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Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 3 von 21

 

in der Höhe von 19 900 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben.

 

(424897-2020-GIF; MA 13, P 5) Die Subvention für Musikausbildungseinrichtungen im Schuljahr 2020/21 in der Höhe von 554 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2020 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 mit 388 500 EUR und 1/2720/757 mit 165 500 EUR (gesamt 554 000 EUR) gegeben.

 

(392965-2020-GIF; MA 2, P 8) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt.

 

(426161-2020-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verein Österreichische Kinderfreunde - Landesorganisation Wien in der Höhe von 17 216 EUR für 2020 als Ersatz für die Haussammlung des Wiener Sozialwerkes zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0600/757 gegeben.

 

(432272-2020-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verein PULS - Verein zur Bekämpfung des plötzlichen Herztodes in der Höhe von 50 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(439573-2020-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verein Die Helfer Wiens - Selbstschutz-Zivilschutz in der Höhe von 105 000 EUR für die Durchführung des Wiener Sicherheitsfestes 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(442906-2020-GFW; MA 5, P 15) Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation mit Mitteln in der Höhe von 7 700 000 EUR durch Zuführung an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7880/781 im Voranschlag 2020 gegeben.

 

(443542-2020-GFW; MA 5, P 16) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein Aids Hilfe Wien in der Höhe von 102 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(311258-2020-GFW; MA 68, P 18) Die Optimierung der Alarmierungskette (ODAK) wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/042, 050, 614 sowie 728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(413176-2020-GFW; MA 68, P 19) Die Anschaffung einer Teleskopmastbühne wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/062 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(437715-2020-GFW; MA 68, P 20) Die Anschaffung Feuerwehrhelme wird gemäß der in der Begründung vorgelegten Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2021 auf Haushaltsstelle 1/1620/400 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(440718-2020-GFW; MD-OS, P 21) Dem Subventionsnehmer Verein Die Helfer Wiens werden für die Jahre 2020 bis 2023 nachstehende Subventionen gewährt:

 

Jahr 2020                    75 000 EUR

 

Jahr 2021                  122 000 EUR

 

Jahr 2022                  122 000 EUR

 

Jahr 2023                    70 000 EUR

 

Der auf das Finanzjahr 2020 entfallende Betrag in der Höhe von 75 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0104/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(337814-2020-GFW; MA 5, P 22) Die einmalige finanzielle Unterstützung an die f-eins GmbH im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise in der Höhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/775 gegeben.

 

(410748-2020-GFW; MA 5, P 23) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Verwaltungsjahr 2019 mit 493 777 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2020 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2020 mit 108 900 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage 124/20)

 

(418275-2020-GFW; MA 5, P 30) 1) Das vorgelegte Übereinkommen "Stadtentwicklungsgebiet Nordwestbahnhof" zwischen der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB Immobilienmanagement GmbH, und der Stadt Wien wird genehmigt.

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, noch erforderliche bloß redaktionelle Änderungen des vorgelegten Übereinkommens vorzunehmen.

 

3) Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, KommR Peter Hanke, wird ermächtigt, das Übereinkommen zu unterfertigen.

 

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