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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 12

 

(PGL-357117-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Georg Fürnkranz und GR Wolfgang Irschik betreffend Verunreinigung durch Baustellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Peter Kraus, BSc, GR Wolfgang Irschik und GR Mag. Josef Taucher)

 

Folgende fünf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

17. (50888-2020-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in Not, Brunnenpassage/Stand 129 in der Höhe von 193 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(195883-2020-GIF; MA 17, P 2) Die Subvention an asylkoordination österreich in der Höhe von 29 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ, ÖVP und DAÖ)

 

(220754-2020-GIF; MA 17, P 3) Die Subvention an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft in der Höhe von 41 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

18. (248668-2020-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs in der Höhe von 21 000 EUR für das Jahr 2020 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(252236-2020-GIF; MA 13, P 6) Die Subvention an den Verein COURAGE - Österreichisches Institut für Beziehungs- und Sexualforschung für das Jahr 2020 in der Höhe von 39 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

19. (313150-2020-GIF; MA 13, P 60) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

Dem Subventionsnehmer Verein Forum Arena Wien wird für die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Coronakrise im Jahr 2020 eine Subvention in der Höhe von 151 700 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und DAÖ)

 

(Redner: GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz und GR Mag. Marcus Gremel)

 

Berichterstatter: GR Christian Hursky

 

20. (296629-2020-GIF; MA 10, P 4) Folgende auf Grund des § 98 WStV getroffene Verfügung wird nachträglich genehmigt:

 

1) Das Vorhaben "Sonderfinanzierung für Familien durch einen Zuschuss zum Essens- und Hortbetreuungsbeitrag in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 500 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

2) Die MA 10 wird ermächtigt, mit den geförderten privaten elementaren Bildungseinrichtungen für den Zeitraum von März bis längstens Juni 2020 eine vom Fördervertrag abweichende befristete Sondervereinbarung zu treffen, sodass alle Kinder mit aufrechtem Elternvertrag zum Zeitpunkt der letzten Förderabrechnung (Februar 2020) verrechnet werden können. Ebenso soll es den Trägerorganisationen durch die Sondervereinbarung ermöglicht werden, auch Kinder, die mehr als vier Wochen nicht betreut wurden, abzurechnen.

 

3) Die MA 10 wird ermächtigt, auf die Einhebung der Essensbeiträge für die städtischen Kindergärten im Monat März 2020 und auf die Einhebung der Hortbesuchsbeiträge für die städtischen Horte in den Monaten März bis längstens Juni 2020 zu verzichten.

 

4) In Abänderung des GRB vom 25. Mai 2009, Zl. 01629-2009/0001-GJS, wird die MA 10 für den Zeitraum von April bis längstens Juni 2020 ermächtigt, in den städtischen Kindergärten und Horten nicht nur bei Abwesenheit von ganzen Kalenderwochen den wöchentlichen Essensbeitrag entsprechend gutzuschreiben, sondern den Essensbeitrag vielmehr tageweise zu verrechnen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-357173-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Anton Mahdalik betreffend krisenbedingte Kostenübernahme von Elternbeiträgen für Zusatzangebote durch die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und DAÖ, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA, GR Mag. Marcus Gremel und GRin Mag. Ursula Berner, MA)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Susanne Bluma

 

21. (191547-2020-GKU; MA 7, P 32) Die Stadt Wien - Kultur wird zum Abschluss einer Mehrjahresvereinbarung mit den angeführten Vereinen bzw. Institutionen ermächtigt. Den Subventionsnehmern werden für die Jahre 2020 bis 2021 nachstehende Subventionen bis zu den genannten Beträgen gewährt:

 

 

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