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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 93

 

sagen, dass dieses Instrument der Inbegriff eines rot-grünen Basars ist, denn wie die städtebaulichen Verträge zustande kommen, weiß bis heute niemand so genau. Was herauskommt, ist auch immer eine Frage des Rouletts. Gehört haben wir auch schon, dass der Zugang ist: Wenn die Stadt gut verhandelt, dann schaut natürlich auch mehr für die Stadt raus. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, was ist denn das für ein Zugang? Ist es das, was Sie transparente Stadtentwicklung nennen? Und natürlich, wenn ich sage, ich schau‘, im Sinne der Stadt zu verhandeln, ist der schonende Umgang mit Steuergeld wichtig, das ist klar. Aber ist das der Zugang, wie ich mit solchen Instrumenten umgehe? Pokern, und wer die besseren Karten hat, der gewinnt?

 

Oder Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien, ein eigenes Thema. Dass es hier Ungereimtheiten und Verdachtsmomente gibt, dies bestätigen ja auch die Untersuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch hier hüllt sich die Stadt nach wie vor in Schweigen, und ich denke mir, geben diese Ermittlungen Ihnen gar nicht zu denken, dass es in der Widmungspraxis offensichtlich Verbesserungsbedarf gibt, dringenden Verbesserungsbedarf? Eine Untersuchungskommission zu dem Thema hat die FPÖ ja erfolgreich verhindert, ist offensichtlich auch nicht an Aufklärung interessiert, aber wir werden da natürlich dran bleiben.

 

Aber warum ist gerade das Thema Transparenz in der Stadtplanung so wichtig? Weil es hier einfach um viel Geld geht. Gerade deswegen ist so ein sensibler Umgang enorm wichtig. Gerade deswegen ist die Nachvollziehbarkeit wichtig. Gerade deswegen hätte ich mir von einer grünen Stadträtin erwartet, dass hier etwas getan wird. Jetzt kann man Ihnen, Frau Stadträtin, zwar nicht die gesamte Periode vorwerfen, das ist klar, aber auch Sie haben es leider verabsäumt, hier wichtige Pflöcke einzuschlagen, nicht nur im Verkehr, wo wir ja seit Jahren auf vernünftige, große Lösungen für ganz Wien drängen - mein Kollege Manfred Juraczka wird noch darauf eingehen -, sondern auch gerade in der Stadtplanung. Und gerade in der Stadtplanung hört man, wie unglücklich die Stakeholder mittlerweile sind. Es werden keine Entscheidungen mehr getroffen. Es werden große Projekte oft liegen gelassen und wesentliche Fragen werden nicht angegangen.

 

Zusammenfassend kann man also, wie folgt, für Rot-Grün II Bilanz ziehen: Statt einer Transparenzoffensive brachte uns Rot-Grün II Unsicherheit, Unzufriedenheit und Undurchsichtigkeit. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist nicht die Stadtplanungspolitik, die ich mir in Wien vorstelle. Deswegen bringe ich auch hier drei Anträge ein, bekannte Anträge, weil sich auch nach wie vor die Situation leider nicht verbessert hat, einerseits bezüglich Berechnungsmethoden bei städtebaulichen Verträgen, bei nachvollziehbaren Kriterien bei Schutzzonenausweisung, und den dritten Antrag bringe ich dann noch ein. Diese beiden bringe ich jedenfalls mal vorweg ein, bitte schön.

 

Ja, ein Thema, bei dem sich auch nichts bewegt hat, ist das Thema Weltkulturerbe. Ich könnte jetzt stundenlang über jeden einzelnen Fehler von Rot-Grün einzeln diskutieren, von der Abänderung des Hochhauskonzeptes unter dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht.“, über das Ignorieren der Kriterien der UNESCO bis hin zu Pseudonachdenkpausen, in denen sich keine Änderungen ergeben, bis zu einem von Rot-Grün durchgedrückten Flächenwidmungsplan und die damit geschaffene Rechtsgrundlage, die Rot-Grün im nächsten Atemzug als Ausrede verwendet: Der Eigentümer hat ja jetzt eine Rechtsgrundlage, da ist es jetzt schwierig, etwas zu ändern, weil der hat ja jetzt Rechtssicherheit. Und, sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine Chuzpe durch und durch, sich selber Steine in den Weg zu legen und dann betropetzt zu schauen und sich zu beschweren, man kommt leider nicht weiter, weil das Gelände so steinig ist! Was ist denn das, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün? Ich meine, dass Sie das Weltkulturerbe retten wollen, das kauft Ihnen sowieso niemand mehr ab, denn Sie sind von Anfang an nie hinter dem Weltkulturerbe gestanden. Aber Sie waren auch nie so ehrlich, es zuzugeben. Sie schicken also einen Projektentwickler vor, um sich aus der Diskussion zu stehlen, feig, aber durchaus durchschaubar. Für uns ist der Kampf noch nicht vorbei und wir fordern auch weiterhin, dass Wien zum Weltkulturerbe steht und alles daran setzt, es zu behalten. Zwar läuft auch jetzt parallel ein Verfahren, einen Managementplan zu erstellen. Aber wenn man sich den Erfolgslauf von Rot-Grün ansieht, so kann man locker damit rechnen, dass der Plan fertig ist, wenn das Weltkulturerbe bereits verloren ist. Machen Sie daher Ihre Hausaufgaben rechtzeitig und gewissenhaft, dann hätten wir uns den Zinnober ersparen können! Wir setzen uns nach wie vor fürs Weltkulturerbe ein und vor allem auch für seine Verankerung und Sichtbarmachung. Deswegen bringe ich dazu auch noch einen weiteren Antrag ein.

 

So, und apropos Hausaufgaben, zuletzt noch zum Thema Klima. Ja, dass wir Klimamaßnahmen setzen müssen, das ist klar. Natürlich ist es wichtig, dass jeder seinen persönlichen Beitrag leistet, sonst werden wir es nicht schaffen, dem Klimawandel entgegenzutreten. Was ich als wirklich wesentlich in dieser Frage finde, ist: Welche Rolle nimmt auch die Stadt hier ein? Meine Vorstellung wäre eine Vorbildrolle. Derzeit ist aber leider davon nicht sehr viel zu sehen. Lieber den anderen Pflichten aufbrummen, ohne selber vor der eigenen Türe zu kehren. Konkret meine ich, und das habe ich auch schon mehrfach hier an dieser Stelle gesagt, beispielsweise die Ausstattung von PV-Anlagen auf Dächern und vor allem auf öffentlichen Gebäuden, denn es gibt hier so viel Potenzial und so viele öffentliche Gebäude, bei denen die Stadt relativ schnell, relativ einfach im eigenen Wirkungsbereich ein Zeichen setzen könnte. Aber das machen Sie nicht. Wir bauen noch immer Gebäude, öffentliche Gebäude, die ohne Photovoltaikanlage in Betrieb gehen. Aber gleichzeitig sollen Private künftig verpflichtet werden, PV-Anlagen zu errichten ohne Anreize! Und ja, wir mögen, das habe ich auch schon gesagt, dasselbe Ziel haben, einen großen Schritt Richtung erneuerbare Energien zu gehen, aber dass die Stadt bei ihren eigenen Möglichkeiten gar nicht in die Gänge kommt und

 

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