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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 93

 

tiges Anhalten erlaubt sein, um Kinder aus- und einsteigen zu lassen. Völlig überraschend arbeiten Sie hier völlig gegen die Wünsche der Anrainer wie zum Beispiel in der Polgarstraße im 22. Bezirk, nur als Beispiel von vielen anderen Schulen. Speziell in Privatschulen ist es gang und gäbe.

 

Oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes über den Stadtrand hinaus nämlich. Randgemeinden um Wien leiden unter den spärlichen oder gar nicht vorhandenen Möglichkeiten, in vernünftigen Abständen nach Wien zu gelangen. Daher wäre es dringend nötig, die Taktpläne hier zu optimieren, zum Beispiel S-Bahnen ausbauen und Takte verkürzen, U-Bahnen bis an die Stadtgrenze verlängern, zum Beispiel die U6 Richtung Norden bis Stammersdorf oder in Richtung Süden gleich bis zur SCS. Die U3 Richtung Osten bis Schwechat, in Richtung Nordwesten hört sie mitten in Ottakring auf. Ich weiß nicht, geht‘s da überhaupt wieder weiter? Die U4 Richtung Nordwesten bis Klosterneuburg oder in die andere Richtung, Richtung Westen bis Purkersdorf. Auch die U2 Richtung Osten bis Groß-Enzersdorf wäre längst nötig. Zum Bau der U5, die ebenfalls mitten in Wien enden wird, statt bis zur Vorortelinie geführt zu werden, will ich mich gar nicht mehr äußern. Aber schauen wir, wie es in anderen Städten ausschaut über die Landes- und Bundesgrenzen hinweg. Stuttgart, hier wurden angrenzende Städte und Nahbereiche in den Verkehrsverbund so integriert, dass der Zeitfaktor, mit Öffis schneller am Ziel zu sein, richtig Sinn macht. Dadurch bewirkte man eine Reduzierung des Normalverkehrs, also eine Verkehrsberuhigung, ohne hier Zwangsmaßnahmen umzusetzen.

 

Oder Gratisparkpickerl, nämlich für alle Wienerinnen und Wiener. Man darf als Bewohner von Wien nicht gestraft werden, wenn man ein Auto hat. Garagenplätze sind spärlich und auf Grund der Nachfrage preislich sehr teuer. Ein kostenpflichtiges Parkpickerl ist auf alle Fälle abzulehnen. Hand in Hand gehört natürlich auch die Vereinheitlichung des Kurzparkzonennetzes in Wien. Nichts dergleichen finde ich in Ihren Planungen.

 

Sofortiger Rückbau von Stauerzeugern ist längst gefragt. Was Rot und Grün in den letzten Monaten umgesetzt haben, sprengt alles, was die Wiener befürchten konnten, zum Beispiel die Pop-up-Radwege. Sperren von Fahrspuren für angebliche Radfahrer, die äußerst spärlich bis gar nicht darauf fahren. Zusätzlich gibt es bei vielen dieser Pop-up-Radwege direkt daneben schon bestehende Radwege, die durchaus reichen würden. Stau ohne Ende ist das Ergebnis, und das freut Sie, das sieht man richtig, wie Sie lachen.

 

Straßensperren als Begegnungszonen, die nicht angenommen werden, aber den Verkehr massiv beeinflussen und in bereits stark belastete Verkehrszüge führen. Straßenzüge wie die Neubaugasse im 7. Bezirk verlieren sogar öffentliche Verkehrsmittel wie den 13A.

 

Oder der Urlaub am Gürtel, das ist ja das Allerbeste. Ein Schwimmbad mitten am Gürtel mit angedachtem Musikvergnügen. Abgesehen vom Lärmpegel wird dieser Ort von der Umweltbelastung her ein absoluter Hot Spot werden, ganz zu schweigen von dem bis zum Europaplatz ausweichenden Verkehr aus der mehrspurigen Felberstraße, klima- und verkehrspolitisch ein Negativbeispiel der absoluten Sonderklasse.

 

Oder der autofreie 1. Bezirk, der ja jetzt in Planung ist. Alleine die Ausnahmeregelungen für Zusteller, die werden so ausufern, dass es ja eh überhaupt keinen Sinn macht.

 

Und zu guter Letzt kommen jetzt noch die „Coolen Straßen“, allein eine Parkplatzvernichtung in Reinkultur, reinste Schikane für Anrainer, die keine Parkplätze mehr finden. Durch die Parkverbote ist natürlich auch der Handel schwer belastet und die Wirtschaft leidet garantiert massiv.

 

Was wir längst brauchen würden, wären Beschleunigungen des Verkehrs durch intelligente Ampelschaltungen, wie sie in anderen Großstädten längst umgesetzt sind. Aber davon wollen Sie überhaupt nichts wissen, weil das wäre wirklich ein Klimaschutz! Aber Klimaschutz ist nichts, was GRÜNE interessiert. Absolut überlegenswert ein Immer-Grün auf Straßen. Bei Ampeln einfach immer Grün, aber natürlich nur dann, wenn sich der Querverkehr nicht anmeldet. In der verkehrsberuhigten Zeit, in der Nacht, am Wochenende immer grün und immer grün. Eine ganze Stunde könnte grün sein, wenn kein Querverkehr kommt. Aber nein, wir wollen ja den Verkehr permanent aufstocken, aufstocken und wieder anfahren lassen, aufstocken und wieder anfahren lassen. Das macht Spaß.

 

Was noch wichtig wäre: Ausbau der Park-and-ride-Anlagen, dringend erforderlich, am Rande Wiens auch durchführbar. Das hat natürlich nur Sinn mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes. Und was wir noch brauchen, sind kleine und verbindliche Regeln für Radfahrer, eine Kennzeichenpflicht zum Beispiel. Radfahrer, Scooterfahrer, Skatebordfahrer gehören aus den Fußgängerzonen und von den Gehsteigen doch auch längst verbannt und zum Schutz der Bevölkerung, die auch zu Fuß sind. Radfahrer sollen verpflichtet werden, umliegende Radwege zu benutzen, um sich nicht unnötig zu gefährden. Den Radweg am Naschmarkt hätte man durchaus anders umsetzen können, wenn man den Willen dazu gehabt hätte. Aber wie gesagt, da geht’s nicht um Radfahrer, da geht’s um Autofahren Blockieren. Rücksichtsloses Verhalten der radelnden Verkehrsteilnehmer gehört härter bestraft, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die werden vielleicht sogar noch belohnt. Eine Kennzeichnungspflicht ...

 

Diese sieben Punkte zur Verkehrsplanung wären ein Ansatz für ein klimafreundliches Wien und mit weniger Umweltbelastung und mehr CO₂-Reduktion. Aber ich glaube, das steht gar nicht auf Ihrer Agenda. So versumpft jedenfalls wichtiges Steuergeld in Ihren Prestigeprojekten. Die StRin Hebein hat sich mit ihren Genossen und Genossinnen aus der linken Bobo-Schickeria mittlerweile weit weg entfernt von den Gründen ihrer Bewegung, womit ich auch schon richtiges Vorgehen beim Klimaschutz angesprochen hätte.

 

Was Energieplanung betrifft, drehen Sie sich sowieso im Kreis. Seit Jahren wird die Stadtregierung aufgefordert, über Photovoltaikanlagen auf Gemeinde- und Sozi

 

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