Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 73
Chance nutzen. Investieren wir in den Öffi-Ausbau, investieren wir in die Gebäudesanierung, in mehr Photovoltaikanlagen. Das ist der richtige Weg in die Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wien kann Speerspitze in Sachen Klimaschutz sein, wenn wir den Mut haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Zünden wir also den Klimaturbo und machen wir Wien zur Klimahauptstadt. Danke schön.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr GR Kops gemeldet. Bitte schön.
GR Dietrich Kops (HC): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
„Zukunft ohne Krise statt Krise ohne Zukunft: Machen wir Wien zur Klimahauptstadt!“ Es ist ein sehr gewagter Übertitel, eine sehr gewagte Überschrift, gerade seitdem die GRÜNEN in der Koalition mit der SPÖ sind. Denn was passiert, seitdem die GRÜNEN in der Koalition mit der SPÖ sind? - Genau das Gegenteil passiert, genau das Gegenteil davon, was sie eigentlich heute hier präsentieren wollen. Eine Klimahauptstadt Wien ist in weite Ferne gerückt.
Worüber sprechen wir? - Wir haben eine Krise. Über welche Krise sprechen wir? - Die Krise hat in Wien einen Namen. Der Name ist Birgit Hebein, die grüne Verkehrs- und Planungsstadträtin in Wien. Das ist die Krise in Wien.
Was passiert seit einigen Wochen, seit einigen Monaten in Wien? - Begonnen hat es ja leider Gottes in der Corona-Krise, dass die grüne Planungsstadträtin und Verkehrsstadträtin begonnen hat, sinnlos in Wien Straßen zu Begegnungszonen umzufunktionieren. Hier gibt es zum Beispiel auch eine im 3. Bezirk - vollkommen sinnlos. Hier gibt es zum Beispiel genug Platz, wo die Bevölkerung gehen kann. Nur einige wenige haben diese Begegnungszonen genützt.
Dann ist es mit diesen verrückten Pop-up-Radwegen weitergegangen, von denen wir mittlerweile schon zwei haben und teilweise die Verkehrsströme vom 22. und vom 21. Bezirk durch diese verrückten Pop-up-Radwege zum Erliegen gebracht wurden. Wir haben auf der Praterstraße einen neuen Pop-up-Radweg, wo daneben sowieso ein Radweg ist, und der Verkehr kommt hier leider Gottes zum Erliegen. Auf der Wagramer Straße - das ist die Verlängerung von diesem Schwachsinn, muss ich ganz ehrlich sagen - haben wir leider Gottes dieselbe Problematik. Hier wird eine kleine Wählerklientel durch verkehrsbehindernde Maßnahmen bedient, meine Damen und Herren, und das lehnen wir natürlich strikt ab.
Die Hauptaufgabe Ihrer Politik - die Stadträtin ist leider jetzt nicht anwesend -, die Hauptaufgabe der Pop-up-Politik von Birgit Hebein ist es, funktionierende Verkehrsstrukturen zu zerstören und Wien im Stau zu ersticken, meine Damen und Herren. Siehe Wagramer Straße: Hier gibt es kaum Radfahrer, aber hunderte Autofahrer, die täglich im Stau stehen. Leider Gottes, meine Damen und Herren von der SPÖ-Fraktion, hat Ihr Bezirksvorsteher im 22. Bezirk, Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, hier mitgestimmt und hat sich über den Tisch ziehen lassen. Leider Gottes, Herr Bürgermeister, Sie schweigen auch zu diesem Blödsinn, der hier auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener aufgeführt wird.
Ja, machen wir Wien zur Klimahauptstadt! Ja, das kann ich auch unterschreiben. Aber genau das Gegenteil passiert in den letzten Jahren, seitdem die GRÜNEN in der Koalition mit der SPÖ sind. Wien wird und wurde von der Rathauskoalition, seitdem die GRÜNEN in der Koalition sind, zubetoniert; siehe Steinhof-Gründe, siehe Heumarkt-Hochhausprojekt, siehe auch Gründerzeithäuser, die leider Gottes fast monatlich verschwinden. Das ist die Realität im rot-grünen Wien. Ja natürlich, man könnte viel machen im rot-grünen Wien, aber da haben Sie leider versagt, da geht leider nichts weiter.
Wo sind zum Beispiel die Dachbegrünungen in den Gemeindebauten? Wo gibt es zum Beispiel die Photovoltaikoffensive in den Gemeindebauten? „Coole Straßen“ sind der nächste Schwachsinn von Rot und Grün, nur eine Vernichtung von Parkplätzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Produzieren Sie nicht nur heiße Luft, setzen Sie wirklich Schritte, damit Wien zur Klimahauptstadt wird. Ich habe Ihnen einige Punkte genannt. Danke.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als nächster Redner hat sich Herr Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte ZuschauerInnen via Livestream!
Machen wir Wien zur Klimahauptstadt. Das ist ein Thema, das ich natürlich sehr stark unterstreichen kann, denn eines ist klar: Gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung, auf die wir warten, wie bei Covid oder bei anderen viralen Erkrankungen. Es gibt aber ein Medikament gegen den Klimawandel, und dieses Medikament heißt CO2-Preis. Gerade jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, hier entsprechend anzusetzen, gerade jetzt, wenn fossile Energieträger billig wie selten zuvor sind. Gerade jetzt wäre die Möglichkeit, genau darauf zu achten, die Ressourcenbesteuerung, die Ressourcenbepreisung in die richtige Richtung zu lenken. Bepreisen wir doch das, was zu Emissionen führt, was die Umwelt und das Klima schädigt. Es ist der absolut richtige Zeitpunkt, das auch entsprechend einzufordern: Also, CO2-Preis jetzt!
Kollege Kraus hat ein paar Beispiele angeführt, was jetzt in Wien kommt. Ich bin ja sehr froh, dass hier NEOS immer auf ein Klimabudget gepocht hat, immer wieder auf das Thema Solarverpflichtung in der Bauordnung gepocht hat, immer wieder darauf gepocht hat, dass es auch Klimasimulationen bei Stadtentwicklungsgebieten gibt.
Die ÖVP und die GRÜNEN haben im Regierungsprogramm die Klimaneutralität bis 2040 definiert. Jetzt muss ich allerdings sagen, dass die Maßnahmen, die beispielsweise jetzt in der Bauordnung drinnenstehen, relativ zahnlos sind. Ich finde es gut, dass es diese Solarnutzung gibt, aber ich verstehe überhaupt nicht, warum so inkrementale Schritte gemacht werden. Was hier jetzt als Verpflichtung kommt, ist ein Bruchteil von dem,
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