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Gemeinderat, 69. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 15

 

hinten und vorne nicht stimmen. Wir werden von Falschinformationen überflutet.

 

Und die Testungen, sind sie ausreichend? Sind sie nicht ausreichend? Die Quarantänemaßnahmen. Wir haben die Asylheime. Dort sind die Leute unter Quarantäne, sind aber nicht dort anzutreffen, flüchten dort, stecken die anderen an. Das kriegt ja jeder mit, das weiß ja jeder. Und das passiert in einer Stadt in Österreich. Das passiert in Wien, der zweitgrößten deutschsprachigen Stadt, und das ist natürlich eine Katastrophe. Und durch dieses miese Spiel mit der Angst, wo man eigentlich bei der Bevölkerung heraufbeschwören möchte die zweite Welle, die uns jetzt bald trifft, wo wir wieder Lockdown haben und wieder alles einstellen müssen, wo wieder nichts gehen wird.

 

Wahrscheinlich will man die Bevölkerung ruhig halten, um verfassungsfragliche Verordnung einführen zu können. Der Herr Bundespräsident war bei den ersten Einführungen der verfassungsfraglichen Verordnungen drei, vier Wochen nicht zu sehen, nicht zu hören. Jetzt ist er dann zu dem Wirt seines Vertrauens gegangen, hat sich dort verplappert, macht dann eine Kehrwendung, hat sich entschuldigt. Der Wirt wird jetzt bestraft werden. Der Herr Bundespräsident muss von seiner Immunität befreit werden, wenn das geht. Die ÖVP wird das schon richten, die sind ja König im Immunitätsverweigern. Aber es war ja seine Frau auch dabei und die ist nicht immun, die ist dort auch gesessen mit noch zwei Gästen. Und seine Leibwächter waren ja auch dort. Die haben ihm auch nicht gesagt, dass es schon spät ist. Es hat also niemand gewusst, dass das so ist. Und das ist halt nicht sehr gut für die Bevölkerung, wenn man immer mitkriegt, dass die Entscheidungsträger in diesem Land etwas vorgeben, was sie selbst nicht bereit sind einzuhalten.

 

Das führt dann dazu, dass viele hergehen und sagen, ich halte mich nicht an die Verordnungen, weil das sind dann die sogenannten Corona-Gewinnler, die wir alle nicht haben wollen, die es aber zuhauf gibt. Und das sind leider nicht wenige. Wir haben eben den Besuch des Herrn Bundespräsidenten. Wir haben im Kleinen Walsertal den Massenauflauf. Wir haben in einem Wiener Weinbaugebiet am Nußberg noch lange vor der Öffnung der Heurigen dort einen Zustand gehabt, wo mich ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter, der nicht einmal von meiner Partei ist, angerufen und gefragt hat, was dort los ist. Dort ist ein Gemeinderat, der sich als Helfer aller ausgibt, war dort dem Wein zugetan und ist dort unter Auflösung aller Bestimmungen unter den Leuten gewesen. Es ist ein grüner Kollege gewesen, wie wir dann draufgekommen sind. Aber das ist doch traurig und das ist halt furchtbar. Sowas ist etwas, was nicht dazu führt, dass die Bevölkerung wirklich an das glaubt.

 

Auch ganz schön war ja der Livehaarschnitt des neuen Vokuhiko, die neue Modefrisur, die live im Fernsehen denen zugetan wurde, die regierungstreu sind. Ich habe heute geschaut, der Herr Kollege Ulm, Maresch, Margulies, Juraczka, Ellensohn, Wölbitsch-Milan, der hat das ganz besonders, den Vokuhiko. Die Frau Kickert hat das auch gehabt, den Vokuhiko. Und der Herr Gara hat es schon ein bissel tiefsitzender. Aber der Vokuhiko ist die neue Modefrisur für die Regierungstreuen. Das ist der vorne Kurz, hinten Kogler, passt jedem wunderbar und zeigt, wo man hingehört.

 

Jetzt haben wir die Möglichkeit, für den Herrn Bürgermeister einzuschreiten. Der Herr Bundeskanzler Kurz hat vorgesagt, er will es den Bundesländern ermöglichen, dass sie lokal einwirken, was die Corona-Bestimmungen betrifft. Also es besteht die Möglichkeit, dass der Herr Bürgermeister sich jetzt vielleicht dazu entschließt, der Gastronomie wirklich zu helfen. Der 50er oder 25er ist eine wunderbar gute Idee, nur als Gastronom muss ich wirklich sagen, ich werde jetzt schon damit konfrontiert: Wie geht das? Was krieg ich? Wo krieg ich es zurück? Wo kann ich es einlösen? Das weiß kein Mensch. Ich weiß es nicht und meine Kollegen wissen es auch nicht. Und das ist natürlich eine Katastrophe und führt wieder zur Unsicherheit, dass kein Mensch weiß: Was kann ich überhaupt? Wo gehe ich hin? Wo kann ich diesen 50er oder 25er einlösen? Und das ist natürlich nicht gut. Das hätte man ausarbeiten sollen und dann direkt an die Öffentlichkeit ein Vorschlag, den wir von der FPÖ jetzt in Döbling umsetzen wollen. Bevor wir noch an die Öffentlichkeit gehen, gibt es einen Gutschein. Da kann die lokale Gastronomie dazu bewogen werden, sie noch mehr zu besuchen und dort auch das Geld zu lassen.

 

Aber Corona hat dazu geführt, dass wir natürlich unvorstellbare Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen haben. Wir haben zur Zeit mit Tag heute 523.300 Personen, die ohne Beschäftigung sind. Davon kommen aus der Gastronomie 118.725. Die Frau Bundesminister Aschbacher hat heute großmundig verkündet, dass eine große Zahl in der Gastronomie wieder die Arbeit aufgesucht hat und damit die Arbeitslosenzahl stark verringert hat, und zwar sind es genau 5.000 Personen. Das sind 0,96 Prozent, die in der letzten Woche die Arbeit in der Gastronomie wieder aufgenommen haben. Es ist eigentlich erschreckend, wie viel Arbeit dort wartet und auch wäre, wenn die Gastronomie wieder normal anspringen könnte und würde, wenn man sie auch richtig unterstützen könnte.

 

Zum Herrn Oxonitsch, der heute eine Wortmeldung gegeben hat: Wir halten uns natürlich penibel an die herrschenden Gesetze, an die Corona-Gesetze. Das ist gar keine Frage. Und zu diesen Gesetzen gibt es auch Ausnahmen, wie zum Beispiel in Schulen, Universitäten. Aber auch die Tätigkeit im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung, also Gemeinderat und Landtag, sind Ausnahmen, und zu denen gehören wir, ohne Zweifel, so glaube ich. Da kann ich Ihnen nur eines sagen: Natürlich haben wir ganz normal und richtig gehandelt und haben keinen Gesetzesbruch erbracht. Die Taferln der SPÖ-Fraktion mit der Aufschrift: „Wir halten Abstand aus Respekt“ sind obsolet, wenn wir dort aus der Türe hinausgehen und dann im Raucherbereich einer auf dem anderen stehen und eine nach der anderen durchziehen. Also da haben wir keine Probleme damit.

 

Immer wieder wird auch darüber gesprochen, dass es diese Theorien gibt, dass viele Theorien gebracht

 

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