«  1  »

 

Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 73

 

men, weil er natürlich gut klingt und von Haus aus nicht negativ ist. Es geht darum, einen Sonderbonus an die Bediensteten auszuzahlen. - Ich würde hier aber doch die bewährte Vorgangsweise wählen, dass die Sozialpartner das quasi in ihrem sozialpartnerschaftlichen Dialog lösen. Der Herr Bürgermeister hat ja gesagt, dass er sich grundsätzlich bei einigen Berufsgruppen in der Stadt Wien etwas vorstellen kann, aber das soll, wie gesagt, weiterhin in bewährter Weise über die Sozialpartnerschaft laufen. So sind wir als Wiener und Österreicher sozusagen wirtschaftlich stark geworden, und wir haben wirklich ein solidarisches System aufgebaut, das sich gerade in dieser fürchterlichen Corona-Krise bewährt. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Kollege Stürzenbecher! Kollege Ornig legt Wert darauf, dass Sie reinigen. - Danke, lieber Kollege Stürzenbecher. Nun gelangt Kollege Ornig grundsätzlich zu Wort. Die Restredezeit beträgt fünf Minuten. - Bitte schön.

 

11.07.09

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Herr Vorsitzender!

 

Danke, Herr Kollege, für die intensive Reinigung unseres heutigen Arbeitsplatzes! Ich möchte am Anfang kurz auf Ihre Rede eingehen. Sie haben etwas sehr Spannendes gesagt. Sie haben gesagt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. - Das finde ich sehr spannend! Wie wir alle wissen, kommen die Förderungen der Bundesregierung - wie auch Sie gesagt haben - teilweise zu spät an. Ich hätte jetzt aber nicht vernommen, dass die Förderungen der Stadt Wien so wahnsinnig schnell ankommen! Die Homeoffice-Förderung wurde nicht einmal noch zu 50 Prozent ausbezahlt. Ja. Es wurde genehmigt. Aber ausbezahlt wurde auch hier noch nicht. Und hinsichtlich Ihrer hochgelobten Gutscheinaktion des Bürgermeisters wissen wir noch nicht einmal, wie die Gutscheine aussehen. Auch diese kommen erst. Also wo genau haben Sie ... Herr Arsenovic tratscht gerade. Der grüne Hans tratscht gerade.

 

Leider ist es so, dass das Geld noch nicht da ist. Wo haben Sie also schneller geholfen als die Bundesregierung? In Wirklichkeit machen Sie genau dasselbe: Sie loben ihre Initiativen über den grünen Klee beziehungsweise über alle Höhen, aber angekommen ist auch noch nichts.

 

Dort, wo Sie helfen können, verstecken Sie sich auch hinter dem Bund. Im letzten Gemeinderat haben wir zum Beispiel über den gesamten Bereich der Nachtwirtschaft diskutiert. Dazu hat mir der Herr Finanzstadtrat persönlich gesagt: „Ja. Das ist ein wichtiges Thema. Da werden wir etwas machen.“ - Das ist gut. (Zwischenruf.) Das weiß ich nicht! Sie haben nicht darüber geredet. Wir reden heute über die Homeoffice-Förderung und die Gutscheine. Ich bin jetzt nur auf den Kollegen eingegangen. (Zwischenruf.) Das weiß ich nicht! Ich sehe keine Taxifahrer, die jubelnd durch die Straßen rennen und sagen: Wir sind gerettet! Ich habe noch keine gesehen. (Zwischenruf.) Bitte? (Zwischenruf.) Ja eh! Das ist richtig! Wir recherchieren nämlich. Wir stellen uns nicht hier her und halten Lobreden, sondern wir recherchieren. Wir reden mit der Wirtschaftsagentur und fragen, was ankommt. Alle Informationen, die ich habe, habe ich von der Wirtschaftsagentur. Und wenn Herr Stürzenbecher jetzt hier sagt, dass alles schon angekommen ist, dann ist das schlicht falsch! (Zwischenrufe.) Jetzt würde ich gerne von sinnvollen Maßnahmen sprechen. Sie können sich gerne einmal zu Wort melden, wenn Sie dann noch einmal putzen, dann ist das auch super!

 

In Wirklichkeit könnten Sie sehr schnell helfen! Zum Beispiel - nächste Ankündigung - sagte der Sprecher des Wirtschafts- und Finanzstadtrates, dass er sich gut vorstellen kann, die Gebühren für Schanigärten bis zum Ende des Jahres auszusetzen. So steht das in der Zeitung, und in der letzten Sitzung ist eigentlich so darüber geredet worden, als ob das längst geschehen sei. Wir haben auch extra im Ausschuss die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Aber wo ist denn jetzt die korrekte Ansage? Wo helfen Sie denn der Gastronomie? Wo wurde denn das beschlossen?

 

Deswegen bringen wir das heute noch einmal als Antrag ein, denn das muss beschlossen werden, sehr geehrte Damen und Herren! Der Bürgermeister macht eh, was er will, er verteilt Gutscheine, wie er es braucht. Dieses ganze Haus hat eh nichts mehr mitzureden. Aber Sie müssen durchaus noch Gesetze beschließen, und zwar vor allem diejenigen, die Sie selbst angekündigt haben! Diese Hilfen müssen wir auch beschließen, und deshalb bringen wir heute noch einmal einen Antrag ein, dass es einen generellen Verzicht auf die Gebrauchsabgabe für Schanigärten im Jahr 2020 gibt.

 

Nun gibt es auch eine Forderung der Grünen. Wir haben das übrigens auch schon das letzte Mal eingebracht, da haben sie sich dagegengestellt. Jetzt sagt Frau Hebein, dass sie eine Möglichkeit für eine unbürokratischen Erweiterung der bestehenden Schanigärten haben und diese Verfahren vor allem auch beschleunigen will, weil - wie Herr Stürzenbecher gesagt hat - schnelle Hilfe doppelt ankommt. - Vielen Dank. (Zwischenruf.) Dreifach! Super! Sie müssen das nur machen! Schön, wenn man in der Regierung sitzt! Man muss es nur machen.

 

Ein weiteres quasi Absurdum, das sich gerade im Zusammenhang mit Schanigärten in Wien abspielt, ist die Situation auf den Wiener Märkten. 21 Gastronomen haben 2 Tage, bevor sie aufsperren durften, vorletzte Woche erfahren, dass sie ihren Schanigarten ausgerechnet am Samstagvormittag nicht nutzen dürfen, weil auf Grund von Corona-Maßnahmen nicht genügend Platz vorhanden ist und der Platz bevorzugt den Bauern gegeben wird. Darüber kann man diskutieren! Was ich allerdings wirklich schlimm finde, ist, dass hier nicht einmal annähernd der Dialog gesucht wurde! All diese Unternehmer haben zwei Tage, bevor sie aufgesperrt haben, einen Brief bekommen, dass sie an ihrem wichtigsten Tag, am Samstag, an dem sie 50 Prozent des Wochenumsatzes machen, ihren Schanigarten nicht aufstellen können. - Stellen Sie sich jetzt einmal vor, wie toll diese UnternehmerInnen die Unterstützung der Stadt Wien im Moment finden! Deswegen bringen wir auch hiezu einen Antrag ein, dass das schleunigst geändert wird.

 

«  1  »