«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 11

 

Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

Von Gemeinderatsmitgliedern des NEOS Rathausklubs wurden zwei schriftliche Anträge eingebracht:

 

(PGL-437877-2020-KNE/GAT) Antrag von GR Thomas Weber und GR Christoph Wiederkehr, MA an den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal betreffend Beteiligung der Stadt Wien am EU-Kommissions-Programm zur Aufnahme von schutzbedürftigen Kindern aus Lagern auf den griechischen Inseln.

 

(PGL-437879-2020-KNE/GAT) Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara an den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Erhalt des Zentrums für Suchtkranke und der Station für forensische Akutpsychiatrie und Begutachtung am Otto-Wagner-Areal.

 

(DRI-430062-2020-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Ingrid Korosec an den Bürgermeister und den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "COVID-19-Pandemie - Zusammenarbeit Stadt Wien mit der Bundesregierung zur Unterstützung des Wiener Gesundheitssystems".

 

Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(312043-2020-GIF; MA 13, P 2) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2020 in der Höhe von 96 480 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(317530-2020-GIF; MA 13, P 3) Die Subvention an das Kinderbüro der Universität Wien GmbH in der Höhe von 45 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

(255200-2020-GIF; MA 2, P 4) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(152130-2020-GIF; MD-OS, P 5) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2020 genehmigt. (Beilage Nr. 116/2020)

 

(305320-2020-GIF; MA 56, P 6) Der Magistrat wird ermächtigt, für die Dauer des auf Grund COVID-19-Krise verfügten Notbetriebes an öffentlichen allgemein bildenden Pflichtschulen, in der kein regulärer Unterricht stattfindet, auf die Einhebung der Essens- und Betreuungsbeiträge zu verzichten.

 

(337965-2020-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (in Abänderung des Punktes 8, inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) für die Durchführung der EuropeanCyberSecurityChallenge im November 2020 in Wien an die Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der Sicherheit Österreichs strategischer Infrastruktur in der Höhe von 100 000 EUR zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(335000-2020-GFW; MA 23, P 11) Dem Subventionsnehmer Fachhochschule Campus Wien werden für die Jahre 2020 bis 2023 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2020                  203 000 EUR

 

Jahr 2021                  208 000 EUR

 

Jahr 2022                  214 000 EUR

 

Jahr 2023                  219 000 EUR

 

Der auf das Verwaltungsjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 203 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2801/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 23 - Wirtschaft, Arbeit und Statistik im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(348555-2020-GKU; MA 7, P 13) Die Subvention an den Musikverein Wien modern im Jahr 2020 für das Festival Wien Modern in der Höhe von 700 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.

 

(348742-2020-GKU; MA 7, P 14) Zur Förderung an diverse MusikerInnen, Musikinitiativen und -institutionen in Form von Jahressubventionen und Projektkostenzuschüssen im Bereich Musik wird im Jahr 2021 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 1 000 000 EUR genehmigt. Die Stadt Wien - Kultur wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Kultur im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757 und 768 Vorsorge zu treffen.

 

(312207-2020-GKU; MA 7, P 15) Die zusätzliche Subvention an die Dschungel Wien - Theaterhaus für junges Publikum GmbH im Jahr 2020 in der Höhe von 170 000 EUR wird genehmigt, somit erhöht sich die Subvention 2020 auf insgesamt 1 450 000 EUR. Die Bedeckung der Erhöhung ist auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben.

 

(329093-2020-GKU; MA 7, P 17) Der Umwidmung der mit GRB vom 27. Juni 2018 gewährten Investmittel in der Höhe von 800 000 EUR (Zl. 448184-2018-GKU) für den Wiedereinzug ins Künstlerhaus für andere Maßnahmen, die der Einrichtung oder Adaptierung einer eigenen Spielstätte für Aufführungen des Koproduktionshauses brut dienlich sind, wird zugestimmt.

 

(340313-2020-GKU; MA 7, P 18) Zur Förderung diverser Theatergruppen, -institutionen und Einzelpersonen in Form

 

«  1  »