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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 53

 

den konnte und die Zahl der Neuinfektionen österreichweit zurückgeht. Und damit - und das ist das Wichtigste, und dafür sind wir alle in der Politik auch gewählt - wurden Menschenleben in Österreich gerettet, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Wir sind auch froh und dankbar, dass mit unserem Landesparteiobmann Gernot Blümel ein Finanzminister zur Stelle ist, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Folgen des Shutdowns zu minimieren, und der alles unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern, Unternehmen zu erhalten und vor allem auch Härtefälle zu lindern.

 

Die Bundesregierung hat einen in der Geschichte einmaligen 38 Milliarden Schutzschirm über unsere Volkswirtschaft gespannt und damit auch klar kommuniziert: Es wird bestmöglich und breitestmöglich geholfen. Jeder, der Hilfe braucht, wird Hilfe bekommen. Und ja, wenn es mehr Geld braucht, wird es auch mehr Geld geben. - Alle zuständigen Stellen in den Ministerien, in den unterschiedlichen Verwaltungsbehörden arbeiten rund um die Uhr daran, dass das Geld auch dort ankommt, wo es jetzt dringend gebraucht wird. So wurden in den ersten 6 Wochen bereits Hilfsgelder und Liquidität in der Höhe von 14 Milliarden EUR bereitgestellt, und es wird mit allen Ressourcen, die wir haben, um jeden einzelnen Arbeitsplatz in dieser Republik gekämpft.

 

Auch wenn es jetzt wieder Zeit ist - und wir freuen uns natürlich auch alle darüber -, dass es Lockerungen gibt, muss uns allen klar sein: Es ist noch nicht vorbei, der Virus ist noch nicht besiegt. Das sieht man auch, wenn man sich die Infektionszahlen ansieht, auch im Bundesländervergleich: Während in anderen Bundesländern im Wochenvergleich 20.4. bis 27.4. die Zahl der aktiv Erkrankten sinkt, steigt diese in Wien. Seit 17.4. hat Wien zehn Mal, ausgenommen am 20.4., die höchsten Neuinfektionszahlen im Bundesländervergleich.

 

Nun hat Wien als urbaner Raum zweifellos auch spezielle Herausforderungen, aber was es zeigt, ist: Es ist definitiv nicht die Zeit, sich in populistischen Forderungen nach mehr und schnelleren Lockerungen zu ergehen und damit jede Vorsicht, jeden Hausverstand und vor allem die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung aufzugeben, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Die Bundesregierung setzt hier mit viel Verantwortungsbewusstsein sehr wohlüberlegte und sehr wohldosierte Schritte, um unter den schwierigen Umständen, die wir im Moment in Österreich, aber auch in der gesamten Welt haben, unsere Freiheit wieder zurückzugewinnen. Auch wir in Wien sollten unseren Beitrag dazu leisten, die Bundesregierung hier zu unterstützen, und - das ist das Thema auch des Tagesordnungspunktes und wahrscheinlich auch eines Großteils der heutigen Gemeinderatssitzung - auch die Wiener Stadtregierung hat parallel zu den Maßnahmen der Bundesregierung in enger Abstimmung unter anderem auch mit der Wirtschaftskammer - aber nicht nur im Bereich Wirtschaft, auch im Bereich Gesundheit, im Bereich Kultur - viele Maßnahmen getroffen, die begleitend zu den Maßnahmen der Bundesregierung wichtig sind, um hier die Bevölkerung, Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen und ihnen unter die Arme zu greifen. Wir können da, und das haben wir auch in den letzten Abstimmungen getan, vielen Dingen und in vielen Bereichen oder sogar in den meisten Bereichen mit gutem Gewissen zustimmen.

 

Allerdings: Ein Großteil dieser Maßnahmen ist natürlich auch budgetwirksam, und deshalb haben wir gleich zu Beginn eingefordert, dass wir natürlich zu all diesen Maßnahmen Details vorgelegt bekommen, wir fordern bei all diesen Maßnahmen mehr Transparenz ein, weil wir natürlich wissen wollen, was mit diesem Geld passiert und ob es wirklich dort ankommt, wo es auch gebraucht wird. Doch unser Ersuchen wurde bis jetzt, aus welchen Gründen auch immer, nicht gehört beziehungsweise wurde diesem Ersuchen auch nicht nachgekommen.

 

Ein Beispiel ist die Beteiligungs GmbH - ein Beispiel, das uns insofern schmerzt, sage ich einmal, weil das aus unserer Sicht ja wirklich eine sinnvolle Idee ist. Es ist natürlich eine sinnvolle Idee, Wiener Unternehmerinnen und Unternehmern, Wiener Unternehmen Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, damit sie nicht nur auf Fremdmittel und Fremdkapital angewiesen sind. Also die Idee teilen wir natürlich, nur: Bis heute wissen wir nicht, wie diese Beteiligungsgesellschaft aufgestellt sein soll. Wir erfahren aus den Medien immer wieder Details, Informationen, aber kein ganzheitliches Konzept, und wir wissen vor allem auch nicht - und das ist für uns ja das Wesentliche -, wie die Rolle der Stadt als Eigenkapitalgeber dann sein soll. Denn was wir nicht wollen, sehr geehrte Damen und Herren, ist, dass die Wiener Stadtregierung in private Unternehmen hineinregiert, und was wir auch nicht unterstützen werden, sind irgendwelche Verstaatlichungsphantasien der SPÖ.

 

Deshalb haben wir auch gleich zu Beginn gefordert, dass es eine Begleitende Kontrolle und auch eine begleitende Transparenz gibt, dass es so wie zum Beispiel bei der Covid-19 Finanzierungsagentur auf Bundesebene einen Beirat gibt, dass die Rolle der Stadt bei diesen Beteiligungen die Rolle eines stillen Beteiligten ist und dass es natürlich eine vollständige Information auch der Opposition gibt. Herr Finanzstadtrat, Sie haben das - im Stadtsenat und immer wieder - auch angekündigt. Also bis zur Abstimmung ist ja jetzt nicht mehr wahnsinnig viel Zeit, aber ein bisschen Zeit ist noch, vielleicht kann man hier noch einige Punkte erhellen, die uns eine Zustimmung möglich machen, denn, wie gesagt, die Idee des Konstrukts selbst oder sozusagen den Sinn oder das Ziel des Konstrukts teilen wir.

 

Es geht uns, was Transparenz betrifft, aber nicht nur um diese Beteiligungsgesellschaft, sondern es geht uns eigentlich bei allen Förderungen und bei allen speziellen Maßnahmen, die im Bereich Covid-19, im Bereich der Corona bekämpfenden Maßnahmen getroffen wurden, darum, dass wir als Oppositionsparteien mehr Transparenz und auch mehr Einblick bekommen. Das ist nicht nur im Interesse der ÖVP, sondern das ist natürlich im Interesse aller Oppositionsparteien, deshalb werden wir diesbezüglich auch einen gemeinsamen Antrag einbringen, in dem wir auch eine monatliche Berichtspflicht gegenüber dem Finanzausschuss und auch einen Be

 

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