Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 53
gegnungszone mit Grün. - Immer vorausgesetzt, die Wahlen gehen so aus.
Die Frage ist nur, ob sich die UNESCO mit dem Managementplan Nummer 2 zufriedengeben wird, denn sie muss diesen Plan erst evaluieren, und das kann dauern, denn die nächste Welterbe-Konferenz in Fuzhou in China wird Corona-bedingt von Anfang Juli auf irgendwann verschoben, Termin unbekannt. So lange kann das leidige Problem in Schwebe gehalten werden. Es gibt also Hinhaltetaktik, wohin das Auge blickt.
Unterschätzen Sie nur nicht das Elefantengedächtnis vieler Bürgerinitiativen und Experten! Elefanten sind als Maßeinheit fürs Abstandhalten in Corona-Zeiten ja momentan in. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Abstand vom neuen Managementplan! Nehmen Sie Abstand von dem Monsterprojekt auf dem Heumarkt, sonst wird der Wähler am 11. Oktober von Ihnen Abstand nehmen, weil er Ihnen die Zerstörung des Stadtbilds nicht verzeihen wird, ob mit oder ohne Weltkulturerbe.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus, und ich erteile es ihm.
GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte in der Debatte nur kurz etwas anmerken. Wir sind jetzt bis nach China gewandert, aber eigentlich geht es um Kaisermühlen, und ich würde gerne wieder auf das Poststück zurückkommen. Kollegin Olischar ist jetzt leider nicht mehr da, aber sie hat vorher sehr viel über die Thematik Abzonungen und Schutzzonen gesprochen, und in diesem Zusammenhang muss man jetzt doch einmal etwas klarstellen: Die Abzonung in diesem Plandokument wird natürlich auch deshalb vorgenommen, um den Bestandsschutz dort sicherzustellen.
Das hat übrigens auch der Bezirk so gesehen. Ich lese Ihnen jetzt nur kurz aus der Bezirksstellungnahme vor, die da lautet: „Die im Bereich der Schutzzone vorgeschlagenen Abzonungen der Bauklassen werden im Sinne einer Bestandssicherung der Gebäude zur Kenntnis genommen.“ Und diese Stellungnahme wurde auch mit den Stimmen der Bezirks-ÖVP beschlossen. Das halte ich nur fest, damit das jetzt auch hier transparent ist: Die Bezirks-ÖVP hat der Stellungnahme zugestimmt, da diese Abzonungen eben die Sicherung des Bestands in den Schutzzonen sicherstellen sollen.
Mein zweites Thema ist der Unterschied zwischen Plan 1 und Plan 2: Aus meiner Sicht wollte Kollegin Olischar ein bisschen den Eindruck erwecken, die Unterschiede in den beiden Plänen seien beliebig. Der Grund ist aber vielmehr, dass sich die gesetzliche Grundlage geändert hat. In der Erarbeitung des ersten Plans gab es eine andere Bestimmung in der Bauordnung betreffend Schutzzonen als im zweiten Plan, weil im zweiten Plan natürlich Schutzzonen - das wissen wir alle - nicht nur für zusammenhängende Bereiche, sondern auch für Einzelobjekte festgesetzt werden können. Demnach ist das natürlich im zweiten Verfahren so vor sich gegangen. Es entspricht also alles den gesetzlichen Grundlagen. Es war mir wichtig, das noch klarzustellen. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ja tatsächlich, dann passt das so. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Ich erteile dem Herrn Berichterstatter das Schlusswort und merke an: Maximal drei Minuten. - Bitte.
Berichterstatter GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Frau Vorsitzende!
Ich schließe an das an, was GR Kraus erwähnt hat, und möchte noch einmal festhalten, dass es sich hier um ein Gebiet handelt, das 42 ha groß ist, in dem 6.800 Menschen leben und es 3.800 Haushalte, 400 Arbeitsplätze und 1.300 Beschäftigte gibt. 1926 wurden die ersten 308 Wohnungen dort gebaut, 1930 waren es 727. Es ist dies ein sehr heterogenes Baugebiet, wo es Blockrandbebauungen, geschlossene Bauweise, gründerzeitliche Bebauung und Zeilenbauten gibt. Und es gibt dort eben einen Bereich, der identitätsstiftend ist: Dieser umfasst die katholische Kirche, die Salvator-Schule und das Rundherum, die alten, schönen Häuser.
Es gab dort eine Bausperre, und auf diese Bausperre mussten wir reagieren. Im Zuge dieser Umwidmungen wurde eben diese Schutzzone geschaffen. Es wurde auf alle Beteiligungsverfahren, die es dort gab, Rücksicht genommen. Auch die ARGE Denkmalschutz hat etwas eingebracht, auch deren Einsprüche und deren Inhalt wurden mit einbezogen.
Es ist für mich natürlich nachvollziehbar, was der Besitzer eines Hauses empfindet, das abgezont wurde. Aber in diesem Zusammenhang von Willkür zu reden, ist alles andere als richtig. Dass in diesem Gebiet mit seiner phantastischen öffentlichen Anbindung an U1 und U2 und gleichzeitig mit diesem herrlichen Umweltcharakter einer Halbinsel zwischen Kaiserwasser, Alter Donau und Neuer Donau natürlich auch weiterhin hochwertiger Wohnraum besteht, ist eine Tatsache.
Im Zusammenhang mit der Aussage von Herrn GR Fürnkranz, der sagt, dass auf dem Heumarkt einfach aufgezont und einem Spekulanten sozusagen Gewinn zugeschanzt wurde, möchte ich daran erinnern: Diese Widmung ist sehr wohl auch im Rahmen eines Baurechtsvertrags entstanden, wobei die Stadt Wien natürlich auch auf der Einhaltung sehr vieler Dingen bestanden hat, die der Allgemeinheit zukommen. Es wurde hier nicht einfach nur eine Umwidmung vorgenommen, bei der man etwas verdient hat.
Der Managementplan, Frau StRin Stenzel, entspricht einer Forderung der UNESCO, die wir erfüllen müssen. Das werden wir hier auch diskutieren. Sie haben die Konferenz in China erwähnt: Diese wird jetzt wegen Corona verschoben. Das hat nichts mit unserem Wahltermin und überhaupt nichts mit einer Verschleppung unsererseits zu tun. Wir arbeiten hier gezielt mit viel Einsatz und mit viel Verantwortung, um für Wien diesen Weltkulturerbe-Status zu erreichen.
Ich danke auch Herrn Landtagspräsidenten Woller, der tatsächlich nicht nur ein Troubleshooter ist, sondern sich mit sehr viel Innovation einbringt. Wir werden am Ende eine Lösung haben, die sich sehen lässt und mit der alle zufrieden sind.
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