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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 93

 

Bitte, Herr GR Kraus.

 

16.40.06

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte jetzt zu Beginn ein paar Dinge aufgreifen, die zum Planungsthema jetzt auch von der Opposition gekommen sind, etwa das Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Planung. Ich glaube, Kollegin Kickert hat vorher schon viel zur Transparenz gesagt, zur Vorhabensliste, et cetera. Ich möchte nur etwas anmerken, weil es da, glaube ich, eine wichtige Entwicklung im vergangenen Jahr oder in den vergangenen eineinhalb Jahren gegeben hat.

 

Das Thema Nachvollziehbarkeit kommt immer stark von Kollegin Olischar, die jetzt nicht da ist. Sie sagt dann, dass sie sich nicht auskennt, was im Vorfeld einer Planung passiert. Ich meine: Wenn man sich die strategischen Dokumente anschaut, die aus den Planungsabteilungen kommen, dann ist das genau der Punkt: Auf Nachvollziehbarkeit und Klarheit, was in welchen Gebieten dieser Stadt zulässig ist und entwickelt werden soll oder eben nicht entwickelt werden soll, wurde in den letzten Jahren genau geachtet. Ich nenne jetzt drei konkrete Beispiele, damit Sie sich das auch vorstellen können.

 

Das eine Beispiel ist das Fachkonzept „Produktive Stadt“: Dabei wird ganz genau gesagt, welche Flächen in Wien für Gewerbe, für Mischnutzungen und für Wohnbau oder andere Nutzungen zur Verfügung stehen. Das zweite Fachkonzept heißt „Polyzentrales Wien“: Dabei wird auf einer Karte ganz genau festgelegt, wo Ausschlusszonen in Wien für eine Entwicklung von Einkaufszentren sind, die ja mitunter unsere Ortskerne ruinieren und Kaufkraft abziehen. Das dritte Projekt wurde erst vorige Woche beschlossen, nämlich das „Leitbild Grünräume“, bei dem in mehreren Kategorien für das gesamte Stadtgebiet verbindlich festgelegt wird, wo Siedlungsentwicklung möglich ist, wo Siedlungsentwicklung ausgeschlossen ist und wo welche Grünraumqualitäten gesichert und entwickelt werden sollen.

 

Dieses ständige Bedürfnis, dass es sozusagen eine Karte oder einen Zettel geben muss, in dem für die gesamte Stadt steht, was zu geschehen hat, entspricht überhaupt nicht meinem Verständnis von Stadt. Stadt ist etwas Organisches, Stadt ist etwas, wo viele unterschiedliche Playerinnen und Player, egal, ob PolitikerInnen, PlanerInnen, EntwicklerInnen, BürgerInnen oder Initiativen, gemeinsam in Austausch treten und miteinander verhandeln, diskutieren und manchmal, aber nicht immer, auch streiten, was denn Stadt ist und was Stadt alles sein kann. Ich habe da betreffend Stadt ein ganz anderes Bild als Frau Olischar.

 

Über etwas freue ich mich: Frau Olischar hat vorher über die Vertragsraumordnung und über die städtebaulichen Verträge gesprochen. Die interessierte Öffentlichkeit wird vielleicht gesehen haben, dass im Bundesregierungsprogramm sehr wohl steht, dass es eine verfassungsrechtliche Regelung zur Vertragsraumordnung, das heißt, eine Absicherung der städtebaulichen Verträge geben soll. Und wenn ich Frau Olischar heute richtig interpretiert habe, dann freut es mich, dass sie auch in den eigenen Reihen die grüne Position unterstützt und uns bei dieser vertraglichen Absicherung unterstützen wird.

 

Was ist ansonsten noch geschehen? - Ich gehe es jetzt kurz durch, weil meine Redezeit schon schwindet. Im Planungsbereich gab es das Widmungsprogramm 10.000, das seit einigen Jahren läuft und erfolgreich umgesetzt wird. Ich habe es schon in der Generaldebatte gesagt: 50.000 Arbeitsplätze werden jährlich durch die nachhaltige Stadtentwicklung mit einem Investitionsvolumen von 2,1 Milliarden EUR gesichert. Es sind neue Grün- und Erholungsräume entstanden, seit 2005 übrigens 28 ha neu gewidmetes Grünland. Und in allen neuen Stadtentwicklungsgebieten gibt es innovative und klimagerechte Energieversorgungen.

 

Das bringt mich jetzt kurz zur MA 20, die ja neben dem Städtischen Energieeffizienzprogramm SEP 2030 voriges Jahr auch das Fachkonzept Energieraumplanung erarbeitet hat. Das konkrete Ergebnis dieses Fachkonzeptes kennen wir als Energieraumpläne. Wir haben letzte Woche schon drei beschlossen.

 

Ich spreche jetzt kurz die Anträge der NEOS betreffend OWS, aber auch andere Dinge wie die Arena an. Es ist wichtig, dass wir mit der MA 20 auch die Kapazitäten haben, damit von Beginn des Planungsprozesses an immer wieder auch jemand am Tisch sitzt, der das Thema innovative Energieversorgung solcher Entwicklungsprojekte mitplant und mitdenkt. Insofern werden eigentlich genau in diese Richtung, in die die Anträge zielen würden, schon Gespräche geführt und Arbeiten geleistet.

 

Ich habe jetzt nur ein Beispiel herausgenommen, wo die Stadt entsteht. In den letzten Jahren wurde viel auf dem ehemaligen Bahnarealen entwickelt, etwa Südbahnhof, Sonnwendviertel, der Nordbahnhof ist derzeit in Entwicklung, in Zukunft wird das auch den Nordwestbahnhof betreffen. Am Nordbahnhof werden 24.000 Menschen wohnen und 20.000 Menschen arbeiten.

 

Damit einher gehen Infrastrukturinvestitionen, neue Schulen, neue Kindergärten. Die Linie O wird gerade verlängert. Am Nordbahnhof entsteht gerade die freie Mitte. Das sind 10 ha Grünraum beziehungsweise Freiraum, die Platz bieten für Spiel und Sport, fürs Verweilen, für Freizeit. Es gibt aber auch ganz viel Platz für Biodiversität: Es ist das Merkmal der freien Mitte im 2. Bezirk, dass hier Teile einfach so belassen werden, wie sie sind, um auch Biodiversität zu ermöglichen und diesen Charakter eines ehemaligen Bahnareals, das schon ein bisschen verwildert ist - in Wien würde man dazu vielleicht Gstätten sagen - zu erhalten.

 

Ich möchte jetzt auch anmerken, dass der Nordbahnhof übrigens auch ein wirklich gutes Beispiel dafür ist, wie Beteiligung in dieser Stadt funktioniert, beginnend von der Planung und schon davor bis hin zu den Bewohnerinnen und Bewohnern, die dort leben, die sich nach wie vor aktiv einbringen in die Entwicklung, in den Bau und auch in die Nutzung des ganzen Areals.

 

Abschließend möchte ich mich noch bedanken. Stadt ist, wie ich schon vorher gesagt habe, etwas, das niemand alleine plant oder bestimmt. Das ist etwas Organisches. Daran arbeiten viele Initiativen, Bürgerinnen und

 

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