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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 93

 

Rücklagen gebildet, und wir haben 14,2 Milliarden EUR Budgetvolumen mit hohen Investitionen getätigt. Das heißt, 2,1 Milliarden EUR investiert und allein beim Bau- und Baunebengewerbe 1,5 Milliarden EUR. Ich glaube, das sind Zahlen, die sich sehen lassen können, und da kann man dem Finanzstadtrat wirklich nur gratulieren.

 

Debatten in Zeiten der Corona-Krise weichen naturgemäß immer vom Thema ab und dass das heute geschieht, ist kein Wunder. Es hängt aber auch damit zusammen, dass wir ein so gutes Budget 2019 hatten, dass wir uns dadurch die wichtigen und sinnvollen Maßnahmen, die wir in hohem Ausmaß zur Unterstützung der Bevölkerung und der Wirtschaft in Wien gesetzt haben, um eben die Corona-Krise zu bewältigen, leisten können.

 

Ich glaube, das ist das Ausschlaggebende, dass wir eben genug Geld zur Verfügung haben, um uns diese Maßnahmen leisten zu können. Ich finde es auch relativ unpolitisch, ja, ich will jetzt keine schweren Worte verwenden, aber wenn man da sagt, ja, wenn das nicht dem Bürgermeister sein eigenes Geld ist, dann darf er keine Gutscheine hergeben, dann frage ich mich, was für ein Staatsverständnis das ist. Das ist doch eine Naivität, außer es gibt vielleicht schon Länder, wo Oligarchen quasi das Geld hergeben und nicht die Steuerzahlerin oder der Steuerzahler. Unsere Demokratie ist aber darauf aufgebaut, dass die demokratisch legitimierten Organe die Steuern einnehmen, so wie sie es für richtig halten - für die rot-grüne Stadtregierung sage ich: so wie sie es für gerecht halten -, und das Geld dann so ausgeben, dass es möglichst viel Nutzen bringt. Wer das am besten macht, wird in der Regel gewählt, und wer das weniger gut macht, wird in der Regel nicht gewählt. Das also ist das Fundament der Demokratie, und deshalb finde ich es wirklich hanebüchen, dann herzugehen und zu sagen, man darf als Bürgermeister das Geld nur ausgeben, wenn es einem selbst gehört. Ich meine, das ist ja so etwas von naiv und unsinnig, so etwas habe ich schon lange nicht mehr gehört. Es war Kollege Wölbitsch, der das gesagt hat, damit hier auch der richtige Name adressiert wird und das nicht im Anonymen bleibt.

 

Auch sonst hat er noch einiges gesagt - ich will jetzt nicht auf alles eingehen -, auch, dass dann sozusagen, wenn man das Valorisierungsgesetz aussetzt, alles super wird. Was ist, wenn man das Valorisierungsgesetz aussetzt? - Es gibt eine gewisse, wenn auch nicht sehr hohe Inflation, und das heißt, wir haben dann weniger Geld, damit unsere Betriebe, damit die Infrastruktur, damit alles funktioniert. Das heißt, es werden dann weniger Leistungen für die Bürger vorhanden sein und es wird im Endeffekt die ganze Stadt nicht leistungsfähig. Valorisieren heißt ja nicht, dass man mehr Geld kriegt, sondern dass man gleich viel kriegt wie bisher. Und man kriegt so viel, wie man braucht, damit das ganze Werkl funktioniert. Sie wollen, dass das Werkl nicht funktioniert, und das würde im Endeffekt bedeuten, dass wir unsere öffentlichen Betriebe, die der Stadt gehörenden Betriebe verkaufen müssten, was wir nie machen werden, weil wir dafür sorgen, dass die öffentlichen Dienstleistungen funktionieren, und darauf sind wir stolz.

 

Es hat sich jetzt in dieser großen Krise auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Daseinsvorsorge bei uns sozusagen besser funktioniert als in jeder anderen Stadt Europas, dass bei den Sachen, die wirklich im unmittelbaren Naheverhältnis zum einzelnen Bürger oder zur Bürgerin sind, das öffentliche Eigentum gegeben ist. Wir brauchen nicht, was weiß ich, die Verstaatlichung der ganzen Grundstoffindustrie, auch nicht von Stahl oder sonst irgendetwas und auch nicht der Verkehrsbetriebe. Dass der öffentliche Nahverkehr im öffentlichen Eigentum ist, dass die Müllabfuhr im öffentlichen Eigentum ist, dass Strom, Gas und Fernwärme im öffentlichen Eigentum sind, dass der soziale Wohnbau existiert, dass wir schwerpunktmäßig ein öffentliches Gesundheitssystem haben, das sind alles Vorteile, die sich gerade in der Krise bewährt haben. Und das zeigt, wir haben das richtige System, indem wir nicht privatisiert haben.

 

Natürlich wäre es manchmal verlockend, zu sagen, tun wir halt ein bisschen abverkaufen, tun wir ein bisschen privatisieren, kriegen wir ein paar Milliarden, da könnten wir dann vielleicht irgendwelche Zuckerln verteilen! - Das wäre wirklich populistisch und verantwortungslos. Das würde heißen, nicht nur das Familiensilber zu verkaufen - der Begriff ist nicht besonders gut, denn ohne Familiensilber halten wir es wahrscheinlich noch aus -, sondern ohne diese Betriebe würde diese Stadt um vieles schlechter funktionieren und wäre um vieles weniger lebenswert. Zu Recht hat auch der ÖVP-Spitzenmanager aus Tirol, Bruno Wallnöfer - nicht zu verwechseln mit dem ehemaligen Landeshauptmann -, gesagt: „Das öffentliche Eigentum an Kommunalbetrieben ist das Kernstück der kommunalen Demokratie.“ - Das heißt, wenn einer Kommune nichts gehört, dann kann sie überhaupt nicht gestalten, dann ist sie vollkommen abhängig von den Eigeninteressen, und das sind naturgemäß die Profitinteressen derer, die die Betriebe betreiben. Das ist einfach schlecht für die Menschen, und vollkommen unabhängig von jeder Ideologie würde das zu einer schlechteren Versorgung führen. Deshalb sind wir stolz darauf, dass wir diese Daseinsvorsorge haben, wie wir sie haben. Diese hat sich in dieser Krise sehr bewährt und wir werden sie auch weiter haben, solange eben die Sozialdemokraten und die Grünen - die sind da ja auch unserer Meinung - regieren.

 

Es ist auch so, dass wir in einer Volksbefragung - nur nebenbei erwähnt - rund 90 Prozent Zustimmung zur Frage bekommen haben, ob wir die öffentliche Daseinsvorsorge weiterhin in öffentlicher Hand haben sollen. Das war die, ich glaube, gleiche Volksbefragung, bei der wir auch zur Nacht-U-Bahn befragt haben, für die 54 Prozent waren. Das ist auch gut. Man hat da zu Recht gesagt, dass wir das auch umsetzen müssen, und umso mehr soll man das umsetzen, wenn man rund 90 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung hat.

 

Vielleicht noch zuletzt, weil ich nur noch eineinhalb Minuten habe, zu den NEOS: Immer alles halbieren, alle demokratischen Mandate halbieren, Gemeinderat: nur mehr 50. - Ja, dann wären Sie nur mehr zwei bis drei Abgeordnete. Schicken Sie also die anderen gleich nach Hause! Sie sagen ja damit, dass die anderen nichts

 

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