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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 73

 

Ersten Weltkrieg verloren hat, das wissen wir da alle in dem Hohen Haus. Also insofern Technologie, Fortschritt und Entwicklung finden statt. Ich gebe Ihnen nur sehr recht und ich danke Ihnen auch hier für dieses Urteil. Die eine Oppositionspartei sagt, wir seien zu langsam, die andere sagt, wir sind zu schnell. Noch einmal meine Antwort: Scheinbar sind wir genau richtig unterwegs. Wir übernehmen hier eine aktive Rolle, indem wir den 5G-Turbo zünden und 20 Millionen investieren. Auch das haben die Kollegen der Oppositionsparteien vorhin schon angeführt. Und ich danke Ihnen dafür, denn 20 Millionen EUR sind ein Schippel Geld, das sich 1 zu 1 in der Wertschöpfungskette wieder zeigen wird. Wir kennen die Studien und darum sage ich, wider besseres Wissen etwas zu behaupten, ist einfach unlauter. Wir kennen die Studien, in denen uns ein zusätzlicher Benefit in der Wertschöpfungskette um bis zu 1 Milliarde EUR dargelegt wird. Ich sage Ihnen: Und soll es nur die Hälfte sein, haben sich die 20 Millionen auf jeden Fall schon für unsere Stadt ausgezahlt. Es geht aber noch um mehr. Es geht darum, dass wir unseren Wirtschaftstreibenden wirklich Verbindlichkeit zeigen, signalisieren und hier die Verantwortung übernehmen. All die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in den letzten zwei Monaten, zweieinhalb Monaten so reinbeißen mussten, um ihren Betrieb aufrechtzuerhalten, um neue Geschäftsfelder zu ermöglichen, um Innovation in unserer Stadt zu ermöglichen, denen sind wir in der Verantwortung.

 

Und darum ist es genau jetzt in Zeiten der Krise das Richtige, hier das Geld in die Hand zu nehmen, um diesen Daten-Highway in der Zukunft zu ermöglichen. Für die Kritik, dass wir unabhängig kontrollieren - also jetzt bin ich total irritiert. Die FPÖ wirft uns vor, dass wir unabhängig kontrollieren lassen. Also irgendwie versteh‘ ich es nicht. Ja, wir nehmen das Geld in die Hand gemeinsam mit der Wiener Umweltanwaltschaft und unabhängigen Forschungseinrichtungen, um genau diesen Prozess des Ausbaus von 5G zu begleiten. Und nein, wir geben es nicht den Mobilfunkanbietern in die Hand, sondern unabhängig wird hier kontrolliert. Und klar, da wollen auch wir das eigene Geld in die Hand nehmen, weil nicht, dass uns am Ende des Tages irgendwo Messergebnisse vertauscht werden können. Zu guter Letzt: Die Förderrichtlinien sind genau an diesem transparenten und unabhängigen Zugang der Stadt Wien angemessen auf die Beine gestellt worden. Was meine ich damit? Mittels der Förderrichtlinien haben wir sichergestellt, dass nur diejenigen die Förderungen bekommen, die sich an die Vorgaben halten.

 

Ich möchte es noch einmal zum Schluss bringen: 5G bringt einen Nutzen für die Wirtschaftstreibenden. 5G bringt einen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, die bereits digital auf Wien sind. Warum, Herr Kollege Schuster? Auch das haben wir schon diskutiert. Natürlich, sobald der 5G-Ausbau da ist, reden wir nicht mehr über 60-EUR-Tarife, sondern über 50-, 40-, 30-, 20-EUR-Tarife. Sie haben gesagt, Sie können sich noch an die Entwicklung 2G, 3G und 4G erinnern. Das war haargenau dasselbe. Also sagen Sie mir dann bitte nichts Gegenteiliges!

 

Zum Abschluss noch zwei Dinge. Neben Wirtschaftstreibenden und den privaten NutzerInnen haben wir uns bereits letztes Jahr angeschaut, wo wir 5G noch besser im Interesse der WienerInnen nutzen können. Zwei Beispiele, eines aus dem Bereich öffentliche Plätze und Sicherheit, das dürfte Ihnen hoffentlich auch ein Anliegen sein, wo Rettungswagen und Feuerwehren bereits mit Drohnen ab dem heurigen Jahr ausgestattet werden können, die 5G im zentralen Ballungsgebiet und zukünftig dann auch in ganz Wien nutzen können, um hier die automatisierte Steuerung der Drohnen zu verbessern oder optimiert zu nutzen. Das ist ja etwas, wo wir die Sicherheit der WienerInnen im Auge haben. Ein anderes Beispiel aus dem Pflegebereich, wo wir hier den Pflegenotstand im Bereich der häuslichen Behandlungen chronischer Wunden abzudecken mit 5G-Technologie verbessern können. Gut. Es macht also einen Unterschied, ob Systeme in China, in Silikon Valley oder eben in Wien beauftragt und vor allem entwickelt werden und ob wir von einer Digitalisierung für manche reden oder ob wir von einer Digitalisierung für alle reden. Persönlich ist es mir wichtig, dass wir hier nicht in eine internationale Abhängigkeit geraten, sondern auch eigene Expertise in Wien entwickeln. Darum ist der 5G-Turbo eine so große Chance für diese Digitalisierungshauptstadt. Ich meine, wir wollen nicht bloß Smart City bleiben, sondern wir wollen die g‘scheiteste Hauptstadt Europas werden! Danke sehr.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Die Restredezeit der NEOS ist 4 Minuten 30. Das versuche ich, irgendwie einzustellen. Sie haben das Wort.

 

10.33.49

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, der Kollege Neumayer hat vorhin schon gesagt, der Fortschritt ist sicher nicht aufzuhalten und wie schnell die Stadt hier im Bereich der Digitalisierung in den Ausbau kommt, geht dem einen zu schnell und dem anderen zu langsam. Ich möchte hier noch ein Thema aufs Tapet bringen, wo ich meine, da geht es immer zu langsam, aber nicht um der Digitalisierung willen und um des technischen Fortschrittes willen, sondern wenn es darum geht, Chancengleichheit herzustellen, und das betrifft den Bildungsbereich. Sie wissen es alle: Kinder, ganz junge Kinder, wachsen im digitalen Zeitalter auf. Sie wissen es, wenn Sie sehen, wie sie mit einem Smartphone umgehen. Aber sobald sie in die Schule kommen, werden sie wieder ins digitale Steinzeitalter zurückgeschmissen. Das beginnt bei der kleinen Tafel und deren Overhead-Projektor. Da hat man jetzt auch ganz klar gesehen, welche Unterschiede es hier im Schulbereich gibt. Wir hatten jetzt zwei Monate lang keinen herkömmlichen Unterricht in den Schulen und 100.000 Pflichtschülerinnen und Pflichtschüler waren von einem Tag auf den anderen darauf angewiesen, den Unterricht auf irgendeine andere Art zu genießen. Eben über digitales E-Learning, über Distance Learning. Da wurde von Anfang an klar, wer den Vorteil hat. Das waren junge tech

 

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