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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 93

 

Barcelona machen das - eigene Erhebungsabteilungen machen müssten, um Daten zu erheben und um rechtliche Konstruktionen und rechtliche Situationen zu überprüfen.

 

Die Frage der Haftung: Wir glauben, dass Plattformen und Plattformökonomie nicht einfach nur Schwarze Bretter sind, sondern dass die Betreiberinnen und Betreiber dieser Plattformen auch Verantwortung übernehmen müssen, auch Verantwortung im rechtlichen Sinne, auch für die Rechtsdurchsetzung. Und letztendlich haben wir das, was ich Ihnen jetzt berichte, auch durchgesetzt, denn das ist eine Stellungnahme, die einstimmig im Ausschuss der Regionen zum Thema Wohnen beschlossen worden ist: Wohnen kann in der nationalen Gesetzgebung und besonders in der regionalen Gesetzgebung dem Markt und somit der Marktlogik partiell entzogen werden, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnbaus, und das sind gleich im sozialen Wohnbau die Gemeinden und Kommunen, die im Zuge der Subsidiarität selbst festlegen können, welche Maßnahmen sie setzen und welche nicht. Dass das nicht jedem gefällt, ist mir schon klar, aber wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren.

 

Darüber hinaus darf ich Ihnen berichten - es hat voriges Jahr begonnen und läuft jetzt bereits -, es wird in der Europäischen Union einen neuen Digital Services Act geben. Wir bereiten vor, uns dort aktiv einzubringen, um die Gestaltung dieses Digital Services Acts im Interesse der Stadt Wien und ihrer Bevölkerung umzusetzen.

 

Zweitens - es ist heute schon angeklungen, wenn auch nicht positiv: Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Die Stadt Wien ist eine Stadt der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Das ist zugegebenermaßen natürlich nicht das Hauptthema der Stadtaußenpolitik oder der Stadtpolitik, es ist aber ein wichtiger Bereich, und wir übernehmen damit eine gesellschaftliche Verantwortung, zu der wir uns auch massiv bekennen. Die Stadt Wien bekennt sich zu den 17 Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, der Sustainable Development Goals, kurz SDGs, und wir versuchen, das in allen Bereichen der Stadtpolitik durchzusetzen und auch auf internationaler Ebene in Kooperationen zu betreiben.

 

In dem Zusammenhang fördern wir pro Jahr 13 Projekte in Afrika, Asien und Osteuropa mit jeweils bis zu 30.000 EUR, und das ist ein wichtiger Schritt in der Entwicklungszusammenarbeit. Damit übernimmt Wien auch die Verantwortung als Menschenrechtsstadt.

 

Es gibt eine jährliche entwicklungspolitische Fachtagung, die auch voriges Jahr stattgefunden hat, und es gibt anlassbezogene Hilfe in Krisensituationen. Wenn hier heute über Albanien geredet worden ist, stellt sich die Frage Albanien erst im nächsten und im übernächsten Jahr. Im Jahr 2019 war das Schwerpunktland die Ukraine, und es wurden humanitäre Hilfslieferungen von medizinisch-technischen Gütern organisiert und dort hingebracht. Das ist eine gute Sache.

 

Lassen Sie mich noch ein Wort über Albanien verlieren: Niemand weiß, ob Albanien der Europäischen Union beitreten wird oder nicht, aber wenn das diskutiert wird, wird das im Bereich der Länder des Westbalkans diskutiert werden. Und wenn Sie heute so apodiktisch sagen, Albanien gehört hier nicht dazu, dann wünsche ich Ihnen viel Glück dabei, diese Logik in Bezug auf Ihre Freunde und Freundinnen in der serbischen Community zu erklären, denn das hängt natürlich zusammen. Wir sind da eher der Meinung, dass man das ergebnisoffen diskutieren muss, und wenn sie die dementsprechenden Kriterien erfüllen: Warum nicht?

 

Die Stadt Wien trägt, wie gesagt, eine Verantwortung dazu, und sie trägt eine Verantwortung auch in der Umsetzung der Menschenrechte und der Bekämpfung von Armut. In dem Zusammenhang ist der Antrag der Kollegin Hungerländer mit Sicherheit ein durchdachter, gescheiter Antrag, und wir werden diesem Antrag durchaus die Zustimmung geben, um in Folge darüber zu diskutieren, ob das eine gute und umsetzbare Idee ist, die Agenden der Entwicklungszusammenarbeit im Ausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten oder woanders zu diskutieren. Das weiß man nicht, aber jedenfalls ist der Antrag ein unterstützenswerter.

 

Ein wichtiger Punkt ist der Europäische Sozialfonds, damit kommen wir dann zu den Finanzen. Der Europäische Sozialfonds ist eine zwischengeschaltete Stelle des Arbeitsministeriums. In der sogenannten Prioritätsachse 2 der ESF-Programme von 2014 bis 2020 - darum berichte ich es Ihnen heute - gibt es ein Armutsbekämpfungsinvestitionsprogramm für Armutsbekämpfung und Inklusion mit 53 Millionen EUR, was national verdoppelt werden muss. Damit sind wir bei einer Summe von 106 Millionen EUR. Das ist eine nennenswerte Summe. Diese Mittel sind bis zum Ende des Jahres 2020 einsetzbar und kommen unmittelbar und direkt den Menschen auch in unserer Stadt zu Gute.

 

Die Kooperationspartner sind beispielshalber die MA 17, die MA 40, der Fonds Soziales Wien, die Sucht- und Drogenkoordination und das AMS Wien. Es ist eines der Beispiele, wo europäische Mittel direkt subsidiär vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen, und das muss man unterstützen und darauf kann man auch ein bisschen stolz sein. Der bisherige Rückfluss waren 24,8 Millionen EUR.

 

Darüber hinaus wirkt die Stadt Wien - ich möchte jetzt hier nicht zu lange sein - in der Strategie für den Donauraum weiter, in der Frage der Städtepartnerschaft Eurocities. Wir sind im Bereich des urbanen Europa mit vielen Partnerstädten unterwegs. Vielen Dank noch einmal, Herr Stadtrat, denn ich weiß, dass du da sehr dahinter bist, und es auch wichtig ist, diese Netzwerke von Städten zu bilden. Letztendlich gefällt mir im ganzen Bereich von Smart Cities und Resilient Cities Rotterdam am besten, aber es gibt viele andere gute Beispiele.

 

Lassen sie mich kurz von der Europäischen Union abschweifen, wir sind ja auch Mitglied im Kongress der Regionen und Gemeinden Europas im Europarat. Dort ist momentan der Schwerpunkt kommunale Selbstverwaltung, und es gibt eine Charta der kommunalen Selbstverwaltung. Ich lege Ihnen ans Herz, sich diese einmal durchzulesen, sie ist quasi die Grundlage der Demokratie der kommunalen Selbstverwaltung in Euro

 

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