Gemeinderat, 67. Sitzung vom 29.04.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 53
tradierte Geschlechterrollen auflösen will, dürfen wir auch in der Krise diese gemeinsame Verantwortung für die Versorgung der Kinder nicht aus dem Blick verlieren. Kinder sind unser aller Zukunft. Die Herausforderung liegt dabei, die Familien und vor allem die Frauen in der Care-Arbeit zu stützen und trotzdem das Virus einzudämmen. Das ist klar, an dem arbeiten wir alle. Wir sehen aber auch, es ist möglich.
Ich bedanke mich noch einmal bei allen PädagogInnen, die diese Unterstützung der Familien möglich gemacht haben und weiter machen werden, die phantasievoll mit den Kindern arbeiten. In den Kindergärten ist es möglich. Ich freue mich, wenn in den kommenden Wochen zunehmend die Kleinsten wieder ein fast normales Leben im Kindergarten führen können, um hier zu spielen, die Sprache zu lernen und auf die Schule optimal vorbereitet zu werden. - Herzlichen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Restredezeit der GRÜNEN-Fraktion sind vier Minuten. Zu Wort gelangt zum zweiten Mal Herr GR Stumpf, Restredezeit sind fünf Minuten. - Sie haben das Wort.
GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Die werde ich nicht ausschöpfen. Es ist nur wichtig zu erwähnen, Herr Kollege Gremel - der jetzt weg ist -, Sie haben Ihr Kind bereits im Kindergarten, aber das berechtigt Sie nicht, jemanden so vom Ross herab zu belehren, der sich für diese Thematik sehr wohl interessiert, auch wenn uns die Kindergartenzeit noch wenige Monate bevorsteht. Was Sie ganz geschickt, aber trotzdem ein bisschen - verzeihen Sie den Ausdruck - tölpelhaft auf den Punkt gebracht haben, ist, es geht nicht nur um die Essensbeiträge …
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Herr Kollege, ich ersuche, keinem der anderen Gemeinderäte Tölpelhaftigkeit vorzuwerfen. Ich glaube, das ist nicht angebracht. - Bitte.
GR Michael Stumpf, BA (fortsetzend): Gut, ich ziehe das zurück. Es geht nicht um die Essensbeiträge, die variieren, manche sind höher, manche sind geringer, manche werden von diesem Deckelungsbeitrag komplett gedeckt, andere werden auf Grund der entstehenden Zusatzkosten dann wieder an die Eltern weiterverrechnet. Was Sie geschickt ausgespart haben, ist die Information, dass es Fixkosten gibt, und um das geht’s ja in Wirklichkeit auch in dem Antrag. Die Miete läuft genauso schonungslos weiter, egal, wie viele Eltern ihre Kinder in den Kindergarten bringen. Die Miete wird wegen der Corona-Krise nicht gestundet, ausgesetzt, halbiert oder geviertelt, und diese Kindergärten stehen jetzt vor einer existenziellen Problematik, wenn Sie nicht endlich die volle Förderung auszahlen, die volle Hilfe bereitstellen. Und das wollen Sie nicht, es ist Ihnen wichtig, eine Politik zu machen, wo man ankündigt - das haben Sie vom großen Meister gelernt, von Ihrem Ex-Koalitionspartner der vergangenen Jahrzehnte, der kann das auch wunderbar -, und Sie beschließen etwas, was in Wirklichkeit nicht tiefgreifend genug ist. Die Problematik wäre einfach zu lösen. Kindergärtenplätze sind in Wien sowieso sehr spärlich vorhanden. Es gibt sehr viele Eltern, die sich bereits schon, wenn das Kind noch im Mutterleib heranwächst, um einen Kindergartenplatz bemühen - auch da spreche ich aus Erfahrung. Und da müssen Sie nicht so hämisch lächeln. Die Tatsache ist, es wird nach dieser Krise, wenn Sie nicht die volle finanzielle Unterstützung bereitstellen, schlimmer um unsere Kindergärten bestellt sein, als es momentan schon der Fall ist. Und da bitte ich Sie um mehr Seriosität.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir stimmen noch nicht ab, sondern wir kommen zur nächsten Postnummer.
Die nächste Postnummer ist die Postnummer 32. Sie betrifft Jahresförderungen für diverse Vereine beziehungsweise Institutionen im Bereich darstellende Kunst. Es gibt keinen Redner dazu, das heißt, wir brauchen auch keine Berichterstattung. Es wird nur aufgerufen und nachher abgestimmt.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 35, 37 und 39 der Tagesordnung, sie betreffen Subventionen an diverse Vereine beziehungsweise Institutionen im Bereich darstellende Kunst, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt’s dagegen Einwände? - Keine. Dann darf ich die Berichterstatterin, Frau GRin Bluma, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Susanne Bluma: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Wir kommen zur Debatte, und ich eröffne diese. Zu Wort gelangt Herr StR Krauss, und ich erteile es ihm.
StR Maximilian Krauss: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das sogenannte Kulturzentrum WUK hat sich ja bereits in den vergangenen Jahren als Fass ohne Boden bewiesen. Es ist jedes Jahr zu enormen Kosten gekommen, es ist jedes Jahr zu Zahlungen gekommen, die dann auch wieder nicht gereicht haben, es ist dann wieder zu Nachzahlungen gekommen. Das heißt, man hat wirklich das Gefühl, dass es sich hier nicht um ein geplantes Projekt handelt, dass es sich nicht um eine Planungssicherheit handelt, sondern dass einfach ins Blaue gegriffen wird, dass seitens der Stadt Wien immer mehr Geld gezahlt wird, wenn es halt notwendig ist, und dass wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten wieder vor großen Zahlungen an dieses sogenannte Kulturzentrum stehen.
Was natürlich interessant ist an der Sache: Wir haben im letzten Jahr eine Nachsubvention von über 400.000 EUR beschlossen, weil gesagt wurde, wir müssen über 400.000 EUR ganz dringend in den Brandschutz im WUK investieren. Die Stadt Wien hat 400.000 EUR überwiesen. Und jetzt wird eine Generalsanierung um 22 Millionen geplant, und was weisen Sie selbst aus, was bei dieser Generalsanierung passieren soll? Der Brandschutz soll gemacht werden. Da frage ich mich, wozu haben wir im letzten Jahr 400.000 EUR für den Brandschutz eingezahlt, wenn jetzt im Zuge einer Generalsanierung der Brandschutz schon wieder gemacht werden muss. Wurde der Brandschutz mit dem Geld
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