Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 35 von 73
spricht eigentlich genau genommen dem, was wir landläufig einfach auch als Steuergeldverschwendung bezeichnen. Und dem können wir nicht zustimmen.
Es geht wohlbedacht nicht um alle Vereine, die heute auf der Tagesordnung stehen, aber doch um einige. Zwei möchte ich beispielshaft dann auch noch kurz erwähnen. Aus diesem heutigen Fundus sind es nämlich der Verein CheckART, Verein für feministische Medien und Politik, und der Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang. Beide Vereine sind hier in Wien schon längere Zeit bekannt und wir beobachten, dass sie beide eines gemeinsam haben, nämlich eine klare Ausrichtung gegen rechts und eine eindeutig linke Frauenpolitik und das Propagandieren des dazugehörigen Frauenbildes, welches - und jetzt kommt es - aber sicherlich nicht der Mehrheit der Wienerinnen entspricht.
Und genau darum geht es. Es wird hier tatsächlich eine Klientel betreut, ein bestimmter Bereich von Wienerinnen, sage ich jetzt einmal, die ein Weltbild vertreten, das nicht das Weltbild aller Wienerinnen ist. Es wird uns hier suggeriert oder propagiert, dass das das einzig uniforme, richtige Weltbild sein muss. - Ist es aber nicht. So sind wir nicht. Und vor allem, es gibt eine Vielfalt, auch eine weibliche Vielfalt in Wien, und die ist nicht links, die ist nicht lesbisch, die kann genauso gut auch rechts und heterosexuell sein, die wird aber leider immer wieder übersehen.
Ich möchte Ihnen jetzt noch ganz kurz Beispiele aufzeigen: CheckART, das ist, dieser Verein, der subventioniert wird und ein Magazin namens „an.schläge“ veröffentlicht, das eigentlich dauerhafte Kritik gegen konservative und freiheitliche Politik macht - ist eh logisch - und auch irgendeine komische Sexkolumne hat, sehr fragwürdig und eigentlich ekelerregend. Das ist egal, keine Frage, das ist Geschmackssache letztendlich und darüber hinaus auch freie Meinungsäußerung, das soll so sein, das ist alles ganz in Ordnung. Aber - und jetzt frage ich Sie -, müssen das tatsächlich die Wienerinnen und Wiener mitfinanzieren? Und ich sage: Nein, finanzielle Zuwendungen werden woanders wirklich gebraucht, und dort fehlen sie! Und das sollte uns wieder ins Bewusstsein kommen und auch ins Bewusstsein aller Beteiligten gehen. Für Partikularinteressen wie in diesen beiden Fällen und deren Verbreitung sollte es keinen Cent eines öffentlichen Budgets geben. Eigentlich logisch, stellen Sie sich umgekehrt vor, wir wären in der Regierung, Sie würden es wahrscheinlich nicht anders sehen.
Kurz zusammengefasst: Es ist halt im rot-grünen Wien ein immanentes Problem, dass mit Steuergeld Regierungsideologie verbreitet und gestärkt wird und dass bestimmten Gruppen und Interessensvertretungen die Gunst förmlich abgekauft wird. Und das, meine Damen und Herren, werden wir sicher nicht müde, immer wieder aufzuzeigen. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Nächste Rednerin ist Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte.
GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich zu allererst einmal bei unserer Frauenstadträtin Kathrin Gaál sehr, sehr herzlich bedanken, denn sie macht es möglich, dass auch in Zeiten wie diesen zusätzliches Geld für Frauenanliegen, Mädchenförderung, Gewaltprävention in dieser Stadt zur Verfügung steht. Herzlichen Dank! Das zeigt ein Mal mehr, wie wichtig der rot-grünen Stadtregierung Frauenanliegen sind. Gerade jetzt ist es wichtig, dass es für noch mehr Initiativen möglich ist, sich für Gleichstellung, Mädchenanliegen, Gewaltschutz und auch Digitalisierung einzusetzen.
Ich darf noch einmal klar feststellen, um was es hier geht: Insgesamt soll die Subvention bei 16 sehr wesentlichen und wichtigen Frauenvereinen und -initiativen in dieser Stadt angehoben werden - mit einem Gesamtvolumen von 475.000 EUR, was wirklich großartig ist. Außerdem wird die Kleinprojekteförderung für dieses Jahr 2020 um 50.000 EUR erhöht. Damit wird denen geholfen, die in dieser Krise besonders betroffen sind. Das sind Frauen-, das sind Mädchenanliegen. Das sind Vereine, die sich auch zum Beispiel für die Rechte von Sexarbeiterinnen einsetzen. Das sind Vereine, die Gewaltbetroffenen helfen, die sich im Gewaltschutz und in der Gewaltprävention engagieren und organisieren.
Im Fokus stehen, wie schon gesagt, die folgenden Themen: Gewaltschutz und Prävention, Mädchenförderung, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Maßnahmen gegen Hass im Netz. Die einmalige Aufstockung dieses Rahmenbetrages für die Kleinprojekteförderung und der Subventionen ermöglicht also vielen verschiedenen Vereinen, mit ihrer Arbeit Frauen und Mädchen noch gezielter zu stärken und diese in ihren Lebensbereichen zu unterstützen. Das breite Spektrum umfasst zahlreiche Vereine, Themen, Projekte und verschiedene Schwerpunktbereiche, die in ihrer Bandbreite sehr unterstützungswürdig sind.
Ich jedenfalls bin sehr stolz, in einer Stadt zu leben, in der es möglich ist, dass 500.000 EUR mehr für frauenpolitische Vereine, für Initiativen, die so wichtige Arbeit leisten, ausgegeben wird. Wien ist und bleibt die Stadt der Frauen. Im Sinne der Mädchen und Frauen in dieser Stadt darf ich Sie also um Zustimmung zu dieser Aufstockung der Kleinprojekteförderung und zu den Subventionen für diese wichtigen Frauenvereine ersuchen. - Herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gelangt Frau GRin Mag. Huemer. - Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!
Also ich bin ein bisschen sprachlos ob der Wortmeldung der Kollegin Schmidt, die behauptet, dass öffentliche Förderungen an Frauen, an Frauenvereine Geldverschwendung sind. Ich bin wirklich empört darüber und ich kann es nicht fassen, dass Sie 52 Prozent der Bevölkerung als Steuerverschwendung bezeichnen, dass Sie Frauen, die in dieser Corona-Krise ganz zu Recht und ganz häufig als die Leisterinnen, die Systemerhalterinnen bezeichnet werden, hier einfach mit nichts abfertigen wollen. Es ist einfach unglaublich! Es ist eine kommunale und öffentliche Aufgabe, Gelder zur Verfügung zu stel
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
