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Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 53

 

für Förderungen, in dem Fall für Beteiligungen, fungieren.

 

Das führt natürlich dazu, dass diese Förderungen oder diese Beteiligungen auch der Kontrolle des Gemeinderates entzogen sind. Kollege Stürzenbecher hat gemeint - ich weiß nicht, wie er auf die Idee kommt -, dass angeblich der Stadtrechnungshof hier Begleitende Kontrolle übt. Das ist natürlich nicht wahr, denn wir wissen, 50 Prozent Beteiligung ist die Mindesterfordernis, damit der Stadtrechnungshof überhaupt eine Prüfkompetenz hat. Es ist auch keine Begleitende Kontrolle aus dem Akt ersichtlich oder dass der Rechnungshof hier prüft. Da wissen Sie vielleicht mehr als wir. Wir sollen hier auf Grund der Aktenlage beschließen, und da steht nichts drinnen.

 

Ich glaube, Einigkeit besteht bei allen Parteien, dass den Menschen in Wien rasch und unkompliziert geholfen werden muss, aber umso wichtiger ist dabei volle Transparenz und auch Kontrolle. Für die Opposition im Gemeinderat muss daher nachvollziehbar und überprüfbar sein, dass dort, wo Corona-Hilfsmaßnahme draufsteht, auch eine Corona-Hilfsmaßnahme drinnen ist. Und die Bewältigung der Corona-Krise kann selbstverständlich auch nicht an Parteigrenzen Halt machen.

 

Der Vizebürgermeister hat in der Vergangenheit die Einsetzung von unabhängigen Wirtschaftsexperten gefordert, und heute gibt es einen Antrag aller Oppositionsparteien für die Einsetzung eines Unterausschusses, angesiedelt im Finanzausschuss, damit auch hier die Kontrolle gewährleistet ist. Meine Damen und Herren, das wird für mich jetzt der Lackmustest sein, inwieweit die Regierungsparteien, SPÖ und die GRÜNEN, für Transparenz stehen und ob sie unserem Antrag zustimmen oder nicht.

 

Wir von den Freiheitlichen sind immer auf dem Standpunkt gestanden, dass wir eine direkte und unbürokratische Förderung wollen, eine Förderung, die transparent ist und die der Kontrolle des Gemeinderates unterliegt. Wir wollen wissen, bei wem die Förderung letztendlich ankommt. Wir fordern mit Nachdruck diese Transparenz und diese Kontrolle, und es zeigt uns auch der gegenständliche Akt, warum es notwendig ist, diese Kontrolle zu fordern.

 

Der gegenständliche Akt - es ist angesprochen worden - hat eineinhalb Seiten, ist mehr als dürftig, soll aber 20 Millionen an Förderungen ausschütten. Es geht darum, dass eine „Stolz auf Wien Beteiligungs GmbH“ gegründet werden soll, 100-prozentige Tochter der Wien Holding, das Stammkapital vorerst 35.000 EUR. Diese Beteiligungs GmbH soll in weiterer Folge mit Kooperationspartnern, von denen wir mit Ausnahme der Wirtschaftskammer, die sich mit weiteren 5 Millionen beteiligen soll - das ist irgendwie durchgesickert - nicht wissen, welche es sind, weiters mit institutionellen Investoren und Kreditinstituten. Man hat den Medien entnommen - wir wissen nicht, ob es stimmt, im Akt steht nichts -, es sollen die Erste Bank und die Wiener Städtische sein, die sollen weitere 25 Millionen an Kapitalausstattung in diese Beteiligungs GmbH, die sich in weitere Folge an Unternehmen beteiligt, einbringen. Insgesamt soll diese „Stolz auf Wien GmbH“ dann also mit 50 Millionen EUR ausgestattet sein und sich in weiterer Folge an Wiener Traditionsunternehmen beteiligen.

 

Wir wissen nicht, wem in welcher Form unter welchen Bedingungen wie geholfen wird, und vor allem unterliegt diese Beteiligung nicht mehr der Kontrolle und der Entscheidung durch den Gemeinderat. Das macht nämlich dann der Geschäftsführer der GmbH, und der wird sicherlich aus dem Dunstkreis der Sozialdemokratie bestellt werden. Das ist nichts anderes als ein Versorgungsposten in der Krise für die eigenen Freunde, aber man hilft sich ja, wo man kann, und das lehnen wir ab.

 

Die konkrete Vergabe der Fördermittel ist aus der Sicht der rot-grünen Stadtregierung offenbar für den Gemeinderat eh nicht interessant, weil sie der Kontrolle entzogen wird, und deshalb gibt es auch nicht mehr an Informationen.

 

In den Medien hat man ab 6. April von dieser GesmbH gehört. Der Antrag stammt vom 16.4., und beschlossen haben wir es im Ausschuss am 20.4. Wir haben schon im Ausschuss dagegen gestimmt. Auf der anderen Seite fordert aber die rot-grüne Stadtregierung einen Schulterschluss aller Parteien und auch der Oppositionsparteien. Nur, meine Damen und Herren, ein Schulterschluss ist keine Einbahnstraße. So geht man mit der Opposition nicht um. Sie von der Sozialdemokratie bemängeln auch im Bund genau diese Intransparenz und hier leben Sie sie. Meiner Meinung nach ist das ein bissel eine Form der gespaltenen Persönlichkeit, die Sie da an den Tag legen, zwischen Bundespolitiker und Landespolitiker. Aber wenn wir uns jetzt den rudimentären Akt ansehen - was soll passieren? Unternehmen kommen in Frage, die ein starker Teil der Wiener Identität sind. Da haben wir ganz sicherlich unterschiedliche Ansichten, welche Unternehmen ein starker Teil der Wiener Identität sind.

 

Ich kann jetzt nur mehr einen weiteren Teilaspekt beleuchten, weil mir die Zeit davonläuft. Also auf die Jury kann ich gar nicht eingehen. Aber da sind die marktüblichen Investitionsbedingungen, von denen Sie sprechen. Zur Erinnerung: Wer soll sich noch beteiligen? Das sind die Erste Bank, die Wiener Städtische oder sonstige institutionelle Investoren. Und wir wissen, dass die Erste Bank und die Wiener Städtische kein Geld verschenken. Die sind selber ihren Anlegern verpflichtet, die müssen Renditen erwirtschaften. Was bedeutet das? Dass letztendlich diese Teilverstadtlichung, so wie sie schon öfter genannt worden ist, ja nichts anderes ist als der Versuch, aus der Krise einen Gewinn zu lukrieren, weil einen Exit zu 0 wird es natürlich nicht geben für die Wiener Städtische und den wird es nicht geben für die Erste Bank. Die sind aber Teil genau dieser Kooperation, die diese „Stolz auf Wien GesmbH“ ausstattet. Und, meine Damen und Herren, das finden wir schäbig, dass die Stadt Wien sich hier als Kriegsgewinner, als Krisengewinner auf Kosten der krisengebeutelten Unternehmen bereichert, und das lehnen wir ab. Wir wollen eine unbürokratische, schnelle Hilfe. Das ginge mit einem zinsenlosen Darlehen, allenfalls nachranging. Mezzanine-Kapital ist auch eine Form von Eigenkapital, all das ist mit wesentlich weniger Kos

 

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