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Gemeinderat, 71. Sitzung vom 29.06.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 93

 

Meine Damen und Herren! Auch die Floridsdorfer Sozialdemokraten waren damit nicht unbedingt einverstanden. Was hat die SPÖ gemacht? - Sie hat in der Bezirksvertretung am 17. Juni eine Anfrage betreffend Pfarrer-Matz-Gasse eingebracht: Wer übernimmt die Kosten für die im Zuge der Anbringung einer Zusatzinformation beschädigte Zusatztafel in der Pfarrer-Matz-Gasse? Begründung: „Im Zuge der Verordnung zur Eröffnung von Straßenzügen, die bereits für den Autoverkehr gesperrt sind, wurde auch im Bereich der Pfarrer-Matz-Gasse in Stammersdorf eine Zusatzinformation angebracht, die es FußgängerInnen ermöglicht, die Fahrbahn für Spaziergänge zu nutzen. Dabei wurde ein laminiertes Blatt Papier an die vorhandene Zusatztafel angenietet und diese dadurch beschädigt.“ Klar! Wenn man das an ein Verkehrszeichen annietet, dann wird es kaputt. „Entsprechend den Dezentralisierungsregelungen wären die Kosten der Instandsetzung aus dem Bezirksbudget zu bestreiten.“ - Also offenbar war die SPÖ auch nicht so ganz begeistert von diesen Maßnahmen!

 

Übrigens hat die Frau Vizebürgermeisterin gesagt, dass sie mit allen Bezirksvorsteherinnern und Bezirksvorstehern Gespräche geführt hat, ob sie das überhaupt haben wollen. Der Bezirksvorsteher Georg Papai von der SPÖ hat allerdings gesagt: „Mich hat überhaupt keiner gefragt! Das ist ganz einfach gemacht worden.“

 

Werte Kolleginnen und Kollegen auch von den Sozialdemokraten! Ich glaube, ganz so begeistert wart ihr von dieser ganzen Maßnahme auch nicht unbedingt. Jetzt habe ich gesehen, dass Klubobmann Taucher das auf Facebook gar nicht so schlecht gemacht hat. Wart‘ ein bisschen, ich habe es eh gespeichert! Josef Taucher hat etwas zu der Charta gepostet. Mit dem ersten Absatz sind wir zu 100 Prozent d'accord: Unsere Wiesen und Wälder sind nicht nur ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten, vielmehr wirken sie wie, und, und, und.

 

Das ist gut, Josef! Unbestritten! Dagegen haben wir auch nichts, und deswegen brauchen wir die Charta. Aber da muss ich trotzdem dich und auch die Sozialdemokraten ein bisschen in die Pflicht nehmen, und zwar hinsichtlich des Bauprojekts Donaufeld. Es hat einen mehrheitlichen Beschluss in der Bezirksvertretung gegen Sozialdemokraten und Grüne gegeben, dass diese Projekte abgelehnt werden. Es geht um 6.000 Wohneinheiten in Donaufeld, und da wird Grünraum ohne Ende vernichtet. Es werden ungefähr 60 ha versiegelt werden.

 

Wenn wir irgendwo eine Straßenbahn wollen, dann ist Feuer am Dach! Dann heißt es: Wir haben zu wenig Sickerflächen, und so weiter! - Ich sage: So kann es nicht weitergehen! 60 ha werden dort versiegelt, es werden 6.000 Wohneinheiten gebaut, und es werden dort ungefähr 12.000 bis 15.000 Menschen einziehen. Es ist auch immer interessant, wenn ich dann lese, dass die Leute dort hinziehen sollen, weil sie dort so viel Grünfläche haben. - Also: Mit 6.000 Wohneinheiten hat es sich bald ausgegrünt! Da schaut man dann nur mehr auf ein anderes Haus.

 

Meine Damen und Herren! Dazu kommt noch die Gewässerbelastung für die Alte Donau, wenn die alle dort wohnen werden. Es fragt sich, ob das Gewässer das überhaupt aushält!

 

Und nun auch noch zum Thema Demokratie, meine Damen und Herren: Es gibt einen Mehrheitsbeschluss der gesamte Opposition gegen die Sozialdemokraten und die Grünen, dass man das nicht will. Zuerst kam die Stellungnahme, die von uns, von den Freiheitlichen eingebracht wurde. Die Stellungnahme hat eine Mehrheit gefunden. Dann kam der Beschluss in der Bezirksvertretung. Das hat aber auch nichts genützt. Die Gemeinde ist über dem Bezirk, und es wird trotzdem gebaut, was das Zeug hält.

 

Vielleicht wären einmal unsere Vorschläge aufzugreifen, dass endlich einmal das Westbahnhofgelände überplattet wird. Da kann man keinen Grünraum zerstören! Das wäre günstig, das ist vorhanden, das kann man überplatten und so auch Wohnraum schaffen. Aber nein, es wird Grünraum zerstört! Das können wir nur massiv ablehnen, meine Damen und Herren!

 

Dann haben wir noch die berühmte Parkraumbewirtschaftung: Jetzt ist Rechnungsabschluss. Was hat der Kraftfahrer davon? - Nichts! Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgedehnt. Die Kosten werden erhöht. Parkplätze gibt es keine.

 

Hin und wieder bin ich im 8. Bezirk unterwegs, und da kann ich jetzt auch die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP nicht ganz außer Acht lassen. Kollegin Olischar hat gesagt: Wir wollen ein umfassendes gutes Gesamtverkehrskonzept. - Ja, durchaus! Wenn ich mir dann aber die Pressemitteilungen von der Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks ansehe, dann sehe ich nicht viel Unterschied zu den Grünen! Es wird jede Maßnahme heftigst beklatscht, die sich gegen die Autofahrer richtet.

 

Was haben wir dort bekommen? - Wir haben das Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse bekommen: minus 15 Parkplätze. Wir haben einen Teil der Lange Gasse in eine Begegnungszone umgewidmet: wiederum minus 25 Parkplätze. Ich war im Rechnen immer schon schwach, aber ich glaube, das sind 40. Wir haben 2 Gehsteigvorziehungen in der Skodagasse, macht 42. Dann haben wir eine wunderbare Elektrotankstelle, in der selten jemand steht, aber das ist ein anderes Kapitel. Das sind jetzt, wenn ich richtig gezählt habe, 43 Parkplätze. Meine Damen und Herren! Das heißt, im 8. Bezirk sind in 1,5 Jahren 43 Parkplätze vernichtet worden. Dafür darf man aber bezahlen, es wird ja parkraumbewirtschaftet.

 

Und dann, meine Damen und Herren, kommt immer der Schmäh - etwas anderes ist das ja nicht - mit den Anrainerparkplätzen. Das haben wir früher nicht gebraucht, und mit einem vernünftigen Verkehrskonzept bräuchte ich das jetzt auch nicht. Man bräuchte keine Anrainerparkplätze, weil eh genug vorhanden sind. Ich muss hin und wieder - freiwillig tue ich es eh nicht - in den 8. Bezirk fahren. Es ist unmöglich, dort einen Parkplatz zu finden, meine Damen und Herren! Es heißt: Das ist parkraumbewirtschaftet. Dafür darf man zahlen.

 

Wie gesagt: Ganz aus der Verantwortung kann ich da die ÖVP auch nicht lassen! Vielleicht gibt es nach der nächsten Wahl - das weiß nur der Herrgott - einen grü

 

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