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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 93

 

Wien Holding, von der Sie ja ursprünglich kommen, wunderbar versteckt sind. Hier hat der Gemeinderat bekanntermaßen leider keine Kontrollfunktion und keine Kontrollmöglichkeit.

 

Das Zweite, was hier auffällt, ist natürlich - dafür können Sie nichts - die Corona-Krise, in der man viel Geld für die Wirtschaftskrise, die mutwillig von Türkis-Grün sozusagen als Kollateralschaden ausgelöst wurde, in die Hand nehmen muss, was natürlich auch Wien auszubaden hat. Ich würde mir wünschen, Sie hätten dieses Geld und Sie hätten es nicht für eine jahrelange verfehlte Mindestsicherungspolitik, für eine unkontrollierte verantwortungslose Zuwanderungspolitik beiseitelegen müssen und dadurch eben den Schuldenberg aufgehäuft, mit dem wir zu kämpfen haben.

 

Ihr Budget ist also grundsätzlich nichts Neues, Ihr Budget ist das, was es ist, es ist eine kosmetische Reparatur, und wir werden alle diese Reparaturkosten noch bezahlen müssen.

 

Was wir aber weiter sehen, ist, dass wir es hier mit einer Politik zu tun haben, die eine Gesellschaftspolitik in einem Sinne ist, die ich nicht verantworten möchte und die die Freiheitliche Partei nicht verantworten kann. Wir haben in den letzten Tagen in Wien ein Sicherheitsproblem mit Händen greifen können, und ich möchte hier einen Menschen zitieren, der ein Ursprungswähler, seit vielen Jahren ein traditioneller Wähler der Sozialdemokratie ist, der aber zur FPÖ übergewechselt ist und trotz aller Vernaderungsprozesse gegen die FPÖ, trotz aller, ich sage, auch Schwierigkeiten und Durststrecken, die diese Partei jetzt durchmacht - was ich sehr bedaure, aber freuen Sie sich nicht zu früh - dabei bleibt: Er wählt uns. Und warum wählt er uns? - Weil er sagt: Was haben sie aus diesem Wien gemacht? - Er hat sich auf die Randale bezogen, auf die Gewaltbereitschaft einer gewissen Schicht, die Sie durch unkontrollierte politisch radikalisierte Gesellschaftsschichten bei der Migration angezüchtet haben. Da ist nicht nur die Frau Stadträtin für Verkehr in die Pflicht zu nehmen, sondern das machen Sie auch.

 

Wir haben in Wien eine riesige Demonstration mit 50.000 Menschen gehabt, weil in Amerika ein Polizist - was ich bedaure, die amerikanische Polizei schießt, bevor sie irgendetwas tut, zuerst - einen Afroamerikaner erschossen hat. Große Aufregung, es ist absolut keine Frage, dass hier über das Ziel geschossen wurde. Weshalb aber ausgerechnet in Wien mit Hilfe einer sozialdemokratischen Funktionärin, mit der Hilfe des Parteiapparates eine 50.000 Personen umfassende Demonstration inszeniert wurde, noch dazu, um einen Menschen unter dem Vorwand „Black Lives Matter“, hochzustilisieren, der absolut, wie wir jetzt mittlerweile alle wissen, auch ein Krimineller war, ist mir ein Rätsel. Und das wird Ihnen schaden, meine Damen und Herren!

 

Außerdem ist es wirklich nicht mehr nachzuvollziehen, dass in Wien derartige Versammlungen und Demonstrationen von der sogenannten Vereinspolizei gestattet werden. Es liegt nämlich im Ermessen derselben, dass man hier Konflikte nach Wien trägt, die - zugegebenermaßen durch die dramatische Situation um den Zerfallsprozess Syriens, und so weiter - hier auf Wien überschwappen. Ich spreche hier den jahrzehntelang anhaltenden Konflikt zwischen Türken und Kurden an.

 

Eines möchte ich hier wirklich betonen: Ich war in diesem Gebiet und ich habe gesehen - es war, glaube ich, im Jahr 1995 -, wie aus Diyarbakir die Flugzeuge und die Bomber startbereit gestanden sind, um einzugreifen, tief in einem anderen Territorium, in Syrien und im Irak, um die radikale Kurdenbewegung PKK zu bekämpfen. Ihr Anführer sitzt heute noch im Häfen, und mein Vorredner Maximilian Krauss hat darauf hingewiesen - das ist Ihnen natürlich bekannt -, dass die PKK als terroristische Vereinigung eingestuft wird.

 

Warum aber dieser Konflikt auf Wiens Straßen gewaltbereit ausgetragen wird, weil man hier vorgibt, alle Minderheiten schützen zu wollen, von den Lesben, Schwulen, Homosexuellen, Transgender, und welche Spielarten es da auch gibt, bis hin also zu Migranten der unterschiedlichsten Herkunft, ist wirklich nicht einzusehen. Und dass eine Stadträtin nichts Besseres zu tun hat, als zu ihren Wurzeln zum Kirchweger-Haus zurückkehren, ist, bitte, reif für eine Aufforderung, sie möge zurücktreten.

 

Das kann Ihnen von der Sozialdemokratie ja nur noch hochnotpeinlich sein, wobei ich immer noch in Frage stelle: Ich habe mein Leben lang dagegen gekämpft, dass man Versammlungen zulässt, die eigentlich das demokratische Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbrauchen. Wogegen demonstrieren denn diese Leute? Wogegen demonstriert denn Frau Hebein? Gegen sich selber? Na, also ich meine, das ist ja alles einer Großstadt nicht würdig, und Sie vergraulen damit Ihre ureigensten Wähler.

 

Das wird dann natürlich alles wettgemacht, indem man sagt - die GRÜNEN vor allem -, sie sind wunderbar auch für die Klimaziele, und so weiter. Was man allerdings hier vergisst: Ich möchte hier nicht nur Frau Hebein zur Verantwortung ziehen. Sie sind auch in die Verantwortung zu nehmen, denn es gibt bekanntermaßen den sogenannten Modal-Split und einen Leitgedanken für die Verkehrspolitik bis zum Jahr 2025, den individuellen Autoverkehr drastisch auf 20 Prozent zu reduzieren. Sie berufen sich dabei auf statistische Grundlagen des sogenannten Modal-Splits, nachdem also das Verhalten der Verkehrsteilnehmer irgendwie gemessen wird. Da ist es immer wieder völlig zu Recht zu Hinterfragungen gekommen, denn auf einmal ist man draufgekommen, dass eine wunderbare Vermehrung des Fußgängerverkehrs um 4 Prozent war. Da hat dann selbst die teuer mit unserem Steuergeld bezahlte Fußgängerbeauftragte zurückrudern müssen, um diese Zahl zu korrigieren.

 

Mit einem Wort, wir wissen alle miteinander - so, wie wir hier sitzen - nicht, wie viele wirklich mit dem Rad fahren oder fahren wollen, wie viele zu Fuß gehen wollen, wie viele das Auto vorziehen und wie viele mit den Öffis fahren. Die statistischen Grundlagen dieser Erfassung - das wird bekanntermaßen durch die Wiener Linien gemacht - sind nicht seriös. Wir wissen bis heute nicht, woran wir sind. Aber auf Grund dieser statistischen, mit Fehlerquellen belastenden Erfassung trifft

 

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