Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 43 von 73
Diese Kinder sind meistens nicht nur im schulischen Bereich benachteiligt, sondern haben auch von zu Hause ihre Rucksäcke mit, die sie in die Schule mithineintragen: Probleme zu Hause, Leistungsdruck bis zum Mobbing in der Schule, aber auch Belastungen, die natürlich auf Grund der Corona-Krise da sind, Eltern, die in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind, wo einfach der Druck auf die Familie extrem erhöht ist. Das birgt unglaublich viel Unsicherheit für die Kinder und für die Familien, und auch die sozialen Auswirkungen auf die Familie sind da besonders hoch.
Wir haben schon immer gesagt, dass wir die Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen an jeder Wiener Pflichtschule brauchen. Ich möchte das hier noch einmal unterstreichen und unsere Anträge einbringen. Wir haben das im Regierungsprogramm 2015. Wir haben momentan 23 Vollzeitäquivalente Schulsozialarbeiter. Das ist einfach zu wenig!
Wir müssen diese Kinder irgendwie abfangen und wir können sie besser unterstützen, wenn Sie das, was Sie im Regierungsprogramm versprochen haben, auch umsetzen und zusätzliche Schulsozialarbeiter an die Schulen schicken, um auch das Lehrpersonal bei seiner eigentlichen Aufgabe gut zu unterstützen, was das Schulische, das Lernerische betrifft. In diesem Sinne bringe ich diese Anträge ein. Ich bitte um Ihre Unterstützung. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Herr VBgm Nepp hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
VBgm Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Nachdem sich vorher Herr Kollege Oxonitsch gemeldet und hier frustriert herumg‘scheitelt und gemeint hat, wir hätten wieder einmal gegen eine Verordnung verstoßen, weil wir so zusammenstehen, möchte ich ihm nur ausrichten, dass das eben genau nicht so ist, dass genau diese Verordnung in § 11 Z 3 sagt, dass gesetzgebende Organe und Organe der Vollziehung davon ausgenommen sind. Bevor er hier, sage ich jetzt einmal, herumg‘scheitelt, sollte er lieber selber die Verordnung lesen und auch akzeptieren, dass wir uns unseren Teil der Demokratie, nämlich hier auch in voller Anzahl teilzunehmen und auch geschlossen zu sitzen, sicher nicht nehmen lassen werden.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. - Bitte.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Damen und Herren!
Ich möchte nur ganz kurz auf meine Vorrednerin von den NEOS und auch kurz auf die Anträge der NEOS eingehen. Der Antrag zu den Schulsozialarbeitern ist natürlich einer, den wir gerne mittragen, da ja auch wir immer wieder fordern, dass an jedem Schulstandort zumindest ein Schulsozialpädagoge vor Ort sein soll.
Was den Antrag über die verpflichtende Sommerschule angeht, muss ich ja meinen Kollegen, Herrn Margulies, zitieren: Das ist eine Bundesangelegenheit. Ja, es ist eine wichtige Sache, aber es ist eine Bundesangelegenheit, und wir wissen, dass das Ministerium schon sehr eifrig an einer Lösung arbeitet, wie man die Sommerschule, oder Summer School, oder wie immer man es dann nennt, verwirklichen kann, auch in Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Deswegen werden wir Ihrem Antrag hier nicht zustimmen, aber wir wissen, es ist wichtig, wir unterstützen natürlich auch, dass da etwas passiert, aber wie gesagt, das ist eine Bundesangelegenheit und Herr Minister Faßmann hat unser vollstes Vertrauen, dass er eine gute Lösung erarbeiten wird. - Danke.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Sehr gut, eigeninitiativ. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. - Bitte.
GR Heinz Vettermann (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielleicht zu den beiden Vorrednerinnen, vor allem zu Kollegin Emmerling und ihren Anträgen: Ich habe es mir zuerst verkniffen, als dieser Antrag zum EDV-Ausbau in den Schulen gekommen ist, denn da war ich Berichterstatter und da habe ich nichts gesagt, weil ich mir gedacht habe, zum Akt passt es echt nicht, aber jetzt kann ich einmal etwas sagen: Sie wissen ja, dass wir gerade bei der Geschichte - wir wollen ja alle Menschen mitnehmen und entsprechend aktiv sein - ja, 5.000 Laptops beschafft und ich glaube, auch schon zu einem großen Teil an Schülerinnen und Schüler, die sie noch nicht hatten, verteilt haben. Also in dem Sinn muss man einmal sagen, wir haben ja etwas geschafft. Ich weiß nicht, ob der Bund schon alles in der AHS verteilt hat, gehört habe ich noch nichts, muss ich ehrlich sagen, aber man soll das nicht absprechen.
Es haben übrigens alle Lehrerinnen und Lehrer eine E-Mail-Adresse bekommen - auch wenn gesagt worden ist, die konnten da in ihren Arbeitsplatz gar nicht einsteigen, auch das war so nicht der Fall -, und das hat es zumindest in Wien ebenfalls gegeben. Was die Sommeraktivitäten betrifft, muss man ja eine Sache klar sagen: Bei uns gibt es die Summer City Camps. Das war geplant, wir führen sie durch und sie werden auch stattfinden.
Die Summer City Camps sind ja auch für alle Schülerinnen und Schüler, für alle Jugendlichen, nicht nur sozusagen staatlich geprüft, abgehängt, eigener Kurs, sondern für alle, die es brauchen, die da entsprechend aktiv sein möchten, an 34 Standorten, von 6 bis 14 Jahren, vom 6. Juli bis 4. September und von 8 bis 17 Uhr, glaube ich, also von den äußeren Rahmenbedingungen. Das heißt, hier passiert etwas und dementsprechend sind wir da ja eigentlich schon in der Vorlage, denn es gibt natürlicherweise da Spaß, Spiel, Sport und auch etwas für behinderte Kindern, aber natürlich geht es auch darum, einfach Schulstoff nachzuholen. Das war schon so und das wird auch so sein. - Das heißt, in dem Sinn brauchen wir diese zusätzlichen Anträge nicht.
Auch was die Schulsozialarbeit betrifft: Sie wissen doch, dass es uns jetzt gelungen ist, diese Fifty-fifty-Regelung mit dem Bund zu schaffen, um die Schulsozialarbeiter, die schon da waren, zumindest mit einem hohen, auch finanziellen Kraftaufwand entsprechend zu schützen; dass wir von der MA 11 für jede einzelne
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