Postnummer 30. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 30 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN, von ÖVP und DAÖ gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS mehrstimmig so angenommen. So, meine Damen und Herren, damit schließt der Gemeinderat. Ich unterbreche jetzt bis zum Beginn des Landtages, welcher genau um 13 Uhr beginnt, also 18 Minuten Unterbrechung. - Danke vielmals. (Schluss um 12.42 Uhr.) Gemeinderat, 20. WP 26. März 2020 66. Sitzung / 2