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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 93

 

nicht die Parteichefin und Frau Vizebürgermeisterin gemeinsam mit den kommunistischen Terroristen der PKK durch unsere Straßen marodieren.

 

Um gleich bei Kollegen Ellensohn zu bleiben: Ich finde es ja herzig, dass ihr sagt, dass mit den Multimilliarden an Schulden, die Rot und Grün angehäuft haben, unter anderem auch Schulen gebaut wurden. Ja danke, da sind wir sehr froh, oder hättet ihr euch das ganze Geld über eure Vereine selbst einstecken wollen? Ein bisschen etwas müsst ihr in die Infrastruktur auch investieren und nicht nur roten und grünen Freunderln zukommen lassen.

 

Ein Tipp aber für Joe, wenn er noch da ist (Zwischenrufe.) - genau, schrei nicht so herum, denn wenn du dann zu bellen anfängst, verstehe ich dich überhaupt nicht mehr, also bleib ganz ruhig! Ganz am Anfang hast du ja gleich einen Touretteanfall gehabt, da habe ich recht wenig verstanden, und nachher hast du deine Rede runtergelesen, die mir nicht mehr erinnerlich ist. Trotzdem finde ich es aber kühn, dass er die ethnischen Auseinandersetzungen in Favoriten - derweil noch in Favoriten, sie werden noch auf andere Bezirke übergreifen -, dass er diesen Multikulti-Krieg, dass er diesen importierten Islamismus, die importierte Kriminalität, die importierte Scharia, den importierten Kampf auf unseren Straßen gegen die Werte der einheimischen Bevölkerung zu einem antifaschistischen Abwehrkampf umdeutet. Das ist schändlich! Wir haben gesehen, worum es da geht, Rechts gegen Links, aber eigentlich Türken gegen Türken - das sind ethnische Auseinandersetzungen, und da braucht er nicht den Antifaschisten raushängen zu lassen, meine Damen und Herren.

 

Es wundert mich aber nicht, dass er das kleinreden möchte oder dass der importierte radikale Islam von den SPÖ-Mandataren schöngeredet wird, haben Sie doch selber einen Vertreter des radikalen Islam in ihren Reihen, der hier seit vielen Jahren mit uns in diesem Gemeinderatssaal sitzt.

 

Zum Kollegen Kraus: Er hat, glaube ich, die Rede vom Vorjahr runtergelesen. Er bräuchte nur einmal nach draußen auf die Straße zu gehen, denn er hat irgendetwas von Hitzetagen gefaselt und von der Klimakatastrophe und von der Klimakrise. Da hat er sich kurz versprochen, weil Corona im Moment zum Angstmachen ausgedient hat - das haben die Grünen von den Schwarzen recht schnell gelernt -, jetzt muss halt wieder die Klimakatastrophe her. Er hat von aufgeheizten Gehsteigen gesprochen und dass man von der Sonne in den Schatten wechseln muss. Heuer ist es umgekehrt, wenn einmal ein bisschen die Sonne scheint, geht man aus dem Schatten in die Sonne, weil die Hitzetage sich in ganz engen Grenzen gehalten haben, eineinhalb Badetage hat es gegeben. Also über die aufgeheizte Stadt, über Hitzetage, über schöne Tage würden sich nicht nur die Menschen freuen, sondern auch die städtischen Bäder, dann würden sie Einnahmen lukrieren. Schreib also bitte, oder lass dir nächstes Mal eine aktuelle Rede schreiben oder schau einmal auf die Straßen und lies nicht irgendeine Rede vom Vorjahr vom Blatt ab, das ist sinnlos!

 

Ich möchte aber auch kurz über den Rechnungsabschluss reden und damit über den Einsatz der Budgetmittel, über die wir in den nächsten zwei Tagen diskutieren. Da merkt man auch, die Frau Vizebürgermeisterin spaltet nicht nur die Gesellschaft durch ihre Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen von aus der Türkei importierten Ethnien, sondern sie spaltet auch bei den Verkehrsteilnehmern. Sie spielt die verschiedenen Gruppen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander aus. Ich habe das schon oftmals hier kritisiert, und darum werden wir den Rechnungsabschluss unter anderem auch ablehnen. Ich probiere immer wieder, eine Antwort zu bekommen, wenn ich den Radverkehr anspreche, es kommt aber nachher keiner raus und erklärt mir, warum der Radverkehrsanteil noch immer bei 7 Prozent herumgrundelt. Es kann ja einer sagen: Entweder kannst nicht zählen oder du kennst dich nicht aus, wir haben das und das erreicht. - In den Zahlen schlägt es sich aber nicht nieder, wenn ihr irgendetwas erreicht habt. Ihr habt erreicht, wenn man das so will, dass ihr der Mobilitätsagentur 22 Millionen EUR in den Rachen geschoben habt. Das meint Joe Taucher wahrscheinlich mit Green Jobs. Jobs wurden dort für grüne Parteigänger geschaffen, aber thematisch oder von den Zahlen her hat die Mobilitätsagentur mit dieser Sache null weitergebracht. Wären diese Gelder in den Radwegeausbau gesteckt worden, wäre vielleicht ein bisserl was weitergegangen, vielleicht wären wir schon bei 8 Prozent. Es würden aber immer noch 2 Prozent auf die für 2015 geplanten 10 Prozent fehlen, die jetzt von 2020 auf 2025 verschoben werden.

 

Das stößt mir sauer auf, nicht nur der Einsatz der Budgetmittel, denn natürlich ist es eine Steuergeldverschwendung, weil es von der Sache her nichts gebracht hat. Ich rede jetzt auch nicht so sehr die Steuermittel an, die jetzt für Pop-up-Radwege, Pop-up-Begegnungszonen, Pop-up-Gehwege, Pop-up-was-weiß-ich-was eingesetzt werden, die sind leider ein Tropfen auf den heißen Stein bei der Steuergeldverschwendung, die Rot und Grün seit vielen Jahren an den Tag legen.

 

Aber trotzdem vergiftet das das Klima in unserer Stadt. Das, was ihr uns immer vorwerft - wir vergiften das Klima -, das macht ihr auf unseren Straßen. Der tägliche Stau schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern schadet auch dem Zusammenleben in unserer Stadt. Es wird eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern, und das sind die Radfahrer - für die Fußgänger habt ihr eh nicht viel über, obwohl es eine Fußgängerbeauftragte gibt -, massiv bevorzugt, ohne dass es dieser Gruppe tatsächlich etwas bringt, denn der Radwegebau ist jetzt nicht sonderlich berühmt. Wenn er so berühmt wäre und wenn die Radinfrastruktur tatsächlich verbessert worden wäre, wären halt jetzt schon 10 Prozent auf den Straßen unterwegs, wäre der Radverkehrsanteil bei 10 Prozent und nicht bei 7 Prozent. Irgendwann einmal würde ich mir wünschen, dass ein roter oder ein grüner Mandatar rausgeht, und sagt: Lieber Toni, du bist ahnungslos wie immer. Mit dem Radverkehr rennt das so, und wir sind aus diesen und diesen Gründen noch immer bei 7 Prozent. Wahrscheinlich sind eh wir schuld, oder Schwarz-

 

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